Jens Bullerjahn
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Herr Präsident! Herr Dr. Daehre, Sie haben darum gebeten, dass das alles in Ruhe geschehen soll. Sie waren der Einzige, der hier vorn ein bisschen aufgeregt war.
Sicherlich ist das nicht alles ganz elegant gelaufen. Der Herr Minister hat es dargestellt. Es gab eine bundesgesetzliche Vorgabe, es gab ein Anhörungsverfahren, in dem einige Probleme entstanden sind. Einige, die angehört werden sollten, haben die Termine nicht eingehalten.
Wir haben uns im Ältestenrat und im Kreise der Geschäftsführer über das Verfahren unterhalten. Ich will das nicht besser reden, aber wir sollten solche Fragen, wie Sie sie hier aufgeworfen haben, nicht zum zentralen Punkt unserer Debatte machen.
Wichtig ist - ich glaube, das ist doch kein Finanzamt, bei dem man sich selbst anzeigen kann -, dass es einen Entwurf gibt, weil - wer auch immer den Entwurf dann wieder einbringt - ein solches Anhörungsverfahren dann nicht mehr gemacht werden muss.
Klar ist auch, dass wir diesen Entwurf heute beraten, aber nicht über ihn abstimmen. Deswegen wird auch keine Beschlussempfehlung vorgelegt werden, Herr Remmers. Das ist sicherlich auch neu, aber ich denke, das wird das Parlament überleben.
Wir haben darüber geredet. Der Entwurf geht mit dem Ende der dritten Wahlperiode unter. Eine Fraktion oder die Landesregierung muss in der vierten Wahlperiode diesen Entwurf - davon gehen wir aus - gleich zu Beginn wieder einbringen. Dann wird die Beratung sehr schnell vonstatten gehen und wir werden mit der zweiten Lesung die durch die Wahl verloren gegangene Zeit aufholen. Ich glaube nicht, dass Sachsen-Anhalt von seiner jetzt errungenen Position nach hinten rutschen wird und wir vielleicht Termine wirklich „verschwitzen“.
Das ist der ganze Hintergrund des Antrags. Man sollte dort nichts Hineindeuten. Es ist wichtig und deshalb haben wir das heute politisch so gemacht. Es würde uns freuen, wenn das andere Fraktionen ähnlich sähen.
Herr Becker, weil das noch nicht geklärt ist: Bei aller Kollegialität zwischen Ihnen und Herrn Püchel - das hört man ja wieder heraus; bei anderen Ministern würde die CDU hier wahrscheinlich anders argumentieren -,
finde ich das nicht mehr so spaßig. Ist es richtig, dass Sie Herrn Püchel oder dem gesamten Innenministerium unterstellen, politisch motiviert die Statistik gefälscht zu haben?
Ja oder nein, Herr Becker?
Weil das ein so schwerwiegender Vorwurf ist, möchte ich noch einmal darauf eingehen. Wenn das gleiche Verfahren beim Ministerpräsidenten gegolten hätte - Ich weise darauf hin, dass Sie als CDU damals eine ganz andere Argumentation gefunden haben.
Ich sage Ihnen noch eines, das können Sie jetzt -
Herr Becker, Sie müssen doch wissen, welchen schwerwiegenden Vorwurf Sie hier in den Raum stellen.
Das ist unabhängig von Ihrem persönlichen Verhältnis zu Herrn Püchel.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte es kurz machen. Erstens. Ich glaube, lieber Harry Czeke, dieser Antrag gehört nicht in den Landtag.
Es haben mich schon auf dem Weg hierher viele Abgeordnete angesprochen, ob sie demnächst mit ihren eigenen Befindlichkeiten aus dem Wahlkreis einen ähnlichen Weg wählen sollten. Ich kann davor nur warnen. Sicherlich gibt es im Parlament einen Unterschied zwischen überregionalen Problemen, ich sage einmal, à la Ammendorf und dem Wahlkreisunternehmen ABC. Ich möchte mich zu Gommern überhaupt nicht äußern.
Ich möchte als Zweites nur sagen: Ich bin mit dem Thema Gommern schon seit über zwei Jahren betraut. Ich bin auch derjenige, der mit dem Thema zum Finanzminister gegangen ist. Wir haben - natürlich auf der Grundlage von Recht und Gesetz - versucht, dem Unternehmen zu helfen.
Wenn aber jemand fasch unterschreibt, kann man nicht sagen, wie es vorhin hieß, es sei Strafe genug, dass sie schon bis hierher gezahlt haben. Wenn wir mit der Lesart Probleme in der Wirtschaft lösen wollen, kommen wir in Teufels Küche. Es muss schon nachprüfbare Kriterien geben.
Sicherlich ist oft genug von jeder Landesregierung versucht worden, durch Stundung oder letztlich vielleicht auch durch den Verzicht auf finanzielle Mittel Unternehmen zu helfen. Aber ich würde es mir nicht ganz so leicht machen. Deshalb wäre es sicherlich gut - wenn man es denn wollte -, noch einmal mit dem Ministerium zu sprechen.
In diesem Hause über die Details zu reden, wird dem Unternehmen eher schaden; denn man müsste vielleicht auch über die Maßnahmen sprechen, die zur Hilfe eingeleitet wurden, was eher noch die Konkurrenz auf den Plan ruft. Diese könnten wiederum unter dem Hinweis der Wettbewerbsverzerrung dagegen vorgehen. Deshalb sollte man damit vorsichtig sein.
Ich bin dafür, den Antrag abzulehnen. Das muss ich deutlich sagen.
Nun habe ich von Herrn Scharf gehört, dass er den Antrag in den Rechnungsprüfungsausschuss überweisen
will. Ich habe gehört, dass die PDS diesem Vorschlag folgen will, wenn auch als zweitbeste Variante. Ich möchte verhindern, dass die SPD-Fraktion diejenige ist, die den Antrag stellt, den zwar viele wollen, was sie sich aber in der Abstimmung nicht kundzutun trauen.
Damit könnte uns vor Ort vorgeworfen werden, wir hätten etwas gegen diesen Betrieb. Deshalb werden wir uns, wenn auch nicht mit wehender Fahne, dieser Ausschussüberweisung anschließen. Sollte sich der Antragsteller zu einer direkten Abstimmung durchringen, werden wir den Antrag ablehnen. - Danke für die Aufmerksamkeit.
Herr Professor Trepte, wir haben schon lange gemeinsam über Haushalte beraten. Stellen Sie sich einmal vor, wie es wäre, wenn die vielen Zuwendungsempfänger, die mit Entscheidungen nicht einverstanden sind, im Finanzausschuss auflaufen würden. Es sind Tausende von formalen Vorgängen. Wir würden vermutlich aus dem Ausschuss flüchten und nie wieder etwas damit zu tun haben wollen.
Ähnlich ist es mit den Verfahren, die vom LFI, vom Wirtschaftsministerium oder von anderen Institutionen nach Recht und Gesetz abgehandelt werden. Wenn es im Detail Probleme oder Fehler gibt, dann werden die nach den üblichen Verfahren zu lösen sein. Es ist ein alter parlamentarischer Brauch, dass dies auf der informellen Ebene zwischen den unmittelbar Beteiligten - der eine kommt aus dem Wahlkreis und der andere aus dem Ministerium; die reden über die gleiche Angelegenheit abgehandelt wird. Die wenigsten nutzen den Umweg über das Parlament. Das kann in aller Regel nicht vernünftig sein; denn dort reden Leute mit, die vielleicht kein Interesse an einer vernünftigen Lösung haben. - Ich danke Ihnen.
