Wir kommen zur Abstimmung. Ich lasse zuerst über den Änderungsantrag der PDS-Fraktion, der die Drucksachennummer 3/1343 trägt, abstimmen. Er bezieht sich auf das Kapitel 10 020 Titel 685 20. Hierbei geht es um eine Erhöhung des Ansatzes. Wer diesem Änderungsantrag folgt. den bitte ich um das Handzeichen. - Gibt es Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist der Änderungsantrag mehrheitlich abgelehnt worden.
Ich lasse jetzt über den Änderungsantrag der PDS-Fraktion, der die Drucksachennummer 3/1364 trägt, abstimmen. Er bezieht sich auf das Kapitel 10 020 Titel 972 10. Hier geht es um eine Minderung des Ansatzes. Die Fraktion der PDS hat namentliche Abstimmung beantragt. Ich bitte Sie, wie gewohnt, um ein vernehmliebes Votum, wenn Sie aufgerufen sind, und darum, dass Sie die Verständigung nicht erschweren, wenn Sie nicht aufgerufen sind.
- Ich bitte, den Mund zu halten, wenn Sie nicht aufgerufen sind. Das ist die Voraussetzung für die Möglichkeit der Verständigung.
Ich gebe Ihnen das Ergebnis bekannt: 20 Abgeordnete stimmten für den Antrag, 54 dagegen und 7 enthielten sich der Stimme. Damit ist er mehrheitlich abgelehnt.
tion der PDS in der Drucksache 3/1344, der sich auf das Kapitel 10 262, dort die Titelgruppe 71 und den Titel 544 71 - neu - richtet. Es geht um die Einstellung eines neuen Titels mit Ansatz.
Da auch hier auf namentliche Abstimmung Wert gelegt wird, die Prozedur aufs Neue! Ich bitte mit dem Namensaufruf zu beginnen.
Dann schließe ich die Abstimmung und wir kommen zur Auszählung. Ich bitte um einen kleinen Moment Geduld.
Ich gebe Ihnen das Ergebnis bekannt: Fiir den Antrag stimmten 19 Abgeordnete, 67 Abgeordnete waren dagegen und 4 Abgeordnete enthielten sich der Stimme. Damit ist er mehrheitlich abgelehnt.
Wir kommen zur Schlussabstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen. Sie liegt mit der Drucksache 3/1210 vor. Wer dieser Beschlussempfehlung folgt. möge die Hand aufheben. - Gibt es Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist sie mehrheitlich angenommen. Das trifft dann auf den Einzelplan in 2. Lesung zu, den ich hiermit abschließe, um den Einzelplan 11 - Ministerium für Stadtentwicklung, Wohnen und Verkehr -, Drucksache 3/1211, aufzurufen.
Ich eröffne die Aussprache mit dem Beitrag der Fraktion der DVU. Frau Hesselbarth, das Wort geht an Sie.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Kommen wir nun zum Einzelplan 11 des Ministeriums für Stadtentwicklung, Wohnen und Verkehr. Die Gesamtsumme der Ausgaben im Einzelplan 11 im Haushaltsjahr 2000 erhöht sich gegenüber 1999 um über 90 Millionen DM. um im Jahr 2001 um ca. 23 Millionen DM wieder zu sinken - mithin aber immer noch eine Steigerung um 67 Millionen DM.
Die befürchteten Kürzungen beim öffentlichen Personennahverkehr blieben letztendlich aus. Aus diesem Grunde könnte man mit dem Haushaltsplan 11 eigentlich relativ zufrieden sein. Trotzdem ist gerade hier die Verteilung der Mittel des öffentlichen Personennahverkehrs an die Kreise als Träger nicht fest geregelt, sondern relativ willkürlich.
Abgelehnt wurden Kürzungsvorschläge unserer Fraktion, welche sich auf die Öffentlichkeitsarbeit des Ministeriums bezogen, wo 220 000 DM jährlich eingespart werden sollten.
Auch die Kürzungsvorschläge bezüglich der Kosten von Gutachten in Kapitel 11 060 - Angelegenheiten des Wohnungswesens - mit einer Einsparsumme von 190 000 DM im Jahr 2001 sowie - im selben Kapitel - bezüglich der Aufwendungen
für Ausstellungen, Veranstaltungen, Wettbewerbe und Ausschreibungen wurden abgelehnt. Hier sollten im Jahre 2000 75 400 DM eingespart werden.
