Christa Ludewig

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Leppinger, Sie haben eine Superrede gehalten. Meine Rede ist inhaltlich genauso. Ich möchte das zu dieser Stunde nicht alles wiederholen. Vielen Dank, dass Sie alles schon gesagt haben. Ich gebe meine Rede zu Protokoll. - Danke.

Ich muss es Ihnen ehrlich gestehen, ich freue mich, heute vor Ihnen stehen zu können und zu der Beschlussempfehlung des Innenausschusses zum Erhalt des Grenzdenkmals Hötensleben zu reden.

Der Erhalt des Grenzdenkmals Hötensleben hat eine bewegte Geschichte hinter sich. Gleich nach der Wende haben Bürger des kleinen Ortes Hötensleben sich dafür entschieden, die Mauer, unter der sie 40 Jahre gelitten haben, in einigen Bereichen stehen zu lassen, um daraus ein Denkmal zu errichten. Anstatt einen freien Blick hinüber nach Schöningen zu haben, sollten diese Bürger weiterhin auf die Betonmauer hinter ihrem Haus starren. Der Protest dieser Anwohner war und ist verständlich. Und doch haben sie heute erkannt, wie wichtig auch für sie und ihre Identifikation dieses Stück Mauer hinter ihrem Haus ist.

Von daher ist das Bemühen und die Weitsicht einiger weniger gar nicht hoch genug zu loben, die schon 1990 die Bedeutung der Mauer in ihrem Ort als ein historisches Denkmal erkannt haben und sich dafür eingesetzt haben.

Der Landeskonservator des Landesamtes für Denkmalpflege Sachsen-Anhalt Herr Voß hat schon 1996 in einem Vermerk an die Landesregierung geschrieben,

dass dieses Grenzdenkmal das weitaus am besten und am umfassendsten erhaltene Zeugnis der innerdeutschen Grenzbefestigung darstelle. Somit komme ihm eine überregionale, ja sogar nationale Bedeutung zu.

Der Grenzdenkmalverein Hötensleben hat verschiedene Aktivitäten entfaltet, um immer wieder auf das Denkmal und seine Bedeutung hinzuweisen. So hat er es durch eine einmalige Baumpflanzaktion an der ehemaligen Grenze geschafft, überregionale Beachtung zu gewinnen. Es haben der Landtagspräsident von Niedersachsen und der von Sachsen-Anhalt einen Baum an der ehemaligen Demarkationslinie gepflanzt. Der Höhepunkt war sicherlich, dass auch der Bundespräsident Roman Herzog dort eine Pyramideneiche pflanzte. Zusammen mit der Gedenkstätte Deutsche Teilung Marienborn und dem Zonengrenzmuseum in Helmstedt war das Grenzdenkmal Hötensleben auch im Programm der Expo enthalten.

Die CDU-Fraktion hat von Anfang an die Aktivitäten des Vereins unter der Führung von Herrn Walter, des Bürgermeisters Buchwald und des Gemeinderates von Hötensleben unterstützt. Der Verein und die Gemeinde haben nur sehr schnell erkennen müssen, dass dieses nationale Denkmal ihre Kompetenzen und ihre Fähigkeiten sehr stark strapaziert. Die CDU-Fraktion hatte immer die Idee, dass das Grenzdenkmal Hötensleben mit zur Gedenkstätte Deutsche Teilung Marienborn gehören und mit dieser zusammen verwaltet werden sollte.

Es war auch die CDU-Fraktion, die einen Vor-Ort-Termin mit dem Innenausschuss initiiert hat, bei dem alle Vertreter der Fraktionen ihren Willen bekundet haben, sich wegen der überregionalen Bedeutung dieses Grenzdenkmals für eine dauerhafte Erhaltung einzusetzen. Das Land hat auch immer Mittel in den Haushalt eingestellt, die den Ausbau und den Erhalt der Anlagen abdecken sollten. Aber der eigentliche Ansatz muss sein, dass die Trägerschaft geregelt ist.

Mittlerweile sind die Eigentumsverhältnisse auf dem Gelände des Grenzdenkmals Hötensleben geklärt und das Land hat jetzt die Aufgabe, diese Flächen, die sich zum Teil in privaten Händen befinden, zum Teil Landesflächen sind bzw. sich im Besitz des Bundes befinden, zu kaufen und die Landesträgerschaft zu übernehmen.