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich habe gestern schon gesagt, dass mir die Ähnlichkeit der beiden Anträge sehr ins Auge fällt, seitdem ich mich damit beschäftigt habe. Ich habe gestern auch gesagt, dass ich nicht glaube, dass sich Herr Böhmer diese Anträge richtig angeguckt hat, weil er sie sonst wohl nicht so ohne weiteres unterschrieben hätte.
Wenn wir uns darauf einigen, dass das Ganze nur Wahlkampf ist, dann könnte ich dem auch etwas abgewinnen. Heute haben wir statt 19 wie gestern nur noch 18 Arbeitstage. Das, was gefordert ist, in 18 Arbeitstagen vorzubereiten - ich würde dabei nicht so ins Detail gehen wie bei dem Antrag gestern, weil wir weniger Briefe verschicken müssten; gestern waren es ja 1 300 -, ist nicht zu schaffen. Ich sage Ihnen eines, Herr Scharf: Gerade Sie - das schätze ich eigentlich an Ihnen kennen doch die meisten Zahlen.
Nun beschäftigt sich auch unsere Fraktion und auch ich sehr viel mit Statistiken. Wir haben Präsentationen erstellt und gemerkt, wie schwierig es zum Beispiel ist, Ländervergleiche zu bekommen; denn viele Länder sind natürlich nicht so freigiebig. Selbst wenn man Zahlen bekommen sollte, ist es gar nicht so einfach, Vergleiche herzustellen, weil die Funktionskennziffern nicht in jedem Fall übereinstimmen. Das wissen Sie so gut wie ich.
Unterstellt, Sie meinten es wirklich ehrlich, frage ich mich: Was wollen Sie damit? Sie lesen wahrscheinlich genauso wie ich die Berichte des Rechnungshofes. Darin ist jedes Jahr der Stand bei den einzelnen Hauptgruppen des Landeshaushaltes sehr ausführlich aufgeführt. Dieses Papier ist eigentlich immer sehr gut. Darin sind etwa die Ausgabenreste oder die Personalkosten enthalten - auch im Vergleich zu den anderen Ländern, ob es passt oder nicht, ob man die Zahlen gut oder schlecht findet; in den letzten Jahren findet man sie wohl immer besser. Das aber alles zusammenzutragen, um einen Monat vor der Wahl ein Pamphlet zu bekommen Herr Trepte hat gesagt, dass wir drei Tage damit beschäftigt wären; das müssen wir uns wohl nicht antun -, in dem wir erfahren, was wir im Einzelnen schon wissen? - Ich kann mir nicht vorstellen, dass das Ihre Intention war.
Das Ganze hat natürlich auch noch ein paar Pferdefüße für Sie. Ich kann jetzt nicht alles sagen; das ist ja die Gemeinheit, dass Sie eine Viertelstunde reden können, ich aber nur fünf Minuten habe. Wir konnten aber bei den Haushaltsberatungen sehr ausführlich darüber reden, zum Beispiel über die Frage der Veranschlagung.
In Ihrem Antrag steht: Vergleich mittelfristige Finanzplanung zu den jeweiligen Ansätzen. Hierzu haben wir
einmal die Zahlen aus dem Jahr 1993 herausgesucht; denn hierbei würde ich natürlich nicht im Jahr 1994 Halt machen, wenn, dann schon richtig.
Im Jahr 1993 hatte die damalige Regierung für den Haushalt 1997 Investitionsausgaben in Höhe von 2,355 Milliarden € geplant. Die dann in der Regierung sitzenden Parteien - Rot-Grün unter der Tolerierung der PDS - haben 2,954 Milliarden € eingestellt.
Jetzt könnte ich mich hier hinstellen und sagen: Sehen Sie einmal, wie gut wir waren. - Sie wissen genauso gut wie ich - wenn wir ehrlich sind -, dass es danach eine Ablösung des Fonds Deutsche Einheit und andere Rahmenbedingungen gab. Das gehört zu einer solchen Betrachtung dazu.
Wenn man das so ganz nüchtern betrachten wollte, müsste man wahrscheinlich zu dieser Tabelle drei Seiten schreiben, was zu dem jeweils betrachteten Zeitpunkt Mode war. Auch hier kommt erschwerend hierzu, dass das überhaupt nicht zu schaffen ist und dass der Nährwert einer solchen Kraftanstrengung einen Monat vor der Wahl wirklich nur darin bestehen kann, dass die Statistiken, die Sie, Herr Böhmer, herausbringen und die schlecht sind, eher Ihre Anerkennung finden als diejenigen, die wir bringen und von denen Sie meinen, es gäbe Probleme mit den Statistischen Landesämtern.
Ich habe das sehr aufmerksam gelesen; denn ich arbeite sehr viel mit diesen Ämtern. Wenn man dann in einer öffentlichen Präsentation das Bruttoinlandsprodukt auf die Einwohner bezieht,
dann steht man in der wissenschaftlichen Betrachtung relativ allein. Jeder weiß - ich habe das einmal als Beispiel angebracht -, dass man das Bruttoinlandsprodukt auf die Erwerbstätigen bezieht.
- Lassen Sie mich doch ausreden, Herr Dr. Bergner. Ich will nur Folgendes sagen: Wenn man solche statistischen Materialien anfordert, dann muss man auch damit leben, dass einem manche Statistik vielleicht nicht passt.
In diesem Zusammenhang erinnere ich an die Verschuldung. Ich habe gelesen, dass Herr Dr. Böhmer sagte ich glaube, das kann nur im Sinne von Wahlkampf zu verstehen sein -: Da haben Sie sich mal gerade vorgenommen, 150 Millionen € abzubauen, und selbst das haben sie nicht geschafft.
Ich war der „MZ“ in diesem Fall - andere Fälle gibt es auch - sehr dankbar dafür, dass man diesen Vergleich gefunden hat. Ich war hoch erfreut, dass man in diesen Zeiten noch solche Statistiken findet, in denen auch steht - das verschweigen Sie natürlich, Herr Scharf -, dass die Ausgabensteigerung bei uns in Sachsen-Anhalt nach dem Wert für Sachsen den höchsten Wert hat, nämlich minus 1,6 %, und das Land Sachsen-Anhalt, was das Defizit anbetrifft, in der oberen Hälfte zu finden ist.
Das alles gehört zu einer solchen Betrachtung. Das alles sollen wir in 14 Arbeitstagen und danach in der letzten Finanzausschusssitzung leisten? - Ich glaube, Sie wie auch wir haben andere Dinge zu tun. Wir sollten diesen
ganzen Antrag als Wahlkampf verstehen. Wir werden ihn deswegen ablehnen.
Herr Böhmer, während der Haushaltsberatungen haben Sie immer wieder gesagt, dass es nicht Ihre Aufgabe sei, Alternativvorschläge zum Haushalt vorzubringen. Das ist eine Logik, der man sich anschließen kann, aber von der ich denke, dass sie für eine CDU zu wenig ist.
Glauben Sie wirklich, dass Sie auch im Wahlkampf, in dem es darum geht, zwischen Köpfen und Konzepten zu entscheiden, mit dieser Masche durchkommen werden, ohne jemals zu sagen, was Sie anders machen wollen?
Ich erinnere mich an eine Debatte zum Kinderbetreuungsgesetz. Damals sind Sie als CDU so eingebrochen, als die Frage stand, als Retter der Kindergärten daneben stehend gleichzeitig einen Sozialabbau zu fordern. Das war der einzige Fakt in den ganzen Jahren, bei dem Sie überhaupt einmal Farbe bekannt haben, und das ging gegen Sie aus.
