Gunnar Schellenberger
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Danke, Herr Präsident. - Meine sehr verehrten Damen und Herren! Vorab gesagt: Wir werden dem Antrag zustimmen. Wir werden den Antrag überweisen. Vorausgesetzt, dass Sie alle meiner Meinung sind, wovon ich ausgehe, haben wir die Tagesordnung für die Sitzung des Ausschusses für Bildung und Kultur am 17. Juni 2015 bereits vorsorglich erstellt.
Der Tagesordnungspunkt 1 a) beschäftigt sich mit der Bildungspartnerschaft des Landes SachsenAnhalt mit Microsoft.
Unter Tagesordnungspunkt 1 b) wollen wir das interessante Thema der weiteren Entwicklung der Schule 4.0 behandeln. Der Tagesordnungspunkt 1 c) passt auch dazu; er lautet: Open Education Resources (OER) fördern. - Wunderbar. Wir können also konkret an dieser Stelle einsteigen. Das finde ich persönlich gut.
Denn Sie wissen, mein Einsatz auf diesem Gebiet geht auch schon einige Zeit. So gesehen habe ich mich über diesen Antrag von der Idee her zunächst gefreut.
Zum Antrag selbst werden wir noch kommen. Nehmen Sie es mir nicht übel; dazu habe ich in einigen Punkten eine andere Auffassung als Sie. Aber das ist auch legitim.
- Selbstverständlich. Aber es gibt auch einige Dinge, in denen wir uns einig sind.
Ich möchte es kurz machen. Sie haben die Pariser Erklärung genannt. Selbstverständlich ist das vollkommen okay. Sie haben auch die Empfehlung des Berichts der Arbeitsgruppe genannt, also der Vertreterinnen und Vertreter der Bund-LänderKommission. Diese ist einstimmig verabschiedet worden. Wir wären schlecht beraten, wenn wir sagen würden, sie hätten alle keine Ahnung. An dieser Stelle kann man sich auf jeden Fall anschließen.
Aber Sie haben einen interessanten Aspekt unter Punkt 1 Buchstabe b Ihres Antrages genannt, und zwar in der Begründung dazu. Darin heißt es - das finde ich mehr als spannend -:
„Das Land Sachsen-Anhalt braucht gut ausgestattete Schulen...“
Wir müssen darüber nachdenken, wie wir das gemeinsam organisieren. Das heißt, es sind die Finanzen gefragt. Wir werden uns also ganz intensiv über technische Ausstattungen unterhalten müssen. Das betrifft die Frage von WLAN. Das betrifft die Frage: Welche Strategie werden wir beim
Einsatz im Unterricht verfolgen? Über „Bring your own device“ oder andere Sachen haben wir gesprochen. Darauf muss man sich einmal verständigen. Dabei man muss einmal vorwärtsgehen.
Wir dürfen an der Stelle Folgendes nicht vergessen: Wir haben eine Kooperation zwischen den Schulträgern und dem Land. Wir müssen auch die Frage der Finanzierung entsprechend organisieren und darüber reden.
Wir müssen natürlich auch die technische Betreuung organisieren. Herr Dr. von Bose war vorhin anwesend. Auch die Frage der Datensicherheit wird eine Rolle spielen. Darüber werden wir gemeinsam im Ausschuss diskutieren.
In diesem Zusammenhang werden wir auch unter den vorgesehenen Tagesordnungspunkten 1 a) und 1 b) die Frage der Partnerschaft mit Microsoft mit Blick auf den Letter of Intent klären.
Diese Fragen sind nämlich nur in ihrer Gesamtheit zu lösen. Deshalb freue ich mich auf die Diskussion. Beide Staatssekretäre sind dazu eingeladen; der Kultusminister ist auch immer dabei. Wir werden dann gemeinsam beraten, wie wir diese Digitalisierung der Bildung in unseren Schulen voranbringen. Darauf freue ich mich. - Danke.
Jawohl.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wer bei der Rede des Ministers aufmerksam zugehört hat,
der hat festgestellt, dass es gar keine Schwierigkeiten gibt.
Ich freue mich natürlich, dass sich die Richtlinie aus dem Jahr 2008 - jeder konnte das bereits nachvollziehen - im Moment in der Überarbeitung befindet. Über diese Richtlinie wird auch länderübergreifend beraten. Es ist von Vorteil im Bereich der Kultur, wenn in der KMK gemeinsam an so einer Position gearbeitet wird.
Man hätte sicherlich auf den ersten Blick sagen können: Das ist ein toller Antrag, gerade zur richtigen Zeit. Wir haben gerade gehört, dass es dieses Antrags überhaupt nicht bedurft hätte,
weil schon fleißig gearbeitet wird. Nichtsdestotrotz kann man so etwas zur Unterstützung bringen, also um das Interesse des Parlaments zu verdeutlichen und um zu verdeutlichen, dass die Arbeit des MK entsprechend begleitet wird. Das ist völlig in Ordnung. Das ist eine gute Lösung. Wir sind im Moment gehalten, dem Kultusministerium auch ein bisschen Schützenhilfe zu geben
bei Richtlinien oder bei Handreichungen, die auf dieser Seite erarbeitet werden, weil das eine oder andere vielleicht nicht ganz so glücklich herüberkommt, wie man es gedacht hat. So gesehen kann ich das unterstützen.
Zum Antrag selbst. Ich würde die Diskussion im Vorfeld der Behandlung des Antrags im Ausschuss nicht unbedingt anheizen wollen, ich muss aber zu Punkt 1 Folgendes sagen. Wenn man sich die Richtlinie einmal genau anschaut, dann stellt man fest, dass es nicht grundsätzlich ausgeschlossen ist, dass Museen eine 70-prozentige Landesförderung erhalten. Die Frage ist: Wer ist der Antragsteller?
