Frank Wagner

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch in diesem Jahr ist der Bildungs- und Kulturhaushalt deutlich angestiegen. Wir haben - wie auch im vergangenen Doppelhaushalt - die Milliarden-Schallgrenze durchbrochen, dieses Mal sogar deutlich durchbrochen. Insgesamt stehen pro Jahr circa 1,1 Milliarden Euro zur Verfügung. Die Landesregierung und die Große Koalition setzen einen deutlichen Akzent im Bereich der Bildung, aber auch im Bereich der Kultur.

Ich möchte mit einem für mich wichtigen Punkt im Bildungsbereich beginnen. Das sind die Lehrer. Hier hat die Große Koalition einen Paradigmenwechsel wir haben es eben schon gehört, ich möchte es an der Stelle mit aufgreifen - eingeleitet. Wir haben es geschafft, den Stellenabbaupfad auszusetzen und zusätzliche Stellen an den zahlreichen Schulformen im Saarland zu etablieren. Wir haben es eben bereits gehört: 300 zusätzliche Planstellen stehen uns zur Verfügung. Ich glaube, das ist ein gutes Zeichen für unsere saarländischen Schulen.

Darüber hinaus ist als wichtiges Zeichen im Bereich der mobilen Lehrerreserve im vergangenen Schuljahr im Juni und jetzt nach den Herbstferien mit 200 zusätzlichen Stellen nachgesteuert worden, die unseren Schulen zur Verfügung stehen. Das ist gerade jetzt, in Zeiten der Pandemie ein wichtiges Zeichen. Darüber hinaus wurde ein Budget für zusätzliche Kräfte im Bereich der Ganztagsbetreuung geschaffen. Auch hier zeigen wir, dass wir die Betreuung über den Schulalltag hinaus mitdenken und Kräfte zur Verfügung stellen. Im Bereich der Grundschulen gibt es insgesamt 58 zusätzliche Planstellen.

Ich möchte bewusst das Wort Paradigmenwechsel bei dem Bereich der Förderschulen aufgreifen. Im Bereich der Förderschulen haben wir insgesamt 93 zusätzliche Planstellen geschaffen. Das ist ein wichtiges Zeichen. Wir haben in zahlreichen Debatten der letzten Monate im Bildungsausschuss herausgearbeitet, was gerade in Zeiten der Pandemie aufgezeigt wurde: Wir brauchen Förderschulen. Viele Schülerinnen und Schüler fallen durchs Raster. Wir stehen weiterhin zur Inklusion und möchten Förderschullehrkräfte und Personen aus dem Bereich der multiprofessionellen Teams zur Verfügung stellen. Deshalb glaube ich, dass es jetzt genau richtig ist, hier nachzuschärfen und diese Planstellen im Bereich der Förderschulen zur Verfügung zu stellen.

Ich möchte kurz zwei zusätzliche Förderschulen im Bereich der sozial-emotionalen Entwicklung, eine private Förderschule in Weiskirchen-Rappweiler und eine Förderschule in Altenkessel, in Erinnerung rufen. Darüber hinaus werden im nächsten Jahr eine neue Förderschule für geistige Entwicklung in Emmersweiler und zwei Standorte im Bereich der Sprachförderungsklassen an den Start gehen. Es ist außerdem ein gutes Zeichen, dass mit dem Umzug der Förderschule von St. Wendel nach Neunkirchen auch der gebundene Ganztag implementiert wurde. Gerade für diese Schülerinnen und Schüler ist es wichtig, sich nachmittags nicht noch mal in den Bus zu setzen, sondern vor Ort betreut und unterstützt zu werden. Das ist ein gutes Zeichen. Hier haben wir den richtigen Akzent gesetzt.

Im Bereich der Gemeinschaftsschule haben wir 19 zusätzliche Planstellen und ein deutliches Plus im Bereich der Funktionsstellen, verbunden mit den Oberstufenverbünden, aber auch neuen Oberstufen. Dort wurden entsprechende Planstellen im Bereich der Funktionsstellen geschaffen. Zusätzliche Funktionsstellen im System zeigen, dass wir zu unseren Gemeinschaftsschulen im Saarland stehen. Im Bereich der Gymnasien haben wir ebenfalls 27 zusätzliche Planstellen.

Jetzt möchte ich einen Punkt aufgreifen, den meine Vorrednerin Barbara Spaniol angesprochen hat und der mir auch, das möchte ich an der Stelle ehrlich

sagen, Bauchschmerzen bereitet. Das ist der Bereich der beruflichen Schulen, wo uns 75 Stellen nicht mehr zur Verfügung stehen. Wir haben uns zwar die Schülerzahlen angesehen, haben aber auch eine sehr umfangreiche Reform des Übergangs entwickelt, von daher müssen wir genau hinschauen. Kurz vor dem Lockdown light waren wir als Arbeitskreis Bildung der CDU-Landtagsfraktion an einem Standort und haben uns dieses neue System des Übergangs Ausbildungsförderung, aber auch neue Berufsfachschulen angesehen. Wir haben dort erfahren, dass die Heterogenität, die Inklusion und die Vielfältigkeit gerade in dieser Schulform sehr deutlich zu spüren sind. Dort müssen wir in den nächsten Jahren sehr genau hinschauen und dürfen die Kolleginnen und Kollegen vor Ort nicht im Regen stehen lassen, es müssen weitere Akzente gesetzt werden.

In dem Bereich der multiprofessionellen Teams, Titelgruppe 72, wir haben eben mehrfach davon gehört, dem Bereich Schulsozialarbeit, haben wir einen deutlichen Aufwuchs zu verzeichnen, insgesamt stehen 5 Millionen Euro zur Verfügung. Zudem wurden wichtige Kooperationen und Synergien mit dem Sozialministerium geschaffen. Es wurde vereinbart, dass der Bereich der Schulsozialarbeit nun ausschließlich im Bildungsministerium gesteuert wird, um schneller vor Ort reagieren, aber auch um diese Stellen in Verbindung mit den Landkreisen sehr gut steuern zu können.

Wir haben darüber hinaus zwei Modellprojekte gestartet, eins im Landkreis St. Wendel und ein weiteres im Landkreis Saarlouis, um den weiteren Weg für multiprofessionelle Teams zu begleiten und zwei besondere Schulen auszustatten, damit in den nächsten zwei Jahren neben dem Thema Schulsozialarbeit Erfahrungen gesammelt werden.

Ich möchte an der Stelle einen weiteren Punkt aufgreifen, der mir sehr wichtig ist. Der Kernauftrag von Schule - das ist fest im Schulordnungsgesetz verankert - ist der Unterrichts- und Erziehungsauftrag. Ja, wir müssen den sozialen Bereich mitnehmen, dieser muss unterstützend dabei sein, aber der soziale Bereich darf nicht zulasten des Unterrichts- und Erziehungsauftrages gehen, denn die Kernaufgabe von Schule ist der Unterricht und die Vermittlung der Lerninhalte, darauf müssen wir weiterhin Wert legen.

Im Bereich der ganztägigen Bildung und Betreuung gibt es ein deutliches Signal im Doppelhaushalt; die Mittel für den gebundenen Ganztag steigen weiter an. Das ist gut so, das tragen wir definitiv mit, es muss aber mit den entsprechenden Schulmitbestimmungsgremien geschehen. Es geht nur im Miteinander, wir möchten niemanden überfordern, ein bestimmtes System aufsetzen, sondern Schule soll

sich über eine moderne Profilorientierung hin zum gebundenen Ganztag oder zu einem modernen Konzept der Freiwilligen Ganztagsschule entwickeln. Neben einem Aufwuchs im Bereich des gebundenen Ganztags von zusätzlichen 750.00 Euro, stehen pro Jahr zusätzlich über 5 Millionen Euro im Bereich der FGTS zur Verfügung, weil dort jedes Jahr 50 zusätzliche Gruppen an den Start gehen. Es ist ein gutes Zeichen, dass wir diesen Weg so konsequent fortführen.

Darüber hinaus haben wir als Große Koalition ein Modell des flexiblen Ganztags entwickelt. Die Reform der FGTS wurde angestoßen, neben zusätzlichen Lehrerwochenstunden wurde ein Budget für multiprofessionelle Teams an fünf Standorten implementiert. Die ersten Erfahrungen sind sehr gut, wir möchten diesen Weg fortführen. Wir werden genau hinschauen. Deshalb ist es auch ein gutes Zeichen, dass dieser Bereich evaluiert wird, um die Erfahrungen mitzunehmen und ein Modell für die Zukunft auch im Bereich der freiwilligen Ganztagsbetreuung zu entwickeln. Vielen Dank an das Bildungsministerium dafür.

Ich möchte an dieser Stelle noch den Bereich frühkindliche Bildung aufgreifen. Wir haben heute Morgen auch zu den Kitas einiges gehört. Es ist ein deutliches Signal der Landesregierung, ein deutliches Signal der Großen Koalition, dass der Beitrag mit der Halbierung der Elternbeiträge wesentlich reduziert wurde. Das war ein Kraftakt, der wichtig war. Mir ist an der Stelle eins wichtig, ich bin auch nicht müde, genau das zu wiederholen, wie andere die Beitragsreduzierung wiederholen: Wir müssen die Fachkräfte in den Kitas und Betreuungseinrichtungen in unseren Schulen genau im Blick haben und an ihrer Seite stehen. Von daher gilt es, bei der Qualität nachzuschärfen, dass zusätzliche Kräfte und zusätzliche Unterstützungsmaßnahmen in Kita und Ganztagsbetreuung ankommen. Das ist für uns der nächste Schritt, der unbedingt vollzogen werden muss.

Ich komme zum Bereich der digitalen Bildung, ein Mammutthema, das vielleicht oder sogar wahrscheinlich durch die Pandemie noch deutlicher zum Tragen kam. Vielleicht war dies ein Anschub, um noch entschlossener diesen Weg anzugehen. Über 100 Millionen Euro stehen im Saarland zur Verfügung, Mittel aus dem DigitalPakt, aber auch, nicht zu vergessen, 50 Millionen Euro aus dem Nachtragshaushalt. Es ist ein gutes Zeichen, dass im Bildungsministerium eine neue, zusätzliche Abteilung eingerichtet wurde, um diesen wichtigen Bereich mit der Kraft und der Entschlossenheit anzupacken, die die Schulen benötigen. Es ist in den vergangenen

Wochen und Monaten schon viel passiert, aber es gilt, jetzt nach vorne zu schauen. Wir sehen, mit wie vielen Problemstellen sich das Ministerium, die Schulen und die Schulträger beschäftigen müssen, weil die Vereinbarungen, die Verträge sehr kompliziert sind. Deshalb muss es unser Ziel sein, in den nächsten Monaten und insbesondere im Jahr 2021 die digitale Bildung mit Effizienz und Schnelligkeit anzupacken, damit greifbar sehr viel an den Schulen ankommt. Dieser Bereich wird nämlich immer wichtiger, auch über die Pandemie hinaus. Ich glaube, der eingeschlagene Weg ist richtig, wir müssen jetzt zusammen mit den Schulträgern den Austausch suchen, ein Netzwerk der digitalen Bildung aufbauen beziehungsweise dafür sorgen, dass viel miteinander gesprochen und viele Entscheidungen gemeinsam getroffen werden, um diesen wichtigen Punkt anzupacken.

Ich komme zur Kultur. Das Saarland ist Kulturland, das können wir mit deutlichem Selbstbewusstsein zum Ausdruck bringen. Ich möchte bewusst mit unseren drei Leuchttürmen beginnen. Das sind für mich folgende drei Leuchttürme, sicherlich könnte man diese Reihe fortsetzen: Das Staatstheater, das Saarlandmuseum und das Weltkulturerbe Völklinger Hütte. Ich möchte an der Stelle betonen, dass dort gravierende Personalentscheidungen in den vergangenen Monaten und Jahren angestanden haben. Ich sage hier sehr deutlich, es waren sehr gute Entscheidungen. Das, was in den letzten Wochen und Monaten, auch in diesen schwierigen Zeiten, an diesen Leuchttürmen geleistet wurde, ist ein ganz tolles Zeichen für das Saarland und kann uns zu Recht stolz machen. Vielen Dank an alle drei und an die gesamte Kultur im Saarland.

Es hat uns mit sehr viel Stolz erfüllt, darüber haben wir auch im vergangenen Kulturausschuss gesprochen, dass zum Beispiel das Weltkulturerbe Völklingen mehrfach in der überregionalen Presse erwähnt wurde. Ich denke an ein „heute journal“ vor einigen Wochen, bei dem an einem Sonntag deutlich gezeigt wurde, was im Saarland im Kulturbereich vorzufinden ist. Es ist wichtig, diesen Weg fortzusetzen.

Bei den Liegenschaften, das haben wir eben auch gehört, ist es jetzt wichtig, die Priorität in die gesamte Kulturlandschaft auszusenden, dass wir als Große Koalition zusammen mit der Landesregierung entschlossen sind, das Thema Hochschule für Musik anzugehen. Wir haben in vielen Gesprächen mit anderen Akteuren der Kultur gemerkt, dass das Verständnis dafür da ist, weil die Hochschule für Musik nicht nur Ideengeber, Impulsgeber und auch Ausbildungsstätte ist, sondern weil es ein Zeichen für die gesamte Kultur ist, diese Sanierung entschlossen anzugehen. Wir werden auch nachschärfen müssen, wenn es nötig ist. Ich schließe mich den Worten meines Fraktionsvorsitzenden Alexander Funk an, der

gesagt hat, er glaube nicht, dass der eingestellte Betrag ausreichen werde. Wir werden und müssen nachsteuern, um ein möglichst gutes Signal im Bereich der Hochschule für Musik auszusenden.

Wir haben darüber hinaus deutliche Akzente in der Kulturszene gesetzt, indem wir zusätzliche Gelder bereitgestellt haben: Kino Achteinhalb, Landesmusikrat, Friedrich-Bödecker-Kreis, Theater Überzwerg und viele mehr. Besonders wichtig waren uns als Große Koalition die Nachwuchsförderung, die Breitenkultur und die Soziokultur. Zahlreiche Projekte wurden eben genannt, ich möchte abschließend auf zwei eingehen. Das eine ist das neue Projekt des Saarländischen Chorverbandes „Jedem Ort ein Kinderchor“, ich schaue die neue Präsidentin an, die Kollegin Schmitt-Lang, die zusammen mit den zahlreichen Chören im Saarland diese Initiative gestartet hat. Ich glaube, das ist ein gutes Zeichen, vor allem an die ländlichen Regionen, um mit dieser Initiative die Kultur, die Vereine zu beleben. Wir sind guter Dinge, dass das einen neuen Drive für die Kulturlandschaft bringen wird. Vielen Dank für den Einsatz an alle Chöre und natürlich auch an den Landeschorverband, der das Ganze koordiniert.