Glauben Sie wirklich, dass Sie im Wahlkampf mit der Masche durchkommen, den Leuten nur zu sagen, was hier alles schlecht läuft, was besser laufen könnte? Glauben Sie, dass Sie sich so darstellen können, als ob Sie in allen Punkten kompetenter und besser wären und
die besseren Leute hätten, ohne den Menschen zu sagen, was faktisch geändert werden müsste?
Denn eines ist Fakt: Wenn Sie das, was Sie heute vorgetragen haben, umsetzen müssten, müssten Sie die Hälfte Ihrer Vorschläge in der Tasche lassen. Sie müssten dann Menschen weh tun und Sie müssten Konzepte fallen lassen. Sie können nicht gleichzeitig konsolidieren und die Gehälter der Beschäftigten im öffentlichen Dienst anheben. Sie können nicht investieren, Straßen bauen und gleichzeitig die Sozialleistungen auf einem hohen Niveau lassen.
Zu Ihrer Anmerkung hinsichtlich der Schulbücher, Herr Professor Böhmer, kann ich nur sagen, dass das unseriös ist. Damit können Sie doch nicht ernsthaft in den Wahlkampf ziehen wollen.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau Wiechmann, Sie haben mir eben richtig aus der Seele gesprochen bezüglich des 20. März. Ich denke aber, dass ich etwas anderes meine als Sie.
Bevor ich auf den CDU-Antrag eingehe - um Ihnen da ein bisschen Hilfe anzubieten, Herr Scharf -,
- Entschuldigung, hier wird alles immer gleich falsch ausgelegt
möchte ich auf den Änderungsantrag der PDS-Fraktion zu dem SPD-Antrag eingehen und möchte die avisierten Änderungen ganz kurz vorlesen. In Punkt 3 zweiter Satz sollte nach den Worten „dazu ist die Gewerbesteuer“ folgende Passage eingefügt werden: „oder eine gleichwertige Einnahmequelle“.
Unter Nr. 2 steht in Punkt 4: „Gebietskörperschaften muss völlig neu“. Dort sollte anstelle „muss“ nunmehr „sollte“ eingesetzt werden.
Im letzten Abschnitt vor der Begründung sollte der Satz gestrichen werden: „Der Landtag fordert die Landesregierung auf, unverzüglich die Vertreter des Landes und der Kommunen zu bestimmen und in die Kommission zur Überprüfung des Gemeindefinanzierungssystems zu entsenden.“ Das ist der Punkt, den der Finanzminister vorhin angesprochen hat.
Zu unserem Antrag möchte ich nichts weiter sagen, möchte aber jetzt zum CDU-Antrag kommen: Ich kann mir nicht vorstellen, dass Herr Professor Böhmer - leider ist er jetzt gerade weg - sich diesen Antrag durchgelesen hat. Ich weiß nicht, wie es Ihnen - auch von der CDUFraktion - ging, ob Sie sich überhaupt einmal vorgestellt haben, was das heißen würde, wenn wir Ihnen jetzt wirklich zustimmen würden. Das könnte ja passieren.
Dann würde Folgendes im Land passieren. Dort steht: Die Landesregierung wird aufgefordert, bis zur Finanzausschusssitzung am 20. März - das sind 19 Arbeitstage - einen Bericht über den Finanzstatus der Kommunen das sind 1 250 im Land - vorzulegen mit folgenden Anstrichen: Welche Kommunen mit welchen Instrumenten etwa der Erhöhung von Hebesätzen, Elternbeiträgen oder sonstigen Gebühren versucht haben, der sich anbahnenden Entwicklung entgegenzuwirken,
welche Ergebnisse durch die Konsolidierungsbemühungen erzielt wurden,
- also, Frau Wernicke, Sie haben es vielleicht schon in der Tasche - in welchen Fällen sich die Kommunen dennoch außerstande gesehen haben, für das Jahr 2002 einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen,
welche Kommunen ihren Haushalt mit Konsolidierungsauflagen beschlossen haben und bei wie viel Kommunen die Kommunalaufsicht Bedenken geäußert hat.
Stellen Sie sich mal vor, was im Lande los ist, wenn wir heute zustimmen und der Brief am Montag an die Kommunen herausgeht.
Trotz Wahlkampf, Herr Scharf: Das wünschen selbst wir Ihnen nicht. Denn wir haben das schon einmal erlebt. Ich glaube, es war eine Kleine Anfrage oder eine Aussprache. Da gab es einen Aufschrei im Land. Etliche Kommunen haben sich damals verweigert mit dem Hinweis, dass das nicht mit ihnen zu machen sei, noch
dazu weil es Kosten verursacht und weil es in dieser Zeit gar nicht geht. Deswegen sage ich -
- Frau Wernicke, nun ist es doch gut. Wenn Sie es haben, schicken Sie es doch. - Deswegen noch einmal: Wir werden diesen Antrag, der in der Sache, Herr Scharf, sicherlich interessant ist, jetzt unter diesem Zeitdruck mit diesem politischen Hintergrund nicht unterstützen.
Wem das Sachargument nicht reicht, der muss einfach umblättern. Dort steht nämlich in der Begründung das, was Sie eigentlich meinen, und dort kriegen alle ihr Fett weg, die nicht „Kommune“ heißen: „Die steuer- und wirtschaftspolitischen Fehlentscheidungen der Bundesregierung... führen zu den Ausfällen“. Vier oder fünf Zeilen darunter: „Erschwerend dazu kommen noch die von der Landesregierung beschlossenen Kürzungen“ usw.
Da merkt man, wohin das Ganze geht. Man hätte das Ganze auch einfacher machen können, um sich nicht der Gefahr auszusetzen, dass dieser Antrag vielleicht durchkommt. Das hätte Folgen, die Sie gar nicht absehen können.
Aus diesem Grund - das möchte hier ganz offen und vielleicht auch mit ein wenig Augenzwinkern sagen lehnen wir dies ab. Herr Hacke hat vorhin, glaube ich, gesagt, der Antrag von Herrn Oleikiewitz sei ein Antrag, mit dem er die Regierung beschäftigen wolle. Wenn ein Antrag diese Qualifizierung verdient, dann ist es bestimmt der von Ihnen. - Ich danke Ihnen. Wir werden den Antrag ablehnen.
Ich will es auch ganz kurz machen. Man wird natürlich die Argumente immer so drehen, wie man es gerade braucht. Ich frage mich wirklich, Herr Scharf, wenn ich Ihrer Ernsthaftigkeit folgen will: Warum haben Sie diesen Antrag nicht in der letzten oder vorletzten Landtagssitzung gebracht? Seitdem hat sich nicht so viel geändert.
Herr Präsident, damit die Ausschüsse in der Mittagspause tagen können, wäre es gut, die Mittagspause nach der Behandlung dieses Tagesordnungspunktes einzulegen. Anderenfalls hätten wir nämlich eventuell das Problem, dass die Mitglieder zweier Ausschüsse während der Plenarsitzung nicht anwesend sind.
Danke schön, Herr Präsident. - Ich möchte verhindern, dass das eine erweiterte Ausschusssitzung wird.
Ich würde vorschlagen - ich frage Sie, Herr Bergner, ob Sie da mitgehen können -, dass wir die Abstimmung über den Antrag und die Änderungsanträge aussetzen, die Ausschusssitzung durchführen und dort versuchen, einen gemeinsamen Antrag zu formulieren, hinter den sich der Landtag vielleicht mit großer Mehrheit stellen kann. Könnten Sie dabei mitgehen?
Herr Dr. Bergner, ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie solche Sätze wie soeben unterlassen würden. Sie sind der Erste, der genau das Argument liefert, dass man unsachlich wird. Ich habe Ihnen eine Brücke bauen wollen.