Marienborn und Hötensleben sind zwei Denkmale, die die beiden Seiten der deutschen Teilung aufzeigen: Marienborn als Nadelöhr an der Transitstrecke nach Berlin und Hötensleben als bewegendes Beispiel für das, was die Mauer und die Trennung unserer Nation für einen Ort bedeutet haben und wie die Menschen damit 40 Jahre lang gelebt haben.

Leider haben wir es nicht geschafft, dieses in dieser Legislaturperiode zu erreichen. Aber ein steter Tropfen höhlt den Stein, und wenn im nächsten Jahr das Land die Landesträgerschaft über dieses Grenzdenkmal übernimmt, so wissen wir, dass wir etwas Sinnvolles bewegt haben, das unseren Kindern zeigt, wie die Realität der deutschen Teilung einmal war.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der uns vorliegende Antrag der PDS-Fraktion lässt unterschiedliche Fragen zu, was sie mit diesem Antrag anstrebt und was nicht. Wir sind uns 100-prozentig einig, dass Schule das ehrenamtliche Engagement von Schülern stärkern und fördern soll und dass es darüber hinaus viele Situationen gibt, in denen auch im Unterricht durch Lehrer oder durch geladene Gäste auf Möglichkeiten ehrenamtlicher Tätigkeiten hingewiesen werden sollte.

Selbstverständlich sollte man bei der Behandlung von Themen im Unterricht Schülern mit einem einschlägigen ehrenamtlichen Engagement die Gelegenheit geben, über ihre Tätigkeit zu sprechen, sie womöglich anzuwenden oder sie - wie Sie es in Ihrem Antrag ausdrücken - „für den pädagogischen Prozess produktiv“ zu machen. So weit, so gut.

Wie aber steht es mit der Forderung nach dem Bericht der Landesregierung darüber - ich zitiere aus dem Antrag -, in welchem Umfang derzeit Schüler und Schülerinnen in den einzelnen Schulformen und Schuljahrgängen innerhalb und außerhalb der Schule ehrenamtlich auf verschiedenen Gebieten tätig sind? Woher soll die Landesregierung die dafür nötigen Informationen erhalten?

Innerhalb der Schule wird das ehrenamtliche Engagement in mehr oder weniger bekanntem Maße gewürdigt und hervorgehoben. Mir ist aber nicht bekannt, dass Vereine oder gemeinnützige Organisationen über Statistiken verfügen, aus denen hervorgeht, welcher ehrenamtliche Mitarbeiter Schüler welcher Schulform ist.

Die CDU-Fraktion setzt sich vehement und in aller Deutlichkeit für eine Unterstützung und Förderung des Ehrenamtes in einer demokratischen Form ein. Warum sage ich „in einer demokratischen Form“? - Ganz einfach: Der vorliegende Antrag der PDS hat bedauerlicherweise mit dem Grundwert eines demokratisch gelebten Alltags nur wenig zu tun und ist letztlich nicht mehr als ein Rückfall in ihre eigene dunkle Vergangenheit.

In beiden Punkten ihres Antrages fordert die PDS einen Bericht und eine Diskussion zum Stand und zur Förderung des ehrenamtlichen Engagements vor allem im außerschulischen Bereich, das heißt auch zum Privatleben der Schüler und Schülerinnen unseres Landes.

Meine Damen und Herren! An Äußerungen der PDSParteiführung zum Mauerbau als Instrument der Friedenssicherung und zu einer beabsichtigten Verstaatlichung oder - wie Sie es nennen - Vergesellschaftung von Unternehmen ist man in den letzen Wochen schon gewöhnt. Dieser Antrag mit seinen Forderungen nach einer Berichterstattung über außerschulische ehrenamtliche Aktivitäten von Schülern und Schülerinnen fügt sich nahtlos in das Verständnis der PDS ein, das nach einer anderen, gottlob vergangenen Staatsform ruft.

Meine Damen und Herren von der PDS, ist Ihnen nach zehn Jahren noch immer nicht klar, dass das private Leben der Bürger, solange es sich im Rahmen der Gesetze des Staates bewegt, nicht unter die Obhut, die Erfassung und die Berichterstattung des Staates fällt? Es existiert ein Grundrecht, das unter dem Begriff des Persönlichkeitsrechtes jedem Demokraten bekannt sein muss. Mit Ihrer Forderung gehen Sie in die Persönlichkeitsrechte des Einzelnen hinein.

