dort wären auch neue Betätigungsfelder zu schaffen. Das wird momentan in den Großschutzgebieten nicht gemacht. Der Anteil derer, die sich damit beschäftigen, ist sehr gering. Hier besteht auch Bedarf für neue Arbeitskräfte. Hinzu kommt beispielsweise aktuell die Frage des Managements bei der FFHAusweisung, bei der Zusammenlegung geographischer Informationssysteme usw.
Vorschläge für eine Effektivierung der Verwaltung liegen auf dem Tisch. Sie müssen nur ernsthaft diskutiert werden. Offenkundig wollen Sie genau das nicht. Ich empfehle, nicht nur nach Mecklenburg-Vorpommern zu gucken, sondern zum Beispiel auch in die Niederlande. Auch dort gibt es ein anderes Verfahren und gute Erfahrungen, die man nutzen sollte.
Kontraproduktiv erscheinen mir eher die Vorschläge aus der Koalition in die Richtung, dass man sagt, man könnte 200 Waldarbeiter an die Stelle von Naturschutzrangern stellen. Offenkundig sind Sie da schlecht informiert. Das sind nämlich keine befristeten Arbeitsverträge, die die Naturschutzranger haben, sondern unbefristete. Das heißt, die kann man nicht so einfach ablösen. Außerdem verschieben Sie das Problem sozusagen nur von den Waldarbeitern auf die Naturschutzranger, da 200 Arbeitslose. dort 200. also das wird es nicht bringen.
Ich will dieser Regierung am Schluss - Herr Präsident, wenn Sie gestatten - noch ein Wort Michelangelos ins Stammbuch schreiben. Er hat nämlich einmal geschrieben: „Frieden findet man nur in den Wäldern." Ich denke, wir sollten dafür sorgen, dass uns die Wälder erhalten bleiben, damit wir noch lange Frieden in den Wäldern finden. - Danke.
Ich lasse abstimmen über den Antrag der PDS-Fraktion, der die Drucksachennummer 3/1081 trägt. Wer dem folgt, möge die Hand heben. - Gibt es Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? Damit ist der Antrag mehrheitlich abgelehnt.
Ich lasse abstimmen über den Entschließungsantrag von SPD und CDU mit der Drucksachennummer 3/1146. Wer dem folgt, möge die Hand heben. - Gibt es Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist der Entschließungsantrag mehrheitlich angenommen.
Ich eröffne die Aussprache mit dem Beitrag der PDS-Fraktion. Herr Abgeordneter Prof. Schumann, Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Meine Herrschaften der Koalition, Sie hatten die Großmut, immerhin die Intentionen meines Antrages in Ihren Änderungsantrag zu übernehmen. Für diese Großmut mache ich Ihnen das Geschenk, dass ich meine zehnminütige Redezeit nicht ausschöpfen werde. Ich denke, dass Kollege Schippe] - oder wer auch immer aus Ihrer Fraktion sprechen wird - das dann ebenso halten kann. Ich wäre dankbar, wenn er sich in seinem Beitrag auf die Frage konzentrierte, was ihn bewogen hat, meinen Antrag in dieser bemerkenswerten Weise zu verändern. Die Landesregierung akzentuiert nicht zu Unrecht das Thema der inneren Sicherheit als ein zentrales landespolitisches Thema. Warum also, meine Frage, diese Zurückhaltung, den angeforderten Bericht im Plenum des Landta ges im Juni zu diskutieren? - Danke schön.
Ich danke dem Abgeordneten Prof. Dr. Schumann. - Das Wort geht an die Fraktion der SPD, Herrn Abgeordneten Schippel.
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Es gibt nur einen Unterschied zwischen dem Antrag der PDS und dem gemeinsamen Antrag. der Koalition: die Frage, wo und an welcher Stelle dieser Bericht gehalten werden soll. Ich denke, gerade bei einem neu gebildeten Gremium, das unter Federführun g des Innenministeriums steht, ist der Innenausschuss der richtige Ort. Wenn die ganze Sache angelaufen ist, werden wir weitersehen.
Ich danke dem Abgeordneten Schippe]. - Das Wort geht an die Fraktion der DVU, Herrn Abgeordneten Firneburg. - Die Fraktion der DVU hat Redeverzicht angezeigt. Jetzt hat das Wort die Fraktion der CDU. Herr Abgeordneter Petke, bitte!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich hätte mich schon gefreut, wenn wir mit Ihnen, Herr Prof. Schumann, doch mehr als Ihren Antrag hätten diskutieren können. Ich möchte es bei diesem wichtigen Thema denn doch versuchen.
Es gibt für die Aufgabenfelder des Landespräventionsrates einen genau definierten Katalog. Sie haben Recht, wenn Sie in der Presse öffentlich gesagt haben: Es gibt auch Überschneidungen zu den Aufgaben des Aktionsbündnisses gegen Gewalt, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit.