Wer sich Punkt 4 der Richtlinie genau anschaut, der stellt fest, dass unter Punkt 4.1 Buchstabe b die juristischen Personen des öffentlichen Rechts genannt werden. Das heißt, wenn es einen Förderverein im Museum gibt, wie zum Beispiel im Salzlandkreis, dann kann dieser das beantragen und bekommt sogar eine Landesförderung von 70 %. Das funktioniert wunderbar. Nichtsdestotrotz kann man sich über diesen Punkt gern unterhalten.
Punkt 2 des Antrages sehe ich ein bisschen anders. Der Minister hat im Schnellverfahren gesagt:
Ja, das können wir mit aufnehmen. Das können wir sicherlich machen, darüber sollten wir aber noch einmal diskutieren. Wer sich genau an die Haushaltsberatungen erinnert, der weiß, dass wir gerade für die Provenienzforschung schon einiges an finanziellen Mitteln eingestellt haben, um das Ganze zu unterstützen. Wir freuen uns natürlich, wenn dann der Mietvertrag für Magdeburg unterschrieben werden kann.
Ich komme zu Punkt 3 des Antrags. Das ist ein ganz aktueller Punkt. Das ist das, was man im Landesverwaltung gerade sieht: die Überarbeitung aufgrund der EU-Richtlinie, um das im Beihilferecht ordentlich zu machen. Aus diesem Grund ist die im Moment nicht im Einsatz.
So gesehen sind wir uns einig. Die Richtlinie befindet sich in der Überarbeitung. Wir können im Ausschuss mitdiskutieren, in welche Richtung wir sie gern haben wollen. Das wird also eine interessante und spannende Aufgabe, der wir uns gern stellen. Das heißt, wir als CDU-Fraktion stimmen diesem Antrag selbstverständlich zu. Er ist ein gutes Beiwerk, das kann man nutzen. - Danke.
So ist das manchmal in der CDU. Bei uns sind die Personen austauschbar.
- Das meine ich sehr positiv. Herr Güssau hat gestern Kulturpolitiker gespielt; ich bin heute der Schulpolitiker.
- Das „gespielt“ möge man jetzt so hinnehmen. Das meine ich natürlich nicht wörtlich; denn wir nehmen unsere Aufgaben sehr ernst.
So gesehen habe ich mich über die Einbringungsrede von Herrn Höhn gefreut. An manchen Stellen - das muss ich sagen - sehe ich die Dinge ein wenig anders. Aber wir bearbeiten das Projekt Schul
entwicklungsplanungsverordnung im Ausschuss seit zwölf Jahren gemeinsam. Ich weiß noch sehr genau: Bei der letzten Schulentwicklungsplanungsverordnung ist es dem Ausschuss gelungen, sogar einen einstimmigen Beschluss dazu zu fassen. Darauf waren wir alle sehr stolz.
- Ja, warum? - Weil wir die FDP mit ins Boot geholt hatten mit einem Projekt, das - -
Mit der LINKEN hatten wir auch eine Vereinbarung getroffen,
die dann zwar nicht hundertprozentig umgesetzt werden konnte, aber der Versuch war gut. In der Politik zählt auch manchmal der Versuch. Aber an manchen Stellen - -
Ich möchte jetzt auf den Aspekt des Kommunalen eingehen, auf Kommunalwahlen, auf Kreise. Sicherlich ist es richtig, dass wir irgendwann alle wieder im Kommunalwahlkampf stehen und dort Aussagen treffen werden, aber man muss auch verlässlich sein.
Wir haben die Schulentwicklungsplanung im Ausschuss gemeinsam beschlossen und haben die Verordnung dem Ministerium überlassen, das diese dann auch vorgestellt hat. Ich gebe zu, dass DIE LINKE und die GRÜNEN diesbezüglich anderer Auffassung waren. Das ist nun einmal so mit den Mehrheiten. Aber wir haben diskutiert.
Mir persönlich hat die ganze Geschichte gar nicht so geschmeckt. Das war so ein Erben – Verzeihung, nicht Erben, sondern Erbe; manchmal hat man auch Erben -,
also ein Erbe, so eine Geschichte, die man nicht unbedingt haben wollte, so eine Aussage wie: „Wir streichen alle Schulen!“. Wir haben gemeinsam vereinbart, nach Möglichkeit keine Schule mehr zu schließen. Das haben wir gemeinsam vereinbart. Ich glaube, die damaligen bildungspolitischen Sprecher der CDU und der SPD, Feußner und Mittendorf, haben das sehr ernst gemeint.
Ich glaube, wir alle haben das sehr ernst gemeint.
Aber die Wahrheit bei Strukturreformen ist - deshalb kann man nicht sagen, eine Strukturveränderung sei einfach so dahingeschossen; der eine macht sie, der andere macht sie nicht -: Manchmal ist es nötig. Darüber kann man diskutieren. Ich persönlich habe zum Beispiel - -
- Ich habe Sie jetzt akustisch nicht verstanden. Ich konzentriere mich gerade auf meine Rede.
Ich sehe ganz andere Schwierigkeiten, zum Beispiel bei den Förderschulen.
- Als Lehrer würde ich jetzt sagen: Die Kinder, die reinschwatzen, haben es wahrscheinlich nicht verstanden.
Bei den Förderschulen sehe ich andere Schwierigkeiten. In einem Punkt waren bestimmte Parteien einer Meinung: Die Inklusion muss man jetzt unbedingt vorantreiben.
Ich hätte es langsamer gemacht, wesentlich langsamer. Ich hätte erst die Frage des Personals genauer betrachtet.
Das ist uns nicht gelungen.
- Ich habe jetzt von meiner persönlichen Meinung gesprochen; das gebe ich ehrlich zu.
Eines jedoch ist wichtig, damit komme ich noch einmal auf das Thema Verlässlichkeit zu sprechen. Das heißt also - -
- Ich habe so ein Rauschen im Ohr.
