Viertens: Ich finde es sehr traurig, und darin sehe ich auch ein Stück weit die verpassten Möglichkeiten in diesem Parlament, dass es eine sehr konsequente ablehnende Haltung gegenüber den PDS-Vorschlägen vonseiten der SPD- und CDU-Abgeordneten gab. Vielleicht lag es daran, dass Sie nach dem festen Schnüren ihres Pakets nicht mehr die Legitimation hatten, neue Vorschläge zu akzeptieren bzw. darüber nachzudenken.
Ich habe auch Verständnis dafür, dass man über 600 Einsparungsvorschläge nicht sofort den Überblick bekommt. Aber ich denke, Ihr Bemühen war auch nicht allzu groß. Deshalb meine ich, dass die Vorschläge auf mehr Interesse hätten stoßen müssen.
Es kann auch nicht nur am Geld gelegen haben. Wir hatten z. B. den Vorschlag: Einbringung eines Leertitels für den Waldumbau. Dieses Programm ist 1993 schon beschlossen worden. Es war nicht möglich, diesen Titel einzubringen. Das härte Sie nicht einmal etwas gekostet. Deshalb denke ich, Sie waren an der Stelle sehr verhärtet und sehr destruktiv.
Ich kann auch einige meiner Fraktionskollegen verstehen, die die Debatte mittlerweile als Farce empfinden und den Aufwand an Geld und Papier, der hier betrieben wird, mit dem Ergebnis nicht in Übereinstimmung bringen können. Vielleicht ist es ein Vorschlag, dass man in Zukunft als Fraktion nur noch Pakete vorlegt, über die man geschlossen abstimmt, und dann hat man die Sache ziemlich schnell hinter sich.
Fünftens: Ein Rätsel bleibt für mich Ihr Blick auf die angehäuften Schulden - zumindest in Ihrer Argumentation - von fast 25 Milliarden DM. Zumindest sind das die, die man im Haushaltsplan sofort sieht. Sie vermitteln immer den Eindruck, dass diese Schulden von Gott gegeben sind oder die PDS daran schuld ist.
Ich muss Sie einfach daran erinnern: Es waren Mehrheitsbeschlüsse aus über zehn Jahren. Die SPD war immer dabei und das wissen Sie.
Um allen Spekulationen zu trotzen, wäre vielleicht eine Bilanz der Landesregierung darüber, was mit diesem Geld geschehen ist, wo das Geld denn geblieben ist, ganz nützlich, sodass man einmal erfährt, welche Impulse von diesem Geld ausgegangen sind. Ich kann mir nicht vorstellen, dass es nur in die Baulichkeiten gegangen ist und vielleicht zur Veränderung der - um einmal Herrn Hackels Worte von gestern zu benutzen - „kommunistischen Trümmerstädte" verwendet wurde. Ich denke, da gibt es noch anderes zu berichten, worauf wir ganz gespannt sind.
Übrigens, was diese „Trümmerstädte" betrifft, muss ich noch ein Wort sagen. Mir tut es weh, wenn ich den Altschuldenkompromiss sehe, der von CDU und SPD schon vor geraumer Zeit gefasst wurde und der uns jedes Jahr 14,5 Millionen DM kostet, die wegen dieser „Trümmerstädte" bzw. wegen der Schulden, die gesellschaftliche Einrichtungen zu DDR-Zeiten gemacht haben, von uns immer noch zu bezahlen sind Wenn alles so schlimm war, frage ich mich: Warum bezahlen wir immer noch Geld dafür?
Ich möchte Sie in diesem Zusammenhang daran erinnern - das betrifft Ihre andere Argumentation, die hier fast niemand von Ihnen ausgelassen hat, dass die Deckungsvorschläge der PDS unseriös seien -: Unsere Deckungsvorschläge haben weder etwas mit Erhöhung der Kreditaufnahme zu tun noch mit globalen Minderausgaben. Sie standen nie in diesem Zusammenhang. Wenn sich die CDU an ihre Vorschläge der vergangenen Jahre erinnert, so ist sie mit globalen Minderausgaben immer sehr großzügig umgegangen. Und wenn ich an die Schulden denke, die 16 Jahre lang unter der Führung der CDU in der gesamten Bundesrepublik angehäuft wurden, so sind Sie mit diesem Thema sehr vertraut, und es hat nichts mit uns zu tun.
