Cornelia Schiergott

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Wir beraten zu einem Thema, bei dem wir gemeinsam die landespolitische Sicht vertreten. Wir sind uns einig: Die Bundesauftragsverwaltung ist deutlich besser als ihr Ruf beim Bund. Das Netz der Bundesstraßen, wie wir es kennen, ist in der operativen Verantwortung der Länder entstanden. Artikel 90 des Grund

gesetzes legt fest: Dem Bund gehören die Bundesfernstraßen; die Länder verwalten die Bundesfernstraßen im Auftrag des Bundes. Die Länder übernehmen also vor Ort Verantwortung für die Planung und Durchführung der baulichen Maßnahmen und für die Unterhaltung.

Sehr geehrte Damen und Herren! Die Verkehrsministerkonferenz hat sich am 8. und am 9. Oktober 2015 in Worms eindeutig zur Bundesauftragsverwaltung bekannt. Mit der Bundesauftragsverwaltung wird sichergestellt, dass die Kompetenz und die Erfahrung bei der Straßenbauverwaltung vor Ort genutzt werden können. Entscheidungsabläufe werden derzeit dezentralisiert und erfolgen mit Rücksicht auf die Betroffenheit vor Ort. Daran wollen wir festhalten. Dazu brauchen die Länder Mitwirkungsmöglichkeiten bei den Investitionsentscheidungen des Bundes.

Sehr geehrte Damen und Herren! Wir als CDUFraktion sagen aber auch: Auto- und Lkw-Fahrer zahlen in Deutschland an Kfz-Steuer, Mineralölsteuer und Maut rund 53 Milliarden €. Bei Weitem nicht alles fließt wieder auf die Straßen zurück, sondern in die Haushalte von Kabinettskollegen oder zu anderen Verkehrsträgern. Für die Bundesfernstraßen und Autobahnen, um die es hierbei in erster Linie geht, bleiben im kommenden Jahr noch Mittel in Höhe von 6,1 Milliarden € und in den Folgejahren 2017 und 2018 Mittel in Höhe von rund 6,5 Milliarden € übrig. Dieses Geld muss möglichst effizient zum Einsatz gebracht werden. Dafür brauchen wir weder Schnellschüsse noch Denkverbote.

Was wir brauchen, sind eine weiter optimierte Auftragsverwaltung mit geringen Kosten, strafferen Abläufen und einem effizienteren und transparenteren Mitteleinsatz,

ein Verzicht auf neue Strukturen und Doppelstrukturen, die die Abstimmungsbedarfe weiter erhöhen würden; denn der Bundesstraßenbau in Deutschland geht aus unserer Sicht aufgrund von zahlreichen Klagen bereits langsam genug voran; und deswegen Berücksichtigung der Belange und damit Beibehaltung der Mitspracherechte der Länder.

Die CDU-Fraktion steht für eine ehrliche Diskussion, an deren Ende ein weiter optimiertes System steht. Hierfür ist der Antrag der Regierungsfraktionen der richtige Weg. Ich bitte daher um Zustimmung zu dem Antrag der CDU und der SPD. - Herzlichen Dank.