Wichtig ist die Frage der Schulwegzeiten. Natürlich muss man aufpassen, wenn die Schulwegzeiten 45 Minuten überschreiten. Das ist logisch. Dazu kann ich sagen: Auch ich habe diesbezüglich in den Kreisen nachgefragt; der Salzlandkreis hat am Mittwoch seine Planung beschlossen und darin ist genau dieser Passus enthalten.
Das war also im Vorfeld klar. Es gibt nämlich eine Schule, bei der die Schulwegzeiten überschritten würden, wenn man sie mit einer anderen zusammenlegte. Das ist also eine ganz normale Größe. Über die Frage der Außenstellen ist mit den Menschen vor Ort diskutiert worden. Das ist eine ganz normale Größe, das gibt die Verordnung her.
Welche Verwaltung wird denn so beknackt sein, dass sie die Abweichung in einem Schuljahr zum
Anlass nimmt, eine Schule zu schließen? Dabei hat man natürlich eine langfristige Verantwortung.
Ich freue mich darauf, über dieses Thema im Ausschuss wieder zu diskutieren. Ich halte es zwar nicht für notwendig - ich persönlich hätte es komplett abgelehnt, weil wir die Diskussion schon vor langer Zeit geführt haben -, aber an dieser Stelle wollen wir der SPD-Fraktion den Gefallen tun und nochmals darüber diskutieren.
Es ist allerdings der SPD-Kultusminister, der uns das vorgelegt hat und dessen Haus uns bestätigt hat, dass das so vernünftig ist. In der gemeinsamen Arbeit werden wir dann feststellen, dass es so ist - das hoffe ich. Wenn es eine Ausnahme gibt, dann müssen wir uns gemeinsam darüber unterhalten.
Unsere Aufgabe besteht darin, eine gute Schule zu gewährleisten; und eine gute Schule heißt nicht unbedingt eine kleine Schule. Aber eines kann ich Ihnen sagen: Eine Schule mit 15 Grundschülern - herzlichen Glückwunsch! - kann meiner Auffassung nach wirklich keine gute Schule sein. - Danke.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Gebhardt hat es gerade angesprochen. Sicherlich gibt es unterschiedliche Standpunkte zu dem Verfahren. Was ist zukunftsfähig? Gerade hier ist der Ansatz ein anderer. Der Kultusminister hat es betont, wir haben es auch gestern beim Haushalt gehört. Sie haben es selbst gerade noch einmal erwähnt: Hier ist das Zukunftsfähigmachen verbunden mit mehr finanziellen Ressourcen. Wir haben dem zugestimmt.
Wir haben aber auch gesagt - das war eine erhebliche Position -: Unabhängig von dem Gutachten - das besagt, glaube ich, etwas anderes - wollen wir diesen Prozess als Parlament begleiten. Deshalb haben wir sehr viel Wert darauf gelegt, dass Mitglieder des Ausschusses für Kultur - - Wir haben extra den Hinweis aufgenommen, dass es der Ausschuss für Kultur ist. Denn „Ausschuss für Bildung und Kultur“ heißt er dieses Mal. Wer weiß, wie es beim nächsten Mal aussieht. Wir sind froh, dass es uns gelungen ist, vier Vertreter des Ausschusses für Kultur - aus Koalition und Opposition - dabei zu haben. Wir waren sehr froh darüber, das entsprechend geregelt zu haben.
Allen anderen Ausführungen kann ich mich anschließen bzw. habe ich zuvor in der Berichterstattung erwähnt. - Danke.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Gebhardt hat vorhin bereits gesagt, dass wir uns im Ausschuss für Bildung und Kultur sehr intensiv mit diesem Thema beschäftigt haben, und dies seit Wochen, seit Monaten.
Wir haben selbst heute früh eine Sondersitzung durchgeführt. Über das Ergebnis dieser Sondersitzung werden wir sicherlich in den nachfolgenden Beiträgen hören. Es ist nicht zu dem Ergebnis gekommen, das man sich allgemein vorgestellt hat. Wir haben in der letzten Woche die Verhandlungen unterbrochen, um die Theater- und Orchesterlandschaft noch einmal näher zu beleuchten und die Woche zu nutzen, um Bewegung hineinzubekommen.
So habe ich auch die Äußerung des Ministers verstanden, als er sagte, wenn die Zahlen auf den Tisch kommen. Das ist genau das, was auch wir wollen - das wollen wir alle -; denn wir wollen eine zukunftsfähige Theater- und Orchesterlandschaft für Sachsen-Anhalt.
Wir finden in diesem Antrag der Fraktion DIE LINKE unter Punkt 6 die Forderung, die Verträge für
fünf Jahre abzuschließen. Herr Minister hat gerade betont, dass diese Verträge mit einer Laufzeit von fünf Jahren derzeit erarbeitet würden. Wir würden uns wünschen - als Mathematiker liebe ich die Zahlen, sehen Sie es mir bitte nach -, dass diese Verträge konkrete Festlegungen enthalten, nämlich konkrete Aussagen zur Dynamisierung.
Im Moment reden wir von zwei Gruppen. Gruppe A sagt, dass die Strukturveränderungen noch geklärt bzw. geregelt werden müssten, und Gruppe B sagt, dass die Strukturveränderungen bereits abgeschlossen seien.
Es ist angesagt worden, dass wir über die Haustarifverträge und über die Dynamisierung noch einmal reden werden. Ich würde mir wünschen, dass wir nicht bis zum Jahr 2015 oder länger warten, sondern bereits im nächsten Jahr damit beginnen.
Es sind über Jahre hinweg die gleichen Beträge ausgereicht worden. Das heißt eigentlich, dass sie ständig gekürzt worden sind. Das wissen wir alle. Dies ist eine Aufgabe, der wir uns gemeinsam stellen wollen. An dieser Stelle könnte der eine oder andere sagen, dies hätten wir in den letzten Jahren schon machen können. Das haben wir aber nicht; das gebe ich zu. Es wird aber höchste Zeit, dass wir damit jetzt endlich beginnen.
