Ich eröffne die Aussprache mit dem Beitra g des Abgeordneten Müller. der für die SPD-Fraktion spricht.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Thema, über das wir heute reden. war vor einigen Jahren noch für viele uninteressant. Nichtsdestotrotz müssen wir uns nun damit beschäftigen. Wir haben das getan und daraus ist ein Antrag geworden. der vielleicht ein Stück weit in Übereinstimmung mit dem steht. was woanders diskutiert wird. In der "Wirtschaftswoche" - dort steht oft etwas. was man so nicht ganz unterstreichen kann; aber manchmal enthält sie auch sehr Richtiges - stand letztens folgende Schlagzeile:
Genau das ist der Ansatzpunkt für den Ihnen vorliegenden Antrag. Er hat in der Arbeit der Regierung schon eine bestimmte Rolle gespielt. Am 05.07. haben der Minister für Wirtschaft und der Minister für Arbeit einen Schritt in die richtige Richtung getan. als sie ein Programm vorgestellt haben. das die Nutzung von e-Comnierce. die Nutzung des Internet und die Nutzung der neuen Medien tendenziell behandelt. Dieses Programm enthält Teile. die wir ausdrücklich unterstützen. Sie sind ein Grundansatz unseres Antrags. der damit schon ein Stück weit umgesetzt worden ist. Diese Teile sind ansatzweise von dem übernommen. was in Sachsen als Programm "Kompri" auf den Weg gebracht worden ist. Es hat dort bewiesen. dass man die damit verbundenen Ziele erreichen kann.
Wir müssen zusammen mit den in Brandenburg ansässigen Unternehmen die Chancen nutzen, die Internet und e-Business bieten. Es muss uns überhaupt nicht ärgern. dass der Minister mit diesem Schritt nach vorne geprescht ist, bevor unsere Fraktion so weit war. Damit sind wir ein bisschen "in der Rückhand" geblieben. Das Leben in) Zeitalter des Internet ist schnelllebig. Wer nicht rasch genug mitläuft. der wird zum Schluss unter Umständen der Verlierer sein. Genau das wollen wirletztendlich nicht.
Warum haben wir den Antra g formuliert? Warum halten wir ihn auch jetzt noch für notwendig? im Haushaltsentwurf haben wir eine Orientierung gefunden, die sich stärker auf die Unternehmen bezogen hat. die eigentlich schon wissen. wie es geht. Ich denke an hochinnovative Unternehmen. an Unternehmen der Internetbranche und an Unternehmen aus dem Computerbereich, die Projekte auf den Weg bringen sollten, bei denen Pilotprojekte gefördert werden sollten und bei denen Entwicklungs- und Demonstrationsvorhaben gefördert werden sollten.
Dieser Ansatz ist sicherlich richtig. Wir halten es für absolut notwendig, dass auch in diesem Bereich gefördert wird. Aber aus
unserer Sicht reicht das nicht aus: denn das eigentliche Defizit in Brandenburg wird damit nicht beseitigt. Es hegt nämlich nicht bei den Unternehmen. die wissen, wie es geht, sondern bei denjenigen. die sich damit noch gar nicht beschäftigt haben. Es gibt einen sehr hohen Anteil sehr kleiner Unternehmen, die sich nach allen statistischen Aussagen weniger damit beschäftigen und die in der Gefahr stehen, ab gehängt zu werden.
Unsere Initiative versucht genau diejeni gen Unternehmen. dies ich mit dem Thema bisher nicht beschäftigt haben. auf dem Weg mitzunehmen. Wir müssen ihnen helfen, über die in vielen Unternehmen vorhandenen Hemmschwellen hinwegzukommen. Das geht eben nur über Beratungsangebote und über eine finanzielle Förderung, die letztendlich dazu führen wird, dass diese Unternehmen im Internet präsent sind. und zwar mit der Zielsetzung, das Internet und die neuen Medien nicht nur passiv. sondern auch aktiv - beim Einkaufen von Waren, heim Vorstellen der eigenen Angebote usw. - zu nutzen. Dann ist ein wirtschaftlicher Erfolg dieser Unternehmen perspektivisch gesehen tatsächlich möglich.
