Karsten Jasper

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Schleswig-Holstein ist auf der Zielgeraden zur flächendeckenden Breitbandgrundversorgung. Bereits 98 % der Haushalte haben in Schleswig-Holstein Zugang zu einer 1-Mbit-Übertragung. Mehr als jeder Vierte hat in SchleswigHolstein heute schon Zugang zu 50 Mbit oder Glasfaserstandard. Eine flächendeckende Breitbandversorgung ist gut, aber als CDU wollen wir natürlich mehr. Bis zum Jahr 2020 brauchen wir in Schleswig-Holstein einen möglichst flächendeckenden Glasfaserstandard.

Schnelles Internet bedeutet für die Menschen und die Unternehmen den Zugang zum High-SpeedSurfen, schnelles Laden von Software, Bildern, Videos und Internetfernsehen. Es ermöglicht und vereinfacht die Bildung von Netzwerken, die die Wirtschaft in Schleswig-Holstein weiter voranbringt. Der Mittelstand in Schleswig-Holstein braucht eine schnelle Internetverbindung im gesamten Landesgebiet, insbesondere aber im ländlichen Raum, damit dieser sich wirtschaftlich dynamisch weiterentwickeln kann.

Das ist heute für die Regionen und Kommunen ein wesentlicher Standortfaktor. Kurz: Das schnelle In

ternet ist für Schleswig-Holstein in der Zukunft unverzichtbar. Jede Politik, die den Ausbau der Breitbandtechnologie zum Ziel hat, ist daher auch Politik für die Wirtschaft und aktive Mittelstandspolitik.

Deutschland und Schleswig-Holstein verharrten noch im Jahr 2009 am untersten Ende der Breitbandversorgung in Europa. Die Kritik war groß und berechtigt. Deshalb gibt es seit 2009 in Deutschland die Breitbandinitiative der Bundesregierung. Und auch für Schleswig-Holstein hat die Landesregierung ihre Breitbandstrategie bis 2020 vorgestellt.

Was ist bis heute geschehen? - Heute gehört Deutschland zu den führenden dynamischen Breitbandmärkten in Europa. Auch Schleswig-Holstein holt stark auf. Die CDU-geführte Landesregierung hat gleichermaßen die Breitbandversorgung auf dem Land verbessert und unserer Wirtschaft die dringend benötigten Investitionsimpulse gegeben. Mit unserer Breitbandinitiative wirken wir einer digitalen Spaltung zwischen ländlichen und städtischen Regionen entgegen, erschließen Wachstumspotenziale und schaffen für Schleswig-Holstein die Möglichkeit, zukünftig verstärkt IT- und Kommunikationsstandort zu sein.

Breitbandanschlüsse im digitalen Zeitalter sind die Voraussetzung einer nachhaltigen Energieversorgung, einer besseren Gesundheitsversorgung, moderner Mobilitätsangebote, schulischer und beruflicher Bildung, sowie der Weiterentwicklung von Telearbeitsplätzen.

Die Landesregierung will derzeit den Breitbandausbau mit 3 Millionen € jährlich unterstützen. Hinzu kommen drei Förderinstrumente der EU: Erstens die Förderung von Ist- und Bedarfsanalysen und Trassenkonzepten und zweitens die Förderung zur Schließung von Wirtschaftlichkeitslücken beim Breitbandausbau in unterversorgten Gemeinden. Sie erhalten Zuschüsse zur Finanzierung der beim Anbieter entstehenden Wirtschaftlichkeitslücke. Drittens die Förderung von der Verlegung von Leerrohren. Gerade die Verlegung von Leerrohren ermöglicht es im Nachgang, den ländlichen Raum mit Glasfasernetzen zu erschließen. Damit diese Fördermittel auch in Zukunft erhalten bleiben, müssen wir gemeinsam auf Landesebene um Fördermittel vom Bund und der EU für den nächsten Doppelhaushalt werben, um unsere Ziele bis 2020 erreichen zu können. Es geht um die Beschleunigung und um Kostensenkungen beim Ausbau.

Wir, die CDU, sind klar der Meinung, dass dieser Ausbau im Rahmen des Marktes stattfinden muss. Alle Unternehmen, die in der Branche tätig sind, haben in den letzten drei Jahren bewiesen, dass sie in der Lage sind, mit marktwirtschaftlichen Modellen eine flächendeckende Versorgung zu erreichen. Trotzdem wird das berühmte 1 % übrig bleiben. Es muss also darum gehen, dass wir Lösungen für das restliche Prozent, das noch nicht versorgt ist, finden, damit eine völlige Flächendeckung in Schleswig-Holstein erreicht werden kann. Unser Wirtschaftsminister Jost de Jager hat bereits im vergangenen Jahr gesagt, dass es dabei nicht nur um Förderung durch Geld geht, sondern auch um Beratung und die Koordination der Akteure, die Schaffung von Transparenz und positive Rahmenbedingungen.

Lassen Sie uns weiter gemeinsam für SchleswigHolstein den Breitbandausbau vorantreiben! Ich bitte um große Zustimmung zu diesem Antrag.

Frau Präsidentin Todsen-Reese!

So viel Zeit muss sein. - Ich werde meine Redezeit wahrscheinlich nicht ganz in Anspruch nehmen, damit ich mich hier nicht irgendwo ermahnen lassen muss.

