Meine Damen und Herren, weiter im Text: Die Beratung zur FFH-Richtlinie - ich habe es eben schon gesagt - und der Verlauf der Landesbauernversammlung haben deutlich gemacht, wie kontrovers die Koalitionsabgeordneten mit der Verwaltung diskutieren. Ich denke, wir tun gut daran, kontrovers zu diskutieren.
Recht gibt uns dabei neuerdings, wie Sie wissen, die Wissenschaft. Seit Anfang des Monats hat Frau Prof. Schüttemeier von der Universität Potsdam in ihrer Studie wissenschaftlich festgestellt: Bevor es Konsens gibt, muss es Konflikte geben; keine Politik ohne Streit. Diese Hochschullehrerin hat uns unterstellt, wir wären insgesamt zu harmoniesüchtig. Also, ich glaube, wir sind auf einem guten Weg, der Wissenschaft Genüge zu tun.
Ich komme zum Schluss, meine Damen und Herren. Neben der Hochschulweisheit, die von Frau Prof. Schüttemeier kundgetan wurde, noch eine Volksweisheit: Beim Geld hört die Freundschaft bekanntlich auf. Da es sich aber bei den Haushaltsbera
tungen nicht um den Austausch von Freundschaftsbeweisen handelt, sondern um den Doppelhaushalt 2000/2001, und es da um die Zukunftsfähigkeit unseres Landes geht, möchte ich Ihnen versichern, dass die Koalition den Haushalt durchbringen und trotz aller Schwierigkeiten und Ungewissheiten zum Wohle des Landes umsetzen wird. - Danke.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Dombrowski, was den Umgang im Ausschuss anbetrifft. haben Sie sicherlich Recht. Es gibt einen sehr kollegialen Umgang miteinander. Aber dort, wo Kritik und Auseinandersetzungen notwendig sind, werden wir das auch in Zukunft mit aller Deutlichkeit sagen. Nichts anderes hat Frau Osten getan.
Zm Zweiten haben wir gerade gehört. die CDU will dem Natur schutz nicht den Garaus machen. Nun bekam ich dieser T age die Juni-Ausgabe der Informationsschrift des Landeshauern verbandes in die Hände. Beim Durchblanern sprang mir eine Überschrift in die Augen: „Naturschutzideologie wie bisher ist vom Land nicht mehr finanzierbar-. Ich gestehe. Ich habe mich zunächst mächtig über die Redaktion dieses Informationsblanes geärgert, weil ich dachte: Die machen solch eine reißerische Überschrift, unerhört, und das auch noch über ein Interview des Vorsitzenden unseres Ausschusses. Dann las ich mir das Interview durch und stellte fest: Nein, das hat Herr Dombrowski so gesagt, das ist nur als Überschrift genommen worden. Das macht deutlich: Es ist nicht nur Ihre eigene Position, dass der Naturschutz dran glauben muss, dass der Naturschutz in der Zukunft wird bluten müssen, sondern das ist offenkundig Position dieser Landesregierung.
Wer so argumentiert, Herr Dombrowski, der gießt Öl ins Feuer, der schürt die Konflikte zwischen Naturschützern und Landwirten, statt diese Konflikte tatsächlich zu lösen und zu einer vernünftigen Vereinbarung zu kommen.
Nebenbei bemerkt wüsste ich schon ganz gerne, wo Sie im Haushalt..Naturschutzideologie" feststellen. Anträge dazu haben Sie nicht gebracht. Offenkundig haben Sie keine „Naturschutzideologie" im Haushalt feststellen können, sonst hätten Sie Anträge gebracht. Also: Heiße Luft, die Sie hier verteilt haben!
Ich kann jedenfalls keine feststellen. Ich stelle fest, es sind konkrete Naturschutzprojekte, die finanziert werden. Ich stelle fest, es sind institutionelle Naturschutzaufgaben, keine Ideologie.
Ich fürchte, das ist der Geist der Koalition, der in diesem Interview aus Ihren Worten spricht. Ich habe den Eindruck, dass sich das, was einmal als Chance bei der Zusammenlegung beider Ministerien begriffen oder verstanden wurde, tatsächlich als
Anlass dazu erweist, den Naturschutz und den Umweltschutz den Interessen der Wirtschaft unterzuordnen. Sie sind dabei, das, was als Chance begriffen worden ist, zu verspielen.
Ich möchte noch auf den Änderungsantrag zu sprechen kommen, den wir eingebracht haben. Wir wollen die globale Minderausgabe, die Sie im Verlaufe der Haushaltsberatungen im Bereich des Ministeriums erhöht haben, wieder senken. Wir haben den Deckungsantrag gebracht. Wir wollen das in den Einzelplan 20 verweisen.
