Ulrich Commerçon

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In den letzten Monaten sind viele in unserer Gesellschaft an ihre Grenzen gestoßen. Wir befinden uns in einer Ausnahmesituation. Das zehrt an unseren Kräften. Es bedeutet für viele, dass sie vermehrt Ängste haben, und zwar finanzielle Ängste, psychi

sche Ängste und Angst vor der Zukunft. Es liegt an uns, nicht nur verantwortliche Entscheidungen in der Pandemie zu treffen, sondern auch die Weichen auf Zukunft zu stellen und Hoffnung zu geben. Mehr denn je übernehmen wir Verantwortung für hier und jetzt, aber auch Verantwortung für morgen. Es ist wissenschaftlich bewiesen, dass die Hoffnung auf eine gute Zukunft uns helfen kann, aus Krisenzeiten gestärkt herauszukommen. Auch wenn wir noch inmitten dieser furchtbaren Pandemie stecken und es wohl noch einige Zeit dauern wird, so spüre ich, so spüren viele, dass es mit verbesserten Testmöglichkeiten, einem Impfstoff, der Hoffnung auf eine Zukunft, die besser und wieder unbeschwerter ist, weitergeht. Meine sehr verehrten Damen und Herren, darum geht es auch in diesem Doppelhaushalt. Mit diesem Doppelhaushalt haben wir erste wichtige Schritte getan, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Nie zuvor haben wir als Saarland mehr Geld in die Hand genommen, um zu zeigen, was uns in Zukunft wichtig ist. Wir schaffen Arbeitsplätze von morgen, investieren in Bildung, entlasten Familien, stärken unsere Krankenhäuser, schützen unsere Umwelt und fördern nicht zuletzt Kunst und Kultur. Das sind wichtige und richtige Schwerpunkte einer Koalition, einer Koalition, meine sehr verehrten Damen und Herren, die manchmal debattiert, manchmal auch Differenzen hat, sich aber immer wieder unterhakt, um das Land voranzubringen. Ich weiß, dass manche das Streit nennen. Ich finde das ist eine Politik, in der um die beste Lösung gerungen wird. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten, dass wir unser Bestes geben. Das tut diese Koalition. Diese Koalition ringt um die beste Lösung. Ich finde, sie tut das sehr erfolgreich, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Das Saarland ist - Herr Lafontaine hat ebenfalls darauf hingewiesen - ein Land mit einer einzigartigen Geschichte. Der Bergbau, die gesamte Montanindustrie und unsere industriellen Kerne führten zu Wohlstand, und zwar nicht nur für die Saarländerinnen und Saarländer, sondern auch durch die Saarländerinnen und Saarländer, und zwar den Wiederaufbau in Deutschland und Europa betreffend. Solidarität und Glückauf sind anderswo vielleicht Floskeln, hier sind sie Teil unserer Identität. Es war für viele ein hartes und entbehrungsreiches Leben. Es sind nicht nur die Geschichten unserer Eltern oder Großeltern, die mir das immer wieder in Erinnerung rufen, sondern zum Beispiel auch der Tag der heiligen Barbara, den wir in der letzten Woche begehen durften. Dieser Tag und auch die heilige Barbara als Schutzpatronin der Bergleute gehören auch heute noch selbstverständlich zu unserem Brauchtum und es mag Sie vielleicht wundern, aber das gilt selbst für mich als eingefleischten saarländischen Protestanten.

Schon als junger Mensch habe ich mich oft gefragt, wie wir die Werte, die dahinter stehen, bewahren können und wie wir als Saarländerinnen und Saarländer zusammenbleiben können, wenn Massenarbeitslosigkeit, Stahlkrise und große Hoffnungslosigkeit die Grundlagen unserer Gemeinschaft zu erodieren drohen, wie wir zusammenbleiben können, wenn unsere gemeinsame Identität und Unabhängigkeit als Bundesland ständig infrage gestellt wird, so wie ich das als Heranwachsender ständig mitbekomme habe.

Wer einmal mit Arbeitslosen beziehungsweise mit Leuten, die davon bedroht waren, zu tun hatte, der weiß ein bisschen, was das bedeutet. Um nicht weniger, meine sehr verehrten Damen und Herren, geht es, wenn wir über Strukturwandel reden. Es geht um Würde und Respekt für Menschen, um eine Politik, die allen einen Platz gibt, an einer menschlichen Gesellschaft mitzuarbeiten. Das hat auch mich in die Politik getrieben. Das bewegt mich bis heute. Andere mögen Strukturwandel als etwas sehen, das wie eine Naturkatastrophe über uns hinwegfegt. Wir als Koalition sehen das anders. Wir wollen dem Strukturwandel eine Richtung geben. Wie der Strukturwandel heute gelingen kann, das haben wir in den letzten Jahren erlebt. Anke Rehlinger macht es vor. Sie kämpft um jeden einzelnen Arbeitsplatz. Sie steht im Übrigen auch dann da, wenn es einmal nichts zu feiern gibt. Sie kämpft gemeinsam mit der gesamten Landesregierung für die Arbeitsplätze von morgen, beispielsweise bei CISPA und Nobilia. Jetzt gibt es sogar mehrfach Grund zu feiern, meine sehr verehrten Damen und Herren. Die Ansiedlung von

SVOLT gibt den Menschen Hoffnung. Das Saarland schafft es, sich als Standort durchzusetzen. An dieser Stelle bedanke ich mich bei der saarländischen Landesregierung, bei Anke Rehlinger und allen, die das möglich gemacht haben.

Diesen Weg wollen wir weitergehen. Dazu wird dieser Doppelhaushalt beitragen. Innovation ist dabei das zentrale Stichwort. Mein Ziel beziehungsweise unser gemeinsames Ziel ist es, dass das Saarland ein Land der innovativen Ideen wird. Wer immer eine gute Idee hat, muss sicher sein, dass er oder sie ein kreatives Umfeld vorfindet, um diese Idee weiterentwickeln zu können. Wenn es zum Sprung von der Idee zum Produkt kommt, dann müssen die Rahmenbedingungen im Saarland so gut sein, dass sich nicht einmal die Frage stellt, ob man auch anderswo produzieren könnte. Vom Ideenland zum Produktionsland - das ist ein bisschen das Saarland von morgen, an dem wir heute schon ganz konkret arbeiten, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Deswegen ist mir ein Projekt in diesem Landeshaushalt besonders wichtig, nämlich Start-ups im Saarland zu fördern oder ins Saarland zu holen, denn Fortschritt und Attraktivität messen sich auch daran, wie viele Gründungen es gibt. Es spielt auch eine Rolle, ob die Gründerinnen und Gründer dauerhaft im Saarland bleiben wollen beziehungsweise bleiben. Die Richtung stimmt dabei. Im Saarland steigen die Gründungszahlen - im Übrigen im Gegensatz zum Bundestrend. Das wollen wir noch stärker unterstützen. Dafür investieren wir 890.000 Euro alleine in ein Starterhaus sowie weitere 150.000 Euro pro Jahr für die Jahre 2021 und 2022. Es ist deutlich über 1 Million Euro, die wir investieren, damit Traditionsunternehmen und Gründerinnen und Gründer mit Kreativen zusammenfinden. Es geht darum, dass die Arbeitsplätze von morgen geschaffen werden, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Damit das Saarland attraktiv bleibt, sind aber nicht nur Arbeitsplätze wichtig. Unser Land muss auch für Familien attraktiv sein. Ich habe nie verstanden, warum es einen ideologischen Kampf gegeben hat, für die Vereinbarkeit eines erfüllenden Berufes und der Familie gleichzeitig einzustehen. Ich bin froh, dass die Infrastruktur heute so ist, dass Familien das oftmals selbstverständlich leben. Das war ein langer Weg. Wir sind auch noch nicht am Ende. Aber wir als SPD-Fraktion und die gesamte Landesregierung setzen uns weiter ein für mehr Kitaplätze, für flexible und verlässliche Betreuungsmodelle und für den Ganztag an Kita und Schule.

Ich sage aber auch, Bildung muss gebührenfrei sein. Dafür habe ich mein ganzes politisches Leben lang gestritten, gemeinsam mit vielen in der SPD. Schon in den Neunzigerjahren - man könnte sagen, damals noch mit blonden Haaren - habe ich für die Gebührenfreiheit gekämpft. Blauäugig bin ich noch immer, aber nur, wenn man auf die Augenfarbe selbst schaut. Dieses Thema zieht sich jedenfalls wie ein roter Faden durch mein politisches Wirken.

Heute stehe ich immer noch hier. Inzwischen ist auch über diese Thematik sicherlich das eine oder andere graue Haar hinzugekommen. Aber ich kann heute sagen, dass wir noch in dieser Legislaturperiode die Halbierung der Gebühren für Kita und Krippe schaffen. Das macht mich stolz. Als wir im Koalitionsvertrag festgelegt haben, dass wir sie um ein Drittel senken wollen, haben viele gesagt: „Das schafft ihr nicht.“ - Wir haben mehr geschafft. Das ist ein riesiger Erfolg. Der muss heute sehr deutlich benannt werden.

Ich sage auch, so muss es weitergehen. Die Gebührenfreiheit von der Kita bis zum Master oder Meister muss nicht nur kommen. Diese Gebührenfreiheit wird kommen.

Dieser Haushalt ist auch ein Meilenstein für die Schulen. Der Herr Landtagspräsident erinnert sich sicherlich noch an unsere Scharmützel in seiner und meiner damaligen Funktion - er als Finanzminister, ich als Bildungsminister -, wenn es um Stellen für Lehrerinnen und Lehrer ging. Ja, Stephan, um jede einzelne Stelle musste ich mit dir feilschen. Ich kann feststellen, mit diesem Haushalt scheint das vorbei zu sein. Das ist gut so. Ministerin Christine Streichert-Clivot hat gekämpft wie eine Löwin und kann mit insgesamt 351 Vollzeitstellen mehr als geplant einen Paradigmenwechsel an den Schulen einleiten. Glückauf, liebe Christine, für diesen Erfolg!

Wie dringend nötig dieser Kurswechsel ist, hat sich in der Corona-Pandemie gezeigt. Als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten vertreten wir in der Bildungspolitik dabei eine ganz grundsätzliche Haltung: Jeder Euro in die Bildung zahlt sich in der Zukunft um ein Vielfaches aus. Bildungsausgaben sind auch Investitionen. Schule ist nicht nur ein Ort der Wissensvermittlung, sondern Schule hat eine große soziale Komponente. Wir kommen als Gesellschaft voran. Wir kommen auch nur dann voran, wenn wir unsere Schulen stark machen. Auch das tun wir mit diesem Doppelhaushalt. Das sind ganz wesentliche Investitionen in die Zukunft dieses Landes.

Auch an einer anderen Stelle gibt es Paradigmenwechsel - zum Glück. Es wird wieder deutlich, dass Gesundheit keine Ware ist. Ein stabiles und verläss

liches Gesundheitssystem ist ein Wert an sich. Corona hat uns das anschaulich vor Augen geführt, auch manch einem, der es vorher anders gesehen hat. Deshalb bin ich froh, dass die saarländische Krankenhauslandschaft auch in Zukunft wohl überwiegend in öffentlicher und gemeinnütziger Hand sein wird. Dabei sollte es jedenfalls in Zukunft bleiben.

Wir müssen aber auch ehrlich sein. Zu lange hat sich das Land beim Thema Krankenhausfinanzierung zurückgehalten, vielleicht auch einen zu schlanken Fuß gemacht. Unsere Krankenhäuser sind seit Jahrzehnten unterfinanziert. Da die Häuser aber wirtschaftlich arbeiten müssen, mussten die fehlenden Investitionskosten in der Vergangenheit kompensiert werden. Das hat viel zu lange Einsparungen auch beim Personal zur Folge gehabt. Dabei ist es kein Naturgesetz, dass wir in der Pflege mit Unterpersonalisierung zu kämpfen haben. Das liegt am Kostendruck. Das liegt an der Leistungsverdichtung und in der Folge auch an Abwanderungen von Pflegerinnen und Pflegern in andere Berufsgruppen. Von dieser Stelle aus sage ich ganz deutlich, wenn es uns nicht reicht, einfach nur Beifall zu klatschen, dann müssen wir diesen Teufelskreis im Interesse der gesamten Gesellschaft durchbrechen.

Mit der Aufstockung der Investitionskosten schaffen wir die Trendwende - ich will diese Zahl nennen - mit fast 1 Milliarde Euro in diesem Jahrzehnt. Das wird nicht alle Probleme lösen, aber es ist ein Anfang, auf dem wir aufbauen werden. Ich danke an dieser Stelle auch zwei sehr hartnäckigen Kollegen, Magnus Jung und Hermann Scharf, die das gesamte Gesundheitsthema immer wieder nach vorne gestellt haben. Hermann und Magnus, ich sage euch, das ist manchmal ganz schön anstrengend mit euch beiden, aber es ist auch gut so, dass ihr da so kämpft. Dieser Doppelhaushalt trägt auch eure Handschrift. Das hat ihn deutlich verbessert. Dafür an dieser Stelle ein herzliches Dankeschön.

Die Corona-Krise hat allen gezeigt, wie wichtig insgesamt ein starker und handlungsfähiger Staat ist. Dazu gehören auch unsere Kommunen. Zusammen mit der Halbierung der Elternbeiträge haben wir im Saarlandpakt unsere Kommunen entlastet und sie von der Hälfte ihrer Altschuldenlast befreit. Ich will darauf hinweisen: Das ist das größte kommunale Entlastungspaket, das es in diesem Land je gegeben hat. Weil das zunächst einmal entfernt von den Menschen ist, ob die Kommunen oder das Land oder sonst jemand das hat, sage ich, was das konkret bedeutet. Das bedeutet, dass die Kommunen in die Lage versetzt werden, neue Spielplätze zu bauen, Schulen zu sanieren, moderne Dorf- und Gemeinschaftshäuser zu errichten und vieles andere mehr. Das kommt unmittelbar bei den Bürgerinnen

und Bürgern an. Das war richtig und wichtig. Es war notwendig, dass wir in diesem Umfang die Kommunen von ihren Altschulden zumindest zur Hälfte befreit haben. Es wäre wünschenswert, dass auch der Bund seine Hälfte dazu beiträgt, damit an dieser Stelle noch mehr unmittelbar bei den Bürgerinnen und Bürgern ankommen kann.

Auch die Nachhaltigkeit zeigt sich unmittelbar in den Kommunen. Beispielsweise kann man an den Dorfgemeinschaftshäusern in Zukunft auch gelbe Kaugummiautomaten mit Saatgut für Bienen finden, häufig von unserem Umweltminister Reinhold Jost selbst angebracht. Er hat es geschafft, vom Wald, den sich andere wünschen, zum Ökolandbau bis hin zur Nachhaltigkeitsstrategie eine sehr vorbildliche Nachhaltigkeitspolitik zu betreiben. Ich kenne Reinhold schon sehr lange. Ich glaube, wenn ich mich umschaue, niemanden kenne ich hier so lange wie dich, Reinhold.

Das stimmt. Trotzdem habe ich mich gut gehalten. Ein Motto von Reinhold ist: Einfach machen. Dieser praktischen Art und Kreativität ist es zu verdanken, dass wir im Saarland im Bereich Umwelt so gut dastehen. - Jetzt hätte ich fast Bildung gesagt; das wäre echt ein Versprecher gewesen; den hättest du mir nie verziehen. - Das kommt auch bei den Bürgerinnen und Bürgern gut an. Auch dafür herzlichen Glückwunsch, lieber Reinhold.

Ich habe viel von Hoffnung geben gesprochen. Hoffnung entsteht im menschlichen Zusammenleben häufig dort, wo das geschieht, was wir Kultur nennen. Kultur ist immer wieder ein solcher Lichtblick. Die Kultur in unserem Land zu stärken, war und ist ein ganz wichtiges Ziel für diesen Doppelhaushalt. Das ist uns gelungen. Lieber Alex Funk, wir haben uns sehr früh darauf verständigt. Ich bin deswegen froh, dass es mit meinem Kollegen Alex Funk gelungen ist, das Ziel nicht nur schon beim Nachtragshaushalt sehr deutlich zu stärken. Wir haben uns damals gesagt, wir müssen klotzen und nicht kleckern. Es reicht nicht, nur ein bisschen etwas an den Schrammen zu machen und ein bisschen Salbe draufzutun. Nein. Wir müssen in Zukunft investieren. Das haben wir schon beim Nachtragshaushalt im Kulturbereich getan.

Mit dem Doppelhaushalt verstärken wir das noch einmal ganz immens. Wir haben viel Geld in die Stärkung unserer saarländischen Kultur gesteckt und dabei nicht nur die Hochkultur im Blick gehabt wie die Völklinger Hütte, wo wir einen großen Erfolg haben, dass nämlich der Bund das dauerhaft und in größerem Umfang finanziert. Auch beim Saarländischen Staatstheater und in der Breitenkultur haben

wir wesentliche Akzente gesetzt sowie massive zusätzliche Investitionen ermöglicht, um unsere Kulturszene zu beleben. Ich bin der festen Überzeugung, an diesen Kulturorten wird es die ersten Hoffnungszeichen in unserem Land geben. Der Kollege Lafontaine würde vielleicht zu Recht ergänzen: und in der Gastronomie. Das hängt in den Lebenswelten der Menschen immer sehr stark zusammen.