Herr Minister, herzlichen Dank für diesen Bericht. Schleswig-Holstein ist als das Energieland in Deutschland gestartet - wir haben Weihnachten, deswegen will ich auch Ihnen einmal ein Kompliment machen -, aber richtig Drive hat die Geschichte erst unter Schwarz-Gelb bekommen

- ja, Herr Stegner, zu Ihnen sage ich auch gleich noch ein Wort -, und zwar durch den LEP. Beim LEP muss ich einmal zu Ihnen kommen, Herr Stegner.

Herr Stegner, Sie wollten das damals auf dem Wege des Verordnungsverfahrens, von oben runter par ordre du mufti. Ihr Nachfolger, der SPD-Minister Herr Hay, war zumindest so kulant, in die Kreise zu fahren, um sich dort mit den Landräten und Bürgermeistern zu unterhalten. Durch Ihre „Leitplankendiskussion“ und durch die Kreisfusion wäre dies

gar nicht möglich gewesen. Bei Ihnen sollte dies von oben nach unten gehen. Richtig gelaufen ist es erst jetzt wieder mit viel Vertrauen durch unseren Innenminister Klaus Schlie.

Meine Damen und Herren, diese Landesregierung hat durch diesen LEP eine wahre Goldgräberstimmung ausgelöst. 2010 kam jede dritte Kilowattstunde aus erneuerbaren Energien. Im Jahr 2010 waren es Insgesamt 6,9 Millionen MWh. Über den LEP haben wir jetzt die Möglichkeit, durch die Erweiterung der Eignungsflächen von 0,7 % auf 1,5 % einen Ausbau auf 9.000 MW zu ermöglichen, wobei 6.000 MW auf den Onshore-Bereich und 3.000 MW auf den Offshore-Bereich entfallen werden.

Unser Minister hat es gesagt: Große Herausforderungen kommen auf uns zu. Ohne Frage verändert sich das Landschaftsbild. Ich komme aus dem schönen Gebiet der Flusslandschaft von Eider-Treene-Sorge. Dort sieht man heute wesentlich mehr Maisflächen. Ob dies so erstrebenswert ist, weiß ich nicht, aber wir brauchen allein im Leitungsbau 380-kV-Leitungen auf circa 500 km. Auch im Bereich der 110-kV-Leitungen brauchen wir etliche Kilometer. All dies muss in einem Dialogverfahren offen und transparent geschehen, und zwar nicht nur im Zusammenhang mit den Anlagen, sondern auch im Zusammenhang mit den Leitungen. Hier müssen wir vor allem bei den Großprojekten Transparenz schaffen. Dies merken wir vor allem bei den Großprojekten bei uns an der Westküste.

Es gibt heute zahlreiche Instrumentarien, um diese Konflikte zu lösen. Hierzu gehört die Clearingstelle EEG, die seit 2004 der Vermeidung von zivilrechtlichen Rechtsstreitigkeiten dient. Diese Clearingstelle ist unabhängig und keinen Weisungen unterworfen. Sie ist mit Speziallisten besetzt. Es gibt auf kommunaler Ebene ein transparentes Verfahren und ein geregeltes Beteiligungsverfahren. Dieses ist auch durch die Koordinierung der Regionalplanung gerade im laufenden Verfahren gewährleistet. Zurzeit werden die Kreiskonzepte geprüft, und zwar unter Beteiligung der Ministerien und der oberen Landesbehörden.

Die vorgezogene Bürgerbeteiligung ist durch den Minister umfassend angesprochen worden. An der Westküste gab es in diesem Zusammenhang schon fünf Veranstaltungen. Ich war bei zwei Veranstaltungen dabei, und ich muss sagen: Dort wurden mit Hilfe des Ministeriums sehr gute Veranstaltungen initiiert. Wir haben ein Bauleitverfahren und ein

Bauplanungsrecht sowie Raum für Mediation. Die Bauleitplanung liegt bei den Gemeinden. Als Dithmarscher sage ich: Dort, wo vorn ist, ist Dithmarschen.

- Danke schön, lieber Kollege! - Zusammen mit Nordfriesland haben wir in Dithmarschen zusammen mit der DBU ein Pilotprojekt laufen, bei dem es um eine erweitere Bürgerbeteiligung vor Ort geht. Lassen Sie mich daher zum Schluss kommen: Es gibt ausreichende Möglichkeiten: EEG-Clearingstelle, Regionalplanung, Bürgerbeteiligung, Bauleitplanung, Bauleitplanungsrecht und das Landesschlichtungsgesetz.

Meine Damen und Herren, ich hatte Ihnen versprochen, dass ich meine Redezeit nicht überschreiten werde. Ich wünsche Ihnen erholsame und ruhige Weihnachten und ein erfolgreiches Jahr 2012.

Frau Präsidentin! Lieber Herr Kollege Arp, ich bedanke mich vorab für den Beifall, ohne zu wissen, worüber ich eigentlich reden werde.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben ein gemeinsames fundamentales Interesse als SchleswigHolsteiner an sicheren Offshore-Aktivitäten. Dies geht auch aus allen drei Anträgen, die gestellt worden sind, deutlich hervor. Ich denke, das sollte die Kernbotschaft sein, die von diesem Landtag nach draußen geht.