Das andere ist der neue multimediale Schülerwettbewerb „Performe deine Heimat - Kulturorte mit Tanz & Musik neu entdecken“. Wir möchten lokale Netzwerke der Kultur bilden, indem Musikschulen, Tanzschulen, aber vor allem auch Vereine zusammenarbeiten, um gemeinsam dieses Projekt voranzubringen. Abschluss dieses Projektes wäre dann die Inszenierung, die Umsetzung einer erarbeiteten Choreografie an einem besonderen Kulturort im Saarland, beispielsweise an der Villa Borg, sie fällt mir gerade ein, weil sie in meinem Landkreis liegt. Es könnte aber auch eine Burg, eine Kirche oder ein anderer spannender Kulturort sein, den die Kinder gemeinsam entdecken und dann mit ihrer Choreografie mit Tanz und Musik neu in Szene setzen sollen. Schließlich soll das Ganze mit einem modernen Filmbeitrag festgehalten werden, damit wir dies multimedial vermarkten können. Ich glaube, das ist eine gute Initiative. Wir denken vor allem an die vielen freiberuflichen Kulturschaffenden, um ihnen mit diesem Projekt auch eine neue Perspektive zu geben. Ich mache mir keine Sorge darüber, wie es jetzt um die Breitenkultur und die zahlreichen Kulturvereine im Saarland steht, wenn ich an diese Programme denke. Ich schaue sehr optimistisch in die Zukunft. Vielen Dank.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte noch kurz auf zwei Punkte eingehen, die gerade aufgegriffen wurden. Das ist zum einen der Bereich berufliche Schulen. Ich möchte deutlich zum Ausdruck bringen, dass wir gemeinsam diese wichtige Reform des beruflichen Übergangs angepackt haben. Ich möchte aber auch daran erinnern, wir haben sehr früh darauf aufmerksam gemacht - das haben wir insbesondere in der Anhörung immer wieder zu hören bekommen -, dass sich die Schülerschaft in diesem Bereich deutlich verändern wird. Das kommt gerade jetzt zum Tragen. Von daher lautet die Analyse, die wir vor Ort erhalten und die wir insbesondere in den nächsten Monaten begleiten müssen, dass die Heterogenität und insgesamt die Herausforderungen in diesem Schulbereich zugenommen haben und wir dort nachschärfen müssen. An welchen Stellen und wie das mit Lehrerstellen nachgesteuert werden muss, müssen wir noch sehen. Dazu gehört aber auch das Thema Schulsozialarbeit und Unterstützung durch die Schulträger, weil die Aufgaben enorm vielfältig sind, insbesondere, wenn es darum geht, auf die Ausbildung vorzubereiten.

Abschließend komme ich zu den Kitas, das Thema Beitragsreduzierung wurde mehrfach angesprochen. Wir stehen zu dieser Beitragsreduzierung, das ist ein sehr wichtiger Schritt, der auf den Weg gebracht wurde. Ich werde nicht müde, herauszuarbeiten, dass es unsere Pflicht ist, genau hinzuschauen, was der nächste Schritt ist. Das ist der Bereich der Qualität. Hier ist schon einiges passiert, wir haben eben gehört, dass zusätzliche Fachkräfte gewonnen werden, aber auch welche weiteren unterstützenden Maßnahmen in den Kitas hinzugekommen sind. Das wird aber nicht ausreichen, wir müssen den Erzieherinnen und Erziehern und den weiteren pädagogischen Fachkräften vor Ort an der Seite stehen. Dann ist die Beitragsreduzierung erst der nächste Schritt. Wenn ich mir anschaue, welche Mittel wir in den letzten Jahren in die Hand genommen haben, müssen die Akzente entsprechend verschoben werden. Ich glaube, wir sprechen insbesondere für die Fachkräfte, die vor Ort diese Unterstützung wünschen. - Vielen Dank.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Ausschuss für Bildung, Kultur und Medien hat sich mit dem von der Regierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Zustimmung zum Ersten Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge, dem 1. Medienänderungsstaatsver

trag, der uns als Drucksache 16/1420 vorliegt, befasst.

Zweck dieses Gesetzes ist es, die Zustimmung des Landtages zum Ersten Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge herbeizuführen. Zentraler Punkt dieses Staatsvertrags ist die Anpassung des Rundfunkbeitrages. Im Februar 2020 hat die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs, kurz KEF, ihren 22. Bericht vorgelegt und eine Beitragserhöhung um 0,86 Euro monatlich ab dem 01. Januar 2021 empfohlen.

Mit dem vorliegenden Entwurf eines Staatsvertrags soll dieser Vorschlag umgesetzt werden. Der wesentliche Aspekt bei der Beratung über die Notwendigkeit einer Beitragserhöhung war für die Staatskanzlei die Notwendigkeit einer Anpassung des ARD-Finanzausgleichs. Aufgrund einer Reihe von gemeinsamen Initiativen von Bremen und dem Saarland im Rahmen der Beratung der Rundfunkkommission zur Anpassung des Rundfunkbeitrags konnte im Februar 2020 eine Einigung der ARD-Intendanten zur Anhebung des ARD-Finanzausgleichs erzielt werden. Neben der Anhebung des ARD-Finanzausgleichs zugunsten des SR von 1,6 Prozent des ARD-Nettogebührenaufkommens auf 1,7 Prozent für die Jahre 2021 und 2022 und ab dem Jahr 2023 auf 1,8 Prozent wird der SR durch die Absenkung des ARD-Finanzvertragschlüssels von 1,25 Prozent auf 1,15 Prozent entlastet.

Der vorliegende Gesetzentwurf wurde vom Ausschuss für Bildung, Kultur und Medien in seiner 61. Sitzung am 08. Oktober 2020 gelesen. In der durchgeführten Anhörung am 05. November 2020 sprachen sich die medienpolitischen Sachverständigen einheitlich für den Gesetzentwurf aus. Der Ausschuss empfiehlt dem Landtag einstimmig, bei Zustimmung der Koalitionsfraktionen und der Landtagsfraktion DIE LINKE, die Annahme des Gesetzentwurfs in Zweiter und letzter Lesung. - Ich danke für die Aufmerksamkeit.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen. Zuerst einmal zum Antrag der AfD. Wir beschäftigten uns, wie wir eben gehört haben, bereits zum vierten Mal mit dem Thema Schulpflicht - ich habe es mir genau angesehen. Es ging einmal um das Thema Heimunterricht, dann um das generelle Aussetzen der Schulpflicht und heute um das pandemiebezogene Aussetzen der Schulpflicht. Wir haben einen Antrag vorgelegt, der tatsächlich relativ spät kam, aber ich möchte schon deutlich machen, es war noch in der Frist, der Antrag wurde von uns vor 17.00 Uhr beim Landtag eingereicht. Der Großen Koalition war sehr wichtig, den Fokus erneut auf das zu legen, was in dieser Debatte wichtig ist, und das ist die aktuelle Situation in den Schulen vor Ort. Wir möchten dort gemeinsame Antworten liefern und uns dieser Debatte stellen.

Zur Schulpflicht. Wie eben bereits gesagt, wird in § 1 des Schulpflichtgesetzes sehr deutlich ausgeführt, was uns seit Jahrzehnten in Deutschland stolz macht, auch in den meisten Ländern seit vielen Jahrzehnten: Es ist das Recht auf Bildung. Dieses lassen wir uns von niemanden wegnehmen, auch nicht in der Zeit der Pandemie.

Ich möchte einleitend grundsätzlich darstellen, was der wichtigste Auftrag von Schule ist. Was eindrucksvoll in ganz vielen Passagen unserer fünf großen Schulgesetze dargestellt ist, ist der Erziehungsund Bildungsauftrag. Nichts anderes hat höchste Priorität in unseren Schulen, das dürfen wir in dieser Zeit nicht verkennen. Ich möchte an der Stelle auch noch sagen beziehungsweise dem Gesagten zustimmen: Schule und Bildungseinrichtungen haben sich in den vergangenen Jahren deutlich verändert, sie haben viel mehr Aufgaben im Bereich des sozialen Miteinanders, im Bereich des sozialen Lernens. Da haben wir gerade hier im Saarland, in der Großen Koalition, in den letzten Jahren sehr viele Lösungsansätze gefunden, die ich an verschiedenen Stellen immer wieder ausgeführt habe.

Das beschäftigt mich und deshalb verstehe ich es ja auch, wenn solch eine Debatte emotional geführt wird. Ich glaube, darauf möchte ich eine Antwort liefern. Auch die Schärfe, die an der einen oder anderen Stelle an den Tag gelegt wird, sollte uns zum Nachdenken bringen. Da lasse ich mich nicht außen vor. Das haben wir gerade gestern in der Podiumsdiskussion mit der GEW gesehen. Ich muss ganz klar zum Ausdruck bringen, ich finde es toll, dass es in dieser Zeit für unsere Bildungsministerin selbstverständlich ist, sich in diese Debatte mit der GEW, mit den bildungspolitischen Sprechern der Fraktionen, die gestern dort vertreten waren - nur eine Fraktion hat auch da gefehlt -, einzubringen und sich

den Fragen zu stellen. Sie hat entsprechende Antworten geliefert. Das ist ein gutes Signal von Ihnen, Frau Ministerin.

Vergangene Woche war die Ministerin zum ersten Tagesordnungspunkt im Ausschuss anwesend und hat die aktuelle Situation dargestellt, die Zahlen analysiert und sich den vielfältigen Debatten gestellt. In der aktuellen Situation hat mich wirklich ein Bericht zum Nachdenken gebracht: Im Bereich der Verhaltensauffälligkeit, wir haben häufig darüber gesprochen, wurde bestätigt, dass aktuell kein Platz mehr in unseren Schulen dafür ist, weil es schlichtweg für die Kolleginnen und Kollegen sehr schwierig ist, im Moment den Themen Inklusion und Heterogenität so gerecht zu werden, wie es vorher der Fall war. Unser Ziel muss sein, dass uns dies nächstes Jahr wieder gelingt, und es wird uns auch gelingen.

Seit März befinden wir uns in einer Krise, die mit voller Wucht in den Schulen angekommen ist. Wir haben sukzessiv gelockert, auch im Bereich der Schulen nachgesteuert. In den Sommermonaten ist die Pandemie in den Köpfen zunehmend ins Hintertreffen geraten, da nehme ich mich auch nicht aus. Man hat es vielleicht nicht mehr so im Fokus gehabt. Die Kolleginnen und Kollegen, die pädagogischen Fachkräfte vor Ort hatten aber eine völlig andere Situation mit Problemfeldern, die man vorher nicht kannte, und haben Lösungen mit dem Bildungsministerium und mit der gesamten Landesregierung erarbeitet. Jetzt, im Oktober, ist gerade in den Schulen, in den Kitas die Pandemie mit voller Wucht zurückgekehrt. Wir müssen Lösungen finden, und ich glaube, die Landesregierung insgesamt kann zu Recht stolz sein, was in den letzten Wochen und Monaten gemeinsam auf den Weg gebracht wurde. Es wurden gemeinsame Hygienekonzepte erarbeitet, Lüftungskonzepte, Wegekonzepte, aber auch hier wird sich nicht weggeduckt, der Finanzminister ist direkt in die entsprechenden Aussprachen, in die entsprechenden Beratungen gegangen. Nach dem Maßnahmenpaket, das wir im Juni bereits vor den Sommerferien präsentieren konnten, kam ein zweites Maßnahmenpaket: zusätzliche Aufstockung der mobilen Lehrerreserve, Verstärkerbusse, unterstützendes Personal in FGTS und Kitas. Das sind Botschaften, auf die wir als Große Koalition in der Landesregierung zu Recht stolz sein können.

Zweites Thema: mobile Lüftungsgeräte, 4 Millionen Euro aus dem Budget der Landesregierung, angestoßen vom Innenminister, aber letztendlich von allen mitgetragen. Auch hier lohnt sich der Blick auf aktuelle Zahlen. Ich kann zum Thema RKI nur sagen, das, was Sie in den Debatten immer wieder als

Grundlage angeführt haben, ist von April/Mai, das ist mittlerweile veraltet. Im Bereich der Lüftungskonzepte gibt es eine ganz tolle, wissenschaftlich gut begründete Analyse des Max-Planck-Institutes, der Universität der Bundeswehr und anderer Hochschulen, die sich mit diesem Thema auseinandergesetzt haben und ganz deutlich zum Ausdruck bringen: Diese Lüftungsgeräte bringen etwas! Deshalb brauchen wir sie in unseren Bildungseinrichtungen. Wir werden weiter diesen Weg des Gesundheitsund Arbeitsschutzes verfolgen, das ist uns verdammt wichtig.

Es gibt ein weiteres Programm: 20 Millionen Euro für bauliche Maßnahmen, um die Fenster nachzurüsten, wenn sich etwa ein Fenster nicht richtig öffnen lässt, aber auch andere bauliche Maßnahmen, die sehr schnell umgesetzt werden können. Wir wissen von unseren Schulträgern, dass entsprechend reagiert wird.

Ich komme zu den Infektionszahlen. Es wird immer wieder an vielen Stellen betont, das Infektionsgeschehen in unseren Bildungseinrichtungen ist gering. Dass dies aber definitiv, zu 100 Prozent belegt ist, dieser Beweis bleibt aus. In den Gesprächen mit den Gesundheitsämtern wird schon sehr deutlich, es kann ganz gering nachgewiesen werden - das ist auch gut so -, dass Infektionsherde in den Bildungseinrichtungen auftreten. Was ich damit sagen will, ist, das Personal in unseren Bildungseinrichtungen ist verängstigt, macht sich Sorgen, macht seit Monaten einen tollen Job. Ich möchte an der Stelle allen, die tagtäglich an der Front stehen und ihren Dienst tagtäglich machen, ein Riesenkompliment aussprechen und mich bei allen dafür bedanken, was in den letzten Wochen und Monaten geleistet wurde und dass alle motiviert nach vorne schauen. - Vielen Dank dafür.

Thema FFP2-Masken. Das ist eine Debatte, die seit einigen Tagen geführt wird. Im Übrigen nicht nur bei uns, sondern in den meisten Bundesländern. Es ist gut, dass man sich auch hier zusammensetzt, dass einheitliche und transparente Lösungen gesucht werden. Es wird aber nicht die Lösung geben, die ein Freibrief ist, sondern, ich möchte es noch mal betonen, wir befinden uns in einer Krise, von daher brauchen wir individuelle, flexible Lösungen, die vor Ort ankommen. Unsere Lehrkräfte, unsere Erzieherinnen und Erzieher und das gesamte pädagogische Fachpersonal haben es verdient, wertgeschätzt zu werden und den bestmöglichen Gesundheits- und Arbeitsschutz zu erhalten. Von daher ist der Ansatz, freiwillig FFP2-Masken zur Verfügung zu stellen, genau der richtige Ansatz. Dafür werden wir weiterhin eintreten.

Im Übrigen, am gestrigen Tag hat die KMK-Präsidentin und Bildungsministerin von Rheinland-Pfalz ein Maßnahmenpaket von 1 Million Euro auf den Weg gebracht: Jede Schule erhält ein Paket mit Visieren und FFP2-Masken für die Lehrkräfte, die noch besser geschützt werden möchten. Diesen Weg, glaube ich, sollten wir im Saarland auch gehen.

