Ralf Christoffers

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Gestatten Sie mir bitte eine Vorbemerkung. Wie möglicherweise auch andere von Ihnen habe ich heute den Brief des Landesvorsitzenden einer Partei erhalten, die nach zehn Jahren wieder in den Landtag einziehen möchte. Darin werde ich aufgefordert, mich als Politiker anonym dazu zu äußern, ob ich bestimmte Personen im Zusammenhang mit dem LEG-Untersuchungsausschuss dem Verdacht unterziehen möchte, ihre Tätigkeit im Zusammenhang mit der LEG für einen Nebenverdienst - sprich: zur persönlichen Bereicherung - missbraucht zu haben. Ich möchte hier für mich feststellen, weil ich Anonymität in diesen Fällen nicht leiden kann, dass mir als Mitglied des Untersuchungsausschusses keine Tatsachen bekannt geworden sind, dass Hartmut Meyer im Zusammenhang mit der LEG diese Tätigkeit in irgendeiner Form zur persönlichen Bereicherung missbraucht hätte.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Untersuchungsausschuss hatte die Aufgabe, vor allen Dingen die wirtschaftliche Tätigkeit der LEG zu untersuchen. Daraus erklärt sich auch der Antrag der PDS bezüglich des Untersuchungsgegenstandes. Ich glaube, dass der Untersuchungsgegenstand, so wie ihn die PDS beantragte, wesentlich dazu beigetragen hat, dass der Untersuchungsausschuss erfolgreich arbeiten und die Konfliktlinien für das Scheitern der LEG tatsächlich darlegen konnte. Insofern halte ich den Untersuchungsauftrag des LEGUntersuchungsausschusses für richtungweisend. Ich hoffe nur, dass uns in zukünftigen Legislaturperioden Untersuchungsausschüsse erspart bleiben.

Ich möchte zunächst feststellen, dass ich es zutiefst bedauere, dass es keine gemeinsame bewertende Position der Fraktionen im Untersuchungsausschuss gegeben hat und damit auch kein bewertender Teil des Untersuchungsausschusses als Ganzes vorgelegt wurde. Ich hätte das aus drei Sachverhalten heraus für notwendig gehalten: Erstens geht es mir um den Respekt vor dem Steuerzahler. Zweitens ist mir weder im Untersuchungsausschuss noch aus den Beiträgen bisher deutlich geworden, dass es bei aller unterschiedlichen Akzentsetzung in der Bewertung von festgestellten Sachverhalten keine gemeinsame Bewertung über die politische Verantwortlichkeit, keine gemeinsame Bewertung über die Verantwortung der Geschäftsführung als auch der Aufsichtsgremien möglich gewesen wäre. Insofern bedauere ich das, denn hier ist eine Chance verschenkt worden.

Drittens: Ich hätte es für notwendig gehalten, in den bewertenden Teil des Gesamtausschusses gemeinsame Schlussfolgerungen aufzunehmen, weil ich der festen Überzeugung bin: Nur bei einer gemeinsamen Befolgung von Schlussfolgerungen aus dem Desaster der LEG können wir in der Perspektive eine solche Fehlentwicklung verhindern.

Deswegen hat meine Fraktion einen wesentlichen Schwerpunkt ihres Minderheitenvotums auch auf Schlussfolgerungen für zukünftige Tätigkeiten von Landesgesellschaften gelegt.

Wie bereits deutlich geworden ist, ist für das Scheitern der LEG ein Bündel von Ursachen verantwortlich. Eine Alleinverantwortung von irgendjemandem oder von nur einer Institution kann ich nicht erkennen. Ich will deutlich sagen, dass im Bereich der politischen Verantwortung hier nicht nur der ehemalige Ministerpräsident Stolpe benannt werden muss, sondern ich glaube, dass hier von Anfang an ein Stück weit eine Fehlkonstruktion in der politischen Begleitung und in der politischen Kontrolle der LEG vorgelegen hat.

Ich mache das an zwei Punkten fest. Es fand ein Wechsel der Finanzierungskonditionen auf die ehemaligen Finanzminister, Herrn Kühbacher und Frau Simon, statt. Während Herr Kühbacher Geld bereitgestellt hatte, wurde mit dem Wechsel auf Frau Simon nur noch projektgebunden Geld zur Verfügung gestellt. Das ist natürlich eine einschneidende Veränderung für die Existenz der Gesellschaft, aus der sich hätten Schlussfolgerungen ergeben müssen, und zwar sowohl im politischen Bereich als auch für die Geschäftsführung.

Im Klartext gesprochen: Wenn ich eine Gesellschaft politisch gewollt mit immer mehr Aufgaben überlaste, die Finanzierung aber radikal wechsele und dann nicht kontrolliere, woher das Geld kommt, das die Gesellschaft einsetzt, um Projekte und Vorhaben umzusetzen, muss ich damit rechnen, dass eine Geschäftsführung über Binnengeschäfte Bilanzmanipulationen vorlegt, weil sie einem vermeintlichen politischen Auftrag folgt. Insofern gibt es hier in den Verantwortungsebenen nicht nur ein Wechselspiel von aus meiner Sicht organisierter Verantwortungslosigkeit, sondern es gibt hier eine eigenständige Verantwortung im politischen Bereich, zumal bei der Vernehmung des Zeugen Kühbacher eines mehr als deutlich geworden ist: Wenn tatsächlich ein politisches Verständnis herrscht, dass

Aufträge, die die LEG zu übernehmen hatte, nicht nach ihrer wirtschaftlichen und finanziellen Tragfähigkeit, sondern nach einem politischen Wunschdenken übernommen worden sind, sind solche Äußerungen wie: „Der Auftrag kam durch Osmose zustande“, oder: „Wir waren ein Korridor“ ein Zeichen dafür, dass weder mit der wirtschaftlichen noch mit der politischen Relevanz der LEG auf der Ebene der Landesregierung jemals die notwendigen Schlussfolgerungen gezogen wurden.

Bezüglich der Etatisierung, sprich: der Einstellung von Haushaltsmitteln für die LEG, hat die Fraktion der PDS seit Mitte der 90er Jahre ich weiß nicht wie viele Anträge gestellt, und zwar nach der ersten Kritik des Landesrechnungshofes in diesem Zusammenhang.

Ich finde - auch das muss genannt werden, wenn man hier von der Verantwortung des Parlaments redet -, nicht jeder Vorschlag einer Oppositionspartei ist deswegen falsch, weil er von der Opposition kommt.

Das zeigen solche Entwicklungen wie die der LEG zum wiederholten Male.

Zweitens: Ich möchte die personelle Verflechtung und den sich daraus ergebenden Interessenwiderspruch zwischen Aufsichtsgremien, Beamten, Ministerien als auch politischen Entscheidungsträgern hier als einen Kernpunkt der Kritik benennen.

Nebenbei bemerkt: Es ist einer Person nicht zumutbar, Leiter des Beteiligungsreferats im Finanzministerium zu sein, also die Aufsichtspflicht gegenüber allen landeseigenen Gesellschaften wahrzunehmen, wenn sie zugleich in den Aufsichtsräten der entsprechenden Gesellschaften vertreten ist. Mir ist keine Person bekannt, die nur schizophren ist. Wenn ich eine Kontrollpflicht im Auftrag des Gesellschafters wahrnehmen muss, aber im Aufsichtsrat an die Interessen der Gesellschaft gebunden bin, dann entwickelt sich daraus ein Interessenwiderspruch, der in den mehrfachen Zeugenaussagen von Herrn Baesecke mehr als deutlich wurde. Dieser Konstruktionsfehler muss beseitigt werden. Ich möchte an dieser Stelle daran erinnern, dass es auch die Fraktion der PDS gewesen ist, die die Besetzung von Aufsichtsräten landeseigener Gesellschaften mehrfach einer generellen Kritik unterzogen hat.

Hier hätte man vorher steuernd eingreifen können, um dem Interessengegensatz und den sich daraus ergebenden Folgen nicht zum Opfer zu fallen.

Das Dritte betrifft die Geschäftsführung. Ich selbst bin jahrelang Mitglied des Aufsichtsrates einer kommunalen Gesellschaft gewesen. Ich meine etwas davon zu verstehen, wie ein Kontrollgremium arbeiten sollte.

Nach den Zeugenaussagen im Untersuchungsausschuss kann ich nur feststellen: Ein Aufsichtsrat, der jahrelang nicht merkt, dass kein Vertragskataster existiert; ein Aufsichtsrat, der jahre

lang nicht merkt, dass die Frage der Finanzierungskonditionen für Projekte und Vorhaben wirtschaftlich nicht abgedeckt ist; ein Aufsichtsrat, der jahrelang nicht merkt, dass bei der Bewertung der bilanzrechtlich zulässige Spielraum immer bis zum Äußersten ausgereizt wird; ein Aufsichtsrat, der jahrelang nicht merkt, dass Binnengeschäfte wesentlicher Bestandteil der LEG-Konzernstruktur sind - auf gut Deutsch: die Tochtergesellschaften der LEG machen miteinander Geschäfte, damit eine bilanzielle Wertsteigerung eintritt, ohne dass ein realer Wert dahinter steht, der für das Land von irgendeinem Nutzen ist -, hat mit der Erfüllung seiner Kontrollpflicht entsprechend dem Gesetz nur wenig zu tun.

Ich möchte einen letzten Punkt ansprechen; in der Debatte, aber vor allen Dingen in den Voten der einzelnen Fraktionen ist bereits vieles genannt worden. Ich bin der festen Überzeugung, dass Landesentwicklung auch in Perspektive nicht nur über privates Engagement möglich sein wird.

Ich erwarte, dass wir uns auf der Grundlage der Schlussfolgerungen, die unter anderem die PDS-Fraktion vorgelegt hat, in der nächsten Legislaturperiode intensivst darüber verständigen, mit welchen Aufgaben, mit welchen Finanzen und vor allen Dingen mit welcher Wirtschaftlichkeit landeseigene Gesellschaften abgestimmt zu agieren haben.

Die Krönung des Untersuchungsausschusses war für mich die Aussage eines Zeugen, dass zunächst eine Landesgesellschaft ein Grundstück gekauft hat, dann die LEG von dieser landeseigenen Gesellschaft das Grundstück zu einem höheren Preis abgekauft hat und es schließlich einer Tochtergesellschaft der LEG zu einem noch höheren Preis überlassen hat. Durch das Agieren unterschiedlicher Landesgesellschaften wurde somit eine Wertsteigerung impliziert, die mit dem realen Wert nichts zu tun hatte. Das war sicherlich ein Grund dafür, dass man nicht bereit war, sich den Herausforderungen des Immobilienmarktes - genereller Einbruch mit einem sinkenden Wert von Grundstücken - sowohl politisch als auch wirtschaftlich umfassend zu stellen. Ich halte das für unverantwortlich.

Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit und hoffe, dass uns weitere Untersuchungsausschüsse zu dieser Thematik erspart bleiben. - Danke schön.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nehmen Sie meine Krücken als Sinnbild dafür, was uns mit Hartz IV möglicherweise erwartet, wenn das Gesetz am 1. Januar 2005 in Brandenburg in Kraft tritt, dies allerdings verbunden mit der Hoffnung, dass es die Aussetzung von Hartz IV ermöglichen wird, für die nächste Wahlbeteiligung auf Gehhilfen zu verzichten.

Warum sollte Hartz IV am 1. Januar 2005 nicht eingeführt werden?

