Elke Altmann

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Staatsminister Kupfer, für mich ist es absolut unverständlich, dass Sie als Umwelt- und Landwirtschaftsminister in einer Fachregierungserklärung zum ländlichen Raum die Land- und Forstwirte nur mit wenigen Sätzen erwähnen, indem Sie diese noch dazu in erster Linie als Kulturlandschaftspfleger bezeichnen.

Kein Wort dazu, dass die Land-, Forst- und Nahrungsgüterwirtschaft immer noch zu den Niedriglohnbereichen gehört. Die hier beschäftigten etwa 100 000 Menschen haben immer noch ein im Durchschnitt um ein Drittel geringeres Einkommen als die Menschen in anderen Wirtschaftsbereichen.

Statt zum Beispiel auf die dramatische Situation der sächsischen Milchbauern einzugehen, nur ganze drei Worte zum Milchpreisverfall!

Auch Umwelt-, Natur- und Klimaschutz konnte ich nicht als Schwerpunkte, sondern nur mit wenigen Sätzen bedacht erkennen. Das und auch der Titel der eben gehörten Fachregierungserklärung zeigt deutlich, wie unterschiedlich wir die Bedeutung von ländlichen Räumen und die Bedeutung der hier lebenden und arbeitenden Menschen für die Zukunft einschätzen. DIE LINKE sagt ganz deutlich: Land hat nicht nur Zukunft, Land, ländliche Räume sind unsere Zukunft.

Sie werden zunehmend wichtiger werden für die Gestaltung eines menschenwürdigen Lebens für uns und die nachfolgenden Generationen. Hier sorgen Landwirte für eine existenzielle Lebensgrundlage: die Herstellung von Nahrungsmitteln. Hier sorgen besonders die Forstleute für saubere Luft zum Atmen – ein weiteres existenzielles Grundbedürfnis aller Menschen. Ländliche Räume sind die grünen Lungen und damit unverzichtbar für die städtischen Ballungsgebiete. Die Land- und Forstwirte werden auch in Zukunft zunehmend dazu beitragen, dass wir den lebensnotwendigen Umstieg von fossilen auf erneuerbare Energieträger schaffen.

Es liegt an uns allen, diese Zukunftspotenziale und Chancen der ländlichen Räume im Einklang mit der Natur und nur so auch in Sachsen nachhaltig zu nutzen, denn – ich zitiere – „selbst eine ganze Gesellschaft, eine Nation, ja alle gleichzeitigen Gesellschaften zusammengenommen sind nicht Eigentümer der Erde, sie sind nur ihre Nutznießer und haben sie den nachfolgenden Generationen verbessert zu hinterlassen“.

Einige von Ihnen werden wissen, dass dieses Zitat aus einem der zurzeit meistgelesenen Bücher, dem „Kapital“ von Karl Marx, stammt.

Meine Damen und Herren, für DIE LINKE ist und bleibt die sächsische Land-, Forst- und Nahrungsgüterwirtschaft der entscheidende Faktor im ländlichen Raum. Erste und wichtigste Aufgabe der Land- und Nahrungsgüterwirtschaft bleibt für uns die Bereitstellung umweltverträglich hergestellter, gesundheitlich unbedenklicher Nahrungsmittel, die für alle Menschen bezahlbar sind. Dabei setzen wir gerade in diesem Bereich konsequent auf regionale Wirtschaftskreisläufe, auf möglichst dezentrale Produktion, Verarbeitung und Vermarktung.

Mit solchen Wertschöpfungsketten, bestehend aus Milcherzeugern, Genossenschaftsmolkereien und regionalen Vermarktungsstrukturen, werden auch die sächsischen Milchproduktionsbetriebe die Chance erhalten, sich nach

und nach aus der ruinösen Abhängigkeit von den großen Molkereien sowie den großen Einzelhandelsketten zu befreien.

Nur so, meine Damen und Herren, und nicht mit dem Fitmachen der sächsischen Landwirtschaft für den globalen Agrarmarkt werden wir langfristig unsere Ernährungssouveränität sichern.

Gleichzeitig fordern wir von der Bundesregierung eine wirksame Entwicklungshilfe im Agrarbereich, um auch den ärmsten Ländern der Welt eine souveräne Ernährung ihrer Bevölkerung zu ermöglichen. Auf EU-Ebene müssen sämtliche Export- und Transportsubventionen im Agrarbereich gestrichen werden.

Eine weitere wichtige Voraussetzung für Ernährungssouveränität ist für uns der konsequente Verzicht auf grüne Gentechnik, um nicht weltweit in die Abhängigkeit von wenigen Agrochemiekonzernen zu geraten. Grüne Gentechnik bedeutet langfristig auch unweigerlich das Aus für den Öko-Landbau, die umweltverträglichste Art, Landwirtschaft zu betreiben.

DIE LINKE begrüßt deshalb die jüngste Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes zur grünen Gentechnik ausdrücklich. Gleichzeitig freuen wir uns darüber, Herr Kupfer, dass die Sächsische Staatsregierung endlich unserer Forderung nach besserer Förderung des Ökolandbaus in Sachsen nachgekommen ist und bei der EU die höchstmögliche Umstellungsförderung beantragt hat. Nun hoffen wir allerdings, dass umstellungswillige Betriebe auch langfristig damit planen können, sonst wird Sachsen sein Ziel von 10 % Ökolandbau aus dem Landesentwicklungsplan nie erreichen. Wir als Linke halten mittelfristig sogar 20 % für möglich.

Meine Damen und Herren, Herr Staatsminister Kupfer, natürlich ist der ländliche Raum weit mehr und vielfältiger als Land-, Forst- und Nahrungsgüterwirtschaft, doch nach Ihrer Vernachlässigung war es mir besonders wichtig, darauf zuerst und besonders einzugehen.

Nun zur weiteren Vielfalt und Besonderheit des ländlichen Raumes und zu dem, was Sie dazu gesagt haben.

Sehr gewundert haben wir uns über Ihr klares Bekenntnis zum ländlichen Raum in Sachsen und zu gleichwertigen Lebensbedingungen zwischen Stadt und Land. In der Enquete-Kommission „Demografische Entwicklung“ war DIE LINKE die Partei, die sich eindeutig zu diesem Grundsatz bekannt hat und dem ländlichen Raum deshalb ein eigenständiges Arbeitsgebiet widmen wollte. Bei letzterer Forderung wurden wir dabei einzig und allein von den GRÜNEN unterstützt.

In unserem Minderheitenvotum zum Kapitel Raumentwicklung, Infrastruktur und Verkehr heißt es dazu unter anderem: „Die Sicherung eines Mindestmaßes an öffentlichen Leistungen in den Bereichen Gesundheitsversorgung, Bildung, Mobilität und öffentliche Sicherheit wurde im Bericht nicht infrage gestellt. Wir haben jedoch die Befürchtung, dass unter dem Druck des demografischen Wandels und abnehmender finanzieller Leistungsfähigkeit der Kommunen und des Landes eine unvertretbare Absenkung von Standards erfolgt, welche trotz individueller Förderung eine gravierende Verschlechterung der Lebensqualität für Einzelne besonders in den schrumpfenden Regionen bedeutet. Deshalb müssen aus unserer Sicht alle Anstrengungen unternommen werden, um ein hohes Niveau an öffentlicher Daseinsvorsorge in allen Landesteilen zu sichern. Dabei räumen wir auch hier der Dezentralisierung und Vernetzung von Leistungsangeboten den absoluten Vorrang vor dem Abbau von Angeboten ein.“

Wenn Sie, Herr Staatsminister Kupfer, sich tatsächlich als Anwalt der Menschen im ländlichen Raum verstehen, dann fangen Sie damit an, diese zuallererst in Ihrer eigenen Partei, der CDU, konsequent zu vertreten.

Vor diesem Hintergrund brauchen wir uns nicht zu wundern, dass zwischen dem, was Sie uns heute erzählt haben, und der Realität oft eine so große Lücke klafft. Dazu einige Beispiele:

Auch DIE LINKE ist für die Stärkung der Wirtschaftskraft besonders von kleinen und mittelständischen Unternehmen außerhalb der Land- und Forstwirtschaft. Auch wir begrüßen die von Ihnen genannten Förderprogramme, besonders das für die Existenzgründung für Frauen. Doch all diese Programme können nicht darüber hinwegtäuschen, dass ein überproportionaler Anteil der Wirtschaftsfördermittel nach wie vor in die drei Großstädte Dresden, Leipzig und Chemnitz fließt und so die Leuchtturmpolitik der Staatsregierung weiter zementiert wird.

Zum Tourismus hat gestern eine ausführliche Debatte im Hohen Haus stattgefunden. Den Ausführungen meines Kollegen Klaus Tischendorf habe ich nichts hinzufügen.

Herr Kupfer, die Bemühungen der Staatsregierung in Sachen Breitbandinternet in allen Ehren, diese haben jedoch bisher wenig daran geändert, dass Sachsen eines der Bundesländer mit den größten Lücken in der Bereitstellung dieser leistungsfähigen Kommunikationsinfrastruktur im ländlichen Raum ist.

Wenn Sie, Herr Kupfer, zum Thema Kinder und Bildung, zum Bereich Kitas nicht mehr sagen können, als dass ein bedarfsgerechtes Angebot vorhanden wäre, ist das ein Armutszeugnis. Als ob es die Diskussion über die immer noch bestehenden Zugangsbeschränkungen zu Kitas, die gerade im Zuge der Kreisgebietsreform noch ausgeweitet

wurden, und die Diskussion über den völlig unzureichenden Betreuungsschlüssel in den Kitas nie gegeben hätte.

Auch nicht erwähnt haben Sie, wie die offenen Strukturen der Kinder- und Jugendhilfe in den vergangenen Jahren ausgedünnt wurden. Ein Blick in den 3. Sächsischen Kinder- und Jugendbericht hätte genügt, um der Einschätzung eine realistische Wendung zu geben. Zitat: „Für abgelegene und dünn besiedelte Regionen mit einem seit der Vereinigung zusätzlich starken Bevölkerungsrückgang steht kaum zu erwarten, dass dort die wirtschaftliche Entwicklung hinreichend attraktive und genügend neue Arbeitsplätze entstehen lässt, um alle dort lebenden jungen Menschen zu halten und ihnen in ihrer Heimat eine Arbeits- und Lebensperspektive zu bieten.“

Das im ländlichen Raum zweifellos besonders schmerzliche Schließen von Schulen war für DIE LINKE im geschehenen Umfang keinesfalls notwendig. Die Schließung – jetzt hören Sie genau hin – von über Tausend Schulstandorten hat vielmehr dazu geführt, dass im ländlichen Raum schon jetzt kein flächendeckendes Schulnetz mehr vorhanden ist und die Schulwege zum Teil unzumutbar lang sind. Sinnvolle Flexibilität wäre für uns an dieser Stelle gewesen, viel mehr einzügige Mittelschulen und zweizügige Gymnasien zu erhalten, so wie es das Sächsische Schulgesetz ausdrücklich zulässt.