Ich komme zum Präsenzunterricht, der gerade in den letzten Wochen und Monaten gezeigt hat, dass es wichtig ist, in der Präsenz mit den Schülerinnen und Schülern in Kontakt zu treten, und dass der Bereich des digitalen Lernens gerade in diesen Zeiten eine Notlösung ist. Wir müssen in der Krise aber auch über Notlösungen nachdenken; ich erinnere an den Erziehungs- und Bildungsauftrag, den wir im Blick haben müssen. Wir werden im Januar, Februar oder März 2021 nicht wieder in den normalen Modus zurückkehren können, sondern wir müssen im Blick haben, wie es mit den Abschlüssen, mit den Übergängen, mit dem Lernstoff und den Lehrplänen aussieht. Von daher brauchen wir individuelle und schnelle Lösungen. Im Rahmenplan, im Übrigen auch in unserem Antrag, ist deshalb aufgezeigt, dass es Alternativen gibt, die in den letzten Wochen und Monaten erarbeitet wurden; die Schulen haben sehr gute Ideen. Von daher hier die Anregung - wie auch gestern als Paket in Rheinland-Pfalz -, dass wir Wechselunterricht und Hybridunterricht einführen. Ich will es ganz deutlich sagen, Wechselunterricht und Hybridunterricht sind kein Schließen einer Schule, sondern sie ermöglichen, die Lerngruppen zu verkleinern und den Schulbetrieb dauerhaft aufrechtzuerhalten. Deshalb sollten wir darüber nachdenken. Gerade die Schulleitungen sollten an dem Punkt mitgenommen werden beziehungsweise die Beinfreiheit und die Flexibilität erhalten, um Erfahrungen zu sammeln, die wir vielleicht in den nächsten Wochen und Monaten brauchen, um den Hybridunterricht standortbezogen und flexibel einführen zu können.

Abschließend bitte ich darum, dem Antrag der Koalitionsfraktionen zu folgen, weil es wichtig ist, dem Bildungsauftrag weiterhin mit einem pandemiebezogenen Unterricht gerecht zu werden und die Abstimmungen der Gesundheitsbehörden genauso weiterzuverfolgen. Wir brauchen eine gute Kommunikation für transparente und einheitliche Lösungen, in Zusammenarbeit mit Bildungsministerium und Gesundheitsministerium wurde ein guter Job gemacht. - Vielen Dank.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Gesetzentwurf der Regierung des Saarlandes zur Zustimmung zum Staatsvertrag zur Modernisierung der Medienordnung in Deutschland (Medienstaatsvertrag) wurde vom Plenum in seiner 39. Sitzung am 24.06.2020 in Erster Lesung angenommen und zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Bildung, Kultur und Medien überwiesen.

Ziel des Gesetzes ist in erster Linie, die Zustimmung des Landtages zum Staatsvertrag zur Modernisierung der Medienordnung in Deutschland herbeizuführen. Durch Artikel 1 und 2 des Staatsvertrages wird der bisherige Rundfunkstaatsvertrag durch einen Medienstaatsvertrag ersetzt. Damit reagiert der deutsche Mediengesetzgeber auf einige grundlegende Veränderungen innerhalb der Medienlandschaft und entwickelt den pluralismuserhaltenden und Vielfalt fördernden Rechtsrahmen der bisherigen, überwiegend rundfunkrechtlichen Staatsverträge fort.

Artikel 3 des Staatsvertrages enthält notwendige Anpassungen des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages und dient zugleich der Umsetzung europäischen Rechts. Die in den Artikeln 4 bis 8 vorgenommenen Änderungen betreffen lediglich notwendig gewordene redaktionelle Änderungen.

Der Ausschuss für Bildung, Kultur und Medien hat sich mit dem Gesetzentwurf der Landesregierung in mehreren Sitzungen auseinandergesetzt und am 07.09.2020 eine öffentliche Anhörung durchgeführt, an der sich acht Organisationen mit unterschiedlichen Bezügen zur Thematik in schriftlicher oder mündlicher Form beteiligt haben. Mitgewirkt haben unter anderem der Saarländische Rundfunk, die Landesmedienanstalt Saarland, der deutsche Digitalverband Bitkom und die Kommission zur Ermittlung der Konzentration im Medienbereich. Mehrheitlich wurde der Medienstaatsvertrag als Schritt in die

richtige Richtung gesehen und die Zustimmung zum Staatsvertrag empfohlen.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, der Ausschuss für Bildung, Kultur und Medien empfiehlt dem Plenum einstimmig, bei Enthaltung der Oppositionsfraktionen DIE LINKE und AfD, die Annahme des Ihnen als Drucksache 16/1346 vorliegenden Gesetzentwurfs in Zweiter und letzter Lesung. - Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Landtag des Saarlandes hat den von der Regierung eingebrachten und uns als Drucksache 16/1347 vorliegenden Gesetzentwurf zur Änderung des Saarländischen Mediengesetzes in seiner 39. Sitzung am 24.06.2020 in Erster Lesung angenommen und zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Bildung, Kultur und Medien überwiesen.

Der vorliegende Gesetzentwurf dient der Neuregelung der Vorschriften über die Arbeit der Aufsichtsgremien des Saarländischen Rundfunks und des Medienrates der Landesmedienanstalt Saarland angesichts der einzuhaltenden Hygieneregeln in Zeiten der Corona-Pandemie. Die Ergänzung in § 29a Saarländisches Mediengesetz ermöglicht insbesondere dem SR-Rundfunkrat, der seine Konstituierung noch nicht abschließen konnte, die noch notwendigen Entscheidungen auch unter Einhaltung der Vorgaben zur Bewältigung der Corona-Pandemie vorzunehmen.

Der Ausschuss für Bildung, Kultur und Medien hat den Gesetzentwurf in seiner Sitzung am 27.08.2020 beraten. Unter Zustimmung aller Fraktionen empfiehlt der Ausschuss dem Landtag die Annahme des Gesetzentwurfs in Zweiter und letzter Lesung. - Ich danke für die Aufmerksamkeit!

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte mit einem Auszug aus dem Schulgesetz von Baden-Württemberg beginnen: Das Gymnasium vermittelt Schülern mit entsprechenden Begabungen und Bildungsabsichten eine breite und vertiefte Allgemeinbildung, die zur Studierfähigkeit führt. Es fördert insbesondere die Fähigkeiten, theoretische Erkenntnisse nachzuvollziehen, schwierige Sachverhalte geistig zu durchdringen sowie vielschichtige Zusammenhänge zu durchschauen, zu ordnen und darstellen zu können. - Ich glaube, das sind treffende einleitende Worte, die sich mit dem Thema Gymnasium beschäftigen. Das ist der Inhalt der Debatte, die seit einigen Wochen von zahlreichen Verbänden geführt wird. Wir sind stolz darauf, dass wir einen Teil in diese Debatte zu Beginn des Schuljahres mit eingebracht haben. Auch hier kurz ein einleitender Satz aus unserem Konzeptpapier „Qualitätsoffensive Gymnasium“: Die Aufgabe des Gymnasiums als Teil des gegliederten Schulsystems ist es, die Schüler mit dem Erwerb des Abiturs zur Allgemeinen Hochschulreife und damit zur Studierfähigkeit zu führen. Wir glauben, dass es gerade jetzt wichtig ist, dass

Gymnasium in den Blick zu nehmen und dabei vor allem über die Ausrichtung in Zukunft und über die Inhalte zu sprechen. Es geht hier schwerpunktmäßig darum, an welcher Stelle sich das Gymnasium jetzt befindet und wo wir in Zukunft sein möchten.

Ich glaube, dass es an der Stelle auch wichtig ist, in den Austausch mit der Wirtschaft, den Universitäten und den Ausbildungsbetrieben zu gehen. Das haben wir auch eben an zwei Stellen gehört. Sie geben uns die Rückmeldung, dass viele Schülerinnen und Schüler nach 12 oder 13 Jahren mit Defiziten ankommen, die sie nicht selbst verursacht haben beziehungsweise für die sie nicht verantwortlich sind, weil an der einen oder anderen Stelle letztendlich Teile fehlen, die es aufzuholen gilt.

Von daher sind wir sehr froh, dass sich zu dieser Qualitätsdebatte zum Gymnasium auch der Philologenverband eingeschaltet hat. Ich möchte hier ganz klar herausarbeiten, dass es - die Philologen haben es in der Öffentlichkeit auch ganz klar kommuniziert - ihnen um den Inhalt und den Lernstoff geht. Dabei ist die Schulzeit ein wesentlicher Bestandteil, über den es zu sprechen gilt. Das ist aber nicht Kern der gesamten Debatte. Das muss an dieser Stelle auch einmal klar gesagt werden.

Die Landeselternvertretung, die ich an dieser Stelle recht herzlich begrüße - die Vorsitzende und ihr Stellvertreter sind live bei der Debatte dabei - haben selbst das Papier „Gymnasium der Zukunft“ vorgelegt. In diesem Papier sind sehr viele Teile eingearbeitet, die wir in unserem Konzeptpapier wiederfinden. Das Gymnasium ist seit vielen Jahren ein erfolgreiches Modell, auch in der Zeit von G8. Es gab mit Sicherheit gerade zu Beginn Schwierigkeiten. Sukzessiv wurden Dinge nachgesteuert und verbessert, aber wir befinden uns aktuell in einer anderen Zeit als noch vor zehn Jahren. Deswegen müssen wir genau hinschauen, um was es uns jetzt geht.

Ich möchte an der Stelle bewusst vom dreigliedrigen Schulsystem, von drei Säulen sprechen: Gymnasium, Gemeinschaftsschule und berufliche Schule. Jede Schulform hat ihre eigene Zielsetzung, ihr eigenes Profil, ihre eigene Konzeption. Bei jeder Firma oder jedem Unternehmen hängt am Eingang ein Impressum oder ein Firmenschild. Das sollte auch bei jeder Schulform der Fall sein. Dass die Eltern, die Schülerinnen und Schüler wissen, was der Inhalt und die Aufgabe dieser Schulform sind, gilt es an dieser Stelle gerade bei der Schulform Gymnasium herauszuarbeiten.

Für uns ist es wichtig, dass dabei auch größter Wert auf die Durchlässigkeit gelegt wird. Es ist die Stärke unseres Schulsystems, dass wir an vielen Stellen ausweichen können beziehungsweise den eigenen

Fähigkeiten nachgehen und an eine berufliche Schule, eine Gemeinschaftsschule oder ein Gymnasium wechseln können. Jede Schule hat ihre spezielle Ausrichtung.

In den vergangenen Jahren wurden zahlreiche Veränderungen vorgenommen. Im Bereich des Gymnasiums und der Gemeinschaftsschule gab es das Projektprofil. Die Oberstufenverbünde wurden sukzessiv ausgebaut beziehungsweise entsprechende Verbünde von benachbarten Schulen wurden aufgebaut. Das Projekt „Schulen stark machen“ - wir erinnern uns - ist vor allen Dingen ein Projekt an Gemeinschaftsschulen, das klar herausarbeitet, viele Schülerinnen und Schüler an einer schwierigen Stelle des Lebens mitzunehmen. Auch hier muss es entsprechende Korrekturen im Bereich des Gymnasiums geben. Im vergangenen Jahr sind die beruflichen Schulen die Reform des Übergangs angegangen. Vielen Schülerinnen und Schüler in dieser Schulform, die vorher Probleme hatten, wurde eine Chance gegeben und Bildungsschleifen wurden abgebaut.

Ich komme jetzt zu dem Punkt, der mir besonders wichtig ist. Er zeigt, dass wir an einem Zeitpunkt angekommen sind, das Gymnasium neu auszurichten. Wir leben in einem Zeitalter der Globalisierung. Das haben wir heute Morgen an vielen Stellen gehört. Die Welt ist noch globaler geworden. Die jungen Leute müssen darauf vorbereitet werden. Hier möchte ich das Stichwort Digitalisierung nennen. Nicht nur in Zeiten der Pandemie, sondern auch vorher schon wurde an vielen Stellen sichtbar, dass es entsprechende Korrekturen in den Lehrplänen geben muss, der Unterricht entsprechend angepasst werden muss und die Lehrkräfte mitgenommen werden müssen. Da ist vieles auf dem Weg. Es gibt viele Fortbildungen. Auch die Schulen setzen sich mit der Thematik auseinander, um ihre Konzeption entsprechend auf das Zeitalter der Digitalisierung vorzubereiten.

Interkulturelle Kommunikation - ein Stichwort, das in der heutigen Zeit immens wichtig ist. Die jungen Leute müssen lernen, in dieser interkulturellen Welt miteinander umzugehen und sich erfolgreich zu begegnen.

Man merkt das Folgende gerade am heutigen Tag, viele andere Plenarsitzungen haben es auch schon herausgearbeitet - wir schauen aktuell nach Weißrussland und zu anderen Ländern -: Demokratieerziehung. In vielen Schulen wird hier schon einiges auf den Weg gebracht. Auch im Gymnasium muss in den Lehrplänen das Thema Demokratieerziehung noch weiter herausgearbeitet werden, sodass unsere Schülerinnen und Schüler, die in der Zukunft an vielen Stellen tätig sein werden, bei diesem Thema mitgenommen werden.

Wir kommen zum Punkt, den ich am Anfang in den Vordergrund gestellt habe: die Inhalte unserer Qualitätsoffensive Gymnasium, die in der gesamten Debatte nach unserer Auffassung der Dreh- und Angelpunkt sind. Es ist uns wichtig, dabei die gesamte Schulgemeinschaft mitzunehmen, Schüler, Eltern, Lehrer und die Schulleiter. Ich möchte an der Stelle kurz drei Punkte skizzieren.

Der Philologenverband hat klar herausgearbeitet und wir finden den Ansatz in dieser Debatte sehr interessant -, dass es bereits in Klassenstufe 5 eine klare Profilausrichtung geben sollte. Sie sprechen von mehrsprachigem Unterricht, sie sprechen vom Thema Informatik. Sie wollen, dass jüngeren Schülern die Chance gegeben wird, ihre Kompetenzen zu stärken, um letztendlich auf die Mittelstufe vorbereitet zu werden. Von daher ist es wichtig, dass klar zu erkennen ist, welche Schulform welchen Auftrag hat und welche Inhalte verfolgt.

Kommen wir zu den Eltern. Die Landeselternvertretung hat im vergangenen Herbst mit unglaublich viel Kraft und Einsatz eine Umfrage durchgeführt. Über 7.000 Eltern von Gymnasiasten haben sich an dieser Umfrage beteiligt. An dieser Stelle möchte ich ein Riesenkompliment an die Eltern aussprechen, die diese Umfrage auf den Weg gebracht haben. Dies ist ein wichtiger Anhaltspunkt für unsere Debatte. Vielen Dank dafür.

