Monika Bachmann

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eigentlich war das, lieber Eugen, schon ein gutes Schlusswort. Sieh es mir aber bitte nach, dass ich als Gesundheitsministerin jetzt noch sagen muss, dass mir dieses Infektionsgeschehen wirklich Sorgen bereitet. Ja, wir sitzen jeden Tag zusammen mit den Hausärzten, mit den Fachärzten, mit der Kassenärztlichen Vereinigung, mit der Ärztekammer, mit den Virologen, mit den Landkreisen und den Gemeinden.

Wir müssen aber unseren Blick auch nach vorne richten und uns fragen, wie es um die bestellt ist, die unserer Hilfe bedürfen. Das sind zum Beispiel die Menschen im Bruder-Konrad-Haus. Das sind die Menschen in der „Herberge zur Heimat“, die Menschen im Elisabeth-Zillken-Haus. Das sind die Menschen in der Einrichtung für ehemalige Strafgefangene in Saarbrücken, die Menschen in der Notschlafstelle der AWO, in der Notschlafstelle OASE, die Menschen in der Wärmestube Saarbrücken und die Menschen in den Frauenhäusern. Auch diese Menschen haben wir im Blick. Alle stationären Einrichtungen der Wohnungshilfe sind mit uns im Gespräch, sie unterstützen sich aber auch gegenseitig - im Fall von Quarantäne, aber auch generell. In diesen Einrichtungen werden nun aber auch die Schnelltests durchgeführt.

Zu einem weiteren Punkt. Wir haben natürlich viel gesprochen über die Einrichtungen, über die Heime. Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten der LINKEN, natürlich bin ich dankbar für jeden Hinweis. Natürlich bin ich auch dankbar für fundierte Kritik. Denn diese Kritik hilft mir, die Infektionslage an der einen oder anderen Stelle besser zu handhaben und sie zu beeinflussen.

Ich möchte Ihnen jetzt auch einmal die aktuellen Zahlen nennen: Aktuell haben wir unter den 13.000 Bewohnern der Altenhilfeeinrichtungen 344 akut Infizierte. Das sind 344 Fälle zu viel. Wir haben aber insgesamt auch 305 Tote. Und auch darüber müssen wir einmal sprechen: Natürlich bedauern wir die Toten, wir haben aber auch die Menschen, die wieder genesen sind. Wir haben die Menschen, die in Krankenhäusern waren, die Menschen, für die die Ärzte und Pfleger alles unternommen haben, damit sie wieder zurückgehen konnten, sei es in ihr Haus, sei es in die Einrichtung. Die 2,6 Prozent akut Infizierten der 13.000 Bewohner sind angesichts dessen ohne Zweifel 2,6 Prozent zu viel. Deshalb unternehmen wir alles, um den Virus aus den Häusern herauszuhalten.

62 Einrichtungen melden derzeit aber auch CoronaFälle unter den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Das sind Frauen und Männer, die Familie haben wie wir auch. Das sind Frauen und Männer, die am Heiligabend, an den Weihnachtstagen, an Silvester

arbeiten. Sie gehen in den Nachtdienst, kommen anschließend nach Hause, haben zu Hause möglicherweise selbst noch eine zu pflegende Person oder auch kleine Kinder. Sie haben vielleicht einen Ehemann oder eine Ehefrau oder auch andere Angehörige, und auch an alle diese Menschen sollten wir denken.

Vor diesem Hintergrund müssen wir alles Erforderliche unternehmen, und ich bitte um Begleitung dabei, auch um Kritik. Ich bitte darum, uns bei der Bewältigung dieser schwierigen Aufgabe zu helfen. Die Landräte rufen zur Hilfe auf: Helft uns in den Impfzentren! Helft uns in den Testzentren! - Die Zentren sind an Silvester geöffnet. Sie arbeiten an Weihnachten. Wir impfen. Jeder kann sich zur Unterstützung melden, wir machen bei dieser Arbeit keine Unterbrechungen. Da gibt es zum Beispiel Leute, die früher einmal als Direktoren am Krankenhaus gearbeitet haben und uns nun helfen. Leute, die früher einmal beim Winterberg-Krankenhaus in führender Funktion tätig waren - nicht nur zwei Jahre, sondern mehr als 20 Jahre -, die sitzen jetzt bei uns an der Hotline. Sie helfen. Wir haben Medizinstudenten, die sich zu Hause eine schöne Zeit machen könnten - nein, sie sitzen bei uns in den Häusern und helfen, den Menschen ihre Sorgen zu nehmen.

Deshalb die herzliche Bitte: Helfen Sie uns dabei, den richtigen Weg zu gehen! Helfen Sie uns, damit alle Betroffenen wieder gesund werden und diejenigen, die gesund sind, nicht krank werden! Nur darum bitte ich. Dabei akzeptiere ich auch jeden begründeten Einwand, und ich bin dankbar für jeden Anruf - den ich allerdings aus gewissen Fraktionen bislang leider nicht bekommen habe. Ich bin dankbar für alle, die mir aufzeigen, dass es auf diese und jene Art weitergehen kann.

Ich bin dankbar für alle diejenigen, die an den Testzentren ihre Arbeit verrichten. Ich würde mich freuen, wenn wir genug Leute finden, die in den Impfzentren tätig werden. Ich würde mich freuen, wenn sich die Leute wie Eugen Roth verhielten, der sagt: Jawoll, wenn ich dran bin - nicht privilegiert, aber wenn ich dran bin -, werde ich mich impfen lassen. Lieber Eugen, ich auch! Ich werde mich impfen lassen, denn das ist zurzeit nach Auskunft der Wissenschaft die einzige Chance, eventuell ein besseres 2021 zu haben.

Aus diesem Grund danke ich jedem Einzelnen, der sich mit dieser Thematik befasst. Ich finde es großartig, wie in unserem Ministerrat ressortübergreifend gearbeitet wird. Ich finde es großartig, wie wir hier mit dem Parlament diskutieren und die verschiedenen Aspekte wirklich substanziell aufgreifen.

Denkt aber bitte auch daran, dass wir einen Armutsbeirat haben, dass wir Menschen haben, die auf der Straße leben. Denkt bitte daran, dass wir Menschen haben, die alt sind, die alleine sind. Bevor Sie mich

rügen, Frau Präsidentin, weil ich die Redezeit nicht einhalte, sei ein letztes Wort erlaubt: Der VdK hat recht, wenn er moniert, dass die Leute vereinsamen. Deshalb haben wir seit vielen, vielen Jahren in allen Kommunen dieses Landes, in allen 52 Kommunen ich wüsste keine Kommune, die das nicht macht -, helfende Hände. Das sind Menschen, die rausgehen zu den Leuten. Ich meine nicht diejenigen, die das Mittagessen bringen; die haben nämlich keine Zeit. Ich meine die Leute, die einfach da sind, um ein Gespräch zu führen mit denjenigen, die alleine zu Hause sind.

Ich bitte Sie herzlich um Begleitung in dieser schwierigen Lage. Ich wünsche Ihnen alles Gute und uns, dass wir alle gesund bleiben. - Vielen Dank.

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herzlichen Dank an die SPD- und die CDU-Fraktion, dass sie heute diesen Gesetzentwurf eingebracht haben. Das betone ich wirklich ausdrücklich, ich will auch sagen warum. Ich darf Ihnen mitteilen, dass für diese Menschen nicht nur die Blindheitshilfe wichtig ist - Hermann Scharf hat eben jemanden geschildert, der blind durchs Leben geht -, sie müssen nicht nur die Blindheitshilfe bekommen, sie müssen auch beschäftigt werden. Insoweit war es am 01.04.2004 für mich eine Selbstverständlichkeit - da habe ich nämlich angefangen, eine Verwaltung zu führen, das Landratsamt in Saarlouis -, am gleichen Tag auszuschreiben und eine blinde Frau einzustellen, die heute noch dort arbeitet. Das ist gut, das ist Wertschätzung. Als ich im Ministerium meine Arbeit anfangen durfte, habe ich dann gesagt, wir stellen einen Juristen ein, einen jungen blinden Juristen. Ich habe ihn gefragt: Wie können Sie das alles machen, wie kommen Sie hierher, wie geht das? Er hat geantwortet: Genau wie jeder andere. Er ist ein toller Mann, der in meinem Haus arbeitet, ganz jung, ganz dynamisch, und ich würde ihn auf keinen Fall abwerben lassen, dann würde ich um diesen jungen Mann kämpfen.

Deshalb freue ich mich sehr, dass wir heute diesen Gesetzentwurf für die 1.278 blinden Menschen einbringen. Jeder von uns kennt jemanden, der blind oder stark sehbehindert ist. Jeder weiß, wie schwierig das ist. Jeder merkt es erst, wenn er selbst mal nicht gut sieht oder operiert wurde und nicht weiß, ob die Ampel gerade rot ist oder nicht. Deshalb kämpfen wir in unseren Kommunen auch darum, dass man dieses Ticken an den Ampeln hören kann, damit man weiß, man kann jetzt die Straße überqueren oder nicht.

Ich komme in aller Kürze auf diesen Antrag zurück. Derartige Leistungen werden von allen Bundesländern ebenso gezahlt, aber unterschiedlich. Die Bandbreite reicht von monatlich 300 Euro in Schleswig-Holstein bis zu monatlich 658 Euro in Hessen. Aus dem Grund will ich gar nicht mehr an den Tag zurückdenken, als wir in der Tat vor 15 Jahren die Blindheitshilfe gekürzt haben. Ich war nämlich auch hier und habe es mitentscheiden müssen. Vor 15 Jahren war es nicht so, dass wir diese Menschen nicht mehr begleiten wollten, sondern die Haushaltsnotlage hat uns damals dazu gezwungen. Deshalb, meine lieben Kolleginnen und Kollegen der SPDund der CDU-Fraktion, Danke für diesen Antrag, den ich sehr gerne positiv begleite im Sinne aller draußen, die uns zuhören und unter einer Blindheit oder starken Sehbehinderung leiden. - Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will gerne in Vertretung meines Kollegen Klaus Bouillon die Fragen beantworten, die Sie, Frau Abgeordnete Spaniol, aufgeworfen haben.

Als Erstes komme ich auf die Nachfrage zu den Arbeitsplätzen zurück. Der Käufer hat uns gegenüber die Angabe gemacht, dass er derzeit mit circa 100 bis 120 Beschäftigten nach Realisierung des ersten

Bauabschnitts und rund 40 bis 50 weiteren Mitarbeitern nach Fertigstellung des zweiten Bauabschnitts rechnet. Je nach der weiteren Entwicklung, insbesondere der örtlichen Arbeitsschwerpunkte, könnten es in weiteren Aufbauschritten auch noch deutlich mehr werden. Sie alle wissen, dass dieser Ministerrat am 03. November 2020 der beabsichtigen Veräußerung an FIEGE zugestimmt hat. Wir haben deshalb zugestimmt, weil viele Fragen, die Sie, Frau Abgeordnete Spaniol, eben gestellt haben, schon beantwortet sind.

Es handelt sich um eine 169.737 qm große Parzelle der Gemarkung Erbach-Reiskirchen, die für das Land entbehrlich ist. Für das gesamte noch nicht erschlossene Grundstück besteht ein rechtskräftiger Bebauungsplan der Kreisstadt Homburg aus dem Jahre 2010. Das ist ja zunächst einmal wichtig. Die Anbindung an die B 423, die Sie angesprochen haben, ist im Bebauungsplan bereits durch die Stadt geregelt. Das wissen Sie auch. Die Kosten dafür werden nach meinem Kenntnisstand von der Firma FIEGE getragen. Die konkrete bauliche Ausgestaltung ist später zwischen dem Investor und dem LfS als Träger der Straßenbaulast, abzustimmen.

FIEGE ist nicht irgendjemand, sondern ein Logistikunternehmen, das in Europa und auch in Fernost mit mehr als 150 Standorten präsent ist. Die Größe dieses Grundstücks und die verkehrsgünstige Lage, ohne eine Ortsdurchfahrt und unmittelbar an einem leistungsfähigen Autobahnanschluss gelegen, welcher gerade erneut ertüchtigt wird, sind für FIEGE entscheidende Faktoren und begründen insoweit auch die Höhe des Kaufangebots.

Zudem hat sich FIEGE mit Bescheid vom 13.09.2019 - was noch gar nicht so lange her ist - für die Durchführung der Aufgabe der Kreisstadt Homburg von ökologischen Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen gegenüber dem Land bereit erklärt. Wenn meine Zahlen stimmen, sind das Maßnahmen in einer Höhe von fast 500.000 Euro, wenn Sie es genau wissen wollen: 479.700 Euro. Wir müssen weiter festhalten, dass FIEGE der einzige vorhandene Bieter ist.

FIEGE hat die Pläne zur Ansiedlung in Homburg bereits im Mai bei Ihnen im Rat in Homburg vorgestellt. Die Pläne wurden dort - nach meinem Wissensstand, wie es mir auch mein Kollege Bouillon gesagt hat - nach Auskunft der Stadt Homburg mehrheitlich positiv votiert. Darüber hinaus gab es Gespräche zwischen FIEGE und dem LfS wegen der Umsetzung des im Bebauungsplan bereits vorgesehenen Anschlusses an die B 423. Aus dem Grund war es gut, dass wir es am 03. November 2020 im Ministerrat so beschlossen haben. Der Kaufvertrag wurde am 24. November 2020 durch FIEGE unterzeichnet und notariell beurkundet. Die Genehmigung des Vertrages durch das Ministerium für Inneres, Bauen und Sport steht natürlich unter dem Vorbehalt der Zu

stimmung des Landtages, worum ich Sie, auch im Namen der Landesregierung und meines Kollegen Herrn Bouillon, herzlich bitte. - Vielen Dank.

