Andreas Lämmel

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich muss mich wundern, dass wir in diesen Tagen viermal das Thema Energie auf der Tagesordnung haben und das Interesse der Fraktionen an dem Thema offensichtlich nicht besonders groß ist. Zumindest sitzen bei der Mehrheitsfraktion noch die meisten Kolleginnen und Kollegen.

Es hilft eben nicht, Herr Porsch, nur draußen zum Thema herumzutönen, sondern wenn es darum geht, darüber zu diskutieren, muss die entsprechende Präsenz auch gegeben sein.

Wir haben heute die Themen Gaspreise, Benzinpreise, Strompreise und später die erneuerbaren Energien auf dem Programm. Das Thema Preisentwicklung hat den Landtag erreicht, ist aber eigentlich kein landespolitisches Thema. Es ist natürlich ein wichtiges politisches Thema, weil die Wut der Verbraucher – zu denen ich mich zähle –, sprich: der Bürgerinnen und Bürger in unserem Land, wegen der gewaltigen Preissprünge riesig ist. Das dicke Ende kommt meist noch. Jetzt kennt man zwar die Preisentwicklung, aber die Abrechnung der hohen Nebenkosten folgt in der Regel erst zum Ende des Jahres. Die Heizöltanks werden auch erst jetzt aufgefüllt, denn die kalte Jahreszeit zeigt ihre ersten Anzeichen.

Wenn wir über die aktuelle Situation bei den Energiepreisen diskutieren, geht es nur um die privaten Endkunden, also die ganz normalen Verbraucher, denn die Verträge der Energieerzeuger mit den Unternehmen der freien Wirtschaft unterliegen ganz anderen Mechanismen. Sie haben ganz andere Möglichkeiten, Preise aufgrund ihres Mengenbezugs auszuhandeln.

Für uns in der Politik steht ganz einfach die Frage, welche Handlungsmöglichkeiten wir überhaupt haben, um in das Preisgetriebe einzugreifen. Die Antwort lautet: Sehr viele

Optionen bleiben der Politik nicht, aber diese wenigen müssen konsequent angepackt werden.

Dafür steht der Antrag der Koalitionsfraktionen mit der Aufforderung an die Staatsregierung, über ihre Aktivitäten zu berichten und die Überprüfungsergebnisse der Preisverfahren offen zu legen.

Meine Damen und Herren, wir leben im System der sozialen Marktwirtschaft. Innerhalb dieses Wirtschaftssystems bilden sich die Preise normalerweise am Markt, das heißt, Angebot und Nachfrage regeln die Höhe des Preises für ein Produkt oder für eine Leistung. Um keine Marktverzerrungen zuzulassen, muss sich der Staat aus diesen Preisbildungen heraushalten. Andererseits, und das gehört auch zum System der sozialen Marktwirtschaft, dürfen sich keine marktbeherrschenden Kartelle bilden, die über Preisabsprachen den Wettbewerb ausschalten und damit den Verbraucher zwingen, überhöhte Preise zu bezahlen.

Meine Damen und Herren, im Bereich der Versorgung der Bevölkerung mit Energie befinden wir uns in einer Art Mischsystem. Auf der einen Seite hat der Staat in den letzten Jahren deutlich zu höheren Energiepreisen beigetragen, auf der anderen Seite wird der Markt von wenigen, aber sehr mächtigen Unternehmen beherrscht.

Ich schließe, Herr Porsch, in diese Betrachtung der marktbeherrschenden Unternehmen ganz klar und deutlich die kommunalen und teilkommunalen Stadtwerke ein.

Dieses Mischsystem, meine Damen und Herren, verhindert Wettbewerb und Transparenz und letztendlich auch, dass es niedrige Energiepreise für die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes gibt. Wegen dieses Mischsystems ist es ziemlich einfach mit gegenseitigen Schuldzuweisungen. Der eine zeigt auf den anderen und letztendlich bleibt der Bevölkerung verborgen, wer die höheren Preise zu verantworten hat. Diese unbefriedigende Situation für alle Seiten zeigt deutlich: Wer gegen die Regeln der sozialen Marktwirtschaft verstößt, verletzt ganz klar die

Interessen der Verbraucherinnen und Verbraucher des Landes.

Meine Damen und Herren, bei den Preisen für Gas handelt es sich um eine noch spezifischere Situation, denn hier findet überhaupt keine Preisbildung am Markt statt. Die Gaspreise sind mit den Erdölpreisen gekoppelt, und das schon seit über 40 Jahren. Keiner kann sagen, was ein Kubikmeter Gas wirklich wert ist. Weiterhin wird über langfristige Lieferverträge zwischen 20 und 30 Jahren der Wettbewerb ausgeschlossen.

Das Bundeskartellamt hat sich dieser Problematik angenommen – das unterstützen wir natürlich sehr –, aber die Meldungen, die heute Morgen durchsickerten, dass sich Kartellamtschef Böge mit den Unternehmen geeinigt habe, wundern mich sehr. Ich kann nur an den Vorsitzenden des Bundeskartellamtes appellieren. Herr Böge, Sie sind als Tiger losgesprungen und haben sich des Themas angenommen, auch wenn es viel zu spät gewesen ist. Man hätte schon viel eher in dieses Wespennest stechen können. Wenn Sie sich jetzt auf halbherzige Regelungen zugunsten der Erdgaswirtschaft einlassen, steht die Frage, ob das Bundeskartellamt in der Öffentlichkeit seine Aufgabe erfüllen kann.

Mit dieser Entscheidung des Kartellamtes wird sich zeigen, meine Damen und Herren, wie stark die Behörde ist und ob wir sie eigentlich noch brauchen, denn hier steht ein ganz grundlegendes Problem auf dem Prüfstand.

Werfen wir ganz kurz einen Blick auf die Gaspreise in Sachsen. Wenn die veröffentlichten Zahlen stimmen – davon gehe ich aus –, dann führen die deutsche Preishitliste drei sächsische Unternehmen an. Gold bekommen die Stadtwerke aus Dresden, die haben deutschlandweit mit Abstand die höchsten Preise. Silber geht an die Gasversorgung Sachsen-Ost und Bronze an die Stadtwerke Leipzig.

Meine Damen und Herren, das ist kein besonders gutes Ruhmesblatt für unser Land, wenn wir die ersten drei Plätze belegen. Den undankbaren vierten Platz erreichen dann die Stadtwerke in München und dahinter auf dem fünften Platz folgt die Gasversorgung Thüringen.

Wenn ich nicht sehr irre, meine Damen und Herren, hatten auch alle Preisträger einschließlich der Thüringer erneute Preiserhöhungen bei der Kartellbehörde angezeigt. Herr Minister, wir erwarten von der Landeskartellbehörde eine Preisprüfung nach strengsten Maßnahmen.

Selbst wenn sich die Landeskartellbehörde darauf zurückzieht – so wie sie das jetzt zum Teil in öffentlichen Äußerungen macht, auch in der Beantwortung von Kleinen Anfragen –, dass sie nur eine vergleichende Preiskontrolle durchführen kann, bleibt doch trotzdem die Frage übrig, warum es so deutliche Preisunterschiede allein in unserem kleinen Sachsenlande gibt.

Alle Gasversorger in Sachsen und in Ostdeutschland hatten 1990 die gleichen Ausgangsbedingungen. Wir dürfen dieses hohe Preisniveau, welches wir gegenwärtig in Sachsen zu verzeichnen haben, nicht mit Hilfe der Kartellbehörden zementieren. Wir brauchen hier Transparenz.

Meine Damen und Herren, die Gasversorger in Sachsen wurden ja teilweise aufgefordert, nachdem sie ihre Preiserhöhungen angemeldet hatten, wegen des Missbrauchverdachtes weitere Unterlagen nachzureichen. Auch hier erwarten wir in dem Bericht, den die Koalitionsfraktionen angefordert haben, von der Staatsregierung klare Aussagen, um welche Unternehmen es sich handelt, welchen Unternehmen also der Missbrauchsverdacht vorgeworfen wird und welche Unternehmen letztendlich Preise nachbessern mussten. Hier brauchen wir die Transparenz. Die Öffentlichkeit soll wissen, welche Unternehmen versuchen, ihre Marktbeherrschung zulasten der Verbraucher auszunutzen.

Werfen wir doch einmal einen Blick auf die Preisentwicklung und die Struktur der Preise, meine Damen und Herren. Die Preisentwicklung ist ganz kurz beschrieben: 1997 kosteten 33 500 Kilowattstunden – das ist ungefähr der Verbrauch eines kleineren Eigenheims – rund 1 000 Euro. 2005 kostet die gleiche Leistung 1 700 Euro.

Mehr muss man wohl dazu nicht sagen. Denn jeder kann sich ausrechnen, wie viel Kaufkraft der Bevölkerung mit diesen Energiepreiserhöhungen – dazu müssen wir ja noch den Strom und das Benzin betrachten – verloren geht.