Dabei wurde klar herausgearbeitet - das ist an der Stelle auch nicht verwunderlich -, dass sich die Eltern für das Gymnasium mehr Zeit wünschen. Aber in dieser Konzeption beziehungsweise in der Umfrage sind auch sehr viele weitere Qualitätsbausteine enthalten, die abgeprüft werden. Großer Wert wird gelegt auf die Stärke des Gymnasiums im Bereich des fachbezogenen Unterrichts, darauf, dass das die Stärke des Gymnasiums ist, die es auch weiterzuverfolgen gilt.

Es wird in dieser Umfrage auch das Thema Betreuung klar herausgearbeitet. Mehr als 85 Prozent der beteiligten Eltern sprechen sich klar für ein freiwilliges Modell aus. Es gibt ja auch an einigen Gymnasien bereits Ganztagsklassen, die sehr gut in die Gesamtkonzeption des Gymnasiums integriert sind. Großer Wunsch der Eltern ist und bleibt aber der freiwillige Nachmittag. Dabei gibt es durchaus Stellschrauben, mit denen man nachsteuern kann: Ich erinnere an unser Modell der Freiwilligen Ganztagsschule mit zusätzlichen Budgets im Bereich der Multiprofessionalität, wie das nun zum Beispiel am Wendalinum in St. Wendel umgesetzt wird. Das ist ein sehr interessanter Ansatz.

Nun zum entscheidenden Punkt des heutigen Antrags beziehungsweise des vorgelegten Gesetzentwurfs, der Schulzeit. Selbstverständlich müssen wir über die Schulzeit sprechen! Wir sind auch bereit,

über die Schulzeit zu sprechen. Lasst uns aber doch zum Anfang darüber sprechen, warum was genau korrigiert werden soll und wie der Weg aussehen soll. Kommt am Ende dabei heraus, dass wir ein zusätzliches Jahr brauchen, werden wir dem sehr offen gegenüberstehen.

Eines möchte ich an dieser Stelle aber klar herausarbeiten: Sowohl im Antrag der LINKEN als auch beim Gesetzentwurf der AfD wird das Thema Wahlmöglichkeit angesprochen. Es lohnt sich dabei durchaus, einmal zu betrachten, wie in anderen Bundesländern, beispielsweise Baden-Württemberg, damit umgegangen wird. Die mir zugegangenen Rückmeldungen von dort - und das entspricht den Rückmeldungen derjenigen, die sich mit der Möglichkeit einer derartigen Konzeption hier im Saarland beschäftigen - besagen, dass es diese klare Linie nicht gibt. Das ist mal so und mal anders: „Wir schauen mal“. In einer Stadt gibt es dann vielleicht auch zwei unterschiedliche Konzeptionen. Das ist aber unseres Erachtens der falsche Weg. Es sollte vielmehr eine klare Linie gegeben sein. Kommt man zur Erkenntnis, dass man dieses zusätzliche Jahr benötigt, sollte das als Dach über das komplette Gymnasium gespannt werden. Es sollte aber keine solche Wischiwaschi-Lösung werden.

Nun aber wirklich nur noch zwei Sätze an die Fraktion gerichtet, die diesen Gesetzentwurf vorgelegt hat: Ich muss sagen, die inhaltliche Begründung eben stellt wirklich einen Tiefpunkt dar. Die Gemeinschaftsschulen mit den Förderschulen zu vergleichen und dann auch noch Argumente aus der Mottenkiste auszugraben, die auch nicht ansatzweise etwas mit der heutigen Form des Gymnasiums zu tun haben, sich dann auch noch als Ideologe darzustellen, der an jeder Stelle alles zulässt - „wir machen nur noch eine Schule mit zwei Säulen“ -, ich muss sagen, unter einer inhaltlichen Begründung stelle ich mir schon etwas anderes vor. Gerade wenn man aus dem Bereich der Schulen kommt, sollte man sich mit der Thematik schon ein wenig beschäftigen.

Ich möchte in meinem Fazit vier Punkte noch einmal hervorheben. Erstens: Wir sehen die dringende Handlungsnotwendigkeit, das Gymnasium im Saarland neu auszurichten. Ich spreche bewusst von einer Weiterentwicklung der jetzigen Schulform. Wir sind für eine breite Debatte gerüstet und stellen uns dieser auch. Zweiter Punkt: Dabei geht es uns um die Inhalte: Was müssen wir an welcher Stelle des Gymnasiums korrigieren? Was muss zusätzlich eingearbeitet werden? Es gilt, dabei die gesamte Schulgemeinschaft mitzunehmen. Punkt 3: Wir müssen der heutigen Form der gesellschaftlichen Veränderung und insgesamt dem Thema Globalisierung

ich sprach eben von interkultureller Kommunikation gerecht werden. Auch das muss berücksichtigt werden. Punkt 4: Selbstverständlich ist die Schulzeit ein wichtiger Baustein dieser inhaltlichen Debatte zu einer Qualitätsoffensive am Gymnasium.

Wir stellen uns dieser Debatte, wir sind dazu bereit. Lasst uns dann aber bitte auch tatsächlich über das Gymnasium sprechen! - Vielen Dank.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte heute einleiten mit einem Bild, das für viele vielleicht einen passenden Vergleich darstellt. Ich möchte das Schuljahr, das Kita-Jahr mit einem Gartenjahr vergleichen. Viele von uns zu Hause arbeiten regelmäßig in ihrem Garten und wissen, wie viele Zyklen es zu beachten gibt, wie viele Werkzeuge man einsetzen muss, aber vor allem, wie oft man flexibel sein muss, um den entsprechenden Ertrag zu erzielen. Ich denke, das ist an vielen Stellen ein passender Vergleich.

Seit März dieses Jahres ticken die Uhren in unseren Schulen und Kindergärten völlig anders als vorher. Sie mussten von null auf hundert reagieren. Die Schulen und Kitas wurden geschlossen, aber schon sehr, sehr früh wurde das Ziel ausgesprochen, dass für alle Bildungseinrichtungen gilt, dass wir wieder in den Präsenzunterricht zurückkehren, dass wir frühzeitig wieder in den Regelbetrieb zurückkehren. Das ist gelungen, das ist mit Beginn dieses Schuljahres flächendeckend umgesetzt worden.

Es war von Anfang an klar, das haben wir immer wieder aus dem gesamten Bundesgebiet vernommen, dass auch in unseren Schulen und Kindergärten Infektionen auftreten werden. Da wurde frühzeitig reagiert. Die Zeit wurde intensiv genutzt, um Gespräche zu führen mit den entsprechenden Schulträgern, mit den Gesundheitsämtern, aber man hat auch in der Landesregierung zusammen am Tisch gesessen und miteinander kommuniziert. Die Ergebnisse der letzten anderthalb Wochen zeigen, dass diese Maßnahmen gegriffen haben, dass wir Lösungen gefunden haben und dass sehr viele Schülerinnen und Schüler und Kindergartenkinder gut behütet im Regelbetrieb verbleiben können.

Einen Satz - und viel mehr wird es auch nicht werden - möchte ich zur rechten Seite des Plenums sagen. Jetzt wieder zu sagen: „Die Schulen und Kindergärten müssen das selbstständig entscheiden, die müssen handeln ohne große Vorgaben, ohne große Rahmenbedingungen“, ist unverantwortlich. Unterhalten Sie sich mal mit den Leuten vor Ort! Die sind verdammt froh, dass die einzelnen Minister, Ministerinnen, Staatssekretäre und alle in der Landesregierung, aber auch die handelnden Personen in

den Ministerien und bei den Schulträgern, Hand in Hand zusammenarbeiten, entsprechende Pläne vorbereitet haben und im ständigen Austausch sind, damit die Leute vor Ort auch wissen, was im entsprechenden Fall zu tun ist. Das hat in den letzten Tagen hervorragend funktioniert. Von daher finde ich, das ist ein sehr billiges Ablenkungsmanöver!

Es ist eben schon Dank ausgesprochen worden. Ich möchte aber doch auch noch einmal zum Ausdruck bringen, welch wirklich tollen Job alle Lehrkräfte, alle Erzieherinnen und Erzieher und alle, die zu diesen multiprofessionellen Teams zählen, in den letzten Wochen und Monaten gemacht haben. Die Zeiten werden mit Sicherheit nicht einfacher werden, aber ich merke in Gesprächen, dass da viel Mut und Zuversicht ist. Dafür möchte ich mich an dieser Stelle für uns alle recht herzlich bedanken.

Ich habe größtes Verständnis dafür, dass es dort Ängste gibt, dass sich viele Sorgen machen: „Bin ich ausreichend geschützt? Sind genügend Maßnahmen ergriffen?“ Der Bereich der Bildung ist ungeheuer vielfältig, die Ministerin hat das in der Regierungserklärung aufgeschlüsselt, hinter jeder Tür, die geöffnet wird, gibt es eine neue Problemstelle, muss eine neue Lösung gesucht werden. Da gilt es, auf Sicht zu fahren. Das hat in den letzten Wochen gut geklappt und ich bin sehr zuversichtlich, dass das auch in den kommenden Wochen sehr gut klappen wird. Von daher kann ich mich nur meinem Vorredner Jürgen Renner anschließen und sagen: Wir brauchen Verständnis, Zuversicht, aber auch Geduld.

Lassen Sie mich eine kleine persönliche Erfahrung schildern, die ich in der Rolle als Vater in dieser Woche gemacht habe, als meine Tochter eingeschult wurde. Was ich dort erlebt habe und was mir von vielen anderen Stellen auch berichtet wurde, war, dass individuelle Lösungen gefunden wurden, dass die Schulleitungen im Austausch mit dem Schulträger und dem Ministerium gestanden haben, um zu klären, wie der erste Schultag gestaltet wird. Von der Ministerin wurde frühzeitig vorgegeben, dass die Übergänge besonders wichtig sind, dass man an die Kleinsten denken muss. Das wichtige Kooperationsjahr Kindergarten-Grundschule war an vielen Orten ausgesetzt. Trotzdem haben die Schülerinnen und Schüler den Einstieg gut geschafft. Das ist nicht selbstverständlich, das klappt nur durch Mut und Zuversicht in den Kollegien und Teams.

Ich komme nun zu einem Thema, das mir persönlich sehr wichtig ist, das aber meiner Auffassung nach zu wenig angesprochen wird, nämlich dem Thema „unterschiedlicher Lernstand, unterschiedliche Voraus

setzungen, auch in der Kita“. Das wurde jetzt durch die Pandemie besonders deutlich. Die Kinder sind auf einem sehr unterschiedlichen Lern- und Entwicklungsniveau wieder in die Einrichtungen zurückgekehrt, weil wichtige Zeit gefehlt hat. Hier wurden auch sehr individuelle Lösungen gefunden, Stundenpläne wurden entsprechend angepasst, Kernfächer wurden vielleicht stärker berücksichtigt, in den Kindergärten wurde sehr intensiv Zeit für persönliche Gespräche, für Beratungen, aber auch für individuelle Förderungen investiert. Es ist wichtig, dass sich da weiter vernetzt wird, dass sich weiter ausgetauscht wird und dass der Rahmen vorgegeben wird.

Und mit Rahmen meine ich auch, dass wir uns gerade in diesem Schuljahr intensiv Gedanken um die Lehrpläne machen müssen und auch darüber, wie wir mit der Überprüfung der Leistungen umgehen, auch wenn wir an der einen oder anderen Stelle vielleicht wieder in den Online-Unterricht zurückkehren müssen. Hier gilt es, Lösungen zu finden. Die organisatorischen Rahmenbedingungen hatten bisher absolute Priorität, aber jetzt müssen wir auch in die Details gehen, auf die Inhalte achten, um letztendlich Lösungen zu finden, damit es nicht in einigen Jahren heißt: „Das war der Corona-Jahrgang, da gibt es Lücken.“ Das darf nicht passieren! Diese Problemstellung müssen wir mit Hochdruck anpacken.

Ich komme zu einem sehr wichtigen Werkzeug, das wir im Alltag brauchen und das in der letzten Zeit intensiv genutzt wurde, nämlich die digitale Bildung. Die Schülerinnen und Schüler mussten von null auf hundert in den Online-Unterricht eintreten. Lehrkräfte mussten sich dieser neuen Form des Unterrichtens öffnen. Es gab entsprechende Unterstützung vonseiten des Ministeriums und der Schulträger. Es hat sich aber natürlich gezeigt, dass unsere Schulen hier teilweise auf einem sehr unterschiedlichen Niveau waren. Hier gilt es nun, die Dinge anzugleichen. Deshalb ist das Signal, eine einheitliche Lernplattform einzurichten, aber auch unterschiedliche Programme aufzulegen, um die Lehrkräfte zu unterstützen, eine richtige Maßnahme. Aber es ist auch wichtig, diejenigen dabei mitzunehmen, die sich schon lange vorher erfolgreich auf den Weg gemacht haben, die mit anderen Lernplattformen gearbeitet haben, mit anderer Software, anderer Hardware, die aber vielleicht auch ein anderes Konzept hatten. Mit ihnen muss man sich austauschen, man muss sie auf ihrem Weg weiter begleiten. Man muss die einheitliche Verfahrensweise ausrollen, aber man muss schrittweise und auf Sicht vorgehen. Es ist, glaube ich, ganz wichtig, dass man dort die Dinge im Blick hat.

An dieser Stelle möchte ich ausdrücklich hervorheben, dass ich es für ein sehr gutes Signal halte,

dass jetzt im Ministerium eine Stelle - Task Force oder Stabsstelle, wie immer man sie bezeichnen möchte - eingerichtet wird, dass die Dinge dort gebündelt werden, dass verschiedene Bereiche kanalisiert werden und dass die Schulen und Kitas einen festen Ansprechpartner für dieses Mammutthema haben. Da können wir alle zusammen verdammt stolz sein, dass wir gemeinsam in diesem Hohen Hause im Nachtragshaushalt einen Meilenstein gesetzt haben mit dem 50-Millionen-Paket für Digitalisierung. Dieses Geld ist gut angelegt. Wir alle haben unseren Anteil daran, dass dieses Geld jetzt auf die Straße kommt und bei den Kindern ankommt.

Was mich an der Stelle sehr positiv stimmt, ist Folgendes: Ich bin Mitglied im Vorstand des Landkreistages. Wir haben letzte Woche sehr intensiv über das Thema digitale Endgeräte, aber auch über das komplette Know-how, das dort benötigt wird, gesprochen. Die digitalen Endgeräte sind gemeinsam mit den Schulträgern auf den Weg gebracht worden. Das kann nur Hand in Hand funktionieren, der erste Schritt ist gemacht. Aber, und das möchte ich an dieser Stelle wirklich betonen - wir haben letzte Woche lange darüber gesprochen und auch an anderer Stelle ist das Thema schon oft angesprochen worden -: Das Ganze benötigt eine intensive personelle Unterstützung! Wir brauchen flächendeckend IT-Administratoren! Da ist es wichtig, dass wir alle an einem Strang ziehen, damit es nicht wieder eine Debatte gibt, wer was zahlt, wer wofür zuständig ist, wo das überhaupt angesiedelt werden soll. Diese Problemstellung müssen wir jetzt lösen, wir müssen die erste Phase des Ausrollens der Endgeräte nutzen, um eine Infrastruktur mit IT-Administratoren aufzubauen. Das ist ganz wichtig und muss jetzt an den Anfang gestellt werden!

