Barbara Spaniol
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Ich danke dem Herrn Ministerpräsidenten und eröffne die Aussprache. - Das Wort hat für die Fraktion DIE LINKE Herr Fraktionsvorsitzender Oskar Lafontaine.
Vielen Dank, Herr Fraktionsvorsitzender. - Das Wort hat nun der Kollege Stefan Thielen für die CDU‑Fraktion.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter. - Das Wort hat nun für die AfD-Fraktion Herr Fraktionsvorsitzender Josef Dörr.
Danke, Herr Fraktionsvorsitzender. - Das Wort hat nun für die SPD-Fraktion der Kollege Dr. Magnus Jung.
Danke, Herr Abgeordneter. - Das Wort hat nun der Kollege Lutz Hecker als fraktionsloser Abgeordneter.
Danke, Herr Abgeordneter. - Das Wort hat nun Herr Ministerpräsident Tobias Hans.
Danke, Herr Ministerpräsident. Herr Abgeordneter Lutz Hecker hat signalisiert, dass er eine Kurzintervention in Anspruch nehmen will. Ich werde sie zulassen. - Herr Abgeordneter, Sie haben 3 Minuten für den Vortrag.
Herr Ministerpräsident, möchten Sie antworten? Bitte sehr, Sie haben das Wort.
Danke, Herr Ministerpräsident. Wir fahren fort in der Reihenfolge der abgegebenen Wortmeldungen. Das Wort hat nun Herr Fraktionsvorsitzender Lafontaine für die Fraktion DIE LINKE.
Vielen Dank, Herr Fraktionsvorsitzender. - Das Wort hat noch einmal Herr Ministerpräsident Tobias Hans.
Vielen Dank, Herr Ministerpräsident. Kolleginnen und Kollegen, weitere Wortmeldungen sind nicht eingegangen. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen nun zu den Tagesordnungspunkten 3 bis 9. Das Erweiterte Präsidium ist übereingekommen, die Redezeit bei diesen Tagesordnungspunkten, soweit eine Aussprache gewünscht wird, auf ein halbes Redezeit-Grundmodul zu beschränken.
Wir kommen zu Punkt 3 der Tagesordnung:
Erste Lesung des von der Regierung eingebrachten Gesetzes zur Änderung des Saarländischen Gesetzes zur Ausführung des Staatsvertrages zum Glücksspielwesen in Deutschland (AG GlüStV-Saar) (Drucksache 16/1525)
Zur Begründung des Gesetzentwurfs erteile ich Herrn Minister Peter Strobel das Wort.
Ich danke dem Herrn Minister und eröffne die Aussprache. - Wortmeldungen sind nicht eingegangen. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf Drucksache 16/1525. Es wird vorgeschlagen, den Gesetzentwurf zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Inneres und Sport zu überweisen. Wer für die Annahme des Gesetzentwurfes 16/1525 in Erster Lesung unter gleichzeitiger Überweisung an den Ausschuss für Inneres und Sport ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Gesetzentwurf Drucksache 16/1525 in Erster Lesung einstimmig angenommen worden ist und zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Inneres und Sport überwiesen ist. Zugestimmt haben die Koalitionsfraktionen und die AfD-Fraktion. Enthalten hat sich die Fraktion DIE LINKE. - Das Abstimmungsverhalten des fraktionslosen Kollegen habe ich nicht gesehen. Ist Herr Hecker noch im Raum? Ich glaube, er hat an der Abstimmung nicht teilgenommen.
Wir kommen zu Punkt 4 der Tagesordnung:
Erste und Zweite Lesung des von der CDULandtagsfraktion und der SPD-Landtagsfraktion eingebrachten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Gewährung einer Blindheitshilfe (Drucksache 16/1535 - neu 2)
Zu Begründung des Gesetzes erteile ich Herrn Abgeordnetem Hermann Scharf das Wort.
Ich danke dem Herrn Abgeordneten Scharf und eröffne die Aussprache. - Das Wort hat für die Fraktion DIE LINKE der Kollege Ralf Georgi.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter. - Das Wort hat nun für die SPD-Fraktion die Kollegin Christina Baltes.
Vielen Dank, Frau Abgeordnete. - Das Wort hat nun Frau Ministerin für Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie Monika Bachmann.
Vielen Dank, Frau Ministerin. Liebe Kolleginnen und Kollegen, weitere Wortmeldungen sind nicht eingegangen. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf Drucksache 16/1535 - neu 2. Wer für die Annahme dieses Gesetzentwurfes in Erster Lesung ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Gesetzentwurf Drucksache 16/1535 - neu 2 - einstimmig bei Zustimmung aller Fraktionen angenommen ist.