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn ich die Ehre gehabt hätte, Tagungspräsident zu sein, dann hätte ich Sie gerügt, ob es einen Ordnungsruf erfordert hätte, weiß ich nicht. Ich bin der Meinung, von einem Atheisten bis zu einem gläubigen Menschen haben wir alle auf dieser Welt dies zu akzeptieren. Wenn man seine Rede beginnt mit der Aussage „der heilige Hermann“, ist das, Herr Müller, aus meiner Sicht eine Beleidigung. So etwas tut man nicht. Das hat auch ein Abgeordneter, der sich seit Jahrzehnten um Sozialpolitik kümmert, nicht verdient. Lieber Hermann, Danke schön für deine Arbeit.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich darf darauf hinweisen, dass wir uns in unserem Haus nicht nur mit dem Krankenhausplan beschäftigen, sondern auch mit der Pflege, der Behindertenpolitik, dem Demenzplan, mit dem Armutsbeirat, den Frühen Hilfen, dem Bestattungsgesetz, der Organspende und Drogenproblematik. Das alles habe ich noch einmal aufgezählt, damit man weiß, was man in diesem Jahr geleistet hat. Das ist nicht nur ein Haushalt. Das ist ein ganz besonderer Tag. Deshalb will ich gar nicht, liebe Astrid Schramm, auf Sie eingehen. Dafür ist mir die Zeit jetzt zu schade. Sie sind nur am Jammern. Ich war lange genug in der Opposition. Ich bin ja schon ein bisschen länger hier im Parlament. Ich war auch in der Opposition, ich habe aber Lösungsbeispiele gebracht. Nicht nur jammern und meckern, sondern da muss man sagen, so geht es besser! Aber Sie wollen ja jetzt in den Armutsbeirat berufen werden. Sie sagten eben in Ihrer Rede, alle Wohlfahrtsverbände, die dort drin sind, die Katholische Kirche, die Evangelische Kirche und alle, die dort eine Rolle spielen gemeinsam mit einer großartigen interministeriellen Zusammenarbeit, wir hätten alle nichts auf die Beine gebracht.

Jetzt kommen Sie! Ich habe Sie berufen und ich nehme Sie beim Wort. Und das sage ich Ihnen: In der nächsten Haushaltsrede wollen wir einmal sehen, wie weit wir gekommen sind.

Trotzdem darf ich sagen, heute ist ein guter Tag. Stephan Kolling und ich haben heute Morgen gesagt, heute ist ein guter Tag für unseren Haushalt, für die Pflege, für die Krankenhäuser und für all das, was ich eben auch aufgezählt habe, auch für die Beschäftigten. Ich kann wirklich mit gutem Gewissen sagen, was diese Menschen draußen in dieser Zeit von Corona geleistet haben, ist beispielhaft. Ich hätte gerne von den LINKEN gehört, dass man sich bedankt. Ich mache es aber. Ich bedanke mich bei allen, die mit uns diesen Weg gegangen sind. Aus dem Grund ist es gut so, dass der vorliegende Entwurf dieses Haushaltsplans 2021 Ausgaben von 454 Millionen Euro und im Jahr 2022 467 Millionen Euro aufweist. Ich kann Ihnen versprechen, dass unser Haus nicht mit diesem Geld im Gießkannen-Prinzip vorgehen wird, sondern wir orientieren uns daran, was die Menschen im Land wirklich brauchen.

Auf einige Schwerpunkte will ich gerne zurückkommen. Erstens Pflegebonus. Ich bin der festen Überzeugung, wenn wir heute nicht Corona hätten, dann würden hier oben Herr Quetting von Verdi sitzen, es würde die Pflegegesellschaft hier sitzen, die Krankenhausgesellschaft, alle würden hier sitzen und sagen, ja, das haben wir gemeinsam geschafft. Wir haben nämlich gesagt, wir sagen Danke. Wir sagen in

einer Zeit, in der die Altenheime geschlossen waren, den Menschen Danke, die in den Altenheimen ihre Arbeit geleistet haben. Und wir haben gesagt, wir machen es selbst, das Geld soll an der richtigen Stelle ankommen. Stephan Kolling hat mit meinem Haus organisiert, dass wir 12.315 Anträge, die eingegangen sind, nicht nur bearbeitet haben, wir haben sogar das Geld ausbezahlt. Wir haben den Leuten das Geld gegeben und nicht nur geklatscht, wie Sie immer so schön sagen, sondern ihnen das Geld in die Hände gedrückt. Das waren 4,5 Millionen Euro. Das darf man ja einmal sagen.

Dann haben alle geschrien, in den Krankenhäusern muss das auch so sein. Ich brauche nicht zu erwähnen, dass die Deutsche Krankenhausgesellschaft und die Pflegegesellschaft einen Beschluss gefasst haben, nicht für jeden in den Krankenhäusern, aber für diejenigen, die an Corona-Kranken gearbeitet haben. Wir hatten plötzlich die Situation, dass das UKS nicht genug Fälle hatte. Was machen wir jetzt? Dann hat der Ministerpräsident dem Ministerrat gesagt, auch dort werden wir einspringen und diese Gelder zur Verfügung stellen. Ich schaue auf den Finanzminister. Er hat dem zugestimmt. Deshalb haben wir in den saarländischen Kliniken finanziell mit einer Prämienzahlung auch die Dinge anerkannt, wieder 2,7 Millionen Euro. Aus dem Grund glaube ich, dass wir nicht nur geklatscht haben, sondern den Menschen Danke gesagt haben.

Ich komme zur Altenpflegeausbildung. Hermann Scharf hat es eben angesprochen. Wir haben 2020 mit der generalistischen Pflegeausbildung begonnen und ein ganz neues Kapitel aufgeschlagen. Neue Strukturen, mehr Kompetenzen, höhere Anforderungen an die Pflegeschulen, die Lehrenden, die Praxisbegleiter, die Praxisanbieter und Auszubildenden sorgen für eine zeitgemäße, eine moderne Ausbildung im Saarland. Das kommt den Kranken und pflegebedürftigen Menschen ebenso zugute wie den Menschen mit einer Behinderung oder Demenzkranken. Ich kann Ihnen sagen, wir sind immer noch die Einzigen, die einen Demenzplan haben. Das ist auch gut so. Wir arbeiten weiter und versuchen alles mit den Menschen, die in dem Verein für Demenzkranke und in der Landesfachstelle arbeiten, liebe Dagmar Heib, mit den Menschen gemeinsam, mit denen, die helfen, aber auch für diejenigen, die unsere Hilfe brauchen. Mit dem neuen saarländischen Pflegeassistenten wird - ich sage es einmal vereinfacht ausgedrückt - ein qualitativ hochwertiger Ersatz für die bisherige einjährige Helferausbildung geschaffen.

Damit bin ich beim Arbeitsmarkt. Somit werden nämlich vielfältige berufliche Perspektiven eröffnet. Der Anstieg der Ausgaben für den Pflegeassistenten und die neue Pflegefachkraftausbildung ist von 6,5 Millionen Euro in 2020 aufzurunden auf 14 Millionen Euro. Somit sorgt dies für eine fundierte, auf die Zu

kunft gerichtete Ausbildung von rund 3.500 Auszubildenden. Frau Astrid Schramm, 3.500 in allen Versorgungsbereichen der Pflege! Damit investiert das Saarland in eine bessere Qualität mit wirklich viel Geld. Da tut es doch nicht weh, wenn Sie einfach einmal sagen, das ist gut, machen Sie weiter so, ich helfe Ihnen dabei als Opposition.

Das macht Sie stärker, das macht Sie nicht schwächer.

Zukunftssichere Krankenhäuser, zum nächsten Thema, weil man immer auf die Uhr schauen muss. Die Corona-Pandemie hat uns täglich vor neue Herausforderungen gestellt. Richtig und notwendig war es, die Investitionsmittel auch in den saarländischen Krankenhäusern deutlich zu erhöhen. Ich bedanke mich ganz herzlich für den Nachtragshaushalt. Deshalb bin ich stolz, dass es uns gemeinsam gelungen ist, die bisherige jährliche Förderung in Höhe von 32,5 Millionen Euro für die saarländischen Krankenhäuser zu verstetigen - wir haben sie nicht reduziert, sondern verstetigt -, und bis zum Jahr 2022 weitere 125 Millionen Euro aus dem Sondervermögen zur Bewältigung der finanziellen Folgen der COVID-19Pandemie für unsere saarländischen Krankenhäuser zur Verfügung zu stellen. Das ist doch etwas! Oder nicht? Da kann man sich doch schon einmal selbst beklatschen.

Mit diesen Landesmitteln und weiteren Geldern des Bundes von rund 60 Millionen Euro können wir die Investitionsquote des Landes - daran hat es ja in den ganzen Jahren gehapert - auf 50 Prozent erhöhen. Es sind nicht mehr 29 Prozent, sondern wir können auf 50 Prozent erhöhen und somit für unsere Krankenhäuser Planungssicherheit bei der Finanzierung ihrer Strukturmaßnahmen schaffen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, Stephan Kolling und mir ist besonders wichtig, mit unserer Förderrichtlinie können wir nun auch regionale Besonderheiten berücksichtigen. Denn dort, wo bei Grund- und Regelversorgern eine 50-Prozent-Finanzierung nicht möglich ist, können wir als Land auch mehr investieren. Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete, bis zum Jahr 2039 stehen den saarländischen Krankenhäusern somit insgesamt 835 Millionen Euro an Fördermitteln zu Verfügung. Damit können wir einen Beitrag leisten, um den Investitionsstau in unseren Krankenhäusern zu beseitigen. Frau Schramm, jetzt können Sie klatschen.

Die Mittel zur Armutsbekämpfung. Um effektiver vorzugehen, werden wir weiterhin jährlich 500.000 Euro für den Sonderfonds bereitstellen. Ich habe das bewusst zur Chefsache gemacht. Ich habe bewusst den Armutsbeirat zu meiner Sache gemacht und habe gemeinsam über viele Monate für meine Kollegen in den einzelnen Ministerien mit dafür gekämpft. Die Ministerien waren immer, in jeder Sitzung, mit dabei. Wir haben gesagt, wir müssen die Finanzierung auch deutlich machen: Wohin geht das Geld? Es war immer Herr Edlinger von der Armutskonferenz dabei. Es gab immer, liebe Frau Schramm, nur einstimmige Beschlüsse. Da kann man hier nicht einfach sagen, die Wohlfahrtsverbände haben mich angerufen!

Die Wohlfahrtsverbände haben mitgestimmt, nämlich für das beitragsfreie Mittagessen für Kinder von Geringverdienern, die Ausweitung des Modellprojekts „Lotsendienst Frühe Hilfen“ in saarländischen Geburtskliniken, ein Fonds für Sachmittel und Projektmittel für Kinderhäuser und Kinder in gemeinnützigen Einrichtungen, die Einrichtung einer Energiesicherungsstelle und eines Notfallfonds gegen Stromsperren. Ab dem Jahr 2021 werden wir im Saarland ein Sozialticket einführen, um damit auch ärmeren Menschen in unserem Land eine bessere Teilhabe am mobilen Leben zu ermöglichen. Jetzt werden wir einmal sehen, wenn Sie ab nächsten Monat mit dabei sind, ob es dann noch mehr gibt und noch mehr läuft. Es kann ja sein, ich wäre glücklich. Vielleicht bringen Sie noch andere Ideen mit.

Wir haben aber auch unseren Blick auf „Das Saarland lebt gesund“ gerichtet. An den drei Lebensphasen „gesund aufwachsen im Saarland“, „gesund leben und arbeiten“ sowie „gesund älter werden“, orientieren wir uns mit dieser Kampagne. Ziel des Programms ist vor allem, die Gesundheitsförderung und Prävention in den Kommunen zu intensivieren. Das läuft. Ich war vergangene Woche noch in meiner eigenen Kommune, wo der Bürgermeister mit unterschrieben hat. Wir sagen, für das Erreichen dieser Ziele der einzelnen Kommunen, was ein bisschen durch Corona gestoppt wurde - das muss man einfach verstehen -, haben wir ab 2021 jährlich 300.000 Euro zur Verfügung.

Nächster wichtiger Punkt, Selbsthilfe im Saarland. Sie kennen alle den Spruch, den wir schon zu Kinderzeiten gelernt haben: Einer für alle und alle für einen. Dieses Motto steht auch für die Selbsthilfe im Saarland. Wenn wir ein Problem haben, können wir uns selbst oft nicht helfen. Wir kommen aber weiter, wenn wir Kontakt zu anderen Menschen suchen. Selbsthilfegruppen als Orte der Begegnungen bieten kranken und vor allen Dingen behinderten Menschen sowie deren Angehörigen gute Angebote, um Kenntnisse und Erfahrungen auszutauschen. Hierdurch stärken wir die Kompetenzen im Umgang mit Krankheit, Behinderung sowie die Lebensqualität

der Menschen. Dazu zählen die saarländischen Selbsthilfegruppen und Organisationen - Martina hat es eben gesagt - wie zum Beispiel KISS, die Kontakt- und Informationsstelle für Selbsthilfe der Landesvereinigung Selbsthilfe, anerkannte Partner im Gesundheitswesen und viele andere mehr. Da die stetig steigende Zunahme chronischer Erkrankungen, verbesserte Behandlungsmöglichkeiten, steigende Lebenserwartung sowie eine Veränderung der gesellschaftlichen Strukturen eine steigende Nachfrage nach diesen Selbsthilfegruppen mit sich bringen, ist es aus unserer Sicht notwendig, auch weiterhin die strukturelle Arbeit der KISS und der Landesvereinigung Selbsthilfe als Trägerin der KISS finanziell zu fördern. Von daher bin ich froh, in dem kommenden Jahr rund eine Viertelmillion Euro jährlich zur strukturellen Unterstützung der Selbsthilfe im Saarland leisten zu können.

Ich komme dann zu einem ganz wichtigen Punkt, die Neustrukturierung der Suchtkrankenhilfe und Suchtprävention. Das beschäftigt uns sehr. Das beschäftigt vor allem den Landesbeauftragten, nämlich Stephan Kolling, der für uns diese Dinge mit bearbeitet. Die Nachricht von einem Drogentoten erschüttert uns immer wieder. Jeder Tote ist einer zu viel. Jeder Drogentote ist einer zu viel vor dem Hintergrund des gestiegenen Konsums von Cannabis und Amphetaminen. Wir sehen uns als Land in der Verantwortung, die Präventionsarbeit und Beratung auch zu stärken.

Deshalb ist der neue Leiter, Sven Schäfer, gemeinsam mit dem Drogenbeauftragten Stephan Kolling auch täglich in dieser Arbeit unterwegs, weil es sich lohnt zu kämpfen. Wer so etwas noch nicht gesehen hat, den laden wir gerne einmal ein, dass er mit dorthin geht, um zu wissen, wie schwierig das dort ist. Wir sehen uns das nicht nur hier im eigenen Laden an, sondern wir fahren auch nach Luxemburg, deren Beispiele wir ja immer so gerne nehmen. Wir fahren überall hin, in die Schweiz und überall, um zu sehen, ob es irgendetwas gibt, mit dem wir diesen Suchtkranken helfen können.

Wir setzen als Land den Schwerpunkt in der Prävention und werden ab 2021 die Suchtpräventionsstellen zu 100 Prozent finanzieren sowie die Prävention für Kinder in suchtbelasteten Familien ausbauen. Das ist ganz wichtig. Zur Finanzierung sind 1 Million Euro pro Jahr vorgesehen. Landkreise und der Regionalverband übernehmen künftig die Finanzierung der Suchtberatung. Ein herzliches Dankeschön dafür. Darüber hinaus finanzieren wir als Land wie bisher die methadongestützte Substitution vollständig und werden selbstverständlich weiterhin die sehr gute Arbeit des Drogenhilfezentrums Saarbrücken im bisherigen Umfang unterstützen.

