Ich werte dies als einen ersten Erfolg der Koalition. Natürlich, liebe Frau Kollegin, bin ich mir darüber im Klaren, wo diese Zahlen herkommen.
Aber der Sozialhaushalt besteht nicht nur aus Arbeitsmarktpolitik. Gestatten Sie mir gleich am Anfang zu sagen, dass wir uns nicht nur an den Zahlen der Arbeitsmarktpolitik orientieren und die anderen Bereiche dabei vernachlässigen.
An die Kollegen von der PDS gewandt, möchte ich sagen: Liebe Frau Kollegin, mit all diesen Fragen haben wir uns bereits beschäftigt. Es wird Ihnen nicht entgangen sein, dass wir die Fürderpolitik auf den Prüfstand stellen. Dass in erster Linie die Kommunen Nutznießer der Arbeitsmarktpolitik seien, wie Sie
Meine sehr verehrten Damen und Herren, natürlich gab es bei den Debatten harte Diskussionen, gerade im Ringen um die eigenen Positionen. Aber am Ende konnten sich die Koalitionsfraktionen einigen, und zwar - darauf lege ich ganz besonderen Wert - in Verantwortung für unsere Bürger, denen wir als Volksvertreter dienen. Das gilt auch für den Bereich der Arbeitsmarktpolitik. Hier wurden Ansätze erhöht, die der Umsetzung der Programme aus dem ESF und der Umsetzung von Maßnahmen der Bundesanstalt für Arbeit dienen.
Trotz unserer nach wie vor unterschiedlichen Herangehensweise beim Thema zweiter Arbeitsmarkt unterstützen wir das Ministerium bei neuen, effizienteren und am Bedarf orientierten Programmen und Maßnahmen. Wir begrüßen insbesondere die Beteiligung des Landes Brandenburg am Modellversuch zur Verbesserung der Beschäftigung von Geringqualifizierten und Langzeitarbeitslosen, der vom Anliegen her nichts anderes ist als das von der CDU im Bund vorgeschlagene, damals vehement abgelehnte Modell eines Kombilohnes.
Natürlich werden wir diesen Modellversuch nach den vorgesehenen drei Jahren einer kritischen Bewertung unterziehen. Um mit Ihren Worten zu sprechen: Wir hatten uns darauf geeinigt; ich halte das für sehr vernünftig. Also, liebe Kollegen von der PDS: Willkommen in der Mottenkiste!
Wegen der anhaltend hohen Arbeitslosigkeit von immer noch 17,8 %. also 0,5 % weniger als im Vormonat, messen wir der Arbeitsmarktpolitik selbstverständlich eine ebenso hohe Bedeutung bei. Ich möchte Ihnen die Zahlen für die Ausgaben im Vergleich 1999/2000 nicht ersparen. 1999 gaben wir für die aktive Arbeitsmarktpolitik 410 033 000 DM aus; im Jahr 2000 werden wir 438 028 000 DM ausgeben. Von einem Kahlschlag und anderen Katastrophenszenarien sollte die PDS an dieser Stelle also nicht sprechen; sie sollte sich zumindest etwas mäßigen.
Wir wissen alle, auch nach den Erfahrungen der vergangenen Jahre, dass wir zielgerichteter qualifizieren müssen, wenn die Menschen in Arbeit kommen sollen. Hier zählt nicht die Anzahl der Qualifikationen, sondern deren Zielgenauigkeit und Qualität, um hier nur einen Aspekt herauszugreifen. Ich erinnere dabei an die Green Card-Diskussion. Wenn Wissenschaft, Bildung, Qualifikationen und Weiterbildung in enger Abstimmung stehen, dann kann in Brandenburg ein Aufschwung gelingen.
Dazu gehört auch, dass die Wirtschaft ihrer Verantwortung zur Ausbildung junger Menschen wieder verstärkt nachkommt.
übernimmt, stellen wir unser duales Ausbildungssystem und unsere Zukunftsfähigkeit immer mehr infrage. Darüber müssen wir alle gemeinsam ernsthaft nachdenken.
Das setzt allerdings eine enge Verzahnung von Arbeits- und Wirtschaftspolitik voraus. Diese hat sich die Koalition zum Ziel gesetzt. Eine klare Analyse, wirksame Maßnahmen, wirksame Kontrolle und flexibles Handeln führen zu messbaren Erfolgen.