Sie sind genau derjenige, der in den letzten drei Sätzen versucht hat, das einzureißen. Ich bitte Sie, ernsthaft zu überlegen, ob es nicht zweckmäßiger ist, dem Antrag, den ich gestellt habe, zuzustimmen. Ich könnte Ihnen nämlich genauso unterstellen, dass Sie Herrn Dr. Ludewig nicht nur der Sache wegen einladen, sondern sicherlich auch aus anderen Gründen.
Um es ganz konkret zu machen: Ich würde vorschlagen, dass wir die Diskussion fortführen und dass wir die Abstimmung über den Ursprungsantrag und über die Änderungsanträge nach der Mittagspause durchführen, nachdem die Ausschüsse den Versuch unternommen haben, einen gemeinsamen Änderungsantrag zu erarbeiten.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte, bevor ich versuchen werde, auf die Vorwürfe der CDUFraktion oder meines Vorredners Herrn Scharf einzugehen, etwas zu Frau Wiechmann sagen.
Es ist nicht richtig, wenn sie den Eindruck erweckt - das regt mich schon ein bisschen auf; denn Haushaltsberatungen sind für uns auch in der Durchführung ziemlich mühsam -, dass sie bei diesen Beratungen dabei gewesen wäre. Ich will der Fraktion nicht Unrecht tun. Aber ich kann mich nicht an ein einziges Mal erinnern, bei dem diese Fraktion überhaupt anwesend war. Bei der anderen rechten Fraktion war wenigstens die Anwesenheit gesichert. Sich dann hinzustellen wie Frau Wiechmann und solche Sprüche zu klopfen,
das ist ziemlich heftig und ist eine Unverfrorenheit.
Ich sage das nicht, um die Kolleginnen und Kollegen aufzuwerten. Das sind für mich faktisch keine Kollegen; denn sie nehmen nicht teil. Aber ich denke, das muss in der Öffentlichkeit und im Protokoll registriert werden.
Ich habe mich mit den Vorwürfen der CDU-Fraktion seit längerem beschäftigen können. Das ist auch nicht das erste Jahr. Insofern, Herr Böhmer und Herr Scharf: Die Vorwürfe kenne ich. Aber ich muss Ihnen vorhalten, dass Sie uns all die Dinge, die Sie uns vorgeworfen haben, immer wieder vorwerfen.
Ich will Ihnen auch sagen: Sie haben bei vielen Sachen sogar Recht, und ich kenne die Vorwürfe und die Probleme zum Teil viel besser als Sie, weil ich mit diesem Thema viel intensiver befasst bin. Aber was Sie im Gegensatz zu uns und zu mir überhaupt nicht machen, ist, dass Sie auch nur einen Funken an Antwort geben, wie man diese Probleme lösen kann.
Ich weiß, was Sie mir immer sagen: Es ist nicht Ihre Aufgabe und Ihre Rolle als Opposition.
- Oh, diesbezüglich kenne ich schon Sprüche aus dem Finanzausschuss: „Sie werden nicht von mir erwarten, dass...“ Aber ganz schwierig wird es für mich, wenn Sie sich ans Rednerpult stellen - ich will im Einzelnen darauf zurückkommen, ohne die Redezeit meiner Fraktion zu verprassen - und Forderungen stellen, die überhaupt nicht mit dem zusammenpassen, was Sie an Kritik an uns herüberbringen.
Im Einzelnen: Sie sagen, dieser Haushalt ist voller Risiken. - Das wissen wir auch. Das hat der Finanzminister zugegeben, ich auch. Ich habe auch einmal in einer Pressekonferenz gesagt, der wird nie einen Schönheitspreis bekommen. Aber wer mitbekommen hat, wie viel Steuermindereinnahmen wir in einer Woche verarbeiten mussten, der kann nicht allen Ernstes erzählen,
dass er das mit links gemacht hätte. Die Folge wäre gewesen, dass wir, wie Herr Scharf es gesagt hat, einen Nachtragshaushalt hätten einbringen müssen. Das hätte zur Folge gehabt, dass wir vielleicht noch im Januar und im Februar gesessen hätten und draußen alle geschrien hätten: Wo bleibt das Geld?
- Ich kenne die Diskussion um die Ergänzungsvorlage in den letzten Jahren, Herr Scharf. Ihnen waren nicht genügend Seiten drin, Ihnen waren die Aussagen nicht weitgehend genug, und am Ende standen wir doch vor der Kritik von Ihnen, wir hätten einen Nachtragshaushalt vorlegen müssen. Herr Scharf, erinnern Sie sich bitte einfach an das, was Sie uns in den letzten Jahren vorgeworfen haben. Dazu machen wir beide im Ausschuss schon viel zu lange Politik.
Ich fahre mit einem fort: Wir diskutieren immer über die Ausgabenseite. Das machen wir zu 99 % zu Recht. Aber wenigstens einige wenige, auch vonseiten der CDUFraktion, die sich zu Wort gemeldet haben, sollten sich um die Einnahmesituation kümmern; denn das ist unser Problem.
Wir mögen über das KiBeG oder über ABM streiten. Ich weiß und ich hoffe, Sie wissen es auch, dass wir gegenüber der mittelfristigen Finanzplanung in den letzten Jahren jedes Jahr in Größenordnungen Geld nicht einnehmen konnten. Seit dem Jahr 1995 - ich gehe bewusst auf dieses Jahr zurück, weil es mit dem FAG zu tun hat bis Ende 1998 haben wir gegenüber der Planung, die nicht wir machen, 1,3 Milliarden € nicht einnehmen können. Wir haben in dem Zeitraum von 1998 bis 2002 das ist unser aktueller mittelfristiger Finanzplanungszeitraum - 1 Milliarde € nicht einnehmen können. Das heißt, wir haben seit dem Jahr 1995 2,3 Milliarden € gegenüber der Planung nicht einnehmen können.
Jetzt können alle schreien, das ist eine Zahl, die ich mir nicht vorstellen kann. Ich sage: Wenn ich das nur auf die Steuern und den Länderfinanzausgleich beziehe, dann ist das wesentlich mehr als 25 % der Einnahmen eines Jahres.
Deshalb kann man nicht so tun, als ob man das mit etwas Kosmetik und Polemik wegbekommen hätte. Diese Situation ist nicht nur in Sachsen-Anhalt anzutreffen. Es betrifft alle öffentlichen Haushalte. Ich denke, es wäre deswegen nicht schlecht, wenn auch Sie mit ein biss
chen Realismus und Kenntnis von den Tatsachen in die politische Debatte eintreten.
Ich gebe gern zu - Herr Böhmer, ich saß in den ersten vier Jahren auch zwei Jahre lang im Finanzausschuss -, dass wir alle gehofft, gedacht und eigentlich erwartet haben, dass die Entwicklung ganz anders verläuft. Ich weiß, dass die Planungen von Theo Waigel - unabhängig von der Bundestagswahl - alle zu hoch waren und dass das Nachsteuern durch die Bundesregierung enorm schwierig war, um die eigenen Haushalte hinzubekommen. Ich weiß auch, dass Herr Eichel, der mit einem sehr großen Elan darangegangen ist, den Haushalt zu sanieren, jetzt selbst in der Klemme steckt. Aber das ist ein Problem bei allen.
Sicherlich trifft es die Haushalte, die keinen Speck oder Tafelsilber oder was auch immer - wie etwa Bayern hineinwerfen können, etwas härter. Aber es geht allen ähnlichen Ländern gleich, ob das Sachsen, Mecklenburg-Vorpommern oder Sachsen-Anhalt ist.
