Georg Weisweiler

Frau Präsidentin! Meine Damen! Meine Herren! In der Tat ist es wie jedes Jahr. Die Opposition fordert die Abschaffung. Dazu möchte ich drei Anmerkungen machen. Es gibt eine Linkspartei, die während der Sondierungsgespräche 2009 unserem grünen Koalitionspartner zwei Ministerien angeboten hat. Ich möchte nicht wissen, mit wie viel Ministerien die damals glücklicherweise nicht zustande gekommene Koalition herausgegangen wäre.

Liebe Frau Schramm, einige Anmerkungen in Ihre Richtung. Ich erinnere gerne an Ihre Äußerungen zur Strategie zur Bekämpfung der Schweinegrippe im letzten Jahr. Seitdem habe ich mit Ihnen meine Probleme. Sie hatten vorgeschlagen, wir sollten im Saarland bei der Bekämpfung der Schweinegrippe einen eigenen Weg gehen. Sie haben damals vorgeworfen, wir würden zu viel Geld ausgeben. Sie haben schlichtweg vernachlässigt, dass eine solche Pandemie in eine bundesweite, europa- und weltweite Bekämpfung eingebunden ist. Wer dann eine saarländische Strategie fordert, hat sich wohl selbst abgeschafft.

Eine Anmerkung zur PTA-Schule. Auch da sind Sie leider wieder nicht auf dem neuesten Stand. Wir haben die Gespräche mit der Apothekerkammer zu einem sehr frühen Zeitpunkt aufgenommen und haben

dann über einen Zuschuss für den Start einer zweiten Schule verhandelt. Vor einigen Wochen haben wir zusammen mit der Apothekerkammer erkannt, dass der ursprünglich eingeschlagene Weg in der Form nicht beschritten werden kann. Es gab bei der Kalkulation auf der Seite der Apothekerkammer und des Apothekerverbandes Annahmen, die so nicht zutreffen. Jetzt sitzen wir mit der Apothekerkammer, dem UKS und der Schule in Homburg zusammen und tun zwei Dinge: Erstens ermitteln wir den Bedarf. Da gibt es unterschiedliche Auffassungen. Zweitens versuchen wir, gemeinsam einen Weg zu gehen. - Das sind die Entwicklungen der letzten Wochen. Es ist nachvollziehbar, dass Sie das nicht mitbekommen haben.

Meine Damen, meine Herren, zur Geschichte mit dem Dioxinskandal. Eben sagte Tobias Hans zu Recht, wir könnten nicht neben jeden Nikolaus einen Prüfer stellen. Das Gleiche galt schon damals für Dioxin. Auch nicht neben jedes Ei konnten wir einen Prüfer stellen. Die Schwerpunktprüfungen und die risikoorientierte Einstellung des Landesamtes haben sich auch in der aktuellen Situation wieder bezahlt gemacht. Ich glaube, wir sind sehr gut aufgestellt.

Nun noch einmal der Reihe nach, ohne dass ich die Anmerkungen, welche die drei Vorredner von den Koalitionsfraktionen gemacht haben, wiederholen möchte. Ein Wort zum Thema Krankenhausplan. Verehrter Herr Schmidt, ich glaube in der Tat, der Zeitungsartikel von heute über ein großes städtisches Krankenhaus in Saarbrücken mit einem vermuteten Verlust von 2 Millionen macht noch einmal sehr deutlich, dass wir bei der zweiten Stufe des Krankenhausplanes voranschreiten müssen, nachdem die Pflichtübung zum 01.07. abgeschlossen war. Wir müssen bei den Kooperationsverbünden weitermachen. Ich bin weiterhin der Meinung, dass hier einerseits die kommunale Schiene zu beachten ist. Da gibt es Aufgabenstellungen, an denen ich sehr nah dran bin, verehrter Herr Schmidt. Wir haben schon gesagt, nach den Scharmützeln heute werden wir uns wieder zusammensetzen und über inhaltliche Dinge reden. Es ist in der Tat ein dickes Brett zu bohren. Sie erinnern sich vielleicht auch noch daran, dass seit 15 oder 20 Jahren über das Thema gesprochen wird. Wir waren einer Lösung noch nie so nah wie heute. Offensichtlich haben sich Dinge beschleunigt, im Gegensatz zu Zeiten, in denen die SPD oder auch die CDU allein regiert hat.

Beim Thema Marienhaus wissen Sie auch, dass wir in sehr guten Gesprächen über die Zusammenlegung von acht Standorten zu einem Krankenhaus bei Marienhaus und ctt stehen. Auch das sind Voraussetzungen dafür, dass in Zukunft die Krankenhauslandschaft noch überlebensfähiger wird. Machen wir uns nichts vor. In diesem Bereich haben wir wirklich nichts zu verschenken.

Zum Geriatriekonzept, das zurzeit in meinem Hause bearbeitet wird und das dann wahrscheinlich im ersten Halbjahr 2012 eine Anpassung des Krankenhausplanes notwendig macht genauso wie Veränderungen bei den Verbundgesprächen. Mein Ziel ist es auch hier, eine Verbesserung für die Patientinnen und Patienten zu erreichen. Wir brauchen qualitative Verbesserungen, keine Türschild-Geriatrien.

Deshalb wird es in Zukunft notwendig sein, zu sektorenübergreifenden Strukturen zu kommen. Ich bin völlig Ihrer Meinung, dass man dafür sorgen muss, dass die Dinge auch im ambulanten Bereich vorankommen. Sie wissen alle, dass wir zurzeit die Zuständigkeit für die stationäre Planung haben. Das neue Versorgungsstrukturgesetz schafft, wenn es denn beschlossen wird - und zurzeit sieht es wohl so aus -, ab dem Jahre 2012 die Möglichkeit, in regionalen Strukturen sektorenübergreifend zu arbeiten.

Für die Versorgung mit akutstationäre Betten im geriatrischen Bereich ist es für das Saarland bezeichnend, dass sie in Spezialkliniken vorgehalten werden und nicht - wie heute mehrheitlich als sinnvoll erachtet - im Rahmen von Akutkrankenhäusern. Das sind Dinge, die wir bei der Erarbeitung des Konzeptes zu beachten haben. Auch da gilt wie bei der Krankenhausplanung, dass wir im akutstationären Bereich praktisch den Bundesdurchschnitt erreicht haben. Im Reha-Bereich, der genauso betrachtet werden muss, halten wir fast viermal so viel Betten vor wie im Bundesdurchschnitt. Das sind Dinge, die beachtet werden müssen. Die niedrigste geriatrische Versorgungsrate, auch das wird eine Bedeutung bei der weiteren Erarbeitung haben, weist der Landkreis Neunkirchen auf. Ansonsten gibt es eine sehr gute Versorgung.

Meine Damen, meine Herren, wir werden im nächsten Jahr den Vorsitz in der Gesundheitsministerkonferenz übernehmen. Ich bin froh, dass wir in Absprache mit Hamburg den Vorsitz für dieses höchste politische Gremium nicht erst 2014 übernehmen. Dann finden im Saarland ja Wahlen statt. Wir haben es vorgezogen, um bereits im nächsten Jahr den Vorsitz und damit auch Gestaltungsmöglichkeiten innezuhaben, die ein solcher Vorsitz dem Land einräumt. Ich hatte Ihnen gesagt, dass ich erwarte, dass wir die neuen Möglichkeiten des Versorgungsstrukturgesetzes nutzen werden, um sektorenübergreifende Strukturen in einem Landesgremium zu schaffen, um alle einbinden zu können, die im Bereich Gesundheitsversorgung eine Aussage zu machen haben.

Meine Damen und Herren, die Erfahrungen aus dem Versorgungsstrukturgesetz haben gezeigt, dass die Länder, wenn sie geschlossen auftreten, wichtige Reformen vorantreiben können. Ich erwarte, dass

wir im neuen Jahr auch im Bereich der Pflegeversicherung entscheidend vorankommen. Zum Thema Umlagefinanzierung haben meine Vorredner schon einiges gesagt. Zur Altenpflegeausbildung brauche ich auch nichts mehr zu sagen. Ich bin zuversichtlich, dass es uns gemeinsam gelingen kann, tragfähige Konzepte zu finden - sowohl was die Zuwanderung von Fachkräften als auch was das Gewinnen von jungen Menschen für diesen spannenden Beruf im Gesundheitswesen betrifft.

Ich möchte noch zwei Anmerkungen zum Verbraucherschutz machen. Der Schwerpunkt der Arbeit im laufenden Jahr lag auf der Stärkung des Landesamtes für Gesundheit und Verbraucherschutz im Rahmen des überwachenden Verbraucherschutzes. Im LGV haben wir eine Aufgabenüberprüfung und eine Untersuchung der Ablauforganisation initiiert, um die Arbeit noch effizienter gestalten zu können. Im kommenden Jahr werden wir den beratenden Verbraucherschutz ausbauen. Dazu gehört natürlich die Verbraucherzentrale. Es wurde schon darauf eingegangen, dass wir den gesamten Haushalt der Verbraucherzentrale in einer Größenordnung von 32 Prozent finanzieren. Das ist eine Einrichtung, die in der Tat aus dem öffentlichen Leben nicht wegzudenken ist. Zum Thema AAL hat Herr Markus Schmitt schon einiges gesagt. Darauf brauche ich nicht mehr näher einzugehen. Wir haben hier in der Tat die Chance, in diesem Bereich, der auch eine hohe wirtschaftliche Bedeutung hat, Beispiele zu setzen und Anstöße zu geben, die auch dazu genutzt werden können, zusätzliche wirtschaftliche Aktivität im Saarland entstehen zu lassen.

