Wolfgang Buder

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Jugendliche, die Drogen nehmen, sollten wissen, dass sie dadurch in gewissem Sinne einer Gehirnwäsche unterliegen. Welchem Einfluss sie auch immer unter dem Drogeneinfluss ausgesetzt sind, er kann sie für den Rest ihres Lebens prägen.

Wenn die PDS das nicht glauben will, Frau Paschke kann Ihnen dazu besser Auskunft geben. Ich betone das nicht umsonst, sind uns allen doch die jüngsten Töne der PDS zur Legalisierung der Einstiegsdroge Cannabis bekannt. Der hessische PDS-Vorschlag zur Legalisierung von Suchtmitteln, also von „Haschisch an die Schule“ nach dem Motto „Für ein Recht auf Rausch“ muss auf das Schärfste verurteilt werden.

Das Resultat dieser Appelle ist keinesfalls befriedigend. Das nun vorliegende Suchtbuch 2001 der Deutschen Hauptstelle gegen die Suchtgefahren stimmt mehr als nachdenklich. Von illegalen Drogen sind in der Bundesrepublik 150 000 Menschen direkt abhängig. Im Jahr 1999 haben rund 300 000 Menschen so genannte harte Drogen konsumiert. Nach Angaben der Hauptstelle wird die Zahl der Drogentoten mit 1 812 beziffert. Das sind Zahlen, meine Damen und Herren, die erschrecken.

Fest steht, der überwiegende Teil der heutigen Drogensüchtigen hat seine Drogenkarriere im Kindes- und Jugendalter mit so genannten weichen Drogen begon

nen, diese systematisch gesteigert und anschließend die Kontrolle darüber verloren.

Meine Damen und Herren! Kinder und Jugendliche sind in der Persönlichkeitsstruktur viel weniger als Erwachsene in der Lage, Sucht auslösende Verhaltensmuster zu erkennen und konsequent zu vermeiden. SachsenAnhalts Innenminister Herr Püchel konstatierte dazu:

„Insgesamt sind im vergangenen Jahr mehr als 33 000 Kinder und Jugendliche ermittelt worden, die an Raubdelikten, Sachbeschädigungen, Drogenhandel und Diebstählen beteiligt waren.“

Und weiter:

„Deutlich über dem statistischen Querschnittswert zeigt sich die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen im Bereich der Rauschgiftkriminalität. Rund zwei Drittel von ihnen sind jünger als 21 Jahre. Jüngsten Erhebungen zufolge liegt die Steigerung im Cannabisbereich bei Kindern sogar bei 500 %.“

Auch diese Zahlen verdeutlichen, dass es höchste Zeit ist, um gegen jede Art von Drogenbesitz und Drogenhandel vorzugehen. Wir stimmen dem Antrag der CDU zu. - Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Man sagt, die damaligen Verfassungsgeber seien aufgrund der Erfahrungen aus den 20er- und 30er-Jahren sehr restrik- tiv mit Volksentscheiden gewesen. Nun, das liegt 70 bis 80 Jahre zurück. In diesen Jahren hat sich der Mensch mit seiner Umwelt, mit seinen demokratischen Strukturen sehr geändert. Im Jahr 2000 will der mündige Bürger Demokratie live erleben und mitgestalten.

In der Präambel des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland steht unter anderem - Herr Präsident, ich zitiere auszugsweise mit Ihrer Erlaubnis -: „... hat sich das deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben.“

Wie bereits erwähnt, besagt Artikel 20 Abs. 2 des Grundgesetzes: Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. - Leider sieht es aber in der Wirklichkeit anders aus. Die Legislative, die Judikative, auch die Exekutive wird in der Regel von den Regierenden zu ihren Gunsten gebeugt. Demokratie, also was Volksbegehren und Volksentscheid auf Bundesebene betrifft, findet, wenn überhaupt nur auf dem Papier statt.

Wir sind der Meinung, das Volk soll und muss selbst entscheiden, besonders wie es im eigenen Land weitergeht. Auch über Themen wie Zuwanderung, Asylrechtsänderungen hat das Volk mitzuentscheiden. Nur dann wäre Demokratie glaubhaft.

