Frank Thiel

Herr Präsident, vielleicht Folgendes, um das Hohe Haus zu informieren: Wir haben uns im Wirtschaftsausschuss sehr ausführlich mit beiden Anträgen beschäftigt und haben dann gewissermaßen aus den beiden unterschiedlichen Denkansätzen einen gemeinsamen Denkansatz entwickelt, der in Detailfragen nicht ganz den Intentionen aller Mitglieder des Ausschusses entsprach, in dem aber das Gesamtanliegen deutlich wird.

Wir haben uns dafür entschieden, weil uns das Thema EU-Dienstleistungsrichtlinie wichtig ist. Vor allem war es uns wichtig, dass wir als Parlament zeitnah über die konkreten Dinge informiert werden, die gegenwärtig laufen. Es gibt eine Bund-Länder-Kommission, die bereits an der Umsetzung der EU-Dienstleistungsrichtlinie in Deutschland arbeitet.

Deswegen waren wir interessiert daran, relativ zügig einen Auftrag für die Landesregierung zu formulieren. Das haben wir mit dem vorliegenden Beschlussvorschlag getan. Wir bitten um die Zustimmung des Hohen Hauses.