Nun einmal der Blick in die Preisstruktur. Wie setzt sich denn der Preis des Gases zusammen?

Meine Damen und Herren! Etwa 48 % des Preises verbleiben beim Vorlieferanten – dazu komme ich dann gleich noch einmal –, 25 % verbleiben beim Regionalversorger – was in der Regel die Stadtwerke sind, teil- oder vollkommunal – und 27 % des Preises bestehen aus staatlichen Abgaben und Steuern.

Dies bedeutet: Alle drei Partner in dieser Preisstruktur haben Grund, über ihren Anteil an den Preiserhöhungen nachzudenken. Wenn man sich jetzt noch einmal die Preisstruktur des Vorlieferanten anschaut, dann kommt man ziemlich schnell zu der Erkenntnis, dass ungefähr ein Drittel dieses Preises für den Transport des Gases eingesetzt wird. Das sind die so genannten Netz- oder Leitungskosten.

Meine Damen und Herren, jetzt kommen wir einer wichtigen Sache auf die Spur, nämlich dem Thema Netzkosten. Wir haben bei der Liberalisierung des Strommarktes schon sehr schmerzliche Erfahrungen machen müssen. Wenn kein Wettbewerb im Netz besteht – ob das nun das Stromnetz oder das Leitungsnetz für das Gas ist –, handelt

es sich ganz klar um monopolistische Strukturen. Niemand kann nachweisen oder beurteilen, wie die Preisbildung innerhalb dieses Netzes oder bei der Benutzung des Netzes geschieht.

Deswegen muss das Netz dereguliert werden, meine Damen und Herren. Andere Anbieter müssen Zugang zu den leistungsgebundenen Systemen erhalten.

Die Netzkosten müssen transparent sein. Sie müssen kalkulierbar sein und sie müssen für jeden Anbieter gelten, der in dieses Netz einspeist. Hier haben wir das Energiewirtschaftsrecht, das neue Energiewirtschaftsgesetz, welches die Regulierung des Gasnetzes vorsieht. Das muss schnellstens umgesetzt werden, sonst kommen wir in dieser Thematik keinen Schritt weiter.

Kommen wir einmal zum Thema Steuern und Abgaben, meine Damen und Herren. Natürlich hat der Staat in den letzten Jahren – und das besonders unter Rot-Grün – enorm dazu beigetragen, die Energiekosten zu steigern. Natürlich schlägt sich Ökosteuer, natürlich schlägt sich das Energieeinspeisegesetz, natürlich schlägt sich auch das KWK-Gesetz auf die Energiepreise nieder. Das kann doch keiner bestreiten.

Überlegen Sie sich doch einmal: Die Grünen sind einmal in den Wahlkampf gezogen mit „ein Liter Benzin fünf D-Mark“; also 2,50 Euro, und davon sind wir ja nicht mehr allzu weit entfernt. Natürlich hat der Staat hier eine Verantwortung zur Senkung der Energiepreise. Er darf nicht nur auf die anderen zeigen, sondern muss sich selbst überlegen, wie er durch eine Senkung der Steuern und Abgaben dazu kommt, auch Energiepreise zu senken.

Meine Damen und Herren, die Kommunen sind dabei, und zwar über die Konzessionsabgaben und letztendlich der Bundesfinanzminister über die Mehrwertsteuer. Genau dort liegt der Hase im Pfeffer. Der ehemalige Finanzminister hat in den letzten Monaten oder Wochen gar nichts mehr zu dem Thema gesagt, weil er nämlich unheimliche Zuflüsse in seine Kasse hat. Hohe Energiepreise bedeuten natürlich auch einen hohen Anteil an Mehrwertsteuer. Darüber schweigt der Staat. Meine Damen und Herren, auch das muss sich ändern!

Jetzt zum Thema Stadtwerke. Das ist der dritte Teil innerhalb dieser Preisstruktur. Ich kann mich vielleicht irren, eventuell habe ich das eine Mal vergessen: Ich bin selbst Verbraucher von Erdgas. Mir ist es, glaube ich, noch nie passiert, dass die Stadtwerke in Dresden den Preis gesenkt haben, egal, wie die Preiskurven am Markt waren. Einen niedrigeren Preis habe ich noch nie bezahlt. Im Gegenteil. Es flattern regelmäßig die Preiserhöhungen ins Haus.

Da sind wir auch ganz schnell beim kommunalen Wirtschaftsrecht, meine Damen und Herren. Über das kommunale Wirtschaftsrecht haben wir hier im Landtag heftig gestritten, heftig diskutiert, es hin und her gewendet. Aber es zeigt sich bei der Gaspreispolitik genau wie beim Strom: Monopolistische Strukturen auch im kommunalen Bereich sind tödlich für die Verbraucher.

Wir brauchen auch dort Wettbewerb. Es sollte sich niemand einbilden, meine Damen und Herren, dass man über Gaspreise oder über Strompreise öffentliche Haushalte subventionieren, öffentliche Haushalte sanieren oder über Quersubventionierungstatbestände sozusagen immer mehr öffentliche Leistungen letztendlich vom Stromverbraucher oder vom Gasverbraucher bezahlen lassen kann. Hier besteht ganz großer Diskussionsbedarf und vor allem die Pflicht zur Transparenz. Ich fordere auch die Staatsregierung hiermit auf, in ihrem Bericht einen Vergleich der Anbieter von Erdgas in Sachsen aufzustellen, diesen öffentlich zu machen und ständig zu aktualisieren. Man braucht ganz einfach mal die Gewichtung in Sachsen, welche Preispolitik die einzelnen Anbieter verfolgen.

Jetzt komme ich zu einem Thema, das in der Öffentlichkeit heftig diskutiert wird und das auch die Koalitionsfraktionen in ihrem Antrag benannt haben, nämlich der Entkoppelung der Preisbindung von Öl und Gas.

Meine Damen und Herren! Ich warne davor: Das ist kein Allheilmittel. Die reine Entkoppelung der Gas- und der Ölpreise wird überhaupt nichts verändern. Sie wird deshalb nichts verändern, weil es gar keine freie Preisbildung bei Gas gibt, weil es über die langfristigen Lieferverträge keinen Wettbewerb im Gasmarkt gibt, und damit würde die Entkoppelung zunächst keinen Effekt zeigen.

Außerdem – das möchte ich auch als Verbraucher deutlich sagen – habe ich keine Lust, die Auslandsschulden der Russischen Föderation mit zu finanzieren.

Präsident Putin kann dem deutschen Bundeskanzler locker die Zusage geben, Auslandsschulden früher zu tilgen. Die größten Einnahmen hat die Russische Föderation jedoch durch den Verkauf von Erdöl und Erdgas und hohe Preise bedeuten natürlich auch hohe Einnahmen für die produzierenden Länder, meine Damen und Herren.

Das ist bei diesem ganzen Markt das größte Problem. Deutschland ist von wenigen Lieferanten abhängig. Im Zusammenhang mit der neuen Pipeline, die gemeinsam mit der Russischen Föderation gebaut wird, muss man sich fragen, wie abhängig Deutschland und Europa von wenigen Lieferanten sind, zumal die meisten Lieferanten von Öl und Gas – das hat auch ein Grünbuch der Europäischen Union deutlich aufgezeigt – in politisch sehr instabilen Regionen unserer Welt beheimatet sind.

Meine Damen und Herren, man muss sich doch auch fragen, an welcher Stelle entkoppelt werden soll, wenn

man sich die Lieferkette des Erdgases einmal anschaut. Da ist zunächst der Produzent. Er fördert das Erdgas und liefert es an den Vorlieferanten. Zwischen Produzenten und Vorlieferanten herrscht Preiskoppelung. Danach gibt es die Lieferkette vom Vorlieferanten zum Stadtwerk. Auch diese Kette wird über eine Preiskoppelung verriegelt. Dann gibt es die Lieferstrecke vom Stadtwerk zum Verbraucher. Es ist doch geradezu witzig, meine Damen und Herren: Dort, wo es an den Verbraucher geht, gibt es keine Preiskoppelung. Das heißt also, auf dem letzten Stück der Lieferstrecke besteht plötzlich ein eingeschränkter freier Markt. Das bedeutet, die Stadtwerke können im Prinzip dem Verbraucher Preise in Rechnung stellen, die sie selbst festlegen.

Meine Damen und Herren, man kann sehr viel darüber diskutieren, wie wir von Gas und Öl wegkommen. Das ist sicherlich eine ganz andere Diskussion, die geführt werden muss. Bei der jetzigen Debatte aber geht es um die Gaspreise. Zu den anderen Themen kommen wir später.