Wenn wir diese Entscheidung jetzt auf das Jahr 2018 verschieben, dann ist es wieder Zeit, die uns fehlt. Böse Zungen könnten sogar behaupten, dass uns der Kulturkonvent, auf dessen Ergebnis wir gewartet haben, anderthalb Jahre gekostet hat. Der Konvent hat uns viel gebracht, aber mit Blick auf diesen Bereich hat er uns viel Zeit gekostet.
Es gibt viele Dinge in diesem Antrag, von denen ich sagen kann, dass wir an dieser Stelle mitgehen können. Sie sind völlig okay. Wir als CDU-Fraktion werden einer Überweisung des Antrages in den Ausschuss zustimmen.
Es ist wichtig, dass wir bei dieser Sache als Parlament gemeinsam versuchen, zu einem Ergebnis zu kommen, das wir alle mittragen können. Ich denke, die Beratungen im Ausschuss, die wir gemeinsam durchgeführt haben, waren bisher sehr positiv. Es war eine gute Atmosphäre, auch wenn das Ergebnis noch nicht vorliegt. Ich fordere Sie hiermit auf, die Zeit zu nutzen. Natürlich ist die Zeit knapp - selbst meine; denn das Ende der Redezeit ist erreicht.
Wir müssen gemeinsam mit den Trägern - - Es gibt unterschiedliche Auffassungen unter den Trägern. Es freut mich, wenn Landkreise bereit sind, sich zu engagieren. Wir dürfen die Träger aber auch nicht überfordern, sondern wir müssen sie mitnehmen. Deshalb ist dies in einem gemeinsamen Gespräch zwischen dem Land und den Trägern zu klären.
Ich kann Sie nur ermutigen, bis zum nächsten Plenum am 13. Dezember ein Ergebnis vorzulegen, um uns einer Lösung weiter zu nähern. Diesbezüglich hoffe ich auf eine gemeinsame Zusammenarbeit. - Meine Redezeit ist nun zu Ende. Danke.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Eines ist sicher - dies hat die Fraktion DIE LINKE auf jeden Fall erreicht -, nämlich eine sehr große Aufmerksamkeit. Nach der Hochschuldebatte ist, so glaube ich, die Frage der Kultur im Moment die zweitwichtigste im Land. So gesehen ist der Gesetzentwurf zur rechten Zeit gekommen.
Da ich dafür bekannt bin, mich kurz zu halten, werde ich jetzt gezielt auf den Gesetzentwurf eingehen. Das heißt, wir schauen uns jetzt die Paragrafen an. Unser finanzpolitischer Sprecher hat gerade viele Punkte, ohne dass wir uns darüber abgestimmt haben, aufgegriffen. Es könnte Teamwork gewesen sein, aber Kultur ist mehr als Finanzen - das stimmt auch.
Deshalb ist es sehr wichtig, dieses Thema zum jetzigen Zeitpunkt aufzugreifen. Ich werde mich in meinen Äußerungen auf den Gesetzentwurf beschränken und werde zum Schluss etwas zum Thema sagen.
Punkt 1. In § 1 werden fünf Kulturregionen benannt. Diese fünf Kulturregionen werden per Gesetz festgelegt. Der Landkreistag sagt, dies sei
keine glückliche Wahl; vielmehr sei es sinnvoll, so etwas selbst zu bilden. Der Unterschied zu Sachsen - das wurde bereits gesagt - ist genau der, dass die kreisfreien Städte eingebunden sind. Der Hinweis kam schon.
Schwierig wird es auch mit Blick auf die unterschiedliche Behandlung im FAG. Das heißt, man müsste an dieser Stelle über das FAG noch einmal nachdenken. Ich möchte hinterfragen, ob das sinnvoll ist.
In Anbetracht der Unruhe, die hier ab und zu bei der Partei DIE LINKE entsteht, möchte ich sagen, dass wir den Gesetzentwurf natürlich an den Ausschuss überweisen werden. Ich finde, dies ist eine durchaus spannende Diskussion. Ich möchte heute nur einige Schwerpunkte, die unserer Meinung nach geklärt werden müssen, anzeigen.
Punkt 2. In § 4 werden die Organe beschrieben. Unter anderem ist von einem Verbandsgeschäftsführer bzw. einer Verbandsgeschäftsführerin die Rede. Diese sollen ehrenamtlich tätig sein. Das Ehrenamt - das muss ich sagen - ist ein hohes Gut. Wir sind dankbar für so viel Ehrenamtlichkeit in unserem Land Sachsen-Anhalt. Man darf es allerdings auch nicht missbrauchen. Ich denke, das Ehrenamt in dieser Größenordnung zu betreiben, ist schwierig. Ich will nicht sagen, dass es nicht möglich ist, aber ich finde es sehr schwierig.
Punkt 3. In § 5 Abs. 1 wird die Landeszuweisung geregelt. Nach ersten Fehlinterpretationen hat man festgestellt: 100 000 € je Region, fünf Regionen, 500 000 €. Diese Mittel sollen aus dem Landeshaushalt kommen. Woher, würde ich auch gern wissen wollen.
Punkt 4 betrifft die Änderung des Kommunalabgabengesetzes. Darauf ist bereits eingegangen worden. Hierbei spielen beispielsweise die Bettensteuer und die Kultursteuer, also 0,25 € ab einem Eintrittsgeld von 5 € bei Kulturveranstaltungen und Besuchen von Kultureinrichtungen, eine Rolle.
Gestern stand dazu einer toller Artikel in der „Volksstimme“, also genau zum richtigen Zeitpunkt. Darin ging es um die Tourismusförderung. Dieser Artikel stand unter der Überschrift: Touristen sollen die Kassen der Städte füllen.