Förderung des Ehrenamtes - ja. Förderung eines ehrenamtlichen Engagements in der Schule - ja. Aber eine Verletzung des Persönlichkeitsrechtes durch Erfassung und Berichterstattung über private Aktivitäten unserer Mitbürger durch den Staat ist mit uns, der CDU, und davon gehen wir aus - mit jedem Demokraten in diesem Haus nicht zu machen. Die CDU-Fraktion lehnt den PDS-Antrag ab.

Der Änderungsantrag der SPD unterscheidet sich in dem ersten Punkt vom PDS-Antrag. Wenn wir uns darauf verständigen können, dass es sich hierbei vorwiegend um das schulische Engagement von Schülern handelt, können wir den Änderungsantrag mittragen. Danke schön.

Ich frage die Landesregierung:

1. Wie schätzt die Landesregierung die künftige Entwicklung der Hortbeiträge ein?

An verschiedenen Grundschulen werden bisher Förderunterricht, Arbeitsgemeinschaften oder außerschulischer Fremdsprachenunterricht von privaten Trägern angeboten.

2. Sind solche Angebote weiterhin möglich und falls ja, wann?

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Stolfa, wenn Sie Ihren Antrag so moderat formuliert hätten, wie Sie hier gesprochen haben, wäre es uns sehr viel leichter gefallen, darauf zu reagieren. Wenn wir uns über Gewalt, Extremismus und Fremdenfeindlichkeit unter jungen Menschen unterhalten, dann kommt unweigerlich die Frage nach der Bildung und danach, was Schule, Hochschule, Lehrer und Professoren leisten können, um diese Vorkommnisse abzubauen.

Der vorliegende Antrag der PDS-Fraktion ist nicht nur auf dem linken Auge blind, er fragt auch nicht genau danach, welches die Ursachen für diese Aggressionen sind. Der PDS-Antrag stellt einen Handlungskatalog dar. Einige dieser Handlungsweisen können wir vorbehaltlos unterstützen, andere wiederum nicht.

Es muss schon die Frage erlaubt sein, welche Fächer gemeint sind, wenn von „für die humanistische Bildung Schlüsselfunktion tragenden Fächern“ gesprochen wird. Die Rahmenrichtlinien sollen auch daraufhin untersucht werden - ich zitiere -, „ob sie noch zielstrebiger zur Aufklärung über Faschismus, Neofaschismus und zur Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Gewalt anregen können“.

Der Aufwand einer solchen Untersuchung hat nur den einen Sinn: dass unterstellt wird, dass die Rahmenrichtlinien entweder fremdenfeindliche Passagen enthielten oder zumindest nicht hinreichend zur Auseinandersetzung mit Extremismus oder Fremdenfeindlichkeit anregten.

Ich glaube weder das eine noch das andere,

schon gar nicht bei den Unterrichtsfächern Religion und Ethik. Ich kann mir allerdings auch nicht vorstellen, dass eine Lehrkraft nicht wüsste, wie die Rahmenrichtlinien umzusetzen sind.

Vor nicht langer Zeit verabschiedete der Landtag eine Veränderung des Hochschulgesetzes, mit der die Freiheit von Lehre und Forschung zusätzlich durch - ich zitiere - „humanistische, soziale und ökologische Verantwortung gegenüber der Gesellschaft“ eingeschränkt wurde. Genau in diesem Sinne werden nun die Hochschulen und Forschungseinrichtungen aufgefordert, einen gesellschaftlich wirksamen Beitrag - ich zitiere - „zum Faschismus und zum Neofaschismus zu leisten und in der sozialpädagogischen Forschung stärker zu gesellschaftlich tragfähigen Gegenstrategien beizutragen“.

Diese Rollenverteilung zwischen Politik und Hochschulen akzeptieren wir nicht.

Denn was sind denn wirklich die Ursachen dafür, dass in dieser jungen Generation ein hoher Anteil an Jugendlichen zur Gewalt neigt, sich oft extrem fremdenfeindlich gegenüber anderen zeigt und meint, politische Auseinandersetzungen mit der Faust austragen zu müssen?