Von daher ist es wichtig - das wurde eben in der Regierungserklärung auch klar herausgearbeitet -, dass man den Austausch sucht, miteinander ins Gespräch geht. Wir als CDU-Fraktion werden nächste Woche auch einen runden Tisch zur digitalen Bildung einberufen, um für uns aus erster Hand ein Feedback zu bekommen, um mit den Lehrkräften, den Eltern, den Schülern, den Schulträgern zu reden, um Best-Practice-Beispiele an einem Tisch zu haben. Wir wollen darüber sprechen, wohin wir steuern müssen, an welchem Rad wir drehen müssen. Von daher ist es ein wichtiges Signal, dass das Ministerium diesen Weg weiter verfolgt.

Ich komme zu den kleinsten Pflänzchen, zu denjenigen, die besonderer Pflege bedürfen, mit denen wir besonders vorsichtig umgehen müssen, bei denen wir genau hinschauen müssen. Ich bin beim Bereich der Kitas angekommen. Auch dort wurde von Anfang an mit Hochdruck wirklich vorbildlich eine Not

betreuung auf den Weg gebracht. Die Zeit wurde in den Kitas genutzt, um die Konzepte zu überarbeiten, um sich vorzubereiten auf die Zeit danach, um in den Regelbetrieb zurückzukehren. Auch das ist gelungen. Und dort, wo die eine oder andere Schließung notwendig geworden ist - es waren auf die Einwohnerzahl hochgerechnet sehr wenige, darüber können wir froh sein und wir können alle nur hoffen, dass es so weitergeht -, haben die Maßnahmen gegriffen, hat sich die Organisationsstruktur bewährt, sodass schnell reagiert werden konnte im Zusammenspiel zwischen den einzelnen Ministerien und den Gesundheitsämtern. Das ist eine wichtige Sache.

Mit der Beitragsbefreiung für die Monate von April bis Juni wurde ein wichtiges Signal für die Eltern ausgesendet. Man wollte ihnen unter die Arme greifen. Wir haben in der Großen Koalition das Thema Beitragsreduzierung ganz oben auf die Agenda gesetzt. Das ist wichtig, und wir sind alle verdammt stolz darauf, dass wir bis zum Jahr 2022 die Beiträge halbieren werden. Die Eltern danken es uns, sie sind froh darüber. Jetzt kommen wir jedoch zu einem Aber. Wir haben eben von der neuesten Studie gehört. Ich bin kein Freund davon, alles an einer Studie festzumachen, aber das dort angesprochene Problem zeigt sich auch in anderen Studien. Wir müssen unbedingt an der Qualitätsschraube drehen! Eben wurden Beispiele genannt. Unsere Pflicht muss es jetzt sein, ein klares Bekenntnis abzulegen zu denjenigen an der Front in den Kitas, zu den Erzieherinnen und Erziehern und zu den Fachkräften, die in den Teams der Kindertagesstätten arbeiten. Wir müssen genau diese Basis stützen und mit Hochdruck auf dem Weg zu mehr Qualität, zu kleineren Gruppen, zu zusätzlichem Personal und zur Ausbildungsförderung voranschreiten. Dieser Weg muss über das Jahr 2022 fortgesetzt werden.

Abschließend möchte ich zu diesem Punkt noch einen Denkanstoß geben. Es wird mir immer wieder von denjenigen berichtet, die die Finanzierung umsetzen: Wir müssen die Finanzierungsstruktur in den Kindertagesstätten überdenken, wir müssen mal genau hinschauen, wie zeitgemäß die Aufteilung zwischen Sachkosten und Personalkosten noch ist. Hier gilt es auch, sich frühzeitig an einen Tisch zu setzen und die Dinge unter die Lupe zu nehmen, sie neu und nach vorne zu denken. Das wird nur gemeinsam funktionieren. Und das haben unsere Kinder verdammt noch mal verdient!

Schließlich möchte ich sagen, aus meiner Sicht sind wir bis jetzt gut durch diese schwierige Zeit gekommen. Wir haben es geschafft, die Kitas und Schulen wieder in den Regelbetrieb zu bringen. Wir schaffen es, dass wieder der soziale Kontakt im Vordergrund

steht; das ist bei der Bildung unglaublich wichtig. Es gilt jetzt, diesen Garten der Bildung fit zu machen für die Zeit, die kommt, denn es kommen jetzt der Herbst und der Winter, und wir müssen unseren Garten der Bildung winterfest machen. Es wird mit Sicherheit die eine oder andere Herausforderung geben. Heute Nachmittag soll zum Beispiel ein Sturm kommen, auch da muss flexibel reagiert werden. Diese Flexibilität brauchen wir insgesamt in der Bildung. Ich bin zuversichtlich, dass uns das auch in den kommenden Wochen und Monaten gelingen wird. Packen wir es gemeinsam an, das haben unsere Schülerinnen und Schüler und vor allem unser gesamtes Fachpersonal verdammt noch mal verdient. - Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Die vergangenen Wochen zeigten uns an vielen Stellen, wie wichtig und wie vielfältig die Aufgaben von Schule und Kita sind und wie viele Mängel in dieser Krise dort aufgetreten sind, weil Schule und Kita nicht mehr in einem Normalbetrieb agieren konnten. Die Familien waren intensiv gefordert und mussten einen wahren Kraftakt vollziehen. Viele haben gemerkt, wie wertvoll die Arbeit von Erzieherinnen und Erziehern und von Lehrkräften ist und dass es nicht einfach ist, diese Aufgaben zu ersetzen.

Ein gewaltiger Kraftakt wurde natürlich auch in unseren Kitas und in unseren Schulen vollzogen. Vorher wurde von zahlreichen Kolleginnen und Kollegen ein Dankeschön ausgedrückt. Auch ich möchte mich an der Stelle bei allen Erzieherinnen und Erziehern und allen Pädagogen und Lehrkräften herzlich dafür bedanken, welch tolle Arbeit in den vergangenen Wochen geleistet wurde. Vielen Dank dafür!

Der Dank geht natürlich auch an das Bildungsministerium und an die zuständige Ministerin, die ganz vieles mit einem hohen Zeitdruck in die Umsetzung bringen musste. Wir können guten Gewissens sagen, dass uns das hier im Saarland gelungen ist, dass wir frühzeitig die Weichen gestellt haben, um unsere Schülerinnen und Schüler, aber auch die

Kinder im frühkindlichen Bereich gut zu versorgen und zu betreuen.

An vielen Stellen wurden Dinge aufgezeigt, die Probleme mit sich gebracht haben und die nachgebessert werden müssen - beim digitalen Lernen und bei der digitalen Infrastruktur. Das beste digitale Gerät nützt nichts, wenn die entsprechende Leitung und das WLAN nicht da sind. Mich haben Gespräche mit einigen Lehrkräften und Schulleitern aus dem Förderschulbereich wirklich schockiert, also dort, wo Schülerinnen und Schüler jetzt den Hauptschulabschluss erreicht haben. Dort wurde uns berichtet, dass sie sich abends tatsächlich an verschiedenen Hotspots treffen mussten, um Kontakt mit den Lehrkräften zu haben, weil es zu Hause nicht möglich war. Da müssen wir ein Zeichen setzen. Ich glaube, das wird in diesem Nachtragshaushalt vollzogen.

Noch einige Worte zum gestern erschienenen Bildungsbericht. Vielleicht hat der eine oder andere gestern Schlagzeilen dazu lesen können. Das hat wieder vor Augen geführt, dass der Bildungsweg sehr stark von der sozialen Herkunft geprägt ist. Auch da müssen wir an den Stellschrauben drehen. Er hat gezeigt - das ist besonders schockierend -, dass die Anzahl der Schülerinnen und Schüler, die die Schule ohne einen Abschluss oder eine Qualifikation beenden, gestiegen ist. Da haben wir im Saarland in den letzten Wochen schon vor Corona einiges auf den Weg gebracht. Ich erinnere an die umfangreiche Reform der beruflichen Bildung, um genau diesen Schülerinnen und Schülern eine gute Chance zu geben, dass wir eine sehr gute Durchlässigkeit in unserem Schulsystem haben, um an verschiedenen Stellen den jungen Leuten eine echte Chance zu geben.

Jetzt möchte ich Sie doch nicht verschonen und sage noch einige Sätze zum Antrag der AfD-Fraktion. Ich kann nicht anders, weil eben doch sehr stark zum Ausdruck kam - der Fraktionsvorsitzende der SPD hat es auch gesagt -, dass man sich wirklich nicht informiert, obwohl Zeit genug war, an vielen Stellen genau hinzuschauen und sich fachkundig damit auseinanderzusetzen. In der heutigen Zeit erneut diese Schallplatte aufzulegen und sich das zu trauen, so über die Schulträgerschaft zu sprechen, ist schon dreist.

In der letzten Woche wurde es vom Bildungsministerium sehr anschaulich verkündet. Bei der Schulsozialarbeit wurde ein Riesenpaket auf den Weg gebracht. Dies geht nur mit starken Landkreisen im Verbund mit Ministerium und der Trägerschaft der Städte und Gemeinden. Jetzt das alles auf die Städte und Gemeinden abzuwälzen, ist mit Sicherheit der völlig falsche Weg. Also auch da bitte mal genau hinschauen.

Die Gliederung, die wir hier im Saarland haben, ist genau die richtige. Vor allem diese Krise hat gezeigt, dass auf den einzelnen Ebenen die einzelnen Räder ineinandergegriffen haben und die Abläufe auch so auf den Weg gebracht wurden, dass es schnell gegangen ist. Das wäre mit Sicherheit auf einer anderen Ebene ganz schwierig.

Noch eine Anmerkung. Ich fand es schon mehr als dreist, sich hierhin zu stellen, das Thema vulnerable Lehrkräfte, vulnerable Erzieherinnen und Erzieher anzusprechen und so zu kaschieren, das ist überall festgeschrieben und da gibt es genaue Bestimmungen. Ich habe auch sehr genau hingehört, was Sie in der vergangenen Woche dazu gesagt haben. Sie haben nämlich gesagt, das ist der völlig falsche Weg, die Lehrkräfte und die Erzieherinnen und Erzieher werden in ein falsches Licht gerückt. Sich nun hierhin zu stellen und genau das Gegenteil zu behaupten, ist mit Sicherheit der völlig falsche Weg.

Sie haben sogar noch einen draufgesetzt. Sie haben hier von einem „amtsärztlichen Zeugnis“ gesprochen. Wenn Sie also so etwas sagen, ist von unserer Stelle zu erwarten, dass Sie im Vorfeld Ross und Reiter nennen und nicht die Dinge kaschieren.

Zum Nachtragshaushalt. Mit diesem Zukunftspaket wird ein ganz tolles, umfangreiches Paket im Bildungsbereich auf den Weg gebracht. Wir haben es geschafft, die Eltern zu entlasten für die Zeit, in der kein Platz in Kita, Krippe und auch FGTS zur Verfügung gestellt worden ist, in den Monaten April und Mai. Auch da ging es sehr schnell, weil das Ministerium die Dinge auf den Weg gebracht hat, aber auch für die Zeit danach, wo der eine oder andere Platz noch gefehlt hat. Das ist ein klares Signal an unsere Familien. Es wurde ein umfangreiches Budget auf den Weg gebracht, um nachzupersonalisieren. Wenn Lehrkräfte, Erzieherinnen, Erzieher und weiteres pädagogisches Personal in unseren Einrichtungen im Bildungsbereich fehlen, ist ein Budget da, um dafür zu sorgen, dass wir eine gute Versorgung in unseren Schulen und Kitas vorhalten können. Das ist ein sehr gutes Signal.

Ein weiterer Punkt ist die Reisekostenvergütung. Ich spreche hier immerhin von 1,2 Millionen Euro, Zahlungen, die geleistet werden müssen, weil Fahrten gebucht waren. Auch da stellt dieser Nachtragshaushalt die entsprechenden Gelder zur Verfügung, sodass es letztendlich nicht am Geldbeutel der Eltern oder derjenigen hängen bleibt, die sich darum gekümmert haben, ein schönes Klassenfahrtenprogramm auf den Weg zu bringen. Das ist ein ganz wichtiges Signal an unsere Familien.

Der größte Meilenstein - und ich denke, darauf können wir auf jeden Fall stolz sein - ist der Bereich der

digitalen Bildung. Hier ist es gelungen, darauf zu reagieren, was in dieser Pandemie zum Ausdruck kam, sowie gleichzeitig die Dinge richtig anzupacken. Es ging nicht darum, zu sagen, dass wir die Dinge halbherzig machen, sondern sich die Zahlen anzuschauen. Was brauchen wir an Mitteln, um Schulen im Bereich der digitalen Bildung zukunftsfähig zu machen? - Mit diesen 50 Millionen Euro - und es kommen noch Gelder aus dem Digitalpakt des Bundes - kann die entsprechende Infrastruktur ‑ ‑

Die Schülerinnen und Schüler und die Lehrkräfte müssen digitale Endgeräte zur Verfügung gestellt bekommen. Die Lehrkräfte werden entsprechend fortgebildet. Und ein weiteres wichtiges Signal: IT‑Administratoren werden die Lehrkräfte dabei unterstützen und entlasten, sodass sie sich auf den Unterricht konzentrieren können. Dieser Nachtragshaushalt ist ein tolles Signal an die Bildung. Ich kann nur alle bitten, diesem zuzustimmen. - Vielen Dank.

Nur ganz kurz: Ich weiß sehr wohl, was Sie dort in der LPK gesagt haben. Das wurde nicht nur zitiert, sondern man kann es sich auch im Internet anschauen. Das habe ich auch getan. Sie haben dort sehr deutlich in eine andere Richtung argumentiert. Sie haben heute das Wort „amtsärztlich“ verwendet. Das können wir gerne im Protokoll nachschauen. Sie haben es wieder mit Ihren Worten dargestellt. Ich möchte nur zum Ausdruck bringen, dass, wenn man solche Dinge in eine Debatte einbringt, man Ross und Reiter nennen und sich klarer positionieren soll. Das hat gezeigt, dass Sie es auf keinen Fall getan haben.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Ausschuss für Bildung, Kultur und Medien hat sich mit dem von der Regierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Zustimmung zum Dreiundzwanzigsten Staatsvertrag zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge, der uns als Drucksache 16/1274 vorliegt, befasst. Der Gesetzentwurf dient dazu, die Zustimmung des Landtags zu den Änderungen, die die Regierungen der Bundesländer in Form des 23. Rundfunkänderungsstaatsvertrags am Rundfunkstaatsvertrag vorgenommen haben, herbeizuführen.