Jedenfalls ist es wichtig, dass wir in Zukunft auf diesen Bereich setzen, denn damit geht auch die Stärkung vieler anderer Bereiche einher, zum Beispiel die Jugendarbeit, die eng mit unserem vielfältigen Kulturangebot zusammenhängt. Damit unsere Breitenkultur in Zukunft noch genauso stark ist wie vor der Krise, müssen wir sie unterstützen. Das ist uns diesmal besonders gelungen. Darauf bin ich sehr stolz.

Ich nenne an dieser Stelle nur ein paar Zahlen. Ich habe mich ansonsten mit Zahlen zurückgehalten. Über 300.000 Euro gibt es für die Stärkung unserer Festivals, über 600.000 Euro für die Breitenkultur, über 150.000 Euro für die Stärkung der Soziokultur in diesem Land, für das Kino 8½, das saarländische Künstlerhaus, die Digitalisierungsprojekte in der Kultur, das Theater Überzwerg und die freie Szene und natürlich auch für die für uns ganz besonders wichtige Stiftung für die deutsch-französische kulturelle Zusammenarbeit. Das wird in die Breite wirken. Das wird dafür sorgen, dass in diesem Land nach der Pandemie vieles noch besser aufblühen kann, als es bisher der Fall gewesen ist.

Lieber Alex, ich danke dir an dieser Stelle noch einmal für diese gemeinsame Arbeit und auch dafür, dass es uns gelungen ist, klare Fakten zu schaffen, was das Thema Musikhochschule angeht, und dass es eine deutliche Perspektive an der Hochschule für Musik gibt. Ich glaube, das sind nicht nur ganz wichtige Symbole. Das sind tatsächlich Investitionen in die Zukunft. Auch deswegen ist das ein richtig guter Doppelhaushalt, den wir heute verabschieden.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, damit kein falscher Eindruck entsteht. Wir können und müssen weiterhin vieles in diesem Land verbessern. Ich bin jedoch der festen Überzeugung, dass sich das am besten tun lässt, wenn wir hoffnungsvoll bleiben. Deswegen ist dieser Haushalt für mich wie ein Trieb an einem Ast, der noch etwas Zeit und Wärme braucht, um zu blühen.

Wir kennen im Saarland diese Tradition am Barbaratag. Liebe Anke Rehlinger, das ist nicht die Rute, die Knecht Ruprecht gebracht hat. Am Barbaratag, rund um Nikolaus, schneiden wir im Saarland einen Ast und bringen ihn in unserer Häuser, damit er an

Weihnachten blüht. Aus einem kargen Ast, der der harten Winterwitterung ausgesetzt ist, wird damit ein Symbol der Hoffnung. Dieser Zweig soll den Menschen Glück bringen. In diesem Sinne wünsche ich diesem Haus und den Mitgliedern der saarländischen Landesregierung ein herzliches Glückauf!

Den dritten Zweig kriegt Eugen Roth, weil er am Barbaratag Geburtstag hat. Er hat es deswegen auch verdient. - Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zunächst einmal auch ein Dankeschön an Herrn Lafontaine aussprechen, damit dem auch mal Genüge getan wird, weil man ihm zu wenig dankt. Ich finde, er hat einiges Wichtige gesagt. Ich teile nicht alles, was Sie gesagt haben, aber auf das eine oder andere komme ich noch mal zurück.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich will mit dem Thema Beteiligung des Landtages beginnen. Die Konferenz der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten mit der Bundeskanzlerin ist kein Verfassungsorgan. Dennoch ist es richtig, in dieser Runde einheitliche Corona-Maßnahmen zu verabreden, denn es hat, das wissen wir, zu Beginn der Corona-Pandemie für einige Verwirrung gesorgt, dass in einem Bundesland die eine Regelung galt und in dem anderen Bundesland eine andere. Insofern findet das unsere ausdrückliche Unterstützung.

Wir wissen auch, Verabredungen alleine reichen nicht aus, es braucht auch Umsetzungen und praktikable Lösungen in den Ländern. Und diese wiederum sind Grundlage dafür, dass die Akzeptanz der Maßnahmen in der Bevölkerung hoch bleibt. Diese Auffassung teile ich ausdrücklich. Nur, wenn die Akzeptanz in der Bevölkerung da ist, werden wir die Pandemie erfolgreich bekämpfen können. Ich glaube, das ist der wesentliche Satz bei der Pandemiebekämpfung.

Um das zu erreichen, ist eben die öffentliche Debatte und gerade die Debatte in den Länderparlamenten nicht nur hilfreich, sondern erforderlich, und sie ist auch verfassungsrechtlich erforderlich, das hat uns beispielsweise der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes gesagt. Deswegen bin ich der Auffassung, dass wir im Monat 9 der Pandemie endlich auch einen praktikablen Mechanismus zur Beteiligung unseres Parlaments brauchen. Die SPD-Frak

tion - die Frau Kollegin Heib hat es bereits angesprochen - hat deshalb einen, wie ich finde, pragmatischen Vorschlag gemacht, um dieses Problem dauerhaft und verlässlich zu lösen. Wir bieten an, mit den anderen Fraktionen darüber weiter zu sprechen. Es bietet sich in der Tat an, in der entsprechenden Projektgruppe darüber zu diskutieren.

Ich sage aber auch: An einer Stelle bin ich anderer Auffassung als Sie, Herr Kollege Lafontaine. Ich will nicht als Parlament jedes Detail einzeln regeln. Ich bin nicht der Auffassung, dass wir im Plenum alle 14 Tage zusammenkommen müssen, um die Frage zu beantworten, ob nun für 10 m² eine Person im Einzelhandel zugelassen wird oder für 20 m². Ich bin der Auffassung, wir als Parlament sind in der Pflicht, wir haben das Recht, wir fordern das auch ein, hier in diesem Hause die Grundlagen zu beschließen, aber nicht jedes Detail. Das muss dann am Schluss die Regierung bewältigen, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Ich glaube auch, und da unterstütze ich Ihre Position, dass es nicht ausreicht, nach der Verordnung das Parlament zu unterrichten und debattieren zu lassen. Entscheidend ist eine Befassung des Parlaments, bevor eine neue Verordnung in Kraft tritt, zumindest wenn sie wesentliche Dinge ändert. Eine Reihe von Ländern, ich habe mir das mal angeschaut, praktiziert dies bereits. Ich habe mal ins Nachbarland Rheinland-Pfalz geschaut, man muss ja nicht immer gleich weit weg schauen. Die dortige Ministerpräsidentin beispielsweise schaltet sich jeweils nach den Runden im Bundeskanzleramt oder nach den Digitalschaltkonferenzen in die dortige Sitzung des Ältestenrates ein. Bei uns heißt dieses Gremium Erweitertes Präsidium. Ich finde, das wäre eine pragmatische Lösung, dass wir sagen könnten: Nach den Runden der MinisterpräsidentInnen mit der Bundeskanzlerin berät das Erweiterte Präsidium darüber, und das kann auch darüber beschließen, ob man dafür eine Sondersitzung des gesamten Plenums braucht oder nicht. Das wäre ein pragmatischer Vorschlag. Ich lade Sie sehr herzlich ein, darüber mit uns konstruktiv zu diskutieren.

Es kommt noch etwas hinzu. Das Parlament muss auch pandemietauglich tagen können, und das jederzeit, auch damit haben wir uns zu beschäftigen. Ich habe deswegen den Landtagspräsidenten gestern im Präsidium gebeten, dass wir im Erweiterten Präsidium mal darüber diskutieren. Ich appelliere an Sie, die Kolleginnen und Kollegen in den anderen Fraktionen, dass wir uns dann darüber unterhalten. Ein bisschen zugespitzt will ich sagen: Ich habe keine Lust, alle 14 Tage darüber zu diskutieren, ob gerade mal eine Halle zur Verfügung steht, damit wir tagen können, oder es in die Terminkalender der Ministerinnen und Minister und des Ministerpräsidenten passt. Ich glaube, es gehört zum Selbstverständ

nis des Parlaments, dass es jederzeit auch in kurzer Frist tagen kann. Ich denke, das müssen wir in Zukunft sicherstellen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Zur pandemischen Lage insgesamt will ich auch ein paar Bemerkungen machen. Die Zahl der Neuinfektionen, das müssen wir leider feststellen, ist nicht in dem Maße gesunken, wie sich das Bund und Länder zunächst erhofft hatten. Stattdessen haben die Belegungszahlen bei Intensivbetten in Teilen Deutschlands schon - bei uns zum Glück noch nicht - einen kritischen Punkt erreicht. Eine Überlastung des Gesundheitssystems und damit extrem ansteigende Todeszahlen müssen, ich glaube, da sind wir uns einig, unbedingt verhindert werden. Das muss im Fokus des Interesses stehen. Deshalb ist die Verlängerung der Einschränkungen über den November hinaus auch nach Ansicht meiner Fraktion richtig. Über Einzelheiten, was geregelt werden muss, haben wir beim letzten Mal diskutiert. Ich glaube immer noch, dass wir die Museen hätten auflassen können. Aber am Schluss wird man einen Kompromiss finden müssen, daran würde ich es jetzt nicht scheitern lassen. Darüber kann man auch geteilter Meinung sein.

Als Koalitionsfraktionen jedenfalls - ich glaube, das kann ich für beide Fraktionen sagen - unterstützen wir insgesamt das Vorgehen der saarländischen Landesregierung. Damit ist klar, das Parlament steht mit großer Mehrheit zu den gefassten Maßnahmen; damit auch das nach draußen deutlich wird: Ja, das Parlament unterstützt den Kurs der saarländischen Landesregierung in der Pandemiebekämpfung!

Zur Lage im Saarland. Im Saarland haben sich die Zahlen zum Glück stabilisiert. Sie bleiben aber leider immer noch auf einem hohen Niveau. Ich will einen Punkt in den Fokus stellen, der mir persönlich besonders viele Sorgen macht, nicht privat, aber persönlich, weil ich mich in den letzten Wochen sehr intensiv damit beschäftigt habe. Das sind die vielen Fälle, die wir immer wieder in den Senioren- und Pflegeeinrichtungen haben. Hier entfaltet - das ist logisch wegen der Situation dort - das Virus mit seine verheerendste Wirkung, sowohl in den stationären als auch in den ambulanten Einrichtungen. Deswegen bin ich der Auffassung, dass der Schutz von Alten- und Pflegeeinrichtungen hohe Priorität haben muss. Es ist schmerzhaft, dass auch in der zweiten Welle die Infektionszahlen und damit auch die Sterbezahlen in den saarländischen Alten- und Pflegeeinrichtungen im Ländervergleich überdurchschnittlich sind.

Wir können das aber nicht pauschal jemandem in die Schuhe schieben, das liegt mir fern. Es gibt auch Gründe dafür. Einer ist, dass wir eine andere Demografie haben als andere Bundesländer. Sicherlich mag es auch, so ist es mir von Pflegeeinrichtungen und Trägern nahegelegt worden, mit unserer Berg

baugeschichte zu tun haben, dass wir eben im Saarland sehr viel mehr pneumologische Vorerkrankungen haben und auch aus diesem Grund das Virus eher seinen Weg findet. Aber ich sage auch das deutlich: Wenn man das weiß, und wir wissen das jetzt offenkundig, dann müssen wir auch bei uns die entsprechenden umfassenden Schutzmaßnahmen ergreifen. Alles andere, meine sehr verehrten Damen und Herren, wäre fahrlässig.

Dazu gehört auf jeden Fall auch, dass FFP2-Masken und regelmäßige Antigen-Tests zum Standard in den Einrichtungen werden. Der neu verfassten Teststrategie ließ sich entnehmen, dass wir im Saarland einen Vorrat von 1 Million Antigen-Schnelltests haben. Diese müssen dann auch schnell in den Senioren- und Pflegeeinrichtungen zum Einsatz kommen. Ab heute sind ja laut Beschluss der MinisterpräsidentInnenkonferenz für jeden Pflegebedürftigen 30 Schnelltests pro Monat vorgesehen. Menschen werden sich fragen: Haben wir ausreichend Tests? Wann werden diese Tests ausgeliefert? Wie will die Landesregierung, wie will das Gesundheitsministerium diese Testung umsetzen und wie werden die Träger der Senioren- und Pflegeeinrichtungen dabei personell und finanziell unterstützt? Das sind alles wichtige Fragen, die wirklich dringend ausführlich beantwortet werden müssen.

Ich teile ausdrücklich Ihre Sorge, Herr Kollege Lafontaine, und auch Ihren Unmut darüber, dass wir an vielen Stellen bisher immer noch keine zufriedenstellende Datenbasis haben, was diese Pandemie betrifft. Ich kann es mir irgendwie in einer hochindustrialisierten, hochentwickelten Gesellschaft kaum vorstellen, dass das nicht möglich sein soll. Das ist ein Punkt, wo wir dringend nacharbeiten müssen, wo es dringend erforderlich ist, dass wir die Wissenschaft dransetzen. Ich finde auch manche Antworten auf Fragen, die in den Ausschüssen zu Testungen gegeben werden, etwas unbefriedigend. An vielen Stellen - es gab gerade in diesen Tagen wieder eine Auskunft - liegen keine Informationen dazu vor. Man kann das in einer Tabelle nachlesen, meine sehr verehrten Damen und Herren. Ich frage an dieser Stelle: Wenn wir keine Informationen haben, wie wollen wir denn dann in wenigen Tagen und Wochen überprüfen, ob die Teststrategie erfolgreich war? Ich glaube, darauf müssen wir den Fokus richten. Das hat sehr, sehr viel damit zu tun, wie der weitere Pandemieverlauf sein wird, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen. Deswegen müssen wir da dringend ran. Ich bin aber guter Dinge, dass die Landesregierung das in den Blick nehmen wird.

Ich frage mich auch, warum die FFP2-Masken, die ab heute ausgegeben werden müssen, gegen eine geringe Gebühr ausgegeben werden sollen. Da fra

gen sich die Menschen: Hat unsere Oma denn an Weihnachten auch tatsächlich eine solche Maske? Ich sage Ihnen, mir fehlt ein bisschen das Verständnis, dass wir zwar auf der einen Seite mit Milliardenbeträgen die Lufthansa retten können, aber die Schutzmasken für ältere Personen mit einer Schutzgebühr belegen lassen wollen. Ich glaube, am Schluss müssen wir zumindest darauf achten, dass diese kleine Schutzgebühr niemanden abschreckt, sondern dass die älteren Menschen in unserem Land, diejenigen, die vulnerabel sind, über Weihnachten und in der Adventszeit auf jeden Fall auch über entsprechende Schutzmasken verfügen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, Verordnungen und Maßnahmen müssen für Klarheit sorgen. Wir haben aber zu oft erlebt, dass sie für zusätzliche Verwirrung gesorgt haben. Ich glaube, deswegen ist es notwendig, dass an dieser Stelle sorgfältig gearbeitet wird. Ich wiederhole das, was an mehreren Stellen schon gesagt worden ist: Wir sollten das, was wir derzeit als Verordnungsstückwerk haben, was im Einzelfall immer gut begründet war, noch mal neu aufsetzen. Ich glaube, wir brauchen an dieser Stelle so etwas wie einen Relaunch, so heißt das, glaube ich, auf Neudeutsch, um wirklich noch mal eine klare Struktur da hineinzubekommen. Das mag ein Detail sein, aber es sind auch viele Dinge neu zu regeln.

Mich hat gestern ein Brief erreicht, ich glaube, andere Kolleginnen und Kollegen haben ihn auch bekommen, der etwas betrifft, wo wir Klarheit schaffen müssen. Wir sagen auf der einen Seite: Zu Weihnachten darf man sich im kleinen, aber ein bisschen erweiterten Familienkreis treffen, aber aushäusige Übernachtungen sind nicht zugelassen. Ich frage mich, was das konkret bedeuten soll. Soll die Oma, wenn wir zu Hause kein Gästezimmer haben, zu Hause bleiben? Ich glaube jedenfalls, an dieser Stelle muss schnell Klarheit geschaffen werden, meine sehr verehrten Damen und Herren. Das sind wichtige Punkte, das sind die Punkte, die die Menschen jetzt gerade in der Vorweihnachtszeit unmittelbar beschäftigen. Ich glaube, darauf brauchen wir Antworten, verlässliche Antworten. Ich will dem nicht vorgreifen, aber das muss sehr seriös beantwortet werden. Die Antwort darauf müssen wir aber geben, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Deswegen ist einer der ganz wichtigen Punkte in dem Zusammenhang: Wir brauchen auch für die Menschen klare und transparente Strategien, sowohl bei den Testungen als auch bei den Impfungen. Jeder Tag, an dem keine Klarheit herrscht, gefährdet im Zweifelsfall die Gesundheit der Menschen und kostet auch Menschenleben. Ich glaube, das ist ein ganz, ganz wichtiger Punkt in diesem Zusammenhang.