Die Initiative der EU-Kommission ist deshalb als ein erster richtiger Schritt zu werten - wir begrüßen diesen Schritt -, weil einige Länder deutlich hinter die deutschen Sicherheitsstandards zurückfallen. Wir haben ein großes Interesse daran, dass eine wirksame Reaktion auf eventuelle Unfälle und Havarien in europäischen Gewässern gesichert ist. Unsere Partner in der Offshore-Wirtschaft und insbesondere der Betreiber der Bohr- und Förderinsel Mittelplate, RWE, hat schon von sich aus großes Interesse daran, einen reibungslosen Ablauf der Bohrungen nach höchsten deutschen Sicherheitsstandards zu gewährleisten. Dies geschieht in enger Abstimmung mit den Interessengruppen aus Naturschutz und Fischerei vor Ort. Auch der Greenpeace-Biologe Dr. Christian Bussau lobt die deutschen Sicherheitsvorkehrungen von RWE in einem NDR-Radiointerview vom 3. August 2010.

Über 1.000 Primär- und Sekundärarbeitsplätze stehen in Zusammenhang mit der heimischen Ölproduktion. Wir haben im Jahr 2010 - auch das muss einmal gesagt werden - über 60 Millionen € an Förderzins und werden 2011 voraussichtlich über 100 Millionen € Förderzins in unseren Landeshaushalt aus den Förderungen von Erdöl vor Friedrichskoog bekommen. Wir brauchen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, keine neue zusätzliche Behörde, wie in Ihrem Antrag gefordert worden ist.

Die Offshore-Aktivitäten der Erdöl- und Erdgasindustrie sind in Deutschland effizient und angemessen beim Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie in Clausthal-Zellerfeld angesiedelt. Des

halb ist es nicht notwendig, eine in Deutschland erfolgreiche und erprobte Verwaltungspraxis durch neue Zuständigkeiten auf supranationaler Ebene zu gefährden. Natürlich sind europäische Mindeststandards als Benchmarking für alle sinnvoll. Wenn aber durch Mindeststandards in eine bewährte Behördenstruktur wie das LBEG durch die EU so eingegriffen wird, dass es Auswirkungen auf unseren Haushalt hat, dann müssen wir an dieser Stelle einschreiten und klarmachen, dass die Haushaltshoheit bei den Ländern liegt. Um es noch einmal zu sagen: Unser Ziel kann es nicht sein, neue Bürokratie aufzubauen und neue Strukturen auf europäischer Ebene zu schaffen.

Nein, die lasse ich nicht zu. - Die CDU steht für die Bewahrung der Schöpfung und Umwelt. Wir stehen für einen sinnvollen Ausgleich zwischen den Interessen des Naturschutzes und den Menschen vor Ort, die von den Offshore-Aktivitäten leben, speziell an der Westküste. Eine unbegrenzte Haftung, wie von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gefordert, würde jede Aktivität im Offshore-Bereich unterbinden. Der erste Schritt der EU-Kommision mit dem Entwurf für die Verordnung ist ein richtiger Schritt in die richtige Richtung. Wir haben hier aber noch erheblichen Nachbesserungsbedarf.

Ich bitte um Zustimmung zu unserem Änderungsantrag.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach der emotionalen Debatte, die wir eben zum Mindestlohn geführt haben - ein mehr oder weniger bundespolitisches Thema -, kommen wir jetzt wieder in die Landesgefilde zurück und vielleicht auch wieder in etwas ruhigeres Fahrwasser, obwohl ich Ihnen, liebe Kollegin Poersch, sagen muss - das kann ich mir nicht verkneifen, obwohl ich es eigentlich schon aus meiner Rede herausgestrichen hatte -, dass es wieder Wahlkampfgeplänkel war, was Sie hier gemacht haben.

Erst einmal die große Einigkeit zu beschwören,

dann die Haushaltsstrukturkommission erwähnen, in der wir sagen: Okay, wir stehen unter Haushaltsvorbehalten und müssen Sparmaßnahmen durchsetzen. Jetzt gehen Sie mit dem Füllhorn durch das Land und wollen wieder Geld verteilen.

Schleswig-Holstein ist wieder eine Top-Adresse unter den Urlaubsdestinationen geworden - Platz drei nach Bayern und Mecklenburg-Vorpommern bei den beliebtesten Urlaubszielen. 24 Millionen Übernachtungen im Jahr 2010 - da ist der graue Markt nicht mitgerechnet, sondern nur die Übernachtungen in Häusern mit mehr als neun Betten. Von Januar bis Juli 2011 gab es ein Plus von 2,8 % bei den Ankünften. Die Zahl wird sich sicherlich im Laufe des Jahres noch durch das Wetter verschlech

tern. Aber da bin ich ganz optimistisch, dass es im nächsten Jahr besser sein wird.

260 Millionen € pro Jahr an Steuereinnahmen für das Land Schleswig-Holstein - darüber freut sich ganz gewiss der Herr Finanzminister. Diese Zahlen unterstreichen die Bedeutung, die die Tourismuswirtschaft in Schleswig-Holstein hat.

Trotz dieser starken Zahlen stellen sich ständig neue Herausforderungen für den Tourismus: national und international verschärfte Konkurrenz. Die Ansprüche der reiseerfahrenen Kunden steigen ständig.