Auch nach intensiver Diskussion und der noch nicht abgeschlossenen Überprüfung der Landesgesellschaften als Verpflichtung aus dem Koalitionsvertrag konnten wir in der Koalition für unseren Vorschlag, von der Praxis der Verwendungsnachweisprüfung bei der LASA abzuweichen, eine Mehrheit leider nicht finden. Die zu diesem Zwecke eingestellten Mittel von jeweils 3 Millionen DM pro Jahr wären nach unserem Vorschlag besser für die aktive Arbeitsmarktpolitik eingesetzt worden. Ein von der Landesregierung ins Auge gefasster Stellenpool sollte nach unseren Vorstellungen diese Aufgabe erfüllen. Diese Aktion ist leider nicht gelungen. Dabei war uns natürlich die Problematik der Verwendungsnachweisprüfung bis Ende 2001 klar; ansonsten drohen EUrechtliche Sanktionen. Aber die Mutprobe, einer so außergewöhnlichen Situation mit außergewöhnlicher Flexibilität und Schnelligkeit zu begegnen, haben wir leider noch nicht bestanden. Aber wir haben ja noch ein paar Jahre Zeit. Vielleicht werden wir dann doch zu flexiblerem Handeln kommen.
Um nun wenigstens noch einige weitere Bereiche der Sozialpolitik zu beleuchten, sei mir gestattet, den Bereich Frauenpolitik anzusprechen. Hier hat es bei den Sachkosten Kürzungen gegeben. Die Situation hat sich aufgrund der Finanzierung durch die Kommunen mittlerweile entspannt. Die Bemühungen der Staatssekretärin seien an dieser Stelle ausdrücklich erwähnt. Ich sage als engagierte Frauenpolitikerin auch ganz deutlich: Wir werden wachsam bleiben, dass dieser Bereich in Zukunft nicht vernachlässigt wird.
Des Weiteren sei mir gestattet. den Bereich Familienpolitik zu nennen, der von den Ansätzen her auf dem Stand von 1999 belassen worden ist. Ich halte dieses zumindest für erwähnenswert. Insbesondere vor dem Hintergrund der Stärkung der Verantwortung von Eltern, die ja wieder in aller Munde ist, ist dies eine wichtige und gleichzeitig unverzichtbare Aufgabe, und ich möchte damit angedeutet haben, dass der Sozialhaushalt viele Aspekte enthält, wie ich schon im Voraus sagte. Ansonsten hieße das Ministerium nicht Arbeit, Soziales, Gesundheit und Frauen. Zum Aspekt Gesundheit wird sich mein Kollege Wagner noch äußern.
Summa summarum möchte ich feststellen, dass der Sozialhaushalt eine solide Handlungsbasis ist, die es gilt, unter den äußerst schwierigen Bedingungen weiter auszugestalten. In diesem Sinne möchte ich mich auch bei den Kollegen für die äußerst faire Behandlung und das äußerst faire Miteinander bedanken und bedanke mich gleichzeitig für Ihre Aufmerksamkeit.
Ich danke Ihnen, Frau Abgeordnete Schulz. - Das Wort geht an Wenn der Staat diese Aufgabe in immer größerem Umfang die Fraktion der DVU, an die Abgeordnete Fechner.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Bevor ich nun zum Einzelplan 07 des Ministeriums für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Frauen überleite, gestatten Sie mir ein Zitat aus der Regierungserklärung des Ministerpräsidenten Herrn Dr. Stolpe vom 24. November 1999. Er erklärte unter anderem:
"Die Bundesregierung bleibt in der Pflicht, die aktive Arbeitsmarktpolitik kontinuierlich zu sichern. Wir werden auf absehbare Zeit noch auf arbeitsmarktpolitische Instrumente angewiesen sein, um den Strukturumbruch im Interesse der Menschen abzufedern. Und für das in unseren Kräften Stehende gilt: Wir werden die aktive Arbeitsmarktpolitik fortsetzen, um Arbeit statt Arbeitslosigkeit zu finanzieren."
"Ein besonderer Schwerpunkt Brandenburger Arbeitsmarktpolitik ist die investiv ausgerichtete Arbeitsmarktpolitik. ist die investiv ausgerichtete Arbeitsförderung durch eine systematische Verzahnung der Förderprogramme auf Landesebene und die Umsetzung in den Regionen wird angestrebt, dass - wo sinnvoll - die Förderung investiver Vorhaben durch Strukturanpassungsmaßnahmen und Vergabe-ABM verknüpft wird."
Und nun messen wir einmal die schönen Worte aus der Regierungserklärung an der Realität des Haushaltsplanentwurfes der Landesregierung für 2000 und 2001. Zunächst einmal stellen wir fest, dass die Gesamtausgabensumme im Jahr 2000 gegenüber 1999 um 4,5 Millionen DM sinkt. Aber das finale Furioso kommt im Jahre 2001. Dort verzeichnen wir nämlich eine Ausgabensenkung um weitere sage und schreibe 77 773 000 DM. Dies und nichts anderes ist also das Ergebnis der famosen Arbeitsmarktpolitik. Während in der Re gierungserklärung noch von der Förderung investiver Vorhaben durch Strukturanpassungsmaßnahmen und Vergabe-ABM die Rede ist, sind es gerade AB-Maßnahmen, welche von 69 Millionen DM im Jahr 1999 auf 43 Millionen DM im Jahr 2000 und sogar nur mehr auf 26 Millionen DM im Jahr 2001 gekürzt werden sollen. Summa summarum also eine Absenkung von 69 Millionen DM.