Der Haushalt wurde von uns verändert. Wir haben Anträge eingebracht, die in genau diesem Bereich ermöglicht haben, was aus unserer Sicht im Haushaltsentwurf fehlte. Wir brauchen für viele dieser Unternehmen Mittel. die außerhalb der Rahmenbedingungen von GA und EFRE einsetzbar sind. Dort sind von uns zusätzlich 1.5 Millionen DM mit eingebracht worden. Außerdem haben wir Erläuterungen geändert. die die Zielrichtung definieren, sodass diejenigen Uniernelunen, die noch nicht zu den innovativen gehören. einen Nutzen haben. weil das Vorhaben hei ihnen greift. Wir haben ebenfalls Vorschläge auf dem Feld der Markterschließung eingebracht, die dahin gehen. ein solches Segment stärker zu nutzen.
Die Zielsetzung ist nach wie vor klar. Wir haben einen vernünftigen Ansatz vorgelegt. den man weiterentwickeln muss. Das wird in diesem und im nächsten Jahr notwendig sein. Ich glaube. das Ministerium wird uns auf diesem Weg in hervorragender Weise begleiten. Damit bin ich am Ende meines Redebeitrags. - ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Ich danke dem Abgeordneten Müller. - Das Wort geht an die Fraktion der PDS. Es spricht der Abgeordnete Christoffers.
Herr Präsident? Meine Damen und Herren! Ich gebe zu. dass ich mich jetzt in einer etwas schwierigen Situation befinde. Lassen Sie mich zuerst bitte die Bemerkung machen: Wir haben bereits in den Haushaltsberatungen über diese Frage intensiv diskutiert. Mein Kollege Müller hat in seinem Beitrag bereits deutlich gemacht, was wir in den Haushaltsberatungen einschließlich der Änderungen bei den Haushaltserläuteningen beschlossen haben.
Ich hatte letzte Woche die Gelegenheit, mich auf einer Mittelstandsveranstaltung mit Vertretern der IHK Potsdam über die Initiative "e-Business für den Mittelstand" auszutauschen. Eine Reihe von Sachverhalten ist, auch durch den Minister, bereits bekannt gegeben worden, sodass sich mir der Hintergrund dieses Antrags im ersten Moment nicht ganz erschlossen hat.
Unabhängig davon möchte ich im Namen meiner Fraktion eines ganz deutlich unterstreichen: Jedem ist klar. dass e-Business, elektronische Medien und das Internet wesentliche Abläufe nicht nur im Bereich der Wirtschaft und der Marktkommunikation. sondern auch der Gesellschaft als Ganzes verändern werden.
Dass Brandenburg gut beraten ist, alle Möglichkeiten zu nutzen und hier Initiative zu ergreifen und Chancen zu nutzen. neue Nutzer heranzuführen bzw. bestehende weiter zu befähigen. mit diesen Medien umzugehen, steht für uns außer jeder Frage. Die Tatsache. dass erst 24 % unserer Unternehmen aktiv oder passiv das Internet nutzen, während der bundesweite Durchschnitt hei 35 % liegt und Länder wie die USA und andere uns bei weitem voraus sind, zeigt. dass hier Handlungsbedarf besteht. der uns letztlich bewogen hat, in den Haushaltsberatungen diesem Sachverhalt zuzustimmen.
Ich möchte meinen Beitrag daher ein wenig verändern. Machen wir es endlich? Setzen wir es um! Gehen wir davon aus. dass wir mit dieser Initiative und den im Haushall bereits eingestellten Mitteln Grundlagen schaffen. um e-Commerce und e-Business im Land Brandenburg weiter zu verankern! - Danke schön.
