Frank Thiel

Also, lieber Herr Kollege Gürth, Sie haben eine ganze Reihe von wichtigen Fragen aufgeworfen, deren Diskussion wir uns im Ausschuss stellen werden. Ich will drei Fassetten wiederholen, bevor ich die lange Frage vergessen habe.

Ich rede nicht einer Staatswirtschaft das Wort. Wir reden hier über kommunale Unternehmen. Kommunale Unternehmen befinden sich im Eigentum der Kommunen als solche. Herr Madl, als Bürgermeister der Stadt Löbejün haben Sie vielleicht ein kommunales Unternehmen. Ich weiß das nicht im Detail.

- Haben Sie.

Es geht mir um diese Bereiche. Es geht mir nicht um Landesbetriebe, sondern um die Dinge, die in den Kommunen ablaufen.

Herr Gürth, ich gebe Ihnen völlig Recht - das habe ich auch gesagt -, Sie haben die Achillesferse durchaus erkannt, nämlich die Entscheidungsfähigkeit, vor Ort zu sagen, was für eine Gemeinde gut ist, inwieweit das der Gemeinderat, die Beauftragten, die berufenen Bürger in den Beratungen zum Beispiel in den Aufsichtsratsgremien wirklich beurteilen können.

Deswegen habe ich vorhin auch gesagt, dass ich die Gefahr sehe, dass auch kommunale Unternehmen so vorpreschen und so agieren, dass der in den Aufsichtsrat Berufene manchmal gar nicht erkennt, worum es

eigentlich geht. Meine Aufgabe ist aber, dafür Sorge zu tragen, dass er dafür qualifiziert wird.

Schlussendlich geht es mir darum, dafür zu sorgen, dass wir die Bedingungen dafür schaffen, dass kommunale Unternehmen die gleichen Chancen haben wie private, und dass wir eine Veränderung dahin gehend erreichen, dass diese Ungerechtigkeit, die jetzt existiert, beseitigt wird. Deswegen auch die Erweiterung.

Das Thema Telekommunikation ist durchaus ein umstrittenes Thema. Sie haben gesagt, dass Sie erschrecke, welche Bereiche die Daseinsvorsorge umfassen soll. Mich erschreckt es nicht, dass wir in den Antrag geschrieben haben, Erziehung, Bildung, Kultur oder Erholung in die kommunale Daseinsvorsorge aufzunehmen.

Ich möchte an dieser Stelle noch einmal meine grundsätzliche Auffassung darlegen. Das können wir in den Debatten im Ausschuss gern vertiefen.

Uns geht es mit diesem Antrag darum, dafür Sorge zu tragen, dass das, was momentan an Wettbewerbsverzerrung existiert, beseitigt wird. Nach unserer Auffassung soll es den gemeindlichen Entscheidungsträgern obliegen zu sagen, wir brauchen sozusagen einen kommunalen Bäcker oder ein kommunales Saunazentrum oder wir greifen auf die Privaten zurück. Das möge man vor Ort gemeinsam entscheiden.

Diese Entscheidungsfindung herbeizuführen, bedarf bestimmter gesetzlicher Änderungen. Deswegen haben wir diesen Antrag eingebracht, um diese Möglichkeit zu er

öffnen. Das heißt nicht, dass diese Richtung weiter forciert werden muss.

Ich habe bei der Beschreibung der Situation darauf verwiesen, Herr Kollege Gürth: Dass der kommunale wirtschaftliche Sektor im Osten eine so große Bedeutung hat, liegt eben nicht daran, dass die Situation hier vor 20 oder 40 Jahren noch eine andere war, sondern daran, dass es in der Entwicklung in den vergangenen 15 Jahren daran gemangelt hat, den privatwirtschaftlichen Sektor so weit voranzubringen, wie er sich in den alten Bundesländern entwickelt hat. Das ist der Punkt an dieser Stelle.

Nun kann man das beklagen, wie es vielleicht die FDP in ihrem Redebeitrag tun wird, oder man kann wie wir sagen: Wir begreifen dies als Chance des gemeinsamen Wirkens von privaten und kommunalen Unternehmen, um das Land Sachsen-Anhalt ein Stückchen weiter voranzubringen. - Vielen Dank.