Es war uns jedoch wichtig, dass auch die anderen Felder vom Landespräventionsrat behandelt werden_ nämlich Kriminalität allgemein, dass Sie hier auch vonseiten der Landesregierung etwas gegenübergestellt bekommen. Deshalb haben wir den Landespräventionsrat eingerichtet. Ein Schwerpunkt lie gt hierbei
ein Blick in die Kriminalstatistik zeigt allen warum - im Bereich der gewaltbereiten Jugendlichen. Aber auch die Opfer von Straftaten bleiben in der Regel bisher unbeachtet. Wir haben in der Vergangenheit, auch in der letzten Legislaturperiode, oft genug darauf hin gewiesen. Dies soll auch mithilfe des Landespräventionsrates geändert werden.
Neben den soeben kurz skizzierten Punkten ist das Aufgabengebiet des Landespräventionsrates sehr umfassend und sehr speziell, sodass wir auch wegen des sicherlich vorhandenen inhaltlichen und fachlichen Diskussionsbedarfs die gewünschte Berichterstattung des Ministers im Ausschuss für Inneres für geeigneter halten und aus diesem Grund so als Änderungsantrag formuliert haben.
Meine Damen und Herren von der antragstellenden Fraktion! Gestatten Sie mir noch einige Worte an Ihre Adresse. Wie öffentlichen Äußerungen meines Kollegen Prof. Dr. Schumann zu entnehmen war, geht es Ihnen in der bisherigen Diskussion weniger um Informationen über den Landespräventionsrat „Sicherheitsinitiative Brandenburg", sondern Ihnen liegt daran, diesen als überflüssig zu diffamieren. Das ist geschehen. Ihrer Meinung nach ist der einzige Unterschied zum Aktionsbündnis gegen Gewalt, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit die Berücksichtigung auch des Linksextremismus durch den Landespräventionsrat.
Herr Prof. Schumann, dass Sie noch immer keine linksextremistische Straftat im Land Brandenburg sehen wollen und vielleicht auch nicht erkennen können. das ist das eine. Dass linke Gewalt ausweislich des aktuellen Verfassungsschutzberichtes - ich empfehle dessen Lektüre - ein Faktum in unserem Land ist, kann auch von Ihnen nicht weggeredet werden. Das Land Brandenburg kann sich zum Beispiel nicht von den Auswirkungen der linksextremistischen Szene in der Bundeshauptstadt Berlin abkoppeln.
Meine Damen und Herren! Die Ursachen für Gewalt lie gen oftmals nicht im politischen Extremismus begründet, obwohl dies nach außen den Anschein hat. Vielmehr ist eine Ursache die zu beobachtende Unfähigkeit von Jugendlichen, aber auch von Erwachsenen, Konflikte verbal zu lösen. Dies ist eine Erziehungsaufgabe.
An dieser Stelle haben auch wir als demokratische Parteien eine große Verantwortung zur Vermittlung der Fähigkeit der Kornpromissfindung. Dazu hat die PDS seit ihrem Bestehen auch in Brandenburg wenig beigetragen. Die aktuellen Ausführungen in der Presse stützen diese Aussage. Beispielsweise ist der Versuch Ihrer Landesvorsitzenden in der „Lausitzer Rundschau", allein die Gesellschaft und das Versa gen des Staates für Taten, die von Jugendlichen begangen werden, verantwortlich zu machen, bloßes politisches Kalkül.
Meine Damen und Herren! Lassen Sie uns im Präventionsrat auch über die Verantwortun g des Einzelnen, der Eltern, der Jugendlichen, der Lehrer, der Ausbilder und - ich betone: und - der Gesellschaft als Ganzes diskutieren und gemeinsam Wege zur Lösung der Eindämmung der Kriminalität in Brandenburg su
chen! Diese fachliche Diskussion führen wir nach unserer Auffassung jedoch am besten im Innenausschuss. - Vielen Dank.
Ich danke dem Abgeordneten Petke. - Das Wort geht an die Landesregierung. Herr Innenminister, Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin Ihnen dankbar, dass Sie dieses Thema noch einmal auf die Tagesordnung gesetzt haben. Ich denke, wir werden noch verschiedentlich darüber sprechen. Wir werden am 16. Juni - auch im Beisein des Ministerpräsidenten - die Auftaktveranstaltung zur Bildung des Landespräventionsrates haben, um damit deutlich zu machen, dass die Landesregierung diesem Präventionsrat eine hohe Bedeutun g heimisst. Wir wollen mit diesem Präventionsrat ressortübergreifende Präventionsstrategien entwickeln, die die staatlichen und kommunalen Behörden gemeinsam voranbringen können. Dabei wollen wir auch auf private Projekte zurückgreifen. Wir wollen das gesamte Spektrum damit abdecken, damit unsere Mitbürger auch wissen, dass wir als Land diese Aufgabe ernst nehmen und diese Herausforderung gemeinsam mit den Mitbürgern angehen.
Ich möchte Ihnen, Herr Prof. Dr. Schumann, sagen: Die Erfahrungen der anderen Bundesländer mit Präventionsräten sind sehr positiv. Ich mache keinen Hehl daraus: Als ich vor viereinhalb Jahren Innensenator von Berlin wurde. stand ich dem Gedanken der Prävention sehr skeptisch gegenüber, weil ein Teil der politischen Parteien auf Prävention setzten und meinten, sie brauchten keine Repression. Ich glaube, wir brauchen beides. Ich bin in der Zwischenzeit aufgrund der Erfahrun gen und Gespräche mit vielen Kollegen der Auffassung, dass ein Präventionsrat genau das richtige Instrument ist, um sich mit dem Phänomen auseinander zu setzen. Dazu gibt es Erfahrungen aus der Europäischen Union. Ich hatte kürzlich vor dem Plenum darüber berichtet.