Das Fazit, meine Damen und Herren: Die Möglichkeiten der Politik müssen genutzt werden – dabei geht es vor allem um die Umsetzung des Energiewirtschaftsgesetzes –, aber der Staat muss selbst sehen, wo er dazu beitragen kann, Preise zu reduzieren. Wir müssen sehen, wie wir über das kommunale Wirtschaftsrecht der überhöhten Preisgestaltung im halböffentlichen Raum begegnen können.

Meine Damen und Herren, es fehlt vor allem der Wettbewerb. Das ist ein klarer Verstoß gegen die soziale Marktwirtschaft. Wir brauchen den Wettbewerb. Unser oberstes Ziel muss sein, alles zu tun, damit auf dem Gasmarkt ein freier Wettbewerb herrscht. Ich garantiere Ihnen, dass es dort zu echten Preissenkungen kommen wird, und nicht dort, wo der Staat reguliert. Dafür wollen wir uns auch weiterhin einsetzen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Debatte hat deutlich gemacht, dass es eben kein Schwarz und kein Weiß bei dieser Diskussion um die Gaspreise gibt, sondern dass diese Entwicklung aus sehr vielen verschiedenen Elementen besteht.

Wir wissen auch genau, dass die im Koalitionsantrag verankerte Entkoppelung des Gaspreises vom Ölpreis zum Ersten nicht durch die Politik realisiert werden kann, sondern es darum geht, dass die Staatsregierung über die Bundesregierung in Berlin noch einmal vorstellig wird. Wir wollen hier nicht der Öffentlichkeit suggerieren, dass wir per Landtagsbeschluss diese Entkoppelung hinbekommen. Zum Zweiten haben wir in der Diskussion noch einmal deutlich gemacht: Es ist kein Allheilmittel. Man

darf hier nicht denken, dass ab morgen die Welt in Ordnung ist.

Noch ganz kurz zu dem Antrag der PDS – das hat Frau Hermenau eigentlich ganz klar auf den Punkt gebracht –: Sie leben eben noch in einer anderen Welt. Sie leben noch in der Welt, in der der Staat alles regeln soll. Die Konzerne sind böse, in der Wirtschaft sind Kapitalisten, und wenn der Staat mitkassiert, ist es Ihnen auch egal, darüber sind Sie sogar noch froh.

Aus diesem Grunde werden wir Ihren Antrag ablehnen und ich bitte um Zustimmung zum Antrag der Koalitionsfraktionen.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Morlok, wir müssen Ihren Antrag leider ablehnen, weil er nicht korrekt formuliert ist. Das Problem – ich habe versucht, es darzustellen – liegt darin, dass andere Lieferanten keinen Zugang zum Netz haben. Keiner kann Gas in bestehende Rohrleitungen einspeisen, weil sie dem Versorger gehören. Das neue Energiewirtschaftsrecht mit der neu zu schaffenden Netzagentur wird diesen Tatbestand bereinigen müssen. Die Netze werden geöffnet; mit der Einspeisung von Gas wird der Wettbewerb eröffnet. Insofern ist Ihr Antrag unkonkret formuliert. Vom Anliegen her sind wir uns einig. Aber das Energiewirtschaftsrecht hat dem Tatbestand, den Sie hier beschreiben, schon Rechnung getragen.

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In den letzten 15 Jahren hat sich hier in Sachsen eine Infrastruktur im Bereich von Forschung und Entwicklung entwickelt, die im Osten Deutschlands ihresgleichen sucht und die auch über die ostdeutschen Grenzen hinaus als hervorragend zu beschreiben ist.

Meine Damen und Herren, man muss schon manchmal staunen, wie die Innensicht aus Sachsen heraus auf diese Infrastruktur ist und wie die Außensicht auf Sachsen ist. Herr Hilker, wenn man Sie so hört, muss man manchmal denken, Sie kommen im Lande wenig herum und sprechen zu wenig mit Leuten, die von außen auf Sachsen schauen; denn gerade die Sicht auf Sachsen im Bereich Forschung und Entwicklung zeigt eben, dass Sachsen einen exzellenten Ruf hat und dass die Infrastruktur hier in Sachsen in den letzten 15 Jahren einen Stand erreicht hat, den andere Regionen erst erreichen müssen.

Wissen Sie, wenn Sie das an der Zahl der Großforschungseinrichtungen messen: Nun gut, wir haben Mitte der neunziger Jahre auch sehr darum gekämpft, dass Großforschungseinrichtungen nach Sachsen kommen. Heute stellt sich aber die Frage, ob diese Großforschungseinrichtungen, diese Jumbos, die wir in den alten Bundesländern haben, wirklich die Zukunft sind. Aus meiner Sicht hat sich die Infrastruktur, die wir in Sachsen mit einer Vielzahl verschiedener Institute von überschaubarer und auch finanzierbarer Größe haben, sehr bewährt.

Meine Damen und Herren, Roman Herzog schrieb zum Thema Forschung – ich zitiere –: „Forschung und Entwicklung leben mehr als von allem anderen von zwei Ressourcen, nämlich von den Menschen und vom Geld.“ Das, meine Damen und Herren, ist genau der Kern der Sache. Bestens ausgebildete, motivierte Forscher und Ingenieure hatten und haben wir hier in Sachsen. Das ist unsere wichtigste Ressource. Diese müssen wir uns erhalten.

Letztendlich ist es den engagierten Forscherinnen und Forschern zu verdanken, dass unser Land einen so guten Ruf in der Welt hat.

Was fehlte, war in den letzten Jahren Geld. Trotzdem muss man deutlich machen: Die Europäische Union, die Bundesrepublik Deutschland und der Freistaat Sachsen haben in den letzten 15 Jahren immens viel Geld in die Forschungsinfrastruktur hier in Sachsen gesteckt. Die Zahlen sind teilweise schon genannt worden – Herr Gerstenberg, die 2,5 % Forschungsintensität. Natürlich sind wir deutscher Durchschnitt. Aber wir müssen doch auch einmal sehen, wo wir herkommen. Wir müssen uns mit neuen Bundesländern vergleichen wie Mecklenburg oder Brandenburg, damit

man sehen kann, was sich in den letzten 15 Jahren unterschiedlich entwickelt hat.

Es kommen eben, Herr Porsch, 42 % aller ostdeutschen Patentanmeldungen aus Sachsen und nicht aus Mecklenburg.

Noch eine Zahl: Die Innovationsquote sächsischer Produkte – das ist, glaube ich, sehr wichtig für die wirtschaftliche Entwicklung unseres Landes – liegt bei 5,3 % und damit nur geringfügig unter dem deutschen Durchschnitt.

Von anderen ostdeutschen Ländern, Herr Porsch, ist da überhaupt nichts zu sehen. Also kann man zusammenfassen: Sachsen hat eine sehr positive Entwicklung genommen.

Es war etwas da, aber das war lange nicht so leistungsfähig und zukunftsorientiert, wie wir es brauchten.

Man muss doch einmal zwei Dinge klarstellen: Die Ansiedlung des neuen Bereichs der Deutschen Forschungsgesellschaft, das Institut für regenerative Therapien, ist hier in der öffentlichen Diskussion einfach untergegangen. Das ist ganz einfach untergegangen im Wahlkampf.

Meine Damen und Herren, offensichtlich wird völlig verkannt, was gerade die Ansiedlung dieses Forschungsbereichs der Deutschen Forschungsgesellschaft für enorme Auswirkungen auf die wissenschaftliche Reputation Sachsens hat.

Meine Damen und Herren! Wir müssen diesen Weg weitergehen. Wir müssen die Verkoppelung von Wissenschaft und Wirtschaft weiter voranbringen. Das ist der Schlüssel für die weitere Entwicklung der Wissenschaft in Sachsen, und das ist der Schlüssel für die weitere wirtschaftliche Entwicklung in Sachsen.

Meine Damen und Herren! Das ist aus meiner Sicht die größte Aufgabe, denn Wissenschaftler und Wirtschaftler ticken nun einmal verschieden. Unsere Aufgabe muss es sein, mit zu helfen, die beiden zusammenzubringen, damit die Wissenschaft, die Forschungslandschaft in Sachsen, auch ihren Beitrag für die wirtschaftliche Entwicklung in Sachsen erbringt. Es ist das Ziel, meine Damen und Herren, beides parallel zu entwickeln. Dann brauchen wir hier diese Debatten über

verschiedene Punkte gar nicht mehr zu führen. Wenn man den erfolgreichen Weg fortsetzt, wird Sachsen seine Reputation innerhalb Europas in den nächsten Jahren deutlich ausbauen können. Mit uns können Sie dabei rechnen.

Vielen Dank.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es tut sich etwas in der PDS. Das muss man feststellen. Was in den letzten Jahren immer das Thema vor Weihnachten war, wenn Frau Kipping in der letzten Debatte vor dem Jahresende über die Strompreise sprach, wird jetzt schon vor die Sommerpause verlegt. Wahrscheinlich haben Sie schon Plansilvester und damit die restlichen Tage abgeschrieben. Oder, Frau Kipping, wollen Sie vielleicht Ihre Abschiedsrede hier im Sächsischen Landtag halten, damit wir Ihre klugen Sprüche nicht vergessen?