Vor dem Hintergrund des demografischen Wandels, meine Damen und Herren, nimmt die Anzahl der chronischen Erkrankungen zu. Ich möchte noch kurz auf das Thema Nationale Kohorte eingehen. Sie wissen, dass in Deutschland in den kommenden Jahren insgesamt 200.000 Frauen und Männer über einen langen Zeitraum beobachtet werden und eine unschätzbare Ressource für die Erforschung chronischer Krankheiten sein werden. Alleine im Saarland konnten wir vereinbaren, dass in den kommenden Jahren 10.000 Menschen - das sind bei uns 1 Prozent der Bevölkerung, auf Bundesebene sind es nur 0,25 Prozent - untersucht werden können. Wir werden dann auf Dauer gesehen hoffentlich bessere Erkenntnisse über den Gesundheitszustand der Saarländerinnen und Saarländer haben. Im Rahmen dieses Projektes werden auch bis zu 7,5 Millionen Euro in unser Land fließen. Auch das ist ein wirtschaftlicher Faktor, der nicht unerwähnt bleiben soll. Das Ganze hat natürlich seine Basis in der guten und positiven Arbeit des Krebsregisters. Darauf wurde auch schon von meinen Vorrednern hingewiesen. Auf das Thema „Das Saarland lebt gesund“ und die vielen guten Präventionsprojekte möchte ich gar nicht mehr zusätzlich eingehen. Die AIDS-Hilfe wird von

uns mit knapp 300.000 Euro unterstützt. Ich glaube, dass wir insgesamt im Saarland beim Thema Prävention einen großen Schritt nach vorne gemacht haben. Ich bitte Sie um Zustimmung zum Haushalt. Herzlichen Dank, meine Damen und Herren.

Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, Verfassung und Recht wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.

Herr Präsident! Meine Damen! Meine Herren! Namens der Jamaika-Koalition aus CDU, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN darf ich Folgendes ausführen: Mit Urteil vom 28. März 2011 hat der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes die gegen die Novelle zum Nichtraucherschutzgesetz gerichteten Verfassungsbeschwerden zurückgewiesen.

Das durch Änderungsgesetz zum Nichtraucherschutzgesetz vom 10.02.2010 eingeführte strenge Rauchverbot wurde bestätigt. Die Gastwirte haben sich auf die geänderte Gesetzessituation eingerichtet. Die Bevölkerung hat sich darauf eingestellt. Ich weiß, wovon ich rede,

da ich seit 38 Jahren mit einer Raucherin verheiratet bin.

Meine Damen, meine Herren, wir brauchen auch in diesem Politikbereich Rechtssicherheit. Die LINKE hingegen will auch in diesem Politikbereich das Rad der Zeit zurückdrehen. Meine Damen, meine Herren, das wollen wir seitens der Jamaika-Koalition nicht unterstützen. Ich bitte darum, den Gesetzentwurf der LINKEN abzulehnen. - Herzlichen Dank.

Frau Präsidentin! Meine Damen! Meine Herren! Das jetzt zur Beratung anstehende Gesetz verfolgt im Wesentlichen zwei Ziele. Zum einen wird mit Artikel 1 das Saarländische Krebsregistergesetz in seinen Regelungen an das seit 2002 bundesweit durchgeführte Mammografie-Screening-Programm angepasst. Um die Frage nach der tatsächlichen Wirksamkeit und angesichts der mit der Mammografie verbundenen Röntgenbelastung auch nach der gesundheitspolitischen Vertretbarkeit solcher Präventionsprogramme beantworten zu können, braucht man eine ausreichend hohe Anzahl valider Daten zur Evaluation. Der gemeinsame Bundesausschuss hat daher 2010 eine Neufassung seiner Datenflussrichtlinie zur Evaluation des MammografieScreenings beschlossen. Insbesondere wurden detaillierte neue Regelungen zum Datenfluss und der Datenorganisation sowohl des Einladungswesens

als auch der eigentlichen Evaluation des Screenings eingeführt.

Die landesrechtliche Umsetzung der neuen Vorschriften zur Evaluation erfordert eine entsprechende Anpassung der Regeln zur Mitwirkung des saarländischen Krebsregisters bei Maßnahmen zur Früherkennung von Krebserkrankungen. Außerdem müssen die Aufgaben der beim Krebsregister geführten zentralen Stelle zur Durchführung und zum Monitoring des Einladungswesens neu gefasst werden. Darüber hinaus werden notwendige Anpassungsregelungen zur Zusammenarbeit des saarländischen Krebsregisters mit dem Krebsregisterdatenzentrum beim Robert-Koch-Institut getroffen.

Das zum 01.01.2011 neu entstandene Landesamt für Gesundheit und Verbraucherschutz ist bekanntlich die zuständige Behörde zur Ausführung der Berufsgesetze der Gesundheitsfachberufe mit Ausnahme der Altenpflegeberufe. Durch Artikel 3 und 4 des jetzt zur Beratung anstehenden Gesetzes werden nunmehr auch die Zuständigkeiten für das Beruferecht der Altenpflege auf das Landesamt für Gesundheit und Verbraucherschutz übertragen. Damit wird eine einheitliche Vorgehensweise im Beruferecht der Gesundheitsfachberufe insgesamt sichergestellt. Meine Damen, meine Herren, ich bitte um Ihre Zustimmung zu dem Gesetzentwurf. - Herzlichen Dank.

Sehr verehrter Herr Präsident! Meine Damen, meine Herren! Wir haben es hier mit einem Futtermittelherstellungsskandal zu tun, mit einem Lebensmittelherstellungsskandal. Wer in der Abarbeitung dieses Skandals die Frage nach der Anzahl der Betriebe hier im Saarland stellt - das sind ja die Betriebe, die Lebensmittel verkaufen, vom Bäcker bis hin zu anderen - und nach den Prüfern fragt, hat deutlich gemacht, dass er gar nicht begriffen hat, was hier eigentlich in den letzten Wochen und Monaten passiert ist.

Meine Damen, meine Herren, nach der verantwortungsvollen Diskussion, die gestern in Berlin geführt worden ist - Verbraucherschutzminister und -ministerinnen und Agrarminister und -ministerinnen, von der Linkspartei über die SPD, Unionsparteien und FDP -, ist es schon ausgesprochen seltsam, wie heute von Ihnen, Frau Ries, Frau Schramm, hier diskutiert worden ist. Ich komme auf einige Ihrer Fragen zurück. Die Anmerkungen erinnerten mich fatal an den Vorschlag von Ihnen in der letzten Sitzung, den eigenen Weg des Saarlandes für die Bekämpfung der Schweinegrippe zu bekommen.

Meine Damen, meine Herren, wir leben hier in einer Situation, wo wir glücklicherweise - auch das muss noch einmal deutlich gemacht werden - im Lebensmittelherstellungsprozess im sogenannten SüdKreislauf stecken und nicht im Nord-Kreislauf. Sie wissen, dass der Auslöser dieser Skandale das Un

ternehmen in Uetersen gewesen ist, der Nordverbund. Insofern konnten und können wir davon ausgehen, dass im Rahmen der regulären Vertriebswege Dioxin nicht zu uns gelangt ist. Was wir letztes Wochenende, letzten Freitag und Samstag, gemacht haben, das werde ich Ihnen gleich noch einmal erläutern, weil da in der Tat die Kette gebrochen war.

Was mich aber zusätzlich geärgert hat, ist die Behandlung des Themas „Zehn reguläre Proben im Jahr 2010“. Es gibt seit 2007 einen Rahmenplan der Kontrollaktivitäten im Futtermittelsektor - der ist 2007 zum letzten Mal aufgelegt worden -, wo regelmäßig unabhängig von dem Skandal, über den wir reden, Proben gezogen werden, im konkreten Fall zehn Monitoring-Proben vornehmlich bei Rindern, die auf der Weide gehalten werden und bei denen dadurch die Dioxinbelastung in der Regel höher ist als bei den Stallrindern. Demnach haben auch die Ergebnisse eine längere Aussagekraft. Es wird überprüft, ob sich die Belastung in der Zwischenzeit verändert hat. Die Proben sind jedes Jahr zu ziehen und werden dann fortgeschrieben. Das hat also mit diesem Skandal nichts zu tun. Bei den zehn Proben, die in der Tat Ende Oktober an das Amt geschickt worden sind, lagen vier unter dem Höchstwert, sechs Proben stehen noch aus. Das hat also mit dem Skandal gar nichts zu tun, sondern hat etwas zu tun mit der verantwortungsvollen Feststellung, wie sich die Dioxinbelastung in einer Region über die Jahre hinweg entwickelt.

Meine Damen, meine Herren, ich komme zum Ruf nach amtlichen Kontrolleuren und beziehe mich auf Herrn Rücker, Sprecher der Verbraucherschutzorganisation Foodwatch: „Selbst wenn wir zehn Mal so viele Kontrolleure hätten wie heute, könnten sie nur Stichproben nehmen und nicht mehr. Um eine wirklich flächendeckende Kontrolle hinzubekommen, müssen wir die Unternehmen verpflichten, dies selbst zu tun.“ Das muss natürlich von den Behörden überwacht werden. Genau das ist das, was wir gestern auch in Berlin besprochen und verabredet haben. Die Forderung, neben jedes Ei einen Kontrolleur zu stellen, entbehrt jeder Geschäftsgrundlage.

Ich freue mich und möchte noch mal sehr deutlich machen, dass wir uns sicherlich über die Fraktionsgrenzen hinweg einig sind, dass das Ziel - das unterstelle ich auch bei Ihnen - der Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher ist. Uneinig sind wir uns offensichtlich aber darüber, wie ein solcher Schutz aussehen soll. Was an krimineller Energie dazu geführt hat, dass wir in diesen großen Skandal reingekommen sind, brauche ich nicht weiter auszuführen. Dazu ist es bei uns glücklicherweise, weil wir im Süd-Kreislauf sind, nicht gekommen.

Stand bis Donnerstag, 13. Januar, war entsprechend der offiziellen Meldung vom Bund und den Ländern Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen: Keine Lieferung belasteter Lebensmittel oder Futtermittel. Dann ist Folgendes passiert. Die kriminelle Energie eines Einzelnen hat sich dann nach dem 13. Januar über das Gemeinwohl gestellt. Da hat ein Landwirt aus Niedersachsen an der amtlichen Sperrung seines Betriebes vorbei Eier in den Handel gebracht. Wir haben dann natürlich gesagt, es könnte theoretisch möglich sein, dass von diesem Bauern auch Eier in das Land gekommen sind.