Deshalb, lieber Stephan Kolling, ist es erfreulich, dass - wofür du gekämpft hast - jetzt die Mittel für die Suchthilfe um rund 230.000 Euro in 2021 und rund 270.000 Euro in 2022 aufgestockt werden. Im kommenden Jahr stehen nun rund 2,25 Millionen Euro und im Jahr 2022 2,3 Millionen Euro zur Verfügung.

Psychiatrische Versorgung. Die Menschen mit einer psychiatrischen Erkrankung sagen mir immer: Frau Bachmann, wenn Sie einen Gips sehen oder eine offene Wunde, wissen Sie, dass ich krank bin. Aber eine psychische Erkrankung ist schlimm, man sieht es nicht direkt, aber es kann jeden von uns treffen. Daher möchte ich nun ein besonderes Augenmerk auf unsere Vorhaben im Bereich der Psychiatrie richten. Um Menschen mit psychischen Erkrankungen weiter zu entstigmatisieren sowie deren Inklusion auch zu stärken, sie wieder herauszuholen, sie wieder in die Gesellschaft mitzunehmen, werden wir ein Gesetz über die Hilfen bei psychischen Erkrankungen auf den Weg bringen. Durch präventive Maßnahmen sollen Unterbringungen ohne oder gegen den Willen der betroffenen Menschen sowie Zwangsmaßnahmen soweit wie möglich auch vermieden werden. Mit dem Gesetz möchten wir eine Besuchskommission einführen, die die Einhaltung der Rechte der betroffenen Menschen in der für sie einschneidenden und belastenden Situation der Unterbringung überprüft.

Die Maßnahmen zum Kinder- und Jugendschutz. Ich muss das alles ein bisschen schnell durchziehen, weil jedes Thema wichtig ist. Kinder- und Jugendliche sind sich nicht immer der Gefahren und Risiken des Alltags bewusst. Um Kinder noch besser vor Gewalt schützen zu können, hat die saarländische Landesregierung im August 2019 die Kommission „Kinderschutz im Saarland“ eingerichtet. Die Kommission hat im ersten Halbjahr 2020 erste Empfehlungen vorgelegt, deren Umsetzung die Landesregierung im Sommer 2020 zugestimmt hat. Im Rahmen der Anhörung zur Verbesserung des Kinderschutzes wurde hierüber im Sozialausschuss, lieber Magnus Jung und Hermann Scharf, bereits ausführlich berichtet. Deshalb möchte ich nur ganz kurz auf die vier in Umsetzung befindlichen Maßnahmen eingehen.

Wir werden eine landesweit flächendeckend verfügbare E-Learning-Plattform mit spezialisierten, kostenfrei zugänglichen Fortbildungsmaßnahmen für unterschiedliche Fachdisziplinen etablieren. Für diese Implementierung und den Regelbetrieb der ELearning-Plattform werden bis 2023 580.000 Euro anfallen und eingesetzt. Zur Abwicklung der Finanzierung des landesweiten, flächendeckenden ELearning-Pakets haben sich die in der Kommission vertretenen Ressorts - das sind Inneres, Justiz, Bildung und mein eigenes Ressort - darauf verständigt, die Umsetzung der Sofortmaßnahmen anteilig zu fi

nanzieren. Ich bedanke mich bei den Kolleginnen und Kollegen. Darüber hinaus wollen wir eine Vernetzung der im Bereich Kinderschutz beteiligten Akteure durch regelmäßige Fachtagungen und so weiter und so fort.

Verbesserungen im Bereich Gewaltschutz der Frauen. Darauf sind schon viele eingegangen. Wir werden auch hier richtig Geld einsetzen, um deutlich zu machen, wie wichtig das in diesem Ressort ist.

Die Früherkennungsuntersuchung für Kinder. Auf das Landesprogramm „Frühe Hilfen im Saarland“, sind wir besonders stolz, weil wir die Ersten waren, die das bundesweit hatten. Jetzt wird bundesweit das Ganze auch aufgestockt. Zur weiteren Ergänzung wird seit 2019 ein neues Angebot „Lotsendienste Frühe Hilfe“ modellhaft geprobt.

Die Förderung der Jugendverbandsarbeit. Auch darauf kann ich aus Zeitgründen leider nicht mehr eingehen, weil mir schon fast die rote Karte gezeigt wird. Die Familienförderung ist ein großes Thema, demografischer Wandel, virtuelle Mehrgenerationenhäuser, die von den einzelnen Kommunen angenommen werden, und vor allen Dingen die Seniorenpolitik, die eine wichtige Rolle spielt. Zum Schluss kommt die unabhängige Schlichtungsstelle auch hier werden wir uns weiterhin bemühen, damit das auch wirklich konform ist -, und die Kommunikationshilfen für hör- und sprachgeschädigte Eltern. Hermann Scharf hat es angesprochen. Wir haben einen barrierefreien Newsletter.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, zusammengefasst kann ich sagen, dass für die Maßnahmen zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention sowie für die unabhängige Schlichtungsstelle insgesamt 180.000 Euro in 2021 und 210.000 Euro in 2022 zur Verfügung stehen. Ich habe noch überhaupt nicht über das digitale Landesamt geredet, das hervorragend aufgestellt ist und sich immer wieder modernisiert in seiner eigenen Aufgabe. Aber die rote Karte wird jetzt gezeigt.

Sehr gerne. Ich komme zum Schluss. In diesem schwierigen Jahr mit Corona haben unsere Mitarbeiter durchgearbeitet, am Tag 13, 14, 15 Stunden. Hier oben sitzt der Abteilungsleiter Maurer. Hier sitzen der Kämmerer und einige andere. Sie haben nie gesagt, Herr Kolling, Frau Bachmann, das machen wir nicht. Es haben alle mitgeholfen, damit wir heute diesen Haushalt mit Ihnen gemeinsam vorlegen können und hoffentlich auch verabschieden. Ich will Danke schön sagen an meine Mitarbeiter in meinem Haus. Vielen Dank, dass Ihr mich in dem Jahr begleitet habt. Vor allen Dingen bedanke ich mich aber bei meinem Staatssekretär. Wir sind mehr auf der Arbeit als zu Hause. Schade, aber das kommt auch

wieder. Vielen Dank. - Ihnen allen auch herzlichen Dank.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Parlament und diese Landesregierung gehen einen gemeinsamen und guten Weg. Wir setzen auf den Schutz der Bevölkerung, wir setzen auf Prävention, wir setzen auf Kontaktnachverfolgung. Wir testen und bereiten das Impfen vor. Wir monitoren die Betten und Versorgungskapazitäten, wir sichern Liquidität der Krankenhäuser, wir unterstützen und verbessern die Arbeitsbedingungen in der Pflege. Deshalb konnte ich, sehr geehrter Herr Lafontaine, über Ihren letzten Beitrag vielleicht als einzige nicht lachen. Ich lasse mir diese gute Debatte heute Morgen nicht durch Ihren Beitrag ins Lächerliche ziehen.

Ich sage Ihnen, wofür ich mich bedanke. Wir von der Landesregierung haben unsere Arbeit hier zu leisten. Es ist gut, dass unser Ministerpräsident und seine Stellvertreterin dieses Kabinett jeden Tag auffordern, alles nur Mögliche zu tun. Das zu tun, das ist

auch die Aufgabe des Parlaments. Ich bedanke mich aber vor allem bei den Bürgerinnen und Bürgern - die das mitmachen, die zu einem großen Anteil den Verordnungen Folge leisten. War man zum Beispiel am Wochenende zu Allerheiligen auf dem Friedhof, konnte man sehen, dass es keine Gräbersegnung gab. Man konnte sehen, dass vielerorts jeder Einzelne seinen Mundschutz getragen hat. Die Bürger folgen uns also. Sie folgen uns bei dem, was wir veranlassen. Dafür haben wir alle, die wir hier sitzen, ein herzliches Dankeschön zu sagen!

Meine sehr geehrten Damen und Herren, weil es im Moment eben überhaupt nicht lustig ist, haben wir auch den Krisenstab wieder hochgefahren, unter Leitung meines Staatssekretärs. Wir haben ein Infektionsmonitoring aufgebaut. Meine Damen und Herren, wir haben jeden Tag über die Hotline so viele Anrufe, dass wir sie schon gar nicht mehr zählen können. Es sind tausende Anrufe. Allein in meinem Haus sind in den zurückliegenden Monaten 50.000 Anrufe eingegangen. Das sind keine Anrufe, mit denen mir gesagt würde: Ach, Frau Ministerin, Sie sind aber eine nette Frau! - Oder: Sie arbeiten aber gut! Nein, es rufen Menschen an, die Sorgen haben. Diese Menschen haben Ängste. Sie fragen, was sie tun sollen und wie sie sich selbst schützen können - und damit auch ihre Liebsten.

Angesichts dessen war es gut, dass wir sehr früh, schon im März, begonnen haben, uns auf diese Herausforderung einzustellen. Wir haben Angebote geprüft und Schutzkleidung, Masken, Beatmungsgeräte beschafft. Wir haben die Sauerstoffversorgung in den Versorgungszentren gewährleistet, damit, sollte es schlimm kommen, die Bilder, die immer wieder angesprochen werden, bei uns nicht zu sehen sein werden. Gott sei Dank haben wir die Versorgungszentren bis heute nicht gebraucht. Wir haben den Schaumberger Hof als Quarantänereserve eingesetzt, für den Fall, dass es wirklich schlimm käme. Wir haben die Aktivierung ärztlichen und pflegerischen Personals abgestimmt - Hermann Scharf hat es gesagt -, auch mit der Arbeitskammer und mit Verdi. Das waren nicht wir alleine, wir haben uns die Expertise abgeholt, die man in diesen Institutionen hat. Wir haben den Aufbau eines Testzentrums und die Koordinierung von Testangeboten betrieben, fünf saarländische Testlabore haben ihre Tätigkeit bis zum Anschlag hochgefahren. Wir haben die Koordinierung der Schutzmaßnahmen und Präventionskonzepte für die Einrichtungen der Altenhilfe, der Krankenhäuser, der Reha-Einrichtungen, der Kindertagesstätten, der Schulen, der Tagespflege, der Kurzzeitpflege vorgenommen. Das alles wurde gemacht. Die Erstellung der Hygienekonzepte, die Sie ja schon angesprochen haben, war äußerst wichtig.

Aktuell werden die Schutzkonzepte mit den Krankenhäusern und allen Beteiligten, die ich gerade an

gesprochen habe, fortgeführt. Daraus resultieren jeden Tag neue Zahlen, und man kann nicht einfach sagen, dass man mit den Zahlen arbeitet, die man vielleicht vor 14 Tagen einmal gesammelt hat. Wir stellen uns tagesaktuell auf die Situation ein.

Einen Aspekt möchte ich nun noch ansprechen: den ÖGD. Er ist wichtig. Im Moment ist er, wie die Landrätinnen und Landräte, wirklich so überlastet, dass jede Hilfestellung, die wir geben können, gebraucht wird. Wir wissen darum, dass der Bund ab dem kommenden Jahr 4 Milliarden Euro einsetzen wird, um Digitalisierung und Personalisierung voranzubringen. Jetzt sind wir aber erst im November des laufenden Jahres. Angesichts dessen hat mein Kollege Klaus Bouillon gemeinsam mit meinem Haus und mit Unterstützung des gesamten Kabinetts gesagt, dass wir den Gesundheitsämtern die Chance eröffnen müssen, schnell auszuschreiben, damit wir die Leute bekommen, mit denen wir die Kontaktnachverfolgung auch wirklich leisten können. Das ist es ja, was unsere beiden Chefs, der Ministerpräsident und seine Stellvertreterin, jeden Tag aufs Neue von uns verlangen, was wir aber in vielen Ämtern schon nicht mehr leisten können. Deshalb hat Klaus Bouillon 500.000 Euro eingesetzt und gesagt: Das machen wir! - Wir werden diese Mittel nutzen, um schon jetzt, bevor im kommenden Jahr die 4 Milliarden Euro für weiteres Personal fließen werden, auf die Situation zu reagieren. Denn das ist nicht nur wichtig, das ist das Allerwichtigste.

Deshalb, Herr Lafontaine, will ich hier ein Dankeschön sagen an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die Tag für Tag in den Gesundheitsämtern arbeiten! Und das tut mancher, das will ich abschließend erwähnen, bis zu seinem letzten Atemzug. Warum reagiere ich so empfindlich, wenn die Debatte ins Lächerliche gezogen wird? Wir sind dankbar für die Amtshilfe durch unsere Bundeswehr. Auch gestern wurden, bis in den späten Abend, mit denjenigen, die uns als Angehörige der Bundeswehr zur Verfügung stehen, die Testungen durchgeführt. Einer von ihnen ist heute Nacht verstorben. Gestern noch hat er getestet, heute Nacht ist er, aus welchen gesundheitlichen Gründen auch immer, verstorben. An ihn denke ich in diesem Moment. Und auch angesichts dessen muss ich sagen: Die Menschen, die dort arbeiten, leisten wahnsinnig viel, sie gehen bis an ihre Grenzen! Deshalb, Herr Lafontaine, gilt es, auch ihnen in diesen schwierigen Zeiten Danke zu sagen.

Ich danke auch allen Saarländerinnen und Saarländern. Begleiten Sie uns bitte auch weiterhin auf diesem Weg, dem gemeinsamen Weg von Parlament und Landesregierung! - Ich danke Ihnen.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Astrid Schramm! Ich habe nie infrage gestellt, dass auch Sie mit Ihren Kolleginnen und Kollegen der Fraktion DIE LINKE um die medizinische Versorgung vor Ort besorgt sind. Trotzdem sage ich Ihnen heute, dass Ihr Antrag nicht zielführend ist. Wir holpern auch nicht, sehr geehrter Abgeordneter der AfD-Fraktion, von einem Gutachten zum anderen, sondern wir haben einen Versorgungsauftrag vergeben. Diese Sorge der medizinischen Versorgung haben nicht nur die Abgeordneten, das haben auch die Landrätin und die Landräte, der Regionalverbandsdirektor, die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister und diese Landesregierung. Wir sagen, die Saarländerinnen und Saarländer müssen ordentlich medizinisch versorgt werden. Was ist denn passiert? Wir hatten den Krankenhausplan gerade aufgestellt und zwar für sieben Jahre, nicht für fünf, um Planungssicherheit zu haben. Wir hatten ihn noch nicht ausgedruckt, da wurde das Krankenhaus in Wadern geschlossen, nicht nur geschlossen, sogar mittlerweile die Gebäude abgerissen, zumindest zum Teil.