So will die grüne Partei den Bürgern zwar Plebiszite bei der Beteiligung an politischen Prozessen, wie zum Beispiel bei der Änderung der Landesverfassung - die Hürden dazu sind aber sehr hoch - oder bei Kommunalordnungen zugestehen, aber keinesfalls wollen sie Initiativen zu Grund- und Menschenrechten, Außenpolitik und Steuergesetzen zum Gegenstand von Volksentscheiden erheben.

Die Angst vor dem Volk ist eben allgegenwärtig. Undemokratischer geht es nicht mehr. Aber solche Erscheinungen kennen die mitteldeutschen Bürger noch aus den vergangenen Jahren. Auch dort hat die Staatsgewalt jegliche Demokratie unterdrückt, wenn es sein musste, sogar mit Gewalt.

Auch in dieser damaligen Republik gab es keine demokratischen Volksentscheide, weil sie nicht erwünscht waren. Das Volk hatte gefälligst die Klappe zu halten. Parallelen zu heute sind also nicht zufällig.

Heute, im Jahr 2000 will das deutsche Volk selber entscheiden, wie es im eigenen Land weitergeht. Die wahren Interessen vertreten die Regierenden jedenfalls nicht. - Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. Wir sind für eine Überweisung des Antrages in den Ausschuss für Recht und Verfassung.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In der „Magdeburger Volksstimme“ war Mitte September zu lesen: „Der Kanzler hält Kurs.“ Das versicherte Regierungssprecher Heye. „An der Ökosteuer werde sich nichts ändern. Es gehe jetzt darum, soziale Härten etwas abzufedern.“

Wie soll diese Abfederung nun aussehen? Neben der Erhöhung der Kilometerpauschale für Pendler denkt die rot-grüne Bundesregierung in Berlin über Steuersenkungen für besonders betroffene Betriebe nach. Weiter auf der Korrekturliste: höhere Heizkostenzuschüsse für sozial Bedürftige.

Das alles, meine Damen und Herren, ist nur Kosmetik dieser Regierung und ändert nichts an der Tatsache, dass die Ökosteuer in ihrer Gesamtheit unsozial, wettbewerbsschädigend und ein Arbeitsplatzkiller ist und bleibt.

Im Vergleich zum Januar 1999 sind die Preise an der Zapfsäule um rund 50 Pfennig je Liter gestiegen. Durch die aktuellen Preissteigerungen beim Kraftstoff wird der Fiskus allein 5 Milliarden DM zusätzlich an Mehrwertsteuer einnehmen, so der ADAC. Deshalb, meinte dessen Präsident Otto Flimm, sollte es für die Bundesregierung keine finanziellen Schwierigkeiten geben, die nächste Stufe der Ökosteuer auszusetzen.

Bei einem aktuellen Kraftstoffpreis für Super von durchschnittlich 2,04 DM sind so mehr als 28 Pfennig Mehrwertsteuer enthalten. Sehr bemerkenswert ist hierbei: Unter dem Strich kassiert der Staat von jeder Tankrechnung mehr als zwei Drittel.

Ebenso ist das Heizöl doppelt so teuer wie im Vorjahr. Wenn man auch das Autofahren etwas einschränken könnte, ausgenommen das der Berufspendler, auf ein warmes, adäquates Wohnen wird man wohl kaum verzichten können. Oder möchten Sie, meine Damen und Herren, abends bei 17 Grad vor dem Fernseher sitzen, weil Ihnen das Grauen vor der nächsten Heizöl- bzw. Gasrechnung die Haare zu Berge stehen lässt?

Auch einen Anreiz, den ÖPNV zu nutzen, kann man getrost vergessen. Die Preise für Bus- und Bahnfahrten sind durch diese Ökosteuer bereits so in die Höhe geschossen und werden sich weiter erhöhen. Sie werden sehen, von „öko“ keine Spur.

Im Januar 2001 steht die nächste Erhöhung der Ökosteuer und damit der Energiepreise an. Sie wird um weitere 7 Pfennig je Liter erhöht, und so weiter bis zum Jahr 2003. Die gewaltigen Erhöhungen der Mineralölsteuer sowie die gestiegene Energiesteuer haben bereits zu einem gewaltigen Imageverlust des Wirtschaftsstandorts Deutschland geführt.