Wir sind sehr gespannt, wie flexibel die Staatsregierung in Vorbereitung auf das neue Schuljahr mit den vielen Mittelschulen im ländlichen Raum umgehen wird, die zurzeit keine Zweizügigkeit erreichen.

Meine Damen und Herren! Grundschulen gehören für uns nach wie vor in jedes Dorf, auch wenn dort weniger Kinder leben, als das Schulgesetz bisher dafür vorschreibt.

Meine Damen und Herren! Schön, dass die Staatsregierung das Modellprojekt „Gemeindeschwester AGnES“ inzwischen akzeptiert und sogar gut findet. Dieses Modellprojekt kann allerdings nicht die fehlenden Hausärzte im ländlichen Raum ersetzen. Das können auch nicht die Krankenhäuser, die dort mehr und mehr Verantwortung für die Menschen übernehmen. Solange der Mangel an niedergelassenen Ärzten im ländlichen Raum nicht überwunden ist, fordern wir die Staatsregierung auf, mit ausreichenden Investitionsmitteln für die Krankenhäuser ihrer Verantwortung gerecht zu werden.

Nun komme ich zu einem Bereich, der in Ihrer unmittelbaren Verantwortung steht, Herr Staatsminister Kupfer, zum Abwasser. Hier reicht es nicht, dass nach jahrelangen Forderungen von uns endlich auf vernünftige dezentrale Abwasserbeseitigung eingelenkt wurde. Dieser sinnvolle und für die Menschen tatsächlich bezahlbare Schritt muss nun auch vor Ort in den Zweckverbänden durch die

Aufsichtspflicht der Staatsregierung umgesetzt werden. Daran mangelt es nach wie vor.

Meine Damen und Herren! Zum Schluss, jedoch nicht zuletzt, möchte auch ich den vielen ehrenamtlich tätigen Menschen im ländlichen Raum für ihr Tun, ihren Einsatz für andere Menschen, für die Natur danken. Was Sie, Herr Kupfer, hier aber alles ganz selbstverständlich an ehrenamtlicher Tätigkeit hinnehmen und zusätzlich vorschlagen, ist eine blanke Zumutung, auch für die betroffenen Menschen. Solche Tätigkeiten wie Kinderbetreuung, Bücherausleihe in Bibliotheken, Landschaftspflege, bedarfsdeckender öffentlicher Personennahverkehr gehören für uns ganz klar in reguläre Beschäftigungsverhältnisse, auch wenn sie sich finanziell nicht immer rechnen.

Ein alternativer, wirklich sinnvoller und nachhaltiger Anreiz für mehr Ehrenamt neben regulären Beschäftigungsverhältnissen wäre für mich ein bedingungsloses Grundeinkommen. Ich bin sicher, dass damit noch weit mehr Potenziale für sinnvolle und notwendige Tätigkeiten bei den meisten Menschen freigesetzt würden, als Sie, Herr Kupfer, sich überhaupt vorstellen können.

Mit diesem in die Zukunft weisenden Vorschlag bedanke ich mich für Ihre Aufmerksamkeit.

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Heinz, Sie mögen das alles sehr lustig finden. Wenn es wenigstens lustig gewesen wäre, hätte ich zu dieser Zeit auch kein Problem damit, aber Ihre Anspielung auf die „sächsischen Bananenbauern“ ist für uns einfach nur engstirnig und einfach nur an sächsische Interessen gedacht und überhaupt nicht über den Tellerrand hinaus geschaut. Wir als Linksfraktion im Sächsischen Landtag denken global. Uns sind auch die Interessen der Bananenanbauer in der ganzen Welt wichtig, weil das uns allen dienen wird, wenn wir uns nicht nur auf unsere Interessen fixieren.

Zu Ihren nächsten Bemerkungen möchte ich nicht viel sagen. Da haben Sie noch eins draufgesetzt. Sexistisch sage ich dazu. Fand ich nicht sehr cool.

So, jetzt zum vorliegenden Antrag. Mit den Reaktionen aus dieser Richtung habe ich gerechnet, deswegen habe ich es gesagt.

Nun zum Antrag. Wer sich im Zusammenleben der Menschen wie die Linksfraktion im Sächsischen Landtag gegen jede Form der Uniformität wendet, wer sich für die ganze Vielfalt einsetzt, die die Natur bietet, ist natürlich dafür, wie es der vorliegende Antrag fordert, dass beim Handel mit Nahrungsmitteln nur solche Normen angewendet werden, die relevant für Qualität und Genuss dieser Produkte sind. Dazu gehören für uns Farbe, Form und Größe ganz klar und deutlich nicht. Wir sehen überhaupt nicht ein, warum wir auf die unendliche Vielfalt verzichten sollen, die sich gerade in diesem genussträchtigen Bereich bietet, nur weil die Verarbeitungsindustrie und der Handel genormte Früchte haben möchten, um einerseits die Effektivität zu steigern und gleichzeitig auch noch unliebsame Konkurrenten fernzuhalten. Kollege Weichert ist darauf bereits eingegangen.

Als ein Beispiel möchte ich Streuobstwiesen nennen. Wer von Ihnen schon einmal über eine Streuobstwiese gegangen ist, auch den einen oder anderen Apfel probiert hat, der weiß, welche Vielfalt an alten Apfelsorten sich in diesen Streuobstwiesen verbirgt. Die Betreiber von Streuobstwiesen setzen sich vehement dafür ein, dass bei den europäischen Qualitätsnormen die Einteilung nach Farbe, Form und Größe sofort ersatzlos gestrichen wird,

damit sie mit ihren Produkten, wenn sie wollen, auf den europäischen Markt können.

Auch das wäre wieder ein Vorteil für uns alle.

Der Verlust von Artenvielfalt durch menschliche Eingriffe vollzieht sich nicht nur in natürlichen Lebensräumen – darüber haben wir im Landtag auch schon sehr häufig diskutiert –, einen Verlust von Artenvielfalt gibt es auch seit Längerem bei landwirtschaftlichen Nutzpflanzen, gerade durch solche lebensfernen und genussfeindlichen Normen, über die wir jetzt gerade reden. Wenn dann irgendeine alte Sorte auszusterben droht, werden auch in Sachsen spezielle Förderprogramme aufgelegt, um diese in letzter Minute doch noch zu retten. Ich denke, so ein Vorgehen kann doch überhaupt nicht vernünftig sein

und wäre mit mehr Augenmaß bei Qualitätsnormen und solchen Dingen zu vermeiden oder zumindest einzuschränken.

Zu weiteren Punkten dieses Antrages möchte ich noch Ausführungen machen. Die Handelsklassen, hat Herr Weichert schon gesagt, haben sich im Wesentlichen erledigt. Ich möchte noch ein Wort zu dem Punkt des Antrages sagen, der sich mit dem Qualitätsbegriff und seiner Überarbeitung auf neuestem wissenschaftlichem Stand beschäftigt. Dort haben die GRÜNEN vielleicht den Zusammenhang nicht ganz erkannt. Wir sind natürlich nicht dafür, Herr Weichert, dass sämtliche Normen, Kennzeichnungen und Qualitätsbegriffe abgeschafft werden. Außer Obst und Gemüse gehört auch der Gesundheitsbegriff dazu. Das muss ich sagen, weil Sie das einfach nur am Rande ganz vieler europäischer und auch bundesdeutscher Normen angeführt haben.

Lebensmittelgesetz, Düngemittelverordnung und Pflanzenschutzgesetz sind für uns ganz wichtige Gesetze. Diese sollten noch viel mehr bei der Kennzeichnung Beachtung finden.

Was nun den Begriff der Gesundheit betrifft, stelle ich fest, wenn man in den EU-Qualitätsnormen oder in den bisherigen Handelsklassen den Gesundheitsbegriff findet, bezieht er sich nicht auf die Gesundheit der Menschen, sondern auf die Gesundheit der jeweiligen Frucht. Dort liegt es ein bisschen anders, als es in Ihrem Antrag zum Ausdruck kam.

Wir stimmen diesem Antrag vorbehaltlos zu. Ich widerspreche damit zum Schluss noch einmal dem Kollegen Heinz. Der Antrag ist überhaupt nicht erledigt. Wir sollten darüber weiter diskutieren. Wir finden es auch sinnvoll, dass wir der Staatsregierung diesen Auftrag erteilen, eine Bundesratsinitiative in Richtung der EU auf den Weg zu bringen.

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Als Agrarpolitikerin möchte ich den einzigen Prüfgegenstand aufgreifen, der das Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft betrifft, nämlich den Ausgleich von Trockenschäden an 450 landwirtschaftlichen Betrieben im Jahr 2003 in Höhe von 17 Millionen Euro. Vom Rechnungshof wurde gerügt, dass es bei der Ausreichung dieser Bundes- und Landesmittel erhebliche Mängel gegeben hat. Dem schließen wir uns vollumfänglich an, denn, so sehr ich mich damals mit jedem landwirtschaftlichen Betrieb gefreut habe, dass es so unbürokratische Hilfe gegeben hat – an die grundsätzlichsten Regeln bei der Vergabe von Fördermitteln sollte sich auch die Staatsregierung halten.

