Es sind andere Dinge zu nennen wie die Förderung von Existenzgründerinnen und -gründern oder das Programm zur Förderung von schwer vermittelbaren oder allein erziehenden Frauen.
Neue Programme kommen hinzu - wir haben schon oft darüber gesprochen zum Beispiel das Programm für die zweite Schwelle für Jugendliche. Wir halten weiterhin daran fest - das ist ja auch ein Teil von Qualifikation, was ich anfangs sagte -, dass wir allen Jugendlichen, die das wollen, einen Ausbildungsplatz zur Verfügung stellen werden. Das kostet natürlich auch eine ganze Menge Geld. Das sollten Sie bitte nicht unterschlagen. Aber das Problem ist ja dann oft, wenn sie die Ausbildung haben, eine Überbrückung in das Berufsleben. Das wird demnächst durch die „Aktion Jugend und Arbeit" als neuer Programmtitel in unserem Landesprogramm initiiert werden. Ähnlich, noch einmal mit Blick auf Lernen, auf Qualifizierung, ist es bei dem _Netzwerk Lebenslanges Lernen". Sie haben ja die Einladung für den 03.07. bereits erhalten, an dem dieses Programm vorgestellt wird.
Es wird weiterhin die SAM-Förderung für Jugendhilfe, soziale Dienste, Kultur und Sport stattfinden. Auch die gemeinsame Richtlinie zur Verbesserung der Umwelt wird fortgeschrieben.
Bei ABM wird es weiterhin Sachkostenförderung und die sachlichen Anleitungen geben. Es ist aber richtig, dass wir unseren Beitrag zum Sparhaushalt bringen mussten. Das betrifft eben nun leider - dies ist unter den Rahmenbedingungen aber nicht anders möglich - den Bereich ABM und SAM.
Für das laufende Jahr geht das eigentlich noch, weil durch das Auslaufen des einen Programms und den Beginn des anderen Programms auf EU-Ebene eine Überlappung entsteht, sodass wir in diesem Jahr insgesamt 400 Millionen DM zur Verfügung haben. Das ist im Grunde genommen das, was auch in den vergangenen Jahren zur Verfügung stand. Trotzdem fehlt gerade bei der verstärkten Förderung Geld. Wir haben uns diesbezüglich auch in der Koalition bemüht. Es sind zum einen am 29.02. aufgrund einer Initiative der SPD-Fraktion in den Regierungsverhandlungen noch einmal 9 Millionen DM dazugelegt worden. Wir haben im Haushalt - das sagte bereits Frau Ziegler noch einmal ungefähr 16 Millionen DM dazulegen können. Das sind 25 Millionen DM. Es ist nicht das, was man sich wünschen könnte, aber es ist das, was zurzeit möglich ist. Wenn man es umrechnet - das ist natürlich jetzt eine sehr flexible Zahl -, be
trifft das immerhin 5 000 Menschen im Land - plus/minus. Für diese ist schon wichtig, dass dies gelungen ist.
Dazu kommen dann die Bedingungen des Mainzer Modells, auf das ich noch zu sprechen komme. Im Übrigen haben wir für diese Mittel für verstärkte Förderung im Ausschuss eine seriöse Deckung angeboten. Es ist nicht so, wie Sie das hier darstellten.
Meine Damen und Herren! Eins ist mir gestern aufgefallen - das hat mich etwas verwundert -: Fast alle, die zu irgendeinem Haushalt gesprochen haben, haben so geredet, dass sie zum Beispiel sagten: Das war jetzt einmal eine Kürzung, aber eigentlich war das nicht in Ordnung und eigentlich brauchen wir das nächste Mal wieder alle sehr viel mehr. - So jedenfalls habe ich es gestern gehört und verfolgt. Ich bin davon ausgegangen, dass wir uns einig waren, diesen Sparhaushalt schnüren zu müssen. Und dieser ist so, wie er ist, o.k., auch wenn er an manchen Stellen wehtut. Wenn das also die anderen Haushalte so machen, füge ich hier auch ein: Natürlich brauchen wir - da hat Frau Schröder völlig Recht - angesichts der anhaltenden Arbeitslosigkeit auch für aktive Arbeitsmarktpolitik in Zukunft mehr Geld. Wir kündigen hier genauso an, dass wir beim Nachtragshaushalt und beim Haushalt 2002 wieder auf der Matte stehen werden. Was die anderen hier ankündigen, das können wir auch.