Unmittelbar danach wurde in Dillingen das Krankenhaus geschlossen vom gleichen Träger, der Marienhaus GmbH. Heute haben wir eine vollkommen andere Situation. Wir haben gesagt bekommen, am 30. Juni wird in Lebach zum letzten Mal ein Patient aufgenommen. Heute haben wir nicht mehr Juni, sondern einen späteren Zeitpunkt, nämlich Oktober, und es werden dort immer noch Patienten versorgt. Wir wissen bis heute nicht, wie der Träger sich letztendlich entscheidet, weil wir in 14 Tagen ein Testat erwarten.

Dann kam Losheim. Sie haben eben den Brief der Bürgerinitiative vorgelesen, ich kann Ihnen noch drei davon vorlesen. Sie wissen, dass Sie als Abgeordnete und auch ich eine Postkarte der Bürgerinitiative Wadern bekommen, weil jeder, natürlich zu Recht, von seiner Seite aus die notwendige medizinische Versorgung einfordert.

Das machen wir! Das machen wir in Ruhe. Frau Schramm, ich rede gerne darüber, weil es meine Hauptaufgabe ist und weil ich das mit Herzblut mache. Es nützt aber nichts, wenn man immer wieder das Gleiche fordert, nicht abwarten kann und die Leute draußen noch mehr verunsichert, nach dem Motto: Die Landesregierung stolpert von einem Gutachten zum anderen. Nein, das machen wir eben nicht! Wir führen die Gespräche und zwar täglich. Sie haben mich eben an meinem Handy arbeiten sehen, ich habe da nicht mit irgendjemandem geschrieben, sondern es waren Träger, die heute Morgen wieder eine andere Idee oder irgendwas eingebracht haben.

In Ihrem Antrag sagen Sie zwei Dinge: Erstens, „flächendeckend und wohnortnah“. - Ich will nicht wiederholen, was meine Vorredner dazu gesagt haben. Zweitens, weg von der Trägervielfalt hin zu einer nahezu reinen Verstaatlichung. - Haben Sie schon etwas über Qualität gesagt? Wo steht das in Ihrem Antrag? Ich will gar nicht wiederholen, was Dr. Jung eben über Qualität ausgeführt hat. Insoweit kann ich Ihnen heute an der Stelle sagen, es wird nicht besser, wenn man es hundertmal wiederholt, sondern wir brauchen Fakten. Fakt ist, dass wir im Moment dabei sind, in die dritte Gesprächsrunde zu gehen mit den vielfältigen Trägern, die sich im nördlichen Saarland beworben haben, um eine medizinische Versorgung zu gewährleisten. Warum? Weil wir ansonsten nichts zu tun haben? - Nein, das machen wir, um Qualität zu sichern. Auch die Bürgerinnen und Bürger in Losheim haben das Recht zu wissen nicht rein und raus aus jeder Diskussion -, wohin das Krankenhaus mit dem Träger Marienhaus geht.

Wer übernimmt die medizinische Versorgung in Wadern? Wie sieht es in Ottweiler aus? Wie sieht es in Neunkirchen aus? Wie sieht es in Saarbrücken aus? Auch dort haben wir Krankenhäuser, über die wir reden müssen. Wie sieht es beim UKS aus und an vielen anderen Orten? Wir sagen: Konzentration, nicht das Rufen nach einem „Koste es, was es wolle!“, und die Qualität fällt hinten runter. Wir brauchen für unsere saarländische Bevölkerung eine qualitativ hochwertige und gut erreichbare Versorgung. Damit will ich es bewenden lassen.

Daran arbeite ich jeden Tag mit meinem Haus und mit der Großen Koalition. Sie können sicher sein, wir werden die dritte Gesprächsrunde Ende des Jahres abschließen und werden dann ein Ergebnis haben. Insoweit herzlichen Dank für die erneute Diskussion, aber am besten dort reden, damit es nicht noch mehr Verunsicherung in der Bevölkerung hervorruft. - Ich danke Ihnen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn man einen solchen Plenumstag wie heute nach sieben oder acht Stunden hinter sich hat, dann spürt jeder einzelne von uns, dass das ein anstrengender Tag war. Man wird müde und man ist nicht mehr so aufnahmefähig.

Aber wir haben Glück! Wir kommen nämlich nach Hause und brauchen keinen Schlafplatz zu suchen. Wir können auch den Kühlschrank aufmachen. Da ist bestimmt etwas Leckeres drin, was wir uns gekauft haben. Wir haben Obst da. Wir können den Schrank aufmachen; vielleicht sind Süßigkeiten drin. Oder wir können ein Gläschen Wein oder auch nur Mineralwasser trinken.

Das Glück hat nicht jeder, das muss man sagen, wenn wir über das heutige Thema reden. Deshalb glaube ich sagen zu dürfen, nicht nur für mich, sondern auch für uns alle, wie wir hier sitzen: Die Überwindung der Armut ist eine der größten Herausforderungen unserer Gesellschaft. Genau über diese Herausforderung reden wir nicht nur und machen schöne Anträge, sondern wir bemühen uns und machen Beschlüsse.

Sehr geehrte Frau Schramm, all diejenigen, die Sie aufgerufen haben, waren diejenigen, die mitgestimmt haben. Das waren diejenigen, die über zwei Jahre lang mit Alwin Theobald und Dr. Magnus Jung - wofür ich mich bedanke - mitgekämpft haben, wenn zum Beispiel Herr Springborn vom VdK da war oder Herr Edlinger von der Armutskonferenz. Er hat in der Pressekonferenz neben mir gesessen, also nicht irgendwo in den hinteren Reihen. Auch Ines Reimann von der AWO war dabei. Ich kann Ihnen noch andere nennen, die dabei waren. Sehen Sie, Frau Schramm, deshalb will ich gar nicht auf Ihren Redebeitrag eingehen.

Ich sage nur so viel. Ich habe das große Glück, Abgeordnete gewesen zu sein sowohl zu Oppositionszeiten als auch zu Regierungszeiten. Sie können gerne meine Beiträge lesen in der Zeit, in der ich Abgeordnete der Opposition war. Sie waren immer durch Fleißarbeit und Kenntnis fundiert, aber nicht nur mit dem Willen, etwas suchen zu müssen, bis ich etwas gefunden habe, um dann etwas zu behaupten, was nicht stimmt. Sie haben drei Leute zitiert, die in der Pressekonferenz neben mir gesessen haben und die alle Beschlüsse mitgetragen haben. Wir haben nur eines nicht umgesetzt. Wir sind der Bitte der LINKEN nicht nachgekommen, dass sie in diesem Beirat mitwirken kann, weil der Beirat längst getagt hat.

Wir sind aber zu Ergebnissen gekommen. Es sind Ergebnisse, die uns alle betreffen. Alle Kollegen, die hier vorne sitzen, haben dort mitgearbeitet. Es ist nämlich keine Aufgabe des Sozialministeriums, son

dern eine Querschnittsaufgabe über die gesamte Landesregierung hinweg. Es ist doch nicht so, als hätten wir erst damit angefangen. Wir wissen doch, dass es Armut gibt.

Wir wissen, wie viele arme Frauen es gibt, die nicht genug zum Essen haben. Wir wissen auch, dass es Menschen gibt, die keinen Schlafplatz haben, die aber Gott sei Dank in den verschiedensten Häusern untergebracht werden. Wir gehen nicht nur hin, um im Kältebus oder sonst irgendwo Bilder zu machen. Wir wissen, wenn wir dort helfen, welche Menschen dort hinkommen und wie es ihnen geht. Oft ist es auch kein eigenes Verschulden, sondern es sind einfach Dinge, die geschehen und die jedem passieren können. Insofern ist es wichtig, dass wir über bezahlbaren Wohnraum und Kinderarmut reden, denn kein Kind weiß, in welche Familie es geboren wird. Kein Kind! Sie können es auch nicht beeinflussen.

Wir reden über Bildung. Wir reden über Langzeitarbeitslosigkeit sowie Mobilität und Infrastruktur. Deshalb hat dieses Parlament - dafür bedanke ich mich ganz herzlich - uns in jedem Jahr 500.000 Euro zur Verfügung gestellt. Es kann ja sein, dass die Opposition sagt, das sei aber wenig. Das ist für Anschubfinanzierung nicht wenig, denn alles andere haben wir uns zur Aufgabe gemacht, nämlich aus den einzelnen Ressorts finanziell Hilfe zu leisten. Deshalb ist die Einrichtung der Energiesicherungsstelle und des Notfallfonds Stromsperren so wichtig. Es war der Minister, der links von mir sitzt, der sich persönlich eingesetzt hat, dass wir das als erstes Thema mit einem einzigen Anbieter, der laufend diese Stromsperren verursacht hatte, persönlich besprechen und dass wir sagen, jetzt ist Feierabend, jetzt ist Schluss. Auch das haben wir sehr schnell und sehr ordentlich geleistet.

Wir haben ein beitragsfreies Mittagessen für Kinder von Geringverdienern mit einem finanziellen Volumen, das sich durchaus sehen lassen kann. Dabei erwähne ich, dass für die Leistungsberechtigung des Bildungs- und Teilhabepakets der 1‑Euro-Eigenanteil zum Mittagessen bereits abgeschafft wurde.

Ich gehe weiter zum Lotsendienst für Hilfen in saarländischen Geburtskliniken. Darüber haben wir noch gar nicht gesprochen. Es ist nämlich Folgendes: Allen Kindern sollen von Beginn an die gleichen Chancen auf eine möglichst optimale und gesunde Entwicklung gegeben werden, um möglichst früh Gefahren aufzudecken. Das ist die Zielsetzung der „Frühen Hilfen“ im Saarland. Frau Schramm und Herr Lander, wenn Sie mir zuhören würden, dann könnte man gut miteinander diskutieren. Das waren wir, die Saarländer! Man muss doch stolz darauf sein! Annegret Kramp-Karrenbauer kam damals und hat gesagt, lasst uns das einführen. Das war gut so. Heute ist es ein bundesweites Programm, das von der Ministerin unterstützt wird und bei dem wir dankbar sind, dass wir das hier im Saarland erfunden haben.

Ich weiß sehr genau, von was ich rede. Ich war nämlich zu der Zeit Landrätin und weiß, wie es dort aussieht, wenn die Kinder nicht zur Impfung kommen, wenn man nachgehen muss, wenn man weiß, dass man dort einkaufen muss, und wenn man weiß, dass nicht alle Eltern - ich sage es so - gut erziehen, wie man es manchmal gerne hätte. Es liegt aber auch oft an der Situation, wo sie wohnen und wie sie das Leben meistern.

Nachdem in den fünf größeren Geburtskliniken im Saarland bereits im zweiten Halbjahr 2019 mit der Umsetzung des Modellvorhabens begonnen wurde, starten die noch ausstehenden Geburtskliniken Marienhausklinikum Saarlouis-Dillingen, Klinikum Merzig und Marienhausklinikum St. Wendel - voraussichtlich in wenigen Tagen, nämlich am 01.10.2020, mit der Umsetzung. Frau Schramm, in wenigen Tagen, nicht in fünf Jahren, nur, damit man das hier einmal genannt hat. Wir haben das Sozialticket. Wir haben gleichzeitig den Fonds für Sachmittel und Projektmittel für Kinderhäuser und Kinder mit gemeinnützigen Einrichtungen für Armutsbekämpfung.

Um zum Schluss zu kommen und um nicht alles zu wiederholen, was meine beiden Kollegen eben hervorragend dargestellt haben: Das war es nicht. Es geht nämlich weiter. Der Beirat hat seinen Beiratsbericht vorgelegt, gemeinsam mit all denjenigen, von denen Sie gesagt haben, sie hätten geschrien, es wäre nicht in Ordnung. Es geht vielmehr weiter. Ich habe schon eingeladen. Die nächste Beiratssitzung wird sein, denn die Armut hat nicht mit dem Vorlegen eines Berichtes aufgehört. Da wäre es doch wunderschön, wenn die Opposition dort Vorschläge einbringen würde, die man bearbeiten könnte.

So könnte man den Menschen auf der Straße helfen, damit sie zu essen haben, damit sie einen Schlafplatz haben, damit wir an der einen oder anderen Stelle im Aktionsplan zur Armutsbekämpfung eine nachhaltige Strategie vorfinden.

Ich darf mich ganz herzlich bedanken bei der SPD und der CDU für diesen Antrag, den sie vorgelegt haben. Es war eine gute Zusammenarbeit mit allen Beteiligten, allen Wohlfahrtsverbänden, mit der katholischen und der evangelischen Kirche, mit der Arbeitskammer und mit all denjenigen, die Frau Schramm eben genannt hat, also zum Beispiel Herr Edlinger. Das war gut, das war hart, das waren Stunden. Aber ich glaube, dass der Anfang gemacht ist. Jetzt kämpfen wir weiter für die Menschen auf der Straße, die heute Abend keinen Schlafplatz haben, die heute Abend keinen Kühlschrank haben, den sie aufmachen können, die keine Obstschale oder Schachtel Pralinen haben.

Dafür bin ich da. Dafür stehe ich. Deshalb habe ich es so, wie mein Kollege Theobald gesagt hat, zur Chefsache gemacht. Ich danke Ihnen und bitte um die Zusammenarbeit.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute Morgen, als wir hier angekommen sind und vom Präsidenten Toscani begrüßt wurden, hat er gesagt: Ich darf jetzt schon mitteilen, dass ich ab 16.30 Uhr Ministerin Bachmann entschuldige, weil sie einen wichtigen Termin wahrnehmen muss. - Ich bin da. Ich bin deshalb noch hier, weil das Thema zur Chefsache gemacht wurde. Ich arbeite jeden Tag daran, gemeinsam mit meinem Staatssekretär, gemeinsam mit meinem Abteilungsleiter Heinen und der lieben Frau Schmidt-Jähn, die heute beide hier in den Besucherrängen sitzen. Wir arbeiten jeden Tag an diesem Thema. Das wurde zur Chefsache gemacht, und deshalb habe ich nun auch meinen wichtigen Termin abgesagt. Vielleicht hätte es ja dem einen oder anderen hier gepasst, wenn ich gegangen wäre, denn man hätte sagen können, ach, sie interessiert sich gar nicht dafür. Das ist aber nun einmal nicht der Fall. Deshalb möchte ich heute hier schon noch das eine oder andere zu diesem sehr wichtigen Thema Nordsaarlandklinik und zur Krankenhauslandschaft insgesamt sagen.

Wir haben einen Krankenhausplan, dieser Krankenhausplan läuft bis 2025. Das heißt, dass alle unsere Krankenhäuser, unabhängig vom Träger und unabhängig vom Standort, einen Versorgungsauftrag erhalten haben. Nichtsdestotrotz kam das Chaos. Wir haben ja keineswegs nur den Standort Wadern ver

loren, wir haben auch den Standort Dillingen verloren, dass Hüttenkrankenhaus der Marienhaus, wir haben Ottweiler verloren und so weiter. Aber lassen Sie mich vorne beginnen.