Erstens: Die Notwendigkeit, eine Revisionsklausel bereits für März 2005 einzuziehen, zeigt deutlich, dass sowohl inhaltlich als auch organisatorisch die Voraussetzungen für das Gesetz nicht vorhanden sind. Anderenfalls hätte den entsprechenden Vorschlag niemand aufgenommen.

Zweitens: Mit Hartz IV vergrößern Sie die Kluft innerhalb des deutschen Rechtssystems gravierend. Sie sprechen in Hartz IV genauso wie in anderen Bereichen der Sozialgesetzgebung von Bedarfsgemeinschaften. Im Unterhaltsrecht, im Steuerrecht ist es aber die Familie. Bedarfsgemeinschaft und Familie sind zwei verschiedene Dinge. Weil das so ist, wird die Unübersichtlichkeit hinsichtlich der Auswirkungen von gesetzlichen Entscheidungen und Beschlüssen für die Bevölkerung immer größer und damit natürlich nicht besser nachvollziehbar. Damit schüren Sie Unsicherheit, statt sie zu verringern.

Drittens: Ich bin sehr dafür, dass Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe zusammengeführt werden, weil das eine Debatte ist, die seit mehr als 20 Jahren in der Bundesrepublik andauert. Die Art und Weise, wie das zusammengeführt worden ist, zeigt allerdings deutlich, dass es hierbei nicht um den Inhalt ging, den Sie geschildert haben, sondern dass es schlicht und ergreifend darum ging, dass über die Art und Weise der Einführung Haushaltseinsparungen durchgesetzt werden sollen.

Eine letzte Bemerkung: Sie alle haben Hartz IV sicherlich gelesen; anderenfalls würden wir diese Debatte hier nicht führen. Haben Sie sich eigentlich auch die Regelungen angeschaut, durch die die Erbenhaftung eingeführt wird? Was ist das für ein Rechtskonstrukt? Wenn Hartz IV so in Kraft tritt, dann heißt das, dass Erben verantwortlich gemacht werden, sollte sich ein Familienmitglied - hier ist es wieder der Begriff der Familie, nicht der der Bedarfsgemeinschaft - in seinem Leben in irgendeiner Art und Weise angeblich oder tatsächlich illegal Zugang zum Arbeitslosengeld II verschafft haben. Das ist eine einmalige Regelung in Deutschland. Warum soll ich Kinder, Frauen,

Brüder oder andere in Mithaftung für das Agieren von Personen nehmen? Das muss mir einmal jemand erklären.

Ich finde, die jetzige Debatte und dass etwas entschieden worden ist, ohne dass die Grundlagen klar sind, dass es trotzdem eingeführt werden soll und dass niemand für die Folgen verantwortlich ist, zeugt nicht gerade von Politikfähigkeit in der Bundesrepublik Deutschland und auch nicht in Brandenburg. Deshalb mein Vorschlag: 01.01.2005. Lassen Sie uns gemeinsam darum ringen, dass es ausgesetzt wird. Lassen Sie uns eine wirkliche Arbeitsmarktreform durchführen, die sich an der Wertschöpfungssituation, an der Konjunktursituation sowie an der Beschäftigungssituation in den neuen Bundesländern ausrichtet und die zugleich - da gebe ich Ihnen völlig Recht, Herr Baaske - eine dringend notwendige Vereinfachung von demokratischen Regelungen mit sich bringt und auch die Gewissheit, dass betroffene Bürgerinnen und Bürger von einer Stelle aus im Komplex beraten werden. Die Art und Weise, wie es jetzt eingeführt werden soll, wird diesem Anspruch nicht gerecht.

Ich nehme sehr oft an Beratungen von Bürgerinnen und Bürgern im Zusammenhang mit Hartz IV teil. Unklar ist ein Punkt: Es fehlen sechs Rechtsverordnungen, die aber die Bedingungen dafür sind, dass Hartz IV eingesetzt werden kann. Diese Rechtsverordnungen beziehen sich auf die Vermögensregelungen. Es sind 200 Euro pro Lebensjahr und nicht mehr sowie maximal 13 000 Euro mit Partner.

Das heißt, jede Kapitallebensversicherung, die ja höher ist, wird logischerweise aufgelöst, da die Rechtsverordnung noch nicht vorliegt. Es weiß niemand, wie die abschließende Regelung aussehen wird.

So gibt es eine ganze Reihe von Punkten, die uns dafür Anlass geben sollten, den 01.01.2005 als Termin auszusetzen und die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass das gemeinsame Ziel, die dringend notwendige Arbeitsmarktreform in Deutschland, in den neuen Bundesländern sachgerecht erreicht werden kann. - Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Fritsch, ich halte von Begrifflichkeiten wie „Schicksalsgemeinschaften“ sehr wenig.

Ich lebe in einem vom Grundgesetz und von der Landesverfassung vorgegebenen Rechtsrahmen, ich habe politische Interessen durchzusetzen - und das sowohl im Wettbewerb als auch bezüglich Solidarität. Ich finde, dass der Begriff „Schicksalsgemeinschaft“ etwas Passives beinhaltet. Aber ich habe die Funktion, die Aufgabe und das Selbstverständnis, etwas zu verändern. Das Appellieren an Schicksalsgemeinschaften - das zeigt auch die Historie - hat noch nie richtig funktioniert.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Debatten über Steuerausfälle - dabei ist es egal, ob wir 12, 15 oder 18 Milliarden Euro zusätzliche Schulden in der Bundesrepublik haben werden, wenn der Arbeitskreis Steuerschätzung seine Ergebnisse bekannt gegeben hat -, die Debatten über den finanzpolitischen Kurs der Bundesrepublik, die Debatten über die Stabilitätskritierien der Europäischen Union, die Debatten um die Reform der Sozialsysteme, über die politische und wirtschaftliche Entwicklung im Osten, die Föderalismusdebatte und vieles andere mehr machen die Reformnotwendigkeit in der Bundesrepublik Deutschland deutlich. Sie widerspiegeln zugleich die Tatsache, dass in diesem Jahr noch 13 Wahlen anstehen und dabei die politischen Ausgangsverhältnisse für die Bundestagswahl 2006 geschaffen werden.

Meine Damen und Herren! Ich habe bei mancher Entscheidung der Bundesregierung und auch beim Agieren von Parteien den Eindruck, dass es einen Strategiewechsel gibt. Ja, ich glaube, dass der Osten nicht mehr im Fokus der Aufmerksamkeit steht, weil Wahlen in den alten Bundesländern gewonnen werden sollen. Da haben wir im Land Brandenburg von PDS bis CDU eine gemeinsame politische Verantwortung. Wir leben hier und wir haben die Situation im Osten zu thematisieren, um tatsächlich Veränderungen zu erreichen.

Dieser Prozess, der eigentlich eine breite gesellschaftliche Diskussion erfordert, stößt bei den Bürgerinnen und Bürgern auf

Skepsis und Ablehnung, erzeugt Vertrauensverlust gegenüber Parteien und politischen Lösungen. Das ist nicht Ausdruck von Reformunwilligkeit, meine Damen und Herren. Ich kenne keine Region in Deutschland, in der so viele Menschen eine neue Arbeit angenommen bzw. einen neuen Beruf erlernt haben. Ich kenne keine Region in Deutschland, in der ein so hoher Grad an Mobilität vorhanden ist, ein Veränderungswillen, der sich in den letzten 14 Jahren massiv gezeigt hat. Es geht also nicht um Reformunwilligkeit, sondern es ist Ausdruck des Erreichens von Belastungsgrenzen bei den Bürgern, es ist Ausdruck einer Unübersichtlichkeit im politischen Agieren.

Um ein Beispiel zu nennen, meine Damen und Herren: Wenn die CDU im Bundestag beschließt, dem Alterseinkünftegesetz nicht zuzustimmen, dann eine politische Debatte darüber anfängt, im Bundesrat zuzustimmen, die „Operation Gesichtswahrung“ beginnt und der Vermittlungsausschuss angerufen wird, hat das nichts mit Stringenz zu tun. Wenn ich das HartzIV-Gesetz nehme - ich komme noch einmal darauf zurück -, das von der Bundesregierung beschlossen worden ist, bei dem das Chaos nach seiner Einführung und dessen Wirkungen absehbar sind und bei dem es gegenwärtig keine Tendenz gibt, es zumindest auszusetzen, dann zeigt all das eines deutlich: Die Stringenz politischer Entscheidungen ist für die Bürgerinnen und Bürger nicht mehr nachvollziehbar und das bewirkt einen Vertrauensverlust. An diesem Problem haben wir zu arbeiten.

Das ist auch nicht Ausdruck handwerklicher Fehler oder von Kommunikationsdefiziten, sondern es ist Ausdruck der Steuerpolitik, der Entwicklung von Renten- und Sozialsystemen sowie der Arbeitsmarktpolitik, die an der sozialen Wirklichkeit der Bürgerinnen und Bürger vorbeigeht.

Damit ich richtig verstanden werde: Die Reformnotwendigkeit wird von niemandem bestritten. Aber der gesellschaftliche Diskurs über Inhalt und Tempo von Reformen fehlt und diesen kann man nicht einfach durch Entscheidungen ersetzen. In diesen Kontext ist auch ein Teil der Debatte über die Perspektiven der Ostförderung einzuordnen. Der Vorstoß der Arbeitsgruppe um Herrn von Dohnanyi hat dazu beigetragen, dass die politische Rahmensetzung für den Osten wieder stärker in das Zentrum der politischen Debatte gerückt worden ist. Das ist zu begrüßen.

Zurückzuweisen ist jedoch, dass das Problem Ostdeutschland vorrangig und einseitig als die Ursache der allgemeinen Wachstumsschwäche in Deutschland behandelt wird. Meine Damen und Herren, das ist falsch. Der Aufbau Ost hat zu einer Sonderkonjunktur West geführt. Diese Sonderkonjunktur West hat auch in den Altbundesländern die Illusion genährt, dass man den Aufbau Ost durch eine bloße Übertragung von Regelungen aus der alten Bundesrepublik gestalten kann, sie hat die Illusion genährt, dass man auf dem Gebiet der Altbundesländer keine Reform umsetzen muss. All das geschah zu einem Zeitpunkt - spätestens im Jahr 1989 -, zu dem auch in der alten Bundesrepublik der Reformdruck im Bereich Arbeitsmarktpolitik, im Bereich Föderalismus, im Bereich Finanzpolitik, im Bereich Steuerpolitik sowie im Bereich Sicherung sozialer Systeme offenkundig gewesen ist.

Dass diese Reformnotwendigkeit nicht anerkannt worden ist, dass keine Entscheidungen gefällt worden sind, ist die zentrale Ursache für eine mangelnde Wachstumsdynamik in der gesamten Bundesrepublik, die jetzt deutlich wird. Das heißt, der Aufbau Ost ist nicht in erster Linie daran schuld, dass es in der Bundesrepublik Deutschland nicht zu einer Wachstumsdynamik gekommen ist. Ich finde, die Ehrlichkeit in dieser Debatte, die von allen eingefordert wird, gebietet es, genauso klar anzusprechen, dass auch eine bestimmte Reformunwilligkeit vor 1989 in der alten Bundesrepublik dazu geführt hat, dass sich die Situation, in der wir uns jetzt befinden, so gravierend darstellt.