Ich danke dem Abgeordneten Christoffers. - Das Wort geht an die Fraktion der CDU, an den Abgeordneten Dr. Ehler.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! New economy, digitale Ökonomie und e-Business sind Schlagwörter. mit denen technischer Fortschritt beschrieben wird, der. angetrieben durch das Internet. den wirtschaftlichen Wohlstand - gemessen an Arbeitslosenquoten. Wirtschaftswachstum und Einkommensniveau - eines Landes oder einer Region unterstützt. Diese Potenziale der New economy wollen wir mit diesem Antrag unterstützen.
In der heutigen Ausgabe des "Handelsblatts" - ich sage das. um auch Ihnen ein weiteres Zitat aus der Presse an den Kopf zu werfen - widmet das "Handelsblatt' ? unter der Überschrift "Der Netzhandwerker" fast eine halbe Seite einem in ittetsrändischen Sehreinerbetrieb aus der Oberpfalz, der bereits über 70')/0 seiner Aufträge online entgegennimmt und über 70 % seines Gesamtumsatzes über das Internet macht. Das Internet gehört also in Zukunft buchstäblich zum Handwerkszeug kleiner und mittelständischer Unternehmen.
Anlässlich einer Reise des Europaausschusses nach Brüssel konnten wir von Vertretern der EU-Kommission mehrfach hören. dass sie davon ausgehen, dass in spätestens fünf Jahren das ganze öffentliche Ausschreibungswesen über das Internet abgewickelt wird. Vor diesem Hintergrund ist die Tatsache. die mehrfach zitiert wurde, dass in Brandenburg nur 24 der kleinen und mittelständischen Handwerksuntemehmen im Internet vertreten sind und - das ist vielleicht noch wichtiger - nur 5 % der Unternehmen das Internet wirklich aktiv in ihre Geschäftsabläufe einbeziehen. Grund zum Handeln. Bei allen Gesprächen, die man mit Handwerkskammern und Vertretern kleiner und mittelständischer Unternehmen rührt, wird von allen Seiten beteuert. dass man das Thema angehen wolle. Spricht man aber mit Untemeh
men, die bereits im Internet sind, dann teilt sich das Bild. und zwar in diejenigen Unternehmen, die mit Internetseiten im Internet vertreten sind. aber letztendlich in diesem weiten Meer überhaupt nicht auffindbar sind. und in diejeni gen. die sich durch eine entsprechend qualifizierte Präsenz im Internet und eine qualifizierte Nutzung dieses Marketing-Instruments in einem Bereich bewegen. der dynamisch ist.
Insofern ist der Ansatz. den die Fraktionen von SPD und CDU hier vertreten. sinnvoll. Weil hier leise angeklungen ist, dashaben wir schon, möchte ich noch einmal ausdrücklich sagen - ich tue das nicht pro domo -7 Beide Fraktionen sind der Meinung. dass es ganz wichtig ist, die Brücke zwischen den kleinen und mittelständischen Unternehmen in Brandenburg. die 80% unserer Wirtschaftsstruktur ausmachen, und der New economy. also jenen Bereichen in denen es ein ganz dynamisches Wachstum gibt - seien es die C'all-Center. seien es Bereiche. die mit Software umgehen zu schlagen.
Die Kunst und vielleicht auch das Problem in Brandenburg liegen darin, dass wir die globale Entwicklung tu r di e Mehrheit unserer Unternehmen nutzen müssen, die doch bestenfalls im kleinen und mittelständischen Bereich angesiedelt sind. Wir müssen diejenigen Unternehmen. die sich im globalen Wettbewerb befinden, unterstützen, wir müssen sie vorantreiben, aber wir dürfen nicht den Fehler begehen. die breite Masse der Unternehmen von dieser Entwicklung abzukoppeln.
Insofern ist dieses Programm sicherlich - wir haben zwischen den Fraktionen eine ganze Reihe von Tagen über dieses Thema diskutiert - ein wichtiger Faktor. um gerade den mittelständischen und den Handwerksunternehmen die Möglichkeit zu geben. die Geschäftsabläufe zu optimieren. Produkte anzubieten und sich Marketing-Instrumente zu verschaffen.