Mit der Änderung der Vorschriften des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags erfolgt die notwendige Anpassung an das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 18. Juli 2018 zur Befreiung von Nebenwohnungen von der Rundfunkbeitragspflicht. Darin führt das Bundesverfassungsgericht aus, dass Inhaber mehrerer selbst genutzter Wohnungen für die Möglichkeit der privaten Rundfunknutzung nicht mehrfach belastet werden dürfen. Die bisherige Geltendmachung eines weiteren Rundfunkbeitrags für Nebenwohnungen verstößt laut Urteil des Bundesverfassungsgerichts gegen den aus Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz abgeleiteten Grundsatz der Belastungsgleichheit.

Neben den Anpassungen der Rundfunkbeitragspflicht wird mit dem 23. Rundfunkänderungsstaatsvertrags ein regelmäßiger Meldedatenabgleich gesetzlich verankert, um die größtmögliche Aktualität des Datenbestands unter Beachtung datenschutz

rechtlicher Vorgaben zu gewährleisten und dadurch Vollzugdefizite zu vermeiden und somit auch die Beitragsgerechtigkeit zu steigern. Der 23. Rundfunkänderungsstaatsvertrag enthält zudem mehrere Vorgaben zur Datenverarbeitung und zu Auskunftsansprüchen der Beitragszahler gegenüber der zuständigen Landesrundfunkanstalt.

Der Ausschuss für Bildung, Kultur und Medien hat den vorliegenden Gesetzentwurf in seiner Sitzung am 09. April 2020 beraten. Auf die Durchführung einer Anhörung wurde dabei verzichtet. Einstimmig, unter Zustimmung aller Fraktionen, empfiehlt der Ausschuss dem Landtag die Annahme des Gesetzentwurfs in Erster und Zweiter Lesung. - Ich danke für die Aufmerksamkeit.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch heute geht es erneut um die Änderung eines Schulgesetzes. Es ist ein erneuter Versuch, das Schulpflichtgesetz zu ändern. An der Stelle möchte ich hervorheben, dass wieder auf eine Begründung, so wie wir sie normalerweise als Parlamentarier kennen, verzichtet wurde. Man musste sich zu Hause eigentlich hinsetzen und überlegen, was sich die AfD unter diesem Antrag vorgestellt hat. Ich möchte deshalb die Bitte aussprechen: Wenn Sie ein Gesetz ändern wollen, sollten Sie zumindest andeuten, worum es geht.

Ich bin allerdings froh, dass Sie so offen dargestellt und gesagt haben, was ich mir nur in kühnsten Träumen vorstellen konnte. Wir haben Sie live in Farbe dabei ertappt, in welche Richtung Sie hier steuern möchten. Ich möchte direkt am Anfang herausstellen, dass Sie von einer ideologisch motivierten Bildung sprechen. Ich möchte das Folgende ganz klar zum Ausdruck bringen: Wenn es ideologische Bestrebungen in eine Richtung gibt, waren das mit absoluter Sicherheit die Äußerungen, die Sie hier gerade zum Besten gegeben haben. Von diesen Äußerungen möchte ich mich - ich denke, ich spreche für eine große Gruppe - ausdrücklich distanzieren.

Nach Art. 7 Abs. 1 Grundgesetz untersteht das gesamte Schulwesen der Aufsicht des Staates. Ein Modell des Heimunterrichts - von anderen „Homeschooling“ genannt - ist in der gesamten Bundesrepublik Deutschlands nicht vorgesehen. Dementsprechend ist die allgemeine Schulpflicht wie in allen anderen Bundesländern auch gesetzlich verankert. Auch verschiedene Gerichtsurteile haben hier eindrucksvoll unterlegt, warum das genau der richtige Weg in Deutschland ist. Der europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat zum Beispiel im Jahr

2019 mit einer Entscheidung vom 10. Januar klar zum Ausdruck gebracht, dass es darum geht, soziale Kompetenzen wie Toleranz, Durchsetzungsvermögen und Kontakt zu Menschen außerhalb der Familie in den Fokus zu stellen. Die Schulpflicht ist also nicht rein auf das Lernen von Wissen bezogen, sondern deckt auch viele Tugenden ab, die für uns sehr wichtig sind. Gerade an der Stelle möchte ich sagen, dass Kommunikation miteinander, das aufeinander Zugehen und selbstbewusstes Arbeiten in einer Gruppe in unserer heutigen Berufswelt unglaublich wichtig sind. Ich spreche für all unsere Schulformen hier im Saarland, wenn ich sage, dass die Schulen eine hervorragende Arbeit leisten.

Es liegt im Ermessensspielraum der einzelnen Länder, davon abzuweichen. Es gibt Spielräume für Heimunterricht wie zum Beispiel für Kinder, die krank sind, die keine Schule besuchen können oder die aufgrund von emotionalen Gründen nicht in einer Gruppe unterrichtet werden können. Für diese Übergangszeit kann der Unterricht zu Hause erfolgen. Demgegenüber steht definitiv eine pauschale Öffnung des Heimunterrichts. Ich frage mich auch, wie das kontrolliert werden soll. Sie haben eben das Beispiel Italien genannt. Ich glaube, wenn wir das so pauschal öffnen würden, wäre es ein Weg in die völlig falsche Richtung.

Ich möchte noch auf einen wichtigen Aspekt eingehen. Aus dem Grund, dass Bildung eine staatliche Aufgabe ist, sind Lehrkräfte Angestellte beziehungsweise Beamte des Staates. So können sie den Auftrag mit gutem Gewissen ausüben, sie halten sich an klare Richtlinien. Das hat gerade die aktuelle Situation gezeigt. Von daher können wir zu Recht sagen, dass wir stolz auf unsere Lehrerinnen und Lehrer sind. Sie machen einen tollen Job da draußen. Vielen Dank dafür.

Ich möchte entlarven, wie abweichend Sie von Monat zu Monat immer wieder in den Themen gesprungen sind. Ich erinnere mich noch an das FebruarPlenum und die dritte Sportstunde. Damals wurde hier in Lobeshymnen - das freut mich als Sportler davon gesprochen, dass Bewegung und Sport in der Schule und im Unterricht wichtig sind. Wie das in einem angeordneten Heimunterricht ablaufen soll, ist mir ein absolutes Rätsel. Auch Themen wie musisch-ästhetische Erziehung wären zweifelsohne so nicht möglich.

Der Fantasie sind keine Grenzen gesetzt. Wir möchten solch ein Vorgehen mit Sicherheit nicht.

Zu Kindern, die benachteiligt sind oder mehr Zeit brauchen. Wir haben schon über das Thema Inklusion und Förderschulen gesprochen. Gerade für diese

Kinder - das zeigt die aktuelle Zeit - wird dort ein hervorragender Job gemacht. Ich habe mich mit vielen Lehrkräften unterhalten, die Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf in unseren Regelschulen betreuen. Es ist eine Mammutaufgabe, diese über Homeschooling zu unterrichten, weil es ein großes Problem ist. Auch die emotionale Komponente wird letztendlich in diesem Bereich benötigt. Mit solch einem Änderungsantrag wird dieses Thema ebenfalls zur Seite gewischt und spielt plötzlich keine Rolle mehr.

Kommen wir zur aktuellen Situation. Sie haben - das ist erfreulich - hervorgehoben, welch hervorragende Arbeit in unserem Bildungsministerium zurzeit geleistet wird. Wir haben in der vergangenen Woche sehr eindrucksvoll von unserer Ministerin gehört, welche vielfältigen Aufgaben dort absolviert werden. Außerdem wurde all dem sehr schnell Rechnung getragen, wie man mit dem Heimunterricht umgeht. Es wurden Lösungen gefunden, Leistungen zu beurteilen und die Versetzung anzupassen und vorzubereiten, sodass niemand einen Nachteil hat und diejenigen, die sich besonders motiviert zeigen, mitgenommen werden. Lehrkräfte können auch in diesem Bereich Überprüfungen auf den Weg bringen. In den letzten Wochen wurde im Ministerium eine erstklassige Arbeit umgesetzt.

Wir haben heute schon zu Beginn des Plenartages sehr vieles zum Thema Digitalisierung gehört, welches beim Homeschooling eine große Rolle spielt. Wir sind jetzt in der Situation, in der der Staat sagen kann, dass wir es zulassen. Wir haben eine Ausnahmesituation. Wir alle sind froh, wenn diese Ausnahmesituation hoffentlich bald beendet ist. Es wurden sehr schnell sehr vielfältige Möglichkeiten auf den Weg gebracht, sodass Lehrkräfte Kontakt zu ihren Schülern haben. Das Ministerium hat eine große vielfältige Plattform an den Start gebracht. Es hat sich gezeigt, wie vielfältig Schulen im Saarland denken, eben nicht nur in eine Richtung. Es wurden viele Möglichkeiten ausgeschöpft, um die Schülerinnen und Schüler zu Hause zu erreichen. Deshalb ist es ein gutes Zeichen, dass das Thema digitale Endgeräte vom Bund erkannt wurde und schnell Möglichkeiten auf den Weg gebracht wurden, um den Schülerinnen und Schülern, die benachteiligt sind, ein digitales Endgerät zur Verfügung zu stellen.

Wir begrüßen ausdrücklich, dass die Ministerin letzte Woche gesagt hat, dass es nicht an eine Pauschale von 150 Euro gekoppelt ist, sondern dass die Gelder nach dem Königsteiner Schlüssel an den Digitalpakt angedockt werden - bei uns sind das etwa 6 Millionen Euro. So haben die Schulträger die Mittel zur Verfügung, um möglichst schnell den Schülern die digitalen Endgeräte zur Verfügung zu stellen. Ich betone noch mal, dass es unsere höchste Motivation sein muss, schnellstmöglich in den Präsenzunterricht zurückzukommen und ein harmonisches Mitein

ander zu haben. Auch ein Wechsel zwischen Präsenzunterricht und Homeschooling ist denkbar. Der Weg, der momentan vorbereitet wird, ist genau der richtige. Jede Schulform wird mitgenommen. Die Zielsetzung ist, dass alle Schülerinnen und Schüler über einen Zeitraum X Tage oder Wochen an der Schule verbringen werden, um die Themen, die ich eben angesprochen habe, wie Kommunikation, Toleranz und das Miteinander zu erfahren. Außerdem sollen sie auf das kommende Schuljahr vorbereitet werden. Deshalb müssen wir die Rahmenbedingungen im Bereich der Digitalisierung vorantreiben, sodass wir im nächsten Schuljahr den Wechsel zwischen Präsenzunterricht und digitalem Unterricht vollziehen können.

Neben den digitalen Endgeräten müssen wir dafür sorgen, dass die Schulen die entsprechende Infrastruktur haben, die Lehrer administrativ vor Ort unterstützt werden, jemand nicht nur die Geräte ausgibt, sondern auch wartet und die Lehrkräfte berät. Die Lehrerinnen und Lehrer sollen sich nämlich auf den Unterricht konzentrieren und von Dingen entlastet werden, die andere Fachkräfte übernehmen können. Dafür stehen wir ein, dafür werden wir uns einsetzen.

Ein weiteres Mammutthema ist die Betreuung. Wir haben heute Morgen schon gehört, dass die Notbetreuung im Kitabereich und in den Schulen sukzessive ausgeweitet wird. Das sind die dringlichen Themen, die im Moment auf der Agenda stehen. Dort setzt das Ministerium den richtigen Fokus, damit unsere Schülerinnen und Schüler entsprechend gut versorgt werden. Wir sind sehr guter Dinge, dass der eingeschlagene Weg auch im kommenden Schuljahr der richtige Weg ist. Von daher können wir guten Gewissens den vorliegenden Antrag ablehnen. - Vielen Dank.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich versuche dann einmal den dritten Anlauf und hoffe, nicht am Thema vorbeizusprechen, wie es eben so süffisant gesagt wurde. Ich glaube, dass sich die Vorredner sehr wohl mit dem Gesetzentwurf beschäftigt haben und auch sehr deutlich zum Ausdruck gebracht haben, dass das, was wir aktuell an Gesetzgebung zum Thema Schulpflicht im Saarland haben, zeitgemäß und vor allem auch sehr klar formuliert ist.

Wir haben uns in der vergangenen Plenarsitzung ebenfalls schon mit dem Schulpflichtgesetz beschäftigt. Dort ging es, wie eben geschildert, um das Thema Schülerinnen und Schüler, die sich in einem Asylverfahren befinden. Auch da haben wir klargestellt, dass es sehr wohl wichtig ist, dass es diese einzelnen Aufzählungen gibt, um Rechtssicherheit zu haben und vor allem den Schülerinnen und Schülern verbindlich das Recht zu gewähren, dass sie am Schulbetrieb im Saarland teilnehmen können. Dabei bleiben wir auch heute.

Zum Thema von heute, Vollzeitschulpflicht zu Beginn. Wann soll diese ansetzen? Da haben wir eben bereits gehört, dass diese Stichtagsregelung hier infrage gestellt wird. Es wird immer wieder von Ihnen gesagt, dass wir Bürokratie abbauen müssen, dass wir Dinge vereinfachen müssen. Aber gerade das, was Sie eben geäußert haben, würde da zu einer großen Unsicherheit und vor allem dazu führen, dass die Eltern verunsichert wären. Von daher muss ich mich klar davon abgrenzen, was Sie gerade eben dazu gesagt haben, dass die Eltern sehr lange im Unklaren bleiben müssen.

Ich denke, mit dieser klaren Regelung 30. Juni wissen die Eltern, woran sie sind. Auch die Abläufe im gesamten Schuljahr zeigen, dass wir hier auf dem richtigen Weg sind und die Eltern und vor allem auch die Kinder entsprechend unterstützt werden. Ich habe hier auf meinem Manuskript eine Frage stehen, die ich gestellt hätte: Wann soll denn jetzt genau ein

geschult werden? Aber Sie haben sie eben beantwortet. Da muss ich ehrlich sagen, ich bin geschockt, wenn Sie mit Ihrer Erfahrung - ich kann nachvollziehen, wie lange Sie die Tätigkeit ausgeübt haben; von daher glaube ich auch, dass Sie sich mit Sicherheit mit dem Organisationsablauf in einer Schule auskennen - jetzt behaupten, dass es kein Problem wäre, Woche für Woche Schülerinnen und Schüler einzuschulen.

Ich glaube, ist es wirklich doch schon sehr lange her, dass Sie einmal den Blick in die Praxis gewagt haben. Von daher auch heute wieder die Empfehlung, wirklich einmal vor Ort zu gehen und sich anzuschauen, was unsere Schulleiterinnen und Schulleiter vor Ort leisten. An der Stelle herzlichen Dank für eure Arbeit, ihr macht einen großartigen Job!

Kurzum: Organisatorisch ist dies nicht machbar. Ich denke an das Wohl des Kindes. Jede Woche wieder auch die Lehrkräfte damit zu konfrontieren und das Kind zu verunsichern - es gibt doch nichts Tolleres, als mit den Kameradinnen und Kameraden aus dem Kindergarten gemeinsam eingeschult zu werden, die Abläufe zu kennen, sich auf den ersten Schultag zu freuen -, das soll jetzt sukzessiv Woche für Woche oder Monat für Monat stattfinden? Auch wenn man drei oder vier Einschulungsdaten nehmen würde, es ist Unsinn. Es macht überhaupt keinen Sinn.