Notwendige Strukturreformen wurden nicht in Angriff genommen. Ich erinnere nur an die Debatten zur Subventionspolitik; ich denke auch - lassen Sie mich noch einmal darauf zurückkommen - an die Debatten über die Sozialsysteme. Allein die politische Vorstellung, große Teile der Kosten für den Aufbau Ost über Sozialsysteme finanzieren zu wollen - zu einem Zeitpunkt, zu dem die Grenze der Belastung auch aufgrund der demographischen Entwickung schon lange deutlich geworden ist -, war eine Entscheidung, die, wie ich finde, an der Lebenswirklichkeit vorbeiging. Die Konsequenzen sehen wir heute.

Ich meine, dass in der Gesamtdebatte in der Bundesrepublik beide Sachverhalte - sowohl die Reformunwilligkeit der alten Bundesrepublik als auch der Aufbau Ost - zusammengeführt werden müssen, wenn wir zu einer insgesamt ehrlichen Debatte über Wachstumsdynamik kommen wollen. Die zentrale Ursache für die Wachstumsschwäche ist also die Tatsache, dass es in den alten Bundesländern auch eine Reformverweigerung gegeben hat. Die Folgen sind deutlich zu sehen. Der Osten Deutschlands wird vorrangig als Kostenfaktor, als Transfergebiet wahrgenommen. Das dominierende Interesse am Osten reduziert sich auf die Begrenzung der Kosten und Transferleistungen.

Meine Damen und Herren, wenn wir nicht ehrlich über die Ursachen der eigentlichen Krise in Deutschland reden, wird sich aufgrund dieser Tatsache der Mentalitätsunterschied zwischen Ost und West wieder verfestigen. Sie alle kennen die Umfragen. Ich finde, wir haben eine Aufgabe: die bundesstaatliche Verfasstheit der Bundesrepublik Deutschland in Politik auch umzusetzen. Deswegen kann ich nur an uns alle appellieren, die ehrliche Debatte tatsächlich zu führen: über eigene Fehlleistungen im Osten - davon haben wir genug -, aber natürlich auch über Sachverhalte, die aus einer gewissen Überheblichkeit resultieren, mit der man die nationale Aufgabe der Einigung Deutschlands vollziehen wollte.

Zugleich, meine Damen und Herren, ist festzustellen, dass der Verteilungskampf der Länder und Kommunen untereinander zunimmt. Strukturschwache Regionen und Kommunen in Ost und West brauchen eine Entwicklungsperspektive, einen Neuanfang der Bund-Länder-Kompetenzen, eine Entbürokratisierung, stabile kommunale Haushalte, eine Korrektur von Fehlentscheidungen in Ost und West, die auch zur Verschwendung von finanziellen Mitteln geführt haben.

Dabei ist aber insgesamt eine Besonderheit des Ostens zu beachten. Es gibt kein flächenmäßig größeres Gebiet, in dem Wachstumsschwäche, Arbeitslosigkeit und der Abbau von sozialen Funktionen derart gravierende Auswirkungen hat wie im

gesamten Osten Deutschlands. Es geht seit Mitte der 90er Jahre - so lange ist diese Entscheidung verschoben worden - um eine Grundsatzentscheidung. Die Nachwendezeit ist seit Mitte der 90er Jahre zu Ende. Die Alternative lautet in der Perspektive: selbsttragende innovative Entwicklung oder dauerhaft strukturschwache Regionen mit einigen wenigen Leuchttürmen oder Clustern.

Diese Grundsatzentscheidung - das war allen klar, die die Zahlen kannten, und ich unterstelle uns allen, dass wir die Zahlen seit Mitte der 90er kannten, den Abbruch der Wachstumsdynamik, den Rückgang von Wachstumsraten und die Zunahme der Arbeitslosigkeit - hätte Mitte der 90er Jahre gefällt werden müssen. Wir haben jetzt noch einmal eine Chance, weil der Solidarpakt uns bis 2019 Mittel generiert, aber, meine Damen und Herren, ab 2008 werden diese Mittel schrittweise zurückgefahren. Das heißt, wenn wir in der nächsten Legislaturperiode - gesellschaftliche Entwicklungen vollziehen sich nun einmal nicht in Legislaturperioden, sondern dauern länger - nicht ein grundsätzliches Umsteuern angehen, dann haben wir die Chance, die sich uns jetzt bietet, verpasst. Ich bin dafür, Chancen auch zu gestalten, weil ich finde, das wir das den Brandenburgerinnen und Brandenburgern schuldig sind.

Meine Damen und Herren, ich gehe davon aus, dass die neue Phase in der gesamtdeutschen Entwicklung - die Vollendung der nationalen Aufgabe „Deutsche Einheit“ - in Brandenburg damit verbunden ist, dass wir eine Konsolidierungphase benötigen, in der das Umsteuern inhaltlich und institutionell eingeleitet wird. Niemand soll sich eine Illusion darüber machen, dass das kurzfristig möglich ist. Das Umsteuern wird mit Sicherheit ein oder zwei Jahre dauern. Aber gehen wir es jetzt nicht an, dann, glaube ich, verlieren wir die Chance, die uns geblieben ist, die wir noch haben, um eine selbsttragende Entwicklung besser zu unterstützen.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich halte es für notwendig, unter anderem eine ehrliche Debatte darüber zu beginnen, wie die Solidarpakt-II-Mittel einzusetzen sind. Ich fordere uns alle auf, die 51 Milliarden Euro, die gegenwärtig noch nicht gesetzlich gesichert sind, gesetzlich einzufordern, sodass sie durch den Bund gesetzlich untermauert werden, weil hier natürlich die Begehrlichkeiten zunehmen. Ich fordere uns auf, Hartz IV zurückzustellen, weil es schlicht und ergreifend unmöglich ist, Hartz IV in der jetzigen Verfasstheit umzusetzen; die Berichte aus den Kreisen und Städten kennen Sie alle. Ich fordere uns auf, die Eigenkapitalschwäche der Brandenburger Unternehmen als eines der zentralen Probleme zu betrachten, die es anzugehen gilt. Wir werden sonst flächendeckende Insolvenzen und eine Zunahme von Arbeitslosigkeit haben. Und ich fordere uns auf, einen Umbau der ordnungsstaatlichen Fördersysteme vorzunehmen, sodass sie unseren Bedingungen entsprechen.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit und hoffe, dass diese Diskussion dazu beiträgt, die Debatte um die Ostförderung zu versachlichen. Danke schön.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Ministerpräsident, lassen Sie mich eine Vorbemerkung machen. Sie nahmen alle Fraktionen dieses Hauses in Mithaftung für die Einhaltung einer Haushaltsdisziplin. Ich verwahre mich dagegen, dass Sie die PDS-Fraktion für eine gescheiterte Finanzpolitik in Mithaftung nehmen.

Ein Zweites, Herr Ministerpräsident, zu den Zahlen über Neuansiedlungen und Arbeitsplätze, die geschaffen worden seien. Ich hoffe, Sie haben bemerkt, dass die Gesamtsumme daraus nicht einmal das aufwiegt, was durch das Scheitern der Chipfabrik in den Sand gesetzt wurde.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zukunft braucht nicht nur Herkunft, sondern in erster Linie Perspektive, eine Perspektive, die sich an den Realitäten des Landes orientiert und dessen Potenzen erschließt. Herr Ministerpräsident, ich bin sehr dafür, die strukturpolitische Situation des Landes offen und ehrlich zu debattieren. Aber Ihrer Regierungserklärung entnehme ich, dass die Landesregierung Zweifel daran hat, dass ihre eigene Politik immer ehrlich und offen gewesen ist, da Sie diesen Grundsatz als eine Bedingung des Neuanfangs definiert haben.

Ich habe wirklich keine Lust auf eine Inflation von Untersuchungsausschüssen. Aber wenn die Landesregierung in der nächsten Sitzung des Finanzausschusses nicht offen legt, inwieweit sie die Grundsätze einer Risikobewertung zur Anlage von Geld bei öffentlichen Unternehmen - ich spreche von der MEAB ausgeschlossen hat, Geld nicht in den hochspekulativen Bereich der Aktienanlage zu investieren, dann, glaube ich, ist der nächste Skandal, den Sie zu verantworten haben, hier in diesem Haus offensichtlich. Dann sollte man auch kein Instrument der parlamentarischen Kontrolle ausschließen.

Ich habe keine Lust darauf, dass sich aus MEAB ein Finanzdienstleister mit angehängter Entsorgungsabteilung entwickelt. Dafür werden Gebühren und Beiträge nicht erhoben.

Herr Ministerpräsident, Sie sprachen von einer Verschärfung der Risikobewertung. Vielleicht wäre es gut, erst einmal die Hausaufgaben auf diesem Gebiet zu machen, bevor man über eine Verschärfung der Risikobewertung redet.

Gestern erklärte der Staatssekretär im Finanzministerium im RBB, dass ein Verlust durch ein Aktiengeschäft dadurch kompensiert werde, dass über eine andere Aktienanlage das Geld wieder hereinkomme. Auch wenn hier nicht der Ort für einen Crashkurs zum Thema Wertpapierhandel ist, möchte ich Ihnen dazu Folgendes sagen: Wenn eine öffentliche Gesellschaft ihre gesetzlichen Verpflichtungen möglicherweise nicht mehr erfüllen kann, weil gerade die Finanzdienstleistungen, die möglicherweise mittlerweile als Hauptoption gelten, das Geld nicht erbringen, dann ist eine Situation eingetreten, die mit einem verantwortungsvollen Umgang mit öffentlichem Eigentum, Vermögen und mit den Gebühren der Beitragszahler nichts mehr zu tun hat.

Wie ist unsere Situation? Seit Ende der 90er Jahre wird die

Kluft zwischen Ost und West wieder größer. Der Verteilungskampf der Länder im Rahmen des Länderfinanzausgleichs wird aufgrund der angespannten wirtschaftlichen und sozialen Situation intensiviert.

Es ist Zeit zu sagen, dass wir im Land Brandenburg eine Konsolidierungsphase von ca. 15 Jahren benötigen werden. Diese Entwicklungsetappe muss verbunden sein mit einer radikalen Reform der öffentlichen Förderung, mit der Bewältigung der Chancen und Risiken der EU-Osterweiterung sowie einer Intensivierung der Beziehungen zu Berlin. Dabei wird der Rückgriff auf klassische Instrumente zur Bewältigung von Konjunkturkrisen keine Wirkung zeigen.

Das Land Brandenburg hat eine der höchsten Selbstständigkeitsquoten. Das spricht für den Unternehmergeist der Brandenburger, ist aber nur ein Teil der Wahrheit. Die meisten dieser Unternehmen sind aufgrund der Nachfragesituation in einer wirtschaftlich prekären Lage. Das gilt für Neugründungen genauso wie für bestehende Unternehmen.

Teil der Konsolidierungsphase muss also zum einen die Stärkung der Eigenkapitalbasis sein und zum anderen brauchen wir ein politisches Investitionsverständnis, das sich von der Haushaltskameralistik wesentlich unterscheidet.

Investitionspolitik und Investitionen machen nur dann Sinn, wenn neben der klassischen Investition Lebensqualität in den Regionen gegeben ist. Niemand wird zum Beispiel in eine Region investieren, die mit öffentlichen Verkehrsmitteln nicht zu erreichen ist. Wirtschaftsförderung im klassischen Sinne ist also zu verbinden mit einer Regionalförderung, die harte und weiche Standortfaktoren miteinander koppelt. Wir haben eben nicht nur eine konjunkturelle Krise, sondern wir haben auch eine strukturelle Krise, deren Indikatoren die demographische Entwicklung, das sinkende Wachstum, die fehlende industrielle Wertschöpfung, die hohe Arbeitslosigkeit und die soziale Situation vor allem in berlinfernen Räumen sind.