Herr Kollege Kuhnert, würden Sie bitte so freundlich sein und die konkrete Deckungsquelle für das Mainzer Modell angeben, die angeblich im Fachausschuss besprochen worden ist?
Wir hatten ja die Auseinandersetzung im Fachausschuss. dass wir für die gesamten Mittel, die wir umgeschichtet oder noch zugelegt haben, in den einzelnen Haushalten eine Gesamtdeckung angegeben haben, die nicht titelscharf auf einen Titel zugeschnitten ist. Dies ist aber insgesamt seriös gedeckt und abgesichert. Dort ist kein Plus/Minus vorhanden.
Jetzt spreche ich zum Mainzer Modell. Es wurde schon erwähnt, dass es darum geht, hier schwer vermittelbare Arbeitslose, Arbeitslose, die in Sozialhilfe sind, die meist niedrig qualifiziert sind, zu vermitteln. Es geht dabei um Arbeitnehmerzuschüsse für die Arbeitnehmersozialbeiträge und um bis zu 400 DM Kindergeldzuschuss. Es unterscheidet sich schon ein bisschen von den Modellen, die die CDU vorgelegt hat, aber es geht sicherlich in eine bestimmte, gleiche Richtung. Das will ich nicht von der Hand weisen. Das Mainzer Modell hat das Ziel, den Ausstieg aus der Sozialhilfe für diese Gruppe zu organisieren. Ich finde es schon etwas schade, dass nicht einmal ausprobiert werden soll, ob es funktioniert, ob man damit Menschen aus der Sozialhilfe herausbekommt. In Mainz jedenfalls, in Rheinland-Pfalz haben die ersten Ansätze gezeigt, dass das ganz gut funktioniert.
Ich deutete zum Zweiten bereits an. dass es sich hierbei um ein Modell handelt. Lassen Sie uns doch das Modell erst einmal ausprobieren, ehe Sie schon den Stab darüber brechen. Ich halte es bei diesem Modellversuch für wichtig, dass ein SPD-geführtes Arbeitsministerium am Ende bei der Auswertung dabei sein wird, weil wir natürlich die Vorbehalte, die Sie genannt haben, zum großen Teil auch teilen. Das ist überhaupt keine Frage.
Zum anderen - daraus will ich keinen Hehl machen - würde Ihnen als Opposition in einer Zeit, in der wir wirklich jede Mark umdrehen müssen, sicherlich etwas einfallen, wenn wir auf dreimal 15 Millionen DM Bundesmittel für die Schwächsten der Gesellschaft auf dem Arbeitsmarkt verzichten würden.
Sie stellen dagegen Ihren Antrag 3/1339 für die freie Förderung. Damit habe ich Probleme. Es wäre schön gewesen, wenn wir das schon im Ausschuss gehabt hätten. Es geht ja um ein völlig neues Modell, welches Sie hier strukturieren wollen. Darüber können wir sicherlich in Zukunft auch noch einmal reden.
Auf der anderen Seite müssen wir natürlich auch sagen: Diese freie Förderung kann das Arbeitsamt ohne jeden Landeszuschuss machen. Da muss man fragen: Wenn wir schon kein Geld haben - warum sollen wir dann ein Programm, welches das Arbeitsamt auch ohne uns machen kann, durch Landesmittel unterstützen, die uns dann woanders wieder fehlen?
Ich sagte bereits, dass wir hier Mittel in ein neues Programm stecken würden. Bei dem Mainzer Modell haben wir die 15 Millionen DM pro Jahr, die unverdientermaßen noch dazukommen. Was Sie in der Begründung schreiben - man kann nicht genau erkennen, welches Projekt Sie eigentlich damit fördern wollen -, dass das die Förderung existenzsichernder Arbeit a priori beinhalten würde, kann ich so ohne weiteres nicht nachvollziehen, weil sich auch diese §-10-Regelung strikt an die SGB-III-Vorschriften zu halten hat, sich in diesem Spielraum also alles bewegt, was so genannter zweiter Arbeitsmarkt oder was aktive Arbeitsmarktpolitik ist und durchaus positive Effekte hat. Aber so ohne weiteres zu sagen, dass hier existenzsichernde Arbeit gefördert wird, das kann ich nicht nachvollziehen. Deshalb werden wir diesem Antrag nicht zustimmen. Sie haben noch einen zweiten Antrag zur ergänzenden Förderung vorgelegt.