Ich wurde überrascht, und mit mir meine Leute, als im Juni 2017 die Marienhaus-Gruppe meinem Ministerium, mir persönlich und meinen Leuten, mitgeteilt hat, dass man beabsichtige, den Standort Wadern zum 31.12.2017 zu schließen. Damit hatte niemand gerechnet. Das war das Mutterhaus! Das war das Mutterhaus der Marienhaus-Gruppe. Niemand hat damit gerechnet, dass Wadern wegen des Defizits von 2,5 Millionen Euro pro Jahr, das uns widergespiegelt wurde, geschlossen würde. Es folgten viele Gespräche, dennoch wurde im Herbst 2017 letztlich das Haus doch geschlossen. Damals wurden die beiden Fachabteilungen Innere Medizin und Chirurgie sowie sieben Intensivbetten, also insgesamt 69 Betten, aufgegeben. Der Standort Losheim blieb mit 103 Betten erhalten.

Wir begannen umgehend mit der Arbeit, wirklich mit der Arbeit. Für uns war klar, dass man den Menschen dort oben das Gefühl vermitteln muss, dass sie medizinisch versorgt sind, auch wenn uns der Träger im Stich gelassen hat. Deshalb haben wir das sofort mit der zuständigen Landrätin erörtert und haben die Rettungswache in Losheim ausgebaut. Gemeinsam mit der Marienhaus und dem ZRF Saar, dem Zweckverband für Rettungsdienst und Feuerwehralarmierung, konnte so garantiert werden, dass trotz der Schließung des Krankenhausstandortes Wadern in der Rettungswache stets ein Notarzt vorhanden war und zwei Rettungswagen gleichzeitig eingesetzt werden konnten.

Das hat der Landkreis damals erzwungen! Das hat uns der Landkreis damals abverlangt. Frank Wagner ist Beigeordneter im Landkreis, er weiß, wie das damals war. Die Landrätin hat dafür gekämpft, weil ihr bewusst war, dass sich die Menschen andernfalls unterversorgt fühlen. Denn wir haben ja auch das Problem, dass wir in der ambulanten Versorgung einen Bereich haben, der unterversorgt ist, und das ist Wadern. Ein zweiter Bereich, der nahe an der Unterversorgung ist, ist Lebach. Derzeit wird die akutstationäre Versorgung durch eine sogenannte Versorgungsraute für die nördliche Hälfte des Saarlandes sichergestellt. Auch diese Raute ist im aktuellen Krankenhausplan, der bis zum Jahr 2025 läuft, verankert, was dazu geführt hat, dass die darin genannten saarländischen Krankenhäuser mehr Planbetten erhalten haben. Nicht weniger, sondern mehr Planbetten!

Nichtsdestotrotz haben wir in den Krankenhausplan 2018 bis 2025 eine Öffnungsklausel aufgenommen. So etwas macht man eigentlich nicht, wir haben es trotzdem getan und festgelegt, dass eine neue Nordsaarlandklinik - dieses Wort haben wir dort hineingeschrieben - jederzeit in den Krankenhausplan für

das Saarland aufgenommen werden kann. Was will ich damit sagen? Ein Krankenhausplan, auch wenn er bis 2025 läuft, ist nicht in Stein gemeißelt. Er wird fortgeschrieben, er wird verändert. Die Jahre vergehen und bringen Veränderungen mit sich, in diesem Sinne wurde das von uns bearbeitet.

Aber damit nicht genug: Im Jahr 2018 bis weit in das Jahr 2019 hinein haben wir mit den saarländischen Krankenhausträgern und der Saarländischen Krankenhausgesellschaft viele Gespräche geführt. Wir haben viele Gespräche geführt, um sie zu ermutigen, sich im Nordsaarland zu engagieren, dort einzusteigen, dort die medizinische Versorgung zu garantieren, sei es allein, sei es im Verbund. Wir haben sie ermutigt, dort eine zukunftsgerichtete Versorgungstruktur aufzubauen, und dabei haben wir nicht nur an die stationäre Versorgung gedacht. Wir haben viele Gespräche geführt, auch mit den katholischen Trägern und mit dem Bischof. Außerdem haben wir mit den politisch Verantwortlichen der Region gesprochen und wir haben auch mehrfach, ich weiß gar nicht mehr, wie oft, mit der Bürgerinitiative in Wadern gesprochen. Es ging uns nicht darum, sie einfach nur zu beruhigen, sondern darum, sie zu beteiligen, herauszufinden, wo sie die Probleme sehen.

Ich habe mich der Podiumsdiskussion mit 1.000 Leuten im Saal gestellt. Wir haben uns der Verantwortung gestellt und haben zugehört, was die wollen. Ich habe natürlich nicht gewusst, dass einmal im Aktuellen Bericht AMEOS der König ist und 14 Tage später die SHG. Damit habe auch ich nicht rechnen können. Aber die Krankenhauslandschaft ist schwierig, wenn man sie richtig gestalten will, sie macht sich auch nicht mit viel Reden oder mit sonst was, sondern sie braucht eine gute Planung und man muss möglichst vorhersehbar das Ganze leisten. Außerdem haben wir nicht nur mit den politisch Verantwortlichen, sondern mit den Bürgerinnen und Bürgern geredet. Was wollt ihr, wo wollt ihr hin? Wir haben natürlich vor allen Dingen die regionalen Träger mit der Interessenbekundung beauftragen wollen. Das ist uns nicht gelungen. Wir haben nur Absagen bekommen. Es war keiner bereit, sich finanziell oder mit Manpower dort zu engagieren.

Wir haben dann auf einer breiten Ebene potenziellen Interessenten Gelegenheit gegeben, bis zum März dieses Jahres ihr Interesse zum Neubau einer Klinik zur akutstationären Versorgung der Bevölkerung im nördlichen Saarland zu bekunden. Es wurden bundesweit über 120 Adressaten direkt angeschrieben, also ein Interessenbekundungsverfahren, verbunden mit der Bitte, den Brief nochmals im Kreis ihrer Partner und Unternehmen weiterzuleiten.

Sobald das Interessenbekundungsverfahren veröffentlicht war, haben wir uns ins Auto gesetzt und sind durch die Gegend gefahren, in ganz Deutschland und darüber hinaus. Wenn ich „wir“ sage, dann

meine ich meinen Staatssekretär und mich selbst, und wir haben persönlich Gespräche geführt. Das kann man sonst niemand machen lassen, denn die Leute, die investieren sollen, müssen auch das Gefühl haben, sie sind willkommen und wir bieten ihnen etwas an.

Die Resonanz war grundsätzlich enttäuschend. Die Mehrheit der Adressaten hat überhaupt nicht geantwortet, wenige andere haben zurückgemeldet, dass sie kein Interesse haben und dass keine Realisierungschancen für das Projekt gesehen werden. Deshalb sind wir an sieben Interessierten hängen geblieben.

Wenn Sie mich heute fragen: Wie beurteilen Sie die Konzepte? Ist darin eine perfekte Lösung? Wie gehen Sie mit dem um, was versprochen wurde und was noch zu versprechen ist? Dann muss ich Ihnen sagen, die vorgelegten Konzepte waren lückenhaft, zum Teil noch sehr rudimentär und mussten von den Bewerbern ergänzt werden, weil ich einfach auch mit den Geldern, die uns zur Verfügung stehen, die Sie uns zur Verfügung gegeben haben, ordentlich umgehen muss. Ich habe immer gesagt, ich werde keine Millionen für einen Grabschmuck bezahlen. Ich will eine Klinik haben, die medizinisch gut ist, wo wir alle hingehen und wo die Menschen sich auch wohlfühlen. Dort kann man die Gelder reinstecken, um letztendlich eine gute medizinische Versorgung zu haben.

Aus diesem Grund haben wir dann bis Mitte Mai, Anfang Juni zusammen mit den Kostenträgern Gespräche mit allen Bewerbern geführt. Da nicht alle Fragen geklärt werden konnten, haben wir eine zweite Runde gemacht. Die zweite Runde hat dazu geführt, dass uns in der Zwischenzeit mitgeteilt wurde, dass die Marienhaus plötzlich andere Vorstellungen hat, dass sie sich vorstellen könnte - dazu komme ich gleich noch -, ein anderes Konzept zu haben.

Frau Ensch-Engel, immer schön überlegen, was man sagt. Ich glaube, Sie haben die Wette verloren, Sie haben sie nicht gewonnen. Ich komme aber noch dazu, warum ich das jetzt zu Ihnen sage.

Ob mir das gefällt oder nicht, ich sage Ihnen nur, Sie haben wahrscheinlich die Wette verloren! Immer zuerst bei mir anrufen und fragen!

Also, wir hatten den ersten Träger, die Adolf von Galhau՚schen Sophienstiftung. Sie schlägt kein neues Krankenhaus in Wadern vor, vielmehr soll der Standort des Krankenhauses in Lebach im Verbund mit anderen Trägern ein Gesundheitscampus werden. Dazu sollen auch Praxen geschlossen werden, auch die Dialysepraxis, aber es wird davon geredet,

dass Lebach wahrscheinlich vom Netz gehen würde. Mitte August, also noch vor der zweiten Gesprächsrunde mit dem Ministerium, hat dann die Sophienstiftung ihr Konzept zurückgezogen mit dem Argument, wenn das Krankenhaus in Lebach bleibt, dann sei das eigene Konzept obsolet.

Auch die cts, die ihr Konzept erst vor der zweiten Gesprächsrunde in etwa konkretisiert hat, sieht keinen Neubau eines Krankenhauses im Nordsaarland vor, vielmehr wird ein abgestuftes medizinisches Konzept zur Sicherstellung der akutstationären gesundheitlichen Versorgung der Bevölkerung mit dem Schwerpunkt-Krankenhaus St. Theresia in Saarbrücken als zentralem Standort in Verbindung mit einer Basisversorgung vorgesehen. Man denkt auch an soziale und pflegerische Betreuungsangebote.

Diese Struktur soll mit einzelnen Komponenten auf einem Gesundheitscampus in Wadern angesiedelt werden. Es soll ein stationärer Bereich mit Betten in der Inneren Medizin über 24 Stunden werden und weiter soll eine Chirurgie über das ambulante Operationszentrum nur im Tagbetrieb an Wochenenden angeboten werden. Man möchte ein ambulantes Operationszentrum, eine Endoskopie, eine Praxis für Anästhesie dort ansiedeln. Weiter möchte man auch eine Anlaufstelle für Notfälle etablieren, allerdings nicht als Notaufnahme wie vom Gemeinsamen Bundesausschuss für Krankenhäuser vorgesehen, sondern als niedrigschwelliges Angebot in Zusammenarbeit mit dem Rettungsdienst. Als Prämissen für die Umsetzung wurde von der cts die Übernahme von 100 Prozent der Investitionskosten für den Aufbau der Struktur durch andere formuliert.

Es wurde daher vorgeschlagen, liebe Kolleginnen und Kollegen, zur Finanzierung einen Antrag für ein Innovationsprojekt beim Innovationsfonds des Gemeinsamen Bundesausschusses zu stellen. Außerdem geht das vorgelegte Konzept von der Schließung von Lebach aus. Cts sagt, nicht nur Lebach, sondern auch Losheim. Also sind alle Ideen, die kommen, immer mit einem Haken verbunden. Sie sehen ihre eigenen Interessen natürlich im Vordergrund, was man gar nicht beschimpfen kann, sondern das ist einfach das wirtschaftliche Interesse.

Und dann kommen wir zu AMEOS. AMEOS ist der einzige Bewerber, der Interesse an einem Neubau eines Krankenhauses in Wadern mit breitem Angebotsspektrum hat. Wir waren noch nicht im Raum, liebe Kolleginnen und Kollegen, die da oben sitzen, da haben sie uns schon gesagt, welche Krankenhäuser zumachen müssen, damit sie in Wadern ein Krankenhaus mit 200 bis 300 Betten hinstellen können, um letztendlich dort eine medizinische Versorgung zu gewährleisten. Chirurgie, Orthopädie, Neurologie, Urologie, Dermatologie und Geriatrie. Dabei soll das Krankenhaus circa 244 Planbetten haben.

Jetzt kommt der Haken: Das Ganze kostet so um die 90 Millionen und davon ist AMEOS gnädigerweise bereit, 10 bis höchstens 20 Millionen selbst zu übernehmen. Den Rest sollen wir zahlen. Voraussetzung - ich sage das noch einmal -, bevor die überhaupt einen Stein in die Hand nehmen, ist, dass wir Losheim und Lebach schließen. Wir können nicht schließen, nur damit das noch einmal klar ist. Wir haben kein Krankenhaus, außer wenn wir über das UKS reden. Die Krankenhäuser sind in der Trägerschaft der verschiedensten Träger.

Wir kommen dann zu Marienhaus. Marienhaus hat ein Angebot abgegeben, das ursprünglich vorsah, dass von einer Schließung von Lebach ausgegangen werden muss. Kein Neubau eines Krankenhauses, stattdessen eine Ertüchtigung von Losheim, und diese soll in zwei Schritten erfolgen. Im ersten Schritt, noch in diesem Jahr, soll eine chirurgische Hauptfachabteilung etabliert und die konservative Orthopädie nach St. Wendel verlagert werden.

In einem zweiten Schritt - das war das Angebot sollte ein Erweiterungsbau in Losheim errichtet werden für weitere Betten der Inneren Medizin, der Chirurgie und 60 Betten der Geriatrie. Das Krankenhaus sollte dann zwischen 160 und 180 Planbetten haben.

Nunmehr, nachdem sich die finanzielle Situation in Losheim dramatisch verschlechtert hat, der CoronaAusgleichsbetrag bis zum 30.09. ausläuft und derzeit, das muss man wissen, sich im Krankenhaus zehn, wenn es hochkommt, 15 Patienten überhaupt noch befinden und behandelt werden, hat die Marienhaus-Gruppe ein Alternativszenario für die Fortführung des Standorts in Losheim entwickelt, und das, ohne dass wir davon gewusst haben. Das war in der zweiten Runde bei uns im Sitzungssaal, als der zuständige Generalbevollmächtigte der Marienhaus-Holding gesagt hat, dann holen wir den Plan B raus. Dieser Plan B, der verkündet wurde und der in der Zeitung stand, lag uns bis zu diesem Zeitpunkt noch nicht vor.

Ich muss mich jetzt ein bisschen beeilen, weil ich glaube, dass meine Redezeit vorbei ist. Insoweit glaube ich, dass wir dort auch noch einmal darüber reden müssen, und für dieses Konzept sollen natürlich dann auch Gelder zur Verfügung gestellt werden.

