Oskar Helmerich

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kollegen Abgeordnete aus dem demokratischen Spektrum, liebe Gäste!

Zu euch komme ich dann später.

Prinzipiell würde ich einen Gesetzentwurf begrüßen, der Untreuehandlungen unterbindet. Wenn so etwas jedoch von der Höcke-Fraktion kommt, dann ist das blanke Heuchelei.

Ich erinnere mich noch sehr gut, wie der Fraktionsvorstand mit Steuergeldern umgegangen ist. Diese Leute bringen den Gesetzentwurf nur deshalb ein, weil sie genau wissen, dass die demokratischen Abgeordneten diesen populistischen und wenig zielführenden Entwurf ohnehin ablehnen.

Würde das Vorhaben umgesetzt, dann müsste der Bernd sich vielleicht Sorgen machen, wegen Untreue verfolgt zu werden.

Offensichtlich handelt es sich um reine Stimmungsmache, um das Vertrauen der Bevölkerung in den Staat zu erschüttern. Ich zitiere einmal aus der vorliegenden Drucksache der AfD: „Selbst ohne Einführung eines Straftatbestandes der Steuerverschwendung im Strafgesetzbuch können die zweckentsprechende Nutzung der Regularien und Instrumente ebenso wie die bessere Zusammenarbeit der Behörden die Bekämpfung einer den Haushaltsgrundsätzen widersprechenden Haushaltsführung ermöglichen.“

So wie ich das sehe, ist das, was hier in verschwurbelter Sprache gefordert wird, längst gängige Praxis und die AfD selbst wird schon bald von dieser Realität eingeholt werden.

Wie im Radio zu vernehmen war, hat der Präsident des Landesrechnungshofs bereits angekündigt, sich das auffällige Finanzgebaren der AfD näher anzusehen.

Über die bereits bekannt gewordenen Auffälligkeiten sind mir noch weitere höchst fragwürdige Praktiken des Fraktionsvorstands bekannt. Während meiner Mitgliedschaft bei dieser Fraktion wurde mir der Rechenschaftsbericht verweigert,

unter Verstoß gegen deren eigene Geschäftsordnung. Ich warte bis heute darauf, dass mir Herr Höcke Rede und Antwort steht, was mit den Geldern genau angestellt wurde.

Ja, hören Sie gut zu, Herr Brandner! Hören Sie gut zu! Wenn Sie das mal schaffen, dann sind wir schon einen Schritt weiter.

Wir müssen Sie ja auch ertragen.

Vielleicht folgen Sie mal dem guten Beispiel der Regierungsfraktionen und schaffen Transparenz hinsichtlich der eigenen Finanzen.

Den Gesetzentwurf werde ich ablehnen, da ich es für vermessen halte, wenn ausgerechnet die Höcke-Fraktion eine Bestrafung von Untreuehandlungen fordert.

Abschließend möchte ich Ihnen, Herr Höcke, nahelegen, doch den Ratschlag der Finanzministerin anzunehmen und sich selbst wegen Untreue anzuzeigen. Danke.

Herr Präsident, sehr verehrte Kollegen, sehr verehrte Zuschauer, ich habe selten so ein Geheuchel wie heute von dem Herrn Brandner gehört, wenn es hier um das Einsparen von Steuergeldern geht.

Ich habe mal eine Zeit in dieser Fraktion, in dieser Partei zugebracht und ich habe die Verschwendung von Steuergeldern hautnah miterlebt.

Halten Sie Ihren Mund, das ist zu viel!

Ich muss sagen, ich habe oft genug versucht, wirklich zu verhindern, dass Steuergelder verschwendet werden. Wir hatten keine Chance, der Herr Gentele, der Herr Krumpe, wir haben es alle versucht. Wenn ich das heute höre, was hier ein Mitglied dieser Steuerverschwendungsfraktion, nenne ich sie jetzt mal, hier zum Besten gibt,

dann sehe ich mich schon mal genötigt, hier auch ein paar Worte dazu zu sagen.

Bitte glauben Sie diesen Leuten kein Wort! Danke schön.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, die Höcke-Fraktion beschwert sich larmoyant über unsere Thüringer Medien. Die Absicht, mit der die Höcke-Fraktion, aber auch Höcke selbst das Thema gewählt haben, ist durchsichtig. Die angeklungenen Verschwörungstheorien sind abenteuerlich und vermutlich Ausdruck einer schwerwiegenden Persönlichkeitsstörung.

Ich habe meine Erfahrungen mit den Methoden dieser Fraktion machen müssen. Gerne werden bei diesen Leuten Protokolle nachträglich manipuliert oder Herr Höcke macht Erinnerungslücken und Computerabstürze geltend, sobald er in Erklärungsnot ist. Deshalb halte ich es für eine hochgradige Heuchelei, wenn sich ausgerechnet diese Leute über angeblich unwahre Berichterstattung beschweren.