Interessanterweise hat Herr Birthler selbst im Finanzausschuss nicht sagen können, woher er die zusätzlichen 10 Millionen DM nehmen will. Wir helfen ihm ein bisschen, wir verweisen auf den Einzelplan 20.
Unter anderem haben wir dort festgestellt: Bei den Einnahmen aus der Kfz-Steuer haben Sie im Jahr 2000 30 Millionen DM weniger eingestellt als 1999. Davon nehmen wir einen kleinen Teil und versuchen zu retten, was in Ihrem Ministerium zu retten ist. Unterstützen Sie uns dabei, indem Sie unserem Antrag heute zustimmen! - Danke.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die wehenden Gardinen, das kühle Lüftchen, die Blätter, die im Regen rauschen, zeigen uns, dass die Umwelt existiert und sich meldet und es ihr relativ egal ist, welche Beschlüsse oder Diskussionsbeiträge eine Landesregierung oder ein Landtag leisten. Das ist tröstlich und gut so.
Zum Zweiten ist es so, dass jedes Mal, wenn ich etwas zur Dürre sagen will, es draußen anfängt zu regnen. Das ist unfair.
Wenn es immer funktionierte, dann würde ich jeden Tag etwas dazu sagen, lieber Landesbauernverbandspräsident. Obwohl die Probleme der Dürre morgen beraten werden und nicht im unmittelbaren Zusammenhang mit dem Haushalt stehen, kann man keine normale Haushaltsrede in diesem Bereich machen, ohne auf die extremen Witterungsbedingungen hinzuweisen, die nicht nur die Landwirte betreffen, sondern alle Berufsgruppen, die an der frischen Luft arbeiten. Es ist die Natur, die ebenfalls unter diesen Witterungsbedingungen leidet. Aber es trifft natürlich diejenigen, die aufgrund ihrer Produktionsbedingungen des Bodens, der Teichwirtschaft, der Forstwirtschaft an die Außenwirkung gebunden sind, besonders hart.
Wir haben nicht erst in diesen Zeiten, wo auch jeder Normalverbraucher anhand der Temperaturen merkt, dass etwas mit dem Klima nicht in Ordnung ist, ein Problem mit dem Wasser, sondern seit dem vergangenen Herbst haben wir ein erhebliches
Wasserdefizit in ganz Brandenburg. Es trifft besonders die Landwirte, die Forstwirte, den Gartenbau und die Teichwirtschaft sehr schwer. Deshalb hat die Landesregierung sehr schnell einen Stab eingerichtet, der gemeinsam mit dem Landesbauemverband getagt hat und permanent tagt, um die Auswirkungen so gering wie möglich zu halten. Ich bin sehr froh, dass es schnell zu einer Abstimmung mit den Ländern MecklenburgVorpommern und Sachsen-Anhalt gekommen ist, die unter ähnlichen Bedingungen leiden. Wir haben unser Programm unter den Mö glichkeiten, die das Land hat, abgestimmt.
Es ist von vielen Diskussionsrednern schon darauf hingewiesen worden, dass 70 % unserer Mittel aus der EU kommen. Also war es wichtig, sich an die EU zu wenden, umso schnell wie möglich finanzielle Mittel ins Land zu bekommen. Die Ausgleichszulage für benachteiligte Gebiete, 50 Millionen DM, wird im August ausgezahlt. Ich habe auch noch einmal die Verwaltung angewiesen, die anderen Mittel, Mutterlcuhprämie, Gasöl und Ähnliches, so schnell wie möglich zu zahlen. Der Ministerpräsident hat das auf der Brala deutlich gesagt, ich ebenfalls.
Die Möglichkeiten der zinslosen Betriebsmitteldarlehen werden geschaffen. Wir müssen sehen, wie die Bilanz nach der Ernte insgesamt aussieht - auch das ist mit dem Landesbauernverband besprochen damit man die Gesamtbilanz sieht. Die Betriebe, die zinslose Betriebsmitteldarlehen bekommen müssen oder wollen, um ihre Existenz zu sichern, werden diese auch bekommen.
Wir haben ebenfalls in Abstimmung mit den anderen Ländern erreicht, dass die Beweidung, und die Mand von Stilllegungsflächen zu Futterzwecken ab sofort erfolgen kann und nicht - wie gesetzlich vorgeschrieben - ab 15. Juli. Ich denke, auch das hilft. Denn es sind nicht nur das Getreide und der Raps, was uns fehlt, sondern auch viele Betriebe, die Tierproduktion machen und das sind leider viel zu wenig im Land -, haben Probleme mit der Futterbereitstellung für den Winter.
Was uns nicht geglückt ist, ist das Vorziehen der EU-Flächenprämien. Das ist von der EU abgelehnt worden.