Die Entscheidung, 2005 das Berger-Gutachten zu erstellen und umzusetzen, war die richtige Entscheidung, um die Chancen der Neuordnung des Tourismus zu nutzen. Die Konzentration auf die drei Zielgruppen neue Familien, Best Ager, anspruchsvolle Genießer, die im Übrigen 50 % in Deutschland ausmachen, war die richtige Marketingstrategie, um das Urlaubsland Schleswig-Holstein weiter nach vorn zu bringen. Es gibt bereits seit Jahren eine gute Zusammenarbeit zwischen den Akteuren des Tourismusbereiches und der Wirtschaft. Diese guten Beziehungen müssen weiter ausgebaut und intensiviert werden.

Wir begrüßen den Ansatz des Wirtschaftsministeriums und der TASH, neue Gesellschafter aus der Wirtschaft mit einzubeziehen. Die Ankündigung des Ministers, bei der Akquise neuer Gesellschafter durch Gesprächsvermittlung behilflich zu sein, wird mit Sicherheit zu dem gewünschten Erfolg führen.

Die CDU-Fraktion begrüßt die Entscheidung des Wirtschaftsministeriums, die Förderung der TASH ab 2015 nicht auf null zu stellen,

- vielen Dank, Herr Kollege Arp -, sondern dann aus Mitteln des Ministeriums eine Sockelfinanzierung in Höhe von 500.000 € dauerhaft zur Verfügung zu stellen. Es handelt sich hierbei nicht um eine Aufstockung des Haushaltsansatzes, sondern um eine Umverteilung, vor allen Dingen um Einsparungen, die das Ministerium in den Abteilungen erbringt. Zusätzlich steht das Angebot des Ministers, im Rahmen der EU-Strukturfonds zu prüfen, weitere 250.000 € über die Projektförderung der TASH zu geben.

- Danke schön. Es gibt also keine zusätzliche Kreditfinanzierung, sondern man hält sich an die Beschlüsse der Haushaltsstrukturkommission.

Durch die Bemühungen der TASH im Bereich der Kosteneffizienz und der Aufgabenoptimierung sind bereits jetzt erhebliche Einsparungen generiert worden. Für die zahlreichen Gespräche in den Fraktionen und Arbeitskreisen bedanke ich mich ganz besonders beim Geschäftsführer der TASH, Herrn Christian Schmidt, und dem DEHOGA-Präsidenten Peter Bartsch.

Der Minister hat auch auf dem diesjährigen Tourismustag in Husum angekündigt, unter der Federführung des Wirtschaftsministeriums zu prüfen, Mittel aus anderen Ministerien wie dem MLUR, dem Sozialministerium und dem Bildungsministerium ressortübergreifend für die Unterstützung der TASH ab 2015 zur Verfügung zu stellen.

Meine Damen und Herren, ich könnte das jetzt noch etwas weiter ausführen, aber meine Redezeit ist jetzt zu Ende. Ich beantrage für die CDU-Fraktion Abstimmung in der Sache.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte meiner eigentlichen Rede einen Satz vorwegstellen. Unsere Ausbildungsbetriebe sind sich ihrer Verantwortung sehr wohl bewusst.

Seit einem Jahr ist der Vorsitzende des DGB Nord und SPD-Ortsvorsitzende Uwe Polkaehn im Amt.

Viele Pressemitteilungen verbreiten seitdem einen frischen sozialistischen Wind.

Lassen Sie mich feststellen, es geht dabei oftmals nicht um die Interessen der Arbeitnehmerinnen, Arbeitnehmer und Auszubildenden. Das sollten Sie einmal zur Kenntnis nehmen - auch Sie, Herr Thoroe! Wir haben die niedrigste Arbeitslosenquote seit knapp zwei Jahrzehnten.

Wir haben eine brummende Wirtschaft und eine sehr gute Ausbildungssituation. Aber das alles nehmen Sie und auch die Zentrale des DGB Nord nicht so richtig wahr. Im Gegenteil. Die Qualität der Veröffentlichungen des DGB Nord nimmt kontinuierlich ab - zum Haushalt, zum Tariftreuegesetz und zur Ausbildungssituation. Das Bündnis ist ein Erfolg für das gesamte Land. Es geht nicht um Inhalte, es geht nicht um Fakten. Es geht aus meiner Sicht um ideologiebegleitete Konfrontation. Es enttäuscht mit, dass sich der DGB in den letzten Monaten einer konstruktiven Zusammenarbeit so verwehrt. Wir sind gesprächsbereit und werden den Dialog fortsetzen. Wir werden ein selbstbewusster und kritischer Diskussionspartner sein, Kollege Weber. DGB, SPD und DIE LINKE überbieten sich mit Parolen, die sich von sozialer Marktwirtschaft weit entfernen.

- Nein, das schreibt mir keiner auf. Das habe ich mir selbst aufgeschrieben, Herr Stegner, wenn Sie es gestatten.

Dass wir beide nicht einer Meinung sind, kann ich mir gut vorstellen. Dass Sie vieles von unseren Wirtschaftserfolgen herunterreden, seitdem Schwarz-Gelb regiert, kann ich mir gut vorstellen.