Von daher grenzen wir uns von diesem Vorhaben definitiv ab. Eines ist aber noch viel wichtiger. Eben wurde das Thema Übergänge angesprochen, Übergang von der Kita in die Grundschule. Wir haben hervorragende Mechanismen in unseren Kitas, die Kinder werden darauf vorbereitet, was es heißt, nachher Schulneuling zu sein, auch gerade das Kooperationsprojekt Kindergarten-Grundschule, das flächendeckend im Saarland umgesetzt wird, sammelt hier eine Menge Erfahrungswerte. Die Erzieherinnen und Erzieher und die Lehrkräfte setzen sich zusammen, tauschen sich aus, sammeln die Erfahrungen, um zu sagen, ob das Kind jetzt wirklich so weit ist, um eingeschult zu werden.

Es gibt, wie eben bereits geschildert, frühzeitig die Einschulungsuntersuchungen. Bis zum 15. November führen die Gesundheitsämter hier entsprechende Tests und Begutachtungen durch, geben dies auch an die Schulen weiter. Die Schulen sprechen sich mit den Kitas und natürlich auch mit den Eltern ab. Ist ein Kind ein Kann-Kind, also nach dem 01. Juli des Einschulungsjahres geboren, werden die Eltern an die Hand genommen, beraten und es besteht die zweite Möglichkeit, die eigentlich immer gewählt wird, nämlich im Frühjahr ein zweites Ge

spräch und eine Nachtestung durchzuführen beziehungsweise ein Gespräch mit den Eltern und dem Kind zu führen, sodass die Eltern sich einige Monate vor Einschulungsbeginn sicher sein können, dass dies der richtige Weg ist.

Noch zweifelhafter sehe ich die Komponente, ein vorbehaltloses Schulbesuchsrecht mit fünf Jahren einzuräumen. Das macht überhaupt keinen Sinn. Den Eltern diese Entscheidung aufzuerlegen, dies ohne die Beratungsmechanismen mit dem Amtsarzt und dem Schulpsychologischen Dienst, die wir jetzt schon haben und die ineinandergreifen, die gut verzahnt sind und ein gutes Netzwerk haben, ist verantwortungslos. Ich denke, das möchten die Eltern auch nicht. Ich kann mir nicht vorstellen, dass es im Sinne eines Kindes ist, dass es schnell frühzeitig eingeschult werden kann. Wir sollten definitiv an dem festhalten, was wir im Saarland haben.

Ich möchte noch auf einen Punkt eingehen, der mir sehr wichtig ist. Es ist die Frage, in welchem Zustand und mit welchem Reifegrad die Kinder heute eingeschult werden. Da gibt es leider Gottes viele Veränderungen. Eine Erhebung der Gesundheitsämter der großen Kommunen, die vor Kurzem erschienen ist, besagt, dass 25 Prozent der Schulneulinge mit erheblichen Defiziten eingeschult werden. Man könnte jetzt lange darüber diskutieren, woher das kommt, aber es ist nun einmal so. Es gibt sprachliche und sozial-emotionale Probleme oder ein schwieriges Umfeld. Da müssen wir reagieren und ansetzen. Im Saarland haben wir seit einigen Jahren die flexible Schuleingangsphase, eine gute Stellschraube, an der es sich lohnt, anzusetzen, um den Kinder die Möglichkeit zu geben, sich zu entfalten, und um jedem Kind die Zeit zu lassen, die es braucht. Kommt man zu dem Ergebnis, dass der Reifeprozess noch mehr Zeit braucht, das Kind nach heutiger Gesetzgebung aber eingeschult werden muss, wenn es sechs Jahre alt ist und es keine medizinischen Gründe zur Zurückstellung gibt, dann müssen auch andere Mechanismen greifen.

Ich möchte betonen, wie froh wir sind, dass wir im Saarland seit eineinhalb Jahren die Sprachförderklassen haben, die Kindern mit schweren Sprachdefiziten in der Schuleingangsphase zwei Jahre die Chance geben, gefestigt zu werden, um dann in einem dritten Schuljahr gut und gestärkt als Grundschulkind in der Regelklasse anzukommen. Diesen Weg werden wir konsequent weiterverfolgen.

Abschließend ist anzumerken, dass sich die Stichtagsregelung bewährt hat. Sie macht auch Sinn. Es gibt genügend Zwischenschritte, bei denen die El

tern, vor allem aber die Kinder begleitet werden und bei denen man ihnen genügend Unterstützung an die Hand gibt. Auch die schulpsychologischen Dienste leisten wertvolle Arbeit, ebenso die Fachberatungen. Von daher halten wir guten Gewissens an dieser klaren Regelung fest und lehnen den vorliegenden Gesetzentwurf ab. - Vielen Dank.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Wie wir eben bereits hörten, ist das Thema der dritten Sportstunde eines, das schon seit Jahrzehnten im Saarland diskutiert wird. Ich selbst habe 1997 begonnen, Didaktik der Primarstufe zu studieren, mit dem Hauptfach Sport. In dieser gesamten Zeit wurde immer wieder das Thema der dritten Sportstunde in

tensiv diskutiert. Daher möchte ich nun zum einen aus der Sicht des Bildungspolitikers, zum anderen aber auch aus der Sicht eines Sportlehrers argumentieren und debattieren.

Aus allen Beiträgen hier ging hervor, wie wichtig Bewegung, wie wichtig Sport, wie wichtig aber auch andere Themen wie zum Beispiel gesunde Ernährung, in der heutigen Zeit die Ernährung in unseren Kitas, aber auch in unseren Schulen, sind. Leider gibt es immer mehr Kinder, die diesbezüglich erhebliche Defizite haben, die beispielsweise nicht mehr auf einem Bein stehen können oder leichte Bewegungsformen wie Hoppserlauf und Rückwärtslaufen nicht mehr ausüben können. Das ist vielleicht so, weil ihnen die Trainingszeit in der Freizeit fehlt, wie wir es aus unserer Kindheit und Jugend kennen mit dem Klettern auf einen Baum oder dem Spielen auf der Straße. Das kommt leider häufig zu kurz. Deshalb ist es wichtig, in unseren Kitas und in unseren Schulen entsprechend anzusetzen.

Besonders positiv möchte ich den Redebeitrag der Kollegin Schramm hervorheben, die sehr deutlich darauf eingegangen ist, wie schwammig dieser Antrag von der AfD formuliert wurde. Er wurde vorgelegt, ohne darzustellen, was das Ganze kosten soll, wie es umgesetzt werden soll. Vor allem wurde auch nicht gesagt, in welchen Schulformen das wie und wann umgesetzt werden soll. Ich kann mir nicht vorstellen, dass auf der Basis eines solchen Antrags wirklich komplett über alle Schulformen die dritte Sportstunde umgesetzt werden könnte. Auch da muss man genau hinschauen: Wie sind die einzelnen Schulformen aufgestellt?

Aber auch das Thema Sportstätten darf man nicht außer Acht lassen. Ich weiß aus diversen Gesprächen und verschiedenen Erhebungen, wie ausgelastet die Sportstätten am Vormittag sind. Viele Akteure kooperieren hier schon miteinander: Kindergarten, Grundschule, berufliche Schule und andere müssen mit einer Sport- oder einer Schwimmhalle, die hoffentlich in der Nähe verfügbar ist, auskommen und sich über die Nutzung abstimmen. Je mehr Sportunterricht angeboten wird, desto schwieriger gestaltet sich auch die Organisation. Nicht zuletzt würden wir diese Aufgabe auch an die kommunale Ebene weiterschieben, die letztendlich dafür sorgen müsste, dass zusätzlich investiert wird. Das ist in der heutigen Zeit nun wirklich ein sehr schwieriges und sensibles Thema.

Ich möchte hier aber hauptsächlich aus der Sicht des Bildungspolitikers agieren, mit der Sichtweise, die Schule und die frühkindliche Bildung als Ganzes zu sehen, alle Facetten der Bildung zu betrachten.

Hier nun Fächer gegeneinander auszuspielen und mit unterschiedlichen Gewichten zu versehen, das wäre heutzutage wirklich nicht mehr zeitgemäß. Das wäre auch unfair.

Mein Hauptargument ist daher: Die Schule hat sich in den vergangenen Jahren gravierend verändert. Wir haben in der Grundschule die verlässliche Grundschule, sprich jeden Tag mindestens fünf Stunden Unterricht. Das wurde übrigens von uns vor vielen Jahren eingeführt. Wir haben eine völlig veränderte Betreuungssituation, die sehr herausfordernd ist: Immer mehr Kinder benötigen einen Platz in der FGTS oder auch im gebundenen Ganztag bis 16.00 Uhr und auch länger. Wir haben ein inklusives Schulsystem. Und die gesamtgesellschaftlichen Herausforderungen, die wir in der heutigen Schule haben, sind, wie eben schon mehrfach ausgeführt, ebenfalls zu bedenken.

Angesichts all dessen ist es wichtig, hier nun nicht noch einmal mit einem weiteren Schulfach beziehungsweise einer weiteren Stunde auf den Plan zu treten und zu behaupten, nur das könne die Lösung sein. Wir sollten vielmehr genau hinschauen. Schaut man genau hin, wie das die beiden Kolleginnen eben getan haben, erkennt man, dass in der heutigen Zeit schon sehr viel getan wird. Dafür ein großes Dankeschön, gerade auch an unsere Vereine, die dabei sehr viel ehrenamtliches Engagement an den Tag legen und tolle Arbeit leisten, sowohl am Vormittag als auch am Nachmittag.

In der Grundschule, damit komme ich wieder zur „verlässlichen Grundschule“, haben wir fünf Förderstunden in den Klassenstufen 1 und 2 und zwei Förderstunden in den Klassenstufen 3 und 4. Seit etlichen Jahren ist es erlaubt - es gab ein entsprechendes Rundschreiben -, eine dieser Stunden als zusätzliche Sportstunde, Bewegungsstunde oder auch als Stunde zur Ernährungsberatung oder für ein Projekt zu nutzen. Es gibt also durchaus die entsprechende Möglichkeit.

Die Schulen haben sich auf den Weg gemacht, „bewegte Pausen“ auszuschreiben. Diese werden umgesetzt mit Schülern, mit Eltern, mit Lehrkräften, mit Vereinen, um die Kinder im normalen Schulalltag zusätzlich zu beschäftigen und sie sportlich zu motivieren. Wir haben, wie bereits angesprochen, zahlreiche Sport-AGs und die sehr wertvolle Kooperation Schule-Sportverein, die seit vielen Jahren flächendeckend besteht und noch ausgeweitet wurde und nunmehr an fast allen Standorten umgesetzt wird.

Zur Betreuungssituation: Ich denke, gerade bei dieser ist es wichtig, genau hinzuschauen, im gebundenen Ganztag, aber auch in der Freiwilligen Ganz

tagsschule. Dort sollten wir zusätzliche Projekte hineingeben. Dafür wird eine Menge Geld investiert. Ich bin sehr hoffnungsvoll gestimmt. In der vergangenen Woche haben wir eine Schule in Püttlingen besucht, die an einem neuen Modellversuch der FGTS teilnimmt. Dort haben die Schulen zusätzliches Geld pro Jahr zur Verfügung, um Personal von außen hinzuzuziehen. Die haben uns gezeigt, dass gerade die Themen Bewegung, Gesundheit und Ernährung nachmittags auf dem Plan stehen und mit Fachkräften entsprechend personalisiert werden.

Von daher ist es wichtig, dass wir genau diesen Weg weiter fortsetzen, dass wir mit zusätzlichen Kräften von außen unterstützen und nicht die einzelnen Fächer gegeneinander ausspielen. Von daher ist die Forderung, die, wie ich eben bereits sagte, sehr schwammig formuliert wurde - „flächendeckende Einführung der dritten Sportstunde“ -, mit uns definitiv nicht zu machen. Das wäre zur jetzigen Zeit der falsche Weg.

Wir sollten weitere Projekte und Initiativen auf den Plan rufen beziehungsweise diejenigen, die schon gut laufen, und das ist eine Menge, entsprechend unterstützen und einen Schwerpunkt auf die Betreuungssituation im Saarland legen. Von daher werden wir den Antrag guten Gewissens ablehnen. - Vielen Dank.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Antragsteller bleibt seiner Linie - oder soll ich Strategie sagen? - auch heute treu. Wir haben Sie ertappt,

schon vor einigen Monaten, dass man jetzt hier einen Kurswechsel weg von immer wieder neuen Anträgen hin zu Wiederholung von Anträgen vollzogen hat. Das wird heute auch noch der Fall sein.

Jetzt die Strategie hin zu Gesetzen. Wir beschäftigen uns mit Schulgesetzen. Ich glaube, dass ich mit meinen Äußerungen hier Bestätigung erhalte, dass Sie das aus reiner Strategie auf die Tagesordnung schreiben, um weiter nach vorne zu kommen und das bei einem so wichtigen Thema. Wir haben im Saarland fünf große Schulgesetze, das Schulordnungsgesetz, das Schulmitbestimmungsgesetz, das Privatschulgesetz, das Lehrerbildungsgesetz und auch das Schulpflichtgesetz. Für mich als Bildungspolitiker ist es, um sich mit einem solchen Antrag zu beschäftigen, an der ein oder anderen Stelle sehr interessant, einmal in die Gesetze zu schauen.

Das hätte ich an anderer Stelle auch erwartet in Vorbereitung auf solch einen Tagesordnungspunkt, dass man, wenn man sich hierhin stellt, auch weiß, wovon man redet und auch weiß, wie was zustande kam. Meine Vorredner, der Kollege Renner und auch die Kollegin Spaniol, haben das in ihren Ausführungen bereits erläutert. Es war auch sehr interessant, einmal in die älteren Plenarprotokolle zu schauen und einmal nachzulesen, was damals im Jahr 2008 zu diesem Punkt so gesagt wurde. Da kann ich zu Beginn meiner Ausführungen nur bestätigen, dass genau diese zwei Sätze, die im Jahr 2008 ergänzt wurden, zwei wesentliche Sätze waren, die hier für eine Rechtssicherheit gesorgt haben.

Da hätte ich mir schon gewünscht, dass genau dieser Punkt auch verdeutlicht wird und auch herausgearbeitet wird, wenn man sagt, genau diese beiden Sätze möchten wir streichen. Da lasse ich solch ein Argument, zu sagen, wir möchten hier unnötige Bürokratie beziehungsweise eine Flut von Texten bereinigen, nicht durchgehen, weil diese zwei Sätze - ich bin kein Jurist, aber das, was ich nachgelesen habe, wurde mir dort eindrucksvoll bestätigt - sind eklatant wichtig genau für diese Zielgruppe, mit der wir uns heute beschäftigen.