In den Folgerungen schreibt der Rechnungshof, dass aufgrund von immer häufiger auftretenden extremen Witterungseinflüssen die Staatsregierung zukünftig keine öffentlichen Mittel mehr an landwirtschaftliche Betriebe zum Ausgleich dieser Schäden geben sollte. Die Betriebe sollten sich durch eine Mehrgefahrenabsicherung schützen. Dem stimme ich eigentlich auch zu, wenn die Betriebe das doch könnten! Es gibt in Deutschland, anders als in anderen europäischen Staaten, keine Mehrgefahrenabsicherung für landwirtschaftliche Betriebe. Darum kämpfen sie seit Jahren. Sollten sich die Bundesrepublik und Sachsen endlich dazu bekennen, wäre es für uns eine richtig gute Möglichkeit, all den Dingen vorzubeugen, die der Rechnungshof in seinem Bericht bemängelt hat. Wenn es ein geregeltes Verfahren –

– zur Mehrgefahrenabsicherung gibt, könnten solche Unregelmäßigkeiten nicht mehr auftreten. Außerdem gäbe es Planungssicherheit bei den Landwirten – sie bräuchten nicht mehr jedes Jahr zu betteln – und bei der Staatsregierung, denn sie wüsste sehr genau, – –

– wie viel Geld sie jeweils ausgeben müsste.

Ein allerletzter Satz noch: Ich teile nicht die Meinung, dass überhaupt keine öffentlichen Mittel mehr für so etwas ausgegeben werden sollten. In allen europäischen Ländern, in denen es so etwas gibt, beteiligt sich die öffentliche Hand an den Versicherungsprämien.

Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit und entschuldige mich für eine Minute Überziehung.

Herr Zastrow, wissen Sie, dass genau das, was Sie eben gefordert haben – Global

budget und ansonsten möglichst große Freiheit – auch in einem Staatsbetrieb möglich ist? Denken Sie einfach einmal an den Staatsbetrieb Sachsenforst, der sehr effektiv arbeitet.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe ja in den letzten neun Jahren schon einige Fachregierungserklärungen zu Landwirtschaft, Umwelt und Forsten gehört. Aber, Herr Minister Wöller – das muss ich Ihnen einfach so sagen –, keine davon war so allgemein gehalten, auch inhaltlich zum Teil so widersprüchlich und so wenig souverän vorgetragen wie die von Ihnen heute.

Damit bleiben Sie weit hinter dem zurück, was im vergangenen Jahr in neun Fachforen innerhalb des Zukunftsforums Landwirtschaft hier in Sachsen diskutiert und von den Landwirten und den Verbänden zusammengetragen wurde. Von einer Fachregierungserklärung erwarte ich ganz einfach, dass, wie Sie selbst gesagt haben, wichtige Strategien und Projekte unter anderem zum Klimawandel, zum Ökolandbau, zu Bioenergie, zu Markt- und Wertschöpfungsketten, zur Einkommensdiversifizierung und zu den Gemeinwohlaufgaben Landwirtschaft, die dort diskutiert und entwickelt wurden, wenigstens ansatzweise dargelegt werden, dass Sie uns wenigstens ansatzweise darstellen, welche Schlussfolgerungen Sie für eine künfti

ge Landwirtschaftspolitik in Sachsen daraus gezogen haben. Stattdessen haben Sie dieses Zukunftsforum und die neuen Fachforen gerade einmal in einem Satz so ganz nebenbei erwähnt.

Aber genau in dieser Breite, meine Damen und Herren, die dort diskutiert wurde, und in dieser Differenziertheit liegen in Zukunft die Chancen für die sächsische Landwirtschaft. Das wissen die sächsischen Landwirte auch ganz genau. Sie haben sich zum Teil auch so schon orientiert und erwarten dafür von der europäischen, von der deutschen und natürlich auch von der sächsischen Landwirtschaftspolitik die entsprechenden Rahmenbedingungen.

Wie die Mehrzahl der sächsischen Landwirte ist auch unsere Fraktion überzeugt davon, dass es nicht ausreichen wird, ja sogar kurzsichtig wäre, die sächsische Landwirtschaft in erster Linie wettbewerbsfähig für den globalen Agrarmarkt zu machen. Aber genau das, Herr Minister Wöller, haben Sie uns in der heutigen Fachregierungserklärung vermittelt, so wie Sie es schon in Ihrer Rede zum 2. Zukunftsforum Landwirtschaft vor zwei Wochen hier in Dresden getan haben. Für die Linksfraktion im Sächsischen Landtag ist eine solche einseitige Herangehensweise aus mehreren Gründen kurzsichtig.

Für uns besteht nach wie vor die wichtigste Aufgabe der sächsischen Landwirte darin, Rohstoffe für gesunde und von allen bezahlbare Nahrungsmittel zu produzieren, und das in allererster Linie für die Menschen, die hier leben. Dabei müssen umweltschonende und tierschützende Verfahren und Strukturen immer den Vorrang vor überzogener Intensivierung und Konzentration haben.

Herr Minister Wöller, Sie haben ja recht: Wir haben in Sachsen zum Glück noch viele moderne mittelständische Verarbeitungsbetriebe im Nahrungsmittelbereich. Gemeinsam mit den Landwirten, die in der Mehrzahl auch mittelständische Unternehmen sind, haben diese gerade bei steigenden Preisen für landwirtschaftliche Rohstoffe und Nahrungsmittel eine Chance, regionale Markt- und Wertschöpfungsketten auszubauen. Die größten Reserven gibt es dabei zweifellos bei Ökoprodukten. Doch auch im konventionellen Bereich gibt es hier noch Potenziale für langfristige Wertschöpfung und Arbeitsplätze im ländlichen Raum. Aus verschiedenen Fachforen heraus gibt es auch dazu Vorschläge und Anregungen.

Eine solche Schwerpunktsetzung und Konzentration sächsischer Mittel statt einseitiger Ausrichtung auf den Weltmarkt hätte gleichzeitig eine umweltschonende und tierschützende Wirkung, indem lange Tiertransportwege vermieden werden würden. Minister Wöller, in dieser Beziehung war Ihr Vorvorgänger im Amt, Herr Flath, zumindest was Absichtserklärungen betrifft, schon einmal wesentlich weiter. Lesen Sie sich einmal seine Fachregierungserklärung aus dem Jahr 2001 durch. Dort sagte er eindeutig, er werde alle in seinen Möglichkeiten stehenden Chancen ausnutzen, um Tiertransportzeiten weiter zu

verkürzen. Man muss allerdings auch sagen, dass man seitdem von ihm nichts mehr gehört hat, und die damalige Fachregierungserklärung stand eindeutig vor dem Hintergrund von BSE.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, eine möglichst regionale Land- und Nahrungsgüterwirtschaft hat für uns aber auch sehr viel mit dem Recht auf Ernährungssouveränität zu tun, und zwar hier in Sachsen gleichermaßen wie in Deutschland, in der EU und weltweit. Es kann einfach nicht vorrangiges Ziel sächsischer Landwirtschaft sein, dazu beizutragen, dass immer mehr Grundnahrungsmittel auch in die ärmsten Länder der Welt exportiert werden.

So wird der Hunger dort ganz sicher nicht besiegt werden, Herr Wöller. Um das zu erreichen, ist endlich eine wirkungsvolle Entwicklungshilfe auch für diesen Bereich notwendig, um es diesen Ländern zu ermöglichen, eigene Land- und Nahrungsmittelwirtschaften aufzubauen, die nicht selten zu Kolonialzeiten zerstört worden sind.

Von den ohnehin unzureichenden deutschen Entwicklungshilfemitteln gehen derzeit gerade einmal 4 % in den Agrarbereich. Wir denken, auf diesem Gebiet ist noch sehr viel zu tun; und das wäre für Sie, Herr Wöller, auch eine lohnende Aufgabe, in Richtung Bundesregierung zu wirken.

Neben der Nahrungsmittelproduktion sind der Anbau und die Verarbeitung sowie der Handel mit nachwachsenden Rohstoffen für die energetische und stoffliche Nutzung eine weitere Chance für eine nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung im ländlichen Raum. Hier gilt für uns das Gleiche wie bei Nahrungsmitteln: so regional, so dezentral, so umweltschonend wie möglich. Aber genau in dieser Beziehung entwickelt sich schon seit einiger Zeit zum Beispiel die Biokraftstoffproduktion entgegen jeder ökologischen und regionalökonomischen Vernunft.

Die Ziele sowohl von EU als auch Bundesregierung sind nur zu einem Bruchteil mit dem Potenzial an einheimischen Rohstoffen zu erreichen; zum Teil wird schon jetzt von weither importiert. Die negativen Folgen, Herr Wöller – das möchte ich Ihnen auch ganz deutlich sagen –, für viele Länder der Dritten Welt stehen nicht mehr so, wie Sie es uns gerade gesagt haben, als Gefahr irgendwie weit am Horizont, sondern sind bereits bittere Realität.

Schon jetzt gibt es dort durch steigenden Biomasseanbau für den europäischen und den deutschen Biospritmarkt enorme Verdrängungsprozesse bei der Flächen- und Landnutzung zuungunsten der Nahrungsmittelproduktion und zuungunsten von Wäldern und anderen Naturflächen. Wie weit dieser Prozess fortgeschritten ist und welche

Folgen es dort schon gibt, haben wir erst kürzlich in Haiti beobachten können, wo es massive Unruhen in der Bevölkerung wegen Nahrungsmittelknappheit gegeben hat.

Unterstützt wurde dieser Prozess aus unserer Sicht durch eine falsche Rahmensetzung sowohl auf EU- als auch auf Bundesebene. So war DIE LINKE von Anfang an gegen den Beimischungszwang von Biokraftstoffen an Tankstellen bei gleichzeitiger Abschaffung der Steuerbefreiung für Biokraftstoffe. Das musste sich ja zwangsläufig auch hier in Sachsen gegen die sich gerade entwickelnden dezentralen Strukturen in diesem noch sehr jungen Biokraftstoffmarkt richten, und damit wird gerade dieser Bereich in die Verfügungsgewalt der Ölmultis gegeben, die mit Investitionen in riesige Verarbeitungsanlagen für Biokraftstoffe natürlich zugreifen. So drohen die Landwirte auch hier zu puren Rohstofflieferanten zu werden, statt mit gemeinschaftlich betriebenen Anlagen die Wertschöpfung bei sich und im ländlichen Raum zu halten.

