Thomas Schmitt

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lieber Kollege Kessler! Vielleicht sollten wir an einigen Stellen redlich bleiben. Ich gehe zunächst einmal auf Ihren Antrag ein und das, was Sie dort feststellen. Dort steht: Die leistungsorientierten Mittel in Höhe von 10 Millionen Euro aus dem Zukunftsvermögen würden nicht fortgeführt, also gestrichen, und die Kompensationsmittel würden künftig halbiert. Das stimmt so in dieser Summe schon mal gar nicht! Die 10 Millionen werden tatsächlich nicht fortgeführt, aber die Kompensationsmittel bleiben der Universität in Gänze in gleicher Höhe erhalten, 5 Millionen davon fließen künftig in den Globalhaushalt.

Also haben Sie schon einmal 5 Millionen Kürzung mehr in Ihren Antrag reingeschrieben, als es tatsächlich gibt, Kürzung übrigens in Anführungszeichen. Zur Redlichkeit gehört auch: Sie wussten, als Sie Teil der Regierungskoalition waren, dass diese 10 Millionen auf drei Jahre festgeschrieben waren und dass das Zukunftsvermögen danach erschöpft sein würde. Das ist der Universität auch gesagt worden. Es ist auch hier im Parlament mehrfach gesagt worden: „Danach muss sich die Universität auf sinkende Mittel einstellen.“ Das war eine feste Vereinbarung in der Koalition. Es war von Beginn an klar, dass die 10 Millionen anschließend nicht fortgeführt werden können.

Es ist doch hier im Parlament sogar nachweisbar, was Minister Hartmann gesagt hat! Das Sondervermögen war erschöpft, es konnte nur bis 2013 laufen! Damit war klar, dass das auf drei Jahre festgeschrieben ist. Entsprechend waren die Summen begrenzt. Das versteht doch wirklich jeder!

Wir hätten das anschließend aus dem allgemeinen Haushalt drauflegen sollen? Vielleicht können Sie mir ja erklären, wo wir dieses Geld hätten hernehmen sollen. - Bitte, Sie möchten eine Zwischenfrage stellen.

Lieber Herr Kollege Ulrich, ich bin nicht bereit, das zur Kenntnis zu nehmen. Wenn man einen Topf aufbaut, der zu einem bestimmten Zeitpunkt endet, dann ist schon absehbar, dass das danach nicht in derselben Höhe weiterlaufen kann.

Das liegt in der Natur der Sache, ansonsten hätte man das aus dem allgemeinen Haushalt bezahlt.

Es ist nachweisbar, dass im Parlament gesagt worden ist: „Danach muss sich die Uni auf stagnierende und schrumpfende Mittel einstellen.“ Es ist in den Ziel- und Leistungsvereinbarungen genau so beschrieben worden. Von daher war das damals allen Beteiligten mehr oder weniger klar. So viel vorab.

Sie schreiben in Ihrem Antrag weiter, es gäbe zukünftig keine leistungsbezogenen Mittel mehr, als sei das eine zusätzliche Kürzung. Die leistungsbezogenen Mittel sind Teil des Globalhaushaltes. Wie viele Mittel leistungsbezogen oder sagen wir mal, ohne Leistungsbezug gewählt werden können, ist eigentlich Aufgabe der neuen Ziel- und Leistungsvereinbarung und steht überhaupt noch nicht fest. Sie schreiben des Weiteren, es gebe im Gegensatz zur bisherigen Praxis keine Mittel mehr für Energie- und Tarifkostensteigerungen. Bitte nehmen Sie zur Kenntnis, dass in der Zeit, als Sie in der Regierungskoalition waren, es jährlich 5 Millionen Euro fix für Tarif- und Energiekostensteigerungen gab, die sich immer nur auf das Vorjahr bezogen, und dass diese 5 Millionen jetzt für die künftigen Jahre auch festgeschrieben sind. Es wird also im Vergleich zu früher keine weiteren Kürzungen geben.

Im Großen und Ganzen, das muss ich sagen, ist Ihr Antrag an vielen Stellen - zumindest mit Blick darauf, dass die GRÜNEN auf Regierungsseite lange beteiligt waren - in den Punkten einfach unredlich und stellt größere Kürzungen dar, als die, die es gibt.