In der heutigen Sitzung soll auch die Zweite Lesung des Gesetzentwurfes der Koalitionsfraktionen Drucksache 16/1535 - neu 2 - durchgeführt werden. Nach § 33 Abs. 3 der Geschäftsordnung dürfen die zur Verabschiedung einer Gesetzesvorlage erforderlichen Lesungen nicht in einer Sitzung und nicht am selben Tag stattfinden. Abweichungen von dieser Vorschrift kann der Landtag gemäß § 57 Abs. 1 Landtagsgesetz mit Zweidrittelmehrheit der anwesenden Abgeordneten im Einzelfall beschließen.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer dafür ist, dass in der heutigen Sitzung die Zweite Lesung des Gesetzentwurfes durchgeführt wird, den bitte ich um ein Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass die erforderliche Zweidrittelmehrheit erreicht ist und der Gesetzentwurf in der heutigen Sitzung abschließend in Zweiter Lesung beraten wird.
Ich eröffne dazu die Aussprache. - Wortmeldungen sind nicht eingegangen. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über den Entwurf des Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Gewährung einer Blindheitshilfe, Drucksache 16/1535 neu 2 - in Zweiter und letzter Lesung. Wer für die Annahme des Gesetzentwurfes in Zweiter und letzter Lesung ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? Ich stelle fest, dass der Gesetzentwurf Drucksache 16/1535 - neu 2 - in Zweiter und letzter Lesung einstimmig angenommen ist. Zugestimmt haben alle Fraktionen im Hohen Hause sowie der fraktionslose Kollege Lutz Hecker.
Wir kommen zu Punkt 5 der Tagesordnung:
Erste Lesung des von der CDU-Landtagsfraktion und der SPD-Landtagsfraktion eingebrachten Gesetzes zur Änderung des Schulordnungsgesetzes und des Schulmitbestimmungsgesetzes (Drucksache 16/1534)
Zur Begründung des Gesetzentwurfes erteile ich Herrn Abgeordneten Jürgen Renner das Wort.
Der Platz ist gereinigt. Sie müssen sich entscheiden, wer diesen Gesetzentwurf begründet.
Sie haben den Gesetzentwurf vor sich, man braucht nur grob zu skizzieren, worum es geht. - Danke schön, Herr Kollege Renner, ich erteile Ihnen das Wort.
Vielen Dank, Herr Kollege Renner, für die Begründung des Gesetzentwurfs. Ich eröffne die Aussprache. - Wortmeldungen sind nicht eingegangen. Ich schließe die Aussprache. Es wird vorgeschlagen, den Gesetzentwurf an den Ausschuss für Bildung, Kultur und Medien zu überweisen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Koalitionsfraktionen Drucksache 16/1534. Wer für die Annahme dieses Gesetzentwurfs in Erster Lesung unter gleichzeitiger Überweisung an den Ausschuss für Bildung, Kultur und Medien ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Gesetzentwurf Drucksache 16/1534 einstimmig angenommen und zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Bildung, Kultur und Medien überwiesen ist. Zugestimmt haben alle Fraktionen im Hohen Hause sowie der fraktionslose Abgeordnete Lutz Hecker.
Wir kommen zu Punkt 6 der Tagesordnung:
Zur Berichterstattung erteile ich der Vorsitzenden des Ausschusses für Inneres und Sport, Frau Abgeordneter Petra Berg, das Wort.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter. - Ich erteile nun für die SPD-Fraktion der Abgeordneten Pia Döring das Wort.
Danke, Frau Abgeordnete. - Das Wort hat nun für die AfD-Fraktion Herr Fraktionsvorsitzender Josef Dörr.
Danke, Herr Fraktionsvorsitzender. Das Wort hat nun die Kollegin Petra Fretter für die CDU-Fraktion.
Vielen Dank, Frau Kollegin Fretter. - Das Wort hat nun für die SPD-Fraktion der Kollege Hans Peter Kurtz.
Danke, Herr Abgeordneter. - Für die CDU-Fraktion erteile ich nun dem Kollegen Günter Heinrich das Wort.
Danke, Herr Kollege Heinrich. - Das Wort hat nun für die CDU-Fraktion die Kollegin Gabriele Herrmann.
Vielen Dank, Frau Kollegin. Mir liegt eine Wortmeldung vor, darauf steht „de Jooschd“. Ich gehe einmal davon aus, sie stammt vom Minister für Umwelt und Verbraucherschutz Reinhold Jost. Bevor ich aber dem Herrn Minister das Wort erteile, möchte ich noch kurz darauf hinweisen, dass die Landesregierung auf freiwilliger Basis ein Redezeitkontingent vereinbart hat. Von diesem sind nun noch 13 Minuten und 5 Sekunden übrig. Wird die Redezeit der Regierung überzogen, wird, wie bekannt, die entsprechende Redezeit auf die Fraktionen verteilt und kann von diesen in Anspruch genommen werden. Das sollte erwähnt werden. - Bitte schön, Herr Minister, Sie haben das Wort.
Vielen Dank, Herr Minister Jost. - Da Herr Minister Jost seinen Kollegen Strobel redezeittechnisch nunmehr sozusagen auf null gesetzt hat, beginnt das Redezeitkontingent der Landesregierung von Neuem. Das nur als Hinweis, anschließend an das vorhin Gesagte. Wir haben bereits jetzt eine kleine Überziehung der Redezeit der Regierung, die anzurechnen ist: Circa 2 Minuten und 40 Sekunden stehen als Redezeit für die Fraktionen zur Verfügung. Möchte eine Vertreterin oder ein Vertreter der Fraktionen davon Gebrauch machen? - Das ist, wie ich sehe, nicht der Fall.