Sehr geehrten Damen und Herren, dabei bieten gerade die Biokraftstoffe eine besondere Chance für die Landwirte – nicht nur als zusätzliches Standbein. In diesem Bereich können Landwirte realistischerweise in absehbarer Zeit zu Selbstversorgern werden und sich damit als Erstes von immer knapper und damit immer teurer werdenden fossilen Rohstoffen unabhängig machen, wenn man es nur vernünftig tut. Dazu gibt es belastbare Szenarien. Um sich mit dem Biokraftstoff Rapsöl zu versorgen, sind pro Betrieb im Durchschnitt etwa 10 % der Anbaufläche notwendig – eine mehr als realistische Größe, auch was sinnvolle Fruchtfolgen usw. betrifft. Mit betrieblichen oder gemeinschaftlich betriebenen dezentralen Ölmühlen und Tankstellen müsste keine der Produktionsstufen und damit keine Wertschöpfung aus bäuerlicher Hand gegeben werden. So würden in den Betrieben oder in überschaubaren Regionen auf diesem speziellen Gebiet auch geschlossene Stoffkreisläufe zustande kommen, was wiederum nicht nur den Landwirten, sondern auch der Umwelt im weiteren Sinne zugute kommen würde.

Wir wissen natürlich, dass das Problem in dieser Beziehung bisher immer die Motorentechnik war, die Kosten für die Umrüstung auf pflanzenöltaugliche Traktoren. Auch dazu gibt es eine gute Nachricht: In diesem Jahr wird aller Wahrscheinlichkeit nach der erste Traktor mit entsprechender Technik ab Werk auf den Markt kommen. Das ist für uns ein Schritt in die richtige Richtung.

Meine Damen und Herren, so wie ich es mit diesem ganz speziellen Beispiel für Biokraftstoffe in der Landwirtschaft dargestellt habe, sieht für uns sinnvoller Einsatz von Biokraftstoffen aus. Wir wissen natürlich, dass damit nicht alle Probleme auf diesem Gebiet gelöst sind; aber so würde sich eine realistische Lösung für einen ganz speziellen Bereich bieten, und aus vielen kleinen Bausteinen setzt sich dann ein Ganzes zusammen. Wir wissen genau, dass bei Biokraftstoffen weitere Mittel für Forschung und Entwicklung für Biokraftstoffe der zweiten und dritten Generation nötig sind, und fordern diese auch.

An dieser Stelle, Herr Minister Wöller, möchte ich auch auf den Teil Ihrer Rede eingehen, in dem Sie sich vehement für gerechte Besteuerung beim jetzigen Agrardiesel in der Landwirtschaft eingesetzt haben. Ich war jahrelang – und bin es auch noch zum jetzigen Zeitpunkt – ein Verfechter dafür, dass deutschland- und EU-weit gleiche Wettbewerbsbedingungen eingeführt werden müssen. Aber vor dem Hintergrund dessen, was ich Ihnen eben dargestellt habe, wäre es eine Möglichkeit, auf Agrardiesel in der Landwirtschaft in absehbarer Zeit ganz zu verzichten. Damit hätten wir dieses Problem vom Tisch und die Landwirte könnten bald ihren gesamten Bedarf mit Rapsöl abdecken.

Meine Damen und Herren! Alles, was ich bisher gesagt habe, stellt für uns das Festhalten am bisherigen EUAgrarmodell dar – was wir auch gern möchten, Herr Wöller. Das bisherige EU-Agrarmodell spricht aber weder nur von der Bereitstellung von genügend gesunden Lebensmitteln noch vorrangig davon, dass die landwirtschaftlichen Betriebe auf dem Markt bestehen müssen. Das bisherige europäische Agrarmodell ist ein multifunktionales, berücksichtigt also Ökonomie, Soziales und Ökologisches gleichermaßen. Es ist ein flächendeckendes und nachhaltiges Modell der Landwirtschaft. So wie ich es Ihnen gerade gesagt habe, verstehen wir das künftige europäische Agrarmodell.

Meine Damen und Herren, als Nächstes komme ich zu einigen wichtigen Bereichen, zu denen Sie, Herr Minister Wöller, entweder nur sehr vage oder überhaupt keine Position bezogen oder Aussagen in Ihrer Fachregierungserklärung gemacht haben. An allererster Stelle steht dabei für uns der Ökolandbau. Wenn Sie sich so vehement dafür einsetzen, dass die Landwirte Marktchancen nutzen sollen, dann frage ich mich, warum genau dieser Markt des Ökolandbaus in Sachsen durch die Staatsregierung so schlecht und so unzureichend unterstützt wird. Ich sage Ihnen: Die Nachfrage für diesen Markt ist keine kurzfristige. Die Verbraucher haben sich schon lange dafür entschieden, Ökoprodukte immer mehr nachzufragen. Es ist kein kurzfristiger Trend, sondern diese Nachfrage wird dauerhaft sein.

Genau diese Chancen nutzen wir in Sachsen noch unzureichend. Wir sind nach einer Stagnation in den Jahren 2003/2004 zwar in diesem Bereich wieder auf dem aufsteigenden Ast – die Zahl der Ökobetriebe steigt wieder und auch der Umfang der Flächen ist wieder ansteigend –; was aber in Sachsen überhaupt noch nicht ausreichend ist: Wir können mit der Produktion an Ökoprodukten noch nicht einmal die Nachfrage der einheimischen Verarbeitungsindustrie abdecken. Es wäre also in dieser Beziehung noch viel mehr notwendig.

Dort, wo Sachsen wirklich selbst Politik gestalten könnte, nämlich hinsichtlich der Höhe der Umstellungsförderung, sehen wir das größte Hindernis. Das hat sich die Linksfraktion nicht ausgedacht. In diesem Punkt haben wir alle Experten und auch die Ökoverbände auf unserer Seite.

Die Umstellungsförderung für den Ökolandbau in Sachsen ist in ihrer Höhe niedriger, als würden die Landwirte aus allen Agrarumweltmaßnahmen, die sonst noch möglich sind, die Fördermöglichkeiten geschickt kombinieren. Damit ist natürlich die Schwelle für noch konventionell wirtschaftende Landwirte viel zu hoch, um in umweltschonende Anbautechnologien einzusteigen. Wir werden unsere diesbezügliche Forderung sicherlich auch im nächsten Doppelhaushalt wieder stellen.

Wenn man, so wie wir, eindeutig zum Ökolandbau steht – von Ihnen, Herr Wöller, wissen wir es nicht; Sie haben in Ihrer Fachregierungserklärung kaum etwas dazu gesagt –, muss man ganz besonders vorsichtig mit dem Anbau von gentechnikveränderten Organismen umgehen. Die grüne Gentechnik verlangt einen verantwortungsbewussten Umgang.

Wenn Sie sagen, dass Sie allen Anbauverfahren in Sachsen die gleiche Chance geben wollen, dann wird das nicht möglich sein, wenn Sie sich nicht endlich dazu durchringen, gentechnikfreie Regionen in Sachsen auch vonseiten der Staatsregierung wirklich zu unterstützen. Wenn es uns nicht gelingt, gentechnikfreie Regionen in Sachsen auszuweisen, wird es über kurz oder lang zuerst keinen Ökolandbau und später auch keinen konventionellen Landbau mehr geben. Wir haben hier im Landtag schon des Öfteren darüber geredet. Schauen wir in die USA oder nach Kanada: Dort können wir uns schon heute ansehen, wie das ausgeht.

Minister Wöller, Sie haben uns gerade gesagt, nur solche gentechnisch veränderten Produkte würden zugelassen, gegen die es keine Bedenken wegen Gefahren für Mensch, Tier und Umwelt gebe und für die das auch nachgewiesen sei. Wenn dem tatsächlich so wäre, dann müsste die GVO-Maissorte MON 810 einfach verboten werden.

Darüber haben wir vor einigen Monaten hier im Landtag debattiert. Es gibt inzwischen durchaus neue wissenschaftliche Erkenntnisse – nicht etwa Ergebnisse eines ideologischen Politisierens – darüber, dass diese Maissorte Auswirkungen auf sogenannte Nicht-Zielorganismen hat, also auf Lebewesen und die Umwelt, in der sie leben. Nicht ohne Grund wurde dem Unternehmen Monsanto das Inverkehrbringen dieses Saatgutes vorübergehend verboten. Allerdings hat es schon wieder einen Rückzieher gegeben: Die vorgelegten Monitoringpläne, mit denen genau diese Risiken überprüft werden sollen, sind mehr als mangelhaft. Das Mangelhafte kann einfach nachgereicht werden. Für uns ist das keine Art und Weise eines verantwortungsvollen Umgangs mit dieser Technologie.

Sie haben uns weiterhin gesagt, die Entscheidung der Staatsregierung für die grüne Gentechnik basiere auf

wissenschaftlichen und sozioökonomischen Fakten. Auch diese Aussage haben Sie uns einfach nur so hingeworfen. Sie haben kein Wort darüber verloren, welche Fakten Sie meinen.

Außerdem muss ich Ihnen sagen: Entscheidungskompetenz darüber, ob GVO hier in Sachsen angebaut werden, haben wir hier nicht. Entscheidungsebenen sind der Bund und die EU. Wir hier in Sachsen können nur die fachgerechte Umsetzung kontrollieren. Sie können allerdings etwas tun, nämlich in Sachsen eine wirkliche Gleichberechtigung aller Anbauformen und deren langfristige Koexistenz unterstützen. Deswegen fordere ich Sie von dieser Stelle aus noch einmal auf: Unterstützen Sie endlich die Initiativen, die sich für gentechnikfreie Landwirtschaftsregionen in Sachsen einsetzen!

Ein weiteres Problem, das Sie angesprochen, zu dem Sie aber keine Fakten genannt haben, ist der Flächenverbrauch.

Den Flächenverbrauch haben Sie angesprochen. Sie haben gesagt, dieser sei in Sachsen zu hoch und müsse zurückgehen. In Ihrer Regierungserklärung haben Sie aber keine Grundlagenerkenntnisse geliefert: Wie hoch ist denn der Flächenverbrauch hier in Sachsen? Wie hat er sich in der letzten Zeit entwickelt?

Ich möchte es Ihnen sagen: Besonders hoch war er in der Zeit zwischen 1996 und 2000. Damals sind täglich 8 Hektar landwirtschaftliche Nutzfläche in Sachsen verloren gegangen. In den Jahren 2003 und 2004 gab es einen erfreulichen, aber kurzen Rückgang. Der Flächenverbrauch sank damals auf erfreuliche 2,8 Hektar pro Tag, was aus unserer Sicht immer noch zu viel war. Aber schon seit 2005 steigt der Flächenverbrauch wieder und ist inzwischen bei 4,5 Hektar pro Tag angekommen – Tendenz steigend. Das, meine Damen und Herren, ist in der Tat besorgniserregend.