Sie sagen, wir legten den Hochschulen die Daumenschrauben an, ich sage der Redlichkeit halber, wir legen überhaupt niemandem die Daumenschrauben an. Glauben Sie mir, als Wissenschaftspolitiker würde ich gerne jeder Universität und jeder Hochschule in diesem Land noch mehr Geld geben können, aber die Verhältnisse und die Strukturen, in denen wir uns als Land befinden, legen uns selbst Daumenschrauben an. Es ist auch nicht die Schuldenbremse an sich, die uns Daumenschrauben anlegt, sondern die finanzielle Situation, in der sich das Saarland befindet. Um es kurz festzuhalten: Wir haben einen Haushalt von 3,9 Milliarden Euro, der immer noch ein strukturelles Defizit von rund 700 Millionen Euro ausweist, das wir bis 2020 zurückfahren müssen. Dann halten Sie sich bitte vor Augen, dass davon 500 Millionen Euro Zinsen zu zahlen sind, die wir nicht beeinflussen können und 558 Millionen Euro Versorgungslasten, die wir kaum beeinflussen können. Es fällt also quasi 1 Milliarde Euro als Sparpotenzial oder als Einsparmöglichkeit schon mal komplett weg.

353 Millionen Euro gehen an Hochschulen, Wissenschaft, An-Institute und Forschung in diesem Land, also 9 Prozent des gesamten Landeshaushaltes! Das ist, vor dem finanziellen Hintergrund, den ich eben beschrieben habe, ein Riesenkraftakt, den wir weiterhin stemmen werden. Wir haben den Hochschulen gesagt, wir garantieren euch die Summe, die wir jetzt bis zum Jahr 2020 festlegen. Es gibt zwar kein Mehr, es wird eingefroren, aber diese Summe garantieren wir euch. Das immer vor dem Hintergrund, dass wir 700 Millionen Euro strukturelles Defizit bis 2020 zurückfahren müssen. Deswegen sage ich, es sind nicht in erster Linie Daumenschrauben, sondern es ist Planungssicherheit für die Hochschulen. Die fällt uns unter den gegebenen Umständen, mit denen wir arbeiten müssen, schon denkbar schwer, es ist eine herausragende Leistung, die wir als Regierungskoalition erbringen.

Meine Damen und Herren, vor dem Hintergrund, dass es für die Hochschulen schwierig wird, haben wir gesagt, wir beauftragen den Wissenschaftsrat mit einem Gutachten, das das Finanzszenario berücksichtigt und natürlich auch Sparmöglichkeiten eruiert. Nach vielen Jahren, in denen keine Begutachtung mehr stattgefunden hat, soll auf der anderen Seite aber auch eine Stärken-Schwächen-Analyse erstellt werden. Ich erinnere daran, dass der Wissenschaftsrat durchaus Dinge vorschlägt, die mit Sparmaßnahmen zunächst einmal tatsächlich gar

nichts zu tun haben. Man braucht sich manche Vorschläge des Wissenschaftsrats gar nicht zu eigen zu machen. Ich mache mir die auch noch nicht in jedem Punkt zu eigen, es wird wahrscheinlich auch nicht jeder Punkt werden. Der Wissenschaftsrat sagt zum Beispiel, er wisse nicht, wie viel uns die Vorschläge im Bereich Rechts- und Wirtschaftswissenschaft einsparen würden, aber er hätte uns diese auch ohne jegliche Sparvorgabe gemacht. Das beweist doch, dass es sich nicht in erster Linie um ein Spar-Gutachten handelt, sondern einfach um eine Strukturanalyse.

Zu dieser Strukturanalyse sagen wir nun: Ja, wir sind bereit, diese vorbehaltlos zu prüfen. Es sind wissenschaftspolitische Empfehlungen, die wir zur Kenntnis und zum Anlass nehmen werden, unsere Hochschulpolitik und unsere Hochschulplanung für die künftige Zeit diesbezüglich zu durchdenken und zu planen. Da fließen aber - auch das ist im Antrag beschrieben - durchaus noch andere Erwägungen mit ein, die für uns wichtig sind und die eben nicht nur wissenschaftspolitischer Natur sind. Wir wollen weiterinvestieren und wollen dort stärken, wo wir schon Stärken und Exzellenzen haben, die uns der Wissenschaftsrat auch bestätigt hat, zum Beispiel die Informatik, die Nanowissenschaften, die Werkstoffwissenschaften, auch Teile der Medizin. Es gibt aber auch andere landes- und strukturpolitische Anliegen, die wir ernst nehmen und in die Debatte einbringen müssen. Dazu gehört der regionale Fachkräftebedarf, dazu gehört, Landeskindern ein Studium zu ermöglichen, aber auch die Demografie und als weiterer Punkt natürlich ebenfalls die Haushaltslage des Landes und die Haushaltsmittel, die zur Verfügung stehen. Deswegen muss natürlich jeder einzelne Vorschlag des Wissenschaftsrats finanziell durchdacht und überprüft werden.