Unsere Fraktion war es, welche durch einen deckungsscharfen Änderungsantrag zumindest noch 5 Millionen DM mehr für ABM-Förderung zur Verfügung stellen wollte. Obwohl unser Antrag sowohl im Fachausschuss wie auch im Finanzausschuss abgelehnt wurde, bringen wir ihn hier und heute im Plenum zum Wohle der Arbeitslosen im Lande Brandenburg nochmals ein.
Die Deckung soll im Kapitel 07 010 des Arbeitsministeriums im Titel 684 70 in Höhe von 1,3 Millionen DM erfolgen. Hier handelt es sich um interkulturelle Maßnahmen und Ausländerfragen. Eine weitere Kürzung soll erfolgen im selben Kapitel unter Titel 812 99. Wir wollen hier die EDV-Investitionen des Ministeriums auf den Stand von 1999 zurückführen.
berufsbezogenen internationalen Jugendaustausches - in Höhe von einer Million DM und 684 60 - Zuschüsse zu den Betriebsausgaben der LASA - in Höhe von 420 000 DM.
Im Kapitel 07 080 könnten unserer Meinung nach 10 000 DM bei der Durchführung von Veranstaltungen, Fortbildungs- und Informationstagungen, beispielsweise bei der Fachtagung zur lesbisch-schwulen Lebensweise, eingespart werden.
Eine weitere Einsparmöglichkeit im selben Kapitel sehen wir bei Titel 684 65 in Höhe von 200 000 DM bei der Förderung lesbisch-schwuler Interessenvertretungen. Weitere Deckungsquellen befinden sich im Einzelplan 05 des Ministeriums für Bildung, Jugend und Sport bei Kapitel 05 300 - Schulen gemeinsam - unter Titel 685 10 - Zuschüsse für die Durchführung des evangelischen Religionsunterrichtes - in Höhe von 577 000 DM sowie im Einzelplan 20 Kapitel 20 030 Titel 643 10 - Erstattung von Unterbringungs- und Sozialleistungskosten für auslandische Flüchtlinge, Aussiedler und Personen nach § IOS Bundessozialhilfegesetz an die Landkreise und kreisfreien Städte. soweit es sich um freiwillige Leistungen des Landes handelt. in Hohe % on 1,193 Millionen DM.
Wir bitten Sie: Stimmen Sie im Interesse der Arbeitslosen im Land Brandenburg und einer verstärkten ABM-Forderung urt%e
Analoge Änderungsanträge der PDS-Fraktion. w eiche % orgeiegt wurden zur Förderung von AB-Maßnahmen in Hohe von zusammen 69 Millionen DM, konnten unsere Zustimmung nicht finden, da trotz prinzipieller Übereinstimmung keine Deckungsfähigkeit gegeben war.
Wir begrüßen es, dass es dem Arbeitsministerium gelang, über 25 Millionen DM für das Jahr 2000 sowie über 10 Millionen DM für das Jahr 2001 von den Planzuweisungen der Europäischen Kommission aus dem Europäischen Sozialfonds auf der Grundlage der operationellen Programme des Landes Brandenburg für die Förderperiode 2001 bis 2006 als Vorgriff auf die kommenden Jahre bereits zu erhalten und damit die Mittel im Kapitel 07 030 - Arbeitsmarkt - Untertitel 684 65 zu erhöhen.
Auch andere Änderungsanträge der Koalitionsfraktionen zum Modellversuch für die Verbesserung der Beschäftigungschancen von gering Qualifizierten und Langzeitarbeitslosen wurden seitens unserer Fraktion mitgetragen. Insgesamt jedoch müssen wir aufgrund der nur gering gemilderten Kürzungen den Einzelplan 07 des Arbeitsministeriums als absolut unsozial ablehnen. Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.
Ich danke Ihnen, Frau Abgeordnete Fechner. - Das Wort geht an die Fraktion der SPD, an den Abgeordneten Kuhnerz.
Weitere Deckungsvorschläge unserer Fraktion beziehen sich auf das Kapitel 07 030, nämlich die Titel 685 63 - Projekte des Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Frau Schrö
der, aktive Arbeitsmarktpolitik in Brandenburg war schon immer ein intelligenter Weg, der auf vielfältige Weise Brücken baut und fit macht für das Berufsleben. Gerade deshalb lagen wir bei der ABM-Förderung schon immer - schon zu Regine Hildebrandts Zeiten - hinter den anderen Ländern zurück. Aber das hat inhaltliche Gründe, weil wir in der Tat denken, dass über andere Wege die Menschen für die Berufstätigkeit besser fit gemacht werden können. Das schließt nicht aus, dass ABM und SAM auch notwendig sind.