Minister Wöller, Sie sagten vorhin nur: Na ja, man müsse etwas dagegen tun. Sie sprachen im Konjunktiv. Es war kein Wort davon zu hören, was Sie konkret dagegen tun möchten, welche rechtlichen Verordnungen geändert werden müssten.

Ökokontoverordnung – ein sehr umstrittenes Argument. Darüber sollten wir uns vielleicht später noch einmal unterhalten.

Ich möchte noch etwas zum Flächenverbrauch sagen. Dabei geht es nicht nur darum, dass Flächen für die Nahrungsmittelproduktion entzogen werden; auch Flächen für den Schutz der natürlichen Umwelt werden

entzogen. Herr Wöller, da Sie, wie wir alle wissen, nicht nur Landwirtschafts-, sondern auch Umweltminister sind, hätte ich erwartet, dass Sie zumindest erwähnen, dass in Sachsen die Böden auch dafür eine große Rolle spielen.

Was Ihr Amt als Umweltminister betrifft, wurde es für mich total inakzeptabel, geradezu skandalös, als Sie vom künftigen Umweltgesetzbuch sprachen. Sie haben doch tatsächlich gesagt, Sie wollten sich dafür einsetzen, dass der materielle Bestand an Umweltrecht nicht weiter ausgebaut werde. Es kann ja wohl nicht sein, dass ein Umweltminister so etwas hier in Sachsen sagt, insbesondere vor dem Hintergrund einer immer noch sehr hohen Lärmbelästigung, von Luftverschmutzung, des dringend notwendigen Artenschutzes und des Klimawandels. Lassen Sie sich das noch einmal durch den Kopf gehen und nehmen Sie diesen Hinweis einfach so mit!

Sie sprachen in diesem Zusammenhang ferner davon, dass im Rahmen des Verfahrens zur Neugestaltung des Umweltgesetzbuches auch Bürokratie abgebaut werden solle. Ich frage Sie ganz konkret: Was meinen Sie in diesem Zusammenhang ganz konkret mit „Bürokratieabbau“? Meinen Sie das, was schon angedacht ist? Meinen Sie den Abbau oder gar die Abschaffung von Beteiligungsrechten der Bürger bei allen möglichen Verfahren? Meinen Sie die angedachte Abschaffung der Verbandsklage? Wenn Sie das meinen, werden Sie auf großen Widerstand der Linken nicht nur hier in Sachsen, sondern auch auf Bundesebene stoßen. So etwas wäre mit uns nicht zu machen.

Solche Aussagen sind eines Umweltministers unwürdig!

Sie sprachen auch das weite Feld von Bildung und Ausbildung im landwirtschaftlichen Bereich an. Ich stimme Ihnen ausdrücklich zu: Dort müssen in Zukunft große Anstrengungen unternommen werden. Sie sprachen speziell die Führungskräfte an und sagten, auch nach Umsetzung der Verwaltungs- und Funktionalreform in Sachsen werde das Niveau gleich hoch bleiben.

An dieser Stelle wiederhole ich: Das sehen wir als Linke nicht so. Wir sagen nach wie vor, dass es für die Ausbildung künftiger Führungskräfte bzw. künftiger Betriebsnachfolger in der Landwirtschaft nicht günstig ist, dass die höhere Landwirtschaftsschule Freiberg/Zug von der Trägerschaft des Freistaates in die Trägerschaft der Kreise übergegangen ist, weil diese Schule – anders als Fachschulen im landwirtschaftlichen Bereich – nicht nur für bestimmte Regionen ausbildet, sondern Bedeutung für ganz Sachsen und darüber hinaus hat. Es reicht nicht, dass eine Struktur erhalten wird; auch für die nötige Qualität der Ausbildung muss gesorgt werden. Dort haben wir erhebliche Bedenken.

Da ich gerade bei der Verwaltungs- und Funktionalreform bin, Herr Minister Wöller, möchte ich Ihnen mit auf den

Weg geben: Wir haben diese Reform ganz besonders im Forstbereich nicht so gewollt. Da nun einmal die Land- und Forstwirtschaftsverwaltung ganz besonders von dieser Reform betroffen ist, fordere ich Sie von dieser Stelle auf, wirklich dafür Sorge zu tragen, dass die Umsetzung für die Landwirte möglichst nahtlos und mit möglichst wenigen Verlusten für die Landwirte über die Bühne geht.

Meine Damen und Herren! Ich habe noch zwei Themen, die ich Ihnen nahebringen möchte, unter der Rubrik: Wovon hat der Minister Wöller heute nicht gesprochen oder nur unzureichend?

Es gibt im Protokoll der Amtschefkonferenz vom Januar dieses Jahres in Berlin den Satz zu lesen: „Neue Medien und Datenautobahnen sind auch für den ländlichen Raum ein entscheidender Standortfaktor.“ Wir reden von der Bereitstellung von Breitbandkabeln. Herr Minister Wöller, davon haben wir von Ihnen früher schon etwas gehört. Warum nicht heute, wo Sie sich doch so vehement für Landwirte auch als Global Player eingesetzt haben? Wenn Sie das so wollen, dann brauchen natürlich auch die Landwirte als Wirtschaftsunternehmen, die sich so ausrichten sollen, diese moderne Technik. Unsere Meinung ist aber, dass genau diese Technik nicht nur für Landwirte, sondern auch für jeden Unternehmer und jeden ganz normalen Nutzer im ländlichen Raum schnellstens zur Verfügung gestellt werden muss. Auch dafür sollten Sie sich einsetzen.

Kein Wort haben Sie, Herr Minister Wöller, dazu gesagt, welche Meinung Sie zur Offenlegung von Agrarsubventionen haben. Gerade weil wir inzwischen wissen, dass die GRÜNEN den Antrag zu diesem Thema von der morgigen Tagesordnung genommen haben, hätte ich schon erwartet, dass Sie sich auch dazu äußern.

Wir stimmen einer Offenlegung in diesem Bereich uneingeschränkt zu, aber nicht nur im Agrarbereich. Für uns sollten Subventionen und Fördermittel in allen Bereichen offengelegt werden. Im Agrarbereich wird ganz besonders Transparenz und Offenheit in dieser Frage Voraussetzung dafür sein, ob es uns gelingen wird, in der Zeit nach 2013 in der öffentlichen Meinung Akzeptanz zu finden, ob, warum und in welcher Höhe auch nach 2013 öffentliche Mittel – EU-Mittel, Bundesmittel oder auch Mittel des Freistaates Sachsen – in die Landwirtschaft fließen. Dazu brauchen wir diese Transparenz unbedingt.

Bis dahin – dort stimme ich Ihnen ausnahmsweise einmal zu – sind auch wir von der Linksfraktion für absolute Kontinuität, was die EU-Direktzahlung für landwirtschaftliche Betriebe aller Betriebsgrößen betrifft. Wir sind gegen eine Kappung jeglicher Direktzahlung nur nach Betriebsgrößen, zum jetzigen Zeitpunkt ohnehin. Auch nach 2013 wäre eine Kappung der Direktzahlung nach Betriebsgröße für uns kein Mittel der Wahl. Wir wünschen uns dort ganz andere Kriterien und werden diese bis dahin in die Diskussion einbringen. Zum Beispiel könnte

ein Maßstab dafür, wie viele Direktzahlungen ein Betrieb in Zukunft erhält, die Zahl der Arbeitsplätze sein, aber nicht nur einfach die reine Betriebsgröße.

Meine Damen und Herren! Ich hoffe, ich konnte Ihnen darlegen, welche Schwerpunkte die Fraktion DIE LINKE für eine künftige Agrarpolitik in Sachsen sieht, wo wir die Chance für Landwirte, für die Entwicklung im ländlichen Raum hier in Sachsen sehen. Ich freue mich und bin schon sehr gespannt auf die weitere Diskussion.

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

Herr Günther, meine Frage lautet: Haben Sie – gerade in Ihrer Heimatregion, dem Erzgebirge – die Bauern schon einmal gefragt, ob sie wirklich ohne gegensteuernde Maßnahmen von der Milchquote befreit werden wollen und überhaupt noch eine Überlebenschance für sich sehen – gerade dort, wo es kaum andere Möglichkeiten gibt, Landwirtschaft zu betreiben?

Und? Nachfrage: Nach dem, was ich weiß, wollen dort durchaus nicht alle ohne begleitende Maßnahmen befreit werden, weil dann auch genau dort Arbeitsplätze verloren gehen würden.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wie nicht anders zu erwarten – die ersten beiden Redebeiträge haben es gezeigt –: Bei kaum einem Thema, das in der Gesellschaft zurzeit diskutiert wird, gehen die Meinungen so weit auseinander.

Sehr geehrter Herr Weichert, ich gratuliere Ihnen und Ihrer Fraktion dazu, dass Sie sich nach vier Jahren im Sächsischen Landtag nun endlich aktiv in die Debatte um

die grüne Gentechnik in Sachsen eingeklinkt haben, zwar immer noch nicht mit einer handfesten parlamentarischen Initiative, sondern nur mit einer unverbindlichen Aktuellen Debatte, aber immerhin. Fühlten sich doch Ihre Basis und die Umweltverbände hierzulande auf diesem Gebiet von Ihnen ziemlich alleingelassen, besonders in Ihren Bemühungen um gentechnikfreie Regionen in Sachsen – natürlich Landwirtschaftsregionen, Herr Heinz, damit Sie mich nicht missverstehen.

Bisher war DIE LINKE die einzige demokratische Fraktion, die dieses brisante und umstrittene Thema in dieser Legislaturperiode im Sächsischen Landtag auf die Tagesordnung gesetzt hat. Dabei ging es uns immer um die konkrete Situation in Sachsen, um das Für und Wider dieser vermeintlichen Zukunftstechnologie und ihre möglichen negativen Auswirkungen auf die Natur, die Menschen und die landwirtschaftlichen Betriebe in Sachsen.

Nach zwei Debatten im Plenum, einer Großen Anfrage und deren öffentlichen Anhörung im Ausschuss für Umwelt und Landwirtschaft steht für uns nach wie vor fest: Die Anwendung von gentechnisch veränderten Organismen in der Landwirtschaft ist eine Technologie, bei der die naturschutzfachlichen, die wirtschaftlichen und die entwicklungspolitischen Risiken bei Weitem größer sind als die vermeintlichen, wenn überhaupt nur kurzfristig zu erzielenden Vorteile.