Bislang setzten wir in der Bekämpfung dieser Phänomene vor allem auf eine politische und historische Aufklärung, auf verbesserte sozioökonomische Lebensbedingungen und mehr Infrastrukturangebote für Jugendliche. Wir beschäftigten uns damit fast ausschließlich mit den aktuellen Auslösern von Aktionen. Das greift zweifelsfrei zu kurz. Denn wir fragen nicht wirklich: Woher kommt das? Wir können ein so tief greifendes Phänomen nicht nur von dieser Seite aus angehen, sondern wir müssen versuchen, an die wirklichen Ursachen heranzukommen, sonst haben alle Therapievorschläge etwas von Blindflugcharakter.

Weil dieses Problem eben nicht so einfach zu lösen ist, wie es uns hier in diesem Antrag vorgestellt wird, hat sich die CDU-Fraktion dazu entschlossen, eine Anhörung zu initiieren. Wir sollten hierbei auf die Erfahrungen anderer - und diese gibt es mit den verschiedensten Projekten - aufbauen und uns über verschiedene Forschungsergebnisse informieren, um dann wirklich einen greifbaren Maßnahmenkatalog zu entwickeln.

In diesem Sinne bitte ich Sie um Zustimmung zu unserem Ergänzungsantrag. - Danke schön.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich frage die Landesregierung:

1. Wann und in welcher Höhe hat das Land SachsenAnhalt im laufenden Haushaltsjahr Fördermittel des Bundes für die Gedenkstätte „Deutsche Teilung“ in Marienborn und wann hat das Land die Aufnahme des Grenzdenkmals Hötensleben in das Aufbauprogramm „Kultur in den neuen Ländern“ beantragt?

2. Warum hat das Land gegebenenfalls entsprechende Anträge nicht gestellt?

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Große Anfrage der PDS richtet sich nicht auf die ganze Breite der beruflichen Ausbildung, sondern in weiten Teilen auf diejenigen, deren berufliche Ausbildung in irgendeinem Stadium scheitert. Insofern war auch nicht zu erwarten, daß die Antworten der Landesregierung, sofern sie ehrlich sind, allgemeines Wohlgefallen auslösen. Tatsächlich hat man den Eindruck, daß die Angaben der Landesregierung im wesentlichen ehrlich und klar sind. Dies ist zunächst einmal anzuerkennen.

Nicht anerkennenswert ist dagegen die Hilflosigkeit, die dem Leser aus einigen Antworten der Landesregierung entgegenströmt.

Mehrmals muß die Landesregierung einräumen, daß die betriebliche Ausbildung aus sehr verschiedenen Gründen erfolgreicher ist als alle anderen Maßnahmen. An einer Stelle heißt es, daß die Akzeptanz der Sonderprogramme bei den Jugendlichen und deren Eltern nicht immer gegeben sei. Schulschwänzen, Abbruch der begonnenen Ausbildung und Nichtbestehen der Prüfung kommen in der außerbetrieblichen Ausbildung in einem deutlich größeren Umfang vor.

Die verschiedenen staatlichen Sonderprogramme sind nach der Auffassung der Landesregierung trotz aller Schwierigkeiten insgesamt positiv zu bewerten. Dies

klingt ein wenig nach Zwangsoptimismus, wenn man bedenkt, daß etwa bei dem Sonderprogramm „Berufsfachschule in Kooperation mit der Wirtschaft“ eine Abbrecherquote von 32,9 % zu verzeichnen ist. Bedenklich ist allerdings, daß auch in der betrieblichen Ausbildung 25,6 % der begonnenen Ausbildungsverhältnisse abgebrochen werden.

Am Ende einer betrieblichen Ausbildung bestehen rund 20 % der Kandidaten die Prüfung nicht. Bei dem Programm „Berufsfachschule in Kooperation mit der Wirtschaft“ sind es sogar rund 25 %. Das heißt: Insgesamt führen 40 % bis 50 % der begonnenen Ausbildungen zumindest nicht im ersten Anlauf zu dem ursprünglich gedachten Ziel.

Dieses, meine Damen und Herren, sind Größenordnungen, nach deren Vernehmen man nicht einfach zur Tagesordnung übergehen kann. Niemand kann wollen, daß berufliche Ausbildung und Abschlußprüfung geschenkt werden. Aber liegen die Gründe für das häufige Versagen tatsächlich so ausschließlich auf seiten der Schüler und Auszubildenden? Werden die beruflichen Schulen nicht seit Jahren auf Verschleiß gefahren und droht die Zukunft nicht noch düsterer zu werden,

wenn man bedenkt, daß sich landesweit gerade einmal 44 Personen im zweijährigen Referendariat befinden und daß bodenständig ausgebildeter Lehrernachwuchs als Mangelware gilt?