Dann haben wir unmittelbar am Morgen des Freitag, 14. Januar, reagiert, haben Lebensmittelkontrolleure rumgeschickt, 878 Einzelhandelsbetriebe vor Ort noch einmal mit einem Informationsblatt versehen, wo in der Tat dann die Betriebe aufgeführt waren, wo in der Zwischenzeit eine Dioxinbelastung festgestellt worden war, beziehungsweise explizit dieser eine Betrieb, der rechtswidrig Eier verkauft hatte. Das war etwas, um den Verbraucher einzubinden und deutlich zu machen, dass hier theoretisch etwas hätte passieren können. Das hat eine sehr ordentliche Resonanz in der Bevölkerung gefunden. Die Wahrnehmung, die Sie haben, habe ich nicht. Ich glaube, damit haben wir einen guten Beitrag geleistet in einer Sondersituation, die wiederum ein irreguläres Verhalten zum Hintergrund hatte.

Noch einige Anmerkungen zu Ihrem Antrag. Das sind die Vorurteile, die natürlich gegen Politiker bestehen: sie würden viel reden, aber nichts sagen. Was ich aber noch schlimmer finde - und das ist heute Morgen passiert -, das ist Beunruhigung in der Bevölkerung schüren ohne Hintergrund.

Aus guten Gründen hat sich dann damals auch die SPD-Regierung gegen die Einrichtung eines eigenen Labors entschieden. Das Aufspüren von Dioxinen ist ein komplexer analytischer Vorgang. Ein lan

deseigenes Labor neu einzurichten, wäre nach unserem Verständnis sinnloser Luxus, den sich nicht einmal das wesentlich größere Land Hessen und Thüringen leisten. Thüringen und Hessen arbeiten auch mit anderen Bundesländern zusammen, und die Voraussetzungen im Saarland sind keineswegs günstiger.

Erst messen - dann essen, so nennen Sie das, Frau Ries. Das klingt schön simpel und reimt sich sogar. Da könnte man ja denken, da muss etwas dran sein. Aber es hilft überhaupt nichts, das Steak erst in der Fleischtheke auf Dioxin zu untersuchen. Die Kuh darf schon kein Dioxin gefressen haben. Genau das ist die Voraussetzung, die wir schaffen müssen.

Solche populistischen Äußerungen, erst messen dann essen, sind Aussagen, die der Komplexität der Angelegenheit nicht gerecht werden. Sie sind nicht Sache der Landesregierung. Wir sind ehrlich mit den Menschen im Lande, meine Damen, meine Herren.

Lebensmittelkontrolle kann immer nur risikoorientierte Stichprobenkontrolle sein. Deshalb hatte ich schon bei Bekanntwerden des Skandals gefordert, dass alle Maßnahmen, die man jetzt ergreift, am Beginn der Wertschöpfungskette ansetzen müssen, nämlich bei der Futtermittelproduktion. Genau das sind die Dinge, die auch gestern in aller Verantwortlichkeit miteinander besprochen worden sind. Ich hätte eigentlich erwartet, dass nach dieser sehr verantwortungsvollen Diskussion und Beschlussfassung von gestern Sie Ihren dünnen Antrag, meine Damen, meine Herren von der SPD, zurückgenommen hätten.

Der Skandal hat erneut deutlich gezeigt, wie wichtig die Rückverfolgbarkeit der Waren zu jedem Zeitpunkt in der Lieferkette ist. Wir haben deshalb unser Landesamt angewiesen, bei den Betriebskontrollen verstärkt zu prüfen, ob die Betriebe zeitnah ihren Wareneingang und Warenausgang belegen können. Das wird auch in Zukunft so bleiben.

Meine Damen, meine Herren, der beste Kontrolleur davon bin ich zutiefst überzeugt - ist der informierte und mündige Verbraucher selbst. Er muss wissen, wenn etwas nicht stimmt mit einem Lebensmittel, damit er sich bewusst für oder gegen den Kauf entscheiden kann.

Was gestern beschlossen worden ist, ist ein guter Start in eine Welt, die auch schon von Frau Künast so habe ich es noch einmal nachgelesen - versucht worden ist und die, so mein Gefühl, jetzt die Chance hat realisiert zu werden. Somit können wir davon ausgehen, dass der Lebensmittelskandal, der hier entstanden ist, in der Form nicht wieder eintreten wird.

Meine Damen und Herren, ich habe wiederholt gesagt, der gestrige Tag war ein guter Tag für die saarländischen Verbraucherinnen und Verbraucher und für die Verbraucherinnen und Verbraucher in Deutschland insgesamt. Wir können auch in Zukunft natürlich kriminelles Verhalten nicht gänzlich ausschließen, aber es ist nach dem gestrigen Tag weniger wahrscheinlich geworden. Wir können den Verbraucherinnen und Verbrauchern sagen, wir haben etwas erreicht. - Herzlichen Dank.

Sehr verehrter Herr Präsident! Meine Damen! Meine Herren! Vorweg eine Anmerkung an die verehrte Frau Abgeordnete Schramm. Ich hätte wirklich gedacht, man hätte in dem einen Jahr gelernt, dass es ein Ministerium gibt, das sich als ein Ministerium der Gestaltung und nicht der Verwaltung versteht. Das sage ich auch an die Adresse von Frau Ries. Aber was nicht ist, kann ja noch werden. Dann sollte man sich die Arbeit auch im Jahr 2011 anschauen. Dann freue ich mich auf die Diskussion zum nächsten Haushalt und auch auf die Diskussion im Ausschuss für Gesundheit und Verbraucherschutz.

Eine weitere Anmerkung zum Thema Schweinegrippe. Das hat mich geärgert. Das war - mit Verlaub gesagt - eine dümmliche Anmerkung.

Als ob sich das Saarland in der Beurteilung von Schweinegrippe und einer Pandemie völlig anders zu entscheiden hätte als Deutschland oder Europa

oder die weite Welt! Ich meine, wir nehmen uns hier ausgesprochen ernst im Saarland, ich kann es gar nicht anders sagen. Aber so ernst, dass wir die Situation der Schweinegrippe völlig anders beurteilen als der Rest der Welt, habe ich es noch nicht erlebt.

Der Nettobetrag, den wir hier im Saarland gezahlt haben, war 2,5 Millionen, nachdem die Krankenkassen ihren Beitrag für die Impfungen gegeben hatten. Meine Damen, meine Herren, die Investition von 2,5 Millionen für die Gesundheit der Saarländerinnen und Saarländer ist mir weiß Gott jeden Euro wert.

Ich hätte den Aufschrei der Opposition gerne gehört, wenn wir uns hier im Saarland völlig anders verhalten und eine Reihe von Todesopfern zu beklagen gehabt hätten. Meine Damen und Herren, dafür habe ich überhaupt kein Verständnis.

Nun zum eigentlichen Haushalt. Der vorliegende Entwurf bewegt sich im Rahmen der für die Erreichung der Schuldenbremse vom Finanzministerium vorgegebenen Eckwerte und liegt damit mit einem Volumen von knapp 59 Millionen leicht unter dem Finanzplan. Kontinuität war der Leitgedanke, der im vergangenen Jahr den Haushaltsentwurf für das Jahr 2010 geprägt hatte. In dem nun vorliegenden Haushalt haben wir alle bisherigen Schwerpunkte überprüft und, wo notwendig, umgeschichtet, um auch ohne Ausgabensteigerungen neue Schwerpunkte setzen zu können.

Das größte Einzelvolumen - wir hatten es schon gehört - ist das Kapitel 07 07 für die Krankenhausfinanzierung. Hier stehen im Jahr 2011 insgesamt 38 Millionen zur Verfügung. Der Abgeordnete Hans hatte das schon im Einzelnen beschrieben. Aktuell erarbeitet mein Haus die neue Krankenhausplanung für die Jahre 2011 bis 2015. Meine Damen und Herren, wir haben uns im Ministerium das Ziel gesetzt, die Krankenhauslandschaft zukunftsfest zu gestalten und somit eine bestmögliche und gesicherte akutstationäre Versorgung der Patientinnen und Patienten zu gewährleisten. Das ist unser Ziel. Lassen Sie mich die vier Eckpunkte skizzieren. Erstens: Richtungswechsel im Denken. Wir denken nicht im Bettenabbau. Zweitens: Bestehende Synergien nutzen, Netzwerke bilden. Drittens: Hin zu Veränderungen der Gesamtstruktur. Viertens: Abgestufte Versorgungskonzepte; hier sind wir auf einem guten Weg.

Und noch eine Anmerkung zum Thema „Winterberg und Universitätsklinik“. 15 Jahre rote Regierung unter Oskar Lafontaine, mit dem damaligen gesundheitspolitischen Sprecher Lang und dem HoldingModell für den Winterberg und die Universitätsklinik,

haben keine Veränderung gebracht. Auch die 10 Jahre CDU-Regierung danach haben dieses Thema nicht weitergebracht. Ich meine, man muss umgekehrt vorgehen, meine Damen und Herren. Wenn wir in das Thema „Verbünde“ einsteigen, tun wir gut daran, wettbewerbliche Strukturen aufrechtzuerhalten. Das, was sich hier zurzeit andeutet - die Uniklinik als Maximalversorger, dazu Marienkrankenhaus und CTT als Flächenversorger, auf der anderen Seite die kommunalen Krankenhäuser -, wenn wir da im Jahr 2011 wirklich entscheidend weiterkommen - ich bin da voll Zuversicht -, dann haben wir an dieser Stelle, wie ich meine, einen ganz, ganz großen Schritt in Richtung Zukunftssicherung und weg vom Klein-Klein getan.