An erster Stelle steht dabei für uns nach wie vor die Tatsache, dass sich die grüne Gentechnik nicht in geschlossenen Systemen abspielt, wie – Herr Heinz, Sie haben das wieder einmal sehr gut vermischt – andere Bereiche der Gentechnik, die rote oder die weiße Gentechnik.

Alle eventuellen und inzwischen zum Teil auch belegbaren negativen Auswirkungen der grünen Gentechnik auf den Menschen, die Natur und auf die ökologischen und konventionellen landwirtschaftlichen Betriebe lassen sich nicht mehr zurückholen, wenn sie einmal eingetreten sind. Herr Heinz, diesbezüglich muss ich schon wieder auf Ihren Redebeitrag zurückkommen: Dabei handelt es sich inzwischen durchaus nicht mehr nur um Ängste, die dort geschürt werden. Man muss keine Ängste schüren, denn man kann es live in der Natur sehen, zum Glück noch nicht in Sachsen, auch nicht in Deutschland und auch noch nicht in weiten Teilen Europas – dazu müssen wir schon ein Stück weiter schauen, um das zu erkennen –, sondern wir brauchen nur in die USA oder nach Kanada zu schauen. Kollege Weichert hatte das bereits angedeutet.

Dort gibt es seit vielen Jahren den großflächigen kommerziellen Anbau von gentechnisch veränderten Organismen. Am Anfang gab es durchaus gewisse Vorteile für die anwendenden Landwirte. So sanken der Einsatz von Pflanzenschutzmitteln und der damit verbundene Aufwand von Arbeitskräften und somit der finanzielle Auf

wand. Teilweise, aber wirklich nur teilweise gab es auch höhere Erträge mit gentechnisch veränderten Organismen. Doch schon nach wenigen Jahren entwickelten sich resistente Superunkräuter und dieser Effekt verkehrte sich sehr schnell ins Gegenteil.

Viel schwerer wiegt für uns allerdings etwas anderes. In den Jahren der nahezu ungehinderten Ausbreitung des Anbaues von gentechnisch veränderten Organismen in diesen Ländern kam es zur Auskreuzung dieser Pflanzen in die Felder sowohl von Öko- als auch von konventionellen Landwirten. In weiten Gebieten dieser Länder ist zumindest Ökolandbau inzwischen nicht mehr möglich. Genau darum drehen sich unsere größten Befürchtungen hier in Sachsen.

Meine Damen und Herren von FDP und CDU, teilweise auch von der SPD: Müssen wir denn bei uns in Sachsen vor Ort genau die gleichen Fehler wieder machen? Müssen wir noch einmal selbst die Erfahrung machen, dass in absehbarer Zeit, in wenigen Jahren bei uns vielleicht nur noch der Anbau gentechnisch veränderter Organismen möglich ist? Wir sind der Überzeugung, dass sich das durch noch so gute Bemühungen um eine Koexistenz zwischen verschiedenen landwirtschaftlichen Methoden nicht verhindern lassen wird, wenn wir nicht jetzt die Chance ergreifen, gegenzusteuern.

So weit mein erster Redebeitrag. In einem zweiten werde ich darauf zurückkommen, wie wir das hier in Sachsen zum jetzigen Zeitpunkt noch verhindern können.

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

Herr Präsident! Herr Kollege Heinz, wenn Sie schon mit dem Wort Blasphemie nichts anfangen können, dann verstehe ich nicht, wenn Sie selbst schon kein Christ sind, dass Ihnen das Ihre Kollegen in der Fraktion, die Christen sind, noch nicht beigebracht haben. Dann sage ich Ihnen etwas anderes – –

Das ist ja okay, das ist ja sehr schön, deswegen habe ich das auch gesagt.

Dann sage ich Ihnen etwas ganz anderes zu dem, was Sie gerade zum Besten gegeben haben: Das meiste, was Sie gerade gesagt haben, war hochgradig zynisch.

Wenn Sie von einer polarisierenden und engstirnigen Debatte sprechen, mache ich noch einen Versuch in der heutigen Debatte, Ihnen, der Kollegin Deicke, dem Kollegen Günther und auch dem Kollegen Schmalfuß zu sagen: Es ist einfach nicht wahr, dass es inzwischen keine Belege dafür gibt, dass die Anwendung genveränderter Organismen in der Natur, auf dem Feld negative Auswirkungen hat – negative Auswirkungen auf die Natur, aber auch auf wirtschaftliche Beziehungen und auf die betriebswirtschaftlichen Belange von landwirtschaftlichen Betrieben.

Und dazu sage ich Ihnen noch einmal – wie schon viele andere in der heutigen Debatte –: Schauen Sie in die USA und nach Kanada und nehmen Sie einfach zur Kenntnis, was dort in den letzten Jahren auf diesem Gebiet passiert ist.

Vielleicht können wir dann eine offene und, wie meine Kollegin Kagelmann gesagt hat, nicht ideologische Debatte führen. Wir sind dazu bereit und darum haben wir uns mit all unseren parlamentarischen Initiativen zu diesem Thema im Sächsischen Landtag bemüht.

Es gab immer zwei Schwerpunkte. Der erste Schwerpunkt war, dass wir, wenn es neue wissenschaftliche Erkenntnisse gegeben hat – aber auch nur dann, wenn davon Gefahren ausgehen könnten –, mit unserem Antrag die Initiative für ein Moratorium in Sachsen für den Anbau von gentechnisch veränderten Organismen ergriffen haben. Dieses beruhte ganz eindeutig darauf, dass voriges Jahr von Minister Seehofer für Deutschland der Anbau von MON810 verboten wurde, und zwar nicht nur wegen des fehlenden Monitoringplanes, den Sie, Herr Heinz, vorhin genannt hatten, sondern mit der Begründung, dass neue und zusätzliche wissenschaftliche Erkenntnisse gewonnen wurden. Diese Erkenntnisse liegen immer noch vor und trotzdem wird er dieses Jahr wieder zugelassen, obwohl das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit arge Bedenken und Kritiken am Monitoringplan von Monsanto vorgebracht hat. Diese Bedenken wurden von Minister Seehofer damit weggewischt, dass die Lücken im Plan von Monsanto nachträglich beseitigt werden könnten.

Der zweite Schwerpunkt für uns war immer, wenigstens in Sachsen eine wirkliche Wahlfreiheit für Landwirte und Verbraucher herzustellen, welche Lebensmittel die Landwirte anbauen und die Verbraucher kaufen wollen, ob gentechnisch verändert, ökologisch oder konventionell angebaut. Deswegen haben wir von Anfang an die außer

parlamentarischen Initiativen unterstützt, die sich für wirklich gentechnikfreie Zonen in Sachsen eingesetzt haben. Darauf zielte ein zweiter unserer Anträge.

Herr Minister Wöller, meine Frage an Sie, die ich auch in der letzten Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Landwirtschaft erhoben habe, stelle ich auch heute noch einmal. Wir haben heute an dem Beispiel, das meine Kollegin Kagelmann gebracht hat, gesehen, dass so etwas auf regionaler Ebene durchaus möglich ist. Auch die Staatsregierung in Sachsen sollte sich dazu durchringen, gentechnikfreie Zonen zu unterstützen, wenn sie es so ernst damit meint wie wir mit der Wahlfreiheit zu diesem Thema.

Zum Schluss noch ein Wort zu Frau Deicke. Was das neue Gentechnikgesetz auf Bundesebene gebracht hat, reicht überhaupt nicht aus, um die Wahlfreiheit zu ermöglichen und gentechnikfreie Zonen zu schützen. Wie soll die Kennzeichnung „ohne Gentechnik“ dazu beitragen, dass solche Zonen erhalten bleiben? Wenn wir zu solchen Zuständen kommen wie in Kanada oder in den USA, dann wird es diese Kennzeichnung nicht mehr geben, weil es solche Produkte nicht mehr gibt.

Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Da ich bereits von meiner Kollegin Frau Dr. Runge angekündigt wurde, trete ich noch einmal ans Rednerpult. Ich widerstehe aber der Versuchung, nach dem Motto zu verfahren, es ist von allen alles schon gesagt, nur nicht von mir. Ich möchte nur noch auf die Dinge ganz kurz eingehen, die hier noch nicht angesprochen wurden. Im Wesentlichen schließe ich mich Herrn Lichdi in fast allen Punkten an, im Wesentlichen auch Herrn Gerlach.

Herrn Gerlach möchte ich allerdings widersprechen, dass die künftige Mobilität durch die anderen Kraftstoffe der zweiten und dritten Generation usw. gesichert werden kann. Ich bin viel näher bei Herrn Lichdi, wenn er sagt, wir werden die Mobilität auch nicht mit Biokraftstoffen der zweiten und dritten Generation sichern können, wenn wir nicht ganz klar auf völlig andere Methoden – Verkehrsvermeidung, öffentlicher Personennahverkehr usw. – setzen. Nur so werden wir es überhaupt schaffen, auf fossile Kraftstoffe verzichten zu können.

Wir als Linke lehnen die Zwangsbeimischung von Biokraftstoffen grundsätzlich ab. Wir haben sie schon immer abgelehnt, da sie genau die Effekte hat, die auch schon beschrieben worden sind: Totmachung von regionalen Strukturen, von kleinen, dezentralen Anlagen usw.

Ja, bitte.

Herr Gerlach, natürlich nicht. Das ist nicht so. Ich habe auch gehört, was Sie gesagt haben. Das ist dem geschuldet, dass ich wirklich versuche zu straffen. Trotz völlig anderer Antriebssysteme jenseits von Biokraftstoffen werden wir mit all diesen Dingen die Mobilität in Zukunft nicht sichern können, wenn wir nicht konsequent auf Verkehrsvermeidung, auf kraftstoffsparende Autos usw. setzen. Das ist meine volle Überzeugung. Das ist im Übrigen – ich denke nicht, dass Sie mir da widersprechen werden – viel umweltverträglicher, als auf ungehemmte Mobilität zu setzen.