Was unsere Deckungsvorschläge betrifft, so wäre es notwendig, sich die sächlichen Verwaltungsausgaben einmal genau anzusehen. Da haben wir das Ministerium von Frau Simon bevorzugt, weil sie die oberste Finanzhüterin ist. Wenn man da zwischen 1999 und 2000 Unterschiede in Größenordnungen von mehreren I0 000 DM findet - bei Geschäftsbedarf, Telefonkosten usw. -, dann ist es legitim, dass man darüber spricht. Mir wäre es einfach lieber, wenn man hier konstruktiv heranginge und vielleicht auch das eine oder andere im Haushaltsausschuss bewilligte, um neue Möglichkeiten in diesem Haushalt zu erschließen.
Wir haben festgestellt: Wenn in allen Fachministerien der Abfluss der Mittel für die Verwaltung von 1999 erreicht worden wäre - dass man ein bisschen zurückgeht, haben wir noch gar nicht ins Feld geführt, sondern wir wollten, dass Sie genau mit diesen Mitteln arbeiten -, dann wäre z. B. die Kita-Kürzung um 25 Millionen DM nicht notwendig gewesen.
Dann möchte ich nur noch sagen, dass auch die Methoden, nicht nur der Inhalt, in diesem Haushaltsplan nicht stimmen, denn man kann kein Haushaltsstrukturgesetz zusammenbauen, mit dem man mehrere Gesetze dem Haushalt angleicht, alles das hineinschreibt, was man gern möchte, ohne fachliche Diskussion, ohne Einbeziehung des Sachverstandes von außen. Das ist eine oberflächliche Arbeit, die wir uns in diesem Parlament nicht angewöhnen sollten. - Ich danke Ihnen.
Ich danke Ihnen, Frau Abgeordnete Osten. - Das Wort geht an die Fraktion der SPD, Herrn Abgeordneten Klein.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ein Debattenmarathon geht zu Ende. Aber ich sage das nicht bedauernd, sondern es gehört sich, dass man zu einem Haushalt lange redet, debattiert, sich austauscht, und allemal bei einem Doppelhaushalt, den wir zu beschließen haben. Deswegen ist das schon in Ordnung. Dass es durch das Klima erschwert wurde, dafür können wir nichts. Dass es gegen Ende etwas luftiger wird, das erfreut uns, aber es hilft uns jetzt nicht mehr sehr viel.
Ich habe wie die meisten hier in diesem Hause den Reden mit Interesse gelauscht, soweit es eben möglich war, die Aufmerksamkeit über eine so lange Zeit aufrechtzuerhalten. Deswegen habe ich mich auf das beschränkt, was mich als Mitglied der regierungstragenden Fraktion. der SPD, betrifft. Ich habe mich natürlich nicht so sehr auf unsere Beiträge kapriziert, weil ich sie von der Tendenz und vom Inhalt her ja kannte, sondern habe auf das gehört, was die Opposition zu sagen hatte. Da war ich immer sehr hellhörig.
Jetzt sei es mir gestattet, eine Bewertung vorzunehmen. Jeder zieht sich die Jacke an, die ihm paßt. Es reichte von Inhaltsleere, die ich gehört habe, bis zu Substanz, die ich gehört habe, diese Substanz auch dargeboten in einer Art, dass man dafür beinahe einen Film-Oscar hätte vergeben können. Das war dann zumindest unterhaltsam. Jetzt überlegen Sie sich alle, wo Sie denn hingehören!
Dann sage ich jetzt: Der Vietze war schon toll. Mein Mitarbeiter - das will ich nicht verhehlen - hat kurz ins Fernsehen geschaut, hat auf mich geguckt, und ich habe mit Interesse und auch einem gewissen Wohlgefallen gehört, was Sie gesagt haben.
Sie haben, Herr Vietze, in der Rede von Frau Ziegler eins völlig außer Acht gelassen, nänilich dass Frau Ziegler gesagt hat: Wir sind mit dieser globalen Minderausgabe wahrlich nicht zufrieden, aber wir mussten sie vorsehen im Interesse des Landes Brandenburg. Wir haben 500 Millionen Mark als globale Minderausgabe in diesem Haushalt für zwei Jahre. Es ist immer interessant, dass unterschlagen wird - und Sie gehen auch nicht richtig dagegen an -, dass diese 500 Millionen DM auf zwei Jahre verteilt sind. Wenn Sie reden, hört es sich immer so an, als wäre das ein Jahr.
Also es ist für zwei Jahre und da teilt es sich und modifiziert es sich. Und jetzt kommt das, was wir zur Rolle des Parlaments gesagt haben, was Frau Osten angemahnt hat: Die Rolle des Parlaments wird natürlich an dieser Stelle sein, die globale Minderausgabe, die durch die Finanzministerin in erster Linie beobachtet wird, auch zu beobachten.
