Marion Walsmann
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Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz in Erfurt
Mit Datum vom 13. März 2014 berichtete die „Thüringer Allgemeine“, dass sich die Zahl der CrystalAbhängigen in Sondershausen im Kyffhäuserkreis verdreifacht habe. Auch hätten die Suchtberatungsstellen bei den Jugendlichen ein völlig verändertes Konsumverhalten hinsichtlich von Drogen beobachtet. Während Cannabis, LSD und Kokain kaum noch eine Rolle spielen sollen, habe sich die Zahl der Crystal-Abhängigen in den vergangenen drei Jahren verdreifacht. Der Grund hierfür soll insbesondere darin bestehen, dass die Droge kostengünstig und einfach zu beschaffen ist, obwohl sie als extrem gefährlich gilt und zu einer sofortigen Abhängigkeit bei den Konsumenten führt.
Ich frage die Landesregierung:
1. Welche Erkenntnisse liegen der Landesregierung hinsichtlich der Anzahl erfasster Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz vor, die im Jahr 2013 im Zuständigkeitsbereich der Erfurter Polizei begangen wurden?
2. Wie hat sich die Drogenkriminalität in Erfurt im Jahr 2013 gegenüber den vorangegangenen fünf Jahren entwickelt und existieren Angaben zur Altersstruktur sowie zum Geschlecht der Drogenkonsumenten und wenn ja, welche?
3. Welchen prozentualen Stellenwert nimmt die Drogenkriminalität im Vergleich zur Gesamtkriminalität der letzten fünf Jahre in der Landeshauptstadt ein und wie wurde bezüglich der Personalsituation in den für Drogenkriminalität zuständigen Dezernaten in Landespolizei/Landeskriminalamt im vorgenannten Zeitraum auf Entwicklungen bei der Drogenkriminalität reagiert?
Gibt es derzeit oder ist geplant, Sonderermittlungsgruppen in den Gebieten einzusetzen, in denen eine besondere Zunahme des Konsums und des Handels mit Crystal festzustellen ist?
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Gäste, wir in Erfurt, ich glaube, das ist deutlich geworden, sind uns in einem sehr einig, nämlich, dass unser traditionsreiches Stadion in die Kur gehört. Das steht außer Frage. Die sanitären Einrichtungen, die Umkleiden, die Räume der Sportler und vieles mehr entsprechen in keiner Weise modernen Standards, weder für die Spieler noch für die Zuschauer. Wir wollen die Bedingungen in unserem Stadion verbessern und wir sprechen uns deshalb klar und deutlich für eine zweitligataugliche Sanierung aus. Uns geht es nicht um das Ob, Herr Adams, uns geht es um das Wie der Modernisierung. Fakt ist, meine Damen und Herren, die Zuschauer und die Fans wollen guten Fußball sehen und dazu braucht es ein Stadion, in dem der Sport im Mittelpunkt steht, aber bei Weitem kein Kongress- oder Eventzentrum.
Meine Damen und Herren, was ist mit der ICE-City Ost, die von der Landesregierung, der Bahn und der Stadt entwickelt wird? Soll hier nicht auch in anderthalb Kilometern Luftlinie vom Stadion ein modernes Tagungs- und Kongresszentrum für hunderte Gäste entstehen? Ich begrüße das. Das macht Sinn. Vertragen Brühl, Kaisersaal, ICE-City, Messe und andere kleine Tagungsorte die Konkurrenz einer MFA, eines Stadions mit Veranstaltungsund Kongressteil, der nur daraus erwächst, dass man es als Finanzierungshilfe benötigt? Ist da der sichere Weg nicht der bessere Weg? Man muss doch die Stadtentwicklung als Ganzes im Auge behalten. Na klar, das Konzept einer Multifunktionsarena mag zusammen mit dem vermeintlichen Geldgeschenk anfänglich verlocken, birgt aber unabsehbare finanzielle Risiken. Und es wäre töricht, es wäre wirklich töricht, das haben ja auch alle gesagt, Warnungen wie die des unabhängigen Rechnungshofs zu ignorieren, in den Wind zu schlagen oder einfach abzuwinken. Das, was auf dem Tisch liegt,
steht auf wackligen Füßen und ist mit Risiko behaftet. Im März 2012 haben - ob Linke, ob CDU, ob Grüne vor dem finanziellen Risiko von 29 Mio. € gewarnt. Dann war OB-Wahlkampf, da war das alles vergessen. Aber ich sage es noch einmal: Für Erfurt, für unseren Oberbürgermeister geht es um das finanzielle Risiko von 30 Mio. € Fördermittel, die zurückgezahlt werden müssen, wenn die vorrangig touristische Nutzung nicht stattfindet, die die GRWRichtlinie vorgibt. Es geht hier nicht um Sportfördermittel, GRW-Mittel sind keine Sportfördermittel. Über 25 Jahre muss die tatsächliche Herkunft der Besucher dokumentiert werden. Über 25 Jahre ist sicherzustellen, dass die Besucher mehrheitlich von mehr als 30 Kilometer außerhalb Erfurts kommen. Ja, liebe Leute, wollen wir denn etwa den Erfurter Weihnachtsmarkt künftig in der Multifunktionsarena veranstalten, um auf die nötigen Besucherzahlen zu kommen?