Meine Damen, meine Herren, ich komme nun zu einigen weiteren Schwerpunkten meiner Regierungsarbeit, die sich auch im Haushalt 2011 wiederfinden. Viele Dinge wurden schon genannt. Laut dem kürzlich veröffentlichten Pflegereport 2010 muss in Deutschland jede zweite Frau und jeder dritte Mann damit rechnen, im Alter dement zu werden. Es gilt also mehr denn je, die vorhandenen Strukturen zu verbessern, um dieser Entwicklung gerecht zu werden. Das von meinem Haus im Jahr 2011 geförderte Modellprojekt „Demenz im Krankenhaus“ hat zum Ziel, sowohl die Infrastruktur für die betroffenen Patienten zu verbessern als auch Wege dafür aufzuzeigen, wie bei möglichst gleichbleibendem Mitteleinsatz eine Verbesserung der Akutversorgung demenzkranker Patienten gelingen kann. Es ist völlig richtig: Das ist ein Megathema, mit dem wir uns die nächsten Jahre zu beschäftigen haben.

Neben Projekten, die den bereits kranken Menschen im Fokus haben, war es für mich von Anfang an ein ganz persönliches Anliegen, das Thema „Prävention“ in den Vordergrund zu stellen. Völlig richtig: Jeder, der gesund bleibt, fühlt sich wohler und ist für das gesamte Gesundheitssystem sicherlich die günstigere Alternative. Ganz zu Beginn dieser Legislaturperiode hatte ich ein sehr schönes und überaus nachahmenswürdiges Beispiel für nachhaltige Prävention kennengelernt: Die Stadt Völklingen hat mit dem Projekt „Völklingen lebt gesund“ gezeigt, wie eine gut organisierte und von vielen Schultern mitgetragene Aktion das Thema „Gesundheit und Bewegung“ in den Mittelpunkt stellen und eine ganze Stadt mitreißen kann. Meine Damen, meine Herren, Anfang 2011 fällt nun der Startschuss für das Projekt „Das Saarland lebt gesund“. In einem ersten Schritt wird die Konzeption auf bis zu neun weitere Kommunen ausgeweitet. Dieses breit ausgelegte Modell fördert mein Haus mit einem erheblichen Mitteleinsatz.

Zum Thema „MRSA-Erreger“ hat Tobias Hans schon Ausführungen gemacht. Es ist deutschland

weit einmalig, dass bei dem Screening, das durchgeführt worden ist, alle Krankenhäuser eingebunden wurden und sich beteiligt haben, sodass wir eine sehr ordentliche Beurteilungsgrundlage haben. Wir werden auch dieses Projekt mit erheblichen Mitteln weiterfördern.

Meine Damen, meine Herren, gerade weil Prävention so wichtig ist, bedarf es auch auf diesem Gebiet der Zusammenarbeit mit verlässlichen Partnern. Hier sind für mein Haus insbesondere die Kontaktund Informationsstelle für Selbsthilfe (KISS) sowie die Landesarbeitsgemeinschaft für Gesundheitsförderung (LAGS) zu nennen. In unserer Zusammenarbeit profitieren wir gegenseitig von der Fachkompetenz und der Erfahrung des jeweils anderen. Die KISS - das muss man sich auch einmal vergegenwärtigen - betreut saarlandweit inzwischen über 750 aktive Selbsthilfegruppen und stellt sich dabei auf sich permanent verändernde und neue Krankheitsbilder ein. Die Arbeit ist professioneller geworden. Inzwischen hat sich die Selbsthilfe in Analogie zur Gesundheitsförderung und zur Prävention zu einer wesentlichen Säule im Gesundheitssystem weiterentwickelt. Deshalb fördern wir im Jahr 2011 von unserem Hause aus diese wichtige Arbeit mit knapp 200.000 Euro.

Meine Damen, meine Herren, auch im Bereich der Suchthilfe sind die Selbsthilfegruppen ein wichtiger Mosaikstein. Wir hatten kurz über die Themen „Diamorphin“, „Rauchen“ und „Alkohol“ gesprochen. Lassen Sie mich kurz auf die Vergabe von Diamorphin eingehen. Ich freue mich sehr, heute ein aus meiner Sicht besonders notwendiges Projekt ansprechen zu können. Wir werden hier im Saarland bereits im kommenden Jahr mit der Abgabe von Diamorphin an Schwerstabhängige beginnen können. Es ist uns in diesem Zusammenhang gelungen, mit der SHG einen Partner zu aktivieren, der eine große Erfahrung im Bereich der Suchtkrankenhilfe hat und sich aktiv in die operative Umsetzung dieser Maßnahmen einbindet. Wir haben eine Arbeitsgruppe gebildet, in der neben der SHG Vertreter der Kassenärztlichen Vereinigung, die Landeshauptstadt Saarbrücken, der Regionalverband, die Polizei und unser Haus mitwirken und in der alle erforderlichen Schritte einvernehmlich abgestimmt werden. Wir wollen nämlich eine erfolgreiche und unseren Mitbürgern vermittelbare Umsetzung der Diamorphinvergabe erreichen. Derzeit gehe ich davon aus, dass sie im zweiten Halbjahr des kommenden Jahres starten wird. Über ihren weiteren Verlauf werden wir gern auch im zuständigen Landtagsausschuss berichten.

Meine Damen, meine Herren, lassen Sie mich noch kurz auf das Krebsregister eingehen. Wie Sie wissen, ist das Krebsregister des Saarlandes in vielen Bereichen führend. In diesem Zusammenhang gehen wir im kommenden Haushaltsjahr mit der soge

nannten nationalen Kohorte ein neues Projekt an. Nach dem Vorbild des erfolgreichen Projektes „ESTHER“ soll in Deutschland in den kommenden Jahren eine große Untersuchungsreihe mit rund 200.000 Frauen und Männern aufgebaut und langfristig aufgesetzt werden. Damit werden Daten entstehen, die eine unschätzbare Ressource für die klinische Forschung sein werden. Die Beteiligung des Saarlandes an diesem nationalen Großprojekt stellt eine einzigartige Chance dar, die medizinische Forschung auch in unserem Land deutlich voranzubringen. Mein Haus bringt sich hier mit knapp 100.000 Euro ein.

Über den demografischen Wandel wurde im Einzelnen gesprochen. Ich möchte in diesem Zusammenhang nur ein Projekt nennen, das von einer Vielzahl von Trägern angegangen wird, und eine Anmerkung zu der Frage machen, ob es möglicherweise Überschneidungen und Doppelarbeit mit dem Umweltministerium gibt. Meine Damen, meine Herren, die Abstimmung in der Koalition ist so gut,

dass es keine Doppelarbeit gibt. Erstaunlich, aber es ist so, Herr Abgeordneter Commerçon.

Und in der FDP - das wissen Sie auch - sind wir auf einem guten Weg.

Jetzt lachen wir alle noch ein bisschen gemeinsam, und dann komme ich noch einmal kurz darauf zurück, meine Damen, meine Herren, was wir unter anderem in der wichtigen Stabsabteilung machen, die sich - ich wiederhole es gern - sauber mit den anderen Aktivitäten abstimmt, die in der saarländischen Landesregierung durchgeführt werden. Wir hatten es kurz angesprochen: Es gibt in zahlreichen Regionen der Bundesrepublik Deutschland einen Mangel an Hausärzten. Im Saarland ist dies zurzeit glücklicherweise noch kein aktuelles Problem. Dennoch ist natürlich auch bei uns eine solche Entwicklung möglich. Um uns hier frühzeitig strategisch richtig aufzustellen, bedarf es wissenschaftlich fundierter Prognosen.

Hier wird eine entsprechende Studie in Auftrag gegeben, damit wir Antworten auf die Frage finden können, wie wir im Saarland die hausärztliche Versorgung langfristig sicherstellen können. Eine Anmerkung in diesem Zusammenhang. Wir beschäftigen uns nicht erst in diesem Jahr, verstärkt aber im nächsten Jahr mit dem Thema sektorenübergreifende Planung. Es wurde eben angesprochen, dass ambulante und stationäre Planung enger zusammenrücken werden. Wir werden aus dem Saarland

heraus in guter Abstimmung mit dem Bundesgesundheitsminister, dem ich für seine Arbeit über das Jahr 2010 hinaus viel Erfolg wünsche, im Jahr 2011 hoffentlich etwas Gutes erreichen, das in der Tat dazu führen sollte, dass wir im Lande engere Abstimmung und größere Kompetenz zustande bringen.

Meine Damen und Herren, zum Thema Verbraucherschutz ist viel Richtiges gesagt worden. Ich bin zufrieden, dass wir das Angesagte auch wahr gemacht haben. Wir können mit einem Landesamt für Gesundheit und Verbraucherschutz die Arbeit im Jahr 2011 beginnen und die vielen Tätigkeiten, die wir uns vorgenommen haben und über die wir in den Ausschüssen auch berichten werden, weiter vorantreiben. In der Tat haben wir dann den unmittelbaren Zugriff auf die Behörde.

Effizienz, Transparenz und Bürgernähe sind Leitlinien der Verbraucherpolitik der Jamaika-Koalition. Dazu passt diese Entscheidung, die wir im Parlament getroffen haben. Der Stärkung des Arbeits- und Gesundheitsschutzes dienen auch die Programme zur Gemeinsamen Deutschen Arbeitsschutzstrategie. Die Landesregierung ist im Rahmen dieser Strategie verpflichtet, Programme mit den jeweils zuständigen Unfallversicherungsträgern durchzuführen. Wir werden diese Arbeit im Jahr 2011 angehen. Die entsprechenden Haushaltsmittel sind im Plan zur Verfügung gestellt.

Meine Damen und Herren, ich komme zum Ende. Sie sehen, wir haben einiges vor. Machen Sie mit! Unterstützen Sie mein Haus! Lassen Sie uns gemeinsam arbeiten für eine demografisch sensible Gesellschaft, für aufgeklärte und selbstständige Verbraucher und eine strukturierte, zukunftsfeste, hervorragende Gesundheitsversorgung im Saarland. Herzlichen Dank.

Sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine Damen! Meine Herren! Es ist für mich mal wieder sehr deutlich geworden, dass es für Sozialdemokraten und auch für Mitglieder der Links-Partei offensichtlich schwer vorstellbar ist, dass man Neustrukturierungen und notwendige Umstrukturierungen kostenneutral durchführen kann. Das hängt sicherlich zusammen mit dem Verständnis, wie man an solche Dinge herangeht. Das ist für mich wieder ausgesprochen bezeichnend gewesen, meine Damen und Herren.