Ich will noch etwas sagen. Von der zweiten Welle ist bereits im Frühjahr und Sommer sehr viel gesprochen worden. Wir haben eigentlich damals von vielen gehört, dass wir aufpassen müssen, dass es keinen zweiten Lockdown gibt. Ich bin mit dem Begriff vorsichtig. Wenn ich mich in der Welt umschaue, würde ich nicht davon sprechen, dass wir hier zurzeit einen harten Lockdown haben. Er trifft die Menschen aber in der Tat sehr unterschiedlich. Der Kollege Magnus Jung wird später noch auf die soziale Frage in dem Zusammenhang eingehen.

Wir müssen allerdings in jedem Fall beachten, dass, wenn dem zweiten Teillockdown nicht noch ein dritter oder vierter folgen soll, die Teststrategien aller Länder schnell umgesetzt werden und evaluierbar sind. Daran anknüpfend müssen die Gesundheitsämter unterstützt werden, um die Kontaktnachverfolgung wirklich so sicherzustellen, dass ein erneuter Anstieg der Infektionszahlen auf ein nicht mehr kontrollierbares Maß verhindert werden kann.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Grundlage - da bin ich sehr überzeugt, ich bin auch ein sehr überzeugter Anhänger der Aufklärung - müssen Zahlen, Daten und Fakten sein, also nicht nur ein Bauchgefühl. Ganz ohne Bauchgefühl - da wird auch Herr Lafontaine zustimmen - geht es in der Politik nicht, aber Zahlen, Daten und Fakten, die wir bekommen können, müssen wir auch haben, meine sehr verehrten Damen und Herren. Wenn wir sie nicht bekommen, dann fahren wir weiterhin nicht - wie das oft gesagt wird - auf Sicht. Ich habe manches Mal leider den Eindruck, wir fahren nicht auf Sicht, sondern fischen in dieser Pandemiebekämpfung nach wie vor an manchen Stellen im Trüben oder stochern im Nebel. Das kann aber keine solide Grundlage für Pandemiebekämpfung sein, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Alle in diesem Land hatten Verständnis dafür, dass die Politik im Frühjahr Entscheidungen treffen musste, die auf unvollständigem Wissen beruhten. Die Datenlage musste unklar sein. Alle waren sich dessen bewusst. Das ist heute aber anders. Ich glaube, da müssen wir dringend nacharbeiten. Die derzeitige Situation, was die Faktenlage angeht, ist unbefriedigend und nicht akzeptabel. Und das wird auch nicht dauerhaft tragen. Da bin ich wieder bei dem Ausgangspunkt. Es wird auch in der Bevölkerung nicht dauerhaft tragen und es wird uns von den Gerichten im Zweifelsfall um die Ohren geschlagen werden.

Die Bevölkerung muss verstehen können, warum welche Maßnahmen ergriffen werden. Wenn auf viele Fragen die häufigste Antwort ist, dass keine Informationen vorlägen, dann müssen wir uns in der Tat fragen, wie wir die Wirksamkeit einer Teststrategie anschließend kontrollieren wollen. Das müssen wir uns heute fragen und das müssen wir auch schnell beantworten, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Weiterhin sollten wir als Saarländerinnen und Saarländer ganz selbstbewusst sein. Die Stärke des Saarlandes könnte in Anlehnung an einen Leitsatz dieser Landesregierung seine Größe sein. Kleinräumigkeit müsste eigentlich dazu dienen, die Pandemie viel besser in den Griff zu bekommen. Der größte Unterschied zum ersten Lockdown ist, dass wir mittlerweile über Schnelltests verfügen. Sie könnten tatsächlich dafür sorgen, dass wir eine völlig andere Strategie anschlagen. Das heißt, sie könnten ein Gamechanger sein.

Ich tue mich mit englischen Begriffen immer ein bisschen schwer. Ich suche noch nach dem passenden französischen Begriff, damit es auch in die Frankreichstrategie passt. Uns wird sicherlich noch etwas einfallen.

Entscheidend ist, dass wir diese Tests beispielsweise so einsetzen, dass sie in lokalen Hotspots kleinräumig zur Anwendung kommen oder dass sie in Bildungseinrichtungen oder Stadtteilen, die besonders betroffen sind, zum Einsatz kommen. Bei einer Häufung von Fällen lohnt es sich, Cluster zu identifizieren und zu unterbrechen. Ich glaube, das ist in der Tat etwas, das wir nach der ersten Welle nicht schnell genug gelernt haben, jetzt aber dringend angehen müssen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Abschließend ist es in der Tat so, dass die Nachrichten über die Wirksamkeiten der drei am weitesten entwickelten Impfstoffe - ich habe gerade eben gesehen, dass zwei weitere Zulassungen beantragt worden sind - uns allen Hoffnung machen. Wir wissen aber auch, dass es noch eine ganze Weile dauern wird, bis die Impfungen tatsächlich zu einer Herdenimmunität beitragen können. Unser Anspruch muss deshalb sein, uns nicht irgendwie mit hohen Fallzahlen über die Zeit zu retten, sondern alles zu tun, um Cluster zu identifizieren und zu vermeiden.

Wenn der Lkw mit dem Impfstoff ankommt, muss auch endlich die Frage entschieden sein und transparent gemacht werden - ich stimme dem Ministerpräsidenten da ausdrücklich zu -, wer wann geimpft wird. Dafür müssen wir gute Begründungen haben. Ich bin sehr sicher, dass es dafür jeweils gute Begründungen gibt. Jeder Tag, an dem hierüber keine Klarheit herrscht, ist sicherlich ein Tag der Unsicherheit in der Pandemiebekämpfung. Und Unsicherheit - zumindest selbst gemachte - können wir uns nicht leisten. Deswegen fasse ich das zusammen: Wir hatten im Frühjahr sicherlich alle Verständnis dafür, dass wir als Politik insgesamt Entscheidungen ohne Datengrundlage treffen mussten. Ich sage, dass ich heute nur noch sehr mäßiges bis gar kein Verständnis dafür habe, dass wir das immer noch so tun sollen. Wir brauchen an dieser Stelle Klarheit, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Ich fasse zusammen: Wir brauchen klare, transparente Strategien, sowohl bei den Testungen als auch für die Impfungen. Jeder Tag, an dem keine Klarheit herrscht - so kann man es zuspitzen -, kostet uns potenziell Menschenleben. Zum Zweiten: Wenn auf Fragen die häufigste Antwort ist, dass keine Informationen vorlägen, müssen wir die Frage stellen, wie wir die Wirksamkeit einer Teststrategie letztlich kontrollieren wollen. Ich bin nicht zufrieden damit, nur diese Frage stellen zu können. Drittens: Im Frühjahr hatten alle Verständnis dafür, dass wir als Politik Entscheidungen ohne Datengrundlage treffen mussten. Heute dürfen wir kein Verständnis mehr dafür haben, dass wir das immer noch so tun sollten.

Ich komme zum Anfang zurück. Wir brauchen einen praktikablen Mechanismus zur Beteiligung unseres Parlamentes. Ich habe in der Tat keine Lust, alle 14 Tage hier zu sitzen und darüber zu diskutieren, wie das Parlament beteiligt wird, ob jemand gerade Zeit hat und ein Halle zur Verfügung steht. Ich glaube, das sind Aufgaben, die wir uns in den nächsten Tagen vornehmen müssen, die wir schnell lösen müssen. Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit. - Bleiben Sie gesund und ein herzliches Glückauf.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Medienstaatsvertrag hat uns ja erst vor wenigen Wochen beschäftigt, wir haben ihn vor wenigen Wochen in Zweiter Lesung hier im Parlament verabschiedet. Und schon steht der 1. Medienänderungsstaatsvertrag in Zweiter Lesung hier zur Debatte. Ich habe mich ja in den zurückliegenden Jahrzehnten daran gewöhnt, dass wir ständig Änderungsstaatsverträge im Zusammenhang mit dem Rundfunk beschließen müssen. Häufig haben wir das ohne Aussprache getan, es ist aber definitiv richtig, dass wir das heute mit einer Aussprache verbinden. Denn es geht, das wurde in den bisherigen Debattenbeiträgen schon deutlich, um nicht mehr und nicht weniger als um die finanzielle Absicherung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland und damit auch um die finanzielle Absicherung des Saarländischen Rundfunks, des Rundfunks in unserem Land.

Die Vorrednerinnen haben bereits gesagt, dass ein unabhängiger, ein kritischer Journalismus wesentlich für unsere Demokratie ist. Im Umkehrschluss bedeutet das auch, und das können wir leider an vielen Stellen feststellen: Dominieren nur noch die Privaten die vierte Gewalt, sind es auch nur noch die Kapitalinteressen und die Interessen derjenigen, die diese Privaten steuern, die in der öffentlichen Debatte im Rundfunk und im Fernsehen zum Tragen kommen. Wohin das führt, das sehen wir leider an vielen Stellen, an denen Fake-News zum Alltag gehören. Meine sehr verehrten Damen und Herren, dem müssen wir entschieden entgegentreten!

Bilden nur noch die Privaten die vierte Gewalt, ist unsere offene Gesellschaft in Gefahr, ist auch unsere Demokratie in Gefahr. Das Bundesverfassungsgericht hat das in vielen Urteilen immer wieder bestätigt. Das Bundesverfassungsgericht hat auch klar darauf hingewiesen, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Deutschland einer auskömmlichen Finanzierung bedarf. Ich sage es heute, und ich habe es bereits anlässlich der Ersten Lesung gesagt: Es steht uns eigentlich überhaupt nicht zu, infrage zu stellen, was heute verabschiedet werden muss. Es ist eben verfassungsrechtlich geschützt, dass diese auskömmliche Finanzierung erfolgen muss. Wir haben dafür definierte Verfahren, die KEF hat das ordentlich geprüft, der Finanzbedarf ist klar festgestellt worden, er besteht unabweislich. Daher kann jeder, der vernünftig ist, diesem Gesetzentwurf heute auch nur zustimmen, meine sehr verehrten Damen und Herren!

Nun wurden der öffentlich-rechtliche Rundfunk und seine Finanzierung schon oft kontrovers diskutiert. Das ist auch in Ordnung. Man muss kontrovers dis

kutieren können. Allerdings gibt es, Kollegin Spaniol hat bereits darauf angewiesen, mittlerweile durchaus bedenkliche Entwicklungen, die bisher so nicht üblich waren. Ursprünglich hatte ich mir noch aufgeschrieben, CDU, LINKE und AfD im Parlament von Sachsen-Anhalt hätten angekündigt, gegen den Staatsvertrag zu stimmen. Das war auch einmal zutreffend. Es ist schön, dass es diesbezüglich nun Bewegung gegeben hat, dass die LINKE in Sachsen-Anhalt angekündigt hat, dem Gesetzentwurf zuzustimmen. Ich fürchte allerdings, das allein wird angesichts der Mehrheitsverhältnisse im sachsen-anhaltinischen Landtag nicht reichen.

Ich bewerte es allein schon als abscheuliche Allianz, was dort gegeben ist. Vor allem ist aber unerträglich, wie von Einzelnen begründet wird, warum man diesen Medienrechtsänderungsstaatsvertrag und damit die Beitragserhöhung nicht mittragen will. Der CDUGeneralsekretär in Sachsen-Anhalt hat die Ablehnung unter anderem begründet, indem er einen Verweis auf einen redaktionellen, auf einen satirischen Beitrag gegeben hat, der im öffentlich-rechtlichen Rundfunk gesendet wurde. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich finde, der Vorsitzende des Deutschen Journalistenverbandes hat in diesem Zusammenhang zu Recht von einem Zensurversuch gesprochen. Ich glaube, genau so etwas darf es an dieser Stelle nicht geben. Wir unterstützen ja nicht das Fernsehen der DDR, es geht um einen unabhängigen öffentlich-rechtlichen Rundfunk, der sich eben gerade dadurch auszeichnet, dass er nicht dem Staat dienen muss, dass er nicht Opfer des Staates sein kann, dass er nicht im Zugriff des Staates steht. Er darf unabhängig und kritisch kommentieren und berichten.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, vor diesem Hintergrund kann ich in der Tat nur appellieren, dass wir alle gemeinsam versuchen, darauf hinzuwirken, dass es auch in Sachsen-Anhalt Unterstützung für diesen Staatsvertrag gibt. Ich bin froh, dass in diesem Hause die demokratischen Kräfte zustimmen werden. Ich will aber auch sagen, was ich bereits anlässlich der Ersten Lesung erwähnt habe: Sollte es nicht dazu kommen, dass alle Länderparlamente diesem Staatsvertrag zustimmen, wird nicht nur der Saarländische Rundfunk allein Verfassungsklage erheben können. Ich finde - und das zu prüfen ist meine Bitte an die saarländische Landesregierung -, dann muss auch die Landesregierung erwägen, Verfassungsklage zu erheben. Wir müssen dafür Sorge tragen, dass nicht nur der Saarländische Rundfunk, sondern der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Deutschland insgesamt weiterhin auskömmlich finanziert werden.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, kritischer Journalismus bedeutet allerdings auch, dass es dabei nicht um Quoten gehen darf. Dies sei vielleicht auch als Appell an dieser Stelle gesagt. Es darf nicht

nur darum gehen, was sich gut senden lässt, es muss vielmehr auch um das gehen, was zur Aufklärung in diesem Lande beiträgt. Das gerade ist der Auftrag, den der Rundfunk in unserem Lande hat.

Deswegen bitte ich nun um Zustimmung in Zweiter Lesung. - Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Das geht mit Maske oder ohne, ich bin immer laut genug! Ich will nur zwei Sätze sagen: Da hat einer von gestern geredet und eine hat von der Zukunft geredet. Dafür möchte ich im Namen der SPD-Fraktion dir, liebe Christine, ein herzliches Dankeschön sagen. Ich glaube, das tue ich im Namen aller Vernünftigen hier in diesem Hause. Vielen Dank dafür. Es war großartig. Die 10 Minuten länger haben sich gelohnt!

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Lafontaine, ich will einige wenige Bemerkungen zu Ihrer Rede machen; am Schluss haben Sie sich ja noch mal gefangen und sind zu vernünftigen Aus

sagen gekommen, denen ich im Laufe meiner weiteren Ausführungen auch zustimmen werde.

Sie haben beklagt, dass hier über die Verordnung nicht abgestimmt wird. Das hätten Sie vielleicht vorher mal kundtun können. Nicht zuletzt auf mein Betreiben hin haben alle Fraktionsvorsitzenden außer Ihnen selbst seit vor der Sommerpause an einer Projektgruppe teilgenommen, in der all diese Fragen diskutiert worden sind. Ich sage das mal ein bisschen scherzhaft - gehen Sie nicht gleich an die Decke -: Vielleicht ist das für einen Teilzeit-Fraktionsvorsitzenden nicht leistbar und man muss jemand anderen dorthin schicken. Wir haben dort sehr intensiv mit dem Kollegen Flackus diskutiert, das war eine gute Debatte, deswegen sitzen wir heute auch hier. Aber im Nachhinein dann plötzlich mit solchen Vorschlägen zu kommen und zu sagen: „Darüber wird heute nicht abgestimmt“, es tut mir leid, das ist mir ein bisschen zu billig für dieses Haus, deswegen weise ich das an dieser Stelle zurück, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Ein zweiter Punkt. Ihre gesamte Argumentation basiert auf einer Fehleinschätzung, nämlich der Fehleinschätzung, diese Landesregierung würde die Pandemielage ausschließlich nach den Infektionszahlen beurteilen - das tut sie nicht, mitnichten! Ich bin an vielen Stellen mit involviert, durchaus auch kritisch, was ich auch bleiben werde. Aber das ist nun wirklich völlig ungerecht. Diese Landesregierung hat das Ganze im Blick, wenn es um die Pandemiebekämpfung geht, und nicht nur eine Zahl. Sie hat all diese Faktoren und Kriterien, die Sie genannt haben, im Blick, und noch viele andere mehr. Deswegen muss das an dieser Stelle von Anfang an klar zurückgewiesen werden. Und damit ist Ihre ganze Argumentation völlig hinüber, lieber Herr Lafontaine.

Ein dritter Punkt: Ja, in dieser Koalition wird gestritten. Das ist eine Koalition aus zwei großen, stolzen Parteien. Ich kann Ihnen aber eines sagen: In dieser Koalition wird weniger gestritten als in Ihrer kleinen Partei.