In unserem Landesprogramm „Qualifizierung und Arbeit für Brandenburg" machte der ABM-Anteil finanziell im letzten Jahr 15 % aus. Das macht das deutlich. Wir hatten schon immer im Vergleich etwa zu unserem Nachbarland Sachsen sehr viel stärker auf Qualifikation gesetzt und ich denke. Sie stimmen mir vielleicht zu - vielleicht auch nicht -: Auch eine aktive Arbeitsmarktpolitik, die vom Land nicht kofinanzien werden muss, wie das bei den Qualifikationsmaßnahmen des Arbeitsamtes der Fall ist, ist aktive Arbeitsmarktpolitik, die den Menschen im Lande, die arbeitslos sind, zugute kommt.
Ich habe das einmal im Gespräch mit Herrn Clausnitzer ausführlich besprochen. Ich denke schon, die Konzeption hat Hand und Fuß, die da in Übereinstimmung zwischen Regierung und Landesarbeitsamt abgesprochen worden ist. QiIalifizierung ist deshalb auch notwendig, weil im Wettbewerb um Arbeitsplätze die Qualifizierung eben eine sehr viel größere Rolle spielt als die billige Arbeitskraft, und gerade bei dem Mainzer Modell - auf das wir noch kommen - geht es darum, dass Menschen, die eine niedrigere Qualifizierung haben, die schwer viermittelbar sind, eine Chance erhalten. Besser ist es natürlich, sie zu qualifizieren, wenn das denn noch möglich ist.
Ich denke aber auch an das Beispiel der Osterweiterung. Ich zähle zu denen, die einen großen Vorteil für Brandenburg sehen, wenn sie denn kommt, für den Handel und Wandel in diesem Land. Genau da wird es eben darum gehen, dass qualifizierte Arbeitskräfte in den Grenzregionen mit eventuellen Billigarbeitskräften von der anderen Seite der Grenze durchaus konkurrenzfähig sind. Insofern ist die Politik, die der Minister angesagt hat, die Fortsetzung der Politik, die seine Vorgängerin schon begonnen hat. Wir lagen - das sage ich noch einmal schon immer bei der Qualifizierung eher vorn und haben weniger auf den so genannten zweiten Arbeitsmarkt gesetzt, Wir haben das möglichst nur dort getan, wo es sinnvoll war.
Weiterhin muss man feststellen - auch das habe ich einmal mit dem Präsidenten des Landesarbeitsamtes durchgesprochen -: Wenn jetzt zunehmend Arbeitsplätze in den westlichen Ländern angeboten werden - die Zahl der offenen Stellen steigt ja dort, leider nicht hier -, da wäre es sicher sinnvoll - dazu gibt es wohl auch Gespräche auf Regierungsebene -, dass man Modelle entwickelt, damit es möglich wird, dass Menschen auch von hier dort Arbeitsplätze annehmen, ohne dass sie ihre Heimat, ihren Wohnort bleibend verlassen müssen.
Zu dem Thema Qualifizierung will ich noch einen Einschub machen, der die Green Card betrifft, denn das hängt ja mit diesem Thema zusammen. Hierbei will ich mich an die Regierung wenden und ausdrücklich unterstützen, was der Wirtschaftsminister dieses Landes im Landtag neulich gesagt hat. Ich denke, Sie haben ja jetzt auch noch über den Bundesrat Einfluss.
Ich halte es für ganz wichtig, dass wir darauf Einfluss nehmen, dass die Green Card wirklich eine Green Card wird, wie Sie es auch gesagt haben, und nicht begrenzt wird, damit wir uns nicht selbst wieder in die fatale Situation bringen, in die wir uns schon einmal gebracht haben, dass wir Arbeitskräfte rufen und dann ganz überrascht sind, dass Menschen kommen.
Ich nenne die weiteren Schwerpunkte, die durchaus weiterhin durch das Land finanziert werden. Wir waren immer Spitze bei „Arbeit statt Sozialhilfe". Die Zahl derer, die arbeitslos sind und von Sozialhilfe leben, ist in Brandenburg vergleichsweise gering. Dieses Programm wird fortgesetzt, genauso das Programm „Kurssystem kontra Langzeitarbeitslosigkeit", welches ja eine Besonderheit von Brandenburg ist und auch erfolgreich durchgeführt wird.
Es sind andere Dinge zu nennen wie die Förderung von Existenzgründerinnen und -gründern oder das Programm zur Förderung von schwer vermittelbaren oder allein erziehenden Frauen.