Herr Lichdi, zu Ihnen komme ich dann auch noch, keine Angst.

Wie dem auch sei, der Titel dieser Aktuellen Debatte zeigt wohl eher die Verwirrungen innerhalb der PDS, denn erst letzte Woche hatten wir das Thema Energie auf der Tagesordnung des Wirtschaftsausschusses stehen. Es gibt wohl seit letztem Freitag keine bahnbrechend neuen Erkenntnisse innerhalb der Energiepolitik. Frau Kipping, Sie müssen eben mal zur Ausschusssitzung kommen. Dort hätten Sie das Thema lang und breit darlegen, diskutieren können, denn wir hatten sogar einen PDS-Antrag auf der Tagesordnung.

Meine Damen und Herren! Im Mittelpunkt unserer energiepolitischen Ziele steht die Versorgungssicherheit, das heißt, eine zuverlässige und preiswerte Belieferung mit Energie für die Wirtschaft und die Bevölkerung.

Zur Versorgungssicherheit zählt vor allem, dass Energien in ausreichendem Umfang verfügbar sein müssen. Gerade diese hohe Versorgungssicherheit, die wir in Deutschland haben, ist ein ganz wesentlicher Standortfaktor für unser Land. Sie sehen ja, was zum Beispiel in Kalifornien und in Südeuropa auf diesem Gebiet passiert.

Um diese Versorgungssicherheit zu gewährleisten, braucht man langfristige Strategien. Man kann nicht jedes Jahr zu einer bestimmten Zeit von einem Thema zum anderen hoppeln, sondern man braucht eine Strategie, die in die Zukunft weist.

Bitte schön.

Das ist mir bekannt. Das ändert aber nichts an der Tatsache, dass Stromausfälle in Kalifornien für gewaltige wirtschaftliche Schäden gesorgt haben. Das ist auch nicht allein mit regenerativen Energien zu retten. Dort heißt es ganz einfach: Ausbau der Netze, Ausbau des Kraftwerksparkes. Frau Kipping, wenn Sie – in Ihrem Debattenbeitrag haben Sie es ja nicht einmal angesprochen, vielleicht kommt es noch – von energiepolitischen Verwirrungen in Sachsen sprechen, dann meinen Sie wohl eher die energiepolitischen Verwirrungen in Berlin, für die die Grünen, Herr Lichdi, im Wesentlichen die Verantwortung tragen.

Es zeigt sich immer deutlicher, dass der in Berlin eingeschlagene Weg ein Holzweg ist. Wenn man diesen Weg so weiterginge, würden wir möglicherweise unsere Versorgungssicherheit aufs Spiel setzen. Das Interessante an der ganzen Diskussion ist ja, dass mittlerweile selbst Experten, die an diesem Holzweg mit gebastelt haben, zur Umkehr aufrufen. Da gab es einen gewissen Staatssekretär aus dem Umweltministerium, der in der letzten Woche in einem Rundfunkinterview deutlich gemacht hat, dass ohne eine Verlängerung der Restlaufzeiten der Kernkraftwerke um mindestens zehn Jahre Deutschland auf eine Verdoppelung der Strompreise hinsteuert. Dieser Herr ist übrigens Geschäftsführer in einer Windkraftfirma. Herr Lichdi, irgendwie ist bei Ihren Überlegungen, die Sie uns ja dann wahrscheinlich hier noch einmal richtig schön und breit darlegen werden, wenig Zusammenhang zu spüren, denn wir brauchen ein Umsteuern in der Energiepolitik, wir brauchen eine Politik, die auf einen breiten Energiemix setzt und die alle Ressourcen, vor allem auch alle einheimischen Ressourcen, für eine preiswerte Energieversorgung einsetzt.

Es ist leider so, dass der Abhängigkeitsgrad Deutschlands und der Abhängigkeitsgrad Europas für Energiebezüge aus politisch hoch sensiblen Gebieten in den letzten Jahren deutlich gewachsen ist. Das ist auch ein Gefährdungspotenzial für eine sichere Energieversorgung.

Meine Damen und Herren! „Der Osten hat Energie“ – das war einmal ein Werbespruch eines Kraftwerksbetreibers in Sachsen.

Wir sind froh, dass Vattenfall in Sachsen ist, wir sind froh, dass die modernsten Kraftwerke hier stehen, und wir sind froh, dass wir in Sachsen eine Strategie haben, die nicht so ist wie die von Rot-Grün in Berlin.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

Herr Präsident! Ich möchte gern eine Zurückweisung erklären: Herr Lichdi hat mich vom Pult aus der Lüge bezichtigt. Ich möchte bitte, dass das Protokoll kontrolliert wird, denn ich habe gesagt: „Es war ein ehemaliger Staatssekretär, der heute Geschäftsführer einer Windkraftfirma ist.“ Ich bitte Sie, wenn das Protokoll das entsprechend aussagt, dass Herr Lichdi – in Ihrem Ermessen liegend – einen entsprechenden Ordnungsruf oder Verweis bekommt.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich kann an die Worte von Herrn Gerlach

anschließen: Frau Kipping, ich frage mich manchmal, was Ihr Politikstil ist.

Punkt 1. Bei der wichtigen Diskussion zum Energieprogramm Sachsen im Ausschuss sind Sie nicht dabei gewesen. Sie haben es nicht für nötig befunden, daran teilzunehmen.

Punkt 2. Im Rahmen der Erarbeitung des Energieprogramms Sachsen hat ein Energiedialog Sachsen stattgefunden. Bei Letzterem war die PDS vertreten, aber leider nicht durch Sie, sodass Ihnen offensichtlich eine Menge Wissen fehlt. Sie haben es auch nicht nachgearbeitet; sonst hätten Sie hier nicht solchen Unsinn erzählt.

Natürlich gestatte ich eine Zwischenfrage.

Zu Ihrer ersten Frage, Frau Kipping. Sie waren bei der Anhörung anwesend, haben aber nicht an der abschließenden Ausschussbefassung teilgenommen. Das muss man ganz klar feststellen.

Zu Ihrer zweiten Frage. E i n bei der Anhörung anwesender Gutachter hat geäußert, die Dinge, die Sie empfohlen haben, würden sich im Energieprogramm nicht wiederfinden. Das hängt mit Folgendem zusammen: Der Energiedialog wurde von einem durch die Staatsregierung eingesetzten Moderator moderiert. Dieser hatte die Aufgabe, die Diskussion zu leiten, die Diskussionsergebnisse zusammenzustellen und ein Empfehlungspaket an die Staatsregierung weiterzugeben. Der Moderator hatte nicht die Aufgabe, für uns ein politisches Programm zu entwerfen und dieses in der Öffentlichkeit zu vertreten.

Bitte schön.

Frau Kipping, Sie haben meiner Beantwortung Ihrer zweiten Frage überhaupt nicht zugehört; sonst würden Sie nicht so eine dusselige Zwischenfrage stellen. Ich beantworte sie auch nicht; denn das habe ich mit meiner Antwort auf Ihre zweite Frage bereits getan. Ich wiederhole aber Folgendes: Ein Gutachter ist nicht dazu da, politische Bewertungen abzugeben, sondern dazu, Empfehlungen zu geben.

(Vereinzelt Beifall bei der CDU – Katja Kipping, PDS: Wenn Sie einen Wettbewerb führen wollen, wer am ehesten Schimpfworte verwendet, dann haben Sie ihn gewonnen!)

Herr Präsident, ich nehme „dusselig“ zurück. Mir fiel gerade nichts anderes ein.

Ich komme auf das Thema zurück. Frau Kipping stiftet immer wieder Verwirrung, weil sie nicht in der Lage ist, zuzuhören und verschiedene Sachen auch geistig zu verarbeiten.

Noch einmal zu Herrn Lichdi! Sie haben hier eine klassische ideologische GRÜNEN-Rede gehalten. Es stimmt einfach nicht, was Sie dargetan haben. Wenn Sie sich die Unterlagen zum Energiedialog Sachsen genauer angeschaut hätten – aber auch dieser Mühe haben Sie sich nicht unterzogen –, hätten Sie festgestellt, dass verschiedene Szenarien entworfen und durchgerechnet worden

sind, wie sich der Ausstieg aus der Atomenergie auf die Versorgungssicherheit auswirken würde. Die klare Erkenntnis lautet: Der fehlende Atomstrom ist durch erneuerbare Energien n i c h t zu kompensieren. Lesen Sie es nach! Dann können wir noch einmal darüber reden.