Dazu kann ich nur sagen: Der Begründung können die Mehrheit meiner Fraktion und auch ich ohne weiteres zustimmen. Nur, der Deckung können wir insgesamt nicht zustimmen. Deshalb können wir diesem Antrag nicht folgen.
Übrigens will ich darauf hinweisen: Die 69 Millionen DM lagen im vorigen Jahr. Das ist richtig. Aber in der mittelfristigen Finanzplanung für dieses Jahr haben wir schon lange 48 Millionen DM festgeschrieben. Das muss Sie von der Opposition nicht interessieren. Wir hatten uns darauf bereits geeinigt und sind daran gebunden. Damit sind die 45 Millionen DM, von denen Sie sprachen, schon eine Art Verstetigung. Dieses Wort kann in diesem Zusammenhang durchaus benutzt werden.
Zum Schluss will ich feststellen, dass in Brandenburg keineswegs ein Abbau der aktiven Arbeitsmarktförderung stattfindet. Wir haben gerade im Jugendbereich Innovationen in Angriff genommen. Wir werden die traditionellen Programmlinien des
Landesprogrammes fortsetzen. Auf diesem Gebiet werden wir weitere 25 Millionen DM und beim Mainzer Modellprojekt 30 Millionen DM zusätzlich bereitstellen. Das ist letztlich nicht zufrieden stellend. Aber unter den Rahmenbedingungen, unter denen wir zu verhandeln haben, ist es optimal. dass uns dies gelungen ist. Ich empfehle also die Zustimmung zum Einzelplan 07. - Vielen Dank!
Ich danke Ihnen, Herr Abgeordneter Kuhnert. - Das Wort geht noch einmal an die Fraktion der CDU. Es spricht Herr Abgeordneter Dr. Wagner.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Dass ich hier vor Ihnen so etwas despektierlich erscheine, ist durchaus kein Ausdruck einer eventuellen Missachtung dieses Hohen Hauses, sondern ein kleiner Beitrag zum Kampf für die Gleichberechtigung der Männer in diesem Parlament. Verstehen Sie bitte, wenn ich neidvoll auf die vielen freien Schultern der anwesenden Damen schaue. Es ist aber nicht nur Neid, sondern auch Bewunderung und Anerkennung. Das sei vorweg gesagt.
Herr Präsident, ich bin von Natur aus ein schüchterner Mensch. Das, was ich hier biete, ist schon ganz toll.
Meine Damen und Herren, das Befassen mit der Gesundheitspolitik wird immer erst dann interessant, wenn es einem an den eigenen Pelz geht; ansonsten denkt man wenig daran. Ich glaube, es ist der Koalition gelungen, in diesem Kapitel die sicherlich notwendigen Einsparungen in Grenzen zu halten. Es wäre konterkarierend, wenn man das nicht so sagen würde. Darüber sind wir froh; das ist gar keine Frage.
Man kann sicherlich damit leben, Kosten fair Sachverständige und für Gutachten im Rahmen halten zu wollen. Wenn es dann aber darum geht, an anderer Stelle, zum Beispiel bei Selbsthilfegruppen. bei der Psychiatrie oder der Bezuschussung der Suchtkrankenhilfe, zu sparen, dann tut das weh. Es ist für meine Begriffe gelungen, dieses Feld von Einsparungen freizuhalten. Dafür sind wir sehr dankbar.