Die wesentlichen Gründe für das Gesetz sind vorgetragen worden. Ich bin froh, dass wir ab 01.01.2011 klare Zuständigkeiten haben. Annegret Kramp-Karrenbauer und ich sowie Mitarbeiter in unserem

Hause haben es sehr lange vorbereitet und sind weiß Gott nicht erst seit heute, sondern seit Beginn der gemeinsamen Arbeit im Kabinett übereingekommen, dass wir die Dienst- und Fachaufsicht so strukturieren müssen, wie es jetzt vorgetragen worden ist.

Ein Zweites ist aufgefallen. Offensichtlich fällt es Mitgliedern der SPD und der Links-Partei schwer, differenziert zu denken. Meine Damen und Herren, Sie haben wirklich nur vordergründig recht.

Gesundheit! - Detaillierte Aufgabenkritik im Bereich des -

Meine Damen und Herren, das nehme ich mir schon einmal heraus!

Das war absolut bestellt, hätte aber auch von Ihnen kommen können, Herr Jost!

Ja Gott, bei den präventiven Maßnahmen, die wir im Land ununterbrochen betreiben, ist es ja auch gar nicht mehr so schwer, kerngesund zu werden.

Meine Damen und Herren, ein Wort noch, damit wir hier die Geschichte zum Abschluss bringen. Vordergründig haben Sie mit Ihrer Anmerkung recht. Wenn man genauer hinschaut, wird man Folgendes feststellen. Nach detaillierter Aufgabenkritik im Bereich des Veterinärwesens hat sich herausgestellt - dazu haben wir eine intensive Untersuchung mit dem Umweltministerium gemacht -, dass durch die Heraustrennung des Tierschutzes aus den Aufgaben der Veterinäre vorhandene Synergien sinnlos zerschlagen würden, da - jetzt hören Sie bitte genau zu - die Aufgaben der Lebensmittelveterinäre und der Tierschutzveterinäre in der Praxis von demselben Personal ausgeübt werden. Meine Damen und Herren, dann muss man in der Tat in der Lage sein, in diesem Punkt eine differenzierte Entscheidung zu fällen. Bei einer Trennung müssten Doppelkontrollen derselben Betriebe durch verschiedene Veterinäre stattfinden; eine Aktivität - das kann ich mir sehr gut vorstellen -, die von Ihrer Seite aus, meine Damen und Herren von der Links-Partei und den Sozialdemokraten, natürlich betrieben worden wäre. Da wäre vormittags der Veterinär von dem einen Amt hereingekommen und nachmittags der Veterinär von dem anderen Amt. Da hätten Sie in der Tat dieselben Funktionen erfüllt. So machen wir Politik nicht.

Meine Damen und Herren, für den Tierschutz ist die Beibehaltung des Status quo aus fachlicher Sicht

geboten. Wir werden diese Aufgaben im freundschaftlichen Einvernehmen mit dem Umweltministerium durchführen. Ich bitte um Zustimmung zu dem Gesetz. - Herzlichen Dank, meine Damen und Herren.

Sehr verehrter Herr Präsident! Meine Damen! Meine Herren! Im Koalitionsvertrag hatten wir unter anderem vereinbart, dass wir eine Bündelung des Verbraucherschutzes - wirtschaftlicher, gesundheitlicher und technischer Verbraucherschutz sowie Marktüberwachung - prüfen. Ich freue mich, dass mit dem vorliegenden Gesetzentwurf nicht nur diese Prüfung, sondern ein ganzer Prozess zur Verbesserung des Verbraucherschutzes abgeschlossen werden kann. Das ist ein Prozess, der mehrere Schritte umfasst.

Der erste Schritt war die direkt im November vergangenen Jahres begonnene Bündelung der Aufgaben des gesundheitlichen, wirtschaftlichen und sozialen Verbraucherschutzes unter einem Dach in meinem Ministerium. Diese Bündelung ist inzwischen abgeschlossen und ich kann mit Überzeugung sagen: Wir nutzen die bestehenden Synergien und schöpfen die Potenziale dieser Bündelung nachhaltig aus!

Die Trennung des Landesamtes für Gesundheit, Soziales und Verbraucherschutz und die damit verbundene Errichtung des Landesamtes für Gesundheit und Verbraucherschutz als effizienter Behörde schließt diesen Prozess nun in einem letzten Schritt ab. Hiermit werden die Aufgaben des Gesundheitsund Verbraucherschutzes auf allen Ebenen letztlich in einer Hand vereint. Vor diesem Hintergrund, meine Damen, meine Herren, ist es nicht zu hoch gegriffen, diesen Gesetzentwurf als Zielgerade zu einem Verbraucherschutz aus einem Guss zu betrachten. Mit Verabschiedung dieses Gesetzes würde dies erstmals gelingen. Ich persönlich betrachte dies auch als einen wichtigen Meilenstein in der Umsetzung des Koalitionsvertrages.

Meine Damen, meine Herren, alle Anwesenden hier verbindet das gemeinsame Interesse, die Verbraucherschutzinteressen im Saarland zu stärken. Der vorliegende Gesetzentwurf macht hierzu den Weg frei. Prävention - das habe ich auch im Ausschuss für Gesundheit und Verbraucherschutz im Dezember letzten Jahres deutlich betont -, Transparenz und Effizienz sind die zukünftigen Leitlinien für die Verbraucherschutzpolitik hier im Saarland. Prävention und Transparenz gehen hierbei Hand in Hand, denn transparente Prozesse sind der beste Weg hin zu einer frühzeitigen und wirkungsvollen Prävention. Prävention bedeutet aber nicht, und diese Differenzierung ist mir persönlich sehr wichtig, dass die Verbraucherinnen und Verbraucher wie ein rohes Ei be

handelt werden, wie kleine Kinder, die noch nicht selbst entscheiden und reflektieren können. Vielmehr geht es darum, die Verbraucherinnen und Verbraucher in die Lage zu versetzen, ihre Entscheidungen gut informiert treffen zu können und drohende Übervorteilung oder Gefahr selbst zu erkennen und zu meiden.

Dem Anliegen der Effizienz haben wir durch die angesprochene Bündelung der verschiedenen Verbraucherschutzbereiche in meinem Haus bereits deutlich Rechnung getragen. Effizienz setzt aber, meine Damen, meine Herren, auch voraus, dass die Ideen und Gestaltungsansätze, die in einem Ministerium abgewickelt werden, im Vollzug ihren Niederschlag finden. Für die öffentliche Verwaltung bedeutet dies auch die Einheit von Dienst- und Fachaufsicht. Ist dies nicht gewährleistet, kommt es zwangsläufig zu Reibungsverlusten im Verfahrensablauf. Damit wird zusätzliche Bürokratie geschaffen zum Schaden der Verbraucher. Das kann nicht unser Ziel sein.

Mit der Trennung in zwei Ämter wird nunmehr sichergestellt, dass jedes Ressort, das die fachliche Verantwortung für das Ergebnis einer behördlichen Tätigkeit trägt, auch die Entscheidungshoheit mit Blick auf das eigene Personal, das eigene Geld und die eigene Organisation behält. Die Verbindung von Dienst- und Fachaufsicht ist die Voraussetzung dafür, dass ich in vollem Ausmaß Art. 88 Abs. 1 der saarländischen Verfassung gerecht werden kann, meiner Verantwortung als Regierungsmitglied Ihnen, den Landtagsabgeordneten, gegenüber und daraus abgeleitet meiner Verantwortung der Öffentlichkeit und den Verbraucherinnen und Verbrauchern gegenüber. Es liegt auf der Hand, dass eine effiziente Stärkung des Verbraucherschutzes im Saarland, wie sie durch den Koalitionsvertrag vorgesehen ist, ohne nachhaltigen Einfluss auf die Arbeit der nachgeordneten Behörden schlicht nicht möglich ist.

Ich will an dieser Stelle ausdrücklich betonen, dass das bisherige LSGV ordentliche Arbeit geleistet hat. Ein Beispiel hierfür ist die im vergangenen Jahr erfolgte Akkreditierung der beiden Laborabteilungen des Amtes, das Audit wurde mit Bravour absolviert. Lassen Sie mich ganz kurz aus dem Abschlussbericht zitieren: „Wir fanden ein Team hoch motivierter und qualifizierter Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in beiden Abteilungen vor, die mit den Anforderungen des einschlägigen Qualitätsmanagementsystems vertraut sind und diese in ihrer täglichen Arbeit realisieren.“ - Meine Damen, meine Herren, das gemeinsame Ziel von Kollegin Frau Kramp-Karrenbauer und mir war und ist, an diese gute Arbeit anzuknüpfen und vorhandene Potenziale durch verbesserte Rahmenbedingungen noch besser auszuschöpfen.

Mit diesem Ziel vor Augen haben wir gemeinsam in einer vertrauensvollen Zusammenarbeit und im part

nerschaftlichen Einvernehmen die Trennung des LSGV in ein Landesamt für Soziales und ein Landesamt für Gesundheit und Verbraucherschutz vorbereitet. Zusammengefasst besagt der Ihnen vorliegende Gesetzentwurf Folgendes: Das bestehende LSGV wird aufgeteilt in ein Landesamt für Gesundheit und Verbraucherschutz und in ein Landesamt für Soziales. Die Trennung folgt der Aufgabenteilung in den Geschäftsbereichen meines Ressorts und des Ministeriums für Arbeit, Frauen, Prävention, Soziales und Sport.

