Thomas Schmitt

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich wollte jetzt gar nicht so viel Unruhe stiften. Ich glaube, so schrecklich uneinig sind wir uns im Hause nicht. Letztendlich ist es so, dass die Beratung von Staatsverträgen grundsätzlich, ohne dass man der saarländischen Landesregierung hier irgendwelche besonderen Vorwürfe machen könnte, für das Parlament immer Schwierigkeiten bedeutet. Es geht hier um landespolitische Hoheitsrechte, die aber mit anderen Ländern abgestimmt werden müssen, was letztendlich dazu führt, dass man das nur auf dem Vereinbarungswege tun kann und letztendlich das Parlament am Ende des Tages nur noch Ja oder Nein sagen kann. Das ist eben bei solchen Vereinbarungen so. Das ist auch im Bundestag so, wenn auf internationaler Ebene Vereinbarungen getroffen werden.

Letztendlich ist also zu fragen: Gäbe es eine Möglichkeit im Vorfeld dieser Vereinbarungen, das Parlament in geeigneter Art und Weise einzubinden? Darüber müssten wir reden und dazu müssten wir geeignete Vorschläge entwickeln. Eine dieser Möglichkeiten könnte es sein, dass jedes Parlament einen Vertreter zumindest als Gast in die entsprechenden Verhandlungen entsenden kann. Das wäre meines Erachtens ein geeigneter Vorschlag, wie man zum Beispiel bei den Rundfunkstaatsverträgen vorgehen könnte. Ich weiß, dass es Unbehagen zu diesen Themen auch parteiübergreifend in anderen Landesparlamenten gibt.

Eines sage ich Ihnen allerdings auch. Es bringt an dieser Stelle nichts, einfach nur Anträge anderer Bundesländer abzuschreiben, wenn man sich gar nicht die Besonderheiten des saarländischen Landtags und der saarländischen Landesregierung vor Augen führt. Wenn man weiß, dass es eine solche Informationsvereinbarung bereits gibt, dass die Begründung des Staatsvertrages schon vor Einbringung des Zustimmungsgesetzes an alle Abgeordneten gesandt wird und wenn man auch weiß, dass die Fraktionsvorsitzenden schon frühzeitig über die beabsichtigte Unterzeichnung eines Staatsvertrages unterrichtet werden, dann macht ein solcher Antrag, wie wir ihn heute seitens der FDP-Fraktion vorliegen haben, eigentlich wenig Sinn.

Deswegen will ich es kurz und knapp machen. Ich denke, wir sollten über die Frage, wie das Parlament

besser an Staatsverträgen beteiligt werden kann, noch einmal gemeinsam diskutieren. So, wie der Antrag jetzt vorliegt, kann er allerdings nicht endgültig Zustimmung finden. Deswegen beantrage ich für unsere Fraktion Überweisung in den Ausschuss Verfassung und Recht. - Herzlichen Dank.