Wir kämen zur ctt. Die ctt hat ihr Angebot erst im Mai vorgelegt. Sie sieht darin eine Option, im Krankenhaus Lebach weiterzumachen. Wir haben jetzt, um es hier ganz kurz zu machen, die Aussagen ein bisschen infrage gestellt, und wir wollen das mit einem neuen Testat unterlegen, damit wir in unserer Ansicht untermauert werden. Also haben wir vergangene Woche einen Wirtschaftsprüfer beauftragt und das Testat wird hoffentlich vorliegen, damit wir wissen, woran wir arbeiten.

Arbeiten wir an der Investitionsplanung, indem wir in ein Krankenhaus Geld geben, das ohnehin zumacht? Oder sind die Aussichten, dass die Knappschaft eine Chance hat, das Krankenhaus zu übernehmen, wirklich in Zukunft sichtbar? Ich kann nur sagen, ich bin dankbar und froh, dass die Knappschaft immer noch an Bord ist. Die Knappschaft hat die Gespräche mit dem Kartellamt geführt, mit der RZVK und mit dem Krankenhaus selbst, aber das ist alles sehr schwierig, wenn man auch mit der ctt ein Gespräch führt.

Letzter Anbieter ist die SHG. Die SHG plant auch kein neues Krankenhaus, das Konzept der SHG basiert auf einem Gesundheitsnetzwerk von ambulanten und stationären Strukturen im Bereich Wadern. Das müssen wir uns ansehen. Sie wollen natürlich sehr eng mit Merzig und mit Völklingen zusammenarbeiten und in Wadern soll neben der psychiatrischen und kinderpsychiatrischen Klinik eine niedrigschwellige stationäre Notfallversorgung zusammen mit dem Rettungsdienst, den ich eben angesprochen habe, etabliert werden.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie sehen, meine wenigen Ausführungen hätten eigentlich noch anderthalb Stunden dauern müssen, um Sie genau zu informieren, was ich übrigens wirklich gerne mache. Das ist nämlich ein riesiges Paket, das man bearbeiten muss. Das ist so wie in der Bildungspolitik, Herr Renner, da muss man im Kleinen anfangen, um letztendlich große Dinge zu erreichen, und mit den Geldern, die einem zur Verfügung stehen, auch arbeiten, um die Wünsche der Menschen und das Ansinnen, das berechtigt ist, medizinisch versorgt zu sein, ambulant und stationär umsetzen zu können.

Ich habe in meiner Laufbahn schon so einiges gemacht, aber Krankenhausplanung ist schwierig, aber hochinteressant. Wir schaffen das, wir werden das schaffen, wir müssen jetzt eine dritte Runde ‑ ‑ Sie haben unbegrenzte Redezeit, steht hier, dann kann ich ja weitermachen!

Nein, ich habe den Termin doch abgesagt, nicht dass nachher gesagt wird, sie interessiert sich nicht dafür. Insoweit sind wir tagtäglich an der Entscheidung, wir werden eine dritte Runde haben, um die Träger nochmal aufzufordern. Wir müssen wissen, was in Lebach passiert, wir müssen wissen, was in Losheim passiert, um alles andere mitzustemmen. Wir haben ja noch andere Krankenhäuser, die auf ihre Investitionen warten, Saarbrücken, Neunkirchen, Homburg, Saarlouis und alle drum herum, die ein Recht darauf haben. Daran arbeiten wir, das machen wir sehr, sehr ordentlich, das machen wir sehr schnell und mit der notwendigen Eile und dafür brauchen wir Entscheidungen. Deshalb bedanke ich mich bei meinem Haus, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter morgens, mittags und abends immer

zur Verfügung stehen und dass wir im letzten Quartal dieses Jahres, und das sage ich zu, sonst ist meine Geduld auch am Ende, ein Konzept der Krankenhausplanung vorlegen, so, wie wir es uns vorstellen und so, wie die Krankenhäuser dann letztendlich zufrieden sind. - Vielen Dank, dass Sie mir zugehört haben!

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Abgeordneter Lutz Hecker, ich kann mich gut an den 02. März erinnern. Da hatten wir nämlich den ersten Corona-Fall, es war ein Kinderarzt des Universitätsklinikums in Homburg. Es ging dynamisch weiter. Das Infektionsgeschehen hat uns gezwungen, schnell Maßnahmen zu ergreifen, um eine Überlastung unseres Gesundheitssystems zu verhindern. Ich erinnere an die Bilder aus Bergamo abends im Fernsehen, wo Militärfahrzeuge durch die Stadt gefahren sind. Wir haben auch Bilder aus anderen Regionen gesehen. Gott sei Dank - wenn ich das so sagen darf - war das bei uns so nicht der Fall. Das war auch unser Bestreben. Die Bilder aus anderen Ländern in ganz Europa und in der Welt haben uns vor Augen geführt und uns die Augen dafür geöffnet, dass wir Maßnahmen ergreifen müssen, um die Bevölkerung vor der Gefahr, vor dem Coronavirus zu schützen. Es ist uns nicht leichtgefallen, Herr Hecker, das öffentliche Leben einzuschränken. Auch die Wirtschaftsbetriebe litten und leiden immer noch unter diesen Maßnahmen. Wir werden das heute auch noch ansprechen. Es war und ist für uns alle eine schwere Zeit. Sie fragen nun, wie die Landesregierung die Gefahren des Virus im Verhältnis zu den Auswirkungen der getroffenen Maßnahmen sieht.

Sehr geehrter Herr Abgeordneter, ich kann Ihnen dazu sagen, dass die Gefahr des Virus darin besteht, dass es sich rasant ausbreitet und zu vielen Todesfällen führen kann. Dies sehen wir auf der ganzen Welt, allen voran in Brasilien und in den USA. Es geht auch um Menschenleben. Jedes einzelne Menschenleben, das wir durch die getroffenen Maßnahmen gerettet haben, rechtfertigt jede Maßnahme. Vor dem Hintergrund eines sich verlangsamenden Infektionsgeschehens konnten die Maßnahmen wieder etwas gelockert werden. Warum ist das so geschehen? - Weil wir Maßnahmen ergriffen haben, die notwendig waren, um dieses Virus einzudämmen. Wir wussten, wir können nicht heilen, aber eindämmen.

Meine Damen und Herren, im gleichen Zuge haben wir hart dafür gearbeitet, dass die Auswirkungen der Maßnahmen auf die Wirtschaft und alle anderen Bereiche abgemildert werden. Ich glaube, das ist uns zu einem großen Teil gelungen. Wir haben ein nie dagewesenes Konjunkturpaket zusammengestellt, um der Wirtschaft wieder eine Perspektive zu geben. Dies war notwendig und ist es immer noch. Auch werden die saarländischen Vereine mit einem zweistelligen Millionenbetrag von der Landesregierung unterstützt, um die Folgen der Corona-Pandemie auch für das Ehrenamt abzumildern. Bei uns wird das Ehrenamt sehr groß geschrieben. Wir wissen, dass 40 Prozent der Bevölkerung sich ehrenamtlich engagieren.

Herr Abgeordneter Hecker, Sie suggerieren mit Ihrer Fragestellung, dass man sich entscheiden muss, ob man unter den Auswirkungen des Virus oder unter den Auswirkungen der Maßnahmen leidet. Hier möchte ich bewusst eine Pause machen und Ihnen dann sagen, dass Sie damit komplett falsch liegen. Unser Anspruch ist ein anderer. Wir wollen gleichzeitig das Virus bekämpfen und eindämmen und die Auswirkungen auf das gesellschaftliche Leben und auch auf die Wirtschaft, so gering wie möglich halten. Das ist ein sehr schmaler Grat. Gerade in Anbetracht des derzeitigen landes- und bundesweiten Infektionsgeschehens appelliere ich nochmals an alle Menschen, die uns draußen zuhören, an alle Bürgerinnen und Bürger, sich so an die Vorgaben zu halten, wie sie es in den vergangenen Monaten getan haben, wofür ich mich auch ganz herzlich bedanke. Dadurch werden Leben gerettet, gleichzeitig werden damit auch Einschränkungen des gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Lebens verhindert. Ich hoffe, Ihnen damit gedient zu haben.

Die Gesamtzahl der Erkrankten und die Gesamtzahl derjenigen, die in Intensivbetten gelegen haben und die beatmet werden mussten oder müssen, ist natürlich täglich anders. Sie können die Zahlen einsehen. Sie können Sie jeden Tag in den Medien lesen. Wir haben nie ein Geheimnis daraus gemacht. Im Moment haben wir eine Situation, die relativ gut ist. An Beatmungsgeräten sind noch drei Menschen. Wir haben aber wieder eine steigende Zahl von positiv Getesteten. Herr Hecker, wenn Sie diese Zahlen konkret haben wollen, um einen Rückblick zu haben, kann ich sie Ihnen gerne täglich nachliefern.

Herr Abgeordneter Hecker, ich bin nicht hier, um Belehrungen auszusprechen, aber Sie bekommen als Abgeordneter täglich die Zahlen.

Vielleicht ist es etwas untergegangen, was ich auch verstehen könnte, durch den Wechsel in die Arbeit

eines selbstständigen Abgeordneten. Sie bekommen die Zahlen aber. Wenn Sie sie nicht bekommen haben, werden sie von mir persönlich nachgeliefert.

Herr Hecker, Sie machen mich schon ein bisschen sprachlos. Ich gehe davon aus, dass wir keine falschen Testungen machen. Ich gehe davon aus, dass keine Falschmeldungen dabei sind, und dies von der ersten Sekunde an, als die Hausärzte getestet haben, als dann der mobile Ärztedienst unterwegs war und die sechs Teststationen vorhanden waren. Seit vergangener Woche wurden am Messegelände und am Flughafen 8.000 Tests durchgeführt. Falschmeldungen sind bisher noch nicht auf meinem Schreibtisch gelandet. Ich glaube also, dass die Welt hier in

Ordnung ist, dass wir sehr ordentlich testen und ein gutes Testverfahren haben. Ich glaube auch, dass die Ergebnisse, die wir von dort bekommen, ordentlich und richtig sind.

Wie bitte?

Wiederholen Sie die Frage, ich beantworte sie Ihnen, wenn ich das kann.

Ich habe Ihnen das in der vorherigen Frage beantwortet. Wir gehen davon aus, dass nur dort, wo nicht gearbeitet wird, keine Fehler passieren. Auch in einem Labor können Fehler passieren. Bei uns ist es so, ich beschreibe es einmal: Sie gehen zum Messegelände oder zu Ihrem Hausarzt, Sie werden getestet, die Röhrchen gehen in das Labor, das Labor gibt die Ergebnisse an die Gesundheitsämter, den öffentlichen Gesundheitsdienst, der sehr wichtig in dieser Zeit ist. Wir bekommen von dort Antwort, ob das Ergebnis positiv oder negativ war. Bisher ist mir keine hohe Quote oder überhaupt keine Quote von Falschtestungen bekannt. Ich war auch mit der Kollegin Paulette Lenert zusammen. Wenn diese hohe Zahl von ihr so genannt wird, was ich jetzt nicht bestätigen kann, dann ist es ihre Aufgabe, das abzustellen. Ich kann es Ihnen nicht beantworten, was in Luxemburg ist. Ich weiß nur, dass wir in der Zukunft eine gemeinsame Teststrategie miteinander bearbeiten wollen, damit uns eine solche Pandemie, ein solches Virus nicht mehr unvorbereitet in all unseren Bereichen trifft.

Sehr geehrter Herr Abgeordneter, wir haben folgende Situation: Wir hoffen auf den gesunden Menschenverstand der Personen, die aus den Urlaubsgebieten zurückkommen. Das ist ein ganz großer Teil. Ich habe die Zahlen eben genannt. Wir hoffen darauf, dass sie, wenn sie mit dem Flugzeug ankommen, sich verpflichtet sehen, sich testen zu lassen, vor allen Dingen, wenn sie aus Risikogebieten kommen. Dies können sie entweder am Flughafen, am Messegelände oder aber bei den jeweiligen Hausärzten tun. Wenn aber die Menschen mit ihrem

Pkw anreisen - da bitte ich um Verständnis -, können wir von der Landesregierung nicht an den Grenzen stehen, um die Menschen aufzuhalten und sie dazu zu zwingen, sich sofort testen zu lassen. Es zählt ja auch immer noch unsere Quarantäneverordnung. Diese besagt eindeutig, dass der Urlauber, wenn er zurückkommt, nach Hause fahren kann und 72 Stunden Zeit hat, um einen Test durchführen zu lassen, oder er begibt sich in Quarantäne, die er durch einen Negativtest verkürzen kann. Wie hoch die Dunkelziffer derjenigen ist, die nach Hause fahren oder ihrem Arbeitgeber sagen, sie machen noch 14 Tage Quarantäne, es sei ihnen nicht so gut, kann ich nicht nennen. Ich appelliere an den gesunden Menschenverstand und das Verständnis der Bürgerinnen und Bürger. Herr Hecker, ich glaube, das Verständnis der Bürgerinnen und Bürger ist sehr groß. Das sehen wir an den Testungen.

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will mich zunächst bei der SPD- und der CDU-Fraktion bedanken, dass sie den Antrag heute so gestellt haben. Ich sage gleich, warum das dringend notwendig ist und warum es von meiner Seite wirklich eine Freude ist, dass wir es heute diskutieren können: Wir brauchen Blut! Wir brauchen Blutspender! Jeder, der in ein Krankenhaus geht und auf der Intensivstation war oder in eine Dialysestation geht, weiß, wie es dort aussieht. Eine der Gäste, die heute da sind, ist selbst Pfleger. Er weiß auch, wie es dort aussieht und wie dringend man diese Blutspenden braucht, um Menschen das Leben zu retten. Wir wissen ebenso um die Knappheit der Blutkonserven, was sich angesichts einer immer älter werdenden Gesellschaft, die wir nun einmal haben, in Zukunft auch nicht verbessern wird.

Wir können es uns mit diesem Wissen aber auch nicht leisten, und deshalb reden wir heute darüber, ganze Personengruppen wie männliche Homosexuelle faktisch von der Blutspende auszuschließen. Hermann Scharf hat es in aller Deutlichkeit dargestellt. Und wie können wir es dieser Personengruppe auch nur zumuten, das frage ich mich all die Jahre, derart diskriminierend zu wirken und auch die Menschen selbst zu diskriminieren, denn das ist es, Diskriminierung, Diskriminierung von ehrenwerten Personengruppen.