Im künftigen Landesamt für Soziales (LSV) verbleiben die Aufgaben der Bereiche Entschädigungsund Schwerbehindertenrecht, Sozialhilfe, Ärztliche Dienste und Integrationsamt. Diese werden auch in Zukunft von den 218 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern vorbildlich ausgeführt. Im künftigen Landesamt für Gesundheit und Verbraucherschutz (LGV) werden Aufgaben folgender Bereiche wahrgenommen: der Stabsstelle „Qualitätsmanagement Verbraucherschutz“, der Stabsstelle „Zentrale Gutachtenstelle für Landesbedienstete“, der Referate C 4 „Berufsrechtliche Angelegenheiten der Heilberufe“ und C 5 „Prüfungsangelegenheiten der Heilberufe“, der Abteilung F „Veterinär- und Lebensmitteluntersuchungen, Molekularbiologie“ sowie der Abteilungen G und H. Insgesamt werden 174 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter diese Aufgaben wahrnehmen. Wir tragen damit auch der Tatsache Rechnung, dass sich die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Sozialverwaltung und des Gesundheits- und Verbraucherschutzes im derzeitigen LSGV in ihren Arbeitsweisen und ihrem beruflichen Hintergrund grundlegend unterscheiden. Darüber hinaus werden wir somit - das noch einmal zu betonen, ist mir wichtig - Dienst- und Fachaufsicht vereinen.

Noch ein wichtiger Punkt zum Schluss. Es werden keine zusätzlichen Kosten entstehen. Im Klartext bedeutet dies, aus der Trennung resultiert kein Bedarf an Stellenneuschaffungen im Landeshaushalt. Vielmehr wird das Personal entsprechend seinen derzeitigen Aufgaben auf die beiden Landesämter aufgeteilt. Es werden auch keine neuen Gebäude bezogen. Beide Landesämter bleiben in den gewohnten Diensträumen, niemand muss umziehen. Damit werden auch bei den Bürgern keine Irritationen über den richtigen Ansprechpartner für ihre Anliegen aufkommen. Es wird keine Aufblähung der Haushalte geben. Der Haushalt des LSGV wird genau der Aufgabenteilung entsprechend zwischen beiden Landesämtern aufgeteilt. Darüber hinaus werden auch keine Doppelstrukturen erzeugt. Übergreifende Aufgaben wie Pforte, Poststelle und Hausmeisterdienste werden in den gemeinsamen Serviceeinheiten wahrgenommen, sodass auch im alltäglichen Geschäftsgang keine zusätzlichen Kosten entstehen. Nach meinem Verständnis ist das in der gesamten Landesverwaltung vorbildlich.

Meine Damen, meine Herren, gemeinsam können wir neue, effizientere und transparentere Strukturen prägen und zugleich bürokratische Hemmnisse abbauen. Ich lade Sie herzlich ein, mit Ihrer Zustimmung mitzuwirken, und bitte um Überweisung an den zuständigen Ausschuss für Gesundheit und Verbraucherschutz. - Herzlichen Dank.

Sehr verehrter Herr Präsident! Sehr verehrte Damen und Herren! Der heute dem Landtag vorliegende Gesetzentwurf der Landesregierung dient der Anpassung des saarländischen Landesrechts an Vorgaben des Gemeinschaftsrechts. Die letzte materielle Gesetzesänderung des saarländischen Ausführungsgesetzes zum Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsgesetz von 2005 berücksichtigte bereits die Vorgaben des Gemeinschaftsrahmens für staatliche Beihilfen im Rahmen von TSE-Tests, also Tests für transmissible spongiforme Enzephalopathien.

Der Gemeinschaftsrahmen für staatliche Beihilfen im Rahmen von TSE-Tests, Falltieren und Schlachtabfällen wurde in Folge der BSE-Krise eingeführt, weil sich die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen der Fleischproduktion - wir alle haben das noch in Erinnerung - geändert hatten. So waren Teile von Schlachttieren, die vorher zu Fleisch oder Knochenmehl verarbeitet und dann als Futtermittel verkauft werden konnten, nunmehr nicht nur wertlos geworden, sondern mussten zudem kostenpflichtig beseitigt werden. Die jetzigen Gemeinschaftsvorschriften sehen vor, dass dieses Risikomaterial bereits im Schlachthof entfernt werden muss. Ein weiterer Kostenfaktor ist die obligatorische Untersuchung bestimmter Rinder auf TSE. Deshalb hat die Kommission Ende 2002 den Gemeinschaftsrahmen geschaffen, damit den Mitgliedstaaten staatliche Beihilfen zu den Kosten dieser TSE-Tests zur Beseitigung von Falltieren und insbesondere von spezifiziertem Risikomaterial genehmigt werden können.

Seit 2004 dürfen die Mitgliedstaaten staatliche Beihilfen von bis zu 100 Prozent der Kosten für das Einsammeln und den Transport von zu entsorgenden Falltieren gewähren. Für die Lagerung, Verarbeitung und endgültige Beseitigung solcher Tierkörper können bis zu 75 Prozent der Kosten als staatliche Beihilfe gewährt werden. Die restlichen 25 Prozent sind vom Besitzer der Falltiere zu tragen. Lediglich bei Tieren, bei denen in den Mitgliedstaaten eine Verpflichtung zur Durchführung von TSE-Tests besteht, ist auch für die Lagerung, Verarbeitung und endgültige Beseitigung eine staatliche Beihilfe von bis zu 100 Prozent möglich.

Da durch die Änderung der entsprechenden Überwachungsverordnung von Dezember 2008 das Mindestalter, das eine TSE-Testpflicht auslöst, bei Rindern von 24 auf 48 Monate heraufgesetzt wurde, soll auch durch die vorliegende Änderung die Altersgrenze für Falltiere heraufgesetzt werden. Der Gemeinschaftsrahmen als Grundlage der staatlichen Beihilfe ist bis zum 31. Dezember 2013 befristet. Das derzeitige Ausführungsgesetz zum Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsgesetz läuft Ende dieses Jahres aus.

Sofern die im saarländischen Ausführungsgesetz festgelegten staatlichen Beihilfen weiter gezahlt werden sollen, ist die Regelung entsprechend fortzuschreiben. Die Übernahme der Kosten der Beseitigung von Falltieren würde bis zum 31. Dezember 2013 wie bisher zu zwei Drittel durch Land und Gemeindeverbände gewährleistet werden können. Ein Drittel der Kosten müsste aufgrund der gesetzlichen Vorgabe weiter die Solidarkasse der Tierhalter, also die Tierseuchenkasse, tragen. Die Regelung ist aber wegen der auslaufenden Anwendbarkeit des Gemeinschaftsrahmens ebenfalls bis zum 31. Dezember 2013 zu befristen.

Ich bitte um Zustimmung zu dem vorgelegten Gesetzentwurf und um Überweisung an den zuständigen Ausschuss für Gesundheit und Verbraucherschutz. - Herzlichen Dank.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen, meine Herren! Der unterschiedliche Ansatz der Debattenbeiträge von SPD und LINKEN ist erstaunlich. Ich bin in diesem Amt angetreten, meine Damen und Herren, um zu gestalten, nicht um zu verwalten! Dafür brauche ich gut ausgebildete Mitarbeiter. Die Mitarbeiter, die ich in dem Haus Gesundheit und jetzt auch Verbraucherschutz vorgefunden habe, sind in der Tat gut qualifiziert, um zu gestalten. Dafür brauchen wir keine Masse, sondern Klasse. Das ist der Ausgangspunkt unserer Arbeit gewesen.

Ich habe gestern mit Befremden die ehrverletzenden Äußerungen von Herrn Maas zu meiner Person, zu meinen Mitarbeitern und zu meinem Haus gehört, meine Damen und Herren. Ich habe mir daraufhin seinen überschaubaren Lebenslauf angeschaut.

Herr Maas, offensichtlich reduziert sich Ihr knappes Jahr als Minister auf die Durchsicht von Post. Das ist nicht nur erstaunlich, sondern das ist bedenklich, vor allem im Hinblick auf mögliche andere Aufgaben, die angestrebt worden waren.

Meine Damen, meine Herren, ich persönlich gedenke in den nächsten Jahren als Minister inhaltliche Arbeit zu leisten. Damit komme ich zum wesentlichen Teil meiner Ausführungen. Vor dem Hintergrund der Regierungsbildung und dem damit verbundenen Neuzuschnitt der Ressorts war und ist es mir ein besonderes Anliegen, auch in diesem Einzelplan Kontinuität zu haben. Die Vorstellungen und Schwerpunkte werden sich weiß Gott nicht in allen Punkten mit dem meiner Vorgänger decken, das darf sich aber nicht zum Nachteil für bewährte Einrichtungen und Projekte auswirken; darauf wurde hingewiesen.

Deshalb steht der Haushaltsentwurf meines Hauses für das Jahr 2010 in Kontinuität zu den Ansätzen und Titeln, die in der letzten Legislaturperiode, vor allem im Haushalt des damaligen Ministeriums für Justiz, Arbeit, Gesundheit und Soziales, ausgebracht waren. Es wurde bereits auf die Größenordnung eingegangen, 37 Millionen von den 44 Millionen entfallen auf die Krankenhausfinanzierung. Ich komme später auf das Thema Krankenhausplanung kurz zurück. Kontinuität bedeutet, dass wir Institutionen wie das Drogenhilfezentrum, die Aids-Hilfe, die LAGS oder die Verbraucherzentrale weiterhin unterstützen. Wir brauchen dafür keine Manpower aus unserem Haus, wir brauchen aber Mitarbeiter, die

diese Arbeit vom Ministerium aus ordentlich organisieren. Wir werden auch die erfolgreichen Projekte des saarländischen Krebsregisters weiterführen und gegebenenfalls ausbauen. Wir untersuchen derzeit die Möglichkeiten für ein Demenzregister.

Natürlich werden neue Schwerpunkte gesetzt. Herr Hans hat das saarländische MRSA-Netzwerk schon erwähnt und damit den Kampf gegen antibiotikaresistente Erreger. Meine Damen und Herren, MRSA wird immer mehr zu einem beherrschenden, weil ernsthaften Problem beim Infektionsschutz, insbesondere in Krankenhäusern. Wir hatten bereits im Gesundheitsausschuss die Situation beleuchtet. Ich bin den Kooperationspartnern des Netzwerkes ausdrücklich dankbar, dass sie sich dieser schwierigen Aufgabe mit großem Engagement stellen. Mit der Verabschiedung des Haushaltes werden dem Netzwerk die erforderlichen Mittel zur Verfügung gestellt, um den Infektionsschutz in Kranken- und Pflegeeinrichtungen des Saarlandes nachhaltig zu verbessern.