Die in diesem Artikel aufgegriffen Fragen sind die spannenden Fragen, die wir uns stellen müssen: Ist sichergestellt, dass das Geld wirklich bei der Kultur ankommt? Was sagen die Datenschützer dazu? - Dazu würde ich gern Herrn von Bose hören. Auch der Steuerzahlerbund sollte eingeladen werden, weil nicht klar ist, wer den Aufwand bezahlen soll. - Ich muss zügig reden. - An dieser Stelle werden auch kommunale Leistungen in Anspruch genommen. Das Land gibt eine Aufgabe nach unten und es stellt sich die Frage, wie sie finanziell unterlegt wird.
- Stellt mir bitte jemand eine Frage?
- Dann muss ich meine Rede leider beenden. - Ich würde gern mit Genehmigung des Präsidenten eine kurze E-Mail vorlesen, die alle Obleute betrifft. Sie hat etwas mit dem Thema zu tun und ich finde es ganz spannend.
Die Kulturkonferenz hat sich gerade gegründet und uns als Ausschuss einen Brief geschrieben. Darin stand, dass sie sich gern mit uns als Ausschuss zu dem Thema zusammensetzen wollen, um ihre Meinung dazu erläutern zu können. Das finde ich ganz spannend und würde dies mit Blick auf die Finanzen - von dieser Seite wird sicherlich kein Konzept vorgelegt - gern so schnell wie möglich tun.
Der Konvent ist auf dem Weg zum Konzept und diesen Weg würden wir gern als Ausschuss mit den Akteuren vor Ort begleiten. Ich lade Sie dazu ein, dies gemeinsam in der Besprechung der Obleute zu diskutieren, um Nägel mit Köpfen zu machen und dieses Thema gleich im September angehen zu können, damit wir nach Abschluss der Haushaltsberatungen Klarheit haben. - Danke.
Selbstverständlich gern.
Das hätten Sie wohl gern. Ich glaube, wir sollten die Regionalkreise so lassen, wie sie sind. Es kommt jetzt irgendwann zu einer Neugestaltung, nämlich wenn wir neue Kreistage wählen. Wir wollen ein bisschen Ruhe hineinbringen. Dies ist un
sere Aufgabe. Die rechtlichen Bedenken, die mit Blick auf dieses Gesetz bestehen, diskutieren wir im Ausschuss. - Danke.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wie wir gehört haben, ist das ein Thema, das durchaus in den Landtag gehört. Herr Höhn war so nett, darauf hinzuweisen, dass wir uns mit dem Thema bereits im Jahr 2007 befasst haben.
Ich kann mich noch gut daran erinnern, dass ich ziemlich stolz darauf war, dass wir es geschafft hatten, einen gemeinsamen Antrag auf die Reihe zu bekommen. Ganz spannend war dabei, die damalige PDS und die FDP einzubinden. Herr Kley hatte seinerzeit ein Problem mit seinen Sportschulen. Aber das ist uns gemeinsam gelungen. Das Schmunzeln auf Ihrer Seite zeigt mir, dass auch Sie sich daran erinnern. Wir alle waren sehr stolz darauf, ein so heißes Thema wie die Schulentwicklungsplanung gemeinsam über die Bühne bekommen zu haben. Das ist, so denke ich, ein gutes Omen dafür, dass wir das auch dieses Mal schaffen und dass die Polemik außen vor bleibt. Es geht schließlich um unsere Kinder.
Wir werden uns große Mühe geben. Dass das nicht von heute auf morgen gehen wird, ist klar. Es braucht eine gewisse Zeit, um diesen Prozess gemeinsam zu bewältigen. Vor diesem Hintergrund ist auch die Änderung in unserem Antrag zu verstehen; hierbei geht es um das vierte Quartal. Das Kultusministerium muss unsere gutgemeinten Ratschläge aufnehmen und berücksichtigen und dann
in die Verordnung einfließen lassen. Das werden wir in bewährter Weise gemeinsam in den Griff bekommen.
Zur Ehrlichkeit gehört aber auch, darauf hinzuweisen, in welcher schwierigen Situation wir uns befinden. Erinnern wir uns an die letzten Jahre. Es gab dramatische Entwicklungen bei den Schülerzahlen. Die Leute haben das vor Ort gar nicht so richtig verstanden. Es hieß: Wir brauchen unsere Schule vor Ort. Es ist völlig klar, dass jeder die Schule vor Ort behalten möchte. Man muss sich aber einmal den Einbruch um mehr als 50 % bei den Schülerzahlen anschauen.
Herr Höhn, ich finde es ganz nett, dass Sie mir bei dieser mathematischen Geschichte helfen wollten. Als alter Mathelehrer bekomme ich das aber schon noch auf die Reihe. Es geht um einen Einbruch um mehr als 50 %.
Bei den Grundschülern wird der Einbruch im Moment nicht allzu groß sein, aber es wird noch irgendwann ein großer Einbruch kommen. Und auf diese Entwicklung muss man vorausschauend hinweisen.
Wir haben fast auf den Tag genau vor fünf Jahren, am 28. April 2007, im Parlament die Schulentwicklungsplanungsgrundsätze gemeinsam verabschiedet. Fast fünf Jahre später sagt der Kultusminister: Wir haben ein kleines Problem; diesem Problem müssen wir uns stellen. Dazu kann man nun sagen: Das ist ganz schön verrückt, so etwas in der Öffentlichkeit zu sagen. - Ich finde das ehrlich.
Wir müssen uns dieser Aufgabe stellen. Das müssen wir gemeinsam tun. Wir haben eine gemeinsame Verantwortung. Wir wissen, was die Leute vor Ort denken. Jeder möchte die Grundschule vor Ort behalten. Wir wissen, was in einer kleinen Grundschule passiert. Dort kann man gut gemeinsam arbeiten. Das neue Projekt heißt manchmal Inklusion, manchmal heißt es gemeinsamer Unterricht. Das sind viele Prämissen, die wir besprechen müssen.