Zwar sind Homosexuelle, die bis 2017 völlig von der Blutspende ausgeschlossen waren, nun - es ist schon deutlich geworden - vom Grundsatz her zugelassen - übrigens unterstützt von mehreren Initiativen unseres Hauses, Herr Lander, aber vielleicht haben Sie das in den letzten Jahren nicht gemerkt, zum Beispiel in allen Gesundheitsministerkonferenzen -, die Zulassung ist aber immer noch gebunden an eine zwölfmonatige sexuelle Inaktivität. Das muss man erst einmal wiederholen: Das ist an eine zwölfmonatige sexuelle Inaktivität gebunden.

Ich frage Sie ehrlich: Ist das nicht zynisch? Ist das nicht zumindest seltsam für uns alle und ist das nicht lebensfremd? Ich frage mich allen Ernstes: Was wäre, wenn alle, die zur Blutspende gehen, zwölf Monate vorher inaktiv sein sollen? Ich habe gar keine

Worte dafür, umso mehr, als der Nachweis einer HIV-Infektion sich auf einige Wochen verkürzt hat. Die Welt hat sich verändert, auch in dem Bereich.

Dann reden Sie von einer kleinen Bevölkerungsgruppe. Ich sage ganz deutlich, um Missverständnisse zu vermeiden: Selbstverständlich besitzt der Gesundheitsschutz der Empfängerinnen und Empfänger von Blutspenden absolute Priorität. Aber eine Rückstellung von zwölf Monaten kommt de facto einem Ausschluss gleich und ist durch den Schutzaspekt nicht gerechtfertigt.

Diesem Umstand trägt das Zweite Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite vom Mai dieses Jahres wirklich Rechnung. Artikel 11 des Gesetzes ändert das Transfusionsgesetz, indem es in § 12a nun in einem neu eingefügten Satz heißt, ich zitiere: „Die Bewertung des Risikos, das zu einem Ausschluss oder einer Rückstellung von bestimmten Personengruppen von der Spende führt, ist im Fall neuer medizinischer, wissenschaftlicher oder epidemiologischer Erkenntnisse zu aktualisieren und daraufhin zu überprüfen, ob der Ausschluss oder die Rückstellung noch erforderlich ist, um ein hohes Gesundheitsschutzniveau von Empfängerinnen und Empfängern von Blutspenden sicherzustellen.“

Liebe Kolleginnen und Kollegen, so weit, so gut. Aber das Gesetz hat keine spezifische Überprüfungsverpflichtung im Hinblick auf die Hämotherapierichtlinie der Bundesärztekammer umfasst. Es erscheinen weitere Schritte - Hermann Scharf hat es ebenfalls gesagt - erforderlich, wie es der Antrag übrigens auch vorsieht.

In Übereinstimmung damit wird sich mein Haus auf Bundesebene dafür einsetzen, wie in den zurückliegenden Jahren auch, die Diskriminierung potenzieller Blutspenderinnen und Blutspender aufgrund ihrer sexuellen und geschlechtlichen Identität zu beenden und Ausschlüsse beziehungsweise Rückstellungen von der Blutspende nur an das individuelle Risikoverhalten zu knüpfen.

Dabei sollten die Fristen für eine Rückstellung den aktuellen Stand der Forschung berücksichtigen. Schließlich werden wir uns auch für eine Verpflichtung der BÄK zu regelmäßiger Überprüfung einsetzen.

In der aktuellen Richtlinie zur Hämotherapie der Bundesärztekammer aus dem Jahr 2017 werden Männer, die Sexualverkehr mit Männern haben MSM genannt - pauschal für zwölf Monate zurückgestellt, weil ihr Sexualverhalten ein gegenüber der Allgemeinbevölkerung deutlich erhöhtes Übertragungsrisiko für durch Blut übertragbare schwere In

fektionskrankheiten wie HCV oder HIV birgt, so steht es dort drin.

Mein Haus hat sich dafür stark gemacht und wird sich weiter dafür stark machen, dass der Blutspendeschutz künftig an ein individuelles sexuelles Risikoverhalten geknüpft wird und die pauschale Diskriminierung von Homosexuellen endgültig ein Ende findet.

Genau aus diesem Grund habe ich zur 93. Gesundheitsministerkonferenz - sie wird in wenigen Wochen stattfinden, vom 30.09. bis zum 01.10. - einen Antrag zum Thema diskriminierungsfreie Blutspende gestellt, in dem das Bundesministerium für Gesundheit und die Bundesärztekammer nicht nur gebeten, sondern aufgefordert werden, unter Berücksichtigung der Erfahrung in anderen EU‑Mitgliedsstaaten die Regelungen der Richtlinie noch einmal zu überprüfen, inwieweit diese diskriminierungsfrei im Hinblick auf das Risikoverhalten der potenziellen Spenderinnen und Spender weiter zu differenzieren sind, vor allem im Hinblick auf die zeitliche Rückstellung von zwölf Monaten für MSM und andere Personengruppen.

Ich will deshalb gerne sagen, wir werden das nicht nur auf Papier vorbringen und ein wenig diskutieren, sondern ich werde alles dafür tun, dass dieser Beschluss, wo wir heute schon Freunde haben, zum Beispiel aus den verschiedensten Bundesländern, gemeinsam auf Bundesebene auf den Weg gebracht wird, denn so ist es der richtige Weg und so haben wir auch dieses Risiko der Betroffenen beendet. Ich danke Ihnen sehr, mit der großen Unterstützung, auch der LINKEN, Herr Lander, werde ich auf der Gesundheitsministerkonferenz genauso den Dingen nachgehen! - Vielen Dank!

Und damit komme ich zum Punkt: Ich bin der festen Überzeugung, dass tagelange und monatelange Besprechungen ‑ ‑ Ich wäre Ihnen dankbar, Herr Lafontaine, wenn Sie mir zuhören würden! - Wenn wir nur darüber reden und wenn wir uns gegenseitig beschimpfen, dann haben wir für diese Leute noch nichts getan. Ich behaupte einmal, dass alle Abgeordneten dieses Hauses sozial engagiert sind. Das haben Sie ja bestritten. Ich sage Ihnen: Wenn wir das machen, werden Sie alle gemeinsam mich dabei unterstützen, dass wir im Bundesrat die Bundesregierung auffordern, ein Konzept für eine bundesweite allgemeinverbindliche tarifliche Regelung der Arbeitsbedingungen in der Alten- und Krankenpflege zu erarbeiten. Der Bund muss einfach mit den Tarifparteien an einen Tisch. Für dieses Anliegen bitte ich auch um Ihre Unterstützung.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, was ist eigentlich geschehen? Am 02. März haben wir alles geschlossen, den Zoo, die Restaurants, die Kneipen, Kinos. Kein Verein durfte Sport treiben, die Vereinsheime waren zu. Kulturelle Veranstaltungen fanden nicht mehr statt. Überall wurde beklagt, dass die Kindergärten zu sind, dass die Schulen zu sind. Die Eltern mussten sich nicht nur einfach Urlaub nehmen, viele junge Familien waren in der Situation, auf unbezahlten Urlaub zurückgreifen zu müssen, um das Kind oder die zwei oder drei Kinder zu Hause versorgen zu können. Das war nicht gut.

Ich habe aber nicht gehört, dass von entsprechenden Familien, die auch jung oder vielleicht auch ein bisschen älter sind, das Problem berichtet wurde, Urlaub nehmen zu müssen, auch unbezahlten Urlaub nehmen zu müssen, für Monate die Arbeit auszusetzen, um einen demenzkranken Menschen zu Hause pflegen zu können, um einen bettlägerigen Pflegebedürftigen pflegen zu können. Ich habe nicht als Problem gelesen, dass viele Menschen nun mutterseelenallein in ihren Häusern gelebt haben, während zuvor die Nachbarin kam, während zuvor jemand vorbeikam, der geputzt und dafür gesorgt hat, dass alles in Ordnung war. Haben Sie das gelesen? Ich habe es nicht so oft gelesen. Aber auch das war Urlaub, auch das war unbezahlt.

Warum sage ich das so? Wissen Sie, was geöffnet war? Wissen Sie, wer gearbeitet hat? - Das waren unsere Krankenpflegerinnen und Krankenpfleger,

unsere Ärzteschaft, die Laborbeschäftigten in den Krankenhäusern. Die haben gearbeitet. Die haben gearbeitet, damit wir, wenn wir krank geworden wären, mit der erforderlichen Bettenkapazität hätten versorgt werden können, damit die, die krank waren, versorgt werden konnten.

Vonseiten der Politik haben wir gesagt, lasst 40 Prozent der Betten leerstehen. Angesichts der Bilder, die wir aus Bergamo oder Grand Est gesehen haben, haben wir das gesagt. Der Europaminister hat uns laufend ermahnt und gesagt: Ihr müsst unseren französischen Partnern helfen, wir haben Beatmungsmaschinen, wir müssen diese Menschen zu uns holen, wir müssen ihr Leben retten. - Das haben wir gemacht. Wir haben Versorgungszentren hingestellt. Glauben Sie, die wären vom Himmel gefallen? Das waren auch Pfleger, das waren auch Ärzte. Das waren genau diese systemrelevanten Berufe, es waren die Frauen und Männer aus diesen Berufen, die das geleistet haben.

Herr Lafontaine, wissen Sie, wer noch gearbeitet hat? In den Alteneinrichtungen wurde gearbeitet. Wer Verwandte in einer Alteneinrichtung hat, ich weiß, wovon ich rede, war in der Situation, über mindestens sieben Wochen seine Liebsten nicht mehr zu sehen - bis heute. Bis heute darf keiner der Angehörigen in irgendeine Einrichtung der Altenpflege. Zu Recht! Weil wir das in unserem Haus so beschlossen haben. Warum? Weil Corona noch da ist. Der Virus ist nicht einfach weggelaufen, sondern noch da. Wir müssen daher diese Menschen schützen, die älter sind, die Vorerkrankungen haben, wenngleich wir natürlich auch wissen, dass es auch junge Menschen getroffen hat. Also: Krankenhäuser und Alteneinrichtungen waren nicht geschlossen, dort wurde gearbeitet, richtig gearbeitet.

Es ging auch darum, dass die Krankenhäuser, die ohnehin schon finanziell gebeutelt sind und in denen nun 40 Prozent der Betten leerstehen mussten, nicht in die Knie gehen. Darüber haben wir im Kabinett intensiv beraten und überlegt, wie wir dieses Problem angehen könnten. Täglich hatten wir dazu Konferenzen, die Bundesebene und die 16 Bundesländer. Wir alle haben darin übereingestimmt, dass die Kosten pro leeres Bett übernommen werden müssen. Bis zum 30.09. bekommen die Häuser nun für jedes leere Bett jeden Tag 560 Euro.

Das hatte aber auch zur Folge, dass die Damen und Herren in den systemrelevanten Berufen nicht in Kurzarbeit gehen mussten. Denn man kann ja das nicht doppelt beantragen: zum einen die 560 Euro pro Bett, zum anderen die Kurzarbeit. Daher hatten wir, so möchte ich es einmal formulieren, in diesem Bereich etwas mehr Luft, sicherlich nicht in allen Abteilungen, aber doch in einigen.

In den Alteneinrichtungen war das anders, vor allem auch für die Pflegekräfte. Diese Pflegekräfte in den

Alten- und Pflegeeinrichtungen, aber auch im Krankenhausbereich werden in der Corona-Pandemie von vielen, auch von uns, als Helden dargestellt und gesehen. Ich sage Ihnen: Auch ich würde für sie klatschen, weil sie es verdient haben. Sie haben es einfach verdient, von uns ein Dankeschön gesagt zu bekommen.

Es nützt dabei gar nichts, wenn man in der Zeitung schreibt, sie hätten auch noch Geld verdient. Natürlich! Wenn ich das Geld hätte, würde ich es geben. Nicht nur immer das Gegenteil dessen sagen, was machbar ist! Einfach auch einmal unterstützen, was tatsächlich zu leisten ist!

Die Pflegekräfte arbeiten aber nicht nur in Pandemiezeiten gut. Soll ich Ihnen etwas sagen? - Die waren auch vorher schon gut. Die waren vorher schon gut! Für einen langen Zeitraum während der Pandemie waren sie vor allem in den Altenpflegeeinrichtungen aber plötzlich nicht nur Krankenschwester, sondern Mutter, Vater, Onkel, Tante, Freundin, Cousine, in weiblicher und männlicher Form - dies schlicht, da niemand von uns mehr seine Liebsten aufsuchen konnte. Es gibt eben eine ganz klare Besuchsregelung.

Vor diesem Hintergrund haben Bund und Länder den Pflegebonus beschlossen. Deshalb haben wir auch, im Rahmen unserer begrenzten Möglichkeiten, eben nicht nur geklatscht, sondern haben ein Dankeschön gesagt, und das zu Recht. Wir sagen Danke denjenigen, die den Laden in diesen schwierigen Zeiten am Laufen gehalten haben und bis zum heutigen Tag am Laufen halten. Gehen Sie doch einmal dorthin!

Wenn Sie Glück haben, können Sie in der Kneipe ohne Mundschutz einen trinken. Dann gehen Sie aus der Kneipe raus und 200 Meter weiter ins Krankenhaus, wenn Sie Glück haben, mit Mundschutz und ohne Schutzkleidung, wenn Sie Pech haben, mit Schutzkleidung. In der Alteneinrichtung auch. Übrigens auch beim Frisör, da ziehen wir auch den Mundschutz an.

Deshalb ist es mehr als richtig, dass der Bundesrat am 15. Mai in seiner 989. Sitzung einstimmig bekräftigt hat, dass die herausragenden Leistungen und die Belastungen der Pflegekräfte in der aktuellen Corona-Pandemie besonders zu würdigen seien. Dieser Pflegebonus soll dabei kein Tropfen auf den heißen Stein sein. Übrigens waren, lieber Eugen, Nordrhein-Westfalen, Herr Laumann, und ich diejenigen, die gesagt haben: 500 Euro und 1.000 Euro, das ist viel, wir brauchen aber Tarifverhandlungen, wir brauchen den gleichen Lohn für alle. Ich sehe einen grundsätzlichen Bedarf für eine verbesserte, allgemeintariflich verankerte Vergütung für die Pflege

kräfte. Deshalb sage ich auch klar, dass der Bund mit den Tarifparteien an einen Tisch gehört.

Wir alle wünschen uns, dass es schnell und nicht erst in ein paar Jahren zu einer Einigung der Tarifpartner kommt und diesen Helden des Alltags - damit meine ich genau die, die gearbeitet haben, die eben nicht freihatten; nicht dass die anderen gerne frei gehabt hätten, es war aber alles geschlossen -, deren Lohn bisher weit hinter den anderen Pflegebereichen zurückbleibt, auf Dauer eine tarifliche Verbesserung gesichert wird. Das ist durch die Länder mehrheitlich so abgestimmt.

