Allerdings setzt sich die DVU-Fraktion für die Wiederbelebung des alten Raumgefiiges für Potsdams alte Mitte ein. Deshalb war es von Vorteil. dass sich die Stadtverordnetenversammlung zur Wiederannäherung an den historischen Grundriss bekannt hat. Es gibt viel zu weni g Städte, die den Mut aufbringen, sich zur Historie zu bekennen. Die Gestaltung des ehemaligen Lustgartens, der bis zur BUGA 2001 wieder erlebbar werden soll, ist zu begrüßen. Ein weiterer wichtiger Knackpunkt ist eine Verkehrslösung für den Alten Markt. Aber auch für die Garnisonkirche muss eine Lösung gefunden werden.
Herr Minister Reiche hat sich im Oktober vergan genen Jahres dafür ausgesprochen, dass bei einer Fusion mit Berlin ein wieder aufgebautes Stadtschloss ein idealer Ort für den Landtag sei. Dieser extrem repräsentative Standort kann aber ohne eine Länderehe mit Berlin nicht zur Debatte stehen. Auch die ins Auge gefasste Alternative für einen Umbau und Erweiterungsbau am derzeitigen Standort sollte ad acta gelegt werden.
Die Landesentwicklun gsgesellschaft hielt es ebenfalls für notwendig, sich zu Wort zu melden. Der LEG-Geschäftsführer möchte das neue Landtagsgebäude auf der Brache in unmittelbarer Nähe des Hauptbahnhofes errichtet wissen. Dies hätte im Vergleich zu allen früher diskutierten Flächen den Vorteil, dass sie sich im Besitz der öffentlichen Hand befindet bzw. zu einem Grundstückspool von Land, Stadt und Bahn gehört.
Landtag hin. Landtag her, wir sollten uns mit dem abfinden, was wir haben. Allerdings, und das möchte ich besonders hervorheben. halten wir den jetzigen Landtag für nicht behindertengerecht. Aber bei der heutigen Technik ist es kein Problem, Außenaufzüge anzubringen, um auch Rollstuhlfahrern die Gelegenheit zu geben, enger mit den Volksvertretern in Kontakt zu treten.
Stimmen wir gegen einen Landtagsneubau, dann geben wir auch der Stadt Potsdam die notwendige Planungssicherheit für die Gestaltung der Innenstadt. Und im Übrigen, Herr Homeyer, weil Sie hier immer für alle Fraktionen im Landtag sprechen: Es ist mir nicht entgangen, dass das Dach des Gebäudes einer Teilsanierung bedarf. - Ich bedanke mich.
Ich danke Ihnen. Frau Hesselbarth. - Das Wort geht an den Abgeordneten Klein. Er spricht für die Fraktionen der SPD und der CDU.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Damen und Herren der DVU-Fraktion, wir werden Ihren vor Populismus triefenden Antrag ablehnen. Eines sei allerdings hier klar gesagt: Angesichts der finanziellen Lage des Landes Brandenburg denken weder die CDU-Fraktion noch die SPD-Fraktion gegenwärtig daran, einen Neubau zu errichten.
Aber, Damen und Herren der DVU, wir lassen uns in brandenburgischer Bescheidenheit nicht von Ihnen überholen besondersnicht. weil die größte Investition, die wir in letzter Zeit in das Landtagsgebäude tätigten, geschehen musste, weil Sie eingezogen sind.
Allerdings halten wir die Optionen für Instandhaltung oder Neubau durch unseren Beschluss, Ablehnung Ihres Antra ges, offen Instandhaltung, weil manches in diesem Gebäude ertüchtigt werden muss: Neubau, wenn wir daran denken, dass die Fusion mit Berlin unter Umständen zustande kommt. - Ich danke Ihnen.
Ich danke dem Abgeordneten Klein. - Das Wort geht jetzt an die Fraktion der PDS. Herrn Abgeordneten Vietze.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es besteht jedenfalls kein Bedarf, das Thema Landtagsneubau noch länger zu erörtern, steht in der Be gründung der DVU. ich möchte darauf aufmerksam machen: Hätte die DVU auf ihren Antrag verzichtet, härten wir heute gar nichts zu erörtern.
In der Begründung der DVU steht, es hat keinen Sinn, einen Landtag auf Vorrat zu bauen. Das hat auch keiner vor, aber ich finde, wir sollten auch keine Beschlüsse auf Vorrat fassen. Im Beschlusstext - und Frau Hesselbarth, Sie kommen ja aus einem Bereich des Bauwesens - steht:
„Auch über eine grundlegende Sanierung des vorhandenen Gebäudes wird erst dann entschieden, wenn die Fusion zwischen Berlin und Brandenburg zu einem Ergebnis gekommen ist."
Und nun möchte ich einfach darauf aufmerksam machen - völlig unabhängig von der Fusion: Über die Sanierung eines Gebäudes entscheidet man nicht nach einem Volksentscheid über eine Fusion, sondern in Abhängigkeit vom Bauzustand des Gebäudes.
Ich finde, das ist einfach in der Sache zu sagen. Und dann kommt - und da nehme ich wieder Ihre Überlegungen auf - im letzten Satz:
„In dieser Legislaturperiode besteht... kein Bedarf, das Thema Landtagsneubau noch länger zu erörtern."
Das setzt uns einen Maulkorb auf. nämlich, wir sollen beschließen, worüber wir bis 2004 reden oder nicht reden. Ich meine, das machen wir in Abhängigkeit von konkreten Situationen.