Wir kommen somit zu den Abstimmungen. Der Ausschuss für Finanzen und Haushaltsfragen hat zu Einzelplan 09 einen Abänderungsantrag eingebracht, der uns als Drucksache 16/1516 vorliegt. Wir kommen zur Abstimmung über diesen Abänderungsantrag des HF-Ausschusses. Wer für die Annahme des Abänderungsantrages Drucksache 16/1516 ist, den bitte ich um eine Hand ‑ ‑ Entschuldigung: eine Hand zu erheben.
Das würde ich mir überlegen.
Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Ich stelle fest, dass der Abänderungsantrag Drucksache 16/1516 mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zu
gestimmt haben die Koalitionsfraktionen, dagegen gestimmt haben die AfD-Fraktion sowie der fraktionslose Abgeordnete Hecker, enthalten hat sich die Fraktion DIE LINKE.
Der Ausschuss für Finanzen und Haushaltsfragen hat zu Einzelplan 16, Kapitel 16 09, einen Abänderungsantrag eingebracht, der uns als Drucksache 16/1518 vorliegt. Wir kommen zur Abstimmung über diesen Kapitel 16 09 betreffenden Teil des Abänderungsantrags. Wer für die Annahme dieses Teils des Abänderungsantrages Drucksache 16/1518 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Danke. Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Ich stelle fest, dass der Abänderungsantrag Drucksache 16/1518, soweit er Kapitel 16 09 betrifft, mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt haben die Koalitionsfraktionen sowie die Fraktion DIE LINKE, dagegen gestimmt haben die AfD-Fraktion sowie der fraktionslose Abgeordnete Hecker.
Wir kommen zur Abstimmung über Einzelplan 16, Kapitel 16 09. Wer für die Annahme des Einzelplans 16, Kapitel 16 09, unter Berücksichtigung des angenommenen Abänderungsantrages ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Danke. Wer ist dagegen? Wer enthält sich? - Ich stelle fest, dass Einzelplan 16, Kapitel 16 09, unter Berücksichtigung des angenommenen Abänderungsantrages mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt haben die Koalitionsfraktionen, dagegen gestimmt haben die Fraktion DIE LINKE, die AfD-Fraktion sowie der fraktionslose Abgeordnete Hecker.
Wir kommen zur Abstimmung über Einzelplan 17 Kapitel 17 09. Wer für die Annahme des Einzelplans 17 Kapitel 17 09 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass Einzelplan 17 Kapitel 17 09 mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt haben die Koalitionsfraktionen, dagegen gestimmt haben die Fraktion DIE LINKE, die AfD-Fraktion sowie der fraktionslose Abgeordnete Hecker.
Es ist über Kapitel 09 01 Einzelabstimmung beantragt. Wer für die Annahme des Kapitels 09 01 unter Berücksichtigung des angenommenen Abänderungsantrages ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass Kapitel 09 01 unter Berücksichtigung des angenommenen Abänderungsantrages mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt haben die Koalitionsfraktionen, dagegen gestimmt hat die Fraktion DIE LINKE, die AfD-Fraktion sowie der fraktionslose Abgeordnete Lutz Hecker.
Wir kommen zur Abstimmung über Einzelplan 09 im Übrigen. Wer für die Annahme des Einzelplans 09 unter Berücksichtigung des angenommenen Abänderungsantrages ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der
Stimme? - Ich stelle fest, dass der Einzelplan 09 unter Berücksichtigung des angenommenen Abänderungsantrages mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt haben die Koalitionsfraktionen, dagegen gestimmt haben die Fraktion DIE LINKE, die AfD-Fraktion sowie der fraktionslose Abgeordnete Hecker.
Wir kommen zur Aussprache und Abstimmung über Einzelplan 10 - Ministerium der Justiz -, Einzelplan 16 Kapitel 16 10, Einzelplan 17 Kapitel 17 10 und Einzelplan 20 Kapitel 20 10 sowie Einzelplan 18 Verfassungsgerichtshof des Saarlandes.
Ministerium der Justiz und Verfassungsgerichtshof des Saarlandes (Abänderungsan- trag: Drucksache 16/1517)
Vielen Dank, Herr Kollege Lander. - Das Wort erteile ich nun dem Kollegen Alwin Theobald von der CDUFraktion.
Vielen Dank, Herr Fraktionsvorsitzender. - Das Wort hat nun die Ministerin für Bildung und Kultur Christine Streichert-Clivot.
Ich sehe eine Kurzintervention des Kollegen Renner, die ich natürlich zulasse. Entschuldigung, Herr Kollege Renner. Sie haben das Wort zur direkten Erwiderung.