Sie hält auch besser und stärker zusammen. Wir werden auch weiter streiten, aber wir werden in jedem Fall in diesem Land zusammenhalten. Mehr braucht man, glaube ich, an dieser Stelle dazu nicht zu sagen, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Nun das Positive. Über die soziale Lage müssen wir reden, darauf komme ich gleich zurück. Ich hätte von Ihnen allerdings auch erwartet, dass Sie sich nicht nur in dieses Klein-Klein begeben, sondern

dass Sie auch die großen Fragen stellen. Es ist nicht das erste Mal, dass ich in dieser Debatte eine große Frage an den Anfang stellen will: Nachfolgende Generationen werden von uns erwarten, dass wir eine Antwort darauf geben, was wir aus dieser Pandemie gelernt haben. Ich glaube, dass Menschen Fehler machen, ist normal, es ist aber nicht gut, wenn Menschen aus ihren Fehlern nicht lernen - das hemmt Entwicklung. Man muss aus den Fehlern, die man gemacht hat, lernen, dass es notwendig ist, nachhaltig zu wirtschaften, zu leben und zu arbeiten. Deswegen müssen wir uns zunächst mal fragen, was wir nicht nur kurzfristig aus dieser Pandemie lernen. Wir haben kurzfristig gelernt, dass wir Abstand halten, Hygienemaßnahmen einleiten und Mund- und Nasenschutz tragen müssen; das verändert sich auch, die Wissenschaft muss auch an dieser Stelle dazulernen.

Es gibt einen zweiten, etwas größeren Punkt, den wir in dieser Pandemie gelernt haben, das haben Sie zu Recht angesprochen: Wir dürfen unser Gesundheitssystem nicht dem Diktat der Ökonomie unterwerfen, wir müssen es am Menschen orientieren und es gut aufstellen. Ich gehe davon aus, der Kollege Magnus Jung kommt später darauf noch ausführlich zurück. Aber eines kommt mir definitiv zu kurz in der gesamten Diskussion über dieses Thema. Die eigentliche Frage, die wir uns stellen müssen, wenn wir wirklich etwas dauerhaft aus dieser Pandemie lernen wollen, ist doch: Wie kam es überhaupt dazu, dass dieses Virus sich auf den Menschen übertragen hat, und wie verhindern wir weitere Pandemien in der Zukunft? Es ist ja eben nicht so, dass dieses Virus plötzlich entstanden ist, nein, wir als Menschen haben selbst dazu beigetragen. Deshalb, meine sehr verehrten Damen und Herren, wird es auch entscheidend darauf ankommen, dass wir im Rahmen dieser Diskussion rund um die Pandemie, auch um die Pandemiebekämpfung, dafür Sorge tragen, dass unser Wirtschaften insgesamt nachhaltiger wird. Das ist die eigentlich wichtige Frage, die wir stellen müssen.

Bei alldem, was die Regierungen derzeit tun und was sie den Bürgerinnen und Bürgern empfehlen oder was sie auch anordnen, habe ich keinen Zweifel daran, dass das nach bestem Wissen und Gewissen geschieht. Ich habe keinen Zweifel daran, dass auch Fehler gemacht werden, auch nicht daran, dass man im Einzelnen drüber streiten muss und nicht in jedem Punkt einig sein kann. Aber eine Frage, nämlich die, wie wir mit unserem Planeten, mit unserer Umwelt umgehen, die Frage, wie wir wirtschaften und ob das so weitergehen kann, kommt mir dabei zu kurz, meine sehr verehrten Damen und Herren. Dabei bin ich der festen Überzeugung, gerade in der Krise müssen wir doch die Chance nutzen, zu überprüfen, wie wir diese Krise vielleicht auch da

für nutzen können, anders zu wirtschaften, unsere Ressourcen zu schonen. Das war im Übrigen vor der Krise ein virulentes Thema und, meine sehr verehrten Damen und Herren, das darf mitten in der Krise eben nicht in den Hintergrund treten. Nein, wir müssen diese Frage zunehmend in den Mittelpunkt stellen.

Ich weiß, dass das viele jetzt im Alltag nicht unmittelbar beschäftigt, aber ich will nicht schuld daran sein, dass wir irgendwann noch mal in eine solche Situation kommen. Es darf nicht passieren, dass wir irgendwann nicht nur ein COVID-19-Bekämpfungsgesetz brauchen, sondern womöglich dann nächstes Jahr ein COVID-21- und im übernächsten Jahr ein COVID-22-Bekämpfungsgesetz. Ich bin der festen Überzeugung, es wird unsere Aufgabe als Parlament sein, Herr Präsident, und das wäre ein erstes Anliegen an unsere Arbeitsgruppe, auch darüber zu reden, wie wir mit dem Thema Nachhaltigkeit in unserem Land umgehen, was wir als Parlament dazu beitragen können, dass das stärker in den Fokus gerückt wird.

Ich komme zu dem zweiten großen Punkt, den Sie angesprochen haben, ich nenne es mal noch ein bisschen größer „gesellschaftlicher Zusammenhalt“. Die soziale Frage ist auch eine Frage des gesellschaftlichen Zusammenhalts. Dieser gesellschaftliche Zusammenhalt wird viel beschworen, von allen hier eigentlich, er ist so etwas wie eine gewisse saarländische Tugend, so haben wir zumindest immer gedacht. Ja, es ist so, dass wir eine hohe Zustimmung zu den Maßnahmen der Landesregierung, aller Landesregierungen und auch der Bundesregierung haben. Es gibt ein großes Vertrauen in unsere Regierungen und, auch da stimme ich Ihnen wieder zu, wir müssen aufpassen, dass dieses Vertrauen bleibt. Ja, es ist so, das Vertrauen bröckelt ein wenig. Das müssen wir ernst nehmen, dafür müssen wir ein ganz sensibles Sensorium haben.

Anfangs sind wir davon ausgegangen, dass diese Pandemie in wenigen Wochen besiegt sein könnte. Wir wissen, es hat dann Monate gedauert. Der Sommer war trügerisch, da haben wir nämlich plötzlich nur noch über Lockerungen gesprochen. Und obwohl einige immer wieder gewarnt haben, dass wir aufpassen müssen, nicht in eine zweite Welle hineinzugeraten, passiert nun genau dies. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das darf man eben nicht verharmlosen. Die zweite Welle ist nicht nur, was die Infektionszahlen angeht, sondern auch was die drohenden Bettenbelegungszahlen und die drohenden Todesfallzahlen angeht, sehr ernst zu nehmen. Deshalb müssen wir an dieser Stelle aufpassen, dass der gesellschaftliche Zusammenhalt bleibt. Wir wissen, das wird nicht mehr so einfach gehen wie vorher, dass man anordnen kann mit Angst als Hintergrund, da stimme ich Ihnen aus

drücklich zu. Es wird zunehmend darum gehen, dass wir nicht mit Angst, sondern mit Aufklärung, mit öffentlicher Debatte, auch hier im Parlament, diskutieren. Das ist unsere allerwichtigste Aufgabe in diesem Zusammenhang. Wir sind die Repräsentantinnen und Repräsentanten dieses Volkes, wir vertreten den Souverän gegenüber der Regierung. Deswegen ist es richtig, dass wir diese Debatten künftig auch stärker hier im Parlament führen. Im Übrigen dient dazu auch unser heutiges Gesetz, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Ja, ich sehe, es drohen gesellschaftliche Spaltungen zwischen den Gesunden und den Kranken, zwischen den Ängstlichen und den Wütenden, zwischen den Zupackenden und den Nachdenklichen und zwischen Arm und Reich. Das ist sicherlich eine der zentralen gesellschaftlichen Fragen, die wir uns stellen müssen. Wir müssen uns die Frage stellen: Was macht dieses Virus eigentlich? Was macht diese Pandemie über die Belastungen des Gesundheitssystems hinaus? Was machen diese Maßnahmen eigentlich mit unserer Gesellschaft?

Jeder Einzelne von uns kann vielleicht inzwischen ahnen, was es mit uns macht, das wird im Übrigen auch individuell sehr unterschiedlich sein. Vielleicht wissen wir es auch von uns Nahestehenden. Ich muss persönlich sagen, ich war anfangs, ganz zu Beginn der Pandemie, extrem beansprucht, weil man als Abgeordneter, zumal auch als ehemaliges Regierungsmitglied, sich in den ersten Tagen auf den ersten Blick so ganz an den Rand gedrängt gefühlt hat. Man hat gedacht: Jetzt machen die, und wir als Parlament werden gar nicht gebraucht. - Das war mitnichten so, wir sind sehr schnell gebraucht worden. Aber das war so ein erstes Gefühl. Und wir sind ja alle, auch ich, letztlich von Gefühlen und Stimmungen immer wieder in Anspruch genommen.

Wir haben als Parlament die Aufgabe, kritisch zu hinterfragen. Ich finde das im Übrigen auch gar nicht schlimm, warum sollen wir in diesem Parlament nicht kritisch diskutieren? Solange es nicht ins Persönliche geht, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist das unsere Aufgabe. Ich finde, das muss eine wichtige Lehre sein: Nicht immer nur Common Sense an verschiedenen Stellen vorspielen, wo er tatsächlich nicht vorhanden ist, sondern auch dafür sorgen, dass öffentlich darüber diskutiert wird. Das hat uns der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes im Übrigen auch aufgegeben: Nicht im stillen Kämmerlein hinter verschlossenen Türen oder in Videoschaltkonferenzen der Landesregierung miteinander diskutieren, sondern diese Diskussion durchaus auch auf dem Resonanzboden der Öffentlichkeit führen. Wir sollten uns nicht gegenseitig persönlich dabei verletzen, aber in der Sache Argumente vor der Öffentlichkeit auszutragen, muss in einer offenen

und demokratischen Gesellschaft nicht zu Verunsicherung führen, nein, es kann zu einer Stärkung dieser offenen und demokratischen Gesellschaft führen. Jedenfalls ist das immer mein Politikanspruch gewesen, meine sehr verehrten Damen und Herren. Deswegen werde ich auch immer öffentlich Kritik äußern, auf der anderen Seite werde ich im nächsten Moment dort solidarisch sein, wo man gemeinsame Beschlüsse gefasst hat. Ich glaube, so gehört sich das in einer selbstbewussten Koalition. So verstehe ich unsere Zusammenarbeit, lieber Alex Funk. Ich glaube, das machen wir auch so. Wenn dann mal ein Ton danebengeht, ruft man sich gegenseitig an. Das kommt gelegentlich auch vor. Herr Lafontaine, das werden wir Ihnen dann aber nicht auf die Nase binden.

Ja, wir werden als Parlament zusätzliche Aufgaben übernehmen müssen. Wir haben das am Montag in unserer Fraktion noch sehr intensiv diskutiert. Wir müssen uns auch überlegen, wie wir die Arbeitsfähigkeit unseres Parlaments verbessern. Ich finde es unbefriedigend, dass wir erst heute zusammensitzen. Die meisten anderen Landesparlamente haben das am vergangenen Freitag hinbekommen. Es wäre folgerichtig gewesen, wenn wir das auch am vergangenen Freitag gemacht hätten und nicht erst heute. Dann wäre nämlich die Reihenfolge die richtige gewesen. Dann hätten wir zuerst im Parlament beraten und anschließend hätte die Landesregierung beschließen können.

Ich bedaure das. Es hatte organisatorische Gründe, ich finde allerdings, damit müssen wir uns dann beschäftigen. Es kann nicht so sein, dass das Parlament drei oder vier Tage warten muss, bis es einberufen wird. Nein, meine sehr geehrten Damen und Herren, es wird eine Aufgabe für uns im Erweiterten Präsidium oder in der Projektgruppe sein, dafür Sorge zu tragen, dass künftig dieses Parlament jederzeit sehr schnell zusammentreten kann. Ich finde, das ist eine der Lehren, die wir als Parlamentarierinnen und Parlamentarier ziehen müssen.

Es wird dem einen oder anderen vielleicht nicht so gefallen, dass wir auch unseren Sitzungsrhythmus erhöhen müssen. Das sind aber Fragen, mit denen wir uns beschäftigen müssen. Wir sind hier eben keine Teilzeitabgeordneten, wir arbeiten alle sehr viel, aber in Pandemiezeiten ist es vielleicht auch erforderlich, dass das Plenum häufiger zusammentritt. Ich glaube, das ist ein ganz wichtiger Eckpfeiler unserer Demokratie. Deswegen sollten wir an dieser Stelle entsprechend weiterarbeiten. Denn dieses Parlament muss stellvertretend für die gesamte Ge

sellschaft Debatten führen. Es muss sie öffentlich führen. Das ist ein ganz wichtiger Punkt. Ich wünsche mir in unserem Land mehr öffentlichen Diskurs, ich wünsche mir, dass dieser Diskurs stattfindet, ohne dass es gleich als fruchtloser Streit oder als Koalitionskrise gewertet wird. Ich bin streitbar, das weiß jeder, ich bin aber auf der anderen Seite auch solidarisch. Ich glaube, das müssen wir uns auch leisten, denn wenn wir wirklich die Bevölkerung mitnehmen wollen, geht das nur, wenn wir alle Schattierungen, alle Diskussionsstränge, die vorhanden sind, tatsächlich in unsere Beratungen hineinnehmen. Das war in den ersten Wochen und Monaten der Pandemie nicht möglich. Aber jetzt haben wir einen Zeitpunkt, an dem wir wissen, dass es noch weitergehen wird. Ich mache mir keine Illusionen: Die Pandemie wird nicht Ende November plötzlich verschwunden sein. Sie wird die nächsten Wochen und Monate weitergehen. Wir werden uns auch in den nächsten Jahren noch mit dieser Pandemie beschäftigen, weil wir mit den Folgen leben müssen.

Ich komme zum Gesetzentwurf selbst. Die Kollegin Berg wird sicherlich im Weiteren noch im Detail darauf eingehen. Ich will an dieser Stelle schon einmal sagen, dass ich zuversichtlich bin, dass wir diesen Gesetzentwurf heute in den Verfassungs- und Rechtsausschuss überweisen können. Ich bitte allerdings auch darum, die anderen Fachkolleginnen und -kollegen mit einzubeziehen. Ich finde, dieses Gesetz kann keines sein, das nur in einem Ausschuss beraten wird. Ich weiß aber, dass es dort in guten Händen ist. Ich sage von dieser Stelle aus auch wie wir es von Anfang an kundgetan haben ‑, dass wir es heute in Erster Lesung als SPD-Fraktion mittragen. Ich glaube, wir müssen an diesem Gesetzentwurf noch einiges verbessern. Wir müssen noch an einigen Stellen diskutieren. Dazu dienen die Anhörungen. Deswegen werden wir auch ein öffentliches Anhörungsverfahren dazu machen müssen, um eben den Diskurs zu ermöglichen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist vielleicht das Schöne, dass wir mit diesem Gesetzentwurf nach Baden-Württemberg das zweite Bundesland überhaupt sind, das eine eigene gesetzliche Grundlage schafft. Ich finde, darauf können wir als Parlamentarierinnen und Parlamentarier ein bisschen stolz sein. Man kann auch öffentlich gut vertreten, dass wir das tun.

Zu den Fragen des gesellschaftlichen Zusammenhalts habe ich einiges gesagt, aber es geht natürlich auch um die Zukunft. Eine wichtige Frage wird sein, wer das Ganze eigentlich bezahlt. Ich vermute, da werden wir unterschiedliche Auffassungen im Parlament haben. Es ist richtig, dass umfassend geholfen wird. Im Übrigen haben beide Koalitionsfraktionen

zuvörderst dafür gesorgt, dass wir mit diesem Nachtragshaushalt tatsächlich massiv intervenieren und helfen können. Das ist richtig so. Es ist richtig, dass im Gesundheits- und Bildungsbereich aufpersonalisiert wird. Sicherlich ist das auch eine Lehre, die wir ziehen. Das Sparen im öffentlichen Dienst wurde, wenn ich es richtig in Erinnerung habe, nicht mit der Großen Koalition 2012 begonnen, sondern das gab es bereits, als ich Juso war. Die damalige Landesregierung hat damals schon im öffentlichen Dienst massiv gespart. Dieses Sparen im öffentlichen Dienst war, so glaube ich, teilweise ein Irrweg. Wir müssen uns überlegen, wie wir weiter einen stabilen öffentlichen Dienst aufrechterhalten können und wie wir diesen stabilen öffentlichen Dienst solidarisch finanzieren können.

Ich höre schon die Ersten, die sagen: Das darf aber auf keinen Fall durch Steuererhöhungen geschehen. Ich habe keine Angst davor, diese Diskussion zu führen. Ich glaube, dass die starken Schultern mehr tragen müssen als die schwachen Schultern. Es wird am Ende des Tages nicht anders gehen, als dass diejenigen, die es sich leisten können, eben auch vermehrt dazu beitragen. Diejenigen, die in der Krise womöglich noch die Gewinner waren, müssen dazu beitragen. Es dürfen nicht die Verliererinnen und Verlierer sein. Meine Partei und meine Fraktion werden sehr großen Wert darauf legen, dass am Schluss nicht diejenigen, die unter dem Virus am meisten gelitten haben, auch noch die Zeche zu zahlen haben. Das ist ein ganz wichtiger Punkt und eine wichtige Debatte, die wir ab sofort auch öffentlich zu führen haben.