Von daher gesehen denke ich, dass dieser Präventionsrat kein Gegensatz zu und keine Überschneidung mit dem Aktionsbündnis sein wird, sondern eine Ergänzung. Ich bin sicher, dass wir dies auch deutlich machen können und nicht in Konkurrenz zueinander stehen, sondern in Ergänzung.
Ich möchte auf ein Phänomen hinweisen: Wenn wir in einem Landkreis in Brandenburg feststellen, dass 45 % aller Straftäter 21 Jahre oder jünger sind, dann ist dies ein Phänomen, auf das man nicht mit polizeilichen Mitteln reagieren kann. Es ist auch kein Phänomen, das man mit Mitteln der Sozialarbeit verändern kann, sondern man braucht einen gesamtstaatlichen Ansatz, um einmal festzustellen, wie man dagegen vorgehen kann.
Es gibt viele Beispiele dieser Art, mit denen wir uns gemeinsam auseinander setzen werden. Ich denke, dass dies im Innenausschuss mit der notwendigen Intensität geschehen wird.
Die grundlegenden Aufgaben des Präventionsrates haben wir hier schon erörtert. Ich möchte nur sagen: Entscheidend ist die Beratung in der Landesregierung zur Verhütung von Kriminalität
und über Ursachen der Kriminalität. Die Unterstützung von kommunalen Räten zur Kriminalitätsverhütung, die wir jetzt schon haben, muss auch von dort aus gesteuert werden, ebenso wie die verschiedenen Kommissionen und Aktivitäten von Bürgerinitiativen.
Ich denke, wenn wir diese Aktivitäten zusammenführen und unterstützen, werden wir gemeinsam einen Erfolg haben.
Herr Minister, ich würde Ihnen gern zwei Fragen stellen. Ich teile völlig Ihre Auffassung, dass man aus diesem Landespräventionsrat wirklich sehr vieles und sehr Nützliches machen kann. Meine Frage ist erstens: Halten Sie es nicht gerade angesichts der Bedeutung eines solchen Rates für angemessen, dass wir den Bericht, den wir erbitten, unbenommen der Diskussion im Innenausschuss dann auch im Plenum diskutieren? Was ist der Grund dafür, dass nicht dem Begehren gefolgt wird, dies auch im Plenum zu diskutieren, wie es beantragt wurde?
Die zweite Frage: Herr Minister, Sie sind in der „Berliner Zeitung" vom 25. März in Bezug auf den Präventionsrat mit der Bemerkung zitiert worden: Der Schwerpunkt liegt auf dem Linksextremismus. - Inwieweit entspricht das Ihren gegenwärtigen konzeptionellen Vorstellungen?
Die Frage, die mir im Rahmen des Interviews der „Berliner Zeitung" gestellt wurde, lautete: Aufgabe des Präventionsrates ist auch die Auseinandersetzung mit Extremismus - überdeckt sich das nicht mit der Aufgabe des Aktionsbündnisses? - Da habe ich geantwortet: Im Rahmen dieser Aufgabenwahrnehmung - bezogen auf den Extremismus - liegt der Schwerpunkt auf dem Linksextremismus, aber der Schwerpunkt der Gesamtarbeit des Präventionsrates liegt auf der Bekämpfung aller Kriminalitätsformen. - Ich habe einleitend gesagt, dass die Jugendkriminalität und die Straffälligkeit. die Gewaltbereitschaft von Jugendlichen ein Thema ist, das wir als erstes auf der Tagesordnung haben.
Zum Zweiten: Ich denke, dass sich dieses Parlament mit dem Ergebnis der Arbeit des Präventionsrates befassen wird wenn wir erste Ergebnisse haben. Ich habe gesagt, dass die Gründung des Präventionsrates Mitte Juni stattfindet. Wir könnten hier nur vortragen, was Sie bereits wissen. Wer die Mitglieder sind und wie die Geschäftsordnung aussieht, wird gerade erarbeitet. Die Ergebnisse werden wir vortragen können, wenn der Präventionsrat eine bestimmte Zeit gearbeitet hat. Dann, glaube ich, wird das für das Parlament von Bedeutung, vielleicht sogar von großer Bedeutung sein.
im Innenausschuss geht es jetzt um die Fachfragen. Von daher gesehen finde ich es richtig, dass die Koalitionsfraktionen diesen Vorschlag gemacht haben; damit sich das Parlament dann mit einigermaßen ausgegarten Ergebnissen befassen kann.
- Das Konzept, Herr Prof. Dr. Schumann, könnte möglicherweise, wenn wir es im Innenausschuss besprochen haben, strittig sein. ich würde mich freuen, wenn wir es gemeinsam, im Konsens erarbeiten könnten. Dann kann man es hier vortragen.