Wenn wir ehrlich sind, reden wir hierbei über Milliarden, während wir im Streit manchmal so tun, als wenn wir über Milliarden reden, und meinen eigentlich einstellige Millionensummen, vielleicht liegen wir manchmal sogar darunter. Manchmal stimmt die Verhältnismäßigkeit in der Debatte nicht. Das will ich Ihnen vorwerfen. Das ist letztendlich eine Pflicht für alle Finanzpolitiker, egal auf welcher Seite dieses Raumes sie sitzen.
Ich möchte zu einem nächsten Punkt kommen, der Verschuldung. Das ist auch wichtig. Auch in der mittelfristigen Finanzplanung wollen wir bewusst die Verschuldung zurückführen. Das heißt, wir verzichten auf weitere Einnahmen. Das wird übrigens dadurch verstärkt - ich weiß nicht, wer von den Vorrednern es gesagt hat -, dass wir ab dem Jahr 2006 im Bereich des Solidarpakts mit erheblichen Einnahmenverlusten rechnen müssen. Das sind in jedem Jahr 120 Millionen €, die weniger zur Verfügung stehen werden, unabhängig davon, wer die Regierungsverantwortung tragen wird. Genauso wird es bei den EU-Mitteln sein.
Deswegen lassen Sie uns nicht nur darüber streiten - ich komme gleich dazu -, was auf der Ausgabenseite passiert, sondern lassen Sie uns auch einmal darüber reden, was in den ganzen Jahren auf der Einnahmenseite passiert ist und noch passieren wird. Das ist manchmal relativ unpolitisch und für die Opposition nicht sehr lukrativ, aber für die Finanzdiskussion ist es umso wichtiger.
Mit Blick auf das Thema Verschuldung möchte ich, - weil Sie sagen, ich soll Fehler zugeben - bevor ich einen Fehler zugebe, darauf hinweisen - ich unterstelle nicht böse Absicht -, dass es in der ersten Wahlperiode sehr wohl eine drastische Nettoneuverschuldung gab. Aber genau so, wie ich Ihnen damals unterstellt habe, dass es für sinnvolle Aufgaben gemacht wurde, ist es auch in den nächsten Wahlperioden passiert.
Wir haben ab dem Jahr 1995 versucht, das zurückzuführen. Das ist uns im Jahr 1997 nicht gelungen. Das gebe ich zu. Es war dieselbe Situation wie in diesem Jahr. Wir sind zu einem Zeitpunkt mit einer Steuermindereinnahme konfrontiert worden, zu dem wir politisch nicht so
stark waren, zu dem wir es aufgrund des Zeitpunktes und der handelnden Personen - das will ich auch zugeben - nicht geschafft haben, das Problem ähnlich zu lösen wie dieses Mal. Also haben wir alles draufgelegt, und daran knabbern wir noch heute.
Aber danach ist es in jedem Jahr zu einem relativ klaren Abbau gekommen. Wer da sagt, es sei nie etwas passiert, der lügt einfach. Ich könnte mich jetzt genauso hinstellen und polemisch sagen: Wenn das damals nicht passiert wäre, wären wir bei der Nettoneuverschuldung auf einem ähnlichen Stand wie Sachsen. - Nur werde ich mich hüten, das zu sagen. Aber ich denke, wenn man auf der einen Seite diskutieren will, dann muss man, wenn man realistisch sein will, das Ganze auch über die Zeit betrachten.
Weil ich auf das Ziel für das Jahr 2006, keine Nettoneuverschuldung mehr aufzunehmen, schon mehrfach hingewiesen habe: Ich bin gespannt, wie Sie sich dann hinstellen, wenn das wirklich geschafft worden ist, Herr Scharf. Sie haben heute - das habe ich bei Ihnen gehört, Herr Scharf - festgestellt, Sie glaubten nicht, dass es zu schaffen sei. Sie sprachen von der Bugwelle. Ich bin gespannt, wie Sie dann argumentieren werden, wenn das geschafft worden ist.
Ich komme zu den Personalkosten. Das ist wirklich eine Sache für sich. Da sind wir getrieben seit 1995. Ich will auch sagen: In den Jahren 1994 bis 1998 haben wir es uns zum Teil selber schwer gemacht.
- Herr Scharf, lassen Sie mich doch einfach ausreden.
Wir haben einen Lehrertarifvertrag abgeschlossen, der sicherlich - dazu stehe ich auch - sozialdemokratische Handschrift trug. Wir haben aber auch gemerkt, dass man sich dadurch selbst bestimmter Möglichkeiten beraubt.
Dann hat man es aber in den letzten Jahren sehr stringent immer wieder - diese Zweitausender sind nachvollziehbar; in einem Jahr mehr, in einem Jahr weniger geschafft. Nun weiß ich, dass es in den letzten Jahren eine politische Diskussion gerade von uns gegeben hat Herr Böhmer hat darauf hingewiesen -, bei der Sie, Herr Scharf, derjenige waren, der mir in den Arm fallen wollte und sagte: Herr Bullerjahn, das geht alles gar nicht; das geht im Vollzug nicht; das wird wieder nicht reichen. Das haben Sie der Presse am Anfang gesagt, in der Mitte gesagt, genau so wie Sie hier immer gleich losrennen und sagen: Die Fördermittel fließen nicht ab.
Wenn es am Ende des Jahres passiert ist, sagen Sie natürlich nichts mehr dazu und schreiben auch nichts dazu. Und Sie haben festgestellt, dass die Personalkosten jedes Mal gereicht haben. In diesem Jahr - als ich das gelesen habe, bin ich fast umgefallen - kommen Sie mit einem Antrag und fordern, doppelt so viel zu streichen, und auf einmal geht es.
Als wir mahnend sagten, Leute, lasst uns erst einmal sehen, wie der Haushaltsabschluss sein wird, da stellten Sie sich hin und sagen: Herr Bullerjahn, ich verstehe
überhaupt nicht, warum Sie das nicht mitmachen; wir halten das für gerechtfertigt - inklusive solcher Sachen, dass Sie, wenn die Waldarbeiter auf dem Domplatz stehen oder etwas über Lehrer geredet wird, der Erste sind, der Mehrkosten fordert. Das geht alles nicht auf, Herr Scharf.
Ich kann von Ihnen nicht erwarten, dass Sie unsere Arbeit machen. Ich war schon in der Situation und vielleicht komme ich irgendwann auch noch einmal in die Situation, dass ich mich hüten werde, für eine Regierung die Arbeit zu machen. Aber Sie können sich nicht hinstellen und fordern, die Personalkosten zu senken, während Sie im Ausschuss das genaue Gegenteil machen und dann - wie Herr Böhmer vorhin - sagen: Die CDU wird darangehen, noch mehr Lehrer einzustellen. Das haben Sie vorhin gesagt, Herr Böhmer.
- Ich würde nie wagen, so etwas vorzuwerfen, wenn ich es nicht gehört hätte. Also, das weiß ich nun wirklich nicht. Wir wissen, dass es einen Korridor gibt, und wir wissen, dass die Zahlen abgebaut werden. Unter dem Strich wird es zu einem Abbau der Lehrer kommen, Herr Böhmer. Vielleicht haben Sie sich vorhin nur nicht ganz genau ausgedrückt.
- Gut, machen Sie es bitte hinterher. Kann ich weitermachen? - Ich will nur sagen: Wenn man Haushaltskonsolidierung verlangt, was richtig ist, müssen auch Sie damit will ich zu den freiwilligen Leistungen überleiten trotz Wahlkampf den Leuten wenigstens halbwegs erkennbar sagen, wie das passieren soll. Dann kann man nicht so etwas machen - Herr Scharf, auch das hat mich, als ich es gestern gelesen habe, überrascht -, dass Sie sich zum „Retter der Sozialpolitik“ machen wollen.