Ich will einfach sagen: Das ist eine Situation, wo wir offen waren, wie Sie wissen. Es gab Aufträge. es gab Wettbewerbe. es gab Prämierungen von Leistungen, es gab Besuche an Standorten und es gab Gutachten und Gegenüberstellungen. die anzufertigen waren, was denn billiger sei: eine Sanierung. eine Sanierung mit Anbau. ein Neubau, ein Neubau an welchem Standort?
Und ich finde, Sie haben völlig Recht, die Stadt Potsdam und auch ihr Bürgermeister haben zumindest in einer Sache einen Anspruch: Was soll im Zentrum einer Stadt alles stehen, wenn man nicht nur an ein Potsdam-Center denkt und an den Erhalt des jetzigen Innenstadtbereiches der barocken Stadterweiterung und des Holländischen Viertels. sondern wenn man auch darüber nachdenkt, dass es wirklich eine Reihe von Freiflächen gibt, an die man, wenn man nicht wieder nur Wohnungen hinbauen will, möglicherweise öffentliche Einrichtungen setzt. Das kann eine Bibliothek sein, eine Universität, vielleicht auch - einmal perspektivisch - ein Landtag, weil sich das Gebäude hier möglicherweise besser für ein Ministerium als Bürogebäude oder für eine Versicherungsanstalt eignet als für einen Landtag.
Ich finde ganz einfach, wir haben gar keinen Druck, uns hier in einer Sache abschließend zu entscheiden, sondern wir sind gut beraten, wenn wir klug nachdenken und nach dem Denken und dem Beraten die Entscheidung treffen. - Wir lehnen den Antrag ab. - Danke schön.
Ich danke dem Abgeordneten Vietze. - Ich frage die Landesregierung - aber ich vermute. sie hat zu diesem Tagesordnungspunkt keinen Redebedarf. - Ich schließe die Aussprache zu diesem Punkt und wir kommen zur Abstimmung. Die Fraktion der DVU hat beantragt. die Drucksache 3/734 an den Hauptausschuss - federführend - und an den Ausschuss für Stadtentwicklung, Wohnen und Verkehr zu überweisen. Wer dieser Überweisungsempfehlung folgt, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gegenstimmen? Stimmenthaltungen? - Damit ist die Überweisungsempfehlung mehrheitlich abgelehnt worden.
Die Fraktion der DVU hat ferner beantragt, dass, sofern die Überweisung abgelehnt wird, eine namentliche Abstimmung zum vorliegenden Antrag durchgeführt wird. Sie kennen das Prozedere bei den namentlichen Abstimmungen. Ich bitte Sie, laut und deutlich Ihr Abstimmungsvotum bekannt zu geben. Wir stimmen also jetzt direkt über die Drucksache 3/734 ab. Die Schriftführer werden die Namen aufrufen und Sie bitte ich noch einmal, laut und deutlich zu antworten, damit wir das ordnungsgemäß registrieren können. Ich eröffne die Abstimmung und bitte um Verlesen der Namen.
Dann schließe ich die Abstimmung und bitte Sie um ein wenig Geduld. bis meine Schriftführer so weit sind, das Ergebnis vorzulegen.
Meine Damen und Herren, ich gebe Ihnen das freudige Ereignis dieser schweren Geburt meiner Schriftführer bekannt.
Die namentliche Abstimmung zum Antrag in Drucksache 3/734 ergab Folgendes: Für diesen Antrag stimmten vier Abgeordnete, gegen diesen Antrag 67 Abgeordnete. Damit ist der Antrag mehrheitlich abgelehnt worden.
Ich eröffne die Aussprache zu diesem Tagesordnungspunkt und erteile der Fraktion der PDS das Wort. Frau Abgeordnete Wolff, bitte schön!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Als Ende vorigen Jahres im Kreis Havelland und in anderen Kreisen durch die Kreisverwaltung mit Verweis auf gesetzliche Bestimmungen und auf das Tarifangebot des VBB die Satzung für die Erstattung von Fahrtkosten zur Schule gemäß § 112 des Brandenburgischen Schulgesetzes so geändert wurde, dass jetzt in jedem Fall ein Eigenanteil der Eltern zu entrichten ist, hat mein Kollege Heinz Vietze die Landesregierung gefragt, wie sie die Rechtslage einschätzt.
Die Landesregierung hat geantwortet. dass sie die Ausgabe von Zeitkarten für die Schülerbeförderung, die auch für private Zwecke nutzbar sind, und die Beteiligun g der Eltern an den Kosten für rechtmäßig hält. Sie hat auch darauf verwiesen, dass die Landkreise und kreisfreien Städte gemäß § 112 des Brandenburgischen Schulgesetzes sowohl die Entfernungsgrenzen für den Anspruch als auch die Art und die näheren Umstände der Beförderung oder Fahrtkostenerstattung durch Satzung festlegen. Und - das ist ganz wesentlich - die Kreise sind auf dieser Grundlage berechtigt zu bestimmen, dass die Schülerbeförderung vorrangi g im öffentlichen Personennahverkehr erfolgt.
Außerdem wurde darauf verwiesen, dass § 112 Schulgesetz auch bestimme, dass die Träger die Ausgabe von Zeitkarten davon abhängig zu machen haben, dass die Eltern sich an den Kosten beteiligen, wenn diese Zeitkarten aufgrund der Tarifgestaltung und des Fahrplanangebotes auch für private Fahrten genutzt werden