Ich gehe davon aus, dass Sie genügend Zeit haben, Ihre Position zu überdenken. Auch wenn Sie unseren Vorschlag heute ablehnen, vergehen bis zur Verabschiedung des Nachtragshaushaltes noch einige Monate. Sie sollten objektiv überprüfen und dann Ihre Entscheidung herbeiführen. Diese Entscheidung sollte sinnvoll sein und von der Bevölkerung getragen werden. Sie
Ich danke dem Abgeordneten Dobberstein und gebe dem Abgeordneten Dombrowski von der CDU-Fraktion das Wort.
Herr Präsident, ich bitte um Entschuldigung. In meinem Manuskript steht es zwar richtig, aber ich stehe noch so unter dem Eindruck des Beitrags des Kollegen Dobberstein zum Thema Abwasser. dass mir dieser Fehler passiert ist.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Brandenburg hat in den zurückliegenden Jahren über seine Verhältnisse gelebt. Sparmaßnahmen im Landeshaushalt sind dringend notwendig, um das ehrgeizige Ziel, ab dem Jahre 2002 die Neuverschuldung auf null zu fahren, zu erreichen; andernfalls könnte uns die Schuldenlast erdrücken.
Der politische Spielraum ist eng. Die dem Haushalt jetzt aufgebürdeten globalen Minderausgaben stellen für die Verwaltung und für den Landtag eine echte Herausforderung dar. Im Einzelplan 10 sind alle Positionen addiert: Im laufenden Haushaltsjahr sollen 7,62 Millionen DM und im nächsten Jahr 39,92 Millionen DM eingespart werden.
Es ist richtig, dass weder Landesregierung noch Koalitionsfraktionen im Moment die globalen Minderausgaben titelscharf nachweisen können. Wir müssen uns dieser Aufgabe stellen. Wir laden die Opposition dazu ein, bei diesem ehrgeizigen Ziel mitzuwirken; schließlich geht es nicht uni Eitelkeiten, sondern um die Zukunftsfähigkeit unseres Landes.
Zur Untersetzung der globalen Minderausgabe ist es zwingend notwendig, alle Bereiche des Einzelplans 10 auf den Prüfstand zu stellen. Wesentliche Synergieeffekte erwarten wir von der Zusammenlegung der beiden Ministerien. Die Ministerialverwaltung und die nachgeordneten Verwaltungseinheiten haben über den im Koalitionsvertrag paraphierten Stellenabbau hinaus einen Beitrag zu leisten, der insbesondere durch den Abbau von Doppelzuständigkeiten und die Bündelung von Aufgaben zu erreichen ist. Mit der Zusammenlegung der beiden Ministerien Landwirtschaft und Umwelt sind große Erwartungen verbunden. Ich wünschte mir, dass wir bei der Fusion der beiden Ministerien und bei den fachlichen bzw. haushaltsmäßigen Auswirkungen schon weiter wären. Jedenfalls darf bei der Zusammenführung dieser beiden Ministerien eins plus eins nicht immer gleich zwei sein.
Die Finanznot wird diese Entscheidungsprozesse vorantreiben. Angefangen beim Ministerium über die Landesanstalt für Großschutzgebiete und das Landesumweltamt bis hin zu den unteren Naturschutzbehörden und zur Brandenburgischen Bodengesellschaft - sie wurde hier schon mehrfach genannt - sind in eine Optimierungsbetrachtung alle Bereiche einzubeziehen.
Die Änderungsanträge der PDS zum Thema Brandenburgische Bodengesellschaft oder zum Thema Sondervermögen möchte ich nur kurz kommentieren. Meine Damen und Herren von der PDS, wenn jeder, der in seinem Fachbereich einen Finanzbedarf ausmacht, meint, er könne einmal eben beim Sondervermögen hineingreifen - in Vorwegnahme dessen, dass nach Ablauf von 15 Jahren ein Plus zustande kommt, das verteilt werden soll -, dann würden wir vielleicht eine Überraschung erleben. Es gibt einen Abgeordneten, der aus Rathenow kommt. Zu DDR-Zeiten kamen auf 30 000 Einwohner 30 000 Sowjetsoldaten samt Kasernengelände. Man muss auch darüber diskutieren, ob die Brandenburgische Bodengesellschaft selbst stärker in die Entwicklung von Objekten eingreifen soll. Wir wissen, dass mittelfristig nicht alle Konversionsflächen auf dem freien Markt losgeschlagen werden können.