Ich bin der Meinung, dass man auch Prävention und Intervention betreiben kann, man muss keine Riesenbeträge aus dem Landeshaushalt zuschießen. Es muss uns gelingen, Prävention weiter in ein Feld zu verlegen, das nicht im Gesundheitsbereich angesiedelt ist, sondern im Bereich der Bildung. Man muss manchmal nur darüber nachdenken, um vieles effektiver zu machen. Das soll aber keine Entschuldigung dafür sein, dass an
Noch ein Wort zu den Krankenhäusern: Wir sind innerhalb der Koalition sehr glücklich, dass sowohl im investiven Bereich als auch auf der Pauschalförderstrecke keine Einsparungen vorgenommen worden sind, wohl wissend dass das Niveau der Förderung nicht das ist, das wir uns vielleicht gewünscht hätten. Aber man muss die Realität sehen. Wir alle wissen, dass unsere Krankenhäuser personell und technisch sicherlich exzellent ausgestattet sind, während im Bereich ihrer Hotellerie, das heißt in der Ausstattung, noch Nachholbedarf besteht. Wir sind natürlich auch an das Bundesgesetz gebunden.
Auf zwei Veränderungen im Haushaltsstrukturgesetz möchte ich ganz explizit eingehen. Meine Ausführungen dazu werden nicht sehr lang sein.
Zum einen möchte ich etwas zum § 3 sagen. Er legt fest, dass die Veränderung der Trägerschaft der Landeskliniken angestrebt werden soll, die im Wesentlichen die psychiatrische Versorgung dieses Landes im stationären Bereich tragen. Die Koalition weiß - ich glaube, die Opposition wird an diesem Punkt keinen Widerspruch anmelden -, wie sensibel dieses Gebiet ist. Es handelt sich um Kliniken, die auf dem „freien Markt" nicht mit einem Hurra übernommen werden. Man muss „step by step" vorgehen. Wir haben uns in der Koalition das Versprechen gegeben, diesen Prozess sehr aufmerksam zu verfolgen und keine Verrisse zuzulassen. Ich sage das vor allen Dingen vor dem Hintergrund, dass ab dem Jahre 2003 alle anderen Krankenhäuser sehr strikt nach dem Fallpauschalenprinzip, mit dem ich Sie hier nicht langweilen möchte, bezahlt werden, während die Psychiatrie außen vor bleibt. Nicht ganz seriöse Betreiber könnten durchaus eine gewisse Begehrlichkeit gegenüber den Landeskliniken entwickeln. Auch in diesem Punkt muss man in anderer Richtung Aufmerksamkeit walten lassen.
Im Haushaltsstrukturgesetz wird eine sehr wichtige Maßnahme vorgenommen: Die Ausgaben für den Maßregelvollzug werden begrenzt, sodass die Attraktivität, Maßregelvollzug im eigenen Lande zu betreiben - wenn ich diese Formulierung an dieser Stelle überhaupt gebrauchen darf -, größer geworden ist. Damit hält sich die Neigung, Leistungen nach außen zu verlagern, in gewissen Grenzen.
Ich glaube, dass es im Land Brandenburg gelingen wird, auch diese Strecke der Überführung der Landeskliniken in eine andere Trägerschaft und in eine andere Rechtsform abzuschließen; zumal es mithilfe von Brandenburg gelungen ist, der Verlockung einer monistischen Finanzierung im Krankenhausbereich zu widerstehen. Das ist ein langer und sehr schwieriger Weg; aber das Haushaltsstrukturgesetz eröffnet an dieser Stelle die Möglichkeit, so vorzugehen. Ich bitte Sie aus diesem Grunde ganz herzlich, unter anderem diesem Teil des Haushaltsplans 07 die Zustimmung nicht zu verweigern. - Ich bedanke mich ganz herzlich für Ihre Aufmerksamkeit
Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Da Frau Schulz anwesend ist, möchte ich in Richtung CDU sagen: Frau Schulz, es ist schon bemerkenswert, dass Sie feststellen, dass sich die PDS hauptsächlich mit Arbeitsmarktpolitik beschäftigt. Ich hoffe, dass Sie bemerkt haben, dass dieses Feld einer unserer Schwerpunkte ist. Ich wünschte mir, dass die Koalition insgesamt mehr Augenmerk darauf legen würde.
ten. Auch meine Fraktion vertritt den Grundsatz: ambulant vor stationär. Weil in dieser Gesellschaft fast alles über finanzielle Anreize gesteuert wird, ist es nicht unvernünftig zu sagen: Wir setzen die finanziellen Anreize so, dass sich Investitionen in den ambulanten Bereich auszahlen; immer vorausgesetzt, es ist für die Betroffenen angemessen und wird von ihnen gewünscht. Daher kann man darüber reden.