Ich möchte einen Punkt aufgreifen, bei dem ich Herrn Lafontaine ausdrücklich recht geben muss. Meine persönliche Sicht: Es gibt für mich einen wunden Punkt, den ich mittrage, den ich aber trotzdem als besonders schmerzhaft empfinde. Es geht um die Schließung unserer Kultureinrichtungen. Schon im Frühjahr habe ich nicht verstanden, warum alle Museen schließen mussten. Das verstehe ich heute immer noch nicht. Es wird damit begründet, dass wir allgemein Kontakte reduzieren müssen. Ich habe hier meine Befürchtungen, aber wir werden es sehen, es hilft nichts und ist müßig, klein-klein darüber zu reden, es ist jetzt so. Aber wir müssen es beobachten und wir müssen daraus lernen. Ich glaube, dass wir Museen und Kultureinrichtungen dafür nutzen können, dass die Menschen sich eben nicht im Privaten unkontrolliert zusammensetzen. Das ist ein wichtiges Argument, das man betrachten muss. Ich möchte natürlich das Ganze nicht infrage stellen, im Großen und Ganzen halte ich die Maßnahmen ja auch für richtig.

Es gibt einen weiteren Punkt, an dem ich wirklich darum bitte, dass alle in sich gehen: Kultureinrichtungen als Freizeiteinrichtungen zu bezeichnen, sie

damit herabzusetzen und zu degradieren, entspricht nicht unserem gesellschaftlichen Stand. Sie in einem Atemzug mit anderen, die ich jetzt nicht einzeln aufzählen will, zu nennen, wird der ganzen Sache nicht gerecht. Der Kollege Zehner, den ich gerade nicht sehen kann, und ich waren beide am Sonntagabend in der letzten Vorstellung, die das Saarländische Staatstheater noch geben konnte. Es war ein trauriger Abend, nicht wegen der Oper, die eigentlich ganz okay war, aber es war ein trauriger Abend, weil an diesem Tag sehr viele gesagt haben, dass das Theater auch ein Ort ist, an dem wir gesellschaftlichen Diskurs pflegen. Deswegen bin ich der Kulturministerin und fast allen Kulturministerinnen und Kulturministern der Republik sehr dankbar, dass sie nicht nachgelassen und gekämpft haben.

Ich verstehe, dass man irgendwann Prioritäten setzen muss und richtigerweise sagt: Die Bildungseinrichtungen kommen zuerst. Meine Bildungs- und Kulturministerin hat allerdings auch gesagt, dass Kultureinrichtungen eigentlich Bildungseinrichtungen sind. Und das ist ebenfalls richtig. Ich rede nicht von den nächsten vier Wochen, sondern über den weiteren Zeitraum, in dem wir darüber nachdenken müssen, wie wir eigentlich mit den Kultureinrichtungen umgehen. Wir haben sie zu Hygienekonzepten gebracht, sie haben sehr viel in diese Hygienekonzepte investiert und sie leisten ihren gesellschaftspolitischen Beitrag, aber dann müssen wir ihnen kurzfristig sagen, dass es doch nicht reicht und wir sie schließen müssen. Das dürfen wir uns kein drittes Mal erlauben. Hieran müssen wir tatsächlich arbeiten. Wir müssen an diesen Stellen auch darauf achten, dass wir das Infektionsgeschehen auf jeden Fall noch besser unter Kontrolle bringen. Ich möchte nun einen Satz sagen, den ich sehr verinnerlicht habe und sehr spüre: Ohne Kunst und Kultur wird es still in unserem Land. - Aber ganz still soll es in unserem Land nicht werden. Das gehört auch zu einer offenen und demokratischen Gesellschaft dazu.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich komme zum Schluss. Ich habe dem Präsidenten bereits eine Anregung gegeben, womit wir uns zu beschäftigen haben. Wir haben jetzt ein bisschen Zeit gewonnen für unsere Projektgruppe, lieber Stephan, die viel Freude macht, weil wir dort konstruktiv zusammenarbeiten. Ich glaube, wir sollten die Kulturschaffenden dort einmal einbeziehen und fragen, wie wir an dem Thema Kultur arbeiten können. Das wäre ein wichtiger, konstruktiver Vorschlag, wie ich finde. An zweiter Stelle sollten wir, nachdem wir die Juristinnen und Juristen umfassend gehört haben, auch andere Expertinnen und Experten hinzuziehen. Ich greife das ausdrücklich auf, wir brauchen natürlich weiterhin Juristinnen und Juristen, keine Frage, wir müssen uns aber in der Tat auch mit der Frage beschäftigen, was das Virus mit der Gesamtgesellschaft tut. Deswegen habe ich schon vor Monaten dazu geraten - und wir sind dabei, das abzuarbeiten

-, auch Psychologinnen und Psychologen mit heranzuziehen und mit ihnen zu diskutieren, was eigentlich in einer Gesellschaft geschieht, die in solche Situationen hineinkommt und solche Einschränkungen miterleben muss. Ich nehme das in der Tat sehr ernst. Herr Lafontaine, hier sind wir auf der gleichen Wellenlänge, was nicht immer vorkommt.

Drittens, Herr Präsident, möchte ich darum bitten, dass wir uns auch mit dem beschäftigen, was ich ganz zu Beginn genannt habe. Wir müssen uns damit beschäftigen, wie dieses Virus eigentlich entstanden ist und wie es sich auf den Menschen übertragen hat. Was hat dazu beigetragen, dass wir es nicht geschafft haben, es frühzeitig einzudämmen? Diese wichtigen Fragen haben wir in Zukunft zu stellen. Ansonsten, so finde ich, haben wir in den letzten Monaten als Parlament wirklich einen guten Job gemacht. - Jetzt hätte ich beinahe Donald Trump zitiert. Ich halte ja sonst nicht so viel von ihm, aber wenn man wirklich einen guten Job gemacht hat, dann darf man das auch einmal sagen. Ich freue mich auf die weitere Zusammenarbeit in diesem Hause und bitte um Zustimmung zu diesem Gesetz. - Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bereits vor wenigen Monaten hatten wir eine sehr umfassende Debatte zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk zur Fragestellung, wozu ein öffentlich-rechtliches Rundfunksystem dient. Allein an dieser Debatte und an der Diskussion in den letzten Monaten haben wir gesehen, wie wichtig es ist, dass wir ein staatsfernes, unabhängiges öffentlich-rechtliches Rundfunksystem in Deutschland und auch hier im Saarland haben. Wenn wir uns in Europa und in der Welt umschauen, können wir froh sein, dass wir dieses unabhängige, öffentlich-rechtliche, kritische, investigative und offene Rundfunksystem haben. Deswegen gilt es, in diesem Hause dafür zu streiten, dass dies auch so bleibt. Das möchte ich vorausschicken.

Ich bin froh, dass bei den bisherigen Debattenbeiträgen deutlich geworden ist, dass dies vielleicht nicht Konsens im Hause ist, aber zumindest von demokratischen Kräften in diesem Hause mitgetragen wird. Wie wichtig öffentlich-rechtlicher Rundfunk in diesem Land ist, welchen Stellenwert er hat, konnten wir gerade in den letzten Monaten im Zuge der Corona-Pandemie feststellen, wo zu Recht kritisch hinterfragt wird, wie Regierungen handeln. Dies tun wir als Parlament natürlich auch. Es wird auch deutlich darauf hingewiesen, dass Fake News in unserem Land keine Rolle spielen dürfen, zumindest aber kritisch hinterfragt werden müssen. Deswegen sage ich von dieser Stelle zunächst einmal ein herzliches Dankeschön an all die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im öffentlichen Rundfunk, sei es hier beim Saarländischen Rundfunk oder auch bei den anderen Rundfunkanstalten der ARD, sei es bei ZDF, beim Deutschlandradio und allen anderen, die im öffentlich-rechtlich Auftrag unterwegs sind. Ich will das im Übrigen auch um unser vielfältiges Zeitungswesen ergänzen, das wir in unserem Land haben. Wir können froh sein und es ist ein Wesensbe

standteil unserer Demokratie, dass wir Pressefreiheit und Meinungsvielfalt in unserem Land haben. Deswegen an dieser Stelle ein ganz herzliches Dankeschön an alle, die dazu beitragen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Intendant des Saarländischen Rundfunks hat es in der SPD-Medienkommission immer so gesagt. Ich glaube, ich darf das hier erwähnen, auch wenn das eine interne Sitzung gewesen ist. Er sprach vom SR immer als von der achtgrößten Rundfunkanstalt in der ARD, wo wir doch nur das sechzehntgrößte Bundesland sind. Das Saarland als kleines Bundesland ist in besonderer Weise davon betroffen. Das ist im Beitrag des Ministerpräsidenten wie auch im Beitrag der Kollegin Spaniol angeklungen. Wir sind froh darüber, dass wir im Saarland eine eigene Landesrundfunkanstalt haben. Ich will mich dem Dank ausdrücklich anschließen. Professor Kleist hat in der vergangenen Woche verkündet, dass er im April des nächsten Jahres aus dem Amt ausscheiden will. Ich will mich an dieser Stelle ganz besonders bei ihm bedanken, weil er - natürlich mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern auf dem Halberg - wesentlich dazu beigetragen hat, dass diese zweifelsohne schwierigen letzten Jahre für den Saarländischen Rundfunk unter dem Strich mit dem Erfolg gekrönt wurden, dass wir jetzt diesen Rundfunkbeitragsstaatsvertrag, wie ich ihn nennen möchte, bekommen und wir damit eine Grundlage für einen neuen Finanzausgleich haben, der den Saarländischen Rundfunk und Radio Bremen besser stellt, und dass wir diese Beitragserhöhung bekommen. Von dieser Stelle ein ganz herzliches Dankeschön an Thomas Kleist.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich gehöre diesem Parlament seit dem Jahr 1999 an. Ich habe eben einmal nachgeschaut, denn Internet und WLAN funktionieren hier: Mein erster Rundfunkänderungsstaatsvertrag war der 4. Rundfunkänderungsstaatsvertrag, wir sind jetzt, glaube ich, beim 21. oder 22. Wir haben jetzt keinen Rundfunkstaatsvertrag mehr, sondern einen Medienstaatsvertrag, was auch durchaus angemessen ist. Kaum ist es so weit, dass wir den Medienstaatsvertrag in Zweiter und letzter Lesung verabschieden, ist schon die Erste Lesung des 1. Medienänderungsstaatsvertrages. Ich bin gespannt, ob ich den 22. auch noch in diesem Hause erleben werde.

Es hat aber auch seinen guten Grund, dass an dieser Stelle immer wieder nachverhandelt wird. Die Medienlandschaft ist in einem radikalen und rasanten Umbruch. Wir sehen das an der Relevanz der Social-Media-Plattformen und anderen für die Meinungsbildung, insbesondere der jüngeren Generationen. Das erfordert eine umfassende Erneuerung und ständige Überprüfung der Medienordnung in

Deutschland. Ich kann es bei meinen Kindern feststellen, ich kann es aber auch bei mir selbst feststellen. Was meine Generation in der Jugend noch an linearen Angeboten gewohnt war, spielt im täglichen Leben bei Weitem nicht mehr diese Rolle. Ich weiß nicht, wer gerade auf der Regierungsbank oder von den Abgeordneten nichtlineare Angebote nutzt, aber es hat sich komplett verändert. Die Lebenswelt, auch in den Medien, ist eine völlig andere geworden. Deswegen ist es richtig, dass wir den Geltungsbereich ausweiten. Deswegen ist es richtig, dass wir neue Begriffsbestimmungen vornehmen und Vielfalt sichernde Maßnahmen ergreifen, dass wir Medienintermediäre wie Google, YouTube und so weiter einbeziehen, um auch weiterhin Desinformation vorzubeugen.

Ich sage es von dieser Stelle, liebe Kollegin Spaniol: Ja, beim Medienkonzentrationsrecht werden wir Handlungsbedarf haben. Ich vermute, das wird dann mindestens im 2. Medienänderungsstaatsvertrag sein. Ich finde, das ist gut so. Wir müssen diese Dinge kritisch hinterfragen. Deswegen an dieser Stelle ein klares Bekenntnis dazu, dass wir uns als Gesetzgeber in diesen Verhandlungen immer einschalten und einbezogen sind.

Jetzt komme ich zum Kern, was wirklich die Tragfähigkeit unseres öffentlich-rechtlichen Rundfunks hier im Saarland ausmacht. Das Bundesverfassungsgericht hat an vielen Stellen und in vielen Urteilen deutlich gemacht, dass es in diesem Land eine Bestands- und Entwicklungsgarantie des öffentlichrechtlichen Rundfunks gibt, die gerade nicht dem Belieben der Regierungen und Parlamentsmehrheiten unterworfen ist. Nein, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich sage es ganz deutlich: Die auskömmliche Finanzierung des Bestands und auch der weiteren Entwicklung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist letztlich der unmittelbaren Politik in den Parlamenten und den Regierungen entzogen. Wir haben das zu garantieren, wir haben es nicht grundsätzlich infrage zu stellen. Deswegen gibt es unabhängige Einrichtungen wie die Kommission zur Entwicklung des Finanzbedarfs der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten, die letztlich die Instanzen sind, die auf Basis der Bedarfsanmeldungen der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten unabhängig überprüfen können. Wir haben uns das in den Parlamenten noch einmal anzuschauen, es ist aber nicht in unser Belieben gestellt, ob wir dem folgen oder nicht. Wir haben vielmehr dafür Sorge zu tragen und verfassungsrechtlich ist unser Auftrag, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk auch weiterhin Bestand haben wird.

Wir brauchen das für eine freie Berichterstattung und dafür, dass die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten mit den Privaten mithalten können. Ich sage das ausdrücklich in Richtung der CDU in Sach

sen-Anhalt und der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, von wo ich in den letzten Wochen und Monaten Töne gehört habe, bei denen ich zur harten, kritischen Reflexion anhalten möchte. Es ist eben nicht so, dass man sich darüber beschweren darf, dass irgendwo in einem öffentlich-rechtlichen Angebot etwas Kritisches gemacht wird. Natürlich darf man sich beschweren, aber daraus infrage zu stellen, ob es weiterhin öffentlich-rechtlichen Rundfunk mit auskömmlicher Finanzausstattung geben soll, das darf nicht sein. Das dürfen wir alle nicht hinnehmen. Ich entnehme dem Nicken des Ministerpräsidenten, dass wir uns in der Koalition darüber einig sind.

Wir brauchen diese Beitragsanhebung. Wir brauchen den ARD-Finanzausgleich. Es ist letztlich überhaupt nicht in unser Belieben gestellt, sondern wir werden es umsetzen müssen, weil ansonsten das Bundesverfassungsgericht es tun wird. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich sage von dieser Stelle auch: Sowohl der Saarländische Rundfunk als auch Radio Bremen wie auch das Saarland sollten jederzeit vorbereitet sein für den Fall, dass es nicht zu dieser Beitragserhöhung, zur Ratifizierung dieses Staatsvertrages und nicht zum ARD-Finanzausgleich kommt. Dann müssen wir im Zweifelsfall das Bundesverfassungsrecht entscheiden lassen. Das hat es bereits an vielen Stellen getan. Ich glaube, es ist vernünftig, das heute schon an dieser Stelle zu sagen. Ich gehe aber davon aus und bin guter Dinge - ich bin eben überzeugter Parlamentarier -, dass es im parlamentarischen Verfahren gelingt, dafür Sorge zu tragen, dass diejenigen zur Vernunft kommen, die das insbesondere in Sachsen-Anhalt kritisch hinterfragen. Leider ist das nicht das einzige Bundesland, es gibt auch noch andere Bundesländer, wo das so gesehen wird. Wir müssen jedenfalls Sorge dafür tragen, dass wir weiter eine auskömmliche Finanzierung haben.

Unsere Aufgabe ist es, dafür Sorge zu tragen, dass die öffentlich-rechtlichen Anstalten weiterhin Meinungsvielfalt und -freiheit abbilden können und dass journalistische Unabhängigkeit und Kritikfähigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks als Grundpfeiler unserer Demokratie weiter gestärkt werden. Ich weise an dieser Stelle auch darauf hin, dass die öffentlich-rechtlichen Anstalten und auch der Saarländische Rundfunk bei Weitem nicht nur Berichterstatterinnen und Berichterstatter, Kommentatorinnen und Kommentatoren sind, sondern Teil unserer saarländischen Identität. Sie bringen das zum Ausdruck, indem sie selbst - sei es im Kulturbereich oder in anderen Dingen - Akteure in unserer Gesellschaft sind. Sie tragen damit zur Bereicherung unserer Gesellschaft bei.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich bitte deswegen alle am heutigen Tag um Zustimmung in allen drei Punkten. Ich bin sehr zuversichtlich, dass

es uns gelingt, damit Sorge dafür zu tragen, dass der Saarländische Rundfunks weiterhin seine Bestandsgarantie haben wird. Und das ist auch gut für den Bestand unseres Bundeslandes. - Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Saarland ist mit rund 36 Prozent der Landesfläche an Laub-, Nadel- und Mischwäldern eines der waldreichsten Bundesländer. Der saarländische Staatswald wird bereits seit Ende der Achtzigerjahre naturnah bewirtschaftet, die Reihe geht bei den zuständigen Ministern von Hajo Hoffmann bis Reinhold Jost. An dieser Stelle ein ganz, ganz herzliches Dankeschön an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Umweltministeriums, des SaarForst Landesbetriebes, damals war es übrigens das Wirtschaftsministerium, denn Hajo Hoffmann war Landwirtschaftsminister und auch zuständig für den Wald. Es ist also gute Tradition, dass wir den Wald in besonderer Weise in diesem Land schützen, und ich glaube, wegen dieser besonderen Tradition sind wir, was das Thema Waldbewirtschaftung angeht, auch bundesweit nicht nur beachtlich, sondern in einer Spitzenposition. Deswegen ein herzliches Dankeschön all denjenigen, die das in den letzten Jahrzehnten nach vorne gebracht haben!