Wo Biokraftstoffe einen wirklichen Anteil leisten können und wo sie einfach hingehören – und sie gehören kaum in einen anderen Bereich als dorthin –, ist genau dort, wo sie produziert werden: Sie gehören in allererster Linie in die Landwirtschaft und können dort meiner Meinung nach einen Beitrag leisten, dass sich diese Branche in kürzester

Zeit völlig unabhängig von fossilen Kraftstoffen macht. Das ist für mich vernünftiger Umgang mit diesen Kraftstoffen. Wenn in der Landwirtschaft reines Pflanzenöl und nicht Biodiesel eingesetzt wird, dann sind auch die Ökobilanz, die Energiebilanz und alles Weitere völlig im grünen Bereich.

Das wollte ich noch ergänzend zu dem sagen, was die Vorredner schon gebracht haben: zum Teil sehr Richtiges, zum Teil in Richtung der FDP mehr oder weniger Unsinn. Deswegen werden wir uns zum ersten Punkt Ihres Antrags der Stimme enthalten. Dem zweiten Punkt werden wir zustimmen, weil wir für Sachsen gern hören möchten, was Sie von der Staatsregierung fordern.

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren der demokratischen Fraktionen im Sächsischen Landtag! Mit diesem Änderungsantrag unternimmt die Fraktion DIE LINKE einen letzten Versuch, den wahrscheinlich größten Unsinn innerhalb dieser Verwaltungs- und Funktionalreform vielleicht doch noch zu verhindern. Wir wollen nicht mehr, aber auch nicht weniger, als den Staatsbetrieb Sachsenforst aus diesem unsäglichen Reformpaket vollständig herauszulösen.

Für uns ist jegliche Kommunalisierung in diesem Bereich, auch die der hoheitlichen Aufgaben sowie der Aufgaben in Fällen von Naturkatastrophen, wie sie der Gesetzentwurf immer noch vorsieht, weder sinnvoll noch notwendig. Darum beantragen wir, in der Drucksache 4/8810, Sächsisches Verwaltungsneuordnungsgesetz, den Artikel 73, Änderung des Waldgesetzes für den Freistaat Sachsen, ersatzlos zu streichen. Dafür haben wir drei wesentliche Gründe.

Erstens. Unsere Fraktion stand von Anfang an zur Gründung des Sachsenforst, allerdings unter der Bedingung, dass er keinesfalls in einer privaten Rechtsform entsteht. Diese unsere Forderung, die wir auch in Zukunft immer wieder erheben werden, ist mit dem heutigen Staatsbetrieb nach § 26 Haushaltsordnung erfüllt.

Zweitens. Die Umwandlung der klassischen sächsischen Forstverwaltung in den heutigen Staatsbetrieb Sachsenforst war für den damals zuständigen Staatsminister Tillich ein bundesweit beispielgebendes und das bis dahin umfassendste Reformvorhaben innerhalb der sächsischen Staatsverwaltung überhaupt. Ich zitiere Herrn Tillich aus der Aktuellen Debatte zum Thema „Forstreform 2006“ am 7. Dezember 2005 hier in diesem Hohen Haus. Er sagte damals: „Die Gründung des Sachsenforst ist in meinen Augen geradezu ein Beispiel für die Reformfähigkeit der sächsischen Verwaltung. Wir haben völlig neue, vor allem effiziente Verwaltungsstrukturen geschaffen. Anstelle des bisherigen dreistufigen Verwaltungsaufbaus wird es künftig nur noch zwei Verwaltungsstufen geben. Weitere Strukturanpassungen erfolgten auch in der Fläche. Die ehemals 47 Forstämter werden auf 15 Forstbezirke reduziert. Die Forstreviere werden von 324 auf 233 verringert und klar nach ihren Aufgaben getrennt.“

Immer noch Zitat Tillich damals: „Die nach wie vor flächendeckende Präsenz der Forstverwaltung ermöglicht weiterhin die uneingeschränkte Erfüllung der polizeilichhoheitlichen Aufgaben als Forst- und Jagdbehörde.“

Und weiter sagte er damals: „Mit der Gründung von Sachsenforst wurde eine völlig neue Organisationsform erarbeitet. Fast kein Mitarbeiter der Forstverwaltung hat ab 1. Januar 2006 das gleiche Aufgabengebiet wie zuvor.“ So weit die Zitate.

Damit, meine Damen und Herren, hatte die sächsische Forstverwaltung schon vor zwei Jahren die Ziele erfüllt, die das aktuelle Reformvorhaben für die gesamte sächsische Verwaltung vorsieht.

Ich nenne sie noch einmal: Erhöhung der Effizienz, ortsnahe Gestaltung sowie Zukunftsfähigkeit der Verwaltung, und das alles allemal besser, als es uns für die meisten anderen Bereiche mit dem heutigen Gesetzentwurf vorliegt. Daher, meine Damen und Herren, gibt es für uns keinen einzigen Grund, auch nur eine einzige Aufgabe vom Staatsbetrieb Sachsenforst auf die Landkreise zu übertragen.

Damit, meine Damen und Herren, komme ich zum dritten und für uns wichtigsten Grund für unseren Änderungsantrag. In der öffentlichen Anhörung zu diesem Thema im Ausschuss für Umwelt und Landwirtschaft am 15. Januar 2007 haben sämtliche Sachverständigen genau aus den genannten und zitierten Gründen sehr eindringlich dafür gesprochen, den Staatsbetrieb Sachsenforst ohne Änderung in seiner jetzigen Form zu erhalten. Vertreter aus der Forst- und Holzwirtschaft, Vertreter der Privat- und Kommunalwaldbesitzer, von Gewerkschaften sowie Personalvertreter warnten in dieser Anhörung und in zahlreichen Stellungnahmen übereinstimmend davor, funktionierende effiziente Strukturen schon nach zwei Jahren wieder zu zerschlagen.

Meine Damen und Herren, ich bitte Sie daher, sich diesem breit gefächerten Sachverstand nicht zu verschließen. Ich bitte Sie damit gleichzeitig um Zustimmung zu unserem Änderungsantrag. Folgen Sie einmal, so wie es Ihnen eigentlich vorgeschrieben ist, Ihrem eigenen Gewissen und nicht Fraktions- und Koalitionszwang.

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lieber Kollege Günther, ich denke, es sollte Ihnen nicht allzu schwer fallen, diesem Antrag zuzustimmen, denn damit tun Sie wirklich etwas Gutes.

Was ich noch zu Ihnen sagen möchte: Wir beschäftigen uns schon viel länger als seit einem Jahr mit dem Staatsbetrieb Sachsenforst. Schon seit November 2004, wenn ich mich richtig erinnere, als eine entsprechende Pressemitteilung des damals zuständigen Ministers Flath bei den Forstleuten im Wald wie eine Bombe hier in Sachsen einschlug, als er aussprach, er würde gern die sächsische Staatsverwaltung in irgendeine Form des privaten Rechts überführen.

Herr Günther, wenn Sie mal ganz ehrlich sind: Die größten Probleme mit dem jetzigen Staatsbetrieb Sachsenforst haben Sie doch, weil Sie vielleicht auch eher in Richtung Privatisierung denken. Aber wenn Sie heute unserem Antrag erst mal zustimmen, um den Staatsbetrieb so zu erhalten, wie er ist, ist das okay. Alles, was in Richtung Privatisierung geht, werden wir als Fraktion immer ablehnen.

Zu Herrn Bandmann noch mal: Ich erkenne es sehr hoch an, dass die Koalitionsfraktionen gerade in diesem Gebiet schon einen richtig großen Schritt gegangen sind – –

Herr Bandmann besonders hoch.

Ich habe das jetzt einfach so aufgeschnappt. Es ist vielleicht nicht ganz fair. Ich entschuldige mich auch dafür.

und dass Sie sich mit diesem großen Schritt dem Sachverstand in der Anhörung und den vielen Stellungnahmen eben nicht vollständig verschlossen haben. Gehen Sie doch diesen letzten Schritt auch noch! Geben Sie sich einen Stoß und gehen Sie diesen letzten kleinen Schritt auch noch. Damit würden Sie wirklich im Sinne des

gesamten Reformpaketes handeln und ganz sicher auch etwas für die sächsischen Wälder tun.

Ich bedanke mich noch einmal für Ihre Aufmerksamkeit.

Kollege Günther, ich frage Sie, ob es Ihnen entgangen ist, dass es die jetzige Landkreisordnung schon zulässt, dass die künftigen Kreistage den vorgeschlagenen Namen wieder ändern können? Wir sind zum Beispiel dort, wo ich herkomme, mit dem Namen Mittelsachsen auch nicht glücklich.

Herr Gerlach, geben Sie mir recht, dass für all das, was Sie gerade sehr sinnvoll und sehr richtig für die kommunale Ebene vorgeschlagen und auch ein bisschen gefordert haben, eine gewisse Vorbildwirkung und vielleicht auch finanzielle Unterstützung vom Freistaat notwendig wäre?

Okay, danke.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In der seit Jahren andauernden Diskussion um die Finanzierung der gemeinsamen europäischen Agrarpolitik erleben wir zurzeit einmal wieder einen ihrer Höhepunkte und auch hier in Sachsen wie immer mit den gleichen Ritualen.

Die CDU fordert – wir haben es vorhin gerade gehört – die komplette Entlassung der Landwirte in die Marktwirtschaft. Die GRÜNEN schlagen laut Pressemitteilung – für mich relativ unmotiviert – gegen sogenannte Agrarkonzerne auch hier in Sachsen Alarm.

Meine Damen und Herren! Damit wird schon das erste Problem deutlich. In keinem Politikfeld haben sich seit 1992 die Rahmenbedingungen auf EU-Ebene so oft und so drastisch geändert wie in der Landwirtschaft, und das in einem Bereich, der mit der Produktion von Lebensmitteln eine unserer existenziellen Lebensgrundlagen sichert. Darum lautet zum jetzigen Zeitpunkt die erste Forderung der Fraktion DIE LINKE: Es darf überhaupt keine Änderung bei den Regelungen geben, die 2003 beschlossen und bis 2013 schrittweise umgesetzt werden sollen.

Das habe ich bei den anderen Rednern etwas anders herausgehört. Wir sind der Meinung, dieser Vertrauensschutz und diese Verlässlichkeit sind das Mindeste, was die Bauern in ganz Europa von der Politik erwarten können.

Heute, etwa in der Mitte der Laufzeit der aktuellen EU-Agrarreform, ist es richtig, die Wirkung der 2003 beschlossenen Regelungen zu bewerten und über sinnvolle und notwendige Veränderungen bei der Finanzierung der gemeinsamen europäischen Agrarpolitik für die Zeit nach 2013 zu diskutieren.