Danke, Herr Kollege Renner. Wir fahren nun fort ‑ ‑
Nein, Sie haben eine Rede gehalten und Herr Kollege Renner hat eine Kurzintervention signalisiert. Soweit ich weiß ‑ ‑
Ist darauf eine Antwort möglich, kann er antworten? Ja, gut, eine Antwort von 3 Minuten. - Bitte schön, dann haben Sie das Wort, Herr Fraktionsvorsitzender.
Danke, Herr Fraktionsvorsitzender. Ich würde jetzt dann doch weitermachen in der Reihenfolge der Wortmeldungen. - Das Wort hat nun unsere Ministerin für Bildung und Kultur, Christine Streichert-Clivot.
Vielen Dank, Frau Ministerin. - Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Verwaltung weist mich gerade darauf hin, dass auf der Redeanzeige gestanden hat, die Ministerin habe unbegrenzte Redezeit. Es gibt natürlich ein festes Kontingent auch für die Landesregierung. Frau Ministerin Streichert-Clivot hat ihr Kontingent um 10 Minuten 34 Sekunden überzogen.
Diese Redezeit steht nun allen Fraktionen zur Verfügung. Wer sie in Anspruch nehmen möchte, den bitte ich um Wortmeldungen.
Es liegt eine Wortmeldung vom Fraktionsvorsitzenden Dörr vor. Sie wird mir gerade gebracht. Ich erteile Herrn Fraktionsvorsitzenden Dörr das Wort.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es liegen weitere Wortmeldungen vor. - Das Wort hat nun Herr Fraktionsvorsitzender Ulrich Commerçon für die SPDFraktion.
Herr Kollege, Sie tragen noch Ihre Maske!
Vielen Dank, Herr Fraktionsvorsitzender. - Das Wort hat nun der fraktionslose Abgeordnete Lutz Hecker. Es stehen dem Kollegen 1 Minute und 30 Sekunden Redezeit zu. Das klären wir doch lieber vorher ab.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter. - Liebe Kolleginnen und Kollegen, weitere Wortmeldungen sind nicht eingegangen. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung zunächst über den Antrag der AfD-Landtagsfraktion Drucksache 16/1488. Wer für die Annahme dieser Drucksache ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. Danke schön. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 16/1488 mit Stimmenmehrheit abgelehnt ist. Zugestimmt hat die AfD-Fraktion, dagegen gestimmt haben die Koalitionsfraktionen, die Fraktion DIE LINKE sowie die beiden fraktionslosen Abgeordneten.
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag der Koalitionsfraktionen Drucksache 16/1495. Wer für die Annahme dieser Drucksache ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. Danke. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 16/1495 einstimmig angenommen ist. Zugestimmt haben die Koalitionsfraktionen sowie die Fraktion DIE LINKE und die fraktionslose Kollegin Dagmar Ensch-Engel. Enthalten haben sich die AfD-Fraktion und der fraktionslose Abgeordnete Hecker.
Wir kommen zu Punkt 12 der Tagesordnung:
Beschlussfassung über den von dem fraktionslosen Abgeordneten Lutz Hecker eingebrachten Antrag betreffend: Euro 7 - Pläne der EU-Kommission stoppen - einseitige Fixierung auf ÖPNV beenden - Automotive-Sektor im Saarland Überleben ermöglichen
Zur Begründung des Antrages erteile ich Herrn Abgeordneten Lutz Hecker das Wort.
Herr Abgeordneter, ich muss Sie darauf hinweisen, dass Ihre Redezeit zu Ende ist.
Ich möchte Sie gleichzeitig darauf hinweisen, dass Sie Ihre Wortwahl mäßigen müssen, dies mit Blick auf die Aktivisten für den Klimaschutz.
Danke, Herr Abgeordneter, ich war jetzt sehr großzügig. Ich muss Sie aber bitten, in Zukunft mehr auf Ihre Redezeit zu achten. - Bevor wir die Aussprache eröffnen, möchte ich zu Protokoll geben, dass Frau Ministerin Streichert-Clivot sich entschuldigt hat. In diesen schwierigen Zeiten hat sie noch einen anderen Termin und kann der Sitzung nicht länger beiwohnen. Ich eröffne die Aussprache. - Das Wort hat für die SPD-Fraktion der Kollege Hans Peter Kurtz.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter. - Das Wort hat nun für die Fraktion DIE LINKE der Kollege Jochen Flackus.
Vielen Dank, Herr Kollege Flackus. - Das Wort hat nun für die CDU-Fraktion die Kollegin Sarah Gillen.
Danke, Frau Kollegin Gillen. - Weitere Wortmeldungen sind nicht eingegangen. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag des fraktionslosen Abgeordneten Lutz Hecker, Drucksache 16/1489. Wer für die Annahme dieser Drucksache ist, den bitte ich eine Hand zu erheben. - Danke schön. Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 16/1489 mit Stimmenmehrheit abgelehnt ist. Zugestimmt haben die AfD-Fraktion sowie der fraktionslose Abgeordnete Hecker, dagegen gestimmt haben die Koalitionsfraktionen sowie die Fraktion DIE LINKE und die fraktionslose Kollegin Dagmar Ensch-Engel.