Ich wurde mehrfach Zeuge, wie Herr Höcke die von ihm so gescholtenen Thüringer Medien gezielt belogen hat. Bei intakten Geistesfunktionen wird er sich an diese Unwahrheiten auch noch erinnern. Da ich es gewagt habe, seine Lügen anzuprangern, versucht er, mich aktuell mit einer Unterlassungs- und Schadenersatzklage über 60.000 Euro mundtot zu machen. Im Rahmen dieses Rechtsstreits wird aber sein Verständnis von Wahrheit bald öffentlich. Allenfalls durch einen psychopathologischen Realitätsverlust wäre er dann vielleicht noch öffentlich zu entschuldigen.

Als die Höcke-Fraktion dieses Thema auf die Tagesordnung gesetzt hat, hatten sie vermutlich gerade Ihre eigenen Lügen in der Zeitung gelesen. Herr Höcke, ich fordere Sie auf, zunächst einmal selbst die Wahrheit zu sagen, bevor Sie den Thüringer Journalisten etwas unterstellen.

Veröffentlichen Sie wahrheitsgemäß das Finanzgebaren Ihrer Fraktion, bevor Sie über Geldverschwendung anderer herziehen!

Veröffentlichen Sie, welche Personen Sie mit Steuergeldern eingestellt haben! Erklären Sie uns, warum Sie das Zeigen von Reichskriegsflaggen, SS-Runen und mehr noch erlauben wollen, indem Sie für die Abschaffung der §§ 86 und 130 des Strafgesetzbuchs eintreten, welche das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und Volksverhetzung unter Strafe stellen!

Klären Sie endlich, warum Sie genau die Sätze sagen, welche ein gewisser Landolf Ladig in Naziheften abdruckt!

Klären Sie uns auf, warum Sie sich mit kriminellen Staatsfeinden wie dem NSU-Unterstützer Thorsten Heise treffen! Solange Sie, Herr Höcke, alle diese Dinge vertuschen, steht es Ihnen meiner Meinung nach nicht zu, die Thüringer Medien zu kritisieren. Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Abgeordneten, sehr geehrte Gäste, der vorgelegte Entwurf zum Haushaltsplan umfasst 18 Bände mit einer Gesamtseitenzahl im vierstelligen Bereich. Als einzelner Abgeordneter ohne Unterstützung einer Fraktion

fällt es mir zugegebenermaßen schwer, den Haushaltsplan fachlich zu bewerten. Um es vorwegzunehmen: Ich werde dem Haushaltsplan zustimmen

und möchte das im Folgenden begründen. Damit es in Thüringen vorangehen kann, muss Planungssicherheit für die öffentliche Hand gewährleistet sein.

Ich bin mir meiner Verantwortung für den Freistaat bewusst. Fundamentalopposition, wie sie von den Abgeordneten der Höcke-Fraktion betrieben wird,

ist kein angemessenes Mittel in einem Parlament.

Meiner Meinung nach sollten auch Oppositionspolitiker ihrer staatstragenden Funktion nachkommen, wenn es dem Wohl der Bürger dient. Ich bin froh, dass ich nicht mehr den wirklichkeitsfernen Zwängen und dem bizarren Strafenkatalog meiner ehemaligen Kollegen unterliege.

Ich stimme dem Entwurf des Haushaltsplans 2015 zu, da ich einen Stillstand in Thüringen vermeiden möchte. Das bedeutet nicht, dass ich der Höhe und der Verwendung einiger Posten völlig unkritisch gegenüberstehe. Nur eine grundsolide Haushaltsführung ist die Basis für dauerhaften Wohlstand in Thüringen. Ich begrüße, dass der Thüringer Haushalt ausgeglichen ausfällt, da wir den kommenden Generationen Gestaltungsspielräume lassen müssen.

Angesichts des Schuldenbergs, die die bisherigen Landesregierungen angehäuft haben, wird deutlich, dass eine Verschuldung zulasten des Nachwuchses unverantwortbar ist.

Während der letzten 25 Jahre wurde dieser Verantwortung nicht im vollen Maße nachgekommen. Die Zuschüsse seitens der Europäischen Union gehen sukzessive zurück. Daher stellt sich die Frage: Wie lässt sich der Schuldenberg abbauen, ohne dass die wichtigen Bereiche – wie innere Sicherheit und Bildung – darunter leiden? Vor dem Hintergrund des bevorstehenden Doppelhaushalts appelliere ich an die Landesregierung, diese und weitere Fragen im Sinne aller Thüringer zu lösen. Konsolidierte Strukturen bei gleichzeitiger Sicherstellung der Bedürfnisse unserer Bürger muss oberste Priorität haben. Die Folgen unseriöser Haushaltsführung lassen sich an der aktuellen Situation der südeuropäischen Staaten ablesen. Diese sind nun abhängig von IWF, Weltbank und anderen Kreditgebern. Das müssen wir vermeiden und unsere Souveränität erhalten. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.