Herr Ministerpräsident, die Regierungserklärung, die Sie heute abgegeben haben, habe ich so ähnlich in diesem Land schon mehrfach gehört. Auch Ihr Vorgänger, der ehemalige Ministerpräsident Stolpe, hat ähnliche Aussagen getroffen nach dem Motto, dass wir jetzt anfingen etwas zu tun. Ich frage mich im Jahre 13 der deutschen Einheit: Wäre es nicht an der Zeit, nicht nur zu sagen „wir fangen an“, sondern auch darzulegen, wie man anfangen will? - Das habe ich in Ihrer Regierungserklärung vermisst.

Vor diesem Hintergrund ist das Scheitern der Chipfabrik nicht nur ein politisches und außenpolitisches, sondern auch ein regionales Desaster. Es ist nicht gelungen, eine technologische Hochleistung in ein Produkt zu überführen. Im Übrigen, meine Damen und Herren, ist auch die stille Liquidation noch nicht abgeschlossen. Die Gesellschafter haben nur beschlossen, dass die stille Liquidation verhandelt wird.

- „Verhandelt wird“, habe ich gesagt, Frau Kollegin. Eine Insolvenz ist immer noch nicht ausgeschlossen. Ich gehe davon aus, dass wir erst Anfang des nächsten Jahres erfahren werden, wie das endgültig gestaltet werden wird.

Das Scheitern hier macht deutlich, dass eine Reihe grundlegender Argumentationen überprüft werden muss, und zwar erstens die Aussage, dass nur ein starker industrieller Partner Voraussetzung für den Erfolg eines Projekts ist. Die Debatte um EKO macht deutlich, dass ein starker industrieller Partner allein überhaupt noch keine Garantie für eine entsprechende strukturpolitische Entscheidung des Landes darstellt. DaimlerChrysler hat Veränderungen im Konzern vorgenommen. Was sich daraus für MTU im Lande Brandenburg ergibt, werden wir sehen. Wir haben die Debatte um Bombardier, um die Standorte, die Bombardier hier geschlossen hat bzw. tatsächlich weiterentwickeln will, geführt. Es geht hierbei nicht allein um die Tatsache, dass ein industrieller Partner die Markteinführung eines Produkts erleichtert, sondern vor allem auch um die Nebeninteressen eines industriellen Partners, eines Konzerns, und um strukturpolitische Interessen des Landes, die nicht zwangsläufig mit denen eines starken industriellen Partners in Übereinstimmung zu bringen sind. Dem haben wir uns hier zu stellen. Wenn man sich nur auf die Konzernstrategien verlässt, dann wird man die strukturpolitische Situation des Landes möglicherweise nicht verbessern.

Sachsen wird sehr oft als ein Musterbeispiel genannt. Ich möchte aber daran erinnern, dass das Land Sachsen über die Messe GmbH mit 200 Millionen Euro an der Chipfabrik beteiligt ist.

Ich finde es sehr gut, Herr Ministerpräsident, dass Sie hier sagen, der Staat könne nicht die Garantieleistung für wirtschaftlichen Erfolg übernehmen. Aber, Herr Ministerpräsident, Bürgschaftserklärungen sind in Deutschland mittlerweile zu einem normalen Instrument des staatlichen Handelns geworden. Die Debatte über die Bürgschaftserklärung für einen Export nach China oder, was europaweit einmalig ist, für ein Exportgeschäft nach Finnland, macht deutlich, vor welchem Hintergrund wir hier eigentlich agieren. Wenn es hier zu Veränderungen kommen soll, wofür ich bin, dann muss die Debatte darüber vor allem auch auf Bundesebene geführt werden, weil dies tatsächlich eine ordnungspolitisch falsche Rahmensetzung in der Bundesrepublik darstellt.

Die Diskussion über die Frage, ob eine Bürgschaft notwendig ist oder nicht, muss man also führen, dies aber bitte in dem Rahmen, in dem sich Wirtschaftspolitik hier in Deutschland mittlerweile abspielt. Ohne eine Bürgschaft werden Konzernstrategien in Deutschland bekanntlich gar nicht mehr umgesetzt. Insofern ist in diesem Zusammenhang auch zu prüfen, mit welcher ordnungspolitischen Rahmensetzung die Bundesrepublik Deutschland als Ganzes agieren sollte.

Zweitens: Das Problem besteht nicht darin, dass die öffentliche Hand investiert, sondern es ist das öffentliche und politische Management eines Projekts wie der Chipfabrik oder auch eines Flughafenstandorts. Wenn es richtig wäre, dass die öffentliche Hand nicht investieren soll, dann wäre die Konzeption zur Entwicklung von Schönefeld, die Sie hier dargestellt haben, falsch; denn wenn diese Konzeption wirtschaftlich tragfähig

wäre, dann müssten nach dieser Logik Privatinvestoren Schlange stehen. Der eigentliche Skandal besteht doch nicht darin, dass wir zum Standort Schönefeld unterschiedliche Auffassungen haben, sondern der Skandal besteht darin, dass seit zehn Jahren darüber geredet wird, egal, mit welchem Standort. Dafür machen Sie bitte nicht die Bürgerbewegung oder die Opposition verantwortlich.

Die Zuständigkeit für die Entscheidung liegt offensichtlich bei Ihnen und bei der Landesregierung.

Drittens: Der Stellenwert, den der Aufbau Ost in der politischen Konzeption der Bundesregierung noch hat. Nachdem Gutachter des Bundes die Marktfähigkeit des Projekts bestätigt und das betriebswirtschaftliche Konzept als robust bezeichnet hatten, wurde nicht durch den Bürgschaftsausschuss, sondern wurden durch die politischen Spitzen des Wirtschaftsministeriums Bedingungen definiert, die ordnungspolitisch zum Teil unsinnig waren. Es konnte doch nicht um ein Mehr an öffentlichem Kapital gehen, sondern es ging um die politische Bereitschaft, eine Bürgschaftserklärung abzugeben mit der Auflage, mehr privates Kapital einzubinden. Diese Auflage ist aber nicht erteilt worden. Stattdessen ist die Auflage erteilt worden, noch mehr öffentliches Kapital bereitzustellen. Das ist vor dem Hintergrund einer positiven Entscheidung schlicht und ergreifend widersinnig. Mit der Auflage, mehr privates Kapital einzuwerben, wären wir in einer ganz anderen Situation gewesen. Nicht die Europäische Union bzw. die Auflagen der Europäischen Kommission sind daran schuld, sondern es ist ein politisches Missmanagement, bei dem offensichtlich auch der Aufbau Ost unterschätzt wird.

Inwieweit das Unterschätzen des Aufbaus Ost bzw. Managementfehler des Landes und des Unternehmens für das Scheitern verantwortlich sind, wird der Untersuchungsausschuss zu klären haben. Ich hoffe, dass sich neben dem Untersuchungsausschuss auch andere Institutionen damit beschäftigen werden.

Die Regierungserklärung und die gestern begonnene Debatte über den Haushalt weisen seitens der CDU- und der SPD-Fraktion nur eine geringe inhaltliche Übereinstimmung auf. Der Anspruch auf ein modernes Brandenburg wird blockiert. Niemand in der PDS-Fraktion macht sich Illusionen über die finanzpolitische Situation des Landes. Aber zwischen uns besteht ein grundlegender politischer Dissens. Formaljuristisch ist der vorliegende Haushalt verfassungskonform. Trotzdem ist er kein Abbild der realen Situation im Lande Brandenburg, weil sich das Land Brandenburg real in einer Situation der haushaltswirtschaftlichen Notlage befindet. Von Offenheit und Ehrlichkeit ist dabei nichts zu erkennen.

Die Lösung des Problems wird auf den im kommenden Jahr zu erwartenden Nachtragshaushalt verschoben, und zwar nach dem Prinzip Hoffnung, dass dann andere, zum Beispiel der Bund, für diese Entwicklung verantwortlich gemacht werden können. Das ist zum Teil richtig, da die Steuer- und Arbeitsmarktreform für den Osten verheerende Auswirkungen haben wird und die Frage zu stellen ist, inwieweit die Bundesregierung überhaupt auf die

Idee kommt, über Hartz IV den Osten abzuhängen, was die Frage nach dem strukturpolitischen Konzept für den Angleichungsprozess zwischen Ost und West noch einmal ganz deutlich macht. Aber das ist nur ein Teil der Wahrheit.

Richtig ist, dass die Verwendung der Mittel aus dem Solidarpakt II mit sinkender Tendenz gerade noch den Status quo im Lande Brandenburg erhält. Richtig ist auch, dass die Steuerdeckungsquote wieder unter 50 % gesunken ist. Richtig ist auch, dass die Investitionsquote rechnerisch bei 20 % liegt. Richtig ist schließlich auch, dass die Neuverschuldung steigen wird. In dieser Situation hätte sich zum Beispiel aus der Evaluierung der europäischen Strukturfonds die Möglichkeit eines generellen Umbaus des öffentlichen Fördersystems ergeben.

Diese Chance blieb ungenutzt und damit auch die Möglichkeit, Ordnungspolitik im Lande Brandenburg den Realitäten anzupassen. Damit wird die Lösung eines Problems wieder um zwölf Monate verschoben; denn - machen wir uns nichts vor im Wahljahr werden keine grundlegenden Entscheidungen getroffen werden.

Damit wurde nicht Zukunft aufgebaut, sondern Zukunft verspielt und ein effizienter Mitteleinsatz für die nächsten Jahre nicht sichergestellt.

Niemand braucht das Image des Landes Brandenburg schlechtzureden; das Image folgt der Situation im Lande und ist schlecht. Wie die Bertelsmann-Studie ergeben hat, hat sich das Land Brandenburg unter der SPD-CDU-Koalition am schlechtesten von allen Bundesländern entwickelt. Das ist nicht nur Ausdruck von Rahmenbedingungen des Bundes und der Europäischen Union, sondern ist auch Ausdruck des Scheiterns Ihrer Politik und eines Koalitionsvertrags, wobei die Kritik seitens der PDS-Fraktion an diesem Vertrag von Ihnen fast als Verrat an der Zukunft Brandenburgs gegeißelt worden ist. Ich sage Ihnen: Was Sie damals unrealistischerweise vereinbart haben, ist gescheitert. Das haben wir Ihnen schon vorher gesagt. Ich gehe davon aus, dass es im Wahljahr dazu eine Evaluierung durch die Wähler geben wird.

Wenn ein Anstieg der Nettokreditaufnahme nicht zu verhindern ist, dann geht es um das Ziel der Einsetzung dieser Mittel in den nächsten Jahren, um eine wirtschaftliche und arbeitsmarktpolitische Konsolidierung tatsächlich einzuleiten und zu erreichen. Wenn das nicht gelingt, wird sich die Vertrauenskrise gegenüber Parteien weiter vertiefen und wird sich die so dringend notwendige Aufbruchstimmung im Lande Brandenburg nicht einstellen.

Wir haben zentrale Standortaufgaben. Erstens: Im Zusammenhang mit dem härter werdenden Verteilungskampf der Länder untereinander ist die Föderalismusdebatte auch durch die Landesregierung und durch das Parlament zu intensivieren. Dabei geht es nicht nur um eine Neuaufteilung der Aufgaben zwischen Bund und Ländern, sondern auch um eine Kopplung des Nachteilsausgleichs zwischen den Regionen mit dem so genannten Wettbewerbsföderalismus. Als einen Schritt dazu schlage ich zum wiederholten Male eine bundespolitische Debatte über einen Standortsicherungsvertrag vor, der bei Investitionen eine Situation der möglichen politischen Erpressung der öffentlichen Hand in den Ländern verhindert.