Ich glaube, es gibt im Hause eine hohe Übereinstimmung, dass wir unseren Wald schützen und unterhalten müssen. Dennoch ist es häufig so, dass umweltpolitische Anträge meist am Ende der Tagesordnung der Plenarsitzungen behandelt werden. Deshalb bekommen sie nicht die nötige Aufmerksamkeit. Dies ist einer der Gründe, nicht nur, weil ich selbst einmal waldpolitischer Sprecher der SPDLandtagsfraktion gewesen bin, bevor Anke Rehlinger mir diese Funktion quasi entrissen hat ‑ ‑

Das ist also einer der Gründe, warum ich überzeugt davon bin, dass wir aufpassen müssen, dass diese umweltpolitischen Themen eine größere Rolle spielen und auch die nötige Aufmerksamkeit der gesamten Regierung bekommen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, es gibt große Einmütigkeit darüber, welche Funktionen der Wald erfüllt. Die Nutzfunktion, Schutzfunktion und die Erholungsfunktion sind uns allen bekannt. Die Erholungsfunktion war im Übrigen für viele Menschen in der Corona-Pandemie besonders von Bedeutung, denn sie waren darauf angewiesen, wenigstens mal ein paar Stunden im Wald zu verbringen. Allein dafür lohnt es sich schon.

Ich will aber noch einen anderen Punkt ansprechen, der zunehmend von Bedeutung ist und bei dem ich ein bisschen die Befürchtung habe, dass er in der Corona-Pandemie und in der Diskussion darüber in der öffentlichen Wahrnehmung ins Hintertreffen geraten ist. Der Wald hat auch eine ganz besondere

Bedeutung und Funktion, wenn es darum geht, gegen den Klimawandel vorzugehen. Wer dem Klimawandel begegnen will, muss den Wald schützen. Darüber müssen wir uns im Klaren sein. Das waren wir eigentlich schon, aber ich habe wie erwähnt den Eindruck, dass es in den letzten Monaten in der öffentlichen Wahrnehmung ein bisschen ins Hintertreffen geraten ist. Deswegen bin ich froh, dass wir das Thema zumindest einmal über Mittag diskutieren. Ich halte das für einen wichtigen Punkt.

Bei den Bemühungen, einen wunderbaren Antrag zustande zu bringen, ist mir beim Korrekturlesen eben noch etwas aufgefallen, von dem ich nicht weiß, wie wir es beheben können. Im Laufe der Debatte wird das aber sicherlich gelingen. Ich darf mit Erlaubnis der Präsidentin aus dem Antrag zitieren und gleich einen Korrekturvorschlag machen. Dort steht völlig zu Recht: „Unser Wald ist ein komplexes Ökosystem, in dem die einzelnen Elemente in vielfältigen Wechselwirkungen und Beziehungen zueinander stehen. Wälder beeinflussen sowohl das lokale und regionale Klima als auch das lokale Klima in wesentlicher Weise.“ - Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich glaube, es ist allen Beteiligten klar, dass es zumindest an einer Stelle „global“ heißen muss. Ich schlage also vor zu schreiben: „Wälder beeinflussen sowohl das globale und regionale Klima als auch das lokale Klima…“, denn darum geht es doch im Kern, dass der Wald eben auch die Funktion hat, global zu wirken. Dazu leisten wir einen überdurchschnittlichen Beitrag in diesem Lande. Der Wald in diesem Land sorgt dafür, dass in hohem Maß CO2 gespeichert wird, was enorm wichtig ist für das Klima in dieser Welt. Deswegen müssen wir einen Weg finden, wie wir das in Ordnung bringen. Zumindest in redaktioneller Hinsicht bekommen wir das auch hin.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Antrag hat einige Forderungen. Ich will diese Forderung nicht im Einzelnen aufzählen. An zwei Stellen will ich allerdings besonders betonen, dass wir uns kräftig anstrengen müssen und dass wir als Parlament die Regierung und insbesondere den Umweltminister unterstützen müssen. Es heißt im Antrag nämlich, dass wir uns beim Bund dafür einsetzen müssen, dass die Fördermittel für den deutschen Wald anteilsmäßig auch für den Staatswald zur Verfügung stehen müssen. Ich halte es für eine Selbstverständlichkeit, dass wir das endlich hinbekommen. Es kann nicht so sein, dass nur die Privatwaldbesitzer davon profitieren. Es wäre nachgerade absurd, wenn wir in einer Situation wären, in der wir einen hohen Staatswaldanteil haben und ihn naturnah bewirtschaften, dafür aber keine Unterstützung vorhanden ist. Deswegen will ich auf diese Forderung besonderen Wert legen. Das Gleiche gilt in ähnlicher Weise auch, wenn es darum geht, den Bund darum zu bitten, die Übertragbarkeit von Mitteln aus der

GAK zu erleichtern. Ich glaube, auch das ist selbstverständlich.

Ich habe erwähnt, dass wir schon lange auf eine naturnahe und klimastabile Waldwirtschaft setzen. Wir bauen auch weiter unsere Spitzenstellung beim ökologischen Landbau aus. Auch da ist das Saarland vorbildlich. Ich habe mir noch einmal angeschaut, was wir kurz vor der Corona-Pandemie diskutiert haben. Im Dezember 2019 haben wir in einer Klausurtagung der saarländischen Landesregierung mit den Koalitionsfraktionen auch folgende Sätze vereinbart: Wir wollen Vorbild werden für nachhaltiges Leben und Wirtschaften. Dieses Ziel wollen wir binnen zehn Jahren erreichen. Das Prinzip der Nachhaltigkeit soll in der saarländischen Landesverfassung verankert werden. - Ich habe großes Verständnis dafür, dass wir im letzten halben oder dreiviertel Jahr darüber nicht intensiv diskutiert haben. Ich glaube aber und bin überzeugt, dass wir hierzu in der Pflicht sind, gerade im Zuge der Corona-Pandemie.

Ich habe im saarländischen Parlament schon an mehreren Stellen darauf hingewiesen, dass die Corona-Pandemie bestimmte Ursachen hat. Dass dieses Virus auf den Menschen übertragen wurde, hat seine Ursache gerade auch darin, dass wir mit unserer Welt und unserer Erde nicht sorgsam genug umgehen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, deswegen sind wir hier im Saarland als Parlamentarierinnen und Parlamentarier auch in der Verpflichtung, dafür zu sorgen, dass Nachhaltigkeit in unsere Verfassung aufgenommen wird. Wir können in dieser Sache leider nicht mehr das erste Bundesland sein, denn es gibt bereits zwei Bundesländer, die diesen Weg gegangen sind. Ich glaube aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, wir sollten uns sputen, das noch hinzubekommen. Hier haben wir ein bisschen Nachholbedarf. Wenn man ihn aber erkennt, kann man entgegenwirken.

Wir haben auch darüber diskutiert, eine Enquetekommission einzurichten. Ich weiß nicht, ob es sinnvoll ist, das noch in dieser Legislaturperiode zu tun. Das muss abgewägt werden. Es hatte ja gute Gründe, dass wir es im Dezember 2019 vereinbart haben. Bei der Frage, ob wir das noch schaffen, sollten wir aber ehrlich zueinander sein. Ich glaube jedoch, das Thema Klimaschutzmanager und -managerin sollten wir noch angehen. Denn auch das hatten wir vereinbart.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich glaube, dass wir gute Gründe haben, uns im Saarland als Vorreiterinnen und Vorreiter beim Thema Nachhaltigkeit einzuschätzen. Es ist notwendig, dass wir umweltpolitische Themen in Zukunft noch stärker in unseren Fo

kus als Parlament bringen. Im Übrigen sage ich, dass Nachhaltigkeit gerade nicht nur Umweltpolitik heißt. Dazu stehe ich ganz klar. Es reicht nicht, nur für die Umwelt etwas zu tun. Nachhaltigkeit bedeutet, nachhaltig zu wirtschaften, zu konsumieren und nachhaltig im sozialen Bereich zu sein. Deswegen ist es mir wichtig, dass wir unsere Verfassung an dieser Stelle neu justieren und sagen, wir bekennen uns dazu, dass Nachhaltigkeit ein Prinzip der Politik in diesem Lande sein muss. Wir dürfen nicht länger warten und wichtige Debatten auf die Zukunft verschieben. Zukunft gestalten wir jetzt. Deswegen müssen wir auch jetzt handeln. Ich bitte Sie deswegen um Zustimmung zum Antrag der Koalitionsfraktionen, aber auch um eine rege Debatte zu dem Thema, wie wir auf schnellem Wege Nachhaltigkeit in unsere Verfassung aufnehmen können. - Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach diesen etwas clownesken Bemerkungen fällt es mir schwer, zum Ernst der Lage zurückzukehren.

Es ist auch nicht meine Aufgabe, die Bildungsministerin gegen das Lob von Herrn Dörr zu verteidigen. Ich will nur eines sagen: Auch zu Ihrer Schulzeit scheint nicht alles so gut gewesen zu sein, Herr Dörr, wie Sie immer tun. Sie haben vom „Königsberger Schlüssel“ gesprochen. Ich will Sie nur darauf hinweisen, dass bereits zu Ihrer Schulzeit Königsberg nicht mehr dem Deutschen Reich angehört hat. Es kann also gar keinen „Königsberger Schlüssel“ geben. Vielleicht sollten Sie ein bisschen Nachhilfe in Geografie nehmen. Jedenfalls ist das nicht unbedingt ein Beweis dafür, dass Sie in der Schulpolitik besonders ernst zu nehmen sind.

Lieber Herr Kollege Lafontaine, da beschäftige ich mich lieber mit Ihnen, der Sie uns doch geraten haben, auch das Negative zu nennen. Nun wissen Sie aber auch aus Ihrer Jugend, in der Sie noch Mitglied der stolzen deutschen sozialdemokratischen Partei waren, dass es nicht zu den großen Leidenschaften der deutschen Sozialdemokratie gehört, immer nur das Positive zu nennen. Ich habe eher den Eindruck, wir betonen viel zu sehr das Negative. Deswegen will ich es heute einmal anders machen und zunächst mal ein paar positive Dinge zu dem sagen, was wir hier tun: Wir beschließen heute im Landtag des Saarlandes den Nachtragshaushalt zur Bewältigung und Überwindung der Corona-Pandemie. Wir haben damit, auch das will ich deutlich sagen, ein veritables Zukunftspaket für einen echten Aufbruch in diesem Land geschnürt. Als SPD war es uns dabei wichtig, die Bekämpfung der akuten Krisenfolgen mit längerfristigen Zukunftsinvestitionen verbinden zu können. Meine verehrten Damen und Herren, das ist uns in vielen Bereichen gelungen. Wir sind stolz darauf, dass uns dies gelungen ist.

Der Gesundheitsschutz steht hierbei an erster Stelle, denn Gesundheit hat in diesen Zeiten oberste Priorität. Die Qualität unseres Gesundheitssystems darf eben nicht - das ist eine wichtige Lehre aus dieser Pandemie - vom Markt abhängig sein, sondern das Gesundheitssystem muss noch mal stärker Aufgabe des Staates sein. Deshalb fließen durch diesen Nachtragshaushalt auch 125 Millionen Euro in die Modernisierung unserer Krankenhäuser. Das ist eine ganz wichtige Zukunftsinvestition. Wir haben das in anderen Ländern gesehen, wo es nicht gelungen ist, ein funktionsfähiges Gesundheitssystem zu haben. Wir haben eines. Auch an dieser Stelle seitens der SPD-Fraktion ein ganz herzliches Dankeschön an diejenigen, die uns im Gesundheitssystem erfolgreich durch diese Krise geführt haben.

Der zweite große Bereich ist, dass wir die Arbeitsplätze sichern müssen. Viele Unternehmen werden durch Corona hart getroffen. Deswegen bin ich froh, dass es gemeinsam mit Anke Rehlinger und den Kolleginnen und Kollegen aus der CDU-Fraktion gelungen ist, einen Stabilisierungs- und Beteiligungsfonds über 200 Million Euro zu vereinbaren. Herr Lafontaine, Sie haben auch das positiv gewürdigt. Sie wissen, dass ich nie zu den Gegnern eines solchen Fonds gehört habe. Aber geben Sie uns doch gemeinsam die Chance - das haben Sie auch getan -, dass alle in dieser Regierung dazulernen, dass es an dieser Stelle möglich war. Das ist ein wirklich großer Fingerzeig in die Zukunft.

An dieser Stelle haben wir wirklich eine Trendwende vollzogen, denn so kann das Land tatsächlich bei Unternehmen in Not nicht nur einsteigen, um sie zukunftsfähig zu machen, sondern auch dafür sorgen, dass es anschließend nicht wieder ausgenutzt wird und das Kapital abfließt. Ich glaube, das ist ein wirklich wichtiger Punkt in diesem Zusammenhang.

Das Thema Digitalisierung ist angesprochen worden. Ich freue mich, dass der Kollege Alexander Funk im Widerspruch zur Bundesbildungsministerin gesagt hat, wir brauchen schnelles Internet für alle von Saarbrücken bis zu jeder Milchkanne im Saarland; so hat er sich selbst ausgedrückt. Deswegen investieren wir 100 Millionen Euro in den GigabitAusbau und darüber hinaus - das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen - nicht nur die 35 zusätzlichen Millionen bei den Schulen, sondern auch insgesamt in den nächsten Jahren 123 Millionen Euro für digitale Bildung. Da werden auch Mittel abgerufen. Ich gehe davon aus, dass wir das im weiteren Verlauf der Debatte noch hören werden.

Es geht aber eben nicht nur darum, jedem Schüler und jeder Schülerin ein iPad oder ein Notebook oder

was auch immer zur Verfügung zu stellen, nein, es wird auch wichtig sein - darin sind wir uns einig -, dass selbstverständlich die Lehrkräfte durch entsprechende Weiterbildungen dazu befähigt werden, das intelligent einsetzen zu können. Und wir müssen uns ebenso darum kümmern - das ist eine wichtige Aufgabe -, dass wir die Lehrkräfte nicht dabei alleine lassen, wenn es um die technische Wartung der Geräte geht. Es ist gut investiertes Geld in die Zukunft nicht nur unserer Schulen, sondern auch tatsächlich eine Investition in die Zukunft unseres Landes. Ich freue mich, dass uns das gelungen ist.

Ein vierter Punkt ist das Thema moderne Mobilität. Wir werden alleine durch diesen Nachtragshaushalt 50 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung stellen können für die Modernisierung nicht nur des öffentlichen Personennahverkehrs durch Investitionen in Bus- und Schienennetze, sondern auch - das wird für die Bürgerinnen und Bürger eine echte, enorme Entlastung sein - durch die Schaffung eines neuen Tarifsystems mit attraktiven Preisen. Das ist im Übrigen ein ganz wichtiger Punkt, um Familien in diesem Land zukünftig massiv entlasten zu können.

Herr Kollege Lafontaine, an dieser Stelle greife ich auf, was Sie gesagt haben. Ja, es ist richtig. Wir dürfen uns nicht damit abfinden, dass die Saarländer immer weniger werden, im Gegenteil. Frau Rehlinger sagt selbst, wir müssen wieder mehr als 1 Million werden. Dem hat sich die Landtagsfraktion der SPD immer angeschlossen. Ein ganz entscheidender Punkt in diesem Zusammenhang ist allerdings, dass wir auch und gerade für junge Menschen, die Familien gründen wollen oder Familien haben, ein attraktiver Standort sind.

Dazu zählt ein attraktives Preissystem im ÖPNV, verbunden damit, dass wir Beitragssenkungen in unseren Kitas durchgesetzt haben. Das ist ein ganz wichtiger Punkt. Das wird leider immer nicht unter Investitionen gesehen, genauso wie Lehrerstellen nach Lesart der Haushälter auch keine Investitionen sind. Ich sage ganz eindeutig, für die Sozialdemokratie in diesem Land ist jeder in Bildung und in die Entlastung von Familien investierte Euro eine tatsächliche Investition, die unser Land attraktiv macht. Darum geht es letztlich für uns alle.

Ich komme zu dem, was wir - ich will es nicht negativ sagen - noch vor uns haben. Das Folgende ist mir - ich habe sehr genau darauf geachtet - in den bisherigen Debattenbeiträgen zu kurz gekommen. Wir müssen sehr viel stärker darauf achten, dass all diese Investitionen tatsächlich auch das Kriterium der Nachhaltigkeit erfüllen. Vor der Pandemie ist viel über Klimaschutz und Nachhaltigkeit diskutiert worden. Wir haben im Übrigen mit der saarländischen Landesregierung - damals war ich noch Mitglied der saarländischen Landesregierung - vereinbart, dass

wir Nachhaltigkeit in die Verfassung dieses Landes aufnehmen wollen. Das reicht natürlich nicht. Es reicht auch nicht, in Redebeiträgen Nachhaltigkeit im Blick zu haben. Wir müssen vielmehr all diese Maßnahmen, die wir treffen, tatsächlich unter dem Aspekt treffen, dass wir die Nachhaltigkeitskriterien überprüfen.