Von daher bin ich strikt dagegen, dass wir versuchen, mal hier, mal da hineinzugreifen. Die BBG ist kein Heiligtum. Selbstverständlich sollten wir dies im Gesamtzusammenhang mit der Überprüfung aller Landesgesellschaften und nicht facettenweise diskutieren.
Herr Kollege, ich habe zwei Fragen zu Ihrem Beitrag. Die erste Frage lautet: Stimmen Sie mir zu, dass im entsprechenden WGT-Gesetz ausdrücklich der Passus enthalten ist, dass eine Teilentnahme aus der BBG möglich ist, sofern es die wirtschaftliche Situation erlaubt, und dass die wirtschaftliche Situation der BBG durch die Kreditermächtigung bis zu 150 Millionen DM als außerordentlich gut zu bezeichnen ist?
Meine zweite Frage: Herr Kollege, darf ich Ihre Ausführungen so verstehen, dass Sie die BBG als mögliche neue Entwicklungsgesellschaft des Landes neben oder vielleicht auch durch Zusammenführung mit der LEG betrachten? Wenn Sie die Frage bejahen: Welche Konsequenzen würden sich daraus ergeben?
Ja zu beantworten; ich habe es vorhin gesagt, wenngleich das Ende erst einmal abzuwarten ist_ Zum Zweiten beinhaltet diese Frage genau das, was ich vorhin sagte: Wir wollen das Ganze diskutieren. Ich bin nicht bereit und auch nicht in der Lage, Ihnen jetzt eine schlüssige Antwort zu geben, mit wem die BBG gegebenenfalls oder überhaupt fusionieren oder zusammengelegt werden sollte.
Meine Damen und Herren, noch eine Klarstellung zum Naturschutz: Auch die CDU-Fraktion hat nicht die Absicht, dem Naturschutz im Land Brandenburg den Garaus zu machen. Das Gegenteil ist richtig. Auch wir wollen, dass der Naturschutz in unserem schönen Land Brandenburg einen festen Platz hat und ein Stück Wirtschaftskraft für unser Land wird.
Deshalb eine kurze Anmerkung zum Kollegen Dellmann, der in seinem Beitrag anmerkte, dass Herr Dombrowski bei der Landesbauernversammlung sinngemäß gesagt haben soll, die Kosten für den Umwelt- und Naturschutz seien zu hoch. Auch hätte ich von Juwelen gesprochen. - Herr Dellmann, ich habe meinen Beitrag von Paaren dabei. Keine Angst, ich will ihn nicht noch einmal vortragen. Aber da Ihnen der Beitrag schriftlich vorliegt, möchte ich noch einmal korrekt zitieren. Es hieß:
"Ein hoher Beamter, der für den Haushalt unseres Ministeriums mit verantwortlich ist, hat uns anlässlich einer Kostendiskussion über unsere Großschutzgebiete mit glühenden Augen und den folgenden Worten vorgeschwärmt: Wissen Sie denn überhaupt, welche Juwelen wir mit Großschutzgebieten im Land Brandenburg haben?"
Ich habe mitnichten den Umwelt- und Naturschutzbereich insgesamt angesprochen, sondern definitiv und ausschließlich die Großschutzgebiete. Der geneigte Zuhörer oder Leser konnte im Gegensatz zu Ihnen natürlich nicht wissen, woher dieses Zitat eigentlich stammt, nämlich aus einer Besprechung, die wir hatten. Dort sollte durch diesen Ministerialbeamten die Frage beantwortet werden, ob es denn richtig ist, dass die Telefongebühren aller Großschutzgebiete höher sind als die Telefongebühren des gesamten Ministeriums. Daran schlossen sich die weitere Diskussion und diese Zitate an. Von daher verhält sich die Sache ein kleines bisschen anders. Diese Frage muss erlaubt sein.
Wenn der zuständige Ministerialbeamte meinen Gruß seitdem nicht mehr erwidert und mir nicht mehr die Hand gibt, dann ist das zwar sonderbar, aber ich kann damit leben, weil ich weiß, dass der Landtag über die Grundzüge der Politik im Land zu entscheiden hat und nicht einzelne Ministerialbeamte.
Meine Damen und Herren, zurück zum Naturschutz und zu meinem kleinen Beitrag: Dennoch sind die Verbände des Naturschutzes, die mit öffentlichen Mitteln arbeiten, ebenso wie die Naturschutzverwaltung verpflichtet, kooperativ mit anderen, teils konträren Interessen umzugehen und ihren Beitrag zum Sparen zu leisten. Die Klarstellung des Ministerpräsidenten und unseres Ministers Birthler zur Weiterführung des Vertragsnaturschutzes begrüßen wir ausdrücklich.
erwähnt -: Einen rein fiskalischen Ansatz bei der Umsetzung einer notwendi gen Forstreform haben wir immer abgelehnt. Wenn es nicht gelingt, die breite Basis der Forstleute und der entsprechenden Fachleute in diesem Bereich für die Veränderung zu gewinnen, wird die Forstreform nicht von Erfolg gekrönt sein.