Natürlich wird sich die Debatte um den Solidarpakt II im nächsten Jahr vertiefen. Sie alle wissen genauso gut wie wir, dass 51 Milliarden Euro aus dem Solidarpakt II gesetzlich nicht gesichert sind. Natürlich werden wir die Kontrolle über die Verwendung der Mittel durch die öffentliche Hand im Lande Brandenburg ausbauen. Selbstverständlich werden wir auf jede Verschwendung und auf jedes Missmanagement hinweisen. Das sind wir schon unseren eigenen Bürgern schuldig, weil der Solidarzuschlag auch im Osten erhoben wird. Aber, meine Damen und Herren, bei einer Debatte, bei der die Förderung des Ostens generell infrage gestellt wird, erwarte ich auch von Ihnen nicht nur Vorschläge dahin gehend, dass schlicht und einfach schon einmal 200 Millionen Euro im konsumtiven Bereich gestrichen werden können, um damit die Haushaltssituation zu verändern. Ich finde, das hat mit einer verantwortungsvollen Finanzpolitik nichts zu tun, überhaupt nichts.

Zweitens geht es um die Zusammenfassung der Strukturfondsmittel der Europäischen Union in einem gemeinsamen Fonds, der eine komplexe Förderung der Regionen sicherstellt. Das ist auch der politische Ansatz dafür, dass man offensiv nicht nur über die Gleichwertigkeit von Lebensbedingungen, sondern auch über die Unterschiede zwischen den Regionen kommunizieren kann. Nur wenn Perspektiven für die Bevölkerung nachvollziehbar sind, wird es auch eine Identität zwischen Engagement und politischer Zielstellung geben.

Drittens nenne ich die Aufrechterhaltung der Mobilitätsvoraussetzungen und der Erreichbarkeit aller Regionen im Lande.

Viertens geht es um die Ausrichtung der Mittelstandspolitik auf eine technologische Orientierung, um längerfristige Marktperspektiven auch im Zusammenhang mit der EU-Osterweiterung realisieren zu können, um die Stärkung von Wertschöpfungsketten zum Beispiel in den Bereichen Verkehrstechnik, Biotechnologie, Film, Fernsehen und anderen, um die Überwindung der Eigenkapitalschwäche Brandenburger Unternehmen sowohl bei Existenzgründungen als auch bei der so genannten zweiten Investitionsschwelle. Das kann auch Veränderungen gesetzlicher Regelungen im Zusammenhang mit der Tätigkeit der ILB beinhalten, die zu einer Mittelstandsbank ausgebaut werden muss, und das trotz und gerade wegen Basel II.

Herr Minister Junghanns, tun Sie mir bitte einen großen Gefallen. Reden Sie nicht vom Großprojekt Mittelstand. Der Begriff Großprojekte assoziiert im Moment das Scheitern politischer Vorhaben im Land Brandenburg.

Fünftens ist die Umsetzung eines Infrastrukturverständnisses, das wirtschaftliche und soziale Infrastruktur miteinander verbindet, um so eine Voraussetzung zu schaffen, Wertschöpfung, Beschäftigung und Lebensqualität sicherzustellen, zu nennen.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Ministerpräsident sprach die Wiederauflage des Brandenburger Weges an. Die PDS ist zu Kooperationen bereit, dort, wo es sich lohnt. Sie ist aber nicht bereit zur Wiederauflage eines politischen Modells, das sich darin erschöpft, Fehler nicht mehr zu benennen. Wenn ein ehemaliger Ministerpräsident als Gipfel der Selbstkritik in einem Interview nach dem Scheitern der Chipfabrik verkünden darf, dass man jetzt noch intensiver über den Ein

satz von Fördermitteln nachdenken muss, dann tut es mir Leid: Dieser politische Weg ist mit der PDS nicht zu haben!

Wenn es um Sachfragen der Kooperation im Interesse dieses Landes geht, so wird das von uns erwartet, und zwar jederzeit. - Danke schön.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wo die Zukunft liegen wird, werden die Wähler im nächsten Jahr entscheiden und das werden wir dann sehen.

Die Fraktion der PDS hat sich in den Beratungen zum Einzelplan 08 eine Reihe von Schwerpunkten gesetzt. Insofern kann ich den Ausführungen des Kollegen Müller nicht ganz folgen, dass es nur wenige Punkte gegeben hat, über die ernsthaft debattiert worden ist.

Wir hatten folgende Schwerpunkte: erstens Technologieförderung, zweitens Eigenkapitalstärkung, drittens Förderung des Marktzugangs, viertens verstärkte Förderung im Bereich Filmwirtschaft und fünftens Stärkung der Förderung von Netzwerken und Kooperationen. Ich glaube, dass wir damit die Schwerpunkte in den politischen Fokus gesetzt hatten, um die es im Bereich des Einzelplanes 08 gehen muss. Dass die Investitionsquote im Einzelplan 08 sehr hoch ist, liegt in der Natur des

Haushalts. Wenn nicht einmal dieser Haushalt eine hohe Investitionsquote haben sollte, wäre die Frage: Welcher andere Haushalt sollte sich das leisten?

Unabhängig davon bleibt festzustellen, dass es gelungen ist das unterstütze ich nachdrücklich -, die Unterstützung der Investitionstätigkeit im Land Brandenburg zumindest prozentual in diesem Haushalt sehr gut darzustellen.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Was waren die Ergebnisse des intensiven Beratungsdiskurses im Ausschuss und darüber hinaus?

Das Erste ist: Es bleibt festzustellen, dass, wenn wir über Wirtschaftsförderung, Wertschöpfung und Beschäftigung im Land Brandenburg reden, eine Debatte über Wirtschaftspolitik sich nicht mehr nur auf den Einzelplan 08 und damit den klassischen Haushalt beschränken kann. Die Fraktion der PDS hat im Zusammenhang mit den Beratungen im Haushalt vorgeschlagen, über eine Neuformulierung der Erweiterung des Bürgschaftsrahmens ein Instrument zu verstärken, um die Eigenkapitalsituation der Unternehmen im Land Brandenburg zu verbessern. Das ist unter anderem mit dem Hinweis abgelehnt worden, dass der Bürgschaftsrahmen des letzten Jahres nicht ausgeschöpft worden ist. Die Tatsache, dass der Bürgschaftsrahmen des letzten Jahres nicht ausgeschöpft worden ist, weist jedoch vielleicht darauf hin, dass die Bürgschaftspolitik verändert werden muss. Oder anders ausgedrückt: Wenn wir gemeinsam zu der Überzeugung und der Auffassung gelangen, dass die Eigenkapitalsituation im Brandenburger Mittelstand eines der gravierendsten Hemmnisse für die weitere Entwicklung ist, dass sich der Zugang zum Kreditmarkt unter anderem wegen Basel II, aber nicht nur wegen Basel II, sehr schwierig gestaltet, dann sind wir in der ordnungspolitischen Pflicht, und zwar nicht, weil man eine Staatswirtschaft will, sondern weil es dann eine ordnungspolitische Aufgabe der öffentlichen Hand darstellt, Instrumente zu finden, diese Situation zu entkrampfen bzw. die Situation zu verbessern, weil wir ansonsten Gefahr laufen, wirtschafts- und beschäftigungspolitische Substanz zu verlieren. Insofern gehe ich davon aus, dass wir spätestens Anfang nächsten Jahres die Diskussion über die Inhalte und auch die einzugehenden politischen Risiken im Rahmen der Bürgschaftspolitik des Landes Brandenburg weiterführen werden.

Zweitens: Wir hatten vorgeschlagen, eine Reihe von Punkten in den Bereichen der Technologieförderung zu verändern. Wir hatten dazu als Deckungsquelle die Streichung eines Programms empfohlen, das in der Halbzeitevaluierung der Strukturfonds als ein Programm gekennzeichnet worden ist, das seine Zielstellungen nicht erreicht hat. Es ging um die Förderung des E-Business. Das ist in der Kienbaum-Studie nachzulesen, die im Land Brandenburg keine Wirkung entfaltet hat. Wir stehen nach wie vor auf dem Standpunkt, dass die Streichung dieses Programms und die Umschichtung der rund 1,1 Millionen Euro, die dadurch frei geworden wären, in den Bereich Technologieförderung und Marktzugang eine bessere Schwerpunktsetzung wäre, als sie im gegenwärtigen Haushalt vorgenommen wurde. Sie würde auch der Situation im Land Brandenburg besser entsprechen.

Ich teile die Auffassung des Kollegen Müller, was die Filmförderung betrifft. Wir müssen uns doch darüber im Klaren sein, dass unsere Konkurrenten am Standort Berlin-Babelsberg - das sind München, Warschau und viele andere europäische Stand

orte - sehr intensiv in den Bereich der Filmförderung investieren, weil sie genau wissen, dass hier ein Stück weit wertschöpfungs- und beschäftigungspolitisches Potenzial erschlossen werden kann.

Einig waren sich alle Fraktionen, dass die Mittel für die Filmförderung erhöht werden müssen. Nicht recht nachvollziehen kann ich - zumal es den Bedarf auch gibt, der durch die Erhöhung belegt ist, die auch die Koalitionsfraktionen und die Landesregierung mit beantragt haben -, warum wir im Bereich der Garantieleistungen für die Filmwirtschaft nicht die Größenordnung von 10 Millionen Euro draufgesattelt haben. Sie alle wissen, Garantieleistungen sind nicht zwangsläufig mit Geldausgaben verbunden, sondern stellen eine zusätzliche Absicherung und ein ordnungspolitisches Instrument dar, um den Filmstandort Berlin-Babelsberg entwickeln zu können. Wenn wir in der Perspektive wettbewerbs- und konkurrenzfähig sein wollen, dann ist auch eine Überprüfung und Erweiterung dieses Instruments dringend erforderlich.

Es gab und gibt einen Punkt, über den auch im Zusammenhang mit dem Einzelplan 08 debattiert worden ist. Es gibt im Haushaltsgesetz selbst die Berichtspflicht der Landesregierung über Beteiligungen des Landes. In der Neufassung des Haushaltsgesetzes selbst war für 2004 eine Berichterstattung nicht vorgesehen, eine Berichterstattung, die nicht nur aus der Konsequenz des LEG-Untersuchungsausschusses resultiert, sondern aus der generell notwendigen Debatte, mit welcher Zielstellung Beteiligungen des Landes Brandenburg an Unternehmen eingegangen werden sollen und vor allem, welche Ergebnisse eine Beteiligung zeigt.

