Dann sind wir am Ende der Aussprache angekommen, meine Damen und Herren. Wir kommen zur Abstimmung. Die Fraktion der DVU hat beantragt, die Drucksache 3/878 an den Ausschuss für Haushalt und Finanzen - federführend -, an den Ausschuss für Inneres und an den Rechtsausschuss zu überweisen. Wer dieser Überweisungsempfehlung folgt, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist der Überweisun gsantrag mehrheitlich abgelehnt worden.
Ich rufe zur direkten Abstimmung die Drucksache 3/878 auf. Wer diesem Antrag seine Zustimmung gibt, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist der Antrag mehrheitlich abgelehnt worden.
Hierzu wurde zwischen den Fraktionen vereinbart, keine Debatte zu führen, sodass ich sofort zur Abstimmung eines Überweisungsantrages kommen kann. Und zwar haben die Fraktionen der SPD und CDU beantragt, die Drucksache 3/907 an den Ausschuss für Haushalt und Finanzen - federführend -, an den Ausschuss für Inneres und an den Ausschuss für Landwirtschaft, Umweltschutz und Raumordnung zu überweisen. Wer diesem Überweisungsantrag folgt, den bitte ich um sein Handzeichen. Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist einstimmig so beschlossen worden.
Ich schließe den Tagesordnungspunkt 9 und die 14. Sitzung des Landtages Brandenburg. Ich wünsche Ihnen noch einen angenehmen Nachmittag und einen schönen Abend.