Ihre Partei hat zu verantworten, dass Deutschland, einstmals Weltmarktführer bei der Reaktorsicherheitstechnik, seine Weltmarktführerschaft mittlerweile an andere Nationen abgegeben hat, dass kein junger Mensch mehr bereit ist, die entsprechenden Wissenschaften zu studieren und dass wir die Industrieführerschaft auf einem der wichtigsten Gebiete abgeben mussten. Das sind die Auswirkungen Ihrer Politik. Die Bundesregierung hat die Mittel für die Sicherheitsforschung im Bereich der Reaktortechnik stark zusammengestrichen. Gleiches gilt für die Fusionsforschung. Der neue Fusionsreaktor, von dem Sie sicher gar nicht wissen, wie er funktioniert, wird nicht in Deutschland gebaut, sondern in Frankreich: 4,5 Milliarden Euro Investitionen, 3 000 direkte Arbeitsplätze und ungefähr 8 000 Arbeitsplätze in der Bauphase. Das sind die Resultate Ihrer Politik, Herr Lichdi, der Politik der GRÜNEN in Berlin.

Ja, einen kleinen Moment, Herr Gerlach, nur noch einen Satz dazu. Das hat natürlich direkte Rückwirkungen auf Sachsen, denn Ihnen ist offensichtlich nicht bekannt, dass es in Sachsen einen Forschungsverbund zur Reaktorsicherheit gibt. Das heißt also, dass Hochschulen und Forschungseinrichtungen auch an einem solchen Programm beteiligt sind. Sie tragen letztlich auch dafür die Verantwortung, wenn diese Forschungsgruppe in Sachsen aufgelöst werden wird. – Bitte, Herr Gerlach.

Es ist mir bekannt, dass die Zahl wieder im Ansteigen ist. Das hat aber nichts damit zu tun, dass diese Leute dann auch in die Richtung Kernphysik gehen. Es sind ja nicht nur Reaktoren zu betreiben, sondern Reaktoren sind auch abzubauen, die technisch veraltet sind und stillgelegt werden. Man braucht Experten. Wir brauchen deutsche Experten für die Entwicklung der Energiepolitik.

Noch etwas zu den Preisen, weil Frau Kipping hier auch einigen Sand in die Augen gestreut hat. Ein Preis ist immer eine Mischkalkulation. Wir wissen, es gibt einen Energiemix in Deutschland, auf den wir stolz sind und den wir weiter ausbauen wollen. Bei diesem Energiemix fließen die verschiedensten Energiearten zu verschiedensten Preisen ein. Wenn man auf der einen Seite an der Schraube dreht und mehr teurere Energien einbringt, ist es doch ganz klar, dass dann der Preis insgesamt steigen muss.

Wenn dann noch 40 % des Energiepreises in Deutschland Steuern und Abgaben sind, für die die GRÜNEN im Wesentlichen die Verantwortung tragen, und wenn weitere 35 % des Preises politische Entgelte sind, die gezahlt werden müssen, dann kann man doch ganz schnell erkennen, dass die wirklichen Herstellungskosten für Energie eben weitaus geringer sind. Wenn Sie sich die aktuelle Entwicklung ansehen, was Gas und Öl betrifft, dann sind wir stolz, dass wir in Sachsen die Braunkohle haben, denn die Energieerzeugungskosten auf der Basis der Braunkohle sind seit Jahren konstant. Das ist die Garantie für Sachsen, dass wir auch weiterhin wettbewerbsfähig bleiben.

Bitte.

Auf jeden Fall kämpfe ich in einem Wahlkreis offiziell darum.

Es ist eben das Problem, dass das nicht geht, weil die Kassen so weit ausgeplündert sind, dass es nicht möglich ist, eine Steuer in dem Umfang zu reduzieren, wie wir das gern möchten. Die Ökosteuer ist ja eigentlich ein Betrug an den Menschen gewesen. Es wäre fair gewesen, wenn man gesagt hätte, man führt eine Rentensteuer ein, die auf Energiepreise erhoben wird. Dann hätte man auch wahrheitsgemäße Politik gemacht. Aber das, was Herr Lichdi sagt,

ökologische Steuerreform, das ist der größte Bluff der Geschichte gewesen. Das ist auch Betrug an den Wählern, den wir nicht fortsetzen werden, meine Damen und Herren.

Meine Damen und Herren! Das ist mein Schlusssatz: Energiemix, Energieforschung und die Braunkohle sind die Bestandteile, die wir in unserem Energieprogramm haben und die wir auch weiterhin ausbauen werden. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Vielen Dank für die Möglichkeit, eine Zwischenfrage stellen zu können. Sie beziehen sich ja jetzt nur auf die letzten zwölf Monate bei Ihren Betrachtungen. Kann ich eigentlich drei Fragen stellen?

1. Wie lange regiert Rot-Grün in Berlin?

2. Wann wurde die erste Stufe der Ökosteuer, wann wurde die zweite Stufe der Ökosteuer und wann wurde die Stromsteuer eingeführt?

3. Wann wurde das Erneuerbare-Energien-Gesetz so novelliert, dass deutlich höhere Subventionsbeiträge auf die Strompreise fielen?

Diese Fragen möchte ich von Ihnen beantwortet haben.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist ja schön, dass zumindest von jeder Fraktion einer da ist, –

zumindest bei den kleineren Fraktionen; die anderen würde ich ja fast namentlich begrüßen können. Ich hoffe, das liegt nicht am Thema, sondern an anderen Dingen, die das Interesse der Abgeordneten wecken.

Aber, meine Damen und Herren, das Thema Ausbildung ist ja nun kein unwichtiges Thema, bestimmt es doch im Wesentlichen über die Zukunft unseres Landes. Es geht heute um die Ausbildungsoffensive Sachsen. Eine Offensive bezeichnet ein planmäßig vorbereitetes Herangehen an eine Sache. Eine Ausbildungsoffensive heißt dann ganz einfach: eine planmäßig vorbereitete Aktion für mehr Ausbildung in Sachsen, für mehr Ausbildungsplätze für die jungen Menschen. Genau um eine solche Aktion handelt es sich bei der Ausbildungsoffensive hier in unserem Land.

In den letzten Jahren saßen in dem so genannten Lehrstellenkollegium – heute wird das ja etwas anders benannt, heute heißt das: Kollegium für Lehrstellen und Fachkräfte in Sachsen – diejenigen an einem Tisch, die die Verantwortung für die berufliche Erstausbildung hier in Sachsen tragen. Die langjährige Arbeit innerhalb dieses Kolloquiums war genau das sächsische Erfolgskonzept.

In den vergangenen zehn Jahren ist es letztlich immer gelungen, das Versprechen der Politik „Jeder junge Mensch, der ausbildungsfähig und ausbildungswillig ist, soll ein Angebot erhalten“ einzulösen. Das ist gut so.

Allerdings ist das kein Grund, sich auf den Erfolgen der letzten Jahre auszuruhen.

Ich möchte an dieser Stelle noch einmal verdeutlichen, dass die Ausbildung junger Menschen zu Facharbeitern in erster Linie Aufgabe der Wirtschaft ist. Der Staat ist hierbei nur Juniorpartner.

In den letzten Jahren spielte in diesem Zusammenhang vor allem in den neuen Bundesländern der Staat eine weitaus größere Rolle. Das war gerade in Sachsen unumgänglich, weil sich die Wirtschaft erst entwickeln musste; aber auch andere Probleme waren ursächlich. Sehr viel Geld und sehr viel Gehirnschmalz sind in die Sicherung der Ausbildung in Sachsen geflossen.

Meines Erachtens sind wir an einem Wendepunkt angelangt, was die Rolle des Staates betrifft. Zum einen wird die demografische Entwicklung nicht nur im Freistaat, sondern in den neuen Bundesländern insgesamt ihre Spuren auf dem Ausbildungsmarkt deutlich hinterlassen. Zum anderen ist die Wirtschaftskraft unseres Landes gestärkt worden.

Das duale System ist wegen des großen Engagements des Staates, aber auch wegen vielfältiger Probleme in der Wirtschaft aus den Fugen geraten. Aber gerade das duale System ist in den letzten Jahrzehnten der Erfolgsgarant der deutschen Wirtschaft gewesen. Es gibt aus meiner Sicht nur einen Weg: zurück zu den Wurzeln des dualen Ausbildungssystems!

Wir müssen alles aus dem Weg räumen, was die Ausbildung im dualen System erschwert oder unmöglich macht. Wir müssen hier ansetzen und dürfen nicht immer nur nach mehr Geld rufen oder noch mehr Geld in das System hineingeben. Die Wirtschaft wird wieder mehr ausbilden, wenn sich das gesamte wirtschaftliche Umfeld in Deutschland verbessert und die Hürden auch für kleinere Unternehmen zu nehmen sind. Genau hier liegt aus meiner Sicht im Moment das Problem. Die wirtschaftlichen Probleme Deutschlands müssen wir nicht

noch einmal erörtern; sie sind, ebenso wie die Lösungsansätze, um die Wirtschaft wieder in Gang zu bringen, schon vielfach in diesem Hohen Hause diskutiert worden. Wir brauchen den Wechsel in den politischen Verhältnissen in Deutschland, um wieder voranzukommen.