Ich komme noch einmal zu der Ausbildungsplatzabgabe, Herr Thoroe. Ich kann mich gut daran erinnern, dass ich das im Wahlkampf 2005 schon mit dem Kollegen Buder in öffentlichen Podiumsdiskussionen diskutiert habe. Die SPD wollte schon damals eine Ausbildungsplatzabgabe für Betriebe, die nicht ausbilden. Wir haben heute sehr viele Betriebe, die ausbilden.

Nein, die gestatte ich nicht.

Seit die CDU regiert, ist die Anzahl der abgeschlossenen Ausbildungsverträge von 19.000 auf 21.300 gestiegen. Das Lehrstellenangebot ist auf einem hohen Niveau. Der Minister hat vorhin festgestellt, das Angebot liegt deutlich höher als die Nachfrage. Das ist das Ergebnis einer vernünftigen Wirtschaftspolitik und - ich sage es noch einmal ein Erfolg für das ganze Land. Es ist ein Erfolg aller Beteiligten: des Handwerks, des Handels, der Industrie, des Einzelhandels, der freien Berufe und der Landwirtschaft. - Zugegebenermaßen gibt es sicherlich das eine oder andere schwarze Schaf. Das ist hier auch genannt worden. Ihnen fehlt der Respekt gegenüber den Auszubildenden.

Es gibt aber eine überwältigende Mehrheit der Betriebe, die ordentlich ausbilden, gut mit ihrem Mitarbeitern umgehen und die Auszubildenden auch anständig bezahlen.

Entscheidend ist, was wir mit diesen schwarzen Schafen machen. Auch das hat der Minister festgestellt. Es gibt viele Möglichkeiten, um diese Missstände zu beseitigen. Die Strukturen reichen vollkommen aus. Wir haben die IHKs, die sich darum kümmern. Wir haben die Kammern, die daran beteiligt sind. Außerdem haben wir regionale Ausbildungsbetreuungsstellen als Anlaufpunkte. Aus meiner Sicht gibt es in diesem Bereich kein Defizit.

Meine Damen und Herren, wir sollten nicht zulassen, dass der Staat alles regelt, wie es die SPD oftmals will. Wir haben eine gute Ausbildungssituation. Wir haben ein sehr gutes Bündnis für Ausbildung. Daran hat die SPD einen großen Anteil. Ich stelle fest, wir haben auch schwarze Schafe. Wir haben aber genügend Instrumente, die ausreichend sind, um diese schwarze Schafe entsprechend zu sanktionieren.

Deshalb werden wir den Antrag der SPD ablehnen.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Eine typische politische Debatte, sie wird auch hier nicht ehrlich von den Grünen geführt. Das Thema wird aufgebauscht. Nach den Klarstellungen der Landesregierung muss man feststellen, dass dies nicht durch Unwissenheit erfolgt. Frau Fritzen, offensichtlich haben die Grünen die Wahlniederlage im vergangenen Jahr immer noch nicht verwunden, sodass Sie sich heute schon im Wahlkampf befinden.

- Wir warten es einmal ab.

Der Minister hat bereits in der letzten Woche im Umweltausschuss und in der Antwort auf die Kleine Anfrage von Ihnen deutlich gemacht, dass es nichts zu missbilligen gibt. Meine Damen und Herren von den Grünen, dem schließt sich die CDUFraktion vorbehaltlos an.

Das Verwaltungshandeln war völlig korrekt. Es handelt sich hierbei um eine rein administrative Entscheidung. Frau Fritzen, die Konzessionserweiterung hätte nicht nur auf 30 Jahre erfolgen können, sondern die hätte sogar auf 50 Jahre erfolgen können - das nur zu Ihrer Information.

Nur das Wirtschaftsministerium als Fachaufsicht war zuständig. Die Kommunikationsabläufe sind zugegebenermaßen - sicherlich verbesserungswürdig.

- Frau Fritzen, aber es ist absurd zu behaupten, der Minister hätte den Landtag in der Mai-Tagung absichtlich nicht über den neuen Stand informiert. Es ist doch klar, dass solche Informationen an die Öffentlichkeit gelangen. Die Vorwürfe sind haltlos.

Wenn die Grünen gegen die Mittelplate sind, sollten sie einen richtigen Antrag stellen,

und dann sollten sie auch gleich in der Antragsbegründung klären - ich sage Ihnen, jetzt, was Sie auch einmal klären sollten -, wie die Förderabgabe in Höhe von 80 Millionen € per annum im Haushalt ersetzt werden soll.

- Herr Matthiessen, ich will jetzt gar nicht das Beispiel mit der heruntergelassenen Hose strapazieren, ich habe mir heute Morgen ein anderes Redezitat von Frau Heinold aufgeschrieben, das mit den Dollarscheinen in den Augen. Sie hat gesagt, dass wir Einnahmen sichern und aufpassen müssen, dass uns die Einnahmen nicht wegbrechen. Das hat sie im Zusammenhang mit dem Glücksspielvertrag gesagt. Da kann man einmal die Geschmeidigkeit der Grünen im Landtag sehen.

Was passiert eigentlich mit den 100 Arbeitsplätzen auf der Förderplattform?

Was passiert mit der Raffinerie in Heide/Hemmingstedt, 600 Arbeitsplätze, Brunsbüttel, ChemCoast Park, 300 Arbeitsplätze?