Wir kommen zu Punkt 13 der Tagesordnung:
Beschlussfassung über den von der AfDLandtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Internationale Schule (Drucksache 16/1487)
Zur Begründung des Antrags erteile ich Herrn Fraktionsvorsitzendem Josef Dörr das Wort.
Danke, Herr Fraktionsvorsitzender. Ich eröffne die Aussprache. - Wortmeldungen sind nicht eingegangen. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der AfD-Landtagsfraktion Drucksache 16/1487. Wer für die Annahme dieser Drucksache ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 16/1487 mit Stimmenmehrheit abgelehnt ist. Zugestimmt haben die AfD-Fraktion sowie der fraktionslose Abgeordnete Hecker, dagegen gestimmt ha
ben die Koalitionsfraktionen, die Fraktion DIE LINKE sowie die fraktionslose Kollegin Ensch-Engel.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, damit sind wir am Ende der heutigen Sitzung angelangt. Ich wünsche Ihnen einen angenehmen Nachmittag und Abend! Ich schließe die Sitzung.
Vielen Dank, Herr Fraktionsvorsitzender. - Das Wort hat nun der Minister für Inneres, Bauen und Sport, Klaus Bouillon.
Vielen Dank, Herr Minister. - Kolleginnen und Kollegen, weitere Wortmeldungen sind nicht eingegangen. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung. Der Ausschuss für Inneres und Sport hat mit der Drucksache 16/1459 einen Abänderungsantrag zu dem Gesetzentwurf eingebracht. Wir kommen nun zur Abstimmung über diesen Abänderungsantrag. Wer für die Annahme dieses Abänderungsantrages ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Abänderungsantrag Drucksache 16/1459 mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt haben die Koalitionsfraktionen, die AfD-Fraktion sowie der fraktionslose Kollege Hecker, dagegen gestimmt haben die Fraktion DIE LINKE sowie die Kollegin Dagmar Ensch-Engel.
Die Koalitionsfraktionen haben mit der Drucksache 16/1461 ebenfalls einen Abänderungsantrag zu dem Gesetzentwurf eingebracht. Wir kommen zur Abstimmung über diesen Abänderungsantrag. Wer für die Annahme dieses Abänderungsantrages ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Abänderungsantrag Drucksache 16/1461 mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt haben die Koalitionsfraktionen, die AfD-Fraktion sowie der fraktionslose Kollege Hecker, dagegen gestimmt haben die Fraktion DIE LINKE sowie die Kollegin Dagmar Ensch-Engel.
Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf Drucksache 16/1180. Wer für die Annahme dieses Gesetzentwurfs in Zweiter und letzter Lesung unter Berücksichtigung der angenommenen Abänderungsanträge ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Gesetzentwurf Drucksache 16/1180 in Zweiter und letzter Lesung unter
Berücksichtigung der angenommenen Abänderungsanträge mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt haben die Koalitionsfraktionen, die AfD-Fraktion sowie der fraktionslose Abgeordnete Hecker, dagegen gestimmt haben die Fraktion DIE LINKE sowie die fraktionslose Kollegin Dagmar Ensch-Engel.
Wir kommen zu Punkt 7 der Tagesordnung:
Zur Begründung des Antrages erteile ich Frau Abgeordneter Astrid Schramm das Wort.
Vielen Dank, Frau Kollegin Schramm. Ich eröffne die Aussprache. - Das Wort hat für die CDU-Fraktion die Kollegin Sarah Gillen.
Vielen Dank, Frau Abgeordnete. - Ich erteile als nächstem Redner dem Abgeordneten Rudolf Müller der AfD-Fraktion das Wort.
Danke, Herr Abgeordneter. - Als nächster Rednerin erteile ich Frau Abgeordneter Christina Baltes für die SPD-Fraktion das Wort.
Danke, Frau Abgeordnete. Weitere Wortmeldungen sind nicht eingegangen. - Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der DIE LINKE-Landtagsfraktion, Drucksache 16/1453. Es wurde beantragt, diesen Antrag in den zuständigen Ausschuss zu überweisen. Wer für die Annahme und Ausschussüberweisung des Antrages Drucksache 16/1453 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 16/1453 mit Stimmenmehrheit angenommen und in den zuständigen Ausschuss überwiesen ist. Zugestimmt haben die Fraktion DIE LINKE sowie die fraktionslose Kollegin Dagmar Ensch-Engel, dagegen gestimmt hat die AfD-Fraktion - den Kollegen Hecker habe ich jetzt nicht gesehen -, enthalten haben sich die SPD- und die CDU-Fraktion.
Wir kommen zu Punkt 8 der Tagesordnung:
Beschlussfassung über den von der CDULandtagsfraktion und der SPD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Struktur im Wandel - Automobilindustrie auch weiterhin als Leitindustrie ausbauen (Drucksache 16/1455)
Zur Begründung des Antrages erteile ich Herrn Abgeordneten Hans Peter Kurtz das Wort.
