Torsten Geerdts

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das, was ich gestern gesagt habe, das gilt, und dafür habe ich den Applaus des gesamten Hauses bekommen.

Der nächste Aspekt: Der Ablauf der Debatte macht aus meiner Sicht einen Punkt deutlich: Wir sollten uns ganz dringend zusammensetzen, und dieses Angebot gilt.

Ich bin auch nach wie vor davon überzeugt, dass wir in einem Klima des vertrauensvollen Miteinanders einen gemeinsamen Weg finden können. Aber ich nehme auch zur Kenntnis - und das gehört zum Parlamentarismus dazu -, dass die Grünen einen Gesetzentwurf vorgelegt haben, der diskutiert wird, dass die Sozialdemokraten Eckpunkte vorgelegt haben, die diskutiert werden, und dass CDU und FDP ebenfalls einen Gesetzentwurf vorlegen, der diskutiert wird. Das schließt aber nicht aus, dass man durch eine intensive Diskussion auf einen gemeinsamen Nenner kommt. Und diesen gemeinsamen Nenner zu finden, ist mein Ziel als Landtagspräsident. Daher mache ich dieses Angebot.

Ich habe alle Wortbeiträge gehört, die Anträge alle gelesen. Darin steht der Auftrag zu moderieren, um dieses gemeinsame Ziel zu erreichen. Wenn dieser Landtag das will, dann werde ich das tun. Die Debatte heute war noch ein wenig bleihaltig, das gebe ich zu. Insofern ist das Ergebnis ungewiss. Aber ich glaube, wir können ein Ergebnis schaffen. Wir sind in der Pflicht, uns soweit zusammenzuraufen, dass wir auf einen gemeinsamen Nenner kommen. Sie sehen, dass das kein leichter Job ist, aber mein Optimismus ist grenzenlos.

Das Verfassungsgericht hat uns etwas mit auf den Weg gegeben. Das arbeiten wir solide und zügig

ab. Meine Einladung gilt. Ich bitte Sie, sie anzunehmen.