Ich kann nur alle Fraktionen nachdrücklich bitten und auffordern, dem im Zusammenhang mit dem Einzelplan 20 und dem Haushaltsgesetz vorgelegten Änderungsantrag der Fraktion der PDS diesbezüglich zuzustimmen. Denn wenn wir nicht intensiver über Zielstellungen von Beteiligungen reden, werden wir aus meiner Sicht von einer Fehleinschätzung - LEG - zur nächsten laufen und uns nicht politisch darüber einigen können, wie dieses ordnungspolitische Instrument die günstigsten Wirkungen entfalten kann.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist heute in der Debatte bereits sehr viel über Netzwerkförderung, über Branchenförderung debattiert worden. Ich unterstütze nachdrücklich die Auffassung, dass man Stärken stärken und Schwächen überwinden muss. Aber Stärken stärken heißt für das Land Brandenburg, sich tatsächlich auf die Branchenkompetenzen zu konzentrieren, bei denen sich Netzwerke von Wertschöpfung tatsächlich herausgebildet haben oder wo es eine Chance gibt, dass sie sich herausbilden. Diesbezüglich überzeugt mich der Vorschlag der Koalition und der Landesregierung zur Stärkung von Branchenkompetenzen, wie er im Haushaltsentwurf enthalten ist, ehrlich gesagt nicht. Wenn ich etwas aus der Tatsache machen will, dass das Land Brandenburg zusammen mit Berlin tatsächlich die Biotechnologieregion Nr. 1 in Deutschland geworden ist, muss ich anders herangehen. Ich muss Mittel als Anschubfinanzierung, nicht als Dauersubventionierung, die niemand will, bereitstellen, damit sich diese Netzwerke aus Unternehmen, Wissenschaft und Forschung tatsächlich etablieren können. Sonst laufen wir Gefahr, dass zwar möglicherweise eine Reihe von wissenschaftlichen Hochleistungen, von Patentanmeldungen und -umsetzungen erbracht werden; man aber, wenn man sich die Umsatzzahlen und Größenord

nungen von mittelständischen Unternehmen dieses Bereichs und die von Unternehmen der USA anschaut, feststellt: Das, was bei uns alle Unternehmen zusammen an Umsatz erzielen, erwirtschaften in den USA große Einzelunternehmen. Die Gefahr auch eines Ausverkaufs, eines Transfers dieser Leistungen und damit der Schwächung unseres Standorts ist real. Insofern kann ich nur dazu auffordern, dem Bereich Branchenkompetenzen größere Aufmerksamkeit zu widmen. Das betrifft nicht nur die Biotechnologie, sondern auch die Verkehrstechnik, die optische Industrie zum Beispiel in Rathenow oder an anderen Standorten.

Das betrifft auch die Umsetzung - dies sei meine letzte Bemerkung - regionaler Wirtschaftsansätze. Sie haben einen Änderungsantrag der Fraktion der PDS vorliegen, ebenfalls im Zusammenhang mit der Debatte über den Einzelplan zum Haushaltsgesetz. Wir schlagen Ihnen zum wiederholten Male vor, den so genannten Industrieansiedlungsparagraphen zu ändern, und zwar so, dass eine Mittelbereitstellung im Zusammenhang mit Potenzen erfolgen kann, die in den Regionen vorhanden sind, mit Wertschöpfungsketten, die von Akteuren der Region definiert werden, von Unternehmen landwirtschaftlicher oder industrieller Art, von Städten, von Kommunen, auch von Arbeitsservicegesellschaften, von ABM-Gesellschaften.

Es gibt eine Unmenge Ansätze im Land Brandenburg. Das wissen wir spätestens seit dem InnoRegio-Wettbewerb. Auch hier geht es nicht um eine Dauersubventionierung, sondern darum, eine Mittelbereitstellung zu realisieren, die über eine Anschubfinanzierung sicherstellt, dass genau diese Potenzen erschlossen werden können. Denn wenn das Land Brandenburg eine Chance hat - ich bin überzeugt davon, dass das Land Brandenburg eine Chance hat -, dann heißt das, auch endlich mit den eigenen Potenzen effektiv umzugehen und sie tatsächlich in den wirtschaftlichen und beschäftigungspolitischen Kreislauf einzubringen.

Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit und wünsche mir, dass einige Vorstellungen auch der Opposition möglicherweise nicht mit den allgemeinen Floskeln „Es gibt kein Konzept, es gibt keinen Finanzierungsvorbehalt bzw. keine Finanzierungsvorstellungen“ abgetan, sondern intensiv geprüft werden; denn sowohl die Finanzierung haben wir dargestellt als auch den Hinweis auf die politischen Risiken gegeben, die zu debattieren sind. Vielleicht können wir ernsthaft beginnen, das notwendige Maß an Kooperation im Interesse der Entwicklung des Landes zustande zu bringen. Dem Einzelplan 08 und der Wirtschaftspolitik wird es gut tun. - Danke schön.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Ministerin, wir hatten heute Morgen eine Aktuelle Stunde, in der wir über die im Zusammenhang mit der europäischen Osterweiterung und der Europäischen Union im Allgemeinen stehende Situation debattierten. Ich glaube, mit der Entscheidung, die im Zusammenhang mit der Veränderung des ILB-Gesetzes ansteht, haben wir ein Beispiel dafür, wie tief greifend eigentlich der Einfluss europäischer Regelungen auf das unmittelbare Leben im Land Brandenburg ist, denn die angestrebten Veränderungen resultieren einzig und allein aus Veränderungen des Beihilferechts bzw. aus einem anderen Verständnis des Beihilferechts der Europäischen Kommission. Insofern wird dieses Thema möglicherweise nicht die große öffentliche Aufmerksamkeit finden, aber wir debattieren heute über ein Kernstück zukünftiger Verfasstheit des Landes Brandenburg bei der Umsetzung seiner politischen und seiner Förderziele.

Eine zweite Bemerkung: Dass gesetzliche Änderungen notwendig sind, ist unbestritten. Dieses Parlament hat bereits das Sparkassengesetz den neuen beihilferechtlichen Bestimmungen angepasst. Das war dringend notwendig. Ich glaube, es gibt bei der Ausformulierung der Änderungsvorschläge eine

Reihe politischer Differenzen, über die wir sicherlich im Ausschuss weiter debattieren müssen.

Eine erste Differenz: In dem neuen Gesetz wird richtigerweise die Girozentrale Berlin als Anteilseigner gestrichen. Es ist im Zusammenhang mit der Privatisierung einer Bankgesellschaft normal, dass dann eine Veränderung vorgenommen wird.

Ich halte es trotzdem für zwingend notwendig, dass in dem Gesetz die Öffnungsklausel bezüglich der Zusammenarbeit mit dem Land Berlin erhalten bleibt. Wenn wir es nicht schaffen, in einer wirtschaftlich zusammenhängenden Region eine gemeinsame öffentliche Bankinstitution zu schaffen, dann sind alle weiteren Fragen der Gemeinsamkeit der Umsetzung von Programminhalten und wirtschaftlicher Entwicklung konterkariert. Insofern wäre das der erste Punkt, über den wir uns im Ausschuss verständigen müssen.

Der zweite Punkt ist die eindeutige Fixierung auf eine Förderbank. Dazu, Frau Ministerin, habe ich möglicherweise andere inhaltliche Auslegungen der entsprechenden Beihilferegelungen, als Sie dargelegt haben. Für uns ist interessant, weil einige Paragraphen - 86 ff. - des EU-Vertrages festlegen, wann eine staatliche Beihilfe unangemessenen Charakters ist. Erstens gibt es in den Paragraphen Ausnahmeregelungen, die in Anspruch genommen werden können, und zweitens gibt es einen Punkt, der in Ihrer Argumentation bis jetzt zumindest nicht wahrnehmbar gewesen ist.

Es gibt ein Urteil über die Förderbank „Westdeutsche Landesbank“ vom Mai 2003 des Europäischen Gerichtshofs, das folgenden Passus enthält:

„Um festzustellen, ob eine Beihilfe den Charakter einer staatlichen Beihilfe hat, ist zu prüfen, ob ein unter normalen marktwirtschaftlichen Bedingungen handelnder privater Kapitalgeber von vergleichbarer Größe wie die Verwaltungseinrichtung des öffentlichen Sektors unter den entsprechenden Umständen zur Vornahme der fraglichen Kapitalzufuhr hätte bewegt werden können.“

Das klingt sehr kompliziert, ist aber - auf Deutsch gesagt - relativ einfach. Das heißt, eine unerlaubte Beihilfe ist es nur dann, wenn ich in der gleichen Situation keinen privaten Partner zum gleichen Handeln hätte bewegen können. Insofern glaube ich, dass wir auch eine Öffnungsmöglichkeit haben, vom Status der reinen Förderbank tatsächlich zur Entwicklung einer Mittelstandsbank zu kommen, einschließlich der Überwindung oder Teilüberwindung des Hausbankprinzips bei der Vergabe öffentlicher Mittel.

Meine Damen und Herren, in diesem Haus ist mehrfach die Eigenkapitalsituation der Unternehmen als eine der gravierendsten wirtschaftlichen Problemstellungen für das Land Brandenburg definiert worden. Ich glaube, dass die wirtschaftliche Verfasstheit des Landes Brandenburg und das Agieren der privaten Banken den Zugang zu Kapital für mittelständische Unternehmen so uneingeschränkt nicht mehr öffnen. Wir haben hier eine andere ordnungspolitische Vorstellung von der Funktion öffentlicher Banken. Eine solche Funktion kann auch die ILB wahrnehmen, allerdings nur unter einer Voraussetzung: dass wir uns vom Status einer reinen Förderbank verabschieden und sie tatsächlich zu einer Mittelstandsbank umbauen.

Über die Problemstellung, die Sie, Frau Ministerin, auch in Auslegung der entsprechenden europäischen Regelungen erwähnt haben, sollten wir uns im Ausschuss verständigen, denn ich glaube, hier besteht Diskussionsbedarf. Es geht um die Grundlage künftigen politischen Gestaltens hier im Land Brandenburg. Insofern freue ich mich auf die Debatte im Ausschuss und stimme der Überweisung ausdrücklich zu. - Danke schön.

Herr Minister, meine Frage bezieht sich auf die Nachhaltigkeit. Sie haben ausgeführt, Sie könnten noch nicht überblicken, wie sich das EU-Wettbewerbsrecht auf ein mögliches neues Gesetz auswirkt.

Da das europäische Wettbewerbsrecht nach meiner Kenntnis vor allen Dingen eine Liberalisierung fordert, frage ich Sie, ob Sie die von Ihnen soeben erwähnten Bedenken genauer untersetzen können.

Ich bedaure, dass dem Antrag der Fraktion der PDS auf eine Regierungserklärung zu diesem Thema nicht entsprochen worden ist. Damit hat man zum wiederholten Male eine Möglichkeit verschenkt, eine Position sehr deutlich in die Öffentlichkeit zu bringen.

Ich frage in diesem Zusammenhang die Landesregierung: Welche Ergebnisse haben diese Gespräche gebracht und wie bewertet man die vorliegenden Aussagen?

Ich habe drei Nachfragen, Herr Minister. Meine erste Frage: Nach den gestrigen Presseberichten und der Stellungnahme des Unternehmens ergibt sich die Frage, ob aus der gegenwärtigen Situation weitere Haushaltsrisiken auf das Land Brandenburg zukommen.

Meine zweite Frage: Da offensichtlich nach der Einigung mit Gartner die Frage der fehlenden Wirtschaftlichkeit mehr oder weniger vom Tisch sein könnte, steht für mich die Frage, ob die Landesregierung und ihre Vertreter im Bürgschaftsausschuss auf eine Abstimmung bestehen werden.

Meine dritte Frage: Herr Minister, wie bewerten Sie aus Ihrer Kenntnis der gegenwärtigen Verhandlungen den Status der National Bank of Dubai in diesem Verfahren?

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich halte die Einbindung dieses Themas in die Gesamtbetrachtung der konjunkturellen Situation und der Außenwirtschaftsbeziehungen für völlig richtig.