Das sind die Themen, die wir fast täglich in unseren Gesundheitsministerkonferenzen ansprechen und zu denen wir, unabhängig von der Parteizugehörigkeit, einer Meinung sind. In dieser Pandemiezeit ist uns nun sozusagen im Besonderen aufgefallen, wie schwierig sich die Tätigkeit darstellt und dass bestimmte Einrichtungen eben nicht geschlossen werden können. Uns allen ist doch noch einmal bewusst geworden, dass wir alle dankbar sein müssen, dass unsere Liebsten, die älter sind und in den Einrichtungen leben, so anständig versorgt werden.

Nun liegt es am Bund und an den Tarifpartnern. Wir kennen uns, die 16 Sozial- und Gesundheitsminister. Wir werden nicht ruhen, bis das umgesetzt ist. Warum ist das so? Wir brauchen dringend Pflegekräfte. Was allein nützt es denn, wenn die Monika Bachmann mit ihrem Haus Großflächenplakate veranlasst, Kinowerbung schaltet, Fernsehwerbung macht, das Thema überall anspricht, sich jede Woche in eine Klasse setzt und die jungen Leute in der Pflegeschule besucht? Viele der Abgeordneten hier machen das ja ebenso. Wir müssen wirklich etwas tun! Wir müssen diesen jungen Leuten eine Perspektive geben. Soll ich Ihnen sagen warum? Die nächste Generation in den Alteneinrichtungen wird nicht mehr so geduldig sein wie die jetzige. Die werden anders sein. Die gehen nicht dorthin, wo sie nicht mit ihrem PC umgehen können, wenn das noch einigermaßen klappt, und viele andere Dinge mehr. Wir werden anspruchsvoller sein. Auf diese Zukunft müssen wir uns einstellen. Für diese Zukunft baue ich auf jeden einzelnen Abgeordneten in diesem Haus. Ich brauche die Unterstützung in der Gesundheitsministerkonferenz. Bei einigen Kollegen bin ich mir der Unterstützung ganz sicher, bei anderen werde ich noch ein bisschen betteln, dass sie das unterstützen. Aber tun Sie etwas für unsere, wie Sie geschrieben haben, systemrelevanten Berufe, denn dort braucht man dringend unsere Unterstützung.

Ich bedanke mich an dieser Stelle bei allen, die in diesen Häusern arbeiten, die Menschen versorgen, die unsere Liebsten pflegen und die vielleicht auch uns versorgen, wenn wir im Krankenhaus liegen, und zwar von der Reha angefangen bis hin zu den Alteneinrichtungen. - Vielen Dank.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will mich ganz zu Anfang für uns alle bei den Saaldienern bedanken. Die rennen den ganzen Tag durch die Gegend und versuchen, die Hygieneregeln einzuhalten. Deshalb ein herzliches Dankeschön.

Ich will mich aber auch bei der CDU- und der SPDFraktion für diesen Antrag bedanken. Der Antrag ist richtig gut, ich sage auch, warum. - In diesem Antrag erkennt man, dass wir alle älter werden und dass wir alle irgendwann in einem Alter sind, in dem wir lieber zu Hause wohnen wollen als irgendwo in einer Einrichtung. Aus diesem Grund glaube ich, dass ich an der einen oder anderen Stelle sehr gut mitreden kann. Liebe Astrid Schramm, das Los der Opposition kenne ich auch. Das habe ich fünf Jahre gemacht. Aber dazu gehört auch, dass man Ideen haben darf und eigene Anträge stellen darf und gute Ideen hier einbringt. Ich glaube, dass diese Mehrheitsfraktion überhaupt nichts dagegen hat, wenn gute Ideen kommen und man nicht nur sagt: Ich möchte gern, ich hätte gern, seit sechs Jahren wird diskutiert und so weiter.

Ich erläutere es an einem Beispiel: Ich war eine der Landrätinnen und Landräte, die vor einigen Jahren dabei waren, als wir das erste Bundesland waren, das flächendeckend in jedem Landkreis mindestens einen Pflegestützpunkt eingerichtet hat. Das ist nicht in vier Wochen passiert. Wir haben damals schon die Situation erkannt, dass es flächendeckend sein muss. Sehr lange waren wir wirklich das einzige

Bundesland, dann kam Hamburg hinzu. Heute, nach so vielen Jahren, sind immer noch nicht alle Bundesländer in der Situation, in jedem Landkreis einen Pflegestützpunkt zu haben.

Warum haben wir das getan? - Wir haben es getan unter der Voraussetzung, dass wir es finanziell schaffen. Ich kann mich gut daran erinnern, dass viele Akteure, die heute an anderer Stelle mit dabei sind, mit mir am Tisch gesessen haben. Ich war dort für den Landkreis Saarlouis, so war es in jedem anderen Landkreis auch. Wir haben gesagt, wir müssen das finanzieren, wir nehmen Kontakt zur damaligen Landesregierung auf. Wir haben dann Gespräche mit den Kassen geführt. Wir haben außerdem Gespräche untereinander geführt. Wir haben eine Dreierfinanzierung zwischen den Landkreisen, dem Land und den jeweiligen Krankenkassen gemacht. Das Ganze fand nicht irgendwo auf der grünen Wiese statt. Wir haben sagt, wir machen das mitten in den Städten - dort, wo die Menschen aus den Kaufhäusern kommen, können sie dann gleich in den Pflegestützpunkt gehen. Das Einzige, was wir nicht bedacht haben, war, dass die Leute erst zum Pflegestützpunkt kommen, wenn sie Hilfe brauchen und pflegebedürftig sind. Dann sehen sie plötzlich, dass da ein Pflegestützpunkt ist und sie reingehen können.

Ich kann euch sagen, wir haben heute noch ein riesengroßes Dankeschön zu sagen den Männern und Frauen, die dort seit zig Jahren arbeiten und die Menschen beraten, die dringend Hilfe brauchen. Das sind in der Regel Freunde, Nachbarn, alle Arten von Personen, die Sie sich vorstellen können, die zum Pflegestützpunkt kommen. Man muss freundschaftlich verbunden sein, man muss Hilfe anbieten und man muss den Menschen in allen Bereichen zu helfen wissen. Heute sind wir in einer Situation, in der wir erkannt haben, dass wir immer noch älter werden und dass wir uns nun auch um andere Belange kümmern müssen. Denn auch ein Pflegestützpunkt kommt nach so vielen Jahren in die Jahre. Die Welt verändert sich. Deshalb haben wir rechtzeitig Gespräche aufgenommen und geführt. Magnus Jung und Hermann Scharf wissen das. Wir haben gesagt, wir holen die Pflegestützpunkte an einen Tisch, wir werden mit ihnen reden und versuchen, die Räumlichkeiten so herzustellen, dass wir nicht mehr nur mit drei Leuten dort sitzen können. Wir haben nämlich auch gespürt, dass die Zahl der zu Pflegenden größer geworden ist. Deshalb müssen wir uns vergrößern. Wir müssen sehen, wo wir die Geschäftsstellen in Zukunft errichten.

Jetzt stellen wir fest, dass wir im Saarland nach wie vor eine sehr hohe Eigenheimquote haben. Wir wissen, jeder hat sein Häuschen, jeder wohnt gerne in seinem Häuschen. Deshalb haben wir von der Landesregierung schon drei Mal ein Programm aufgelegt, in dem wir Millionen eingesetzt haben. Im ers

ten Jahr, ich kann mich noch daran erinnern, war der Kollege Landtagspräsident noch Innenminister. Wir haben gesagt, wir müssen die Vermieter ansprechen und sagen, wenn ihr zwei Wohnungen modernisiert für Menschen, die wenig Geld haben, dann unterstützen wir euch. Wir unterstützen euch mit diesem Fonds. Es waren 6 Millionen und 6 Millionen vom Bund kamen dazu. Diese Mittel sind auch alle geflossen.

Wir haben festgestellt, als es vorbei war, es gibt auch Leute, die haben seit Langem Eigentumswohnungen und sind älter und haben das Geld nicht. Auch das haben wir geregelt und haben einen Fonds aufgelegt. Im Moment sagen wir, wenn du 60 Jahre alt bist und denkst, ich werde auch älter, was ein normaler Vorgang ist, und ich sorge gerne vor, dass zum Beispiel in der Nasszelle alles altersgerecht hergerichtet wird, und nicht gerade dem Geldbeutel jeden Monat 4.000 Euro zufließen, dann werden wir das bezuschussen.

Das sind die liebsten Ordner, die ich auf dem Tisch habe. Das sind nämlich die Ordner, bei denen wir geprüft und festgestellt haben, den Menschen können wir etwas Gutes tun. Sie sind so und so alt, sie haben so und so viel Einkommen, sie haben einen Behinderungsgrad oder auch nicht, aber sie sorgen selbst vor, machen einen Lifta oder machen die Nasszelle so, dass sie altersgerecht ist. Dann können wir bis zu 7.500 Euro Zuschuss zahlen. Da ist noch nicht der Anteil der Pflegekasse dabei.

Frau Schramm, kommen Sie mir also nicht damit, wir hätten nichts gemacht. Ich habe Ihnen jetzt nur einen Teil aufgezählt. Soll ich Ihnen noch etwas aufzählen? Landesgeschäftsstelle Demenz, die einzige in Gesamtdeutschland; Demenzplan, der einzige in Gesamtdeutschland; Pflegepakt, der einzige von allen anderen Bundesländern. Und jetzt? Jetzt wäre ich froh, die Opposition käme nicht und sagt, wir hätten gerne, wir wollten gerne, sondern sie gäbe mir gute Akzente mit, die wir zum Beispiel in diesem wunderbaren Antrag, der heute gestellt wurde, verwenden können.

Ich mache es kurz. Gerade mit Blick auf den demografischen Wandel und die stetig steigende Zahl der Menschen, die eventuell pflegebedürftig sein können, ist dieser Antrag geradezu richtig gestellt, aber auch hier - deshalb habe ich mich gemeldet - muss man schauen, wie das Ganze zu handhaben ist, wie es finanziert werden kann und wer die Partner sind.

Ich will zunächst in ein anderes Land schauen. Ich gehe nach Nordrhein-Westfalen. Das ist ein großes Land im Vergleich zu uns. Die Wohnberatungsstellen werden dort von den Landesverbänden der Pflegekassen und den Kommunen gefördert. Die Koordination Wohnberatung wird vom Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen und den Landesverbänden der Pfle

gekassen gefördert. Eine Förderung durch die gesetzliche Krankenversicherung erfolgt nicht.

Die Zielgruppe der Wohnungsberatungsstellen in Nordrhein-Westfalen sind ältere Menschen, hilfsbedürftige, pflegebedürftige Menschen, insbesondere Menschen mit Demenz, mit einer Behinderung und deren Angehörige sowie alle sonstigen Bürgerinnen und Bürger. Ich wiederhole, ich glaube, das Ansinnen und das Ziel der Einführung einer Wohnraumberatung ist grundsätzlich sinnvoll und unterstützenswert.

Jetzt komme ich zum Saarland. Wir haben in den zurückliegenden Monaten zahlreiche Gespräche mit dem VdK geführt. Wir haben zahlreiche Gespräche geführt mit den Pflegekassen, den Landkreisen und dem Regionalverband Saarbrücken hinsichtlich der Realisierung einer Wohnberatung bei uns im Land. Dabei hat sich gezeigt, dass das nicht einfach so locker geht, sondern dass wir dort wirklich ein bisschen Geduld brauchen, um die Dinge zusammenzuführen. So gibt es zum Beispiel die Idee einer Drittelfinanzierung. Sie erinnern sich, am Anfang habe ich für die Pflegestützpunkte geredet und zu dieser Drittelfinanzierung, zum Beispiel die Idee der Drittelfinanzierung durch das Land, Landkreise und dem Regionalverband und den Pflegekassen. Das wird von den anderen Beteiligten bis jetzt immer noch etwas kritisch gesehen. Dr. Magnus Jung hat es eben gesagt.

Ein Teil der Landkreise sieht das aus ganz anderen Gründen nicht kritisch, sondern sagt zu uns, die Idee ist gut, aber wir haben eigene Wohnraumberatungen: die Servicestelle Ehrenamt, kommunale Beratungsstelle, besser Leben im Alter durch Technik im Landkreis Saarlouis; der Landkreis Neunkirchen ist Kooperationspartner der LAG Pro Ehrenamt. Sie bietet kostenlose Wohnraumberatung an durch die Initiative Wohn-Gut-Sozial. Das alles müssen wir zusammenfügen. Das macht sich nicht von alleine. Es ist kein Landrat da, der sagt, jetzt stelle ich alles zur Seite, jetzt gehen wir mit viel Geld in diese Beratung rein, was wir alle wollen.

Die Landesverbände der Pflegekassen haben mir im April mitgeteilt, dass sie sich derzeit keine rechtliche Grundlage zur Förderung eines Konzeptes, wie es zum Beispiel der VdK sieht, vorstellen können. Aber innerhalb meines Hauses wurde das Konzept von den Mitarbeitern, die das bearbeiten, sehr deutlich geprüft. Dennoch können prinzipiell Modellvorhaben gefördert werden, die eine Erprobung neuer Versorgungskonzepte - da wollen wir hin - und Versorgungsstrukturen insbesondere für an Demenz Erkrankte, Pflegebedürftige sowie andere Gruppen der Pflegebedürftigen enthalten.

Entschuldigung. Ich höre sofort auf. - Der Antrag ist sehr gut. Ich rede mich immer ein bisschen in Eifer, wenn ich über ältere Menschen, Pflege oder Menschen, die unsere Hilfe brauchen, spreche. Entschuldigen Sie bitte. Aber vielleicht hilft es dabei. Ich finde den Antrag sehr gut. Wir werden versuchen, diesen Antrag umzusetzen. - Vielen Dank.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zur besseren Mobilität von Fachkräften innerhalb des EU-Binnenmarktes hat die EU Vorschriften eingeführt, die es unter anderem zulassungspflichtigen Berufsgruppen erleichtern sollen, ihre Berufsqualifikation in einem anderen Mitgliedsstaat anerkennen zu lassen. Mit der Richtlinie 2013/55/EU wurde 2013 die erstmals 2005 eingeführte Richtlinie zur Anerkennung von Berufsqualifikationen novelliert und musste bis zum 18. Januar 2016 in nationales Recht umgesetzt werden.

Aufgrund einer unvollständigen Umsetzung in Deutschland hat die Kommission vor einem Jahr mit der zweiten Stufe des Vertragsverletzungsverfahrens die betroffenen Mitgliedsstaaten nun aufgefordert, ihre nationalen Rechtsvorschriften über die Anerkennung von Berufsqualifikationen vollständig umzusetzen.

Konkret wurde seitens der Kommission auch festgestellt, dass das Saarland im Bereich der landes