Zum Schulpflichtgesetz. Wir haben, wie eben schon bereits mehrfach erwähnt, seit vielen Jahren, Jahrzehnten, eine Schulpflicht, die an verschiedenen Stellen immer wieder ergänzt und konkretisiert wurde. Das ist eine verlässliche Komponente in Deutschland. Wir als Saarländer sind auch froh, dass wir eine solche genaue Gesetzgebung haben. Die Ergänzung zielte darauf ab, für die ausländischen Kinder und Jugendlichen mit einer Aufenthaltsgestattung beziehungsweise Duldung, aber auch für Ausreisepflichtige, sicherzustellen, dass

auch diese Schülerinnen und Schüler einen Schulplatz haben und auch da natürlich der Schulträger und damit der Staat, auch die kommunale Seite, in der Pflicht ist.

Im Jahr 2015 haben wir das eindrucksvoll gesehen, zusätzliche Räume, zusätzliches Personal, zusätzliche Ressourcen haben zur Verfügung gestellt werden können, um den Schülerinnen und Schülern einen guten Unterricht anzubieten. Wie eben bereits von mir ausgeführt, gab es diese Abänderung im Jahr 2008 resultierend aus einer Anpassung an die anderen Bundesländer. Aber da möchte ich sagen, dass sich im Vorfeld intensiv - wie eben bereits ausgeführt - damit beschäftigt wurde, wie man mit Kindern und Jugendlichen umgeht, die sich in einem Asylstatus, in einem Asylverfahren, befinden.

Es wurden dort gute Regularien geschaffen. Ein wichtiger Passus ist, dass es hier um eine sinnvolle Betätigung für die Kinder und Jugendlichen geht. Ich glaube, das kann man nicht oft genug sagen. Von einer sinnvollen Betätigung können wir auf jeden Fall in unseren Kitas sprechen, aber auch in unseren Schulen, wo die Schülerinnen und Schüler, auch diejenigen, die sich in einem solchen Asylverfahren befinden, entsprechend unterstützt werden, entsprechend begleitet werden und möglicherweise auch bis zu einem letzten Tag in der Schule genau diese Heimat und diese Unterstützung finden, um an einer anderen Stelle dort anschließen zu können. Das denke ich, ist ganz wichtig.

Wir haben eben mehrfach das Wort Integration gehört. Bildung ist der wichtigste Baustein im Bereich der Integration und leistet hier einen ganz wichtigen Beitrag, aber auch in dem Bereich Betreuung, Vereinsleben, Kultur, Sport. In unserer Gesellschaft haben diese Kinder und Jugendlichen einen Platz, um gut integriert zu sein. Von daher stelle ich mir auch wirklich die Frage, warum dieser Antrag? Vielleicht gibt es nachher noch eine Antwort, ich habe gesehen, dass eine weitere Wortmeldung abgegeben wurde. Daher die konkreten Fragen: Möchte man eine erneute Unsicherheit genau für diese Zielgruppe erreichen? Macht man hiermit ein neues Fass auf? Es gibt zahlreiche Fragen im Bereich der Rechtssicherheit bezogen auf die Schulpflicht. Möchte man diesen Kindern - das sage ich wirklich sehr deutlich wirklich das wichtige Gut der Bildung entziehen? Möchte man genau das mit dieser Streichung? Ich glaube, genau das möchten Sie. Wir haben Sie hier ertappt. Das werden wir hier nicht mitmachen.

Stichwort Integration. Mir möge der Schlenker zum Bereich Betreuung an dieser Stelle erlaubt sein, die,

denke ich, eine ganz wichtige Komponente ist. Wir wollen diesen Kindern und Jugendlichen eine gute Heimat, einen guten Platz in unseren Kindergärten, aber auch in unseren Schulen geben. Wir haben uns vor einigen Monaten - da waren viele Kolleginnen und Kollegen in der Landesaufnahmestelle in Lebach dabei - die Kita angesehen, wir haben uns die FGTS angesehen und wir haben gesehen, wie dort hervorragend miteinander zusammengearbeitet wird, kooperiert wird und wo alle Stellen, auch von kommunaler Seite, ihren Beitrag leisten, um diesen Kindern einen guten Rückhalt zu geben. Von daher Kompliment an alle, die ihren Beitrag tagtäglich dazu leisten.

Zum Thema Betreuung. Unser Anspruch ist - dieses Ziel werden wir gerade auch in diesem Jahr weiterverfolgen -, das Megathema Betreuung weiter anzupacken. Da spreche ich für den Bereich des Gebundenen Ganztags, wo die Zielsetzung ist, den Weg weiter fortzusetzen, aber auch den Bereich der Freiwilligen Ganztagsschulen, wo wir uns in diesem Schuljahr auf den Weg gemacht haben, ein neues Modell an vier Schulen im Bereich der FGTS zu starten. Es wird jetzt zeitnahe eine fünfte Schule im Bereich der Gymnasien folgen, um einen guten Überblick zu erhalten, genau um dieses Modell auch auszuprobieren. Auch die Phase der Evaluation wird jetzt mit dem kommenden Schulhalbjahr starten.

Wir möchten mit diesem neuen Modell die Verzahnung, die vor allem im Bereich des Gebundenen Ganztags in den letzten Jahren sehr erfolgreich gelaufen ist, auch auf den Bereich der Freiwilligen Ganztagsschulen übertragen, dass Vormittag und Nachmittag noch näher zusammenrücken, verzahnt sind und die entsprechenden Fachkräfte sich auch gut abstimmen können. Deshalb brauchen wir zusätzliche Fachkräfte in unserer Struktur der FGTS. Wir sprechen von einer verlässlichen Kernzeit, aber auch von vielfältigen Modulen im Bereich des Sports, im Bereich der Lernzeit, der Kultur, auch der Sozialkompetenz und - darauf sind wir besonders stolz - dass es ein Budget für multiprofessionelle Teams in diesem Modellversuch im Bereich der FGTS bereits gibt, pro Schuljahr 10.000 Euro pro Standort, um dieses Megathema multiprofessionelle Teams anzugehen, um zusätzliche Unterstützung angepasst auf das Profil der FGTS und der Schule vor Ort leisten zu können.

Diese Schulen haben sich schon auf den Weg gemacht. Das Ministerium steht an ihrer Seite und hat Lösungen gefunden, schnell Fachkräfte genau für diese profilorientierten Versuche an den Standorten zur Verfügung zu stellen. Es ist sehr wichtig, für die Zielgruppe, mit der wir uns bei diesem Tagesord

nungspunkt beschäftigen, im Saarland eine gut ausgestattete Betreuungsstruktur zu haben. Wir haben uns auf den Weg gemacht, diesen Weg werden wir konsequent weiterverfolgen.

Ich komme zum Schluss meines Redebeitrages zum heute eingebrachten Abänderungsantrag zum Gesetz der Schulpflicht. Die 2008 auf den Weg gebrachte Änderung hat sich eindeutig bewährt. Sie ist sinnvoll. Wir haben damit Rechtssicherheit. Die Kinder und Jugendlichen wissen, wo sie dran sind. Auch der Schulträger weiß das. Von daher sehen wir keine Notwendigkeit, hier auch nur ansatzweise etwas zu ändern. Wir lehnen von daher guten Gewissens den von Ihnen vorgeschlagenen Gesetzentwurf ab. - Vielen Dank.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren! Auch heute geht es erneut um eine Abänderung des Schulordnungsgesetzes. Ich habe in den vergangenen Plenarsitzungen schon das eine oder andere Mal die Anmerkung gemacht, dass es schon auffällig ist, dass man sich jetzt statt für Anträge bewusst für neue Gesetze entscheidet, um in der Tagesordnung nach vorne zu kommen. Auch heute nehmen wir diese Thematik sehr ernst und setzen uns hier damit auseinander.

Es gibt hier klare Regularien des Gesetzgebers, die für die Schulaufsicht und auch für den Schulträger sehr wichtig sind. Ich möchte aber zu Beginn meiner

Äußerungen darauf eingehen, was am Anfang vom Antragseinbringer vorgetragen wurde. Es wurde ein leerer Aktenordner gezeigt. Es gibt im Saarland sechs große Schulgesetze, das Schulmitbestimmungsgesetz, Schulordnungsgesetz, Privatschulgesetz etc. Ich bin sehr froh, dass wir eine klare Struktur bei unseren Schulgesetzen haben und man genau weiß, wo was geregelt ist. In der heutigen Zeit ist es Gott sei Dank einfacher, ich muss nicht mehr in der Luchterhand-Sammlung, diesen sehr dünnen Seiten, sehr mühsam blättern, sondern ich kann mich an meinen Rechner setzen und einen Punkt eingeben, der mich sehr schnell genau an die Passage bringt, die für mich als Schulleiter, als Lehrkraft oder für die Eltern wichtig ist, um dort nachzulesen, worum es geht.

Ich glaube, gerade aus Sicht eines Schulleiters oder auch eines ehemaligen Schulleiters ist es in der heutigen Zeit umso wichtiger, dass wir klare Regularien haben, die mit Sicherheit an der einen oder anderen Stelle angepasst und überarbeitet werden müssen. Das haben wir ja eben auch bei den Vorrednern gehört, dass das genau an diesem Punkt geschehen ist, dass man nicht mehr von einer Zügigkeit spricht, sondern Richtzahlen hat, im Grundschulbereich 80 Kinder, im weiterführenden Bereich die Zahl 220. Das setzt sich im Bereich der beruflichen Schulen fort, wo es aber darum geht, dass es auch die Anschlussfähigkeit in den Berufsfachklassen gibt, dass dann neben der Unterstufe auch in der Grund- beziehungsweise Oberstufe die Klassen fortgeführt werden können, dass auch Planungssicherheit für den Auszubildenden besteht. Das ist im Saarland definitiv gegeben.

Zum Punkt Größe der Schule. Wie hier im Gesetz beschrieben, geht es darum, eine fruchtbare Unterrichts- und Erziehungsarbeit zu gewährleisten und eine entsprechende Differenzierung zu ermöglichen. Es ist in der heutigen Zeit immer wichtiger, dass die Möglichkeit besteht, entsprechende Differenzierungsgruppen zu bilden, um einen guten Unterricht durchzuführen. Von daher können wir bei dieser Passage auf keinen Fall von einer Überreglementierung sprechen, sondern sie hat sich in der Praxis bewährt. Die letzten Jahre zeigen auch, dass wir dort keine neue Debatte über anstehende Schulschließungen hatten, sondern die Zahlen haben sich bewahrheitet.

Zur Kollegin Spaniol sei mir an der Stelle die Bemerkung erlaubt: Ich verstehe ja, dass man da wieder in die Mottenkiste greift, alte Kamellen auspackt und immer wieder die gleiche Leier vorträgt,

aber dann bitte auch mit den aktuellen Zahlen und auch mit dem Hinweis, wie die Debatte damals geführt wurde. Jetzt hier eine Schule wie Perl-Besch in diese Debatte mit hineinzubringen, ist völlig realitätsfremd. Wir haben im vergangenen Jahr sehr intensiv hierüber gesprochen, dass es vor allem darum ging, zu schauen, welche Aufgaben und Kompetenzbereiche der Schulträger hier hat. Das ist an der Stelle geschehen, wir haben uns damit auseinandergesetzt und der weitere Weg wird im Moment beschritten. Von daher finde ich es fehl am Platze, das in diese Debatte hier mit einfließen zu lassen.

Ich komme jetzt zur Praxis. Warum ist es gerade heute so wichtig, klare Vorgaben zu haben? Punkt 1, die Schulaufsicht. Das Ministerium muss Planungssicherheit haben. Diese habe ich nur, wenn ich über Jahre hinweg die Prognosezahlen vorliegen habe, die Unterrichtsverteilungspläne, die Statistiken, die alle sehr kompliziert sind. Dennoch ist es wichtig, dass diese jährlich mehrfach erfasst werden. Die bringen die Planungssicherheit und auch da brauche ich Parameter, an denen ich mich orientieren kann, ob diese Schule noch in den nächsten Jahren Bestand haben wird.

Diese Planungssicherheit braucht natürlich auch der Schulträger. Er muss in die entsprechenden Gebäude investieren, er muss dabei neue Standards mit einarbeiten, ich denke nur an das Thema Ganztagsbetreuung, wo es immer mehr Richtlinien und Konzepte geben muss, um dort einen guten Lernort für die Schülerinnen und Schüler zu schaffen. Also, Planungssicherheit ist ein wichtiger Punkt.

An der Stelle möchte ich einfügen, dass wir deutschlandweit im Bereich der Lehrkräfte, der Erzieherinnen und Erzieher einen deutlichen Fachkräftemangel haben. Wenn wir nicht in die Prognosen, in die Statistiken, in die Berechnungen der einzelnen Länder feste Parameter mit einfließen lassen, wie soll denn dann eine ordentliche Planung eines geordneten Schulbetriebes auf den Weg gebraucht werden? Das gilt im Übrigen auch für den Bereich der frühkindlichen Erziehung.

Ich komme zum Fachunterricht. Im Bereich der allgemeinbildenden Schulen, im Bereich der beruflichen Schulen ist es wichtig, dass wir Lehrkräfte haben, die sich in ihren Fächern auskennen. Umso übersichtlicher eine Schule beziehungsweise umso kleiner eine Schule ist, bis hin zu einer „Zwergenschule“ - und das wird ja im Prinzip mit diesem Antrag vorbereitet -, desto schwieriger ist es, ein entsprechend gutes Konzept vorzuhalten, mit dem ich

einen ordentlichen Fachunterricht gewährleisten kann.

Was das für den Bereich der Grundschule bedeutet, kann ich an meiner Person selbst darstellen: Ich bin ein sehr bescheidener Bildende-Kunst-Lehrer und ich wollte es auch keinem Kind zumuten, bei mir Bildende-Kunst-Unterricht zu erleben. Aber ich bin ein umso besserer Sportlehrer, von daher habe ich es immer wieder geschafft, da so zu tauschen, dass ich in der Zeit, wo die Kollegin oder der Kollege für mich den Bildende-Kunst-Unterricht übernommen hat, umgekehrt den Sportunterricht übernommen habe. Auch das gehört zum Thema Planungssicherheit. Umso wichtiger ist diese Thematik im Bereich der beruflichen Schulen. Ich erinnere, dass auch die nachfolgenden Klassen in dem entsprechenden Paragrafen gewährleistet werden müssen.

Ich spreche das Thema Ganztagsbetreuung, Freiwillige Ganztagsschule an. Über 50 Prozent der saarländischen Grundschülerinnen und Grundschüler besuchen eine FGTS. Das ist ein hoher Wert. Die Nachmittagsbetreuung oder der gebundene Ganztag kann auch nur ordentlich arbeiten, wenn ich eine bestimmte Größe habe. Umso kleiner, umso schwieriger. Auch hier wird es für jeden Schulträger beziehungsweise für die Schulaufsicht unmöglich werden zu planen, wenn ich in meiner Planung überhaupt keine Werte habe, an denen ich mich orientieren kann. Und das ist mit den entsprechenden Zahlen definitiv gegeben.

Auch bei den neuen Themen, die wir momentan schon seit etlichen Monaten bearbeiten und auch in den kommenden Monaten bearbeiten werden, ist es unglaublich wichtig, dass wir genau wissen, von wie vielen Schulstandorten wir sprechen und was wir an Ressourcen ins System geben müssen.