Vielen Dank, Herr Kollege Kurtz. Ich eröffne die Aussprache. - Das Wort hat für die Fraktion DIE LINKE der Kollege Jochen Flackus.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter. - Das Wort hat nun für die CDU-Fraktion der Kollege Marc Speicher.
Danke, Herr Kollege Speicher. - Als nächstem Redner erteile ich Herrn Abgeordneten Rudolf Müller von der AfD-Fraktion das Wort.
Danke, Herr Abgeordneter. - Das Wort hat nun die Ministerin für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr Anke Rehlinger.
Vielen Dank, Frau Ministerin. - Das Wort hat für die AfD-Fraktion Herr Fraktionsvorsitzender Josef Dörr.
Danke, Herr Fraktionsvorsitzender. Weitere Wortmeldungen sind nicht eingegangen. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der CDU- und SPD-Landtagsfraktion Drucksache 16/1455. Wer für die Annahme dieser Drucksache ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Danke. Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 16/1455 mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt haben die Koalitionsfraktionen, die Fraktion DIE LINKE und die fraktionslose Kollegin Ensch-Engel, dagegen gestimmt hat die AfD-Fraktion.
Wie bitte? Wer hat sich enthalten? - Das konnte ich nicht sehen. Wir müssen die Abstimmung wiederholen. Ich sehe den Kollegen Hecker überhaupt nicht. Entschuldigen Sie bitte.
Ich wiederhole die Abstimmung. Wer für die Annahme dieser Drucksache ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Danke. Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 16/1455 mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt haben die Koalitionsfraktionen, die Fraktion DIE LINKE und die fraktionslose Kollegin Ensch-Engel, dagegen gestimmt hat die AfD-Fraktion und enthalten hat sich der fraktionslose Abgeordnete Lutz Hecker.
Wir kommen zu Punkt 9 der Tagesordnung:
Beschlussfassung über den von der AfDLandtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Färbung von Rotorblättern der Windräder zum Schutz von Vögeln (Drucksache 16/1457)
Zur Begründung des Antrags erteile ich Herrn Abgeordneten Rudolf Müller das Wort.
Danke, Herr Abgeordneter. Ich eröffne die Aussprache. Ich weise vorab darauf hin, dass Herr Minister Jost für den Nachmittag entschuldigt ist. - Das Wort hat nun für die SPD-Fraktion die Kollegin Petra Berg.
Danke, Frau Kollegin Berg. - Das Wort hat nun für die Fraktion DIE LINKE Herr Abgeordneter Ralf Georgi.
Vielen Dank, Herr Kollege Georgi. - Ich erteile nun das Wort Herrn Abgeordnetem Günter Heinrich von der CDU-Fraktion.
Danke, Herr Abgeordneter. - Ich rufe nun Punkt 10 der Tagesordnung auf:
Beschlussfassung über den von der AfDLandtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Zukünftige Altersarmut durch Wohnungseigentumsförderung bekämpfen
Zur Begründung des Antrages erteile ich Herrn Abgeordneten Rudolf Müller das Wort.
Danke, Herr Abgeordneter.
Ich rufe schließlich Punkt 16 der Tagesordnung auf:
Beschlussfassung über den von der DIE LINKE-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Armut und wachsende Ungleichheit bekämpfen (Drucksache 16/1434)
Zur Begründung des Antrages erteile ich Frau Abgeordneter Astrid Schramm das Wort.
Vielen Dank, Frau Abgeordnete. Ich eröffne nun die Aussprache, und zwar zu den Punkten 9, 10 und 16 der Tagesordnung. - Das Wort hat für die SPD-Fraktion der Kollege Dr. Magnus Jung.
Herr Kollege Lander, ich muss Ihnen einen Ordnungsruf erteilen. Das Wort hat im Parlament nichts verloren.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter. - Das Wort hat nun die Ministerin für Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie.
Danke, Frau Ministerin. Weitere Wortmeldungen sind nicht eingegangen. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zunächst zur Abstimmung über den Antrag der CDU-Landtagsfraktion und der SPDLandtagsfraktion Drucksache 16/1426. Wer für die Annahme der Drucksache 16/1426 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 16/1426 mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt haben die Koalitionsfraktionen, dagegen gestimmt haben die Fraktionen DIE LINKE sowie die AfD und die beiden fraktionslosen Abgeordneten. Danke schön.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der AfD-Landtagsfraktion Drucksache 16/1431. Wer für die Annahme der Drucksache 16/1431 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 16/1431 mit Stimmenmehrheit abgelehnt ist. Zugestimmt haben die AfD-Fraktion sowie der fraktionslose Abgeordnete Hecker, dagegen gestimmt haben die Koalitionsfraktionen, die Fraktion DIE LINKE sowie die fraktionslose Abgeordnete Ensch-Engel.