Oder will man dann ein Schild darüber hängen, dass bitte alle die Postleitzahl von Gera anzugeben haben? Und Breitensport könnte dann vielleicht nicht mehr stattfinden, weil gerade ein Kongress oder eine Tagung stattfindet. Also, das geht nicht zusammen. Dann reden wir gar nicht über die Umfeldgestaltung, wo parken die Konzertfans, wo parken die Kongressteilnehmer, etc. Die Entscheidung, ob Multifunktionsarena oder nicht, liegt ganz bei Ihnen, Herr Oberbürgermeister. Sie haben den Fördermittelbescheid in der Hand. Er kann jetzt bestimmen, ob er den Erfurterinnen oder Erfurtern ein finanzielles Risiko von 29 Mio. € aufbürden will und das angesichts einer Haushaltslage, für die „desaströs“ noch schmeichelnd formuliert ist. Es gibt ein alternatives Angebot. Ich frage auch hier in der Runde: Geht es nicht auch um Gleichbehandlung von Jena und Erfurt? Ich habe die 11 Mio. nicht geträumt, sondern es sind reale Angebote, die da stehen und ich bitte auch Herrn Minister Carius, dies einfach noch einmal zu erklären, ob das Angebot der Gleichbehandlung von Erfurt und Jena nach wie vor steht und ob man dazu steht. Da geht es um mehr als Städtebaufördermittel.
Ich denke, ein sicheres Konzept, was ohne Zeitverzug die Sanierung ermöglicht, damit guter Fußball in einem sanierten Stadion verantwortungsbewusst möglich wird, keine Fahrt ins Blaue, sondern gründlich bedacht und wirtschaftlich vernünftig, ist zukunftssicher. Ich glaube, das ist auch im Interesse der Fans, der Fußballfans, damit Fußball zukünftig beim Zuschauen auch wirklich wieder Spaß macht. Dann gehe ich auch wieder ins Stadion. Vielen Dank.
Zum Schluss, bitte. Auch die von Ihnen geforderte Kürzung des Übergangsgeldes ist abzulehnen, denn Sie verkennen auch hier den Unterschied zwischen einem Lebenszeitbeamten und einem Minister. Ein Minister befindet sich im Vergleich zu einem Beamten auf einem Schleudersitz, wenn man es mal so formulieren kann. Er kann nämlich jederzeit ohne Kündigungsschutz entlassen werden. Deshalb soll das Übergangsgeld ausgeschiedenen Regierungsmitgliedern bei der Rückkehr in das Erwerbsleben eine finanzielle Unterstützung geben. Das ist Sinn und Zweck dieser Regelung.
Meine Damen und Herren, die Thüringer Landesregierung geht mit dem vorgelegten Gesetzentwurf, denke ich, mit einem guten Entwurf voran und leistet damit, auch wenn andere das nicht nachrechnen können, mit dem Entwurf einen Beitrag zur Konsolidierung. Ich hatte es bereits in meiner Einbringungsrede gesagt, die Sicherheit des Lebenszeitbeamten steht der Unsicherheit des Ministeramts gegenüber. Auch wenn ich in verschiedenen Bereichen auf beamtenrechtliche Regelungen verweisen kann, so kann man Minister nicht einfach, wenn es einem passt, oder an anderer Stelle, wenn es einem nicht passt, vergleichen oder nicht vergleichen. Zusammenfassend möchte ich schlicht und einfach sagen, es ist ein ausgewogenes Regelwerk. Ein Ministergesetz wird nie ohne Emotionen zur Debatte im Landtag anstehen, die soll es auch bei anderen Gesetzen geben. Zugleich, denke ich, haben wir einen gangbaren Weg aufgezeigt. Danke schön.
Auf alle Fälle braucht man dazu erst mal die Verabschiedung jetzt.