Wir haben zusätzlich noch vereinbart, dass in meinem Haus die Abteilungen Landwirtschaft und Wasserwirtschaft ganz eng zusammenarbeiten, um durch Staumöglichkeiten und Ähnliches die Schäden zu minimieren.
Wie gesagt, der Krisenstab besteht weiter und wir werden in enger Abtimmung mit dem Landesbauernverband im Herbst, nach der Ernte Bilanz ziehen.
Meine Damen und Herren, die Haushaltslage engt unser aller Gestaltungsspielraum ein. Deshalb verzichte ich darauf, Ihnen im Einzelnen noch einmal darzulegen, wo die Einengung oder bloße Fortschreibung schmerzlich ist. Natürlich werde ich auf die schwere Hypothek, die auf dem Haushalt meines Hauses lastet, eingehen müssen. Mit Dankbarkeit muss ich allerdings feststellen, dass nicht zuletzt die vom Bund und von der Europäischen Union bereitgestellten Mittel es ermöglichen, wichtige Aufgaben weiterzuführen. Das ist insbesondere für tragende Säulen des ländlichen Raumes, nämlich die Land- und Forstwirtschaft, den Naturschutz und die Landschaftspflege, von
existenzieller Bedeutung. All dies ist für die Erhaltung unseres Lebensraumes sowie der Attraktivität und der Leistungsfähigkeit Brandenburger Kulturlandschaften von zentraler Bedeutung und unverzichtbar.
Die Landwirtschaft kann ihre Funktion nur wahrnehmen, wenn die Menschen, die darin arbeiten, sich mit ihrer Aufgabe identifizieren und auch wirtschaftlich dazu in die Lage versetzt werden.
Für den Einzelplan 10 stellt eine globale Minderausgabe von 35 Millionen DM für das Jahr 2001 einen schmerzhaften Einschnitt dar. Selbstverständlich werden wir alle erdenklichen Bemühungen unternehmen, die geforderten Einsparungen zu erbringen. Es muss aber auch der Satz gelten: Niemand darf über sein Vermögen hinaus zur Verantwortung gezogen werden.
Ich stehe dabei zweifellos in einem schwierigen Spagat. Wir wollen und können keine Abstriche an einer Politik zulassen, die die Gewährleistung der wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Funktionsfähigkeit unserer ländlichen Räume zum Ziel hat. Unabdingbar dafür ist, alle bereitstehenden Mittel des Bundes und der EU mit den erforderlichen Landesmitteln kofinanzieren zu können. Unabdingbar dafür ist aber auch, den Akteuren in den ländlichen Räumen, insbesondere aber den Landwirten, den nötigen Vertrauensschutz in die Verlässlichkeit unserer Politik zukommen zu lassen. Dazu gehören der Vertragsnaturschutz ebenso wie die Extensivierungsprogramme. Nach Lage der Dinge wird aber all dies zusammen nicht gehen. Ich zitiere Fontane:
Selbstverständlich werden wir versuchen, so viel wie möglich durch Erhöhung der Einnahmen und Reduzierung von Ausgaben im Verwaltungsbereich, sei es im Zuge der Forstreform, sei es durch die Überlegung, zu einer Optimierung von Forstund Naturschutzverwaltung zu kommen, zu erwirtschaften. Selbstverständlich steht auch die gesamte Landwirtschaftsverwaltung auf dem Prüfstand. Wir werden unsere gesamte Ausgabenpolitik einer noch kritischeren Kontrolle bezüglich der Wirksamkeit und des Nutzens unterziehen. Bei Ausgabenkürzungen müssen die Entzugseffekte bei den Adressaten so gering wie möglich bleiben oder es muss wenigstens ein ausreichend langer Übergangszeitraum eingeräumt werden.
Meine Damen und Herren, die Politik des Agrar- und Umweltministeriums ist in vielerlei Hinsicht mit entscheidend für Lebensqualität und die Standortbedingungen in unserem Land. Das Haus trägt die Verantwortung für den Verbraucherschutz, den Schutz seiner Bürger vor gesundheitlichen Gefahren durch Umwelteinflüsse. An der Lebensmittelsicherheit, der Luftreinhaltung, dem Hochwasser-, Gewässer- und Bodenschutz und an der Umweltvorsorge insgesamt dürfen keine Abstriche gemacht werden. Denn wer heute den Groschen für die Erhaltung der natürlichen Leistungspotenziale nicht aufbringt, wird schon bald die Mark für sauberes Wasser und gesunde Böden nicht mehr haben.