Der Haushalt sei so schlimm, jetzt müssen die Sozis sogar schon an die Sozialleistungen. - Was haben Sie uns hier vorn nicht alles zu den Sozialgesetzen erzählt?
Was haben Sie uns gestriezt, als das KiBeG behandelt wurde? Ich sehe Herrn Bergner noch hier vorn stehen, voller Verständnis für die Leute, die hier drüben saßen, und sagen: Mit uns wird das beim KiBeG nicht mehr zu machen sein.
Ein Zweites, was mich ein bisschen ärgert, ist das Problem der Verhältnismäßigkeit im Zusammenhang mit den Kommunalfinanzen, meinetwegen auch im Zusammenhang mit den gesamten Sozialleistungen. Wenn ich alles zusammenfasse - ABM, KiBeG, Bafög, Sozialhilfe; das sind zum Teil Rechtsverpflichtungen -, habe ich gerade ein Fünftel der Kommunalfinanzen. Auch darum bitte ich, einfach in der Debatte die Verhältnismäßigkeit zu wahren.
Wir streiten uns hier um 20, 30 Millionen beim KiBeG so, als ob damit die Strukturveränderungen des Haushalts einhergehen. Das ist Unsinn; denn wenn ich den Haushalt als Scheibe betrachte, haben wir 25, 26 % Personalausgaben; wir haben 21 % Ausgaben für Investitionen, wir haben 32 % für Kommunalfinanzen - das sind fast 80 % - und 20 % gehen für Zinsen drauf, für die Verwaltung und andere Leistungen.
Sie haben zu diesen grundlegenden Dingen überhaupt nichts gesagt - das war ein weiterer Vorwurf von Ihnen, Herr Scharf, es seien keine Strukturveränderungen gemacht worden -, wie Sie, wenn es dieses Problem gäbe, und das markant und nachvollziehbar, das jeweils überhaupt machen würden.
Sie reden hier über Listen. Ich habe das im vorigen Jahr einmal mitgerechnet; das waren, glaube ich, 100 Millionen DM. Das hört sich für den Nichtfinanzer ganz gewaltig an, für die Menschen draußen fürchterlich. Für den Finanzer - ich bleibe einmal bei D-Mark - sind das 0,5 % bei einem Volumen von 20 Milliarden DM.
Und dann tun Sie so, als ob Sie mit Ihrer Wunschliste, die in sich überhaupt nicht konsistent ist und in der Einnahmen und Ausgaben überhaupt nicht zusammenpassen, Strukturveränderungen machen würden, wobei Sie zum Teil froh sind, dass wir das ablehnen, weil Sie, wenn es passieren würde, draußen genauso dagegen wettern würden.
Ich will an dieser Stelle Schluss machen. Ich denke und wünsche mir, dass wir im nächsten Jahr bei gleicher Sicht auf die Dinge wieder einen Haushaltsplan machen, weil ich denke, wie der Haushalt jetzt strukturiert ist, mit allen Ecken und Kanten, mit allen Risiken, die wir kennen - - Eine globale Minderausgabe ist immer ein Risiko im Vollzug, auch für uns als Parlamentarier insgesamt, weil wir natürlich mit den Dingen, die dann nicht gemacht werden bzw. für die die Mittel gestrichen werden, immer auch in den Wahlkreisen konfrontiert werden.
Ich halte das für vernünftig - auch wenn ich weiß, dass es hier schon einmal anders war -, was wir an Eckwerten vorgelegt haben. Ich bin sicher, dass wir am Ende der nächsten Wahlperiode beim Personal, auf das ich jetzt im Zusammenhang mit der Stellenanzahl nicht näher eingehen wollte, bei der Einnahmesituation und auch bei der Verschuldung vernünftige Eckwerte haben werden.
Ich will noch zwei Dinge am Schluss sagen. Das eine betrifft die Frage „Schlusslicht beim Personal“. Man kann sich Statistiken zurechtbiegen. Aber es stimmt eben auch nicht, dass die Personalquote in Sachsen-Anhalt von der Struktur her an letzter Stelle steht. Es gibt andere Länder, egal ob ich die Kernverwaltung, das Titelgruppenpersonal oder den gesamten Plan nehme -
- Das stimmt auch nicht, Herr Bergner. Ich lade Sie herzlich ein, sich Statistiken anzusehen. Wir sind dort nicht Spitze; wir sind - das ist für uns wichtig - im Trend aufsteigend.
- Oh! Das ist so.
Ein Letztes will ich ansprechen - das ist die Investitionsquote -, weil ich nicht gehen will, ohne sie zu erwähnen, damit man mir nicht vorwerfen kann, ich hätte gekniffen. Es ist richtig, die Investitionsquote ist in den letzten Jahren gesunken. Sie sinkt - auch im Vergleich - seit 1993 spürbar. Es gibt dafür objektive Gründe. Das hat etwas mit der Prioritätensetzung zu tun. Ich denke, aufgrund der zurückgehenden Einnahmen von Dritten wird die Regierung sich in den nächsten Jahren bezüglich der Prioritäten noch stringenter an bestimmte Schwerpunkte halten müssen.
Aber wer erzählt, Investitionsquoten in öffentlichen Haushalten - das höre ich jetzt im Wahlkampf immer - von 20, 25 % seien dauerhaft zu halten, dem will ich nur sagen, dass die Investitionsquoten in westdeutschen Haushalten inklusive des Bundeshaushalts zwischen 10 und 12 % liegen. Das ist nun einmal so.
- Ich kann es doch wenigstens einmal sagen, Herr Becker. Ist doch gut. - Ich rede hier über die mittelfristige Finanzplanung und da kann man nicht hergehen, wie Sie es vielleicht machen, Herr Daehre, und erzählen: Wählen Sie uns
und dann bleibt die Investitionsquote in fünf Jahren bei 25 %. Nein, wir kriegen sie auf 30 %! Wer noch mehr will, dem erzähle ich auch noch mehr.
Auf der anderen Seite - da bitte ich auch um Fairness muss man mitbekommen, wenn wir zum Beispiel in diesem Jahr, was ein Erfolg der Landesregierung ist, die Altlastensanierung in Größenordnungen von mehreren 100 Millionen aus dem Haushalt herausnehmen, dann hat das zur Folge, dass die Investitionsquote automatisch sinkt. Das ist einfache Mathematik. - Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Remmers, wir möchten, dass über den Änderungsantrag der PDS-Fraktion zu dem Änderungsantrag der SPD-Fraktion abgestimmt wird.
Herr Präsident, ich bin Ihnen dankbar, dass ich noch ein paar Worte sagen darf.
Ich möchte die einzelnen Punkte nicht noch einmal im Detail aufgreifen. Ich denke, vieles ist schon gesagt worden. Nur schlaglichtartig: Ich habe mich bei der Einbringung mit den Rechten der Fraktionen beschäftigt und werde mich heute diesbezüglich zurücknehmen.
Aber bei dem Thema der öffentlichen Ausschusssitzungen juckt es mich in den Fingern, dem zuzustimmen.
Ich glaube, Herr Wolf, Sie wissen gar nicht, was Sie sich da antun würden.
Nun weiß ich, wenn das in Kraft tritt, trifft es wieder uns; also lassen wir das einmal weg.
Ich denke, im Interesse der Funktionsfähigkeit des Parlamentarismus - das ist jetzt ganz ernst gemeint - muss es einen Raum geben, in dem - das habe ich beim letzten Mal schon gesagt - auch einmal intern geredet werden kann. Dazu sind, denke ich, gerade Ausschusssitzungen da.
Zur Geschäftsordnung. Als parlamentarischer Geschäftsführer habe ich so meine Erfahrungen mit Geschäftsordnungsänderungen. Am Ende liegt es an uns selber, wie interessant und lebendig eine Debatte wird.