Herr Gerlach, Sie haben ja gesagt, alles, was jetzt vorgebracht wurde, sind gute Vorschläge als Diskussionsgrundlage. So weit gehen wir eindeutig mit, aber wir wollen ab dem nächsten oder übernächsten Jahr keine gravierenden Veränderungen.

Auch für uns, DIE LINKE, gibt es reichlichen Diskussionsbedarf. Für uns ist es schon heute unumstritten, dass es auch nach 2013 eine gemeinsame europäische Agrarpolitik geben muss und dass die sächsischen Landwirte auch nach 2013 aus dem EU-, dem Bundes- und dem sächsischen Landeshaushalt gefördert werden müssen. Die Legitimation für diese Förderung ergibt sich für uns aus den bedeutsamen gesellschaftlichen Leistungen, die nicht nur DIE LINKE, sondern auch der Bundeslandwirtschaftsminister Horst Seehofer der Landwirtschaft zuschreibt. In einem Brief an die Vorsitzende und die

Obleute des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz des Bundestages schreibt er: „Europa hat ein Interesse an vitalen ländlichen Regionen, in denen bedeutsame gesellschaftliche Leistungen, insbesondere auch von der Landwirtschaft, erbracht werden, die von der Erhaltung der landschaftlichen Räume für Tiere und Pflanzen über Beiträge zur Energieerzeugung und Versorgungssicherheit mit Nahrungsmitteln bis hin zur Erhaltung der kulturellen Vielfalt reichen. Diese gesellschaftlichen Leistungen sind im ländlichen Europa eine wichtige Grundlage für Arbeitsplätze und Wertschöpfung – auch über Sektorengrenzen hinaus.“ – Genau das könnte auch von uns stammen.

Vor diesem Hintergrund sind für uns die zum x-ten Mal von der EU-Kommission zur Diskussion gestellten Kürzungen von Direktzahlungen an Landwirtschaftsbetriebe ab einer bestimmten Summe einfach nur absurd. Sie berücksichtigen in keiner Weise die historisch gewachsenen, von der Größe und den Eigentumsformen her sehr unterschiedlichen Agrarstrukturen in der EU. Aber auch die unterschiedlichen Bedingungen zwischen Betrieben innerhalb Sachsens, etwa zwischen reinen Ackerbaubetrieben und Tierhaltungs- sowie Veredlungsbetrieben, fallen bei dieser Herangehensweise völlig unter den Tisch.

Würden diese Pläne der EU-Kommissarin Frau Fischer Boel real, wäre in Sachsen die oben genannte wichtige Grundlage für Arbeitsplätze, Ausbildungsplätze, Infrastruktur und Wertschöpfung im ländlichen Raum völlig sinnlos und bar jeder Vernunft gefährdet.

Hier in Sachsen hat sich nach der politischen Wende die Mehrzahl der ehemaligen LPGs dazu entschieden, als größere Mehrfamilienbetriebe, zum Beispiel als Agrargenossen, weiter gemeinsam zu wirtschaften; und sie sind – lieber Kollege Weichert, ich muss es Ihnen noch einmal sagen – keine Agrarkonzerne, auch keine Großgrundbesitzer, sondern vor Ort verankerte mittelständische Unternehmen, die oft auch heute noch über ihre Betriebe hinaus Verantwortung in den Dörfern übernehmen. Auf dieser Grundlage lehnen wir eine undifferenzierte Kürzung der Direktzahlungen, die sich nur an der absoluten Förderhöhe der Betriebe orientiert, ab, egal, ob sie heute oder ab 2013 in Kraft treten soll.

Meine Damen und Herren! Ich habe Ihnen nun vorgetragen, was wir als LINKE in der zukünftigen Finanzierung der gemeinsamen europäischen Agrarpolitik nicht wollen. In meinem nächsten Redebeitrag werde ich darauf eingehen, wie wir uns das zukünftig vorstellen.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! DIE LINKE ist bei der zukünftigen Gestaltung der Gemeinsamen EU-Agrarpolitik durchaus dafür, dass in Zukunft die Höhe der an die landwirtschaftlichen Betriebe fließenden öffentlichen Mittel auch in Sachsen offengelegt werden soll, dort also Transparenz herrscht. Wir sagen aber ganz eindeutig, dass dies nicht nur für die Landwirtschaft gelten darf. Wenn es nur für die Landwirtschaft gelten soll, lehnen wir das ab. Es muss für alle Förderbereiche gelten. Ich denke, mit einer solchen Offenlegung und Transparenz kann für sämtliche Förderungen mehr Akzeptanz bei den Steuerzahlern erreicht werden.

Uns geht es nicht darum, bei der zukünftigen Finanzierung der Gemeinsamen EU-Agrarpolitik auf dem Status quo zu beharren. Wir wollen nicht, dass bei den Fördermitteln alles so bleibt wie bisher. Wir sind aber grundsätzlich dagegen, dass – so wie es Herr Heinz heute gefordert hat – die europäische Landwirtschaft total in den freien

Markt entlassen wird. Ich denke, hier ist die CDU auch schon einmal weiter gewesen, als das heute gesagt wurde. Ich zitiere immer wieder gern unseren vorletzten sächsischen Landwirtschaftsminister, den Herrn Flath, der einmal wörtlich gesagt hat: „Ich glaube nicht, dass es so sehr sinnvoll ist, beim Handel und bei der Produktion von Lebensmitteln die Märkte völlig zu liberalisieren.“ Dazu stehen wir natürlich auch. Ich denke, bei der CDU sollte darüber noch einmal nachgedacht werden.

Wir könnten uns aber sehr gut vorstellen, dass es in Zukunft in Sachsen bei den Direktzahlungen Betriebe geben könnte, die weniger erhalten. Dabei muss aber nach ganz anderen Kriterien vorgegangen werden als bisher. DIE LINKE ist eindeutig für eine differenzierte Herangehensweise bei den Direktzahlungen. Es darf nicht nur die absolute Förderhöhe oder die Hektarzahl als Kriterium herangezogen werden. Es müssen regionale Standortbedingungen und Arbeitsplatzeffekte berücksichtigt werden.

Es müssen existenzsichernde Einkommen im ländlichen Raum dort eine Rolle spielen und es muss nach wie vor – und noch mehr als heute – ökologische Leistung eine Rolle spielen. Und auch wir, Herr Gerlach, sind der Meinung, dass die Eigentümerzahl in einem Betrieb dabei eine Rolle spielen muss.

Es kann zum Beispiel passieren, dass auch in Sachsen ein reiner Ackerbaubetrieb auf einem guten Standort, der meinetwegen auf 3 000 Hektar und mehr produziert und dafür vielleicht bloß noch drei oder vier Arbeitsplätze hat, nach solchen neuen Kriterien in Zukunft weniger Direktzahlungen bekommt, ohne dass seine Existenz bedroht ist. Ich denke, viele dieser Betriebe würden dagegen überhaupt nicht rebellieren.

Andererseits kann es passieren, dass zum Beispiel ein Milchproduktionsbetrieb im Erzgebirge, wenn dort alle diese Kriterien mit herangezogen werden, vielleicht noch mehr Direktzahlungen bekommt als heute. Das halten wir auch für gerechtfertigt, denn gerade in diesen Betrieben werden Arbeitsplätze im ländlichen Raum geschaffen – und nicht nur allgemein im ländlichen Raum, sondern in den ländlichen Räumen, die heute schon als die abgehängten, als die strukturschwachen ländlichen Räume gelten.

Gerade diese Betriebe – dafür gibt es im Erzgebirge mehrere Beispiele, zwei Betriebe davon habe ich vor Kurzem besucht – haben schon in der Vergangenheit die Zeichen der Zeit erkannt. Sie beschäftigen sich zum Beispiel nicht nur mit Ackerbau und mit Milchproduktion, sie haben auf Windkraft gesetzt, sie haben auf Bioenergie gesetzt und sie versuchen richtigerweise, Wertschöpfung im eigenen Betrieb im ländlichen Raum zu halten, indem sie die Stoffkreisläufe im eigenen Betrieb schließen und versuchen, mit der Gemeinde, mit dem Dorf zu kooperieren, was zum Beispiel Nutzung von Biogas betrifft, wobei Wärmenutzung immer das Stich

wort ist. Einer dieser Betriebe versorgt sich heute schon fast ausschließlich mit Biokraftstoff vom eigenen Acker. Das ist für mich Wertschöpfung in der Region, das ist für mich auch Ökologie.

Was wir als sehr positiv sehen, ist, dass das Geld, wenn es zu Einsparungen bei den Direktzahlungen kommen sollte, im EU-Agrarhaushalt bleiben soll, also in die zweite Säule umgeschichtet werden kann. Damit kann das, was ich gerade von diesem einen Betrieb berichtet habe, befördert werden – und das auch über den Entwicklungsplan im ländlichen Raum in Sachsen.

Was wir als kritisch ansehen, ist das Vorhaben der EUAgrarkommissarin, Beihilfen für Energiepflanzen schon in nächster Zeit zu kürzen oder abzuschaffen. Denn wir meinen, dass die Entwicklung dort noch lange nicht da ist, wo sie hingehört, dass sie noch lange nicht selbsttragend ist.

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

Herr Günther, ist Ihnen bekannt, dass das, was Sie gerade als mögliche Prognose für das Gebiet nördlich des Erzgebirges geschildert haben, die schwächste Prognose ist und dass es noch zwei weitere, viel schlimmere Prognosen gibt, je nachdem, wie wir uns als Menschen in der Zukunft verhalten werden, wie konsequent wir dem Klimawandel entgegensteuern werden?

Ja.

Dann noch einmal, damit Sie es vielleicht verstehen. In dem Bericht, den Sie angesprochen haben, gibt es eine möglichst positive Prognose, eine mittlere und eine schwere. Ich wollte Sie nur fragen, ob Sie wissen, dass es im gleichen Bericht drei verschiedene Szenarien gibt und dass wir Einfluss darauf haben, welches eintreten wird.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Abgeordneten werden in alphabetischer Reihenfolge aufgerufen und erhalten einen Stimmschein, auf dem entsprechend der angegebenen Drucksache die Kandidaten als Mitglieder für den Untersuchungsausschuss – –

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Abgeordneten werden in alphabetischer Reihenfolge aufgerufen und erhalten einen Wahlschein, auf dem entsprechend der angegebenen