Ich bin auch Ihnen, Frau Dalbert, sehr dankbar für Ihren Antrag. Das ist eine ganz spannende Geschichte, über die wir auf jeden Fall sprechen müssen. Wie geht es mit den Förderschulen weiter? - Ich habe eine etwas andere Sicht als viele der Leute, die weiter links und weiter rechts von mir im Parlament sitzen. Ich schaue die CDU an; das ist Gott sei Dank meine Heimat.
Es gibt unterschiedliche Auffassungen dazu, aber wir werden das gemeinsam in bewährter Art und Weise betreuen. Wir haben schon verschiedene Projekte in Angriff genommen, sodass wir das im Ausschuss für Bildung und Kultur gemeinsam in den Griff bekommen und hoffentlich zu einem ordentlichen Ergebnis kommen werden. An dieser Stelle hilft uns Polemik überhaupt nicht.
Vor Kurzem habe ich gelesen, die beste Reform wäre eigentlich keine Reform.
Ich kann dazu nur sagen: Wir sollten nicht nur feststellen, dass das Durchschnittsalter unsere Lehrer bei 54 Jahren liegt, sondern wir sollten auch feststellen, dass wir sie bei allen Projekten, die wir durchziehen, mitnehmen. Das ist nämlich keine schlechte Geschichte.
Denn wir können hier beschließen, was wir wollen - vor Ort muss es umgesetzt werden. Bei der Frage, wie es umgesetzt wird, geht es um die Qualität. Wir werden uns bemühen.
Ich hätte mir an dieser Stelle ein wenig Polemik erlauben und heute mit einem Maleranzug und einer Malerbürste kommen können nach dem Motto: Wir streichen alle Schulen. - Ach nein, wir streichen keine. Aber Spaß beiseite! In der Koalition sind wir uns an dieser Stelle relativ einig.
Wir tragen gemeinsam eine Verantwortung. Dass wir in Nuancen unterschiedliche Auffassungen haben, ist völlig in Ordnung. Wir werden das für unser Land Sachsen-Anhalt gemeinsam in den Griff bekommen. - Danke.
Wenn es mir gelingt. Ich werde es versuchen.
Wenn Sie mich fragen, ob wir einer Auffassung sind, dann läuten bei mir die Alarmglocken. An dieser Stelle kann ich Sie aber beruhigen. Zur Gesamtschau gehört natürlich eine ganze Menge.
Das muss man aber nicht explizit in einem solchen Antrag hineinschreiben.
- Ich freue mich, dass wir endlich einmal eine etwas lebhaftere Debatte haben. So gesehen finde ich durchaus in Ordnung.
Wir werden uns über viele Dinge verständigen müssen. Herr Höhn hat das vorhin angesprochen - ich bin dankbar, dass ich jetzt weitersprechen kann -, wir haben sehr viele Themen erwähnt wie die Frage der Gebäude vor Ort und Stark III.
In den Kreistagen hatte es ganz unterschiedliche Positionen dazu gegeben. So wurde zum Beispiel gesagt: Bei Stark III mit solchen Schülerzahlen zu kommen; wir haben kleine Grundschulen, die von dieser Möglichkeit abgeschnitten sind. Natürlich werden wir uns auch darüber unterhalten müssen. Wir werden uns auch auf Möglichkeiten für kleinere Grundschulen verständigen müssen; aber nicht in diesem Programm.
Es ist eine spannende Aufgabe, wie wir das auf die Reihe bekommen. Herr Höhn wollte mir vorsorglich erklären, welche Möglichkeiten es gibt. Man könnte daran denken, die Lehrerstundenzahlen entsprechend zu verändern. Man könnte Tod und Teufel tun. Wir haben schon über vieles diskutiert.
- Was die Lehrer angeht, so haben wir nicht vor, dass sie mehr arbeiten sollen als bisher. Haben Sie keine Sorge, das ist nicht im Gespräch. - Wir müssen uns über viele Dinge verständigen. Schulqualität ist ganz wichtig.
Zu den Ausführungen von Herrn Höhn kann ich auch noch sagen: Wir werden auf keinen Fall fahrlässig handeln. Ich freue mich, dass der jetzige Bundesgeschäftsführer der LINKEN - dazu meinen herzlichen Glückwunsch - mit seiner Kompetenz im Ausschuss verbleibt.
Er ist eines der zwei Ausschussmitglieder, die seit 2002 dabei sind. So viel Kompetenz tut dem Ausschuss gut. - Danke.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zum Dritten: Die letzte Debatte dazu war im April 2010; damals haben wir schon fast alles dazu gesagt. Wie wir gerade gehört haben, waren wir uns relativ einig darüber, wie das mit dem Kooperationsverbot ist. So gesehen bedauere ich es ein wenig, dass mein Freund Matthias Höhn heute nicht hier ist; denn er hat beim letzten Mal zu diesem Thema gesprochen. Er hat bezüglich des Problems Ganztagsschulprogramm erwähnt, dass das eben nicht mehr möglich ist.
Dazu muss ich sagen: Ich staune schon; denn ein Ganztagsschulprogramm ist auch ohne den Bund möglich. Wir haben an vielen Stellen gezeigt, dass das im Land sehr gut geht. Wir haben auch an sehr vielen Stellen gezeigt, dass wir durchaus in der Lage sind, im Land sehr viele gute Investitionen in Schulen zu tätigen. Wer heute die Presse aufmerksam verfolgt hat, der hat die nächste Zielstellung mithilfe von EU-Mitteln bemerkt und konnte das feststellen. Außerdem wurden im letzten Jahr klare Aussagen dazu getroffen, wie wir in unserer Bildungspolitik weitergehen wollen.