Wir können eine Redezeit von einer Viertelstunde beschließen, wir können beschließen, ohne Redezettel zu sprechen, wir können alles Mögliche beschließen, aber wenn wir Parlamentarier das nicht mit Leben erfüllen, dann können wir die Geschäftsordnung jedes Jahr verändern und werden feststellen, dass alles beim Alten bleibt. Es handelt sich um eine Chance, die wir alle aufgreifen müssen, eine Debatte so interessant wie möglich zu machen und uns nicht in Kleinigkeiten zu verlieren. Das liegt ja manchmal sehr nahe.
Dann der große Bereich der Verlängerung der Wahlperiode und der Parlamentsverkleinerung. Richtigerweise hat Herr Scharf gefragt: Wann ist ein Landesparlament optimal? Wir können uns ja auch wegrationalisieren. Einige Leute würden sagen: am besten ohne! - Ich kenne Kommunalpolitiker, die sagen: Gebt uns das Geld, wir können das alles allein. - Ja, ja, Herr Jeziorsky.
Aber ich denke, für uns selber und auch für das Land ist diese Frage zulässig. Auch das Thema Selbstwertgefühl der Abgeordneten muss dann in die Waagschale geworfen werden. Wir können uns nicht beliebig immer einer öffentlichen Diskussion hingeben, sondern wenn man eine Regierung kontrollieren will, egal an welcher Stelle des Parlamentes man sitzt, braucht man auch eine vernünftige Größe des Parlaments. Die kann ich nicht qua Formel herbeizaubern.
Sicherlich wäre es möglich gewesen, das Parlament noch etwas zu verkleinern. Dazu gab es auch bei uns Vorschläge. Aber die Vorschläge, die in der Öffentlichkeit umhergeisterten, 60 oder 65, dürfen nicht die Grundlage der Diskussion sein.
Ich hoffe, dass es in der nächsten Wahlperiode eine Mehrheit für eine Verlängerung gibt; denn es hat sich im praktischen Alltag des Parlaments herausgestellt, dass fünf Jahre besser sind, ohne dass wir gleich in der öffentlichen Debatte das Argument liefern, wir dächten nur an uns selbst.
Deswegen unterstreiche ich das, was der Präsident vorhin angesprochen hat: Das wird eine dauernde Aufgabe bleiben. Das war es bisher auch immer. Es ist meistens eine Aufgabe, von der kaum jemand etwas merkt, es sei denn, die Beschlüsse liegen auf dem Tisch.
Meistens steht am Anfang die Frage, ob die Beschlüsse mehrheitsfähig sein werden. Aber am Ende ist es ein Kompromiss, wobei viele etwas anderes machen würden, wenn sie könnten, aber alle sich auch der Verantwortung bewusst sind, was sie dem Gesamtparlament und vor allen Dingen den Abgeordneten der Wahlperioden, die nach uns kommen, schuldig sind. Denn vieles machen wir auch für die, die nach uns in diesem Raume
sitzen. Insofern hoffe ich, dass das auch in der Öffentlichkeit trägt, dass das eben ein Kompromiss ist und nicht die Sammlung aller Maximalforderungen.
Am Ende Dank an den Präsidenten und auch an die Verwaltung. Ich will nur stellvertretend Herrn Dr. Gruß und Herrn Vogt nennen. Ich weiß, dass es ihnen ein besonderes Anliegen war, uns immer wieder zu schubsen. Der Parlamentarismus lebt auch davon, dass in solchen Diskussionen zum Beispiel das Abgeordnetengesetz oder die Geschäftsordnung immer wieder hinterfragt werden.
Wir selbst werden durch unsere Leute vor Ort getrieben, auch durch die öffentliche Meinung, durch Presse, Funk und Fernsehen, aber letztendlich auch - ich habe es bereits gesagt - im Kontext aller Parlamente; denn was passiert, wenn manches schief geht, das zeigt gerade jetzt der Umgang in Thüringen mit dem Urteil des Verfassungsgerichts im Hinblick auf das thüringische Zulagensystem, bei dem kaum alle Dämme halten können. Wir sollten uns daher davor hüten, ein so wichtiges Thema als Streitpunkt oder Zankapfel zwischen den Fraktionen zu nutzen. - Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte nur ein paar wenige Worte zur rechten Seite des Saales sagen, was ich ja sonst eigentlich nicht mache. - Wer wie Sie, seitdem Sie im Parlament sind, diejenigen Abgeordneten, die ihre Arbeit vernünftig machen und dafür sehr viel Zeit aufbringen, öffentlich diskreditiert, wer wie Sie das Geld nach Hause schleppt, ohne etwas dafür zu tun, der sollte hier einfach die Klappe halten.
In den öffentlichen Auseinandersetzungen bin ich sonst immer sehr ruhig Ihnen gegenüber, aber manchmal kann einem schon der Kamm schwellen, wenn Sie, Frau Wiechmann, mit Ihrem Vater das dreifache bis vierfache Gehalt nach Hause schleppen und sich in der Zeitung profilieren wollen - das auf Kosten des ganzen Hauses.
- Sie können ja gern nachher hier nach vorn kommen.
Ich möchte das Ergebnis vorwegnehmen: Wir werden der Überweisung in den Ältestenrat und in den Ausschuss für Recht und Verfassung zustimmen.
Was war die Ursache?
Es war ein Bericht des Präsidenten zur Parlamentsreform.
Es war das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes. Darüber können Sie nachdenken, solange Sie noch im Parlament sind. Es war ein Bericht der Diätenkommission und es waren die Änderungswünsche zur Geschäftsordnung, die, seitdem das Parlament der dritten Wahlperiode hier tagt, immer wieder auch an die parlamentarischen Geschäftsführer herangetragen worden sind.
Wir werden deswegen gerade in Bezug auf die Geschäftsordnung der Überweisung der Änderungsanträge der beiden Fraktionen zustimmen. Ich möchte aber gleich sagen: Wir werden sie ablehnen.
Ich möchte mit dem Begriff der geschützten Räume vorsichtig hantieren. Aber ich gebe Ihnen, weil auch ich Hinterzimmerdiskussionen kenne, Recht, Herr Scharf; denn wenn wir das öffentlich machen und so mancher dann versucht sein wird, diese Öffentlichkeit auch auszunutzen, verlagern wir so manche Debatte dann doch in den Bereich außerhalb von Ausschussberatungen.
Ich denke, das kann im Sinne einer vernünftigen Beratung nicht unser Ziel sein. Die Ausschüsse sind dazu da, Meinungen auszutauschen und Meinungen letztlich konsensfähig zu machen, allerdings nicht in Anwesenheit von Presse oder Lobbyisten.
Wir haben die verschiedensten Punkte im Vorfeld zwischen den drei Fraktionen beraten. Es gab unterschiedliche Auffassungen, auch wesentliche unterschiedliche
Auffassungen. Ich bedauere sehr, dass wir zum Beispiel die fünfjährige Wahlperiode nicht einführen wollen; denn sie wäre für einen stabileren Parlamentsbetrieb vernünftig. Aber ich weiß, dass die Mehrheiten dafür nicht vorhanden waren.
Ich denke auch, dass aus dem Bericht des Präsidenten noch eine Menge an Arbeit für die nächste Wahlperiode liegen geblieben ist.
Wir haben mit dem sicherlich nicht einfachen Urteil des Bundesverfassungsgerichts so gut wie möglich umzugehen versucht. Hier werden die Fraktionen der vierten Wahlperiode sehr viel Fingerspitzengefühl beweisen müssen, um das dann zu vollenden.
So weit will ich das einmal sagen.
