Ihnen liegt die brandenburgische Polizei nicht am Herzen. Sie ist Ihnen in Wirklichkeit völlig egal. Ihnen geht es ausschließlich darum, durch möglichst populistische Anträge Aufsehen zu erregen und Stimmung zu erzeugen. Wir werden jeden Versuch abwehren, der der DVU-Fraktion Gelegenheit gibt, sich als Fürsprecher der brandenburgischen Polizei und als Hüter von Recht und Ordnung in Brandenburg aufzuspielen.
Ich danke dem Abgeordneten Homeyer. - Das Wort erhält die Fraktion der PDS, Herr Abgeordneter Prof. Dr. Schumann. - Mir ist Redeverzicht mitgeteilt worden. Das Wort geht jetzt an die Landesregierung. - Die Landesregierung wünscht auch nicht zu sprechen.
Somit kann ich nur feststellen, dass wir am Ende der Aussprache zu diesem Tagesordnungspunkt angekommen sind, und wir kommen zur Abstimmung. Ich lasse darüber abstimmen, den Antrag der Fraktion der DVU, Drucksache 3/735, an den Ausschuss für Inneres - federführend - und an den Ausschuss für Haushalt und Finanzen zu überweisen. Wer diesem Überweisungsantrag folgt, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gibt es Gegenstimmen? Stimmenthaltungen? - Damit ist der Überweisungsantrag mehrheitlich abgelehnt worden.
Wir kommen zur direkten Abstimmung der Drucksache 3/735 der Fraktion der DVU. Wer diesem Antrag seine Zustimmung gibt, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gibt es Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist der Antrag mehrheitlich abgelehnt worden.