Hans Peter Kurtz

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich denke, die Entscheidung gerade nach dem größten Störfall aller Zeiten in Fukushima die Energiewende auch in Deutschland zu betreiben, war richtig. Der Weg, der begonnen wurde, war im Grunde genommen richtig. Ich bin der Meinung, dass gerade dieses große Projekt nicht nur über die Steuern finanziert werden kann, sondern dass wir dazu ein Umlagesystem brauchen. Allerdings hat sich jetzt gezeigt, nachdem das EEGGesetz im Jahr 2000 eingeführt wurde, dass es einige Korrekturen an den Stellschrauben geben muss, weil sich bestimmte Dinge anders entwickelt haben als geplant. Deshalb finde ich es außerordentlich beachtenswert, dass die Weiterentwicklung des EEGGesetzes, die EEG-Novelle, ein zentrales energiepolitisches Projekt der Bundesregierung ist.

Dieses Projekt hat zum Ziel, weiterhin den ambitionierten Ausbau der erneuerbaren Energien in der Bundesrepublik zu betreiben, aber auch nach Möglichkeiten der Kostendämpfung zu suchen und vor allen Dingen auch durch das EEG-Gesetz eine bessere Versorgungssicherheit zu bekommen. Für meine Begriffe ist ebenfalls richtig, dass man jetzt in einem zweiten Schritt versucht, die Marktintegrität der erneuerbaren Energien hinzubekommen. Eines ist insbesondere wichtig, deshalb geht der Schritt der LINKEN in die falsche Richtung: Wir brauchen in dem Gesetz auch die Europarechtskonformität. Es

gibt kein Zurück in die alte Regelung, die früher gegolten hat.

In einer Kabinettsklausur der Bundesregierung am 22. Januar 2014 hat Wirtschaftsminister Gabriel die Eckpunkte für die Reform des EEG-Gesetzes eingebracht. Wir haben im Saarland gleich gehandelt; die Ministerin für Wirtschaft hat am 29. Januar den Energiebeirat eingeladen. In dem saarländischen Energiebeirat sind Vertreter der Landesregierung, der Energiewirtschaft - sowohl der erneuerbaren als auch der konventionellen Energien -, Verbände, Kammern, Gewerkschaften, Verbraucherzentralen und Wissenschaft. Dort haben wir diskutiert: Was bedeutet das für das Saarland? Welche Anforderungen sind zu berücksichtigen, gerade hier im Saarland, einem sehr industrieintensiven Land? Wie sieht es mit den Befreiungen aus, wer muss befreit sein? Wie sieht es mit den Preisen aus?

Jetzt möchte ich mit Erlaubnis der Präsidentin meinen Freund Eugen Roth zitieren, der dort auch die Verbraucherpreise angesprochen hat. Als ein Kollege der Verbraucherzentrale darauf aufmerksam machte, dass die Verbraucher die Last alleine tragen, hat Eugen Roth darauf hingewiesen, dass, wenn die Industrie gerade hier im Saarland nicht weiterhin von den Umlagen befreit bleibt, die Kolleginnen und Kollegen im Saarland massenweise arbeitslos würden und überhaupt nicht mehr die Ressourcen hätten, den Strompreis im Saarland zu bezahlen. Deshalb brauchen wir die Debatte über die Strompreise nicht nur für die Verbraucher, sondern auch für die Industrie, damit die Unternehmen eine stabile Grundlage haben und unser Industriesystem im Saarland auch in Zukunft noch funktioniert, meine Damen und Herren.

Mit Blick auf diese Debatte haben wir der Wirtschaftsministerin ein Paket für das Gespräch geschnürt - so kann man das sagen -, das am darauf folgenden Tag mit Wirtschaftsminister Gabriel stattgefunden hat. Ich finde es gut, dass man sich Gedanken macht, wie sich die Energiewende in den einzelnen Bundesländern auswirkt, dass man alle diese Dinge in die Debatte einbringt und die einzelnen Betroffenen einbezieht. Wir sind mitten im Gespräch, aber nicht nur wir sind einbezogen, sondern auch der Bundesrat. Deshalb denke ich auch, dass wir die Bundesratsinitiativen nicht brauchen, es wird schon mehr getan, als das, was manche Leute in diesem Raum von der Debatte mitbekommen.

Es ist immer das Gleiche. Das ist das Schöne an Herrn Ulrich: Er schreibt immer sehr schön in der Presse, was ich gesagt habe, aber er ist nie da. Ich

weiß nicht, wo er es herhat, vielleicht liest er nachher immer sehr intensiv die Protokolle.