Da sind wir schon wieder mittendrin. Das kommt mir bei dieser ganzen Diskussion zu kurz; ich habe das bereits im letzten Plenum erwähnt. Mit der Ursache, wie dieses Virus eigentlich über uns gekommen ist, müssen wir uns auch beschäftigen. Wir wissen, dass dieses Virus über uns gekommen ist, weil wir eben in dieser Welt nicht nachhaltig wirtschaften, weil wir in dieser Welt ausbeuten, ausbeuten, ausbeuten, weil wir in dieser Welt die Tiere, die Natur und letztlich damit auch den Menschen vernachlässigen.

Wir sehen das gerade in diesen Tagen auch an anderer Stelle, ebenfalls in Zusammenhang mit dieser Pandemie, wenn man sich anschaut, was bei Tönnies in Nordrhein-Westfalen passiert. Da zeigt sich, wie pervers unsere Wirtschaft an manchen Stellen aufgestellt ist. Das ist wirklich ein Thema, das durch diese Krise nicht hinweggefegt worden ist, sondern vielmehr in dieser Krise noch einmal sehr deutlich ans Tageslicht gezerrt worden ist. Darüber müssen wir reden. Unsere Investitionen von heute müssen nachhaltig wirken. Sie müssen dafür sorgen, dass wir den sozialen und ökologischen Umbau unserer Industriegesellschaft wieder im Blick haben. Ich glaube, mit diesem Nachtragshaushalt tun wir an dieser Stelle einen ganz gewaltigen Schritt in diese Richtung. Deswegen bitte ich Sie um Zustimmung.

Wir haben vereinbart, uns bei der Generaldebatte kurz zu halten. Das ist nicht unbedingt meine Art. Ich bin allerdings im Zeitplan drin, wie ich gerade feststelle. Ich will das an einer Stelle aufgreifen, weil der Kollege Lafontaine das genannt hat. Die Exportwirtschaft und die Exportabhängigkeit unseres Landes sind tatsächlich Themen, mit denen wir uns ernsthaft beschäftigen müssen. Ja, wir sind von dieser Krise besonders schnell und besonders heftig - wie im Übrigen auch von anderen Krisen; Brexit und vieles andere - getroffen worden, weil gerade das Saarland ein Land ist, das selbst innerhalb der ohnehin sehr exportabhängigen Bundesrepublik Deutschland besonders exportabhängig ist.

Wir müssen uns aber auch Gedanken darüber machen, wie unsere Wirtschaftsstruktur in Zukunft auszusehen hat. Dann werden wir zusehen müssen, wie wir Diversifizierung nach vorne treiben und wie wir dafür Sorge tragen, dass wir eben nicht nur von einigen Wenigen abhängig sind. So ganz einfach wird das eben nicht sein.

Herr Kollege Lafontaine, Sie haben recht mit vielen, fast allen makroökonomischen Betrachtungen, die Sie hier anstellen. Ich kann mich damit einverstanden erklären. Ich glaube, da ist wenig Unterschied. Ich würde fast sagen, da passt kaum ein Blatt Papier zwischen uns. Das Problem ist nur, wir sind als Saarland - als saarländische Landesregierung, als saarländischer Haushaltsgesetzgeber - gar nicht in dem Maße in der Lage, Makroökonomik zu betreiben, um tatsächlich in kurzer Zeit etwas zu ändern.

Ich bin allerdings der festen Überzeugung, dass wir mit den Themen, die wir hier setzen - Digitalisierung, Attraktivität für Familien, Bildung - genau die richtigen Voraussetzungen dafür schaffen, dass wir in Zukunft eben nicht mehr so stark nur noch von einigen Wenigen abhängig sind, sondern dass wir dafür Sorge tragen können, dass wir wirklich eine richtige Offensive bekommen, und dass wir vor allem eine Stärkung des Mittelstandes im Blick haben.

Unter dem Strich kann ich noch einmal sehr herzlich dafür danken, dass wir diese konstruktiven Beratungen hatten, dass es uns gelungen ist, eine Trendwende zu vollziehen. Dass es da immer einen Dissens zwischen mir und dem Finanzminister gibt, ist auch nicht schlimm in einer solchen Koalition. Im Gegenteil, es hat uns dazu gebracht, dass wir an dieser Stelle vernünftig diskutieren. Wir haben zumindest eines festgestellt, das war früher auch nicht so: Die schwarze Null ist nicht immer nur das Beste. Die schwarze Null muss hinterfragt werden. Letztlich geht es in der Tat darum zu investieren.

Das Schlimmste, was wir tun könnten, wäre, heute durch zu sparsames Haushalten dafür zu sorgen, dass wir die Zukunftschancen dieses Landes und der Jugend in diesem Land verspielen. Mit diesem Nachtragshaushalt tun wir das Gegenteil. Das ist gut so. Deshalb bitte ich um Zustimmung. - Herzlichen Dank und Glück auf!

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zum letzten Redebeitrag zitiere ich nur kurz meinen Kollegen Eugen Roth, der dazwischengerufen hatte: „Das war Kappes!“ Vielleicht wird er das in der weiteren Aussprache wiederholen. Es macht deutlich, wie offenkundig die Schwerpunkte in dieser Debatte bei der einen Fraktion in diesem Haus sind. Sowohl in der Aussprache zur Regierungserklärung als auch in der Corona-Debatte leugnen Sie mal wieder zwischen den Zeilen den Klimawandel.

Ich finde, das sagt an dieser Stelle schon alles. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich glaube, wir hatten ansonsten bisher von allen Seiten des Hauses eine sehr gute Debatte. Ich möchte nicht die ganzen Danksagungen wiederholen - an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Landtagsverwaltung, natürlich auch an die Landesverwaltung. Ich möchte all denjenigen nochmals Danke sagen, die bereits genannt worden sind und vielleicht etwas scherzhaft auch noch die erwähnen, die dem Lagerkoller im Homeoffice einigermaßen glücklichen entkommen sind - und ich weiß, wovon ich rede.

Ich will auch feststellen: Gesellschaftlich insgesamt hat diese Ausnahmesituation weitestgehend unseren Zusammenhalt gestärkt. Das ist nicht zuletzt auch den vielen Ehrenamtlichen in unserem Land zu

verdanken, die ein wichtiges Rückgrat unseres Gemeinwesens sind, Kollege Funk hat das eben auch erwähnt. Lieber Alex, es ist uns besonders wichtig, dass wir auch für die Vereine einen Schutzschirm aufspannen. Das ist auch an vielen Stellen gesagt worden, insbesondere sehr viele im Breitensport und in der Breitenkultur sind nicht vom ersten Rettungsschirm erfasst worden. Wir wissen, wie wichtig Kultur, aber auch der Sport nicht zuletzt für die Gesundheit der Menschen in unserem Land sind. Deswegen werden wir uns auch darum bemühen müssen, dort die Folgen der Krise zu bewältigen.

Ich schließe mich auch dem an, was hier über das Parlament gesagt worden ist. Das Parlament war in dieser Zeit herausgefordert, es hat seine Kontrollfunktion aber vor allem in Form des Corona-Ausschusses weiterhin erfüllt. An dieser Stelle auch mal ein herzliches Dankeschön an den Vorsitzenden des „Corona-Ausschusses“, wie er im Lauf der letzten Wochen genannt worden ist, Magnus Jung. Er hat, glaube ich, die vielen Fragen, die aufgetaucht sind, in hervorragender Weise im Ausschuss gemeinsam mit den anderen Ausschussmitgliedern vorgetragen. Er hat die Regierung nicht nur um Rede und Antwort gebeten, sondern er hat sie auch hartnäckig dazu gebracht. Deswegen ein herzliches Dankeschön an Magnus Jung als Ausschussvorsitzenden an dieser Stelle.

Dass wir aus demokratischer Sicht voraussichtlich keine Langzeitschäden aus dieser Krise mitnehmen werden, haben wir aber auch der Tatsache zu verdanken, dass unsere Regierung diese Situation eben nicht ausgenutzt hat. Eigentlich ist es ja zu wenig, wenn man zu dieser Feststellung kommt, dass es nur, weil die Regierung es nicht ausgenutzt hat, nicht zu Langzeitschäden gekommen ist. Wir haben es mit einer Koalitionsregierung mit einer sehr breiten Basis zu tun, einer Großen Koalition, die ihre eigenen Checks and Balances hat. Es ist in der Tat richtig, was Kollege Lafontaine gesagt hat, das war nicht immer ganz konfliktfrei - im Übrigen nicht nur zwischen den Koalitionsfraktionen, sondern, wie ich weiß, auch innerhalb der Koalitionsfraktionen. Das erblickt ja nicht immer das Licht der Öffentlichkeit, aber Sie können sicher sein, und Frau Rehlinger wird jetzt an dieser Stelle vielleicht auch nicken, dass wir auch unsere Kämpfe ausgefochten haben.

Das gehört eben auch zu einer Regierung und zu den sie tragenden Einheiten im Parlament, nämlich den Koalitionsfraktionen.

Wir hatten es also mit einer Situation zu tun, in der schon naturgemäß durch die Tatsache, dass wir eine Große Koalition haben, in der es einiges an Checks and Balances, also an Ausgleichsmechanismen, gibt, viele Diskussionen stattfinden. Mit Blick

auf den letzten Redebeitrag: Wie wäre es denn gewesen, wenn wir möglicherweise noch nicht einmal in einem föderalen Staat, sondern in einem Zentralstaat leben würden mit der absoluten Mehrheit einer Partei ohne die Möglichkeit, durch das Wohlwollen der Regierung eine gute Kontrolle zu haben? Ich muss Ihnen schon auch ganz ehrlich sagen - ich bin vielleicht der Einzige, der das heute sagt -: Für mich war das in den ersten Tagen und Wochen schon auch so etwas wie eine beunruhigende Vorstellung, dass die Mehrheitsverhältnisse hier einmal anders sein könnten und der Fall eintreten würde, dass man nicht diese Checks and Balances in einer Koalitionsregierung hat. Ich glaube, wir müssen auch darüber reflektieren, meine sehr verehrten Damen und Herren. Wir müssen uns womöglich auch für unsere Verfassung, für unser parlamentarisches System, für die Frage der Kontrolle der Regierung durch das Parlament auch über die eine oder andere Neuregelung unterhalten, gerne auch über das, was die Linksfraktion hier eingebracht hat. Ich glaube, heute ist noch nicht der Zeitpunkt dafür, aber ich bin der festen Überzeugung, wir brauchen auch eine Betrachtung dieser Krise im Hinblick auf die Funktionsfähigkeit des Parlaments und die Kontrollfunktion des Parlaments gegenüber einer Regierung. Ich finde, auch das gehört in die heutige Debatte.

Es ist vielfach gesagt worden, die Einschränkungen unserer Grundrechte waren teilweise gravierend und werden auch im Nachhinein weiter diskutiert werden müssen. Das gehört zu einer offenen Gesellschaft. Wir sollten deswegen diese Krise als Chance nutzen und entsprechende Vorbereitungen treffen, um unsere Demokratie für die Zukunft krisensicher zu machen. Ich fange damit an, ich bin ja ohnehin nicht dafür bekannt, dass ich ein Blatt vor den Mund nehme. Ich will einen Begriff aus der Regierungserklärung des Ministerpräsidenten kritisch hinterfragen: Ich tue mich schwer mit dem Begriff der „neuen Normalität“.

Ich möchte eigentlich, dass im Wesentlichen die Normen, wie sie in unserem Grundgesetz, in unserer Verfassung festgelegt sind, auch über die Krise hinaus Bestand haben. Ich glaube, über diese Dinge müssen wir uns in der Zukunft auch streiten, das können wir auch, lieber Tobias. Der Begriff der „neuen Normalität“ stößt mir auf. Wir müssen vielleicht darüber reden - das klingt auch in der Regierungserklärung an -: Wie sieht ein neuer Alltag aus? - Er soll die gesellschaftlichen Regeln und Normen haben, auf die wir uns verständigt haben.

Ja, ich finde, ein solcher Tag muss auch ein Fest für den Streit in der Demokratie sein. Das Ringen um den besten Weg, kritische Anmerkungen auch in angespannter Lage zu machen, wird schnell missinter

pretiert, ich habe das auch erfahren. Ich habe gesagt, ich nehme kein Blatt vor den Mund, aber sehr schnell wird aus einer Bemerkung eines Fraktionsvorsitzenden einer Regierungsfraktion eine Regierungskrise gemacht; davon waren wir, meine sehr verehrten Damen und Herren, zu jedem Zeitpunkt weit entfernt! Es hat nie eine Regierungskrise gegeben, aber es hat Streit gegeben, aber ich finde, das gehört dazu. Es gehört in eine parlamentarische Demokratie, dass man streitet.

Lieber Oskar Lafontaine, wir haben einen gemeinsamen Freund, der leider vor nicht allzu langer Zeit verstorben ist, Ludwig Harig. Er hat in seinem Buch „Die saarländische Freude“ etwas ironisch aufgegriffen, was die Saarländerinnen und Saarländer auszeichnet, er hat das mal die „Lummerkeit“ genannt oder die „Harmonie der nicht ausgetragenen Widersprüche“. Ein bisschen bin auch ich Opfer dieser Harmoniesucht der nicht ausgetragenen Widersprüche. Ich glaube, das müssen wir aus dieser Krise lernen: Wenn in einer Koalition mal gestritten wird, ist das nichts Schlimmes, im Gegenteil, das ist etwas Gutes, etwas Begrüßenswertes, denn am Schluss wird das Ergebnis dadurch besser, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Demokratie erfordert transparentes Regieren. Mündige Staatsbürgerinnen und Staatsbürger müssen deswegen auch wie solche behandelt werden. Die Freiheitsrechte müssen, wie alle anderen Grundrechte auch, zuvörderst geschützt werden. Und jeder Eingriff in diese Grundrechte bedarf einer umfassenden und nachvollziehbaren Begründung nicht auf der Basis von Angst, sondern auf der Basis von Information und Eigenverantwortung.

Der beste Gesundheitsschutz, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist nicht einer des bevormundenden Staates, sondern der einer aufgeklärten Bevölkerung, die eigenverantwortlich handelt. Dafür braucht sie Informationen. Die bekommt man aber nicht unbedingt auf Facebook, Instagram und TikTok, sondern man bekommt sie an anderer Stelle. Deshalb müssen wir auch darüber reden, wie wir in Zukunft mit derartigen Krisen, auch in der Information, umgehen, wie wir stärker im Blick haben, die Verhältnismäßigkeit von Eingriffen zu wahren und die Eigenverantwortlichkeit der Menschen in den Mittelpunkt zu stellen, statt Maßnahmen von oben vorzugeben. Damit kritisiere ich zunächst einmal keine einzige der Maßnahmen, die ergriffen wurden, im Gegenteil, sie haben fast alle meine Unterstützung gefunden. Ich glaube aber, dass wir uns im Gefolge dieser Krise Gedanken darüber machen müssen. Denn der Kollege Lafontaine hat Recht, die Demokratie ist immer in Gefahr. Man muss immer um sie kämpfen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Was können wir aus dieser Krise lernen? - Grundrechtseingriffe brauchen zukünftig, wenn sie denn erforderlich sind, stärker die Zustimmung der Parlamente. Die Grundrechtseingriffe waren teilweise massiv und gravierend. Ich nenne das Versammlungsrecht. Ich habe im Vorfeld sehr gegen die Einschränkungen gestritten. Wir haben sie als erstes Bundesland wieder gelockert. Ich halte es für einen ganz wichtigen Punkt, dass uns dies gelungen ist. Die Partizipations- und Mitspracherechte der Bürgerinnen und Bürger einzuschränken, ist alleine deswegen gefährlich, weil nämlich eine Regierung, die nicht gutwillig ist - das soll es auch geben, allerdings bisher nicht hier im Land -, dies im Zweifelsfall auch sehr schnell ausnutzen könnte.

Der Urteilsspruch des Verfassungsgerichtshofes des Saarlandes ist ein Beleg - auch das ist angesprochen worden - für die Funktionsfähigkeit unseres Rechtsstaates, aber auch Mahnung, in Zukunft einzelne Maßnahmen besser zu begründen. Selbst wenn die getroffenen Maßnahmen aus epidemiologischer Sicht sinnvoll waren, müssen wir auch darüber sprechen, was diese Eingriffe für unsere Demokratie bedeuten. Ich glaube, ich bin weit entfernt von dem Verdacht, Verschwörungstheoretiker zu sein. Dies wird man mir schlechterdings nicht unterstellen können. Wir müssen aber als Politikerinnen und Politiker immer wieder alle unsere Maßnahmen auf ihre Verhältnismäßigkeit überprüfen. Führungsstärke besteht eben darin, einerseits natürlich entschlossen Entscheidungen zu treffen, sie aber auch regelmäßig auf ihre Konsequenzen zu überprüfen und gegebenenfalls zu korrigieren.