Die liebe Frau Schavan ist vor zwei Jahren und heute schon wieder so oft zitiert worden, dass ich
darauf verzichte. Natürlich sind wir alle der Überzeugung, dass wir für unsere Kinder nur das Beste wollen. Es ist sicherlich sinnvoll, wenn man das gemeinsam tut. Dies gemeinsam zu unterstützen ist unsere Aufgabe. So gesehen sollte man auch über das Kooperationsverbot erneut nachdenken.
An die Fraktion DIE LINKE gerichtet: Es ist richtig, dass Sie den Antrag vor zwei Jahren schon einmal gestellt haben. Damals haben Sie sich aber lediglich auf Artikel 104 des Grundgesetzes bezogen
und haben es ganz allgemein formuliert. Jetzt sind Sie hierbei aber sehr konkret geworden. Ich bitte Sie, darüber nachzudenken, ob Sie unserem Änderungsantrag nicht vielleicht doch zustimmen können; denn dieser allgemein gefasste Änderungsantrag bietet, wie bereits gehört, auch die Möglichkeit, in den Beratungen Spielräume zu nutzen, um dann auch eine breite Zustimmung im Bund zu erhalten. Das halte ich für sehr sinnvoll. So gesehen kann ich mich den Ausführungen des Kultusministers anschließen und bitte Sie um Zustimmung zu unserem Änderungsantrag. - Danke.
Selbstverständlich.
Ich habe gerade versucht, es zu begründen. Wie der Kultusminister bereits ausgeführt hat, haben wir in Ihrem Antrag eine Spezialisierung. Wenn Sie sich den zweiten Anstrich ansehen, dann ist darin von gemeinsamen Bildungsmindeststandards die Rede. Dazu muss man sagen, dass das eigentlich genau das ist, was die KMK schon tut. Das ist ge
nau das, was wir bundesweit schon auf die Reihe bekommen haben.
Das ist an dieser Stelle überflüssig. Unser Antrag ist so formuliert, dass er einen viel breiteren Spielraum lässt. Ihr Antrag ist an dieser Stelle viel zu konkret und damit nicht zu realisieren. - Danke.
Keine Frage, aber vielleicht eine Richtigstellung: Ich habe nicht gemeint, dass das Ganztagsschulprogramm schlecht gewesen wäre, sondern ich habe gesagt, dass wir als Landtag das auch selbst tun könnten und nicht unbedingt auf die Hilfe des Bundes angewiesen sind. Wir haben das Geld
vom Bund natürlich gern genommen. Gute Sachen bekommen wir aber auch allein hin. - Das zu Richtigstellung. Da ist bei Ihnen etwas falsch angekommen.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe eine Frage an Sie, liebe Frau Dalbert. Ich hätte Ihnen fast hundertprozentig zustimmen können, aber ich habe noch nicht ganz verstanden, ob Sie dem Änderungsantrag der Fraktionen der CDU und der SPD zustimmen wollen - im Allgemeinen klang das so - oder ob Sie dem Antrag der LINKEN zustimmen wollen. Aber wir werden das dann bestimmt merken. Ich hoffe, dass Sie sich uns anschließen.
Es gab so ein Geräusch auf der linken Seite. Ich habe es deshalb nicht ganz mitbekommen. Aber vielleicht liegt es auch an meinem Ohr.
Herr Wagner, Sie haben - da staune ich - formuliert: Die Lehrer wissen, das dürfen sie nicht, aber sie tun es trotzdem - und Sie finden das okay. Damit habe ich ein Problem. Es gab einmal so eine Geschichte mit einem zu Guttenberg. Alle haben sich aufgeregt. Er hat, glaube ich, vergessen anzusagen, dass viele Passagen
nicht ganz aus seiner eigenen Feder stammten.
Auf diesen Zug sind alle aufgesprungen. Und jetzt ist es plötzlich gestattet? Damit habe ich schon ein Problem. Geistiges Eigentum soll auch geistiges Eigentum bleiben. An dieser Stelle sollten wir uns schon abgrenzen.
Manchmal ist es zu konkret formuliert. Das ist gut gemeint, aber gut gemeint ist nicht immer gut gemacht. Mit Blick auf den ersten Punkt Ihres Antrags kann ich nur sagen: Das geht überhaupt nicht. Dort heißt es:
„Der Landtag spricht sich gegen jede anlasslose vertraglich herbeigeführte oder geheim durchgeführte Computerüberwachung im Arbeitsleben aus.“
Das halte ich schon für ein starkes Stück. Dazu kann ich nur sagen: Das finde ich nicht in Ordnung. Das sind Rechtsprobleme, die nichts mit der Bildung zu tun haben.
Wir sollten an dieser Stelle wirklich überlegen - - Das, was in Punkt 2 unseres Alternativantrages gefordert wird, ist eine echte und gute Alternative. Wir sollten wirklich prüfen, inwieweit qualitäts- und quantitätsmäßig ansprechendes lizenzfreies Material in den Schulen eingesetzt werden kann.
An dieser Stelle muss ich sagen: Mit der Formulierung, wir führten die Wirtschaftsschlacht für die bösen Schulbuchverlage, die eigentlich nur ihr Eigentum schützen wollen, habe ich schon mein Problem.
Um es kurz zu machen: Ich bitte Sie, unserem Antrag zuzustimmen. - Danke.
Ja, ich bekomme bestimmt mehrere. - Frau Dalbert, bitte.
Ach so, Verzeihung.
Danke.
Sie haben formuliert: Wir wissen, das dürfen wir nicht, aber es findet statt; aber anders geht es nicht. Darin gebe ich Ihnen Recht: So kann man nicht herangehen. Dazu habe ich eine andere Auffassung. Nur weil das Leben so ist, darf ich kopieren, weil ansonsten kein guter Unterricht möglich ist. - Das geht so einfach nicht.