Es ist bezeichnend für den Zustand der Landesregierung und der Koalition, dass sie keine offene Diskussion führen wollen. Was SPD und CDU mühsam miteinander ausgehandelt haben, darf nicht mehr angekratzt werden. Nicht einmal für eine Anhörung im Fachausschuss hat Ihre Disk-ussionsbereitschaft ausgereicht.
(Beifall bei der PDS) In Richtung DVU sage ich: Man stellt fest, dass Ihre Reden immer mehr Ausländerfeindlichkeit und -diskriminierung enthalten. Ich weiß nicht, wie lange wir uns das hier noch gefallen lassen müssen. Es ist unerträglich! (Beifall bei der PDS und vereinzelt bei der SPD)
Werte Abgeordnete, für die Bereiche Soziales, Gesundheit und Frauen hat uns die Landesregierung einen Haushalt vorgelegt, der durchaus eine gewisse Kontinuität gegenüber den letzten Jahren aufweist. Der erkennbare rote Faden ist die kontinuierliche Kürzung von Mitteln bei der Förderung, von Projekten in diesen Bereichen, zum Beispiel bei Frauenprojekten, bei Lesben- und Schwulenprojekten, bei den Regionalstellen für Ausländerfragen usw.
Es geht nicht um Millionentitel; aber für die Initiativen ist es existenzgefährdend. Eine Kürzung um 34 oder 5 % heißt vielfach, dass die geförderten Personalstellen nicht mehr ausfinanziert werden. Noch mehr ehrenamtliches Engagement ist offenbar die Botschaft der Landesregierung. Mit der Förderung des Ehrenamtes ist es dann aber auch nicht mehr weit her, wie die Kürzungen bei der Richtlinie _55 aufwärts" deutlich belegen. Man lässt all das, was in den vergangenen Jahren mit viel Begleitmusik angeschoben wurde, mehr oder weniger sanft einschlafen. Die Highlights wie das Babybegrüßungsgeld haben Sie nicht lange durchgehalten. Neue Ideen, meist als so genannte Modellprojekte umschrieben, klingen erst einmal ganz gut, scheitern aber an der Realität.
Im letzten Jahr war es ein Projekt zur Enthospitalisierung, für das lediglich 5 % der veranschlagten Mittel ausgegeben wurden. Nunmehr mutieren Ihre innovativen Ideen zu reiner Kosmetik. Das ist zum Beispiel in einigen Titeln mit dem Etikett _Familie" sichtbar, bei denen Sie vielleicht selbst nicht wissen, was mit ihnen inhaltlich eigentlich bezweckt wird. Jedenfalls haben Sie unsere Nachfragen dazu nicht beantwortet. Ich hatte richtig vermutet, dass der Zweck der Übung darin bestand, dass Frau Schulz für die CDU verkünden konnte, man habe der SPD ein paar Tausend DM mehr für die Familienpolitik abgetrotzt und es bleibe alles wie 1999. Meine Damen und Herren, der Prüfstein Ihrer Familienpolitik ist das Kita-Gesetz, und das spricht für sich.
Zusammen mit dem Einzelplan des Sozialministeriums hat die Landesregierung ein verändertes Ausführungsgesetz zum BSHG vorgelegt. Ich will Ihnen durchaus zugestehen, dass wir den Grundgedanken dieser Novelle - nämlich die veränderte Finanzstruktur zwischen Land und Kreisen - für diskussionsfähig hal
Es ist auch nicht klar geworden: Ihr Gesetzentwurf enthält gegenüber den Landkreisen Regelungen, die sie erheblich belasten werden. Wenn Ihnen Betroffene vorhalten, Sie würden staatsplanerisches Denken einführen, dann ist das für eine Landesregierung, in der statt Regine Hildebrandt die CDU Platz genommen hat, ein ziemlich starkes Stück.