Erstens: Sie haben die Prognosen der Wirtschaftsinstitute zur Kenntnis genommen. Die deutsche Wirtschaft wird möglicherweise etwas wachsen. Das aber nicht aus eigener Kraft, sondern schlicht aufgrund der Tatsache, dass im nächsten Jahr weniger Feiertage auf einen Werktag fallen.

Zweitens: Die Exportsituation Gesamtdeutschlands, der neuen Bundesländer und insbesondere Brandenburgs ist mehr als katastrophal, ist Besorgnis erregend, sodass neben einer vernünftigen Ankurbelung der Binnenkonjunktur sowohl in den neuen Ländern und in Brandenburg als auch in Deutschland insgesamt die Exportentwicklung natürlich eine der tragenden Säulen für die Beantwortung der Frage sein wird, wann sich die konjunkturelle Situation tatsächlich ändern wird. Vor diesem Hintergrund ist die Debatte über Instrumente, die diesen Ansatz befördern, völlig richtig.

Ich darf daran erinnern, dass bezüglich der Auslandsplattformen von der Fraktion der PDS schon einmal im Zusammenhang mit der EU-Osterweiterung der Vorschlag unterbreitet worden ist, dieses Instrument neu zu profilieren und zum Beispiel stärker auf Polen und andere Länder, mit denen Außenhandelsbeziehungen bestehen und die im Zusammenhang mit der EU-Osterweiterung für uns wichtige Partner sind, auszurichten. Insofern ist die Diskussion über die Auslandsplattformen nicht neu.

Wir signalisieren Unterstützung für den Änderungsantrag der Fraktionen von SPD und CDU. Erstens bin ich nicht dafür, jetzt zu kündigen und gleich neu ausschreiben; denn wir waren uns immer einig, was die Effizienzbewertung und damit eine Neuprofilierung der Einsatzmöglichkeiten des Instruments betrifft.

Zweitens gibt es ein übergreifendes Problem. Wenn jetzt gekündigt und sofort neu ausgeschrieben wird, dann treffen wir damit für alle Bereiche eine Vorabentscheidung über die Vergabe öffentlicher Aufträge nach EU-Recht, das heißt für Aufträge mit einem Volumen von mehr als 200 000 Euro. Über die Konsequenzen, die sich aus diesem Schritt ergeben können, sollte man vorher im Ausschuss beraten.

Ich signalisiere also Zustimmung zu dem Änderungsantrag der Fraktionen von SPD und CDU, wobei Ziel sein muss, die Beratung nicht in einem Bericht enden zu lassen; denn erstens geht es um Effizienzkontrolle, zweitens ist darüber zu debattieren, wie

das Instrument zielgenauer ausgerichtet werden kann, drittens ist noch einmal die Standortfrage aufzuwerfen. - Ich bedanke mich.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich erwarte, dass die Studie zur Wirtschaftlichkeit, die zurzeit erstellt wird und dem Wirtschaftsausschuss vorgelegt werden soll, diesem hohen Haus nicht erst im November, sondern unmittelbar nach der Fertigstellung zur Kenntnis gegeben und hier diskutiert wird. Deshalb glaube ich, dass der Diskussionsprozess erstens bereits im Oktober beginnen kann und zweitens eine allgemeine Unterrichtung des Landtages im November nicht von Schaden ist. Insoweit kann ich dem Antrag zustimmen.

Reden wir Klartext. Wir sprechen hier doch nicht über eine Wirtschaftlichkeitsstudie. Wenn ich mich recht entsinne, ist es die 12. Studie, die erstellt wird. Es gibt sehr unterschiedliche Aussagen dazu, ob das Vorhaben wirtschaftlich, marktreif und verwertbar ist. Gutachten sind niemals eine politische oder wirtschaftliche Entscheidung allein. Diese Entscheidung nimmt uns niemand ab. Es gibt unterschiedliche Aussagen von Experten, ob es marktfähig ist oder nicht. Ich glaube, auch die Parlamentarier dieses hohen Hauses werden nicht vermögen, das Expertenwissen so einzuschätzen, dass man Ja oder Nein sagen kann.

Was man einschätzen kann, ist die Frage des Engagements derjenigen, die das Unternehmen bauen, und an dieser Stelle möchte ich noch einmal ganz klar Position beziehen: Das DIW hat gerade errechnet, dass das Bruttoinlandsprodukt des Landes Brandenburg noch einmal um 0,7 Prozentpunkte gesunken ist. Wir befinden uns nicht in einer konjunkturellen Delle, sondern in einer strukturellen Krise. Diese Krise hat etwas mit Konjunkturdaten zu tun, hat mit mangelnder Industriedichte zu tun, mit mangelnden Perspektiven in diesem Land, mit der demographischen Entwicklung.

Es gibt eine industrie- und technologiepolitische Entscheidung in Frankfurt (Oder) auf der Grundlage eines Patents, das im IHP entwickelt worden ist. Selbstverständlich ist ein Prototyp keine Serienfertigung; das ist eine Binsenweisheit. Aber bevor eine Serienfertigung nicht eingeleitet worden ist, kann man die Serienreife möglicherweise auch nicht nachweisen. Ja, ich bin dafür, dass alles getan wird, was möglich und was wirtschaftlich vernünftig ist, damit das Projekt der Chipfabrik in Frankfurt (Oder) auch realisiert wird.

Meine Damen und Herren, es geht ja nicht nur um die Entwicklung in Brandenburg, sondern darum: Wie positioniert sich Ostdeutschland in der internationalen Konkurrenz? Wie positioniert sich Ostdeutschland auch in Konkurrenz zu anderen Regionen, einschließlich Südostasien? Wie wird das Pro

blem der Konkurrenz der Standorte innerhalb Deutschlands gelöst? Dresden ist ein Mikroelektronik-Standort. Und, meine Damen und Herren, es geht ein Stück weit auch um außenpolitische Glaubwürdigkeit.

Die Chipfabrik ist gegenwärtig das einzige Projekt in dieser Größenordnung, das zwischen Deutschland und dem arabischen Raum relativ weit gediehen ist, und zwar zu einem Zeitpunkt, zu dem die arabische Welt ihre Volkswirtschaften neu gestalten muss und auch neu gestaltet und andere politische und wirtschaftliche Ansprechpartner sucht. Ein Ansprechpartner davon ist Deutschland.

Insofern geht es nicht nur um die Entscheidung für oder gegen die Chipfabrik in Frankfurt (Oder), sondern es geht auch darum, wie sich außenwirtschaftliche und außenpolitische Beziehungen zur arabischen Welt perspektivisch als Ganzes konfigurieren werden.

Meine Damen und Herren: Kann das Projekt noch scheitern? Ja, natürlich kann es noch scheitern. Aber es scheitert dann nicht an der Wirtschaftlichkeitsstudie, sondern möglicherweise an dem internationalen Konkurrenzdruck. Es scheitert dann auch ein Stück weit an der Unbeweglichkeit bezüglich der Ausprägung deutscher Bürgschaftsrichtlinien, die in anderen Fällen bereits angepasst worden sind, auch in Ostdeutschland, aber eben nicht nur dort.

Insofern ist es tatsächlich eine politische Entscheidung, die aus meiner Sicht beim Bundeskanzler, beim Bundeskanzleramt, beim Ostminister und beim Wirtschaftsminister liegt und nicht dem Bürgschaftsausschuss allein überlassen bleiben kann. Wirtschaftlichkeitsgutachten zu diesem Projekt gibt es bereits fast ein Dutzend. Die Aussagen darin sind unterschiedlich; das ist völlig richtig. Aber gerade weil die Aussagen dazu unterschiedlich sind, muss es eine Grundsatzentscheidung geben: Will man dieses Projekt aus industrie- und technologiepolitischer Sicht und will man dieses Projekt auch als Beispiel für die internationale Kooperation zwischen Deutschland und dem arabischen Raum?

Hierzu warte ich die Entscheidung ab. Ich bin mir sicher, dass wir Ende nächster Woche die Entscheidung nicht nur zur Kenntnis bekommen, sondern auch umfassend darüber beraten werden. - Danke schön.

Ja, selbstverständlich.

Frau Kollegin, selbstverständlich.

Ich glaube, gerade die Fraktion der PDS hat bei verschiedenen Großprojekten - ob das den Lausitzring betrifft, ob das CargoLifter gewesen ist oder auch eine Reihe anderer Projekte - immer wieder deutlich gemacht, dass sie sehr stringent gegen die Verschwendung von Fördermitteln vorgeht.

Aber im Unterschied zu Ihnen bin ich der Meinung: Ein Großprojekt ist nicht deswegen schlecht, weil es ein Großprojekt ist, sondern es kommt auf den Inhalt an, auf das, was mit diesem Großprojekt realisiert werden kann. Genauso wie ich dafür eingetreten bin, dass die Standorte Schwedt oder Schwarzheide BASF - unterstützt worden sind, bin ich der Auffassung, dass gegenwärtig nicht abschätzbar ist, ob das Projekt fehlgesteuert ist oder nicht.

Ich gehe ebenso wie die Gutachten, die ich kenne, davon aus, dass eine Marktfähigkeit des Produktes vorhanden ist. Weil es diese Marktfähigkeit des Produktes gibt bzw. geben kann, nehme ich zur Kenntnis, dass dazu auch andere Auffassungen möglich sind. Aber ich meine, dass die Mehrheit der Studien, die nicht im Auftrag des Landtages und des Investors erstellt worden sind, die Marktfähigkeit des Produktes zumindest nicht verneint hat. Insofern gehe ich davon aus, dass dieses Projekt eine Chance verdient.

Und noch einmal: Ja, das Projekt kann noch scheitern; das stimmt.

Von der Entscheidung des Bürgschaftsausschusses hängt sehr viel ab. Nur hat die politische Verantwortung in dem Falle nicht der Bürgschaftsausschuss, sondern eine politische Ebene, die die Kompetenz dieses Ausschusses weit übersteigt.

Gerade in Zeiten knapper Kassen, Frau Kollegin, ist eine Grundsatzentscheidung zu fällen, ob derartige industrie- und technologiepolitische Projekte für das Land Brandenburg Zukunft bedeuten können. Meine Auffassung dazu ist: Ja, sie können Zukunft bedeuten, und zwar gerade angesichts knapper Kassen. Denn wir müssen von den strukturellen Krisensymptomen wegkommen, weil wir ansonsten in diesem Land keine Perspektiven bieten können.

Insofern möchte ich noch einmal verdeutlichen: Bei allen Risiken, derer ich mir sehr bewusst bin, gehe ich davon aus, dass dieses Projekt eine Chance hat, und wenn es scheitert, dann mit Sicherheit nicht an der Wirtschaftlichkeitsprüfung. - Danke schön.

Nach aktuellen Medienberichten gab es in der letzten Zeit eine Reihe von Gesprächen im Zusammenhang mit dem Projekt Chipfabrik Frankfurt (Oder), darunter auch ein Gespräch mit Vertretern des Emirats Dubai und Vertretern des Wirtschaftsministeriums des Landes Brandenburg.

Ich frage die Landesregierung: Welche Ergebnisse haben diese Gespräche gebracht?

Herr Minister, ich habe noch einige Nachfragen. Herr Zarouni hat also nicht damit gedroht, wie es den Presseberichten zu entnehmen war, dass das Engagement des Emirats Dubai zurückgefahren wird?

Meine zweite Frage: Herr Minister, können Sie bestätigen, dass die Zeitleiste zum Zusammentreffen des Bürgschaftsausschusses nach wie vor bis Ende September terminiert ist?