Auch ein Lehrer hat eine Vorbildfunktion. Natürlich brauchen wir guten Unterricht. Wir haben die Aufgabe, das zu gewährleisten. Schauen Sie auf Punkt 2 unseres Antrages. Da mache ich mit.
Das war übrigens heute früh Ihr Eingangsstatement. Dazu hatte ich allerdings kein Rederecht. Ich denke an die Medizingeschichte. Diese Medikamente, die eventuell helfen.
Weil sie helfen, kann man sie nicht einfach wegkippen. In dem Fall ist das dann Plagiat gut genug, weil es einen Zweck erfüllt. Das finde ich auch ein bisschen schwierig.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich wollte eigentlich bloß kurz sagen, dass ich mich Herrn Hövelmann anschließe, und Danke dafür sagen, dass wir alle gemeinsam einen solchen Antrag auf die Reihe gekriegt haben. Ich finde das gut und wichtig.
Ich muss an dieser Stelle aber trotzdem noch eines sagen. Herr Hoffmann, nehmen Sie es mir nicht übel. Sie als Dessauer haben darin Ihre ganz besondere Aufgabe gesehen. Ich würde es einfach ganz neutral hinstellen: Wir alle haben gemeinsam versucht, es ordentlich auf die Reihe zu kriegen. Das Kabinett war an dieser Stelle schon ein Stück vornweg, das muss man betonen. Die Landesregierung hat damit schon angefangen. Wir ermuntern sie, die Aufgabe ernst zu nehmen und weiterzumachen.
Ich freue mich: Am 21. Dezember 2011 ist die nächste Sitzung des Stiftungsrates. Frau Reinecke als Mitglied des Stiftungsrates wird die Botschaft überbringen können, dass wir heute einstimmig einen Antrag verabschiedet haben.
Wir wissen, wie es mit der Zeit ist. Acht Jahre sind eine lange Zeit, aber die Zeit muss man auch nutzen. Es reicht nicht, einen Leertitel auszubringen, sondern den muss man füllen. Man muss Mittel in den Haushaltsplan einstellen und das ordentlich kommunizieren.
Die Aufgaben sind groß. Wir spielen an dieser Stelle in einem internationalen Orchester mit.
Wenn man sich überlegt, dass im Mai 2012 auch in London mit dem Bauhaus gearbeitet wird, dann heißt das, dass wir in einem internationalen Maßstab agieren. An dieser Stelle muss man ordentlich vorwärtsgehen. Es geht nicht nur um Sachsen-Anhalt. Es geht um die Region Mitteldeutschland und es geht ganz speziell um Dessau, um das DessauWörlitzer Gartenreich usw.
Ich kann es kurz machen: Wir stimmen dem Antrag zu und freuen uns auf die gute gemeinsame Arbeit. - Danke.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Präsident! Ich freue mich immer, wenn wir es im Ausschuss hinbekommen, dass wir zum Schluss alle einer Meinung sind. An dieser Stelle wird das leider nicht der Fall sein. Das kann ich Ihnen schon sagen.
Ich staune. Hut ab vor Ihrer Arbeit! Das ist schon der zweite Schulgesetzentwurf, den Sie innerhalb dieser kurzen Zeit einbringen - alle Achtung!
Aber ein Gesetzentwurf müsste dann auch inhaltlich diesen Anforderungen entsprechen. Daran müssen wir, glaube ich, noch gemeinsam arbeiten, damit das in Zukunft besser wird. Vielleicht kann man auch logisch überlegen, wie man das alles zusammenpackt, damit das funktioniert.
Wie Sie gerade gehört haben, ist das Thema Drittelparität ein alter Hut. Wir haben heute früh schon eine Rechenstunde gehabt: vier minus zwei ist gleich zwei. Alle haben Ihnen zugestimmt. Ich kann Ihnen sagen, dass das Wort Drittelparität für mich 33,3 % bedeutet. Wenn man einmal nachrechnet, was Sie aufgeschrieben haben, dann komme ich zu einer anderen Rechung, und zwar ein Schulleiter, vier Lehrer, fünf Schüler, fünf Eltern und ein sonstiger Mitarbeiter sind zusammen 16 Personen. Fünf von 16 sind noch nicht einmal ein Drittel. So gesehen kann ich Ihnen nur sagen: Der alte Hut ist auch noch falsch berechnet.
Ich kann Ihnen an dieser Stelle nur sagen: Man muss die Verantwortung dort lassen, wo sie hingehört, und zwar bei den Lehrern.
Deshalb führt das System, das wir im Gesetz verankert haben, nämlich ein Verhältnis von 1 : 16 : 16 : 1 - als Beispiel -, zu einem Gleichstand, und dann hat der Direktor, der auch die Verantwortung trägt, die ausschlaggebende Stimme.
An dieser Stelle muss man sich auch noch einmal fragen, was heißt eigentlich Bildungskonvent? Warum haben wir ihn einberufen und warum haben wir so viel Wert darauf gelegt, dass das, was dort entschieden wird, maßgebend bestimmend für unsere politische Arbeit sein soll? An dieser Stelle hebeln wir es einfach aus, weil es uns nicht passt.
Ich kann Ihnen nur sagen: Das mache ich nicht mit. Das werde ich im Ausschuss noch einmal darlegen. Ich denke, an dieser Stelle bekommen wir keinen Konsens hin. Aber ich freue mich auf eine
angenehme Diskussion. - Danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich kann es ganz kurz machen. Der Herr Minister hat es gerade gesagt: Ich freue mich auf die Diskussionen im Ausschuss.
Ich glaube, wir kommen sogar ohne eine Schulgesetzänderung zu der vereinbarten Richtlinie, um das zu ändern bzw. entsprechende Möglichkeiten schaffen zu können. - Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.