Wirtschaftliche Entwicklung braucht entsprechende Bedingungen. Deshalb werden auch in den nächsten zwei Jahren erhebli
che Mittel in die Abwasser- und Abfallentsorgungsstrukturen investiert; für die Freistellung der Unternehmen von Altlasten sind allein 53 Millionen DM vorgesehen. Damit wird einer schnellen Nachnutzung von Industriebrachen und Militärflächen der Weg geebnet. Klares Ziel ist und bleibt es, die Landwirtschaft unseres Landes in dem schwierigen Prozess der Anpassung an die mit Globalisierung und Liberalisierung, Multifunktionalität und EU-Osterweiterung zu charakterisierenden agrarpolitischen Rahmenbedingungen wirksam zu unterstützen.
Mein erklärtes Ziel ist und bleibt es ferner, die Attraktivität und Leistungsfähigkeit der brandenburgischen Kulturlandschaft zu sichern und weiterzuentwickeln. Dazu gehört: Kostenentlastungen für die Landwirte im Interesse der Herstellung vergleichbarer Wettbewerbsbedingungen zu gewähren, über investive Förderung insbesondere den Wiederaufbau der tierischen Veredelungswirtschaft und die bessere Nutzung der Marktpotenziale im Gartenbau vorzubereiten, den Vertragsnaturschutz zu sichern und angesichts der demographischen Entwicklung eine infrastrukturelle Förderpolitik zu betreiben, die unsere Dörfer attraktiv und lebendig hält. Ich hätte mir in diesem Zusammenhang allerdings gewünscht, dass die für das Land sehr wichtigen Themen Landeswasserhaushalt und Waldumbau mit mehr Kraft vorangetrieben würden.
Für den Forstbereich lässt der vorliegende Haushalt noch nicht die Entwicklung erkennen, die notwendig ist. Bisher sind nur fiskalische Mittel eingestellt. Allein die Vorgaben der mittelfristigen Finanzplanung lassen den dringenden Handlungsbedarf erkennen, ohne dass ich gegenwärtig die Realisierbarkeit dieser Einsparüberlegungen sehe. Auch ich hätte mir gewünscht, dass die vorhandenen Ansätze für eine Forstreform so fortgeführt würden, dass sie bereits jetzt haushaltswirksam werden könnten. Aber der Meinungsbildungsprozess innerhalb der Landesregierung ist noch nicht abgeschlossen. Ich meine, dass es angesichts der Tragweite forstpolitischer Entscheidungen auch richtig ist, zunächst das Für und Wider der aufgezeigten Möglichkeiten und Risiken abzuwägen.
Forstpolitik ist mit einem Waldanteil von über einem Drittel an der Landesfläche eben nicht nur ein wichtiger Wirtschaftsfaktor. Der Wald ist mit seiner Schutz- und Sozialfunktion zugleich Garant vieler weiterer Wirtschaftsbereiche und der Schönheit und Leistungsfähigkeit unserer Kulturlandschaft. Hieraus wird die Tragweite der anstehenden Forstreformentscheidung deutlich. Es geht eben nicht nur um eine voraussichtlich gravierende Personalreduzierung, auch wenn diese gegenwärtig im Mittelpunkt der Diskussion steht und große Betroffenheit auslöst: Es geht mir um eine in ihren Leistungen anerkannte Forstverwaltung, die zukunftsfähig Initialzündungen für Beschäftigung und wirtschaftliche Entwicklung leistet und zugleich vorbildlich die Verbindung ökonomischer und ökologischer Belange sichert. Dies hat die Wald- und Forstwirtschaft in der Vergangenheit vermocht. Sie soll in Brandenburg eine Zukunftsbranche werden. Hieran arbeiten wir engagiert und hieran nimmt auch die Öffentlichkeit erheblichen Anteil.
Ich will nicht verschweigen, dass die rechtlichen Rahmenbedingungen den Handlungsspielraum für die Reform einengen. Die Lasten müssen aber so gleich wie möglich verteilt werden; ich
werde hier keine Gruppe gegen die andere ausspielen. Es entspricht meiner Verantwortung, in der Landesregierung und vor diesem Haus schon jetzt darauf hinzuweisen, dass die Erwirtschaftung der globalen Minderausgabe einschneidende Schritte erforderlich werden lässt. Ich bitte Sie alle, Landesregierung und Parlament, mich dabei zu unterstützen und auch die Verantwortung dafür gemeinsam zu tragen. - Vielen Dank.
Wir kommen zur Abstimmung. Ich lasse zuerst über den Änderungsantrag der PDS-Fraktion, der die Drucksachennummer 3/1343 trägt, abstimmen. Er bezieht sich auf das Kapitel 10 020 Titel 685 20. Hierbei geht es um eine Erhöhung des Ansatzes. Wer diesem Änderungsantrag folgt. den bitte ich um das Handzeichen. - Gibt es Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist der Änderungsantrag mehrheitlich abgelehnt worden.