Wenn sowohl die Bundesregierung als auch die Landesregierung von Sachsen-Anhalt an ihrer verantwortungslosen starren Haltung weiter festhalten, die Ökosteuer ab dem kommenden Jahr nicht außer Kraft zu setzen, so müssen sie sich nicht nur den Vorwurf der definitiven Demontage der Wirtschaft gefallen lassen, sondern machen sich selbst zum Initiator.

Der Chef der SPD-Landtagsfraktion in Baden-Würt- temberg Ulrich Maurer befürchtet, dass der Streit um die Ökosteuer bei der nächsten Landtagswahl am 25. März 2001 die SPD sehr viele Wählerstimmen kosten könnte. Deshalb werde intern über eine Verschiebung der nächsten Stufe der Ökosteuer nachgedacht, berichtet der „Stern“.

Im Bundespräsidium der SPD herrscht Einigkeit darüber, dass bei weiteren hohen Benzinpreisen Ende des Jahres über die Verschiebung entschieden werden sollte. Aber selbst Fachkreise der SPD nennen das unaus

gegoren, da eine Aussetzung der Erhöhung nicht von heute auf morgen in Gang gesetzt werden könne. - So viel oder so wenig zum Thema Ökosteuer. Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Als zweitgrößter Arbeitgeber in der Metallindustrie im Land Sachsen-Anhalt muss die Waggonbau AG erhalten bleiben. Zurzeit beschäftigt die Deutsche Waggonbau AG in Halle-Ammendorf noch 960 Beschäftigte einschließ- lich Auszubildende. Doch durch die Konzernleitung ist ab dem 1. Januar 2001 eine Reduzierung auf 863 Arbeitnehmer vorgesehen. Als Grund hierfür wird eine schlechte Auftragslage angegeben.

Von der Landesregierung erwarten wir ein klares Bekenntnis zum Standort Halle-Ammendorf, um die dortigen Arbeitsplätze zu sichern und weiter auszubauen. Weiterhin erwarten wir, dass sich die Landesregierung auf Bundesebene mit der Konzernleitung der Waggonbau AG zusammenfindet, um schnellstmöglich ein Konzept zu erarbeiten, den Standort Halle-Ammendorf wieder attraktiv zu gestalten.

Es gilt hier Arbeitsplätze zu erhalten und deren Zahl wenn möglich zu erhöhen. Jeder Verlust eines Arbeitsplatzes bedeutet auch Identitätsverlust. Gehen weitere Arbeitsplätze verloren, so ist der Abwanderungsprozess im Land Sachsen-Anhalt nicht mehr aufzuhalten.

Deshalb sollte sich die Landesregierung schnellstmöglich für eine Erhöhung und Verstetigung der Investitionsmittel zur Modernisierung des Fahrzeugparks, für den Neu- und Ausbau geplanter ICE-Trassen - deshalb auf Bundesebene - sowie für die Forcierung des Ausbaus der Bahninfrastruktur im Fern- und Nahbereich einsetzen.

Ich hoffe, dass dies die Landesregierung ebenso sieht und im Falle Halle-Ammendorf die Notbremse zieht, um einen weiteren Verfall zu stoppen. - Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Entscheidung des Bundes zu begrüßen, „Fixerstuben“ auf eine legale gesetzliche Grundlage zu stellen, ist äußerst befremdend und kann unmöglich im Interesse des Landtages liegen.

Meine Damen und Herren von der PDS, ich schreibe es Ihrer etwas eigenartigen Drogenideologie zu, wenn Sie allen Ernstes glauben, „Fixerstuben“ würden schwer und schwerstabhängige Menschen vor der Verelendung schützen. Dieser Antrag ist typisch für linke Gesellschaftsveränderer.

Verantwortungsbewußte Drogenpolitik, meine Damen und Herren, die für den Betroffenen erfolgversprechend ist, wäre genau das Gegenteil von dem, was Sie hier fordern. Verantwortungsbewußte Drogenpolitik heißt: Aufklärung, Prävention, konsequente Verfolgung der Drogenmafia und -dealer sowie Bekämpfung der Umfeldkriminalität.