Aber selbst wenn die Motivation der Jugendlichen ein erheblicher Defizitfaktor ist, bleibt zu fragen: Nimmt die Landesregierung Schulschwänzen, Ausbildungsabbruch und Prüfungsversagen auch in Taten so ernst, wie sie es den Worten nach tut?

Sie hält Ordnungsmaßnahmen nur innerhalb eines pädagogischen Konzeptes für sinnvoll. Dafür gibt es Gründe. Aber welche pädagogischen Konzepte hat sie denn anzubieten?

Es ist bezeichnend, daß das Wort „Schulsozialarbeit“ nur in den gestellten Fragen, aber in keiner der Antworten der Landesregierung vorkommt. Als Beispiel kann ich die berufsbildende Schule in meinem Kreis, im Landkreis Oschersleben, anführen. Sie hat dreimal einen Antrag auf sozialpädagogische Arbeit gestellt. Nie ist er bewilligt worden. Im Augenblick übernimmt diese Aufgabe der von der Stadt eingestellte Streetworker, der der Schule angesichts des dort vorhandenen Gewaltpotentials einfach hilft.

Fazit: Die Zahlen zeigen große Defizite und eine Konzeptlosigkeit der Landesregierung auf. Man stelle sich einmal vor, wir hätten ähnlich hohe Fehlzeiten, Ab- brecher- und Durchfallquoten an unseren Gymnasien.

Ein landesweiter Aufschrei wäre die Folge. Doch bei der Berufsbildung nimmt die Landesregierung dies alles mit bedauerndem Schulterzucken zur Kenntnis. Das ist zu wenig. Das ist geradezu skandalös. - Danke schön.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zehn Jahre nach der Wende finden wir, wenn wir von einem Teil Deutschlands in den ehemaligen anderen Teil Deutschlands reisen, kaum noch etwas von dem Schrecken und der Unüberwindbarkeit der Mauer, die 40 Jahre lang das Leben und das Lebensgefühl der DDR-Bewohner bestimmte. Schnell sollten die Zeugnisse dieses deutschen Schreckens abgebaut und weggeräumt werden. 40 Jahre Mauer waren genug.

Das Grenzdenkmal Marienborn zeigt die kleine Öffnung mit all ihren Schikanen, die die Grenze für den Transit nach Berlin an der Autobahn bot.

Aber wie sah die Mauer eigentlich aus, die sich wie eine breite, unüberwindliche Narbe durch Deutschland zog? Viele können sich heute nicht mehr vorstellen, wie man direkt an der Mauer lebte und wie die Grenze im einzelnen eigentlich aussah. Auch ehemalige DDR-Bewohner, die nicht in diesem 5 km breiten Gürtel lebten, sahen die Mauer nie, haben sie nie bewußt erlebt.

Der Bürgermeister von Hötensleben, Herr Buchholz, und der Vorsitzende des heutigen Vereins Grenzdenkmal Hötensleben, Herr Walter, haben direkt nach der Wende erkannt, daß man dieses Dokument der Zeitgeschichte nicht einfach wegreißen kann, daß man etwas davon erhalten muß, um der jüngeren Generation erklären zu können, wie das Leben in der DDR war, wie die Grenze zum Westen aussah und welche Hindernisse wirklich da waren, um zu verhindern, daß DDR-Bürger „rüber nach'm Westen machen“.

Die Widerstände gegen den Erhalt des Grenzdenkmals in Hötensleben selbst waren stark. Viele Bürger wollten nichts mehr mit der Grenze zu tun haben. Sie hatten 40 Jahre lang genug davon. Gegen diesen Widerstand auch der Hötensleber wurde ein Stück Grenze erhalten.

Die vielen Besucher von nah und fern zeigen gerade jetzt, zehn Jahre nach der Wende, die Bedeutung dieses Denkmals. Dank des Engagements der Hötensleber Bürger kann man heute feststellen, daß dieses Denkmal das am besten und am umfassendsten erhaltene Zeugnis der innerdeutschen Grenzbefestigungen darstellt.

Überall sonst an der ehemaligen Grenze sind die Befestigungen heute abgeräumt, und es erinnert kein Stück Mauer oder Stacheldraht mehr an die 40jährige DDRGeschichte. Somit kommt diesem Grenzdenkmal aus unserer Sicht eine überregionale, ja nationale Bedeutung zu. Zusammen mit dem Zonengrenzmuseum in Helmstedt sowie der Gedenkstätte Marienborn ist das Grenzdenkmal Hötensleben auch im Programm der Expo enthalten.