In Sachsen hat sich das Lehrstellenkollegium schon im Januar dieses Jahres auf eine angepasste Strategie zur Förderung von Lehrstellen verständigt. Im Mittelpunkt der Förderung stehen die Ausbildungsverbünde; das sind Zusammenschlüsse von Unternehmen zum Zwecke der Ausbildung. Wir haben in Sachsen sehr erfolgreiche Ausbildungsverbünde. Weiterhin ist die Übernahme von Absolventen des Berufsgrundbildungsjahres und des berufsvorbereitenden Jahres in betriebliche Ausbildungsverhältnisse Gegenstand der Förderung. Damit soll den Jugendlichen die Möglichkeit gegeben werden, aus den so genannten Schleifen in betriebliche Ausbildungsverhältnisse einzusteigen. Weiterhin werden in diesem Jahr Maßnahmen der früheren Berufsorientierung wesentlich intensiver gefördert.

Ein wichtiger Punkt ist die Förderung von jungen Müttern und Vätern, damit sie ihre Lehre ordnungsgemäß zu Ende bringen können, obwohl sie Eltern geworden sind. Man wird sehen, wie das in Sachsen funktioniert.

Meine Damen und Herren! Der Ministerpräsident des Freistaates und der Staatsminister für Wirtschaft und Arbeit, Herr Jurk, haben nachgelegt und zum Lehrstellengipfel eingeladen. Das ist eine sehr gute und wichtige Initiative gewesen. Einer der Beschlüsse des Gipfels lautete, im Rahmen eines Landesergänzungsprogramms 2000 zusätzliche Plätze zu finanzieren, die vor allen Dingen so genannten Altbewerbern zugute kommen sollen. Altbewerber sind Jugendliche, die nicht in diesem Jahr, sondern schon in einem der Jahre zuvor die Schule beendet haben und immer noch eine Lehrstelle suchen.

Ich fasse zusammen: In Sachsen wird, wie in jedem Jahr, geklotzt und nicht nur gekleckert.

Meine Damen und Herren! Gestatten Sie mir ein paar Anmerkungen zur aktuellen Situation und einen Ausblick darauf, was aus unserer Sicht zu tun ist. Die Zahl der Ausbildungsplatzbewerber liegt nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit bei 45 964. Die Zahl differiert gelegentlich um tausend; ich habe noch nicht aufklären können, woher die Differenz kommt. Die Zahl der gemeldeten betrieblichen Ausbildungsplätze liegt bei knapp über 13 000. Wenn man Adam Ries zu Hilfe nimmt, erkennt man: Eigentlich fehlen in Sachsen 30 000 Ausbildungsplätze.

Das ist aber nur die halbe Wahrheit. Erstens ist der gesamte Markt noch in Bewegung. Ein abschließendes Bild kann noch nicht gezeichnet werden. Wir müssen mindestens bis zum Beginn des neuen Ausbildungsjahres abwarten. Wir haben in unserem Antrag deutlich gemacht, dass zunächst ein Zwischenbericht und nächstes Jahr ein Schlussbericht vorgelegt werden sollen.

Zweitens muss man genauer hinschauen, wenn man diese Lücke bewerten will. Was versteckt sich hinter der Zahl von 45 000 Bewerbern? Nur 52 % der Bewerber sind Schulabgänger, die in diesem Jahr die Schule verlassen. Über 21 000 junge Leute, also fast die Hälfte, gehören zur Gruppe der so genannten Altbewerber. Hier liegt das Problem: Wie gelingt es der Wirtschaft, gemeinsam

mit der Politik in den nächsten Jahren die Zahl der Altbewerber deutlich abzubauen?

Meine Damen und Herren! Wenn man an die Problemlösung herangeht, stellen sich folgende Fragen: Was kann man tun? Was ist zu tun? Was sind die Voraussetzungen, um das Problem noch besser und noch schneller lösen zu können, als es bisher gelungen ist?

Zunächst einmal müssen die jungen Menschen ausbildungsfähig sein. Wenn man eine ausreichende Zahl von Betrieben besucht und mit den Geschäftsführern gesprochen hat, weiß man, welche schulischen Voraussetzungen viele junge Menschen mitbringen und wie Bewerbungsrunden dementsprechend ablaufen. Man muss den jungen Leuten immer wieder deutlich sagen: Zur Ausbildungsfähigkeit gehören gute schulische Ergebnisse.

Die Bewerber müssen ferner ausbildungswillig sein. In diesem Zusammenhang gibt es eine Reihe von Problemen, die aus den Unternehmen immer wieder an uns herangetragen werden. Es geht um die Einstellung zur Ausbildung, zum Lernen generell. Hier muss es möglich sein, dass Schule, Elternhaus und natürlich auch die Unternehmen gemeinsam den jungen Leuten klar machen, dass es nur einen Weg gibt, um zu einer vernünftigen Ausbildung zu kommen: gute Ergebnisse und den Willen, etwas lernen zu wollen.

Das ist natürlich eine gute Frage, die Sie da stellen, die sich aber auch nicht so sehr in kurzen Worten beantworten lässt. Es ist eine Vielzahl von Gründen, die hier eine Rolle spielt. Das ist zum einen, dass die Schule für viele nicht mehr so im Vordergrund steht. Wenn ich an meine Kinder zurückdenke, habe ich mich manchmal gefragt, was sie in der Schule eigentlich noch lernen oder wozu sie angehalten werden. Es ist auch so, dass durch die Öffentlichkeit – ich schaue einmal auf die linken Bänke – den jungen Leuten immer wieder eingeredet wird: Ihr habt sowieso keine Chance! Wenn man junge Leute dermaßen demotiviert, muss man sich auch fragen, welche Motivation zu wirklich guten Leistungen führen soll. Es muss ganz einfach realistisch darüber gesprochen werden, wie die Situation in unserem Lande ist. Ich kann nur sagen, unsere Fraktion und die Koalitionsregierung sind immer bereit, ein realistisches Bild zu zeichnen. Das erwarten wir auch ganz einfach von Ihnen.

Ich gehe weiter. Es wird aber immer lernschwache Schüler in der Schule geben. Auch diesen jungen Leuten muss die Möglichkeit einer Ausbildung geboten werden. Deswegen brauchen wir Teilabschlüsse, brauchen wir theoriereduzierte Berufe; denn wenn ein junger Mann

oder eine junge Frau in der Schule nicht so gut sind, heißt das noch lange nicht, dass sie mit ihren Händen nicht genauso geschickt und fleißig sein können wie ein schulisch Besserer. Aber wir brauchen dafür gesonderte Modelle. Es gibt erste Beispiele, aber das hat die Breite noch nicht erreicht, da auch die Gewerkschaften hier versuchen, die Vollberufe zu erhalten.

Meine Damen und Herren! Wir brauchen eine dringend früher einsetzende Berufsorientierung. Hier liegt, glaube ich, im Moment eines der größten Probleme in unserem Land. Ich möchte das untermauern.

Es gibt, durchgeführt durch die DSA GmbH in Dresden, eine Unternehmensbefragung in verschiedenen Landkreisen und der Stadt Dresden und es gibt eine Schülerbefragung in Landkreisen und in der Stadt Dresden. Das heißt, in den Unternehmen wird der Bedarf abgefragt, welche Berufe, welche Facharbeiter in den nächsten Jahren gebraucht werden, und bei den Schülern wurden die Berufswünsche erfasst. Wenn man die Ergebnisse übereinander legt, meine Damen und Herren, sieht man sofort das Riesenproblem, das hier auf uns zukommt, nämlich dass die Berufswünsche und die Anforderungen der Wirtschaft stark auseinander fallen. Immer noch ist es so, sich sogar wieder verstärkend, dass die Berufswünsche der jungen Leute den tradierten Mustern folgen.

Was aber die sächsische Wirtschaft braucht, sind technisch orientierte Berufe, zum Beispiel in der Metall- und Elektroindustrie, sind andere Berufe, die im verarbeitenden Gewerbe gebraucht werden. Hier muss es uns gelingen, durch frühere Berufsberatung den jungen Menschen klar zu machen, wo die Chancen liegen, wie interessant ein Beruf sein kann und dass einfach die tradierten Berufswünsche nicht mehr so zu befriedigen sind. Ich würde es begrüßen, wenn man sich in Sachsen durchringen könnte, die Schüler- und Unternehmensbefragungen weitaus stärker auszudehnen, denn es ist auch für die Eltern, für die Arbeitsämter und die Politik doch sehr interessant zu sehen, wie sich Bedarfe und Wünsche in Sachsen entwickeln.