Ich sage das auch im Hinblick auf die getroffenen Maßnahmen, die ich wie gesagt im Wesentlichen weitgehend für richtig halte. Es mag sein, dass sie bisher alle Bestand haben, in einer vergleichbaren Situation in Zukunft hätten sie, obwohl es vielleicht die gleichen Maßnahmen in einer gleichen Situation wären, nicht mehr Bestand, weil wir nämlich jetzt gewisse Warnungen haben und aufgefordert sind, für künftige Krisen dafür zu sorgen, dass wir womöglich an anderer Stelle etwas anders machen. Ich nenne ein Beispiel. Man mag es belächeln, aber ich halte die Kultur eben hoch. Mir ist bis heute nicht klar geworden, warum wir alle Museen geschlossen haben. Es wäre ein Leichtes gewesen, von Anfang an dafür zu sorgen, dass in dieser Zeit vielleicht sogar ein paar Besucher mehr gekommen wären. Natürlich hätte man die Besucherzahl beschränken müssen. Leider ist das nicht Realität in unseren Museen. Wir haben überall in den großen Museen Aufsichtspersonal, also ideale Voraussetzungen dafür, Abstandsregeln einzuhalten. Deswegen bin ich klar der Auffassung, dass wir über solchen Maßnahmen im Nachhinein reden müssen. Ich schelte die Landesregierung nicht dafür, dass sie das getan hat. Das war natürlich im Geleitzug, aber für die Zukunft muss man an solchen Stellen genauer hinschauen.

Ich bin froh, dass es uns gelungen ist, bei den Buchhandlungen keinen kompletten Shutdown vorzunehmen, wie es auch einmal andiskutiert wurde, sondern zumindest Auslieferungen weiter zu ermöglichen. Nach wie vor finde ich es schwierig, dass wir die Kinderspielplätze ersatzlos schließen mussten. Wir müssen für die Zukunft darüber nachdenken, wie Konzepte für vergleichbare Situationen aussehen könnten, sodass wir diese Orte nicht komplett dicht machen müssen.

Eine zweite Konsequenz, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist heute Morgen schon häufig angesprochen worden. Wir müssen unser Gesundheitssystem deutlich stärken. Es ist schön zu sehen, wie der Bundesgesundheitsminister heute davon spricht, dass wir diese Schwachstellen beseitigen müssen. Der gleiche Minister hat noch wenige Monate vor der Krise eher von massiven Überkapazitäten in unserem Gesundheitssystem gesprochen. Ich will ausdrücklich sagen, dass für mich Jens Spahn in dieser Zeit der Krise durchaus gewonnen hat. Ich finde es gut, wenn Politikerinnen und Politiker angesichts bestimmter Entwicklungen ihre Meinung ändern. Auch das gehört dazu. Es sollte nicht immer gleich als Schwäche ausgelegt werden, wenn man im Laufe eines Prozesses andere Erkenntnisse hat und zu neuen Entscheidungen kommt.

Es ist häufig angesprochen worden, dass wir nationale und europäische Produktionskapazitäten wieder aufbauen müssen, um Versorgungsengpässe in Zukunft zu verhindern. Ich will das nicht alles wiederholen.

Einen Punkt, der am Anfang unter die Räder zu kommen drohte, möchte ich besonders herausgreifen. Es ist von vielen erkannt worden und wurde auch mehrfach gesagt, dass Familien und Kinder unseren besonderen Schutz brauchen. Sie drohen, in einer solchen Situation sehr schnell in Vergessenheit zu geraten. Es ist sicherlich einigen aufgefallen, dass die Berichterstattung über die Krisenherde und Notstände in unserer Gesellschaft an manchen Stellen sehr ausführlich und an anderen zu Beginn doch eher dürftig war. Das hat viel mit Lobbyismus zu tun. Es gab die eine oder andere Berichterstattung über Tennisplätze, über die ich mich gewundert habe. Denn im Vergleich dazu gab es eher wenige Berichterstattungen über die Anforderungen von Familien. Dabei habe ich natürlich nichts gegen Tennisspieler und natürlich ist es auch notwendig, dass die Tennisplätze wieder geöffnet werden. Ich glaube aber, die Politik muss besonders aufpassen, dass die Interessen der weniger Lauten, zumindest was den Lobbyismus angeht, ebenfalls gehört und umgesetzt werden. Dazu gehören Kinder, Menschen mit Behinderungen und viele andere. Manche von uns und von ihnen haben massiv unter den Ausgangsbeschränkungen gelitten, insbesondere Familien in kleinen Wohnungen ohne Garten, einsame Men

schen, kranke, alte Menschen. Ihre Interessen sind vielleicht nicht in erster Linie wirtschaftsnotwendig. Sie wurden deswegen zu Beginn vielleicht ein wenig ausgeblendet. Neben der allgegenwärtigen Angst vor dem Virus kamen hier zusätzliche Ängste und Stresssituationen hinzu. Ich glaube, wir müssen an dieser Stelle genau hinschauen, denn diese Folgen kennen wir bis heute noch gar nicht. Diese Menschen dürfen in Zukunft nicht in Vergessenheit geraten, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Vieles ist auch hervorragend gelungen. Der Pflicht des besonderen Schutzes von Kindern ist man auch deswegen gut nachgekommen, weil wir die Notbetreuung von Anfang an hatten, wir haben sie auch ausgeweitet. Andere sind schon gelobt worden, deshalb hier ein großes Lob und ein herzliches Dankeschön an unsere Bildungs- und Kulturministerin Christine Streichert-Clivot und an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Ministerium, die in hervorragender Weise dafür gesorgt haben, dass diejenigen, die wirklich darauf angewiesen waren, auch immer in die Lage versetzt wurden, ihre Kinder in Betreuung geben zu können. Liebe Christine, herzlichen Dank und auch einen herzlichen Glückwunsch, dass dies so gut gelungen ist. Ich kann mir gut vorstellen und wenige können es sich so gut vorstellen wie ich -, wie schwierig das gewesen ist. Ein großes Kompliment und ein herzliches Dankeschön an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.

Vielleicht lernen wir auch daraus etwas: RheinlandPfalz hatte keine heftigen Diskussionen darüber, was mit den Elternbeiträgen zu machen sei, denn sie hatten keine Elternbeiträge mehr. Ich finde, das ist ein wichtiger Hinweis für zukünftige Zeiten.

Die SPD-Fraktion wird weiter dafür streiten, dass Bildung beitragsfrei ist und dass wir in Zukunft trotz hoher Kosten für Corona möglichst Beitragsfreiheit in unseren Kitas durchsetzen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das hätte uns manche Diskussion erspart und hätte vielen zusätzliche Möglichkeiten gegeben. - Jetzt dürft ihr auch gerne klatschen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, Kinder haben nicht nur Bedürfnisse, sondern auch Rechte. Kinder sind die Zukunft unseres Landes. Es ist unsere Pflicht, sie zu schützen. Deswegen will ich auch das noch einmal sagen: Wir müssen Kinderrechte endlich ins Grundgesetz aufnehmen. Das ist ein ganz wesentlicher Punkt. Ich will einen weiteren Aspekt aufgreifen, nämlich die Tablets und Laptops. Das ist sehr wichtig. Wenn Sie Kinder fragen, was ihnen im Moment fehlt, sind das nicht die digitalen Endgeräte, sondern ihre Freundinnen und Freunde. Davon sollten auch wir lernen, wie wichtig Freundin

nen und Freunde sind. Das sagt nichts gegen die Digitalisierung, in keiner Weise, aber ich glaube, wir müssen das im Blick behalten. Ich halte den Begriff des Social Distancing nach wie für schwierig. Ich will keine soziale Distanz. Was wir in unserem Land brauchen, ist räumliche und physische Distanz, aber soziale Nähe. Das ist ein ganz wichtiger Punkt. Dafür sollten wir gemeinsam streiten, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Es gibt noch ein Thema, das ich nicht außen vor lassen kann. Gerade eben kam die Meldung über die Ticker. Horst Seehofer hat verkündet, dass es leider bis in den Juni hinein Grenzkontrollen geben wird. Sie werden vielleicht etwas gelockert. Da haben wir sicherlich unterschiedliche Auffassungen. Ich habe auch Herrn Lafontaine an dieser Stelle sehr interessiert zugehört. Ich fange mit einem Punkt an, den ich für brandgefährlich halte, nämlich den Begriff der Grenzschließung. Ich möchte es deutlich sagen: Zum Glück war die Grenze zwischen Deutschland und Frankreich während der gesamten Krise nicht geschlossen. Es wird aber sehr oft von Grenzschließungen gesprochen. Es gab sehr martialische Auftritte an unseren Grenzen, allein die Art und Weise, wie darüber diskutiert wurde, hat erheblichen Schaden angerichtet. Ich glaube, das wird niemand leugnen können. Denn nicht nur unsere regionalen Medien haben fast tagtäglich über die Verärgerung unserer direkten Nachbarn Frankreich und Luxemburg und über die anhaltenden Einschränkungen berichtet, nein, auch die überregionale und internationale Presse hat dies mitbekommen. Das war nicht gut für unser Land. Deswegen sind wir ganz besonders gefordert, das nicht nur zu kitten, sondern auch zum Anlass zu nehmen, umso deutlicher die Zusammenarbeit mit unseren Nachbarn in Frankreich, Luxemburg und auch in Rheinland-Pfalz nach vorne zu bringen.

Meine Damen und Herren, mit ähnlicher Begründung, wie wir den Grenzverkehr nach Frankreich eingeschränkt haben - jetzt hätte ich auch beinahe gesagt: die Grenze geschlossen haben -, hätten eigentlich die Rheinland-Pfälzer zu gewissen Zeiten die Grenzkontrollen zum Saarland verschärfen können. Ich glaube aber, niemand käme auf eine solche Idee. Es mag zwar sein, dass ich in einer Minderheitenposition bin, aber das macht nichts. Ich finde, jeder Tag, an dem der Grenzverkehr nach Frankreich und Luxemburg behindert ist, ist ein Tag der Trauer für die grenzüberschreitenden Beziehungen in Europa. Wir müssen wieder an einem Strang ziehen, vor allem in Krisenzeiten. Ich bin der festen Überzeugung, die Antwort auf die Fragen, die gerade der Gesundheitsschutz uns stellt, liegt nicht in der Schließung von Grenzen und in der Behinderung des Grenzverkehrs, sondern in deren Überwindung in unseren Köpfen und in unserem Handeln. Ich sa

ge es deutlich: Nicht Grenzschutz ist Menschenschutz, sondern grenzüberschreitende Zusammenarbeit ist Menschenschutz.

Es ist auch vieles gut gelaufen, zumindest dem ersten Anschein nach. Ich komme zum Thema Digitalisierung. Alle reden vom großen Digitalisierungsschub. Wir haben es selbst in Video-Schaltkonferenzen und so weiter erlebt. Trotzdem bin ich froh, dass wir mit meiner Fraktion seit einigen Wochen wieder in Präsenzsitzungen zusammenkommen. Ich würde mich freuen, die Kolleginnen und Kollegen, mit denen ich an den Kabinettssitzungen zusammen mit dem Kollegen Funk teilnehmen kann, wie heute auch noch einmal in echt zu sehen. Es ist schon etwas anderes, ob ich in einer Telefon- oder Videoschaltkonferenz miteinander rede. Es verschiebt im Übrigen auch Machtverhältnisse in einer solchen Situation. Wenn man gemeinsam an einem Tisch auf gleicher Ebene sitzt, kommt eine andere Diskussion dabei heraus als in Videoschaltkonferenzen und in Telefonschalten. Es ist vielleicht leicht, dies falsch zu interpretieren, indem man sagt, ich sei gegen Digitalisierung. Ich glaube aber, jeder, der mich kennt, weiß, dass ich überhaupt keine Scheuklappen habe. Auch das müssen wir aber kritisch hinterfragen und die gesellschaftlichen Auswirkungen im Blick haben.

Ich möchte ein zweites Thema ansprechen, bei dem es richtig gut gelaufen ist und das uns schon in der letzten Sitzung im Plenum beschäftigt hat. Es ist der öffentlich-rechtliche Rundfunk, der durch seine umfassende Berichterstattung auch gezeigt hat, dass wir eine freie Presse brauchen und vor allen Dingen einen starken öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Das vermehrte Aufkommen von Verschwörungstheorien und Fake News zeigt immer wieder, dass zuverlässige, unabhängige Berichterstattung ganz wesentlich für eine offene und demokratische Gesellschaft ist. Ich glaube, viele Menschen haben das in der Krise auch gespürt. Sie lechzen nach qualitativer Berichterstattung. Das war vielleicht vorher nicht immer so. Insofern ist dies auch eine Chance gewesen. Nachher wird es zwar keine Aussprache zu Tagesordnungspunkt 8 geben, aber die Änderung des Rundfunkstaatsvertrags ist für uns sehr wichtig. Im Übrigen ist es das 23. Gesetz, und ich glaube, ich habe 15 von diesen Änderungsstaatsverträgen als Abgeordneter mitgemacht. Diese Staatsverträge sind für uns sehr wichtig, denn sie tragen dazu bei, dass unser öffentlich-rechtlicher Rundfunk weiterhin finanziell abgesichert werden kann. Das ist ganz wichtig für den Saarländischen Rundfunk. Ein herzliches Dankeschön an die Kolleginnen und Kollegen auch in der freien Presse, die dafür sorgen, dass unsere Demokratie an dieser Stelle nicht geschwächt, sondern hoffentlich gestärkt aus der Krise herauskommt.

Kollege Lafontaine, Sie haben die Kultur angesprochen. Der Saarländische Rundfunk hat sich im Übrigen auch dort etwas überlegt. Es gibt den „Corona Culture Club“, wo genau solche kulturellen Auftritte möglich sind. Auch wenn die Ausschreibungszeit zu Ende ist, kann ich Ihnen nur nahelegen, an das Kulturforum der Sozialdemokratie zu spenden. Wir haben auch dort eine entsprechende Unterstützung. Ich glaube, das wird den Künstlerinnen und Künstlern auch helfen. Ich gebe Ihnen im Anschluss an unsere heutige Sitzung gerne die Nummer des Spendenkontos durch. Die Spenden werden gut angelegt und vor allen Dingen die Künstlerinnen und Künstler unterstützen, die - was fast logisch ist nicht in den staatlichen Förderprogrammen erfasst werden können. Denn Künstlerinnen und Künstler passen in gewisser Weise nicht in Systeme. Und das ist auch gut so, trotzdem muss es verantwortliches staatliches Handeln geben. Deswegen ist es gut, wenn es private Initiativen wie die des Kulturforums der Sozialdemokratie gibt, die denjenigen helfen, denen man nicht mit Richtlinien kommen kann und wo es nicht um die Haushaltsordnung geht. An dieser Stelle ein herzliches Dankeschön an alle Finanzminister, die dafür gesorgt haben, dass es solchen Vereinen möglich ist, in der Krise zu helfen. Lieber Peter, nimm das bitte mit an den Kollegenkreis. Ich glaube, das sind wichtige pragmatische Entscheidungen gewesen.

Damit sind wir beim Finanzminister und beim lieben Geld. Ich komme zum Schluss meiner Bemerkungen. Es wird jetzt darum gehen, diese Kosten gerecht zu verteilen. Ich stimme dem Kollegen Funk zu. Wir hatten uns vor einigen Wochen intensiv darüber unterhalten. Ich glaube, das darf nicht dazu führen, dass wir in den nächsten Jahren in kürzester Zeit all das wieder aufholen. Wenn wir der Überzeugung sind - und ich bin dieser Überzeugung -, dass wir die ganzen Folgen für unsere öffentlichen Haushalte, vor allen Dingen aber für die Unternehmen abfedern wollen, dann müssen wir dafür sorgen, dass dieser starke, handlungsfähige Staat auch in Zukunft ein starker, handlungsfähiger Staat ist. Alle ernstzunehmenden Wirtschaftswissenschaftler, im Übrigen weit über die bisher gekannten Grenzen hinaus, sagen, dass es eine solche Sonderkrise gewesen ist, dass wir dafür wirklich ganz erheblich lange Abschreibungszeiten, wie ich sie einmal nennen möchte, brauchen werden und dass es kein Abschieben auf die nächste Generation geben kann. Wenn wir das vernünftig angehen, ist das bei den derzeitigen Zinsniveaus und im Übrigen auch bei der Situation, dass wir eher in einer Deflations- als Inflationsgefahr sind, völlig unproblematisch. Wir können sagen, wir packen es in ein Sondervermögen Corona oder wie man es auch immer nennen möchte, damit nicht die nächsten Haushaltsjahre davon belastet werden. Was wir brauchen, ist die Unterstützung unserer Konjunktur in den nächsten Jahren und nicht ein Einschränken unserer Konjunktur.