Schließlich sollten im Kapitel 11 400 - Landesamt für Bauen, Verkehr und Straßenwesen - die Kosten für die Haltung von Dienstfahrzeugen um knapp 160 000 DM sowie die Kosten für den Erwerb von Dienstfahrzeugen im Jahr 2001 von 600 000 DM auf 450 000 DM abgeschmolzen werden.
Alle diese Einsparvorschläge unserer Fraktion wurden abgelehnt. Aus diesem Grunde kann auch der Einzelplan 11 des Ministeriums für Stadtentwicklung, Wohnen und Verkehr unsere Zustimmung nicht finden.
Zum Abschluss möchte ich noch bemerken und Sie sehen es, wie sehr wir darin geübt sind, uns kurz zu fassen. - Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Einzelplan II bestimmt nachhaltig die wirtschaftliche Zukunft dieses Landes. Neben dem Etat des Wirtschaftsministeriums wird hier das meiste Geld für Investitionen bewegt Hier wird festgelegt, wie viel Straßen wir bauen können, wie viel Geld das Land für die Instandsetzung von Wohnungen bereitstellt, mit wie viel Geld wir unsere Städte entwickeln, wie viel Geld es für den Nahverkehr gibt.
Angesichts des Diktats knapper Kassen heißt es aber auch hier, dass nicht jeder Wunsch erfüllt werden kann, dass man Kompromisse eingehen muss. Trotz dieser schwierigen Situation bin ich der festen Überzeugung, dass wir in der großen Koalition solide Arbeit geleistet haben. Dafür zunächst einmal ein Dankeschön an alle, die daran mitgewirkt haben, namentlich an Herrn Minister Meyer und seine Mitarbeiter und den Arbeitskreisvorsitzenden, Herrn Vogelsänger.
Insgesamt sind in den Jahren 2000 und 2001 rund 2,7 Milliarden DM im Einzelplan 11 eingestellt. Damit könnten wir trotz der nachhaltigen Konsolidierungsbemühungen die Investitionen tätigen, die notwendig sind.
Gestatten Sie noch einige grundsätzliche Bemerkungen zum Einzelplan 11. Unsere Abhängigkeit von Drittmitteln, also Geld des Bundes und der Europäischen Union, wird auch in diesem Haushalt immer größer. Das zeigt glasklar, dass wir unsere Infrastruktur nur mit diesen finanziellen Hilfen ausbauen können. Wir brauchen diese Gelder auch zukünftig, um den Wirtschaftsstandort Brandenburg wettbewerbsfähig zu machen. Davon profitiert nicht nur Brandenburg, sondern auch Berlin und indirekt auch die gesamte Bundesrepublik; denn je schneller wir den wirtschaftlichen Anschluss finden, desto eher können wir auf Finanzspritzen der Europäischen Union und des
Bundes verzichten. Deshalb mein Appell an die Bundesregierung, im Bundeshaushalt auch zukünftig genug Geld für den Ausbau der Infrastruktur im Lande bereitzustellen.
Wir brauchen neue Straßen in Brandenburg und müssen die vorhandenen Straßen ausbauen. Wer Wirtschaftswachstum haben will, wird auch Verkehrswachstum haben und muss dieses Wachstum bewältigen. Schließlich sind ausgebaute Straßen für alle Unternehmen mit überregionalen Absatzmärkten der entscheidende Standortfaktor und damit für die zukünftige wirtschaftliche Entwicklung Brandenburgs entscheidend.
Straßenbau und -ausbau sind aber auch Schutz der Menschen vor Lärm und anderen Belästigungen durch den Verkehr. Das gilt vor allem für Ortsumgehungen. Mit den Mitteln für den Straßenbau können wir im Landeshaushalt 2000/2001 nur halbwegs zufrieden sein.
Wir haben für den Straßen- und Brückenbau in dem entsprechenden Kapitel des Landeshaushaltes im Jahr 2000 immerhin 378 Millionen DM eingestellt. Im Jahre 2001 sind es 363 Millionen DM. Für Investitionen stehen fast 300 Millionen DM bereit. Wir hätten uns hier noch mehr Geld gewünscht. Aber Politik ist auch immer die Kunst des Möglichen.