Meine Damen und Herren! Ein ganz wichtiger Punkt, der unmittelbar damit zusammenhängt ist: Wirtschaft und Schule müssen näher zusammenrücken. Dies ist einfach ein Garant des Erfolgs für die Zukunft, wenn sich Schule und Wirtschaft näher verschränken. Ich weiß aus eigener Erfahrung, wie schwierig das oftmals ist. Die Schule versteht die Wirtschaft nicht, die Wirtschaft versteht die Schule nicht, und so kommt man nicht zusammen.

Es gibt einen guten Vorschlag der Industrie- und Handelskammern, ein so genanntes Mentorenprogramm aufzulegen, indem erfahrene Mitarbeiter aus der Wirtschaft in die Schulen gehen, um zu versuchen, die Verbindungen auf einer anderen Ebene herzustellen, Schulen in Unternehmen zu holen und Unternehmen in die Schulen zu bringen. Hier sehe ich in den nächsten Jahren den Schwerpunkt unserer Arbeit.

Meine Damen und Herren! Weiterhin müssen sich die Tarifpartner an einen Tisch setzen. Sie müssen über die deutliche Reduzierung der Kosten für die Ausbildung diskutieren. Es ist ein wesentlicher Grund, warum in Deutschland und warum auch in Sachsen viele Unter

nehmen nicht ausbilden, dass Ausbildungskosten und Ausbildungsvergütungen einfach zu hoch sind. Letztlich ist auch für mich ein wichtiger Punkt, dass die staatliche Bürokratie endlich auch begreifen muss, dass Schnelligkeit und Flexibilität zur Lösung von Problemen gefragt ist. Da kann es nicht darum gehen, ob das Komma rechts oder links sitzt, sondern man muss am Problem arbeiten und Dinge zügig durch die Gremien befördern.

Meine Damen und Herren! Immer wieder wurde über die Abwanderung junger Menschen aus Ostdeutschland diskutiert und geklagt. Das ist auch ein echtes Problem. Auf der einen Seite gehen viele junge Leute freiwillig. Sie wollen etwas von der Welt sehen. Sie wollen etwas erleben. Sie wollen Sprachen lernen. Das kann man nur begrüßen. Ich hätte das früher auch gern gemacht, nur war es uns verwehrt.

Viele gehen aber auch nicht freiwillig. Sie gehen wegen fehlender Ausbildungsplätze oder wegen eines fehlenden Ausbildungsplatzes genau in den Beruf, den sie gern erlernen möchten, und sie gehen, weil sie die Perspektive nicht sehen.

Meine Damen und Herren! Man muss den Transfer, der von Ost nach West stattgefunden hat, in die Gesamtrechnung der Transferkosten Deutschlands einbeziehen. Immer wieder wird uns aus den alten Ländern vorgehalten, wie hoch der Transfer von West nach Ost ist, vor allem im Sozialsystem, aber auch in anderen Bereichen. Der Transfer, der von Ost nach West in Form von Menschen, in Form von Köpfen stattgefunden hat, wird nirgendwo beziffert. Letztlich lässt sich feststellen, dass viele Probleme in den alten Bundesländern einfach damit abgedeckt werden konnten, dass junge Leute aus den östlichen Bundesländern zur Verfügung standen, um viele Lücken zu schließen.

Diesen Transfer junger Leute von Ost nach West müssen wir stoppen, meine Damen und Herren. Das bleibt das Ziel der Ausbildungsoffensive in Sachsen auch in diesem Jahr. Darum bleiben wir an diesem Thema und fordern die Staatsregierung auf, Gleiches zu tun. Wir sind optimistisch, dass wir das Problem der Berufsausbildung in den nächsten Jahren deutlich entschärfen können. Aber, meine Damen und Herren, um dieses Ziel erreichen zu können, bleibt es dabei: Politik, Wirtschaft und Gesellschaft, Schule, Eltern und die jungen Leute müssen gemeinsam an diesem Problem arbeiten. Dann sieht auch die Perspektive in Sachsen nicht so schlecht aus.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte das Schlusswort gleich mit der Einbringung unseres Änderungsantrages verknüpfen. Kurz zur Debatte: Die Kollegin von der PDS hat ja nach ihrer Rede gleich fluchtartig den Saal verlassen. Wahrscheinlich hat sie gemerkt, – – Ja, ja, sie ist gerade gekommen, ich habe das schon bemerkt – –

Frau Präsidentin, das mag ja sein. Trotzdem, die dünne Suppe, die sie uns aufgetischt hat, hätte sie durch die Fakten, die hier vom Minister und der Koalitionsfraktion gekommen sind, etwas aufbessern können, dann werden vielleicht auch ihre Änderungsanträge in nächster Zeit wieder bessere Qualität erlangen. Also, meine Damen und Herren, zum Änderungsantrag der Koalition. Wir möchten Sie bitten, diesem Änderungsantrag zuzustimmen. Es geht hier darum, dass wir deutlich machen wollen, wie gerade die Aktivitäten der Staatsregierung noch einmal den entsprechenden Schwung in die Ausbildungsoffensive 2005 bringen werden. Es sitzt nicht die Staatsregierung alleine am Tisch, sondern es sitzen die Wirtschaft, die Kammern und Verbände, mit am Tisch. Ich glaube, das ist auch der Weg, den wir weiter beschreiten müssen. Ich nehme mir die Zeit, gleich noch zum Änderungsantrag der PDS zu sprechen, der, so nehme ich an, noch eingebracht werden wird. Ich kann aber ankündigen, dass wir ihn ablehnen werden. Erstens bringen Sie die

alten Hüte wieder ins Spiel, wie zum Beispiel die Ausbildungsabgabe. Ich glaube, es ist hierüber genügend diskutiert worden. Eine Ausbildungsabgabe bringt nicht einen einzigen Ausbildungsplatz mehr in Sachsen.

Zweitens. Sie fordern hier die finanzielle Förderung der beruflichen Erstausbildung ein. Wissen Sie, offensichtlich ist Ihre Fraktion schlecht informiert. Im Januar hat das Lehrstellenkollegium getagt und die Empfehlung des Lehrstellenkollegiums hat die Staatsregierung umgesetzt. Sie können doch jetzt nicht Ende Juni einen Antrag einbringen und plötzlich die gesamte Strategie wieder kippen wollen. Das ist überhaupt nicht machbar, meine Damen und Herren. Dann werden Sie dem Wirtschaftsminister zu Weihnachten noch vorwerfen, dass nichts passiert ist. Sie müssen sich auch einmal überlegen, was Sie hier eigentlich für dünne Bretter bohren und wie Sie versuchen, der Öffentlichkeit Dinge aufzutischen, die überhaupt nicht umsetzbar sind.

Ich bitte Sie um Zustimmung zum Änderungsantrag, zum vollkommen ersetzenden Antrag der Koalition und um Ablehnung des PDS-Änderungsantrages.

Vielen Dank.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es scheint mittlerweile bei einigen Fraktionen hier im Hohen Haus zur Tradition zu werden, dass sie immer wieder die gleichen Themen und immer wieder die Themen, bei denen der Sächsische Landtag keine Entscheidungsbefugnis besitzt, aufrufen.

Das Thema Mindestlohn, Herr Hahn, ist zum Beispiel eines dieser Themen, bei denen wir keine eigene Entscheidungskompetenz haben, die wir aber innerhalb kurzer Zeit in diesem Hohen Haus schon mehrfach diskutiert haben.

Bitte schön, Herr Morlok.

Herr Morlok, Sie müssen bei den Anträgen zwei Dinge unterscheiden: Bei dem einen Antrag geht es um Mindestlöhne. Dafür ist im Moment aus meiner Sicht kein Entscheidungsbedarf.

Bei dem zweiten Antrag geht es um die Ausweitung des Entsendegesetzes. Das ist auf einer völlig anderen Ebene zu sehen als das Thema Mindestlohn, das die PDS wieder auf die Tagesordnung gebracht hat.

Wir haben über das Jahr schon über dieses Thema diskutiert.

Ja, bitte.

Frau Lay, Ihr Antrag ist wie immer ein Gemischtwarenladen. Da ist alles aus der Kiste geholt worden, was Ihnen zu diesem Thema eingefallen ist. Deshalb ist es inakzeptabel, darüber weiterhin zu diskutieren.

Ich gestatte keine Zwischenfrage, Herr Porsch. Ich muss ja wenigstens noch drei Sätze sagen können. Aber wir können uns dann gern noch einmal darüber unterhalten. Ich stehe Ihnen heute den ganzen Tag zur Verfügung.

