Harry Czeke

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Antrag der Fraktion DIE LINKE ist in der 46. Sitzung des Landtages am 10. Oktober 2008 an den Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zur federführenden Beratung und an die Ausschüsse für Bildung, Wissenschaft und Kultur sowie für Soziales zur Mitberatung überwiesen worden.

In dem Antrag wird die Landesregierung gebeten, in den genannten Ausschüssen ihre Vorstellungen zur weiteren Verbesserung der Wahrnahme und Inanspruchnahme der EU-Beihilfe für Schulmilch entsprechend der Verordnung (EG) Nr. 657/2008 der Kommission zu unterbreiten

und Überlegungen für ein vergleichbares Programm zur kostenlosen Abgabe von Obst und Gemüse an Schulkinder vorzustellen entsprechend dem Vorschlag der Europäischen Kommission für ein Programm zur kostenlosen Abgabe von Obst und Gemüse an Schulkinder.

Die erste Beratung im federführenden Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten fand in der 36. Sitzung am 4. Februar 2009 statt. Die Fraktionen vertraten einheitlich die Meinung, dass die EU-Schulmilchbeihilfe und das EU-Schulobstprogramm zu einer gesunden Ernährung der Kinder beitrügen.

Ministerin Frau Wernicke legte dar, dass mit der EU-Beihilfe für Schulmilch zwei Ziele verfolgt würden: Zum einen solle ein Beitrag zur gesunden Ernährung geleistet werden, zum anderen solle damit der Absatz von Milch und Milcherzeugnissen gefördert werden.

In Sachsen-Anhalt nehmen zurzeit ca. 25 % aller Schülerinnen und Schüler an der Schulmilchversorgung teil. Ein Anteil von 37 % der allgemeinbildenden Schulen beteiligt sich an dem Programm. Insgesamt nehmen 48 000 Schülerinnen und Schüler das Programm in Anspruch. Die Beihilfe beträgt 5 Cent pro Schulmilchpackung und Tag. Das Ministerium teilte mit, dass die finanziellen Mittel für das Schulmilchprogramm in ausreichendem Maße zur Verfügung stünden.

Nun zum Schulobstprogramm. Die EU-Kommission will mit dem Programm dem geringen Obst- und Gemüseverzehr bei Kindern entgegenwirken und stellt für das Schuljahr 2009/2010 rund 21 Millionen € zur Verfügung. Deutschland müsste das Programm mit Mitteln in Höhe von rund 20 Millionen € kofinanzieren.

Die Bundesebene hat inzwischen deutlich gemacht, dass sie die Kofinanzierung des EU-Schulobstprogramms nicht übernehme. Die Kofinanzierung müsse durch die Bundesländer erfolgen, da die Hoheit im Bereich Bildung bei den Ländern liege.

In der Diskussion im Ausschuss sprachen sich alle Fraktionen dafür aus, das Ziel zu unterstützen, den Obst- und Gemüseanteil an der Ernährung von Kindern dauerhaft zu erhöhen und die gesunde Ernährung zu fördern. Keine Einigung wurde in Bezug auf die Finanzierung des Programms erzielt.

Die zweite Beratung im Ausschuss fand in der 38. Sitzung am 4. März 2009 statt. Auch in dieser Sitzung stand die Frage der Übernahme der Kosten im Mittelpunkt der Diskussion. Die Fraktion der SPD vertrat den Standpunkt, das Land könne nicht Forderungen erheben, deren Kosten andere zu tragen hätten, in diesem Falle die Kommunen als Schulträger.

Die Fraktion der CDU stimmte dieser Auffassung zu und ergänzte, dass die Aufgabenstellung mit der Überweisung des Antrags gleichermaßen an den Bildungs- und Sozialausschuss übertragen worden sei und dass von dort Impulse erwartet werden könnten. Die Fraktion DIE LINKE sprach sich für eine kostenlose Abgabe von Obst und Gemüse in Schulen und Kindertagesstätten aus.

Im Ergebnis der Beratung erarbeitete der Ausschuss eine vorläufige Beschlussempfehlung an die mitberatenden Ausschüsse und beschloss diese mit 8 : 0 : 3 Stimmen. Die mitberatenden Ausschüsse nahmen die vorläufige Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses in unveränderter Fassung an, also ohne einen weiteren Vorschlag zu unterbreiten.

In der 44. Sitzung am 2. Juli 2009 verabschiedete der Ausschuss eine gleichlautende Beschlussempfehlung an den Landtag mit 8 : 0 : 0 Stimmen.

Ich bitte das Hohe Haus, dieser Beschlussempfehlung zu folgen. An dieser Stelle möchte ich mich ausdrücklich bei den Kolleginnen und Kollegen der Landtagsverwaltung, speziell den Stenografinnen und Ausschussassistentinnen für die Unterstützung und die Handreichungen bedanken. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.