Die Politik des Bundes erfüllt mich beim Straßenbau mit Sorge. Vor dem Anti-Stau-Programm des Bundesverkehrsministers gab es zunächst ein Streichprogramm, denn die Bundesmittel für den Fernstraßenbau in Brandenburg sinken um etwa 100 Millionen DM im Jahr, weil es erhebliche Fortschritte bei den Verkehrsprojekten „Deutsche Einheit" gibt. Trotz dieser Fortschritte muss der Bund die geplanten Vorhaben weiter finanzieren und auch zukünftig ausreichend Geld für Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur bereitstellen. Er darf sich hier nicht aus der Verantwortung stehlen.
In der Zukunft liegt meiner Fraktion und mir vor allem ein Fernstraßenprojekt am Herzen: die so genannte A 16 von Leipzig nach Cottbus. Wir werden uns dafür stark machen, dass diese Autobahn in den Bundesverkehrswegeplan aufgenommen und die Finanzierung damit geklärt wird. Ohne diese Autobahn würde der Süden Brandenburgs von der wirtschaftlichen Entwicklung abgekoppelt und hätte große Nachteile im Standortwettbewerb. Der Freistaat Sachsen unterstützt das Projekt ohne Wenn und Aber. Auch Herr Verkehrsminister Meyer hat bereits seine persönliche Unterstützung zugesagt.
Die knappen finanziellen Mittel zwingen uns, auch nach neuen Wegen zur Finanzierung der Verkehrswege Ausschau zu halten. Hier könnten zum Beispiel private Vorfinanzierungen helfen, notwendige Projekte mit Geld zu untersetzen. Erste Beispiele dafür gibt es bereits in Brandenburg.
Meine Damen und Herren, die Unfallzahlen auf Brandenburgs Straßen sind nach wie vor Besorgnis erregend. Bei der Zahl der im Straßenverkehr getöteten Menschen liegt Brandenburg nach wie vor auf dem vorletzten Platz aller Bundesländer. Je 100 000 Einwohner sterben bei uns im Jahr 19 Menschen. Das ist viel zu viel. Hier müssen wir etwas tun. Hier sind natürlich zunächst auch bauliche Maßnahmen gefragt, die die Verkehrssicherheit erhöhen. Aber auch Verkehrserziehung kann hier flankierend etwas bewirken. Sie verhindert Unfälle, mindert
nicht nur die Folgen. Wir haben deshalb im Vergleich zum Entwurf der Landesregierung die Mittel für die Verkehrserziehung um 100 000 DM in diesem Jahr und um 200 000 DM in nächsten Jahr erhöht.
Wir wollen damit ein Zeichen dafür setzen, dass wir die hohen Unfallzahlen nicht hinnehmen werden. Eine besondere Verkehrsschulung brauchen wir für Schulkinder, für Fahranfänger, aber auch für ältere Menschen.
Meine Damen und Herren, in der Wohnungsbauförderung unterstützen wir insbesondere die Sanierung und Instandsetzung von Wohnraum. Städtebau- und Wohnungsbauförderung ist gerade auch eine Förderung des Handwerks und der regionalen Bauwirtschaft. Sie wirkt wie ein kleines Konjunkturprogramm. Das brauchen wir vor allem vor dem Hintergrund, dass unsere Bauwirtschaft nach wie vor über sinkende Auftragseingänge klagt. Ohne staatliche Fördermaßnahmen sähe es hier noch düsterer aus.
Attraktive Wohnungen und Innenstädte sind aber vor allem ein Stück Lebensqualität, die wiederum die Attraktivität des Wirtschaftsstandortes Brandenburg bestimmt. Allerdings sehe ich bei der Förderung des Wohnungsneubaus mittelfristig nur noch einen Bedarf bei der Sanierung unserer Innenstädte und bei Lückenschlüssen in innerstädtischen Quartieren. Der Wohnungsneubau muss darauf konzentriert und ansonsten auf null gesetzt werden.
Wir tun in diesem Doppelhaushalt eine Menge für den öffentlichen Personennahverkehr. Allein die Zuschüsse und Zuwendungen für die ÖPNV-Investitionen betragen im Jahr 2000 122 Millionen DM und im Jahr 2001 124 Millionen DM. Durch eine Änderung des ÖPNV-Gesetzes im Rahmen des Haushaltsstrukturgesetzes erreichen wir, dass die Betriebskostenzuschüsse weiter fließen können. Die Unternehmen haben damit Planungssicherheit. Sie haben somit Zeit, sich auf den innerdeutschen Wettbewerb und auf den Wettbewerb in der Europäischen Union einzustellen.