Der Grenzdenkmalverein und die Gemeinde Hötensleben können die Betreuung dieses historischen Zeitdokumentes allein auf Dauer nicht sicherstellen. Deshalb fordern wir die Landesregierung auf, den Erhalt des Grenzdenkmals Hötensleben langfristig zu sichern. Das Land sollte dazu, gegebenenfalls in gemeinsamer Verantwortung mit dem Bund, die Trägerschaft übernehmen oder andere für die Zukunft tragfähige Lösungen, zum Beispiel die Einrichtung einer Stiftung, anstreben.

Die Landesregierung wird mit diesem Antrag aufgefordert, bis spätestens zum Ende des Jahres 2000 im Ausschuß für Inneres über die ergriffenen Maßnahmen und die Ergebnisse zu berichten. - Danke schön.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist von allen Fraktionen von rechts bis links sehr viel über den Fachkräftemangel gesagt worden. Es wurde die Diskrepanz zwischen den qualifizierten arbeitslosen Fachkräften und den offenen Stellen angesprochen. Aber das Schwergewicht dieser Frage liegt auf der Bildungspolitik; denn Bildungspolitik ist auch Landespolitik.

Was haben wir in Sachsen-Anhalt feststellen müssen, auch in bezug auf den vorherigen Verhandlungspunkt zu den Hochschulen? Es ist deutlich geworden, daß die Hochschulen freie Kapazitäten haben. Gerade im ITBereich haben wir einen hohen Prozentsatz an Studienabbrüchen. Deshalb muß hinterfragt werden, warum das so ist.

Es ist auch die finanzielle Unsicherheit. Warum beginnen so wenig junge Leute ein Studium? Warum nehmen sie eine Berufsausbildung auf und kein Studium? Der nächste Tagesordnungspunkt wird sich mit dem Bafög beschäftigen. Hier gibt es eine enge Verzahnung dieser Probleme.

Dabei bescheinigt auch die Shell-Studie, die vor einigen Tagen veröffentlicht wurde, daß die heutige Jugend Zielstrebigkeit hat, daß sie lernen möchte, daß sie eben

auch zukunftsorientiert denkt und zu handeln versucht. Gerade weil diese Jugend so ist, muß der Staat helfen, diesen jungen Leuten einen schnellen Zugang zur Universität zu ermöglichen, und die Bereitschaft dazu fördern.

Ich möchte noch einmal an das Abitur nach zwölf Jahren erinnern, das dieses Haus so leichtfertig aufgegeben hat. Auch die Werbung für ein Studium in zukunftsfähigen Studiengängen muß stark gefördert werden. Es muß stärker herausgearbeitet werden, welche beruflichen Möglichkeiten gewisse Hochschulen im IT-Bereich bieten.

Junge Leute benötigen eine Handreichung, eine Richtungsvorgabe. Dazu gehört es auch, Angebote für Ausbildungszüge und Ausbildungswege auf kurzem und direktem Wege zu schaffen. Die Bildung des Interesses an Computertechnologien beginnt nicht erst an der Universität, sondern an den Schulen. Sie hängt ganz stark - das möchte ich deutlich sagen - von der Qualifizierung der Lehrer und Hochschullehrer ab.

Unsere Schulen werden mit Computern ausgestattet. Aber die Geräte sind oft schon veraltet und erfüllen nicht mehr den gewünschten Standard.

Ich denke - Frau Budde hat es eben gesagt -, beide Anträge sind zustimmungsfähig und sollten in den drei Ausschüssen beraten werden. Ich bitte um Ihre Zustimmung. - Danke schön.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Am 1. März 2000 teilte das Statistische Landesamt mit, daß in dem laufenden Schuljahr 49,2 % aller Schüler Mädchen sind. Ihr Anteil an den Gymnasien liegt mit 57 % erheblich über diesem Durchschnitt. Der Anteil der Mädchen an den Sonderschulen liegt mit 36 % erheblich unter dem Durchschnitt.

Im Lichte dieser Mitteilung erscheint es nicht abwegig, wenn man sich bei einem Antrag mit der Überschrift „Chancengleichheit von Mädchen und Jungen in der Schule“ fragt, ob nicht auch die Chancen von Jungen gegenüber Mädchen verbessert werden müßten.