Meine Damen und Herren, mit der Bildung des neuen Ministeriums ist es erstmals gelungen, alle Aktivitäten der Landesregierung im Bereich des sozialen, technischen und wirtschaftlichen Verbraucherschutzes zu bündeln. Das bedeutet bezogen auf den Haushalt, dass wir im Kapitel 07 02 erstmals die bisher in zwei Ministerien ausgewiesene Förderung der Verbraucherzentrale des Saarlandes zusammengeführt haben. Um diese immer wichtiger werdende Aufgabe sachgerecht fördern zu können, haben wir in meinem Hause erstmals eine eigene Abteilung „Arbeits- und Verbraucherschutz“ aufgebaut und den Verbraucherschutz konsequent in den Namen des Ministeriums aufgenommen. Wir meinen es ernst mit der Aufwertung des Verbraucherschutzes im Saarland. Ein Verbraucherschutz, meine Damen und Herren, der nicht bevormundet, sondern den mündigen Bürger stärkt.

So werden wir die Zusammenarbeit und die Kommunikation zwischen der Lebensmittelüberwachung und dem Laborbereich stärken. Angesichts der angespannten Haushaltslage kann das nicht nur aus eigener Kraft erfolgen, wir werden deshalb gezielt die Kooperation mit Laboreinrichtungen in anderen Bundesländern ausbauen. Wir planen eine verstärkte Zusammenarbeit der nachgeordneten Behörden in diesem Bereich, speziell zwischen dem heutigen Landesamt für Umwelt- und Arbeitsschutz und dem Landesamt für Soziales, Gesundheit und Verbraucherschutz (LSGV). Es sind gut 200 Mitarbeiter, die fachlich meinem Haus unmittelbar zugeordnet sind.

Neben der Verantwortung für den Verbraucherschutz - das wurde auch schon kurz erwähnt - ist auch der Arbeitsschutz bei uns angesiedelt, eine Änderung, die ich für sehr sinnvoll halte und auch forciert habe. Statt der bisherigen Reibungsverluste,

die der Verteilung auf verschiedene Häuser geschuldet waren, lassen sich hier nun Synergieeffekte nutzen. Auch vor dem Hintergrund meiner früheren Tätigkeit in der freien Wirtschaft will ich hier noch einmal sehr deutlich machen, wie wichtig der Gesundheitsschutz in allen Arbeitsbereichen und bei allen Tätigkeiten ist. Er ist ein wichtiger Faktor für den wirtschaftlichen Erfolg saarländischer Unternehmen, denn es ist allemal humaner, aber auch kostengünstiger, die Gesundheit der Beschäftigten am Arbeitsplatz zu schützen als sich auf die Finanzierung der Folgekosten für Arbeitsunfähigkeit zu beschränken.

Hier gilt es, noch weiter zu informieren und anhand von konkreten Fragestellungen weiterzuhelfen. Deshalb werden wir eine Informationsoffensive für kleine und mittlere Unternehmen starten. Meine Damen, meine Herren, diese Unternehmen benötigen die Unterstützung, damit sie auch die individuellen Anforderungen im Betrieb mit der individuellen Leistungsfähigkeit älterer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Einklang bringen können. Konkret planen wir hier die Einführung eines Zertifizierungsverfahrens. Betriebe, die sich für eine Teilnahme entscheiden, werden bei der Implementierung eines auf ihre Bedürfnisse zugeschnittenen Arbeitsschutzkonzeptes aktiv durch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der staatlichen Arbeitsschutzverwaltung und der zuständigen Unfallversicherungsträger unterstützt werden. Sie erhalten im Rahmen dieses Programmes sanktionsfreie Hinweise auf bestehende Mängel und Vorschläge zu deren Beseitigung.

Ziel ist es, durch die Optimierung der Sicherheitsstandards und integrierte Maßnahmen zur Gesundheitsförderung gemeinsam eine Effizienzsteigerung zu erreichen. Hierfür müssen und werden wir Geld in die Hand nehmen. Als erster Beleg dafür der Hinweis, dass wir speziell für diesen Teilbereich die Mittel verdoppelt haben. Die Ausführungen wurden eben gemacht. Da wird im nächsten Jahr nachgelegt werden müssen.

Meine Damen, meine Herren, wie bereits ausgeführt, stellen die Ausgaben für die Krankenhausfinanzierung den größten Einzelposten des Haushaltes in meinem Ministerium. Als Erstes dazu der Hinweis, dass auf Beschluss der letzten Landesregierung die Zuschüsse für Investitionen im Krankenhausbereich, die in Titelgruppe 71 abgebildet sind, ab 2010 nicht mehr projektbezogen gewährt werden, sondern in einem jährlichen Pauschalbetrag, der in einem mit der Krankenhausgesellschaft vereinbarten Schlüssel den Trägern der Einrichtungen zur Verfügung gestellt wird. Nicht verändert werden die Zuschüsse für die Finanzierung der Wiederbeschaffung kurzfristiger Anlagegüter. Hier erfolgt bereits seit mehreren Jahren die Förderung nach Pauschalen.

Meine Damen, meine Herren, die anstehende Krankenhausplanung macht in diesem Jahr einen deutlichen Arbeitsschwerpunkt aus. Wir haben uns zu beschäftigen mit den Festlegungen über die Standorte der Krankenhäuser und deren Fachabteilungen mit Planbetten und teilstationären Plätzen in strenger Beachtung der wirtschaftlichen Verantwortung der Krankenhausträger, der Sicherstellung der klinischen Notfallversorgung und der Vorhaltung von Ausbildungsplätzen für die Gesundheitsfachberufe. Es gibt eine Reihe von variablen Größen, die zu beachten sind.

Aber lassen Sie mich die anstehenden Aufgaben an zwei Beispielen deutlich machen. Da geht es einmal um das Thema Zentralisierung für bestimmte planbare Leistungen. Im Saarland finden derzeit in 19 Kliniken an 20 Standorten Operationen der Knieund Hüftgelenke statt. In 2008 3.021 OPs für Hüftgelenke und 1.826 für Kniegelenke. Der höchste Anteil eines Krankenhauses an den Gesamtfällen bei Hüftgelenken betrug 18,8 Prozent und bei Kniegelenken 17,7 Prozent. Ansonsten gibt es eine extreme Streuung. Hier brauchen wir eine deutlich stärkere Konzentration auf wenige Häuser bei diesen Leistungen im Interesse einer qualifizierten Versorgung der Bevölkerung, wobei diese OPs nur exemplarisch aufgeführt sind.

Ein weiteres Beispiel sind akutgeriatrische Betten. Aufgrund der demografischen Entwicklung ist eine Analyse des Entwicklungsbedarfes in der akutgeriatrischen Versorgung im Krankenhaus geplant. Es bestehen derzeit drei Akutgeriatrien im Saarland. Darüber hinaus hat das Saarland insgesamt bei der Anzahl von Rehabilitationsbetten in diesem Bereich bundesweit eine Spitzenposition. Die Auslastung der akutstationären geriatrischen Betten ging zudem von 89 Prozent in 2007 auf 85 Prozent in 2008 zurück. Gleichzeitig lag in 2007 die Auslastung der Betten in den saarländischen Rehabilitationseinrichtungen lediglich bei knapp 75 Prozent.

Meine Damen, meine Herren, bei vergleichbarem Behandlungsspektrum - das wird unsere Aufgabe sein - könnte ein Großteil der akutstationär behandelten Patientinnen und Patienten auch in dem viel kostengünstigeren Reha-Bereich versorgt werden. Genau das wird eine Zielrichtung unserer Arbeit sein. Das Gutachten - Sie haben es mitbekommen liegt voraussichtlich im August vor. Es geht um verschiedene Entwicklungsbedarfe und Ähnliches; Dinge, die Sie in der Presse schon gelesen haben. Bei den vielen Einzelheiten, die wir zu planen haben, darf der Blick auf das Ganze bei der Krankenhausplanung aber nicht verloren gehen. In der Krankenhausplanung wurde in der Vergangenheit viel zu oft über das Thema Bettenkürzungen gesprochen.

Natürlich ist hier auch noch Handlungsbedarf. Ich gebe Ihnen nur zwei Zahlen mit. Anzahl der Betten pro 10.000 Einwohner im Saarland in 2008: 64,5. In Deutschland insgesamt: 61. Zusätzlich liegt das Saarland mit einer durchschnittlichen Bettenauslastung von 85 Prozent bundesweit auf einem Spitzenplatz. Aber das Hauptaugenmerk bei der Krankenhausplanung sollte in enger Abstimmung mit den einzelnen Trägern in Folgendem liegen. Wir müssen die Gesamtstruktur betrachten, sie hinterfragen und im Sinne einer Verbesserung verändern. Bei der bestehenden Anzahl von Krankenhäusern und Betten im Saarland wird es notwendig sein, Netzwerke zu bilden und die Zusammenarbeit einzelner Krankenhäuser und Krankenhausträger zu forcieren. Es müssen deutlich mehr Synergien als bisher zwischen einzelnen Standorten erzielt werden. Im Rahmen solcher Strukturänderungen dürfen auch Verbundlösungen nicht einfach ausgeschlossen werden, auch wenn Veränderungen manchmal als unbequem empfunden werden.

Der demografische Wandel wird uns aber nicht nur bei der Krankenhausplanung beschäftigen, wir beschäftigen uns in der Stabsstelle demografischer Wandel - es wurden Ausführungen gemacht - mit folgenden Punkten. Die Stabsstelle wird mit Verabschiedung dieses Haushaltes ihre Arbeit in vollem Umfange aufnehmen können. Wir werden in dieser Stabsstelle versuchen, einen Beitrag zu leisten, das Potenzial der Gesundheitswirtschaft als der Zukunftsbranche mit wachsenden Märkten für neue Produkte und Dienstleistungen zu erschließen und zu nutzen. Bereits heute sind rund 60.000 Beschäftigte im Saarland im Dienstleistungsbereich Gesundheit tätig. Bundesweit sind es über 4 Millionen. All diese Ansätze wollen wir mit den Partnern im Lande angehen. Unter dem Motto „Projekte für Generationen“ werden wir das auch tun. Hierzu gibt es bereits konkrete Vorhaben.