Man muss feststellen: Seit Jahren wird nun dieser strahlend rote Ballon Mindestlohn in Berlin immer wieder aufgeblasen. Meistens kommt dieses Thema vor Wahlen zum Tragen und Sie wissen ja: Am Sonntag steht eine nicht ganz unwichtige Wahl vor der Tür.

Meine Damen und Herren, dieser Ballon Mindestlohn wird in den verschiedensten Kombinationen angeboten. Einmal wird diese Kombination mit einer Debatte um unpatriotische Unternehmer, die ihre ganzen Arbeitsplätze ins Ausland schaffen, verbunden. Das zweite Mal wird das kombiniert mit der Drohung einer Ausbildungsabgabe und beim dritten Mal wird es kombiniert mit einer Diskussion über die kapitalistischen Heuschrecken.

Meine Damen und Herren! Das Wiederholen, auch das ständige Wiederholen falscher Thesen macht diese Thesen nicht richtiger.

Wir haben dieses Thema doch auch schon ausreichend hier diskutiert, Herr. Prof. Porsch.

Meine Damen und Herren! Vor kurzem legte die Bertelsmann-Stiftung, ein renommiertes Institut in Deutschland und, ich glaube, nicht gerade der CDU nahe stehend,

den aktuellen Standortcheck für Deutschland vor. Die Ergebnisse sind – wie schon in den letzten Jahren – ernüchternd. Nach wie vor belegt Deutschland den letzten Platz, nämlich Platz 21 auf dieser Rankingliste. Diese Untersuchungsergebnisse sind aus meiner Sicht die Bankrotterklärung einer Wirtschaftspolitik der Bundesregierung. Darum werden im Moment immer wieder Themen hochgezogen, die von den Verfehlungen der Wirtschaftspolitik in den letzten Jahren ablenken sollen.

Die Bertelsmann-Stiftung gibt auch immer wieder Empfehlungen, wie sich die wirtschaftliche Situation in Deutschland und ganz speziell auf dem Arbeitsmarkt verbessern lässt.

Ich möchte hier zitieren. Die Gutachter schreiben dazu: „Beschäftigungshürden auf dem Arbeitsmarkt abbauen.“

Meine Damen und Herren! Diese Empfehlung läuft genau der Forderung nach Mindestlohn zuwider.

Weiterhin schreiben die Gutachter: „Deutschland braucht die Einrichtung eines niedrig entlohnten Einstiegssegments für gering qualifizierte Mitbürger.“ Meine Damen und Herren! Diese Empfehlung läuft genau entgegengesetzt zur Ausweitung des Entsendegesetzes auf weitere Branchen, wie es im Moment gefordert wird.

Ich möchte zu dem Thema Einstiegssegment für gering Qualifizierte auch in Ergänzung zu den Ausführungen von Herrn Morlok Folgendes sagen: Dieses Einstiegssegment wird in der Öffentlichkeit sehr diskreditiert und es werden darüber tolle Horrormärchen verbreitet. Meine Damen und Herren, wenn wir dieses Niedriglohnsegment nicht bekommen – und das sagen alle wissenschaftlichen Berater, auch die Berater der Bundesregierung –, wird die Arbeitslosigkeit in Deutschland nicht sinken können.

Es geht doch hier nicht darum – was die PDS am liebsten verbreitet –, eine Lohnsenkung auf breiter Front durchzusetzen, sondern es geht darum, dass über 50 % der Arbeitslosen in Deutschland, die länger als ein Jahr arbeitslos sind, schlecht oder gar nicht qualifizierte Arbeitslose sind.

Bitte schön.

Frau Lay, Sie verwechseln das. Ich weiß, dass Sie das nicht verstehen. Sie wollen das nicht verstehen und können das nicht verstehen.

Ich hatte eigentlich deutlich gemacht, dass es darum geht, ein Einstiegssegment für Langzeitarbeitslose mit geringer oder gar keiner Qualifizierung zu schaffen. Das sind in Deutschland über 50 % der Arbeitslosen. Davor kann man doch nicht die Augen verschließen.

Meine Damen und Herren, um dieser Gruppe von Menschen überhaupt eine Chance zu geben, um ihnen Perspektiven aufzeigen zu können, muss dieser Sektor in Deutschland geschaffen werden. Denn das hat folgende Vorteile und die sind nicht von der Hand zu weisen; das müssen Sie doch auch erkennen: Erst einmal arbeiten die Leute wieder.

Warten Sie doch einmal, bleiben Sie ruhig, seien Sie nicht so nervös!

Also, sie arbeiten wieder. Sie sind wieder in die Gesellschaft integriert. Sie zahlen Sozialbeiträge, was nicht unwichtig ist. Die Chance, sich im Arbeitsprozess zu qualifizieren und über gute Arbeit wieder ein höheres Einkommen zu erzielen, ist doch viel größer, meine Damen und Herren, als wenn die Leute in der Arbeitslosigkeit verharren und ihre Qualifikation immer schlechter zu vermitteln ist. Darum geht es bei diesem Einstiegssegment für Geringverdienende.

Wir sollten doch froh sein, wenn diese Menschen einen neuen Job im Niedriglohnsektor bekommen. Wenn das dort erzielte Einkommen nicht so hoch ist, dass es zur Lebensführung ausreicht, dann komme ich auf das Modell unseres Ministerpräsidenten ganz klar zurück. Dann gilt es, über staatliche Zuschüsse diese Lücke auszugleichen.

Das ist doch zehnmal besser, als Arbeitslosengeld zu zahlen. Das ist doch zehnmal besser, als diese Leute außerhalb des Arbeitsmarktes stehen zu lassen.

Das ist zehnmal besser, Frau Lay, als gute Firmen wegen erhöhter oder überhöhter Tarifzahlungen in die Pleite schlittern zu lassen. Das müssen Sie einfach einmal begreifen und nicht alles vermischen und den Leuten ein Horrorszenario vorweisen. Das ist die übliche Politik der PDS.

Das haben wir ja schon die ganzen Jahre erlebt. Wir brauchen nun endlich für Sachsen die Experimentierklausel, weil wir – Sie haben es ja gesagt, Frau Lay – endlich einmal zum Praktischen übergehen sollen. Ja, wir wollen das hier in Sachsen ausprobieren. Wir wollen Erfahrungen damit sammeln. Ich kann nur an die Bundesregierung und den Bundestag appellieren, hier Experimentierklauseln einzuführen,

um endlich einmal Erfahrungen sammeln zu können, ob dieses Modell funktioniert oder nicht funktioniert.

Die Forderungen der Gewerkschaft und der PDS laufen genau in die andere Richtung. Wenn Sie in diese Richtung weitermachen, wird Deutschland noch in zehn Jahren auf dem letzten Platz liegen.

Meine Damen und Herren! Herr Hahn, Sie glauben doch wirklich nicht im Ernst, dass ein Mann oder eine Frau, die ein Jahr oder länger arbeitslos gewesen sind, sofort zum Tariflohn eingestellt werden. Das ist doch eine völlige Illusion.

Man muss doch froh sein, wenn sie überhaupt eingestellt werden und dann zu einem niedrigeren Tarif mit einem staatlichen Ausgleich.

Es ist doch völliger Humbug, was Sie den Leuten erklären, mit einem Mindestlohn könnten Sie die Arbeitslosigkeit abbauen.

Ich meine, Sie haben mit Ihren staatlichen Plankommissionen schon ein ganzes Land ruiniert. Wir sollten wirklich Abstand nehmen von Ihren Ideen.

Da komme ich jetzt wieder zu Ihrem Antrag. Ich hatte es schon gesagt: Er entspricht dem geistigen Horizont der PDS-Fraktion; mehr ist von Ihnen auch nicht zu erwarten.

Sie wollen – erstens – alle Tarife für allgemein verbindlich erklären lassen. Das heißt, meine Damen und Herren, alle Unternehmen – ob tarifgebunden oder nicht – sollen in den Tarif gezwungen werden. Das wollen Sie.

Sie wissen, Frau Lay, ganz genau, wenn Sie diese Forderung durchsetzen, werden Sie das wirtschaftliche Schicksal vieler Firmen in den neuen Bundesländern endgültig besiegeln. Denn diese Firmen sind doch nicht zum Spaß aus dem Tarifverbund ausgetreten.

Zum Zweiten wollen Sie Mindestlöhne per Rechtsverordnung erzwingen. Der Bundeswirtschaftsminister ist aber kein Tarifpartner in unserer Wirtschaftsordnung. Aber das ist offensichtlich noch nicht bis zu Ihnen durchgedrungen. Diese Forderung ist genauso abzulehnen. Denn eine Staatliche Plankommission, meine Damen und Herren, hatten wir früher. Ich habe es gesagt:

Das Land ist deswegen schon ruiniert worden.

Der dritte Punkt: Ihre Forderung, die Tariftreue zur Voraussetzung für die Erlangung öffentlicher Aufträge zu machen, ist genauso absurd.