Jedenfalls ist an den schulischen Leistungen eine Benachteiligung von Mädchen für mich nicht erkennbar. Aber es geht Ihnen auch, wie Sie in dem PDS-Antrag ausführen, um das Anliegen einer Demokratisierung der Gechlechterverhältnisse.

Ich muß ehrlich gestehen, ich kann mit diesem Ausdruck nichts anfangen.

Wo sind denn die Geschlechterverhältnisse in der Schule undemokratisch? Meines Wissens werden bei den Wahlen in der Schule, zum Beispiel bei Klassensprecherwahlen, die Stimmen von Mädchen genauso gezählt wie die von Jungen.

Selbst wenn ich von der Lehrbuchmeinung, Demokratie sei Volksherrschaft, weggehe und Demokratie mit Mitbestimmung übersetze, macht es immer noch keinen Sinn bezüglich des Geschlechterverhältnisses.

Der Antrag der PDS-Fraktion will einerseits eine Analyse des erreichten Entwicklungsergebnisses bezüglich der Chancengleichheit zwischen Mädchen und Jungen in den allgemein- und berufsbildenden Schulen während der letzten vier Jahre. Sie will andererseits einen Katalog konkreter Vorhaben zu diesem Themenkomplex.

Ich möchte nicht auf die einzelnen Schwerpunkte eingehen, da unserer Ansicht nach die Rahmenrichtlinien, die Schulbücher, die Medien sowie auch die Informationen zur Berufsorientierung auf die Auseinandersetzung mit der Geschlechterfrage ausreichend eingehen und im Unterricht genügend Raum haben.

Im Rahmen der Zulassungsverfahren für Schulbücher und Unterrichtsmaterialien für Sachsen-Anhalt ist ein Kriterium immer die Rollenfrage zwischen Jungen und Mädchen, und das nicht nur im Geschichtsbuch, sondern in jedem einzelnen Buch, wie etwa den Englischbüchern. Ich spreche hierzu wirklich aus eigenen Erfahrungen.

Aus diesen Gründen lehnt die CDU-Fraktion den Antrag der Fraktion der PDS ab.

Der Änderungsantrag der SPD-Fraktion faßt den PDSAntrag nur moderat zusammen und fordert, ein weiterführendes Konzept für die Jahre 2001 bis 2004 im Ausschuß für Bildung und Wissenschaft und im Ausschuß für Gleichstellung, Kinder, Jugend und Sport zu beraten.

Ich bin davon überzeugt, daß es in unserem Bundesland Chancengleichheit in den Schulen gibt. Aber das sollte auch nicht zur Gleichmacherei der Geschlechter führen; Jungen sollten noch Jungen bleiben dürfen und Mädchen ebenso Mädchen.

Seien wir doch ehrlich: Wo ist denn noch das tradierte Rollenklischee vorhanden, wenn nicht in Ihren eigenen Köpfen? - Danke schön.

Das sind zwei Fragenkomplexe, die Sie angesprochen haben. Ich möchte auf den ersten eingehen.

Ich weiß, daß ein Mädchen, wenn es Kfz-Mechaniker werden will, das oftmals nicht kann, weil die IHK dem Kfz-Meister sagt, er müsse dafür eine gesonderte Toilette einbauen,

weil die vorhandene nur für die männlichen Mitarbeiter da sei. Da das ein Kostenfaktor ist, passiert das oftmals nicht. Das ist nicht immer unbedingt gleichzusetzen, also darin stecken noch andere Schwierigkeiten als im schulischen Bereich.

Für mich sind Mädchen einfach auch Mädchen. Ich denke, daß da auch Unterschiede vorhanden sind und

daß sich Mädchen auch gern mit anderen Fragen beschäftigen als Jungen. Mädchen haben nicht den Hang, unbedingt Lkw-Fahrer oder Mauermeister zu werden. Es liegt auch ein bißchen an der Physis der Frau, würde ich sagen.

- Ja, vielleicht auch. - Wenn sie das Bedürfnis haben - Eine Freundin von mir hat in Leipzig auf dem Bau gearbeitet. Entschuldigen Sie bitte, sie sagt auch, das möchte ich nicht ein Leben lang machen. - Ich denke, das gibt es auch. Warum soll das nicht in Ordnung sein? - Danke schön.