Die Vorsitzende des Hattshaltskontrollausschusses, Frau Dettmann, die wir alle als einen kritischen Geist kennen - ich musste jetzt überlegen, ob man „Geist" auch mit einem weiblichen Titel versehen kann, man muss da immer aufpassen -, wird genauso verfolgen, was mit unserer globalen Minderausgabe passiert, ob da alles vernünftig läuft.
Herr Klein, Sie sprachen von dem Willen der Koalitionsfraktionen, diese globale Minderausgabe zu senken. Deshalb stelle ich die Frage nach ihrem Fleiß. Ich frage Sie, wie fleißig sie an der Durchsetzung dieses Willens gearbeitet haben, wenn sie z. B. eigene Einsparungsvorschläge, die sie unterbreitet haben, uns nicht erklären konnten, sondern die Landesregierung dazu brauchten, wenn sie sich nur mit großen Positionen bei Einsparungsvorschlägen abgegeben, die kleinen übersehen und unsere nicht einmal gelesen haben, und wenn sie mit globalen Minderausgaben irgendwelche Dinge decken, wenn es schnell gehen soll.
Angesichts dieser Frage denke ich, Frau Osten, müssen wir eins klären, zumal es in der mündlichen Anrede nicht zu erkennen ist: Sie haben hoffentlich „sie" nicht großgeschrieben,
(Frau Osten [PDS]: Klein!) Da ich jetzt Herrn Vietze angesprochen habe, will ich auch ein Wort zu dem Hauptvorwurf sagen, den er uns gemacht hat. Der Hauptvorwurf war - da haben Sie immer auf Frau Ziegler geschaut, und manchmal habe ich mich auch ein bisschen getroffen gefühlt, weil der Blick dann auch noch nach rechts ging, weil ich mir ungern den Vorwurf gefallen ließe, dass ich nicht fleißig bin. Aber natürlich - und das werden Sie bestätigen bedienen wir uns auch des Sachverstandes der Verwaltung, wenn wir in Haushaltsberatungen gehen. Das ist doch legitim, da habe ich überhaupt keine Sorgen, wenn wir das so tun. (Vietze [PDS]: Wir brauchen nicht mehr so viel zu tun wie die anderen!)
Ich komme jetzt zum zweiten Vorwurf, den der Herr Vietze in seiner schon so oft kolportierten Filmrede gehalten hat. Das ist die Frage der Dankbarkeit angesichts der Sparvorschläge, die die PDS eingebracht hat. Das, muss ich ehrlich eingestehen, verstehe ich nicht, denn unsere - und wenn ich jetzt unsere sage, dann meine ich die ganze große Koalition - Mitglieder im Ausschuss für Haushalt und Finanzen haben durchaus Entgegenkommen gezeigt und haben, so wie es Herr Wamick heute in seiner Rede auch wiedergegeben hat, beim Haushalt des MSWV einem Änderungsantrag der PDS zugestimmt.
Ja, in Meck./Pomrn.. wie man so schön verkürzt sagt, ist ja die verehrte CDU in der Opposition. Die Haushaltsberatungen haben stattgefunden - raten Sie einmal, wie viel Anträge der CDU durchgekommen sind! Übrigens: Auch wir haben das mit unseren Stimmen verhindert. - Natürlich nicht einer.
Seit Jahrzehnten regiert die CSU in absoluter Mehrheit in Bayern. Raten Sie einmal, wie viel Anträge der SPD in den Haushaltsberatungen im Landtag in Bayern durchkommen! - Nicht einer.
Herr Vietze, es sind zwar wenig Anträge, die durchgekommen sind, daran gibt es keinen Zweifel, aber es kommen Anträge durch. Den Brandenburger Weg, über den wir so manches Mal gesprochen haben, haben ja nicht unbedingt wir verlassen. Unser Fraktionsvorsitzender hat ihn ja immer wieder sozusagen als Hand, die wir Ihnen reichen wollten, angeboten; verlassen haben Sie ihn.
Hoch geschätzter Kollege Klein! Es gab eine ganze Reihe von Anträgen, die sich auf den Titel Telefongebühren bezogen. Wie Sie wissen, gibt es auf diesem Gebiet...
Ich frage Sie deshalb: Ist Ihrer Fraktion an einer Stelle ein sachliches Argument eingefallen, warum im Verhältnis zum Vorjahr im Titelansatz für 2000 und 2001 in jedem Ministerium und in Nachfolgeeinrichtungen in irgendeiner Weise immer mehr Telefonkosten einzustellen sind, als im Vorjahr vertelefoniert wurden?