Nach der Anhörung des Ausschusses für Landwirtschaft, Umweltschutz und Raumordnung am 28. Juni 2000 wird sich unsere Fraktion zum weiteren Verfahrensweg positionieren.
Noch ein Wort zum Thema Abwasser: Auch die Anträge der PDS spiegeln wider, dass das Thema Abwasser in der parlamentarischen und in der Ausschussberatung in den vergangenen Tagen und Monaten noch nicht diese Rolle gespielt hat. Die Gründe dafür sind völlig klar, weil die Themen der FloraFauna-Habitat-Richtlinie und die Forstreform die Verwaltung wie auch die entsprechenden zuständigen Ausschüsse sehr in Anspruch genommen haben.
Wir sind im Einvernehmen darüber, dass wir im Ausschuss für Landwirtschaft, Umweltschutz und Raumordnung nach der Sommerpause im Frühherbst/Herbst das Thema Abwasser konzentrierter angehen werden.
Dennoch: Der Doppelhaushalt wird die Stabilisierung der Abwasserwirtschaft im Land Brandenburg weiter befördern. Ich mache kein Hehl daraus, dass ich mir über die Mittel, über das Schuldenmanagement-Programm hinaus mehr materiellen Spielraum wünschen würde, um die im Koalitionsvertrag festgeschriebene Förderung von freiwilligen Zusammenschlüssen der Abwasserzweckverbände engagierter angehen zu können. Mehr materiellen Spielraum sehe ich momentan im Rahmen dieses Doppelhaushaltes jedoch nicht.
Vielleicht können uns auch die Erfahrungen unseres Nachbarlandes Sachsen-Anhalt mit der in Kürze in Kraft tretenden Ergänzung der Sanierungshilfe-Richtlinie um eine Teilentschuldungshilfe weiterhelfen.
Es bringt überhaupt nichts, Herr Dobberstein, in die Vergangenheit zu schauen und festzustellen, wer wo und wann das Richtige oder Falsche gemacht hat. Die Bürgerinnen und Bürger haben dafür kein Verständnis. Sie erwarten selbstverständlich von denen, die derzeit im Land Brandenburg regieren und im Parlament sitzen, dass sie Linderung bringen oder die richtigen Entscheidungen treffen.
An dieser Stelle möchte ich noch ein besonderes Wort an die PDS richten. Im Ausschuss für Landwirtschaft, Umweltschutz und Raumordnung pflegen wir einen kollegialen und fairen Umgang miteinander. Das können Frau Wehlan und Frau Dr. Enkelmann sicherlich bestätigen. Ich habe deshalb wenig Verständnis dafür, wenn Frau Osten die CDU denunziatorisch als Urheber für Veränderungen im Kindertagesstättenbereich, in der Arbeitsmarktpolitik und in der Forstwirtschaft allein verantwortlich machen will. - So die Presseberichterstattung.
Auch wenn die SPD bei den letzten Landtagswahlen die absolute Mehrheit erhalten hätte - was der Herrgott im Himmel und die Klugheit der Wählerinnen und Wähler verhindert haben -, wären einschneidende Haushaltsmaßnahmen notwendig gewor
Auch die Feststellung des Kollegen Vietze, der eine kritische Distanz der Koalitionsfraktionen zur Regierung vermisst, kann von einem halbwegs objektiven Beobachter nicht nachvollzogen werden. Der heutige Tag ist übrigens auch ein Beispiel dafür.
Ich erinnere: Die Beratungen zur FFH-Richtlinie, aber auch der Verlauf der hier schon erwähnten Landesbauernversammlung machen deutlich, dass zwischen Koalitionsabgeordneten - egal, ob SPD oder CDU - und der Verwaltung durchaus heftig und kontrovers diskutiert wird.
Herr Dombrowski, ich wollte Sie einmal fragen, ob Sie nachvollziehen können, dass ich bei der Änderung des Kita-Gesetzes wirklich nicht darauf gekommen bin, dass sie von der SPD stammt. Der Gedanke „Kita" wurde von ihr bisher ja historisch besetzt. Ich hatte deshalb den Rückschluss gezogen, dass diese neuen Ideen vor allen Dingen von der CDU-Fraktion kommen müssen.