Wir kommen schließlich zur Abstimmung über den Antrag der Landtagsfraktion DIE LINKE Drucksache 16/1434. Wer für die Annahme der Drucksache 16/1434 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 16/1434 mit Stimmenmehrheit abgelehnt ist. Zugestimmt haben die Fraktion DIE LINKE sowie die fraktionslose Abgeordnete Ensch-Engel, dagegen gestimmt haben die Koalitionsfraktionen, die AfD-Fraktion sowie der fraktionslose Abgeordnete Hecker. Danke schön.
Wir kommen zu Punkt 11 der Tagesordnung:
Zur Begründung des Antrags erteile ich Frau Abgeordneter Astrid Schramm das Wort.
Vielen Dank, Frau Kollegin Schramm. Ich eröffne die Aussprache. - Das Wort hat der Kollege Hermann Scharf für die CDU-Fraktion.
Danke, Herr Abgeordneter. - Das Wort hat nun für die SPD-Fraktion die Kollegin Martina Holzner.
Danke, Frau Abgeordnete. - Das Wort hat nun die fraktionslose Kollegin Dagmar Ensch-Engel.
Frau Abgeordnete, Ihre Redezeit ist abgelaufen.
Danke, Frau Abgeordnete. - Das Wort hat nun die Ministerin für Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie, Monika Bachmann.
Vielen Dank, Frau Ministerin. Es gab eine kleine Verwirrung an der Anzeigetafel, Sie haben Ihr Redezeitkontingent ausgeschöpft. Die Überziehung des Redezeitkontingents um 3 Minuten kann auf die Fraktionen übertragen werden. Wenn ein Abgeordneter einer Fraktion diese Redezeit noch in Anspruch nehmen möchte, bitte ich um Wortmeldungen. - Okay, das ist nicht der Fall.
Dann kommen wir nun zur Abstimmung über den Antrag der DIE LINKE-Landtagsfraktion, Drucksache 16/1433. Wer für die Annahme dieser Drucksache ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 16/1433 mit Stimmenmehrheit abgelehnt ist. Zugestimmt haben die Fraktion DIE LINKE, die AfD-Fraktion sowie die beiden fraktionslosen Abgeordneten. Dagegen gestimmt haben die Koalitionsfraktionen.
Wir kommen nun zu Punkt 12 der Tagesordnung:
Beschlussfassung über den von der AfDLandtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Konjunkturhilfe - Förderung E-Fahrzeuge auch auf moderne Verbrenner ausweiten (Drucksache 16/1430)
Zur Begründung des Antrages erteile ich Herrn Abgeordneten Rudolf Müller das Wort.
Danke, Herr Abgeordneter. Ich eröffne die Aussprache. - Das Wort hat nun für die SPD-Fraktion der Kollege Hans Peter Kurtz.
Vielen Dank, Herr Ausschussvorsitzender. Ich eröffne die Aussprache. - Wortmeldungen sind nicht eingegangen. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zu Punkt 9 der Tagesordnung:
Beschlussfassung über den vom Ausschuss für Eingaben eingebrachten Antrag betreffend: Beschlüsse zu Petitionen (Übersicht Nr. 13) (Drucksache 16/1385)
Ich eröffne die Aussprache. - Wortmeldungen sind nicht eingegangen. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer für die Annahme der Drucksache 16/1385 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 16/1385 einstimmig angenommen ist. Zugestimmt haben alle Fraktionen im Hohen Hause sowie die fraktionslosen Abgeordneten.
Wir kommen zu Punkt 10 der Tagesordnung:
Ich eröffne die Aussprache. - Wortmeldungen sind nicht eingegangen. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer für die Annahme der Drucksache 16/1386 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 16/1386 einstimmig angenommen ist. Zugestimmt haben alle Fraktionen sowie die beiden fraktionslosen Abgeordneten.
Wir kommen zu Punkt 11 der Tagesordnung:
Ich eröffne die Aussprache. - Wortmeldungen sind nicht eingegangen. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag Drucksache 16/1396 - neu. Wer für die Annahme der Drucksache 16/1396 - neu - ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. Danke schön. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 16/1396 ‑ neu ‑ mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt haben CDU, SPD, die DIE LINKE, die AfD-Fraktion sowie die fraktionslose Abgeordnete Ensch-Engel. Da
gegen gestimmt hat der fraktionslose Abgeordnete Hecker.
Wir kommen zu Punkt 12 der Tagesordnung:
Zur Begründung des Antrages erteile ich dem Herrn Fraktionsvorsitzenden Josef Dörr das Wort.
Danke, Herr Fraktionsvorsitzender. Ich eröffne die Aussprache. - Wortmeldungen sind nicht eingegangen. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der AfD-Landtagsfraktion Drucksache 16/1392. Wer für die Annahme dieser Drucksache ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 16/1392 mit Stimmenmehrheit abgelehnt ist. Zugestimmt hat die AfD-Landtagsfraktion, dagegen gestimmt haben alle anderen Fraktionen sowie die beiden fraktionslosen Abgeordneten.