Meine Damen und Herren, das sind primär circa 1.000 Arbeitsplätze, 1.500 Arbeitsplätze im Sekundärbereich, 2.500 Arbeitsplätze insgesamt für die strukturschwache Region in Dithmarschen. Aus welchem Land sollen eigentlich die 25 Millionen t Rohöl importiert werden, die noch im Watt liegen? - Das sind gleich vier Fragen.

Ich würde Ihnen einmal empfehlen, in Klausur zu gehen und den Menschen bei uns an der Westküste zu erklären, dass Sie gegen die Ölförderung sind und wie Sie mit diesen Arbeitsplätzen umgehen, Herr Tietze. Dafür können Sie einmal vor Ort eine Erklärung geben.

Das Thema wird immer absurder: Jetzt kommt auch noch die SPD und setzt einen drauf mit Detlef Buder in der „DLZ“: Der Dithmarscher SPD-Kollege Buder schießt jetzt auch schon gegen die Mittelplate. Der Wanderpriel macht ihm Sorgen; dann könne man die Förderlizenzen doch gleich einkassieren. Wieder einmal Unwissenheit, Herr Kollege Buder.

Erstens: Es bestand zu keiner Zeit Gefahr für die Bohrinsel. Zweitens: Der Kolkschutz wurde bereits mit Wasserbaustein und Mörtel erneuert. Drittens: Das Planfeststellungsverfahren für die Erneuerungsmaßnahmen für die gesamte Insel ist eingeleitet. Wenn der Priel weiterwandert, kann darauf reagiert werden. Viertens: Der Kolkschutz ist seit Mitte der 80er-Jahre stets hohen Belastungen ausgesetzt und daher sowieso erneuerungsbedürftig. Fünftens: Für die neuen Maßnahmen sind Ausgleichsflächen vorgesehen, und zwar in Friedrichskoog-Spitze. Auch das sollten Sie wissen.

Mein lieber Detlef Matthiessen, die Mittelplate gilt nach wie vor als Musterbeispiel für eine sichere Ölförderung. Das hat sogar Greenpeace verstanden. Da Sie sich im Dauerwahlkampf befinden, haben Sie es offensichtlich noch nicht erkannt und auch noch nicht zur Kenntnis genommen.

Fazit: Normaler, rechtmäßiger Verwaltungsablauf plus sichere Plattform plus eine Kommunikationspanne im Ministerium ergibt Riesenbohei der Opposition, keine seriöse Politik, keine sachlichen Argumente. Wir sollten die Debatte wieder versachlichen.

Ich beantrage Abstimmung in der Sache. Vielen Dank fürs Zuhören. - Liebe Kolleginnen und Kollegen, einen erholsamen, ruhigen und vielleicht auch nachdenklichen Urlaub!

Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich bin der grünen Fraktion und Ihnen, Frau Fritzen, eigentlich sehr dankbar, dass Sie diesen Antrag gestellt haben, denn das gibt mir noch einmal die Gelegenheit, hier die Unterschiede darzustellen, die Sie zwar kurz angesprochen haben, die für mich aber durchaus wichtig sind im Vergleich mit der Ölplattform Deepwater Horizon in den USA. Ich will überhaupt nicht verhehlen - und ich denke, das geht uns allen so -: Wenn wir die schockierenden Bilder aus den USA von einer verheerenden, unvorstellbaren Umweltkatastrophe sehen, zeigt das, wie lasch die Sicherheitsmaßnahmen bei der Ölförderung in den USA waren oder dass vielleicht gar keine Maßnahmen getroffen worden sind. Das zeigt eigentlich auch, dass diese Maßnahmen durch einem internationalen Standard geregelt sein müssten.

Ich will Ihnen nicht unterstellen, dass Sie den Menschen an der Westküste Schleswig-Holsteins Angst machen wollen, dass hier Ähnliches passieren kann wie in den USA. Aber ich möchte auch noch einmal speziell einige Unterschiede zwischen der Plattform in den USA und der Mittelplate I, die vor meinem und dem Wahlkreis von Christian Magnussen liegt, betonen. Bei der Mittelplatte handelt es sich nicht um eine schwimmende Bohrinsel wie bei „Deepwater Horizon“. Die Mittelplate ist fest in das Watt eingebaut. Die Bohrlöcher sind von Stahlbetonwänden umgeben, die wie eine Wange wirken, sodass kein Wasser von außen eindringen und kein Öl austreten kann.

Ein ganz gravierender Unterschied zu anderen Bohrinseln ist natürlich auch, dass bei dieser Mittelplate kein Eigendruck des Ölfelds besteht, der das Öl nach oben befördert, sondern das hier ausschließlich gepumpt wird. Zusätzlich sind Sicherheitsventile eingebaut, eines 50 m unter dem Wattboden und eines am Bohrloch, die sowohl von Hand als auch ferngesteuert geschlossen werden können. Ich denke, auch das ist wichtig. Diese Sicherheitsmaßnahmen werden ständig getestet und kontrolliert.

- Frau Fritzen, ich möchte Ihnen auch noch einen weiteren Punkt nennen, der für uns interessant ist speziell für uns in Dithmarschen und insgesamt in Schleswig-Holstein. Wir haben - vielleicht wissen Sie das - in der mittelfristigen Haushaltsplanung 140 Millionen € jährlich an Förderzinsen eingeplant.