Das wichtigste jedoch ist eine kurative Drogenbehandlung. Schwerstabhängige, denen eine somatische und psychische Verwahrlosung droht und die sich allen therapeutischen Angeboten entziehen, müssen, notfalls zum Schutz ihrer eigenen Person, auch gegen ihren Willen therapiert werden.

Letztlich möchte ich auf den UN-Bericht des Internationalen Rates für Drogenkontrolle verweisen, der Regierungen, die der Einrichtung von sogenannten Fixerstuben zustimmen, einen Verstoß gegen das Völkerrecht vorwirft.

Einem Drogensüchtigen, meine Damen und Herren, wird nur mit einer konsequent geführten, abstinenzorientierten Drogenpolitik geholfen und nicht mit einer Erleichterung der Bedingungen für den Drogenkonsum. Durch die Begrüßung und gar Einrichtung von „Fixerstuben“ auf legaler Grundlage wird der illegale Rauschgifthandel indirekt gefördert. Im Klartext heißt das: staatliche Beihilfe zum Begehen von Straftaten.

Den Antrag der PDS mit der Überschrift „‘Fixerstuben‘ in Sachsen-Anhalt“ lehnen wir in vollem Umfang ab. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der sinnvolle Umgang mit der Ressource Wasser und letztendlich auch deren Schutz muß die Aufgabe eines jeden Bürgers des Landes Sachsen-Anhalt und insbesondere der Landesregierung sein. Die Landesregierung muß Rahmenrichtlinien für einen sinnvollen Umgang zum Schutz der Ressource Wasser schaffen.

Die qualitative und quantitative Versorgung der Bevölkerung mit Trinkwasser gehört ebenso wie die Entsorgung des Abwassers zu den wichtigsten kommunalen Aufgaben.

Laut dem Naturschutzbund Deutschland ist ein Drittel des Grundwassers in Deutschland mit Pestiziden belastet. Bei jeder zehnten Trinkwasserprobe wird der Grenzwert für Nitrat überschritten. Die Landwirtschaft gilt neben den geologischen Gegebenheiten als die wesentliche Quelle hierfür.

Nitratbelastete Gebiete können für die Gewinnung von Grundwasser zu Trinkwasserzwecken über Jahre hinaus nicht mehr genutzt werden. Hinzu kommen fehlende Aufbereitungstechniken und veraltete Rohrnetz-systeme, so daß es zu Grenzwertüberschreitungen bei den Parametern Eisen und Mangan kommt. Durch diese Beanstandung wird die Trinkwasserqualität eingeschränkt.

Es bedarf nun geeigneter Sanierungsmaßnahmen, um die Trinkwasserqualität zu verbessern und somit die Qualität für den Endverbraucher gemäß DIN 2000 sicherzustellen und zu realisieren.

Bezüglich der veralteten Rohrnetzsysteme ist es überlegenswert, Analysen des Netzzustands in den Versorgungsgebieten des Landes durchzuführen, um so den technischen Stand des Trinkwassernetzes zu ermitteln.

Ein weiterer wichtiger Aspekt, meine Damen und Herren, sind sozialverträgliche Wasserpreise für unsere Bürger. Die derzeit in Sachsen-Anhalt geltenden Preise für Trinkwasser liegen im bundesweiten Vergleich im oberen Drittel. Ein Kubikmeter Wasser kostet derzeit 3,63 DM. Somit liegt der Wasserpreis in Sachsen-Anhalt über dem der alten Bundesländer, der sich im Schnitt auf 3,11 DM pro Kubikmeter Wasser beläuft.

In puncto Wasserversorgung und Wasserqualität muß im Land Sachsen-Anhalt in den nächsten Jahren noch einiges getan werden, um für die gesamte sachsenanhaltinische Bevölkerung die besagte DIN 2000 Realität werden zu lassen. Insgesamt hat sich die Trinkwasserqualität, bezogen auf die Landkreise und kreisfreien Städte des Landes Sachsen-Anhalt, zwar verbessert, jedoch entsprechen die Parameter vielerorts noch immer nicht den gesetzlichen Anforderungen. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.