Zum Bericht der Diätenkommission. Ich denke, es war nachvollziehbar und es war auch richtig, dass der Präsident sich diesen zu Eigen gemacht hat. Leider ist in der Öffentlichkeit - auch durch Mitglieder des Parlaments eine Debatte entstanden, die ich zum Teil unehrlich und nicht angemessen finde. Es war aber richtig, dass aufgrund dieser Debatte diese Entscheidung getroffen wurde, obwohl ich sie persönlich - das sage ich ganz offen - nicht teile, weil für mich irgendwann das Prinzip galt: Was die Diätenkommission vorschlägt, trage ich mit - im Guten wie im Schlechten. Es kann nicht nur so sein, dass es gegen die Abgeordneten läuft.
Aber wir haben jetzt eine Regelung gefunden, denke ich, die vernünftig ist, nämlich dass zu Beginn der nächsten Wahlperiode dem Parlament
innerhalb von 18 Monaten über den Präsidenten ein Vorschlag vorgelegt wird. Dieser wird, denke ich, so gut sein, dass er für die gesamte Wahlperiode tragen wird. Ich hoffe, dass wir uns diesen dann mit mehr Sachlichkeit und ein bisschen Standing in der Öffentlichkeit zu Eigen machen werden.
Insofern will ich jetzt nicht der Versuchung erliegen, all das zu wiederholen, was schon sehr ausführlich gesagt worden ist, noch dazu, wo ich selber beteiligt war. Aber wir sollten uns für dieses Paket nicht schämen. Es ist sicherlich nicht das Maximale, es ist aber ein sehr guter Kompromiss im Umfeld der Dinge, die wir im Parlament vorfinden. - Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.
Sie haben die Abwesenheit des Umweltministers bereits angesprochen. Die Teilnahme an der Umweltministerkonferenz setzt voraus, dass der Umweltminister die
Landtagssitzung gegen Mittag verlässt. Deswegen bitte ich darum, die Zeitpunkte für die Behandlung der Tagesordnungspunkte 5 - Mittelstandsförderungsgesetz - und 8 - Nationalpark Harz - zu tauschen, um über das Thema Nationalpark, das in die Zuständigkeit des Umweltministers fällt, vor der Mittagspause beraten und beschließen zu können.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich wollte Herrn Remmers noch ein paar Minuten von der Redezeit der SPD-Fraktion abgeben,
aber ich kam nicht zu Wort.
Ich werde mich im Gegensatz zu den Erwartungen manches CDU-Vertreters - Herr Dr. Bergner freut sich schon richtig - ganz kurz halten. Sie waren schon in den Reihen der SPD-Fraktion.
- Also, das habe ich auch noch nicht erlebt, dass Sie sich für neutral halten.
Ich will mich kurz fassen. Die SPD-Fraktion hat die Vorlage des Entwurfs eines Informationszugangsgesetzes zur Kenntnis genommen und sie hält ihn aus mehreren Gründen nicht für beratungswürdig.
Es gibt mehrere fachliche Gründe; diesbezüglich schließe ich mich dem Innenminister an. Es gibt aber auch politische Gründe, über die ich hier nicht reden will.
- Das weiß ich doch, Herr Scharf.
Insofern sind Sie nicht so neutral wie Herr Dr. Bergner.
Ich denke, meine Ausführungen im Namen der SPDFraktion sind ausreichend. Ich wünsche, dass wir jetzt zur Abstimmung kommen. - Danke.
Herr Präsident, ich bitte um getrennte Abstimmung, zum einen über die Ausschussüberweisung und zum anderen über die Federführung.
Da nun die Ausschussüberweisung beschlossen wurde, möchten wir aber den Ausschuss für Inneres zum federführenden Ausschuss machen, weil auch der zuständige Ressortminister Herr Püchel für die Landesregierung gesprochen hat.
Den Wahlvorschlag könnte morgen jemand anders einbringen. Die Tagesordnungspunkte 31 und 32 könnten wir vorbereiten, wenn wir sie heute noch behandeln könnten. Das können wir dann sehen.
Herr Präsident, ich habe versprochen, es ganz kurz zu machen. - Wie Sie sicherlich alle wissen, hat der Landtag alle zwei Jahre - sehen Sie, selbst ich wusste es nicht; ich muss es vorlesen, ich habe es von der Verwaltung bekommen -
gemäß § 101 LHO über das Verfahren der Prüfung der Rechnung des Landesrechnungshofes zu beschließen. Dazu liegen Ihnen in den genannten Drucksachen zwei Anträge mehrerer Abgeordneter zur näheren Ausgestaltung des Verfahrens für die Jahre 1999 und 2000 vor.
Zunächst ist festzulegen, dass die Rechnung des Landesrechnungshofs nach § 80 Abs. 3 LHO mit der Haushaltsrechnung durch das MF vorzulegen ist.
Auf Vorschlag des Präsidenten des Landesrechnungshofes benennt der Landtag zwei Mitarbeiter aus dem Prüfdienst, denen die vorbereitende Prüfung übertragen wird. Das Ergebnis dieser Prüfung wird dem Finanzausschuss mitgeteilt. Die Vorsitzende des Ausschusses für Finanzen und der Vorsitzende des Unterausschusses für Rechnungsprüfung werden beauftragt, die Jahresrechnungen 1999 und 2000 des Landesrechnungshofs und
der drei Staatlichen Rechnungsprüfungsämter auf dieser Grundlage zu prüfen und den Beschluss zur Entlastung nach § 101 LHO vorzubereiten.
Ich gehe davon aus, dass der Landtag diesem Verfahren zustimmt. Wenn dies geschehen ist, ist anschließend über den Vorschlag abzustimmen, die Mitarbei- ter des Landesrechnungshofs Herrn Eschenbach und Herrn Habel mit der vorbereitenden Prüfung zu beauftragen.
Meine Damen und Herren! Ich bitte darum, beiden Anträgen zuzustimmen.
Wegen einer Veranstaltung in Wolfen zu dem Thema Wohnungsleerstand bitten wir darum, die Tagesordnungspunkte 19 und 20, an deren Beratung Herr Minister Heyer teilnehmen sollte, eventuell auf den Zeitpunkt nach der Fragestunde vorzuziehen und gewissermaßen als neue Tagesordnungspunkte 8 und 9 einzuordnen.
Da die Beratungsgegenstände nicht neu auf die Tagesordnung genommen werden sollen, sondern nur die Behandlung zeitlich verschoben werden soll, bitten wir da- rum, darüber abzustimmen.
Ich möchte das als betroffener Geschäftsführer nicht abwiegeln. Die Sache ist aber völlig klar: Es ist Sache des Parlaments,
die bestehende Geschäftsordnung so zu belassen oder zu ändern. Das würde ich mir ungern vom Präsidenten oder vom Kabinett vorschreiben lassen. Herr Dr. Daehre, wenn Sie hierzu Vorschläge haben, war- ten wir auf das, was Sie vorlegen.
Frau Präsidentin, aufgrund der Schärfe der Debatte verzichte ich auf einen Beitrag.
Die Fraktion der SPD widerspricht diesem Ansinnen.
Kurze Frage, kurze Antwort, Herr Dr. Bergner, weil Sie jetzt genauso herumeiern wie zum KiBeG. Ich weiß, daß diese Diskussion eine sehr politische zwischen den Parteien in Sachsen-Anhalt ist.
Würden Sie zum jetzigen Zeitpunkt - vorausgesetzt, daß das, was Herr Püchel im Zusammenhang mit der Verwaltungsreform angemahnt hat, auch eintreten wird, nämlich die Verschlankung der Verwaltung - erstens einem Vorschaltgesetz zustimmen, und würden Sie zweitens einem Gesetz zur Gebietsreform zustimmen?