- Ja, hört, hört! Ich rede jetzt über die Mittelplate und über die Finanzen. Ich rede jetzt auch noch einmal über Arbeitsplätze. Bei der Mittelplate macht das 100 Arbeitsplätze aus, in der Shell-Raffinerie in Hemmingstedt macht das noch mal circa 500 Arbeitsplätze, sodass wir auf über 600 Arbeitsplätze kommen.

Ich möchte Ihnen im Namen der CDU-Fraktion sagen - das ist auch meine Überzeugung -: Wir wollen eine weitere Ölförderung der Mittelplate I, denn seit über 20 Jahren - Sie haben es gesagt: 1987 - ist kein einziger Ölunfall an der Mittelplate passiert. Wir wollen - das betone ich ausdrücklich - eine Ölförderung weiter unter dem Gesichtpunkt höchster Sicherheit. Wir brauchen den Antrag der Grünen nicht, weil wir nicht glauben, dass hier das passieren kann, was in den USA passiert ist. Deswegen lehnen wir Ihren populistischen Antrag ab. Aber ich möchte Ihnen anbieten, dass wir die naturschutzrechtlichen Gesichtspunkte noch einmal im Ausschuss besprechen.

Frau Präsidentin Todsen-Reese! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte vorwegschicken - das hat auch meine Vorrednerin von der SPD, Annette Langner, betont -, dass das Bündnis für Ausbildung und Schule und Arbeit positive Erfolge zu verzeichnet hat, und zwar dank eines starken Engagements der verschiedensten Ministerien und auch der verschiedensten Regierungen; das läuft ja bereits über einen längeren Zeitraum. Vor allem gilt der Dank der Wirtschaft, den Schulen, den Verbänden und auch der Politik.

Dieser Pakt für Ausbildung ist Spitze in Deutschland. Aber er stellt auch eine gemeinsame Herausforderung dar, die Maßnahmen weiterzuentwickeln und an aktuelle Anforderungen anzupassen. Selbstverständlich brauchen wir dazu auch eine aussagefähige Evaluation, um daraus Schlüsse für die Zukunft zu ziehen. Ziel ist: Wir brauchen Unterstützung und Beratung für junge Menschen, damit möglichst alle einen qualifizierten Arbeitsplatz bekommen.

Gerade der demografische Wandel ist eine große Herausforderung, Jugendliche ohne Arbeit entsprechend ihrer Qualifikation in Arbeit zu bringen. In der Zukunft müssen wir die Ressourcen und Maßnahmen noch mehr bündeln, müssen wir noch intensivere Netzwerke bilden und einen teilweise undurchsichtigen Maßnahmendschungel lichten. Ziel muss es sein, die Jugendarbeitslosigkeit von 2003 bis 2013 um ein Drittel zu senken, trotz der Wirtschaftskrise.

Meine Damen und Herren, wir müssen die Erfahrungen aus dem Handlungskonzept „Schule und Arbeit“ nutzen. Wir brauchen Berufsfelderprobungen, Qualifikationsbausteine, und wir brauchen individuelles Coaching für die jungen Menschen. Bereits heute gibt es 62 Standorte in Schleswig-Holstein in Regional- und Gemeinschaftsschulen, in denen wir die flexible Übergangsphase eingerichtet habe. Das liegt daran, dass dafür einzig und allein die Schulämter der Kreise in eigener Verantwortung zuständig sind.

Für die flexible Übergangsphase liegen für 2010/ 2011 die ersten aussagefähigen Zahlen für eine Evaluation vor. Hier ist besonders herauszustellen: Es ist bereits auf einem guten Weg, dass zwischen Schulen und der Regionaldirektion Nord eine intensivere Zusammenarbeit mit den Schulen vereinbart worden ist. Das Ziel ist eine bessere und effektivere Zusammenarbeit zwischen den Schulen und der Berufsberatung.

Lassen Sie mich noch einige Worte zum Lehrkräftemangel sagen. Wir müssen Maßnahmen erarbeiten, um den Lehrkräftemangel zu beseitigen. Wir brauchen Fachkräfte als Seiten- und Quereinsteiger für die Berufsschulen. Wir brauchen befristete Maßnahmen, um kurzfristig Bedarfe zu decken.

Teilzeitausbildungsplätze - auch das wurde von Annette Langner angesprochen - wurden 2009/2010 in einer Größenordnung von 250 aus der Wirtschaft zur Verfügung gestellt beziehungsweise akquiriert durch spezielle Mitarbeiter, die von der Agentur für Arbeit gekommen sind. Meine Damen und Herren, dieses Projekt hat Vorbildcharakter in der ganzen Bundesrepublik.

Vollschulische Ausbildung ist ein wichtiger Pfeiler der Qualifikation. Zurzeit ist das Angebot geringer als die Nachfrage. 2009/2010 waren es 10.700 Vollzeitschüler.