Von daher kann ich die Kritik an der Stelle überhaupt nicht verstehen. Man kann schlechterdings nicht ein Gutachten in Auftrag geben und anschließend sagen: Jeder Punkt ist jetzt schon Mist, wir werden dieses Gutachten gar nicht erst vorbehaltlos prüfen, wir werfen es gleich in den Mülleimer. Wir haben Dinge mit auf den Weg bekommen, die werden wir anschauen. Das werden wir auch nicht alleine machen, sondern das geschieht im Dialog. Die Staatskanzlei hat eine Lenkungsrunde einberufen, an der die Hochschulen selbst beteiligt sind. Es sind Arbeitskreise geschaffen worden, die sich auch um die einzelnen Themen und die einzelnen Vorschläge kümmern sollen, die der Wissenschaftsrat gemacht hat. Es soll also alles im Dialog und nicht auf eigene Faust, sondern mit den betroffenen Kreisen gemacht werden. Auch der Landtag wird sich diesen Dialogprozess zu eigen machen, deswegen hat die Regierungskoalition eine breite, mehrtägige Anhörung im Wissenschaftsausschuss angekündigt, in der wir mit allen Betroffenen diese Vorschläge diskutieren wer

den. Wir sind aber auch offen für weitere Vorschläge. Es ist gar nicht gesagt, dass es in diesem Prozess nicht andere Ideen oder Input von außen geben kann.

Eines halte ich im Übrigen noch fest, entgegen dem, was zumindest von einer Hochschule gesagt worden ist: Es muss auch darum gehen, Synergien, Zusammenarbeit und Sparmöglichkeiten im Verwaltungsbereich zu prüfen. Immerhin beträgt der Bereich Bewirtschaftung, Zentrale Dienste und Zentrale Verwaltung an der Universität 42 Millionen Euro. Das ist mehr Geld als das, was die größte Fakultät kostet. Deswegen sage ich an der Stelle, ehe wir an irgendein Studienangebot herangehen, ehe wir an die Lehre herangehen, prüfen wir zuallererst, wie viele Einsparungen auch im Bereich der Zentralen Verwaltung und der Zentralen Bewirtschaftung möglich sind.

Es würde mich wundern, wenn wir in der gesamten Landesverwaltung 10 Prozent Stellen abbauen können und dies nicht auch im Bereich der Zentralen Verwaltung der Hochschulen möglich wäre, oder ob wir dort nicht Dinge zusammenführen, zentralisieren oder aus Landessicht zentral vergeben könnten, um Einspareffekte zu erzielen.

Lassen Sie mich dann auch zu einigen Vorschlägen im Konkreten kommen. Sie sagen, Sie wollen das Studienangebot in aller Breite offen halten, keine Daumenschrauben anlegen, und verweisen auf die Einsparmöglichkeiten, die die Universität selbst vorgelegt hat. Ich sage in diesem Zusammenhang nur: Auch die Universität selbst hat vorgeschlagen, Studiengänge einzustampfen und nicht mehr weiterzuführen. Auch die Universität schlägt vor, Lehrstühle einzusparen, und zwar in nicht unerheblichem Maße, alleine in der Rechtswissenschaft drei Lehrstühle. Wer hier einerseits sagt, man müsse das Studienangebot so aufrechterhalten wie bisher und dürfe auch in der Rechtswissenschaft nicht einsparen, der kann nicht andererseits sagen, lasst uns die Sparvorschläge der Universität übernehmen, denn das widerspricht sich.

Es gibt einige Dinge, über die wir reden müssen, und damit komme ich zum Thema Rechtswissenschaft. Hier hat der Wissenschaftsrat ja nicht in erster Linie die Schließung vorgeschlagen - im Übrigen auch nicht wegen Sparmaßnahmen -, sondern er empfiehlt uns die Kooperation in der Großregion. Das ist ein Gedanke, der zumindest mal das verdient, was Sie in Ihrem Antrag schreiben, nämlich eine vorbehaltlose Prüfung. Warum sollte es nicht möglich sein, innerhalb einer Großregion mit einer anderen Universität, die ebenfalls die Rechtswissenschaft anbietet, zu kooperieren? Ich meine, das ver

dient eine Prüfung und das sollten wir uns anschauen.