Ich fasse sie noch einmal kurz zusammen. Wir planen Werkstattgespräche „Demografie“, in denen wir die Öffentlichkeit in verschiedenen politischen Gremien sowie die Verantwortlichen in Verwaltung und Unternehmen für die Herausforderungen des demografischen Wandels sensibilisieren wollen. Wir wollen ein Förderprogramm auflegen, um Institutionen im Bereich der Gesundheit und des Verbraucherschutzes zu unterstützen, wenn sie sich bei der Anpassung an die Herausforderung des soziodemografischen Wandels um so genannte best practice-Lösungen bemühen. Als dritten Baustein verweise ich auf den angesprochenen Wettbewerb „Blickpunkt demografischer Wandel“. Ziel des Wettbewerbs ist es, Ideen und Konzepte zu generieren, die in Konkurrenz zueinander um die besten Lösungsansätze ringen.

Meine Damen und Herren, meine Mitarbeiter und ich haben uns in unserem Haus einiges vorgenommen. Mit Ihrer Zustimmung zum Haushalt und dem Engagement unserer Mitarbeiter werden wir die beschriebenen Aufgaben realisieren. - Herzlichen Dank.

Hochverehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen! Meine Herren! Das Für und Wider des Gesetzes war ausführlich in der Ersten Lesung diskutiert worden. Die Gründe für Pro und Contra haben wir heute noch einmal sehr gründlich herausgearbeitet. Aber es war schon ein Vergnügen zu beobachten, wie sich Frau Hoffmann-Bethscheider und Frau Schramm als Fürsprecherinnen der Wirtschaft, insbesondere der Gast-Wirtschaft, aufgeführt haben.

Also ich muss schon sagen, es war wahrscheinlich ein Fehlversuch. Es gibt immer noch gewisse Vorbehalte in der Wirtschaft gegen den ein oder anderen Angehörigen der Partei DIE LINKE.

Entscheidender Unterschied zwischen der Ersten Lesung und heute: Wir haben eine Übergangsregelung gefunden, einen insgesamt, Herr Pauluhn, ordentlichen Kompromiss.

Die Regelungen sind auch in der heutigen Debatte nachhaltig diskutiert worden. Wichtig und richtig: Wir haben jetzt einen Gesetzentwurf, der zu einem Gesetz werden kann und der damit die Diskussion beenden kann.

Meine Damen und Herren, es ist vor allem wichtig - Ich bitte Sie, Herr Pauluhn, wieder Platz zu nehmen. Ich werde Ihnen noch etwas über die Prävention erzählen.

Es ist wichtig und richtig, dass wir nicht das Entscheidende aus den Augen verlieren: Die Gesundheit jedes Einzelnen zählt! Deshalb, meine Damen, meine Herren: Prävention, Prävention, Prävention! Das ist ja nicht nur ein Faktor, der jedem Einzelnen das Leben erträglich macht.

Herr Pauluhn, beruhigen Sie sich. Wir machen das am Schluss.

Jede Krankheit, meine Damen, meine Herren, die verhindert werden kann, ist gut für den Einzelnen; jede Krankheit, die nicht entsteht - und das ist genauso wichtig -, ist ein wesentlicher Beitrag zur Senkung der Kosten, die wir für die Gesundheit aufzuwenden haben.

Lassen Sie mich speziell beim Thema Rauchen einige Ausführungen zur Prävention machen. Wir haben das ein oder andere heute auch schon gehört. Laut der Deutschen Krebsgesellschaft haben 82 Prozent der erwachsenen Raucher vor ihrem 20. Lebensjahr angefangen. Wer also das 20. Lebensjahr erreicht hat, ohne mit dem Rauchen anzufangen, der hat gute Chancen, dass er sein Leben lang Nichtraucher bleibt. Deshalb, meine Damen und Herren, ist natürlich die Prävention gerade unter den Jugendlichen sehr wichtig. Da ist mein Haus aktiv gewesen und wird es auch in Zukunft sein. Ich möchte Ihnen einige wenige Maßnahmen nennen.

Erstens: Seit zwei Jahren sind wir in Kooperation mit der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung beim Halberg Open Air mit Mitmach-Aktionen zum Thema „Rauchen und Alkohol“ vertreten. Zirka 30.000 bis 40.000 Jugendliche wurden dadurch erreicht.

Zweitens: Saarländische Schulen haben sich am bundesweiten Nichtraucherwettbewerb „Be Smart Don’t Start“ beteiligt - wir haben es eben schon gehört. Dies hat gerade auch durch Wiederholung gute Auswirkungen gehabt.

Drittens: Am 26. November 2009 haben - ebenfalls in Kooperation mit der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung - die Jugendfilmtage "Alkohol und Nikotin" in Lebach begonnen. Diese Filmtage werden wir als saarlandweite Tournee im Sommer 2010 weiterführen.

Viertens: Letztes Jahr fand eine große Kunstausstellung im Kulturbahnhof Saarbrücken statt. Dort, meine Damen und Herren, - das ist hochinteressant haben sich Jugendliche fast ein halbes Jahr unter künstlerischer und suchtpräventiver Anleitung mit dem Thema „Zwischenraum - Erwachsen werden zwischen Rauchen und Nichtrauchen, oder vom Umgang mit der Freiheit“ auseinandergesetzt. Fast 300 ganz unterschiedliche Kunstwerke wurden hierbei von Schülerinnen und Schülern aller saarländischen Schulformen geschaffen.

Fünftens, die Caritas-Suchtberatungsstelle „Die Brigg“ in Neunkirchen hat das Thema Rauchen auf ihrer Arbeitsagenda ganz oben platziert.

Inzwischen wurden mehrere Sozialpädagogen geschult, um ausstiegswillige Jugendliche positiv dabei zu unterstützen. Darüber hinaus gibt es dort das Netzwerk Rauchfrei Saarland. Von Oktober 2005 bis September 2007 wurde im Saarland das Projekt „Rauchfreie Schwangerschaft, rauchfreie Kleinkindzeit“ durchgeführt. Dieses Projekt wurde gefördert durch das zuständige Ministerium, unterschiedlichste Krankenkassen und die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung. Ziel war es, die Personen, die einen direkten Zugang zu Schwangeren haben, Hebammen, Kinderärzte oder Gynäkologen dahingehend fit zu machen, die Problematik Rauchen während und nach der Schwangerschaft bei ihren Patientinnen thematisieren zu können - hier werden wir wieder ansetzen.

Meine Damen und Herren, Prävention als gemeinsames Anliegen über Partei- und Fraktionsgrenzen hinweg ist eine gesellschaftliche Aufgabe. Wir werden als Ministerium die richtigen Rahmenbedingungen aufstellen; anpacken, meine Damen, meine Herren, müssen wir das gemeinsam. - Herzlichen Dank. - Herr Pauluhn, wenn Sie noch ein Wort sagen wollen, bitte schön.

Sehr verehrter Herr Präsident! Meine Damen, meine Herren! Es geht mir ähnlich wie dem Abgeordneten Tobias Hans. Ich hätte auch nicht gedacht, dass mein erster Redebeitrag zum Nichtraucherschutzgesetz kommt. Aber wir sind in einer Jamaika-Koalition, und ich bin ganz sicher - das richtet sich jetzt direkt an die Dame Hoffmann-Bethscheider und Herrn Linsler -, bei Rot-Rot-Grün wäre das vom Gesetzgebungsverfahren her ähnlich gelaufen. Aber das ganz große Problem ist, es wäre in vielen Bereichen sehr, sehr viel schlechter gewesen. Ich bin sicher, die Mehrheit der Bevölkerung im Saarland freut sich, dass wir eine Jamaika-Koalition im Lande haben

und keine rot-rot-grüne Koalition.

Jetzt sehen wir einmal gemeinsam in den Wortlaut des Koalitionsvertrages hinein. Da steht, Herr Pauluhn, drin: Wir werden für eine konsequente Umsetzung des Nichtraucherschutzes sorgen, insbesondere alle Ausnahmetatbestände abschaffen. Das liegt heute als Gesetzentwurf vor.

Dann haben wir aber noch einen zweiten Wortlaut, der offensichtlich nicht von allen Mitgliedern der Opposition deutlich gelesen worden ist: Bestands- und

Vertrauensschutzgesichtspunkte im Hinblick auf bereits getätigte Investitionen

im Sinne der bisherigen Regelungen werden wir überprüfen und beachten. - Genau das wird im Rahmen der Anhörung, im Rahmen der Beratungen im Ausschuss jetzt passieren. Wir werden mit allen Betroffenen - und da fordere ich alle diejenigen, die im Lande betroffen sind, auf, sich aktiv in die Diskussion einzubringen - diese Übergangsregelung zu erörtern haben, damit auch von der wirtschaftlichen Seite her das Nichtraucherschutzgesetz ordentlich über die Bühne geht.

Als Gesundheitsminister, der auch für die Gesundheitsprävention zuständig ist, möchte ich abschließend noch einige Worte zur Prävention sagen. Ich habe mich mit dem beschäftigt, was die saarländische Landesregierung auf diesem Gebiet unternommen hat. Da gibt es eine Reihe von Initiativen, die von meinem Ministerium in Zukunft alle fortgeführt und forciert werden.

Ich will Sie an dieser Stelle nicht mit Einzelheiten belasten, aber ein Thema, das mir persönlich sehr am Herzen liegt, ist Rauchen in der Schwangerschaft. Das werden wir zu einem Schwerpunkt unserer Arbeit machen. Meine Damen, meine Herren, es sind ja immer noch in erster Linie die Frauen, die rauchen.

Hier gilt es meines Erachtens genderspezifische Präventions- und Raucherentwöhnungsprogramme zu entwickeln -

Meine Damen und Herren im Besonderen von der Opposition, ich fordere Sie alle auf, aktiv an diesen Programmen mitzuwirken, damit wir im Saarland in diesem Bereich in der Tat noch besser werden. Herzlichen Dank.

Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, Verfassung und Recht wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde, so wahr mir Gott helfe.