Die neuen Medien werden den Unternehmen zusehends ermöglichen, sich neue Märkte zu erschließen. Regionale und nationale Grenzen verlieren in der Internetwirtschaft auch für Handwerker an Bedeutung. Wenn Sie sehen, dass die neueste Studie der OECD belegt. dass durch e-Business im mittelständischen Bereich eine erhöhte Wachstumsrate der gesamtwirtschaftlichen totalen Faktorproduktivität - das ist schon ein Unwort - um durchschnittlich 0.5 % _jährlich erwartet wird, dann ist das gegenüber der Vergangenheit eine Zunahme um fast zwei Drittel. Wir sollten aufpassen. dass wir - das ist die andere Seite der Medaille - unsere Unternehmen in Brandenburg nicht von einer solchen Entwicklung abkoppeln.
Für die e-Business-lnitiative und das Thema "elektronische Medien" haben die Koalitionsfraktionen in der Tat gemeinsam in den Haushaltsberatungen 7 Millionen DM zur Verfügung gestellt. und es stehen. wie der Wirtschaftsminister und der Sozialminister in einer Pressekonferenz in der letzten Woche mitteilten, weitere Mittel für eine e-Business-initiative zur Verfügung.
Unsere Initiative baut auf mehreren Säulen auf: Neben der Erhöhung der Akzeptanz und der Nutzung des Internets als Informationsquelle und Marketinginstrument ist es insbesondere für die Wettbewerbsfähigkeit der kleinen Unternehmen wichtig. dass die Abwicklung von Geschäftsprozessen aktiv angegangen wird. Dazu bedarf es Beratungen. Es bedarf auch ein Stück weit Lobbying bei den Unternehmen. Das wollen wir mit dem Programm möglich machen.
Ein weiteres Beispiel ist der Tourismussektor. Ich denke. gerade im Tourismussektor werden die vorhandenen Instrumente nicht ausreichen. Das Internet ist im Grunde genommen der Schlüssel für die Entwicklung des Tourismus. Nur der Zusammenschluss verschiedener Unternehmen in Domaines unter Oberbetzrifflichkeiten wie Wassertourismus wird es möglich machen, diese Betriebe in Brandenburg zu finden und sie zugänglich zu machen. So wird eine Planung erleichtert. für drei. vier Tage nach Brandenburg zu fahren und sich von Ort zu Ort oder von einem Unternehmen zum Hotel oder zu einem weiteren Dienstfeister zu bewegen_
Ich halte das Programm für wichtig. Vielleicht geben Sie mir noch eine letzte Möglichkeit: In den Vereinigten Staaten. die mit staatlichen Programmen sehr restriktiv umgehen, sind solche Programme - ebenso wie in Japan - bereits vor fünf bis zehn Jahren initiiert worden und ein Teil der heutigen volkswirtschaftlichen Erfolge ist sicherlich auf diese Initiativen zurückzuführen. Ich bitte Sie daher uni die Unterstützung unseres Antrags. - Vielen Dank.
Ich danke Ihnen, Herr Abgeordneter Dr. Ehler. - Das Wort geht an die Fraktion der DVU, an Frau Abgeordnete Fechner.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich werde mich ganz kurz fassen. Es ist sehr verwunderlich. dass dieser Antrag heute noch diskutiert wird. zumal in der vergangenen Woche der Presse zu entnehmen war, dass die Minister Herr Ziel und Herr Fümiß gemeinsam mit der Deutschen Telekom einen Ideenwettbewerb mit dem Ziel gestartet haben, die kleinen Unternehmen an das Internet anzuschließen und zum Geschäftsverkehr via Internet zu animieren. Dafür sollen 7 Millionen DM zur Verfügung gestellt werden. Damit wird dieser Antrag, so denke ich. gegenstandslos.
Nichtsdestotrotz werde ich den Standpunkt der DVU-Fraktion in knapper Form mitteilen: Wir befürworten dieses Vorhaben Danke.
Ich danke ihnen. Frau Abgeordnete Fechner. - Das Wort geht an die Landesregierung. Herr Minister Fürniß, bