Wir werden als Oppositionsfraktion im Landtag das Verschleudern von Geld auch weiterhin als das bezeichnen, was es ist: ein Raubbau an den Potenzialen des Landes Brandenburgs und damit an seiner Zukunft. - Schönen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Große Anfrage der PDS hat Fragen zum größten Investitionsvorhaben im Land Brandenburg zum Inhalt, was der Bau des Singleflughafens unbestritten ist. Ich habe, als ich die Große Anfrage und Ihre Fragen las, zunächst Redacht, gehofft, dass Sie sich jetzt vielleicht doch im positiven Sinne dafür interessieren und nur kritische Fragen stellen, um dieses Investitionsvorhaben, das für Brandenburg so wichtig ist, mit auf den Weg zu bringen. Aber Ihre Worte haben meine ganze Hoffnung zerstört. Sie sind nach wie vor konsequent - ohne jede Anerkennung von Chancen - dagegen. Das finde ich schade für Sie.
Ich glaube trotzdem, dass wir das auf den Weg bringen werden, weil es ja auch noch andere Fraktionen gibt, die die Chancen, die das Land Brandenburg und Berlin gemeinsam als Region damit haben. auch verwirklichen wollen. Insofern hoffe ich, dass Sie sich mit Ihrem Pessimismus hier nicht durchsetzen können.
Eines muss doch allen klar sein: Es hat in der Bundesrepublik Deutschland in den letzten Jahren kein einzi ges Großprojekt gegeben. das nicht gleichartige Probleme nach sich gezogen hätte. Es gibt außerordentlich viele Betroffene, sowohl persönlich Betroffene als auch wirtschaftlich Betroffene, und deswegen ist das Engagement, gegen oder für ein solches Projekt zu streiten, entsprechend groß. Unter denjenigen, die davon betroffen sind, sind uns allen, glaube ich, die persönlich Betroffenen am wichtigsten, die durch Auswirkungen des Ausbaus auch in ihrem Lebensumfeld in schwerwiegender Weise Veränderungen erleiden. Aber auch für sie wird man Lösungen finden können.
Wir haben ein anderes Problem, das sich aus diesem Engagement, mit dem gestritten wird, ergibt: dass natürlich einiges davon vor Gericht passieren wird. Man kann zwar - das ist vielleicht in der Historie begründet - annehmen, dass man, bevor das
Gerichtsurteil verlesen wird, weiß, wie es ausgeht, nur das ist im realen Leben nicht so. Das war eine ganz lange Zeit so - daran kann ich mich auch noch erinnern. Es gab eine Zeit, da hat der Staat festgelegt, wie das Gericht zu entscheiden hat. Das ist heute aber nicht mehr so. Insofern müssen wir im Zweifel auch abwarten, was ein Gericht entscheidet. Das kann auch einmal gegen unsere Ideen, gegen unsere Interessen, gegen unsere Meinungen sein, wie das im Sommer vorigen Jahres geschehen ist. Aber - das sei deutlich gesagt - das ist ein Preis, den wir, glaube ich, gern zahlen, nämlich dafür, dass wir jetzt ein unabhängiges Gerichtswesen haben.
ches Projekt organisiert, geplant, durch geführt wird, auch Rahmenbedingungen mit einbeziehen. Dazu gehören bei einem Flughafen in der Regel andere Flughäfen. Das ist, glaube ich, völlig unstrittig. Es ist aus meiner Sicht auch völlig unstrittig, dass wir ein Stück weit in Konkurrenz treten werden, aber Konkurrenz ist auch nichts Schlechtes, sondern gehört dazu. Ich sage nur - und davon bin ich fest überzeugt -: Schkeuditz kann in keiner Weise die Entlastungsfunktion in dem Maße bieten, wie wir das für die Zukunftsregion Berlin-Brandenburg hier brauchen.
Insofern ist das überhaupt nichts Negatives, sondern gehört einfach ein Stück weit dazu bzw. hängt damit zusammen, dass wir solche Großprojekte befürworten und durchführen wollen.
Herr Kollege, ich hätte drei Nachfragen. Ich stimme Ihnen zu, dass ein Flughafen - das hat Frau Tack ausdrücklich betont - für die Region wichtig ist. Über die Größenordnung können wir unterschiedlicher Auffassung sein. Ich möchte nur daran erinnern, dass die ursprünglichen Planungen einmal von 40 Millionen DM ausgegangen sind. Wir sind schon ein Stück darunter; wir werden uns dem Bedarf noch nähern.
Meine drei Fragen an Sie, Herr Kollege: Würden Sie mir zustimmen. dass bei der Weiterführung des Flughafenkonzepts der Flughafen Leipzig/Schkeuditz und seine Entwicklun g auch für die Region Berlin-Brandenburg in einen Kontext gestellt werden müssen, um festzustellen, welchen Bedarf es tatsächlich gibt? Meine zweite Frage: Wie stehen Sie zu der Aussage des Bundes, der auf die Linie des Landes Berlin eingeschwenkt ist, die städtischen Flughäfen möglicherweise noch bis 2007 offen zu halten?
Meine dritte Frage: Herr Kollege, würden Sie mir zustimmen, dass es bei den Anhörungen zur mittlerweile gescheiterten Vergabe Hinweise - auch aus dem Abgeordnetenkreis - gegeben hat, dass das europäische Vergaberecht nicht eingehalten worden ist und sich daraus eine Reihe von Konsequenzen, die sich letztendlich in der selbstverständlich freien Entscheidung des Gerichtes widergespiegelt haben, ergeben?
Was Ihre zweite, auf die Flughäfen in Berlin bezogene Frage angeht: Ich gehe natürlich davon aus, dass bis 2007 dort geflogen wird, Man wird es nicht anders geregelt bekommen.
Insofern halte ich es auch für vernünftig, dass man die unter diesem Horizont notwendigen Modernisierungen dort durchführt, damit kein Schaden für die Region entsteht.
Ich bin aber der festen Überzeugung. dass man dort perspektivisch tatsächlich wird den Schlussstrich ziehen müssen. Das ist auch so verabredet. Das ist, glaube ich, auch eine Grundvoraussetzung für den von uns gewollten Großflughafen Berlin-Schönefeld.
Wenn Sie mich fragen, warum. kann ich Ihnen das auch noch direkter beantworten. Ich wohne nämlich in der Einflugschneise, was mich in meiner Meinung nicht sonderlich beeinflusst, weil die Flugzeuge dort relativ hoch fliegen. Aber wenn ich ein Stück weiter gehe, bekomme ich selbst einen Schreck, wie die Flugzeuge in der Stadt so knapp über großen Häusern mit sehr vielen Einwohnern fliegen. Sie können sich vorstellen, dass dort die Meinung zu Flugplätzen durchaus eine andere ist, als wir sie hier manchmal diskutieren. Sie haben nämlich auch Probleme damit.
Herr Kollege. das war die Frage. ob Sie mir zustimmen würden, dass es bei dem Anhörungsverfahren Hinweise gegeben hat...
Herr Christoffers, drei Fragen sind normalerweise gar nicht zulässig, sondern nach der Geschäftsordnung nur zwei. Aber er kann Ihre dritte Frage noch beantworten.
Es ist völlig richtig, dass natürlich im Vorfeld solcher Gerichtsentscheidungen Experten und auch Nichtexperten ihre Meinung zum Besten geben. Als Nichtexperte kann man sich dann die heraussuchen, die man für richtig hält. Das Problem ist aber. dass keiner weiß, wer wirklich Recht hat. Dafür haben wir die Gerichte. Wenn wir vorher immer wüssten, wie es richtig ist, bräuchten wir die Gerichte nicht mehr und könnten das auswürfeln, auskegeln oder sonst etwas machen. Das ist aber nicht so. Insofern ist mir sehr wohl bewusst, dass es auch vorher viele gab. die gesagt haben, es könnten Probleme entstehen.
Bei Ihren Fragen überrascht mich immer wieder, wie Sie es doch schaffen, in die Frage in irgendeiner Weise schon die Antwort oder zumindest die Erkenntnis einfließen zu lassen, wie die Antwort aus Ihrer Sicht eigentlich aussehen müsste, um das zu erreichen, was Sinn der Frage war. Das ist die erste Kategorie von Fragen.
Zur zweiten Kategorie von Fragen sage ich: Wozu machen wir einen Untersuchungsausschuss? Sie gehören nämlich im Zweifel dorthin. Wenn ein Untersuchungsausschuss durchgeführt wird, dann sollte man dort die Fragen stellen, wo sie richtig aufgehoben sind, nämlich im Untersuchungsausschuss.
Die dritte Kategorie von Fragen will ich durchaus unterstreichen. Es gibt eine ganze Reihe von Fragen, die wirklich vernünftig sind. Man muss sie beantworten, weil sie uns wirklich Informationen bringen. insofern will ich sie durchaus unterstützen.
Die vierte Kategorie von Fragen fehlt mir aber in Ihrer Großen Anfrage ganz. Davon finde ich nur eine einzige ansatzweise, nämlich die Frage nach den Chancen dieses Großflughafens. Diesen Vorwurf muss ich Ihnen machen. Wenn man schon eine kritische Bewertung vornimmt, sollte man durchaus die Chancen stärker nachfragen, damit deutlich wird, warum wir ein solches Projekt auf den Weg bringen.
Wir werden, auch wenn wir hier miteinander streiten oder auch nicht streiten, feststellen, dass mit dem, was wir heute als Zwischeninformation zur Kenntnis nehmen, die Probleme, die wir mit dem Großflughafen haben werden, nicht gelöst sind. Dazu muss man auch irgendwo stehen. Wir werden weiterhin Probleme haben. Es wird Diskussionen geben. Es wird Für und Wider geben. Es werden auch Fehler gemacht. Auch das müssen wir uns klarmachen. Bei einem solchen Projekt geht es nicht ohne Fehler ab. Nur, wir müssen - und das ist das, was in Ihrer Anfrage wirklich so deutlich fehlt - im Blick behalten, weswegen wir eigentlich diesen Weg gehen, weswegen wir Bürgerinnen und
Das hän gt mit dem zusammen, was ich vorhin schon angesprochen hatte. Aus meiner Sicht ist Berlin-Brandenburg die Zukunftsregion in Europa. Eine solche Zukunftsregion wird aber tatsächlich das, was erreichbar ist, nur erreichen können, wenn man sich an üblichen Bedingungen, die es nun einmal in der Welt gibt, orientiert. Und eine Bedingung ist, dass der Flugverkehr permanent zunimmt und dass die Wirtschaft. die sowieso schon keine Grenzen mehr kennt. diesen Flugverkehr als eine Grundvoraussetzung ansieht.
Wir haben ganz unabhängig davon Beschäftigungseffekte direkt am Flughafen. Da hat sich die Zahl der Beschäftigten von 1996 bis 1998 für alle drei Flughäfen um 7,4 % erhöht. Wir haben in etwa eine Gesamtbeschäftigungszahl mit Nebeneffekten von 29 000. Dazu kommen aber noch die Effekte, die wir in der Region haben. Ich denke zum Beispiel an Rolls-Royce, die als eine wesentliche Grundvoraussetzung ihres Engagements hier deutlich gemacht haben, dass ein solcher Großflughafen auf den Weg gebracht wird.
Es gibt also ganz wesentliche Zusammenhänge zwischen einer Zukunftsregion, dem Flughafen und dem Lebensstandard der Bürgerinnen und Bürger in unserer Region, und Lebensstandard macht sich eben ein Stück weit auch an wirtschaftlichen Erfolgen fest. Genau diese Chance müssen wir nutzen. Es wird Rückschläge geben, aber das Ziel wird bleiben und wir werden das Ziel erreichen. Ich glaube, das ist die wichtigste Botschaft, die auch nach Ihren kritischen Fragen hier übrig bleiben muss. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Ich danke Ihnen, Herr Abgeordneter Müller. - Das Rederecht geht jetzt an die Fraktion der DVU. Frau Abgeordnete Fechner, bitte!
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Als eine unendliche, vor allem unendlich teure Geschichte für den Steuerzahler muss man den bisherigen Verlauf eines Großflughafenbaus im Land Brandenburg bezeichnen. Während der Bau des Großflughafens Leipzig/Halle fast ab geschlossen ist, werkelt man hierzulande immer noch an den Plänen herum. Was hierbei allein an Fakten zur Presse sickert, reicht aus, um entweder ein Satirebuch oder einen Kriminalroman zu schreiben. Jede neue Pleite rechnet man in zwei- oder sogar dreistelligen Millionenbeträgen ab. Bisher ist da die Rede von fast 570 Millionen DM an Schulden allein aus der missglückten Grundstücksspekulation im Baufeld Ost. Die zu zahlenden Zinsen hieraus betrugen im vergangenen Jahr 22 Millionen DM.
Zwischen 1994 und 1995 war der Kauf dieser 315 Hektar Land Thema eines Untersuchun gsausschusses mit dem Ergebnis, dass im Vergleich dazu das Hornberger Schießen eine gelungene Veranstaltung war.