Es gibt im Moment sehr viele interessante Debatten in allen gesellschaftlich relevanten Gruppen, es gibt Diskussionen mit Experten, es gibt Veranstaltungen. Ich habe noch einen kleinen Veranstaltungstipp für nächste Woche: Die Arbeitskammer veranstaltet ein Wirtschaftsgespräch, um mit Vertretern der Wissenschaft über die energiepolitischen Herausforderungen in unserem Land zu reden. Es wird sich in dieser Debatte zeigen, dass das Erneuerbare-Energien-Gesetz mit seiner Umlage sehr reformbedürftig ist.

Damit man einen Blick dafür bekommt, wer sich an dieser Umlage beteiligt, will ich darstellen, wie sie sich verteilt; die 20,4 Milliarden Euro werden nicht nur von einer Gruppe getragen. 6,1 Milliarden Euro zahlt die Industrie, 4 Milliarden Euro das Gewerbe, 7,2 Milliarden Euro die privaten Haushalte, 4,2 Milliarden Euro die öffentlichen Haushalte und 0,5 Milliarden Euro die Landwirtschaft. Das alleine zeigt, dass wir nicht nur einen Bereich im Fokus haben, sondern viele Bereiche sehen müssen, damit wir am Ende nicht zu kurz springen, wenn wir ein neues EEG-Gesetz machen, sondern eine Lösung haben, die die Energiewende auf Dauer regelt, damit die Strompreise für alle wirklich bezahlbar sind.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich denke, dass Union und SPD auf dem richtigen Weg sind. Es ist richtig, dass die Energiewende in Deutschland nicht zum Nulltarif zu haben ist. Energie ist ein teures Gut. Strom kommt nicht, wie man das früher immer flapsig gesagt hat, einfach aus der Steckdose. Es gibt sehr viele innovative Möglichkeiten, wie man Energie sparen kann. Ich habe mich selbst gewundert, als meine Frau mir kürzlich erzählt hat, dass wir im letzten Jahr 900 kWh Energie eingespart haben. Das war Silvester 2012 aus einer Debatte geboren, als mir das Gerede einfach auf den Keks gegangen ist, dass die Energiepreise zu hoch sind. Ich habe gesagt, wir fangen damit an, Bereiche zu untersuchen, wo Energie eingespart werden kann. Ich habe gar nicht bemerkt, dass sich bei uns im Haus etwas verändert hat, aber alle haben darauf geachtet, mit dem Ergebnis, dass wir 900 kWh eingespart haben. Das Interessante an der Sache ist, wir haben durch diese Einsparungsmaßnahmen keinen Qualitätsverlust bemerkt. Es ist einfach wichtig, sorgsam mit den Ressourcen umzugehen. Einsparen ist immer noch das beste Mittel, der beste Klimaschutz, den man erreichen kann.

Deshalb ist es auch richtig, was Hubert Ulrich eben gesagt hat, dass man in die Beratung gehen muss.

Hören Sie mal zu, wenn ich Sie lobe, Herr Ulrich, es kommt nicht so oft vor!

Die Beratung der Verbraucherinnen und Verbraucher, wie man Energie sparen kann, ist ein ganz wichtiges Element. Hier gibt es sehr viele Möglichkeiten - die Landesregierung unterstützt das -, es gibt zum Beispiel die Verbraucherzentralen. Ich halte auch für wichtig, was Frau Ensch-Engel in ihrem Beitrag eben gesagt hat, nämlich dass man auch auf die achten muss, die sozial schwach sind, die Probleme haben, die Strompreise zu zahlen. Wir haben etwas getan, leider erst nach einem schlimmen Anlass in Burbach. Es gibt mittlerweile auch die ersten Erfolge des runden Tischs „Vermeidung von Stromsperren in einkommensschwachen Haushalten“ und des Projekts „Saarbrücker 4-Punkte-Modell“. Sie haben eben die Anzahl der Stromsperren genannt, aber mittlerweile kann man schon feststellen - Anfang 2014 wurde die Bilanz des „Saarbrücker 4Punkte-Modells“ vorgelegt -, dass durch diese Kooperation alleine 756 Stromsperren in Saarbrücken und im Regionalverband verhindert werden konnten.

Ich denke, das sind Initiativen, für die es Nachahmer geben muss. An diesen Stellen muss man noch etwas machen. Es ist wichtig, dass wir uns in die Debatte über die erneuerbaren Energien und das EEG einbringen. Aber nach meiner Meinung brauchen wir dazu nicht die Anträge. Unsere Wirtschaftsministerin ist auf einem sehr guten Weg. Sie hat gute Argumente in ihrem Gepäck, die wir ihr seitens des Energiebeirates mitgegeben haben, um die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie der Verbraucher und auch der Industrie im Saarland zu berücksichtigen. - Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit und empfehle, die Anträge abzulehnen.