Wir kommen zu Punkt 13 der Tagesordnung:
Beschlussfassung über den von der AfDLandtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Folgerungen aus Corona für unser Schulsystem ziehen, hier: die selbstständige Schule (Drucksache 16/1393)
Zur Begründung des Antrags erteile ich dem Herrn Fraktionsvorsitzenden Josef Dörr das Wort.
Herr Fraktionsvorsitzender, ich muss drauf hinweisen, dass Ihre Redezeit zu Ende ist.
Herr Fraktionsvorsitzender, Ihre Redezeit ist zu Ende.
Danke schön. Ich eröffne die Aussprache. - Wortmeldungen sind nicht eingegangen. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der AfD-Landtagsfraktion, Drucksache 16/1393. Wer für die Annahme dieser Drucksache ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 16/1393 mit Stimmenmehrheit abgelehnt ist. Zugestimmt hat die AfD-Fraktion, dagegen gestimmt haben alle anderen Fraktionen sowie die beiden fraktionslosen Abgeordneten.
Wir kommen zu Punkt 14 der Tagesordnung:
Beschlussfassung über den von der AfDLandtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Änderung der Ferienordnung - feste Termine für die Sommerferien (Drucksache 16/1394)
Zur Begründung des Antrages erteile ich Herrn Fraktionsvorsitzenden Josef Dörr das Wort.
Danke, Herr Fraktionsvorsitzender. Ich eröffne die Aussprache. - Wortmeldungen sind nicht eingegangen. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der AfD-Landtagsfraktion, Drucksache 16/1394. Wer für die Annahme dieser Drucksache ist, den bitte ich, ei
ne Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 16/1394 mit Stimmenmehrheit abgelehnt ist. Zugestimmt hat die AfD-Fraktion, dagegen gestimmt haben alle anderen Fraktionen sowie die beiden fraktionslosen Abgeordneten.
Wir kommen zu Punkt 15 der Tagesordnung:
Zur Begründung des Antrags erteile ich Herrn Fraktionsvorsitzenden Josef Dörr das Wort.
Vielen Dank, Herr Fraktionsvorsitzender. Ich eröffne die Aussprache. - Wortmeldungen sind nicht eingegangen. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der AfD-Landtagsfraktion, Drucksache 16/1395. Wer für die Annahme dieser Drucksache ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 16/1395 mit Stimmenmehrheit abgelehnt ist. Zugestimmt hat die AfD-Fraktion, dage
gen gestimmt haben alle anderen Fraktionen sowie die beiden fraktionslosen Abgeordneten.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, damit sind wir am Ende der heutigen Sitzung angelangt. Ich wünsche Ihnen allen einen nicht zu stürmischen Nachmittag und Abend und schließe die Sitzung.
Herr Abgeordneter Heinrich, ich muss Sie bitten, zum Ende zu kommen.
Danke, Herr Abgeordneter. - Das Wort hat nun für die AfD-Fraktion der Kollege Lutz Hecker.
Danke Herr Abgeordneter. - Das Wort hat nun für die SPD-Fraktion der Kollege Reiner Zimmer.
Danke, Herr Abgeordneter. - Liebe Kolleginnen und Kollegen! Weitere Wortmeldungen sind nicht eingegangen. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der DIE LINKELandtagsfraktion Drucksache 16/1367.
Wer für die Annahme dieser Drucksache ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Danke schön. Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 16/1367 mit Stimmenmehrheit abgelehnt ist. Zugestimmt hat die Fraktion DIE LINKE; dagegen gestimmt haben die Koalitionsfraktionen sowie die AfD-Fraktion.
Wir kommen zu Punkt 17 der Tagesordnung:
Beschlussfassung über den von der AfDLandtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Stopp der Amtshilfe nach § 89 SPolG für die Polizei Berlin (Drucksache 16/1360)
Zur Begründung des Antrages erteile ich Herrn Abgeordneten Lutz Hecker das Wort.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter. Ich eröffne die Aussprache. - Das Wort hat für die SPD-Fraktion der Kollege Stefan Pauluhn.
Herr Abgeordneter Pauluhn, Ihre Redezeit ist zu Ende.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter. - Das Wort hat nun für die Fraktion DIE LINKE der Kollege Dennis Lander.
Herr Abgeordneter Lander, ich muss Sie bitten, Ihre Wortwahl etwas zu mäßigen.
Danke, Herr Abgeordneter. - Das Wort hat nun die Kollegin Helma Kuhn-Theis für die CDU-Fraktion.
Danke, Frau Abgeordnete. Liebe Kolleginnen und Kollegen, weitere Wortmeldungen sind eingegangen. - Für die CDU-Fraktion hat nun das Wort der Kollege Raphael Schäfer.
Danke, Herr Abgeordneter. Weitere Wortmeldungen sind nicht eingegangen. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der AfD-Landtagsfraktion Drucksache 16/1360. Wer für die Annahme der Drucksache ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Danke schön. Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 16/1360 mit Stimmenmehrheit abgelehnt ist. Zugestimmt hat die AfD-Fraktion, dagegen gestimmt haben die Koalitionsfraktionen sowie die Fraktion DIE LINKE.