Curt Becker

Herr Kollege Gärtner, Ihnen ist ja bewusst, dass Sie unlängst eine Kleine Anfrage gestellt haben in Richtung auf ungeklärte Morde in Sachsen-Anhalt. Ich kenne das Ergebnis nicht genau, ich will mich jetzt nicht festlegen, aber ich glaube, es waren 28 unaufgeklärte Morde. Können Sie das bestätigen?

Danke. Nun frage ich Sie: Wo wären wir, wenn wir eine bessere Möglichkeit hätten, mit der DNA-Analyse umzugehen? Das kann man sich leicht vorstellen.

Herr Kollege, Sie haben die Frage der Freiwilligkeit in dem Raum gestellt und gesagt, die CDU sei inkonsequent. Ich darf Sie fragen, ob Ihnen nicht bewusst ist, dass die CDU-Fraktion immer gesagt hat - vor der Wahl, nach der Wahl, gestern, heute -, dass sich die Freiwilligkeit auf das Nichtzusammenschließen von Gebietskörperschaften bezieht. Die Verwaltungsgemeinschaft ist keine Gebietskörperschaft. Ist Ihnen das bewusst?

Zweitens. Ist Ihnen bewusst, dass auch Gemeinden unter 8 000 Einwohnern selbständig bleiben können? Sie müssten sich dann nur einer Verwaltungsgemeinschaft anschließen. Sie müssen sich aber nicht auflösen.

- Sie müssen sich überhaupt nicht auflösen!

- Gar nicht!

- Nein, sie müssen es nicht!

Es ist zwar unüblich, dass die Regierung Fragen stellt, aber ich möchte dem Jungmann Rothe doch eine Frage stellen. Herr Rothe, ist Ihnen eigentlich entgangen, dass die Polizeidichte in unserem Lande 1 : 318 beträgt und damit weit über der Norm aller Bundesländer liegt? Ist Ihnen das nicht mehr bekannt?