Nachdem Dubai sich bereit erklärt hat, die Finanzierungslücke für die Chipfabrik in Frankfurt (Oder) zu schließen, wird nun noch die Entscheidung des Bund-Landes-Bürgschaftsausschusses erwartet. Der Bürgschaftsausschuss hat die Entscheidung mehrfach verschoben.

Ich frage die Landesregierung: In welchen Punkten sieht der Bürgschaftsausschuss noch Klärungsbedarf?

Ich habe drei Nachfragen.

Herr Staatssekretär, aus Presseberichten verlautete, dass bei den Verhandlungen ein Fortschritt hinsichtlich der Bestätigung oder Nichtbestätigung der Finanzierungsstrukturen erreicht worden sei. Können Sie diese Aussage bestätigen?

Die zweite Frage: Ein zeitlicher Spielraum für eine endgültige Entscheidung zur Chipfabrik besteht eigentlich nicht mehr. Welche realistische Zeitschiene sehen Sie, zu der eine endgültige Entscheidung tatsächlich vorliegt?

Meine dritte Frage: Das Kabinett hat gestern den Haushalt beschlossen. Ist im Falle einer positiven Entscheidung zur Chipfabrik in diesem Haushalt Vorsorge für dieses Vorhaben getroffen worden?

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bereits heute Morgen war in der Fragestunde aufgrund einer Frage von Herrn Thiel eine Situationseinschätzung zur Ausbildungssituation im Land Brandenburg Gegenstand der Diskussion.

Erstens: Wir alle wissen, dass wir seit mehreren Jahren ein riesiges Problem haben, das duale Ausbildungssystem und damit auch den Vorrang der betrieblichen Ausbildung umfassend sicherzustellen. Das hat mit Sicherheit mehrere Ursachen. Eine Ursache dafür ist der bleibende Abstand zwischen zwei Regionen in Deutschland, bleibt eine ausbleibende Wirtschaftskraft, bleibt eine ausbleibende selbsttragende Entwicklung auch in den neuen Bundesländern.

Zweitens: Wir stehen vor der Situation, dass aufgrund der öffentlichen Haushalte die Förderkonditionen für Ausbildungsförderung sehr unstetig sind und im Prinzip jedes Jahr auch auf Landesebene neu gefasst werden.

Drittens: Wir stehen vor der Situation, dass ohne umfassende Bundeszuschüsse Ausbildung überhaupt nicht mehr gewährleistet werden kann. Herr Minister Baaske hat heute Morgen deutlich gemacht, dass wir möglicherweise etwa 1 500 Stellen nicht besetzen können.

Wir stehen also vor einem ernsthaften Problem, was die Ausbildung junger Menschen im Land Brandenburg - und nicht nur im Land Brandenburg - betrifft, weil sich ohne Ausbildung Lebensperspektiven und Lebenschancen weiter reduzieren und Abwanderung induziert wird. Jede weitere Abwanderung von jungen Menschen aus dem Land Brandenburg schwächt uns vor dem Hintergrund der demographischen Situation zunehmend.

Das heißt, wir sind als Politiker gefordert umzusteuern und zumindest zu versuchen neue Instrumente in die Diskussion zu bringen, um diese Situation zu stoppen.

Diesem Anliegen dient der Antrag der PDS-Fraktion, der versuchen soll, über ein neues Instrument die berufliche Erstanstellung und Ausbildung dauerhaft und solide zu finanzieren, um somit über ein Stiftungsmodell auch die Gewähr zu bieten, eine Langfristigkeit des Einsatzes der Mittel zu realisieren.

Sie alle wissen, dass sich Stiftungsmodelle als eine sehr tragfähige Lösung zur Finanzierung bzw. inhaltlichen Begleitung von strukturellen Problemen erwiesen haben. Wir könnten mit einem derartigen Stiftungsmodell mehrere Sachverhalte zur gleichen Zeit zu lösen versuchen.

Erstens: Ich weiß nicht, wann es politische Mehrheiten für eine Ausbildungsplatzabgabe in Deutschland geben wird. Ich gehe davon aus, dass das Instrument einer Stiftung unter einer gesetzlichen Regelung natürlich auf der Grundlage des Stiftungsund Steuerrechtes auch einen Anreiz darstellen würde, privates Kapital mit in die Stiftung einzubringen und damit Verantwortung der Wirtschaft für Ausbildung zu realisieren.

Zweitens: Wir könnten mit der Satzung einer derartigen Stiftung sicherstellen, für ausgewählte Berufe, die für das Land Brandenburg strukturell besonders wichtig sind, ein zusätzliches Instrument der Finanzierung zu gewährleisten. Ich denke

zum Beispiel an den Bereich der Landwirtschaft, in dem sich gegenwärtig bereits ein akuter Fachkräftemangel abzeichnet.

Drittens: Ich gehe davon aus, dass nach dem Scheitern der Versuche der IHK, einen gemeinsamen Fonds zur Ausbildung aufzulegen, ein Instrument geschaffen würde, den bisher erreichten Erarbeitungsstand in einer Art und Weise zu thematisieren, dass über Stiftungen finanzielle Mittel akquiriert werden können. Insofern könnte uns ein solches Stiftungsinstrument dazu befähigen, sowohl unsere eigenen regionalen Besonderheiten im Bereich der Ausbildungsförderung und der beruflichen Erstanstellung umzusetzen als auch insgesamt einen inhaltlichen Ansatz zu bieten, um die Ausbildungsförderung dauerhaft und kontinuierlich sicherzustellen.

Insofern möchte Sie meine Fraktion bitten, diesen Antrag zu überweisen, damit wir ihn beraten können, weil die Bereitstellung auch von finanziellen Mitteln durch das Land Brandenburg ein Thema ist.

Ich möchte Ihnen zumindest einen Vorschlag für die Bereitstellung finanzieller Mittel des Landes Brandenburg als Grundstock für eine derartige Stiftung unterbreiten. Die Mehrheit im Parlament hat vor kurzem Einschnitte bezüglich der Verwendung der Gewinne der Spielbankengesellschaft im Land Brandenburg beschlossen.

Ich möchte deutlich sagen: Wenn wir beispielsweise perspektivisch an eine Teilprivatisierung der Spielbanken denken würden, dann gäben wir nicht öffentliches Vermögen im Sinne eines einfachen Stopfens eines Haushaltsloches aus, sondern würden über eine Veräußerung öffentlichen Vermögens Mittel generieren, die ein strukturelles Problem des Landes Brandenburg tatsächlich im Ansatz befriedigen bzw. zu dessen Lösung beitragen könnten.

Insofern wäre eine Stiftung in der Kontinuität ihrer Arbeit und in ihrer zeitlichen Perspektive eine sehr gute Ergänzung zur Ausbildungsförderung, die der Bund und verschiedene Institutionen mit Sicherheit noch über längere Zeit aufrechterhalten müssen.

Ich bitte Sie nochmals, den Antrag zu überweisen, damit wir im Ausschuss eine ernsthafte Debatte über die Möglichkeiten, Chancen und Grenzen einer derartigen Institution führen können. - Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.

Herr Homeyer, auch für das „Neue Deutschland“ - ich bedanke mich für die Werbung für das „Neue Deutschland“ - trifft zu, was Sie über den „Focus“ gesagt haben: Auch das „Neue Deutschland“ hat nicht immer Recht.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte auf eine bemerkenswerte Änderung in den Debatten im Landtag sowie

in der Öffentlichkeit und auch in den Zeitungsberichten im Zusammenhang mit dem Projekt Communicant und Chipfabrik Frankfurt (Oder) aufmerksam machen:

Erstens: Noch vor wenigen Wochen und Monaten hieß es, dass die Technologie nicht marktfähig sei, weil sie überaltert sei. Mittlerweile ist der Schwerpunkt der öffentlichen Debatte, des öffentlichen Interesses, der öffentlichen Auseinandersetzung genau auf diejenige Technologie gerichtet, die angeblich früher überhaupt nicht in der Lage war, marktfähig zu sein, weil sie zu alt ist. Alle Diskussionen und jeder Streit in der Öffentlichkeit gehen jetzt genau um das, was man früher bestritten hat. Insofern finde ich das schon bemerkenswert, weil es die Einschätzung der PDS-Fraktion - und nicht nur der PDS-Fraktion - bestätigt, dass diese Technologie tatsächlich marktfähig ist. Das wollte ich vorab feststellen.

Zweitens: Das Projekt ist durch ein politisches Management, das nicht nachzuvollziehen ist, in einem Umfang in ein öffentliches Interesse gekommen, dass dieses öffentliche Interesse auch bedient werden muss. Darauf hat die Öffentlichkeit ein Anrecht.

Dabei geht es nicht nur um Verträge, dabei geht es nicht nur um die Sicherung der Interessen des Landes Brandenburg in den Geschäftsbeziehungen zwischen IHP, Intel, Dubai und anderen, sondern da geht es auch um solche Fragen: Wie ist eigentlich die Haushaltssituation, um das Projekt, wenn es tatsächlich realisiert wird, sicherzustellen? Ich darf Sie daran erinnern, dass die Fraktion der PDS diese Frage bereits vor anderthalb Jahren gestellt hat. Dabei geht es auch um die Frage: Wie gehen wir damit um, damit das bereits diskutierte Anforderungsprofil der Ausbildung von jungen Leuten aus Dubai in Deutschland dann auch realisiert werden kann?

Insofern geht es also bei einer notwendigen Unterrichtung der Öffentlichkeit und auch des Landtages, die wir ausdrücklich unterstützen, nicht nur um eine Fragestellung im Zusammenhang mit den vorliegenden Verträgen und ihrer Bewertung, sondern es geht auch um den Zusammenhang: Wie ist die haushaltspolitische Sicherstellung und wie werden weitere Punkte, die vereinbart werden bzw. vereinbart worden sind, dann auch politisch in der Region umgesetzt? Es geht letztlich auch darum, welche Stellung der Bürgschaftsausschuss des Deutschen Bundestages und der Länder dazu einnehmen wird.

Insofern unterstützt die Fraktion der PDS den Antrag auf Unterrichtung des Landtages, weil das öffentliche Interesse zu diesem Projekt sehr groß ist und daher auch bedient werden muss. Eine umfassende Erklärung bzw. Erläuterung in der Öffentlichkeit ist notwendig, da die üblichen Informationen in den Ausschüssen nicht mehr zureichend sind, genau dieses öffentliche Interesse tatsächlich zu befriedigen. - Ich bedanke mich.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Müller, wenn ein Ziel mittels politischer Erpressung umgesetzt werden soll - indem ein Kanzlerrücktritt droht, wenn nicht genau nach vorgelegter Grundlage verfahren oder abgestimmt wird -, dann ist das möglicherweise ein politisch falscher Weg.

Meine Damen und Herren! Ja, Deutschland braucht Reformen, allerdings solche, die die demokratische, wirtschaftliche und

soziale Substanz dieser Gesellschaft in das 21. Jahrhundert transformieren. Das ist mit strukturellen Umbrüchen und Transferkosten verbunden. Wenn man sich diesen beiden Sachverhalten nicht zu stellen bereit ist, wird man diese Transformation, diese Reformidee nicht verwirklichen können.

Der jetzige Ansatz der Agenda 2010 wird nicht die Lösung bringen, weil er den Generationenvertrag infrage stellt, ohne eine gleichwertige Zielbestimmung der Gesellschaft daneben zu setzen. Diese Agenda wird Wachstum und Beschäftigung nicht im notwendigen Umfang initiieren.