Ein zweiter Vorschlag betrifft die Betriebswirtschaftslehre, das ist einer der Bereiche, die jetzt am meisten diskutiert werden. Auch hier schlägt der Wissenschaftsrat ja zunächst nicht die Schließung vor, sondern er formuliert die Idee einer Business School. Auch hier sage ich, wir sollten schauen, ob eine Kooperation möglich ist. Wie das Kind am Ende heißen wird, muss nicht ausschlaggebend sein. Es muss nicht dieser Name sein, möglicherweise können auch universitärer und Fachhochschulstudiengang unabhängig voneinander bestehen bleiben, wenn man kooperiert. Aber dass wir jetzt alle Möglichkeiten suchen, dass HTW und Universität im Bereich der Wirtschaftswissenschaften stärker kooperieren, ist doch vor dem Hintergrund, dass wir hier eine immens hohe Zahl an Menschen ausbilden, dass wir 13 Millionen Euro nur für Wirtschaftswissenschaften an Universität und Fachhochschule ausgeben und dass wir alleine an der HTW 43 Professoren in diesem Bereich haben - an der Universität übrigens weniger als 20 für eine größere Zahl von Studierenden -, eine Selbstverständlichkeit. Wir meinen, mit diesem Angebot an Finanzausstattung und auch Personalausstattung müsste es doch möglich sein, gemeinsam etwas zu tun oder zumindest miteinander zu arbeiten. Und wieder sage ich an dieser Stelle, was Sie kritisiert haben: Vorbehaltlose Prüfung.

Ich kann aber auch allen Beteiligten, allen Fakultäten und Fachrichtungen nur empfehlen, eigene Vorschläge zu unterbreiten und Ideen zu entwickeln. Nur im Miteinander und im Diskurs werden wir mit unseren Hochschulen vorankommen. Ich sehe im Moment viel Bewegung in der Hochschullandschaft, viele Debatten, viele Diskussionen und auch viel an Konstruktivität. Ich glaube, wir können damit durchaus weiterkommen, indem wir die Hochschullandschaft stabil aufstellen, auch unter den gegebenen engen finanziellen Rahmenbedingungen.

Ich möchte aber auch davor warnen, dass in den Hochschulen ein Prozess einsetzt, bei dem sich Fakultäten gegenseitig bekämpfen oder bei dem Ideen aufkommen, jetzt nur noch eine rein mathematischnaturwissenschaftliche Universität vorzuhalten und alle anderen Bereiche abzustoßen. Das ist nicht das Ziel der Regierungskoalition und kann es auch gar nicht sein. Das streben wir nicht an und das wollen wir nicht. Eine Spezialuniversität ist nicht das, was wir als Leitbild vor uns haben. Und natürlich brauchen wir weiterhin ein grundständiges Studienangebot.

Man muss aber auch sehen, dass es einen Bereich gibt, in dem der Wissenschaftsrat Stärken benannt hat, dass es einen Bereich gibt, in dem der Wissenschaftsrat Schwächen benannt hat. Es gibt aber

auch einen großen Bereich, den der Wissenschaftsrat uns zur alleinigen Prüfung gegeben hat, zu dem er sich gar nicht geäußert hat. Dann müssen wir uns auch mit diesen Bereichen konstruktiv auseinandersetzen.

Ich sage es abschließend noch einmal: Die Finanzlage, in der wir agieren, suchen wir uns nicht aus. Es ist immer so leicht gesagt, dass ein Euro an Investition 2,50 Euro zurückbringt. Wenn es vom Modell her so einfach wäre, würde ich sagen, wir nehmen jetzt noch 300 Millionen in die Hand und dann haben wir im nächsten Jahr einen Haushaltsüberschuss. So einfach ist die Rechnung aber leider nicht. Deshalb müssen wir immer die Haushaltssituation vor Augen haben und mit dem volkswirtschaftlichen Nutzen und Schaden abwägen, wobei wir uns in einem Rahmen bewegen, dass wir ab 2020 keine Neuverschuldung mehr machen dürfen. Wenn wir vor diesem Hintergrund bis zum Jahr 2020 die genannte Summe garantieren und nominal nicht absenken, dann ist das schon eine große Herausforderung, die wir stemmen, die wir auch gerne stemmen. Wir wollen diese Herausforderung gemeinsam mit allen Beteiligten stemmen und eine zukunftsträchtige Universität und Fachhochschule mit einem möglichst breiten Angebot erhalten. - Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.