Die Quintessenz aus dem SPD-Antrag: Vieles, was in Ihrem Antrag formuliert ist, Frau Langner, ist be

reits getan. Das haben auch Sie gesagt. Dass wir das mit Ihnen gemeinsam in der Großen Koalition gemacht haben, will ich hier gerne zugestehen. Wir werden das mit der FDP auch so weiterführen. Meine Hoffnung ist, dass wir gemeinsam mit der Opposition konstruktiv bei diesem Thema zusammenarbeiten. Ich bin Ihnen dankbar, dass Sie durch diesen Antrag das Thema noch einmal in den Fokus der Öffentlichkeit gebracht haben. Von besonderer Bedeutung ist, dass der Punkt von gestern Abend, wo kein Mensch mehr zugehört hätte, auf heute Morgen verschoben worden ist. Dadurch kommen wir besser in den Fokus. Ich freue mich, dass wir das in den Ausschüssen noch einmal diskutieren können.

Vielen Dank, Herr Kollege Arp. - Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mich ganz herzlich bei allen Fraktionen bedanken, dass wir es geschafft haben - und das kommt

in diesem Hause nicht so oft vor -, einen gemeinsamen Antrag über alle Fraktionen hinweg zu stellen, nämlich dahin gehend, dass wir gern den Bericht hören wollen. Frau Dr. Rumpf, ganz herzlichen Dank an Sie und Ihre Mitarbeiter aus dem MLUR!

Ich habe gerade eben gesehen - und ich bin ein positiv denkender Mensch -, dass Sie und Herr Minister de Jager schon die Köpfe zusammengesteckt haben. Sie hatten den Bericht in der Hand, Herr de Jager hatte - glaube ich - das Konzeptpapier der NTS in der Hand, und Sie haben beide abwechselnd mit dem Kopf genickt. Daraus schließe ich, dass das alles gelaufen ist. Zwei Staatssekretärinnen sind hier, und die Mittel werden sicherlich zur Verfügung gestellt werden.

Eine besondere Auszeichnung für die Westküste, ein Imagegewinn und wichtig für die touristische Entwicklung - das ist sicherlich die Ernennung des Wattenmeers zum Weltnaturerbe für uns an der Westküste. Mein lieber Kollege Dr. Andreas Tietze, ich bin froh, dass Sie mir noch zwei Sachen nachgelassen haben, den Grand Canyon und die Serengeti. Auch die gehören zum Weltnaturerbe. Sie haben die beiden anderen großen genannt. Worauf wir besonders stolz sein können, ist, dass das Wattenmeer das flächenmäßig größte Naturerbe in Europa ist.

Wir brauchen für eine erfolgreiche Vermarktung ein professionales Marketing mit einem ausreichenden Finanzbudget. Wir brauchen die finanzielle Beteiligung verschiedener Partner. Wir brauchen gute Vermarktungs- und Marketingstrategien. Die NTS, Nordsee-Tourismus-Service-Gesellschaft, hat ein erstes Konzeptpapier erarbeitet mit einem VierSäulen-Modell: erstens Marktforschung, zweitens Qualifizierung, drittens Infrastruktur und viertens Marketing.

Dieses erste Marketingpapier beinhaltet auch Zielvereinbarungen, die getroffen worden sind, und zwar mit allen Partnern, einmal im Jahr eine gemeinsame Werbeaktion durchzuführen, einen gemeinsamen Fonds zu gründen, den man errichten will. Und es soll eine kreative Agentur eingeschaltet werden, um das Weltnaturerbe Wattenmeer im deutschsprachigen Raum - das halte ich für besonders wichtig - zu vermarkten, nämlich in Deutschland, in Österreich und vornehmlich auch in der Schweiz.

Was ist bisher geleistet worden? - Die NTS hat schon einen Online-Auftritt konzipiert, der im In

ternet steht, mit einem Newsletter. Zahlreiche Presseberichte sind erschienen. Es ist ein Pressegespräch in Wien gelaufen, es sind Berichte auf der ersten Seite - wie Sie das richtig gesagt haben - in der „Zeit“, in der „Welt“ und auch in der „Times“ erschienen, und der NDR ist als Medienpartner für das Weltnaturerbe gewonnen worden.

Was ist für 2010 geplant? - Eine Beteiligung an der ITB vom 10. März an. Ich bin gespannt, wie man das dort auf dem Schleswig-Holstein-Stand präsentieren wird. Drei regionale Veranstaltungen sind in Schleswig-Holstein, in Niedersachsen und in den Niederlanden geplant, und es gibt erste Ideen für Kooperationspartner.

Auch die Region hat sich beteiligt, das wurde hier auch schon genannt: für 2010 und 2011 je 50.000 € per annum, von den Kreisen Nordfriesland und Dithmarschen mit der Erwartung, dass das Land auch kofinanziert. Dieses Marketingkonzept, das jetzt über die TASH beim Wirtschaftsministerium beantragt werden muss, muss beinhalten: Medienkooperation, Kooperation mit Partnern aus der Wirtschaft, eine Image bildende Kampagne mit einer hohen Reichweite, aufmerksamkeitsstark und identitätsstiftend - auch für das Innen-Marketing. Mein ganz persönlicher Wunsch ist, dass jetzt eine schnelle Prüfung oder ein schneller Antrag in Zusammenarbeit mit der TASH erfolgt. Herr Minister de Jager, das MLUR hat schon sehr viel vorgeprüft, Ihre Mitarbeiter brauchen eigentlich nur noch das Häkchen dahinter zu machen und dann einen positiven Bescheid zu erteilen, sodass wir die Mittel in die Region kriegen. Herzlichen Dank. Ich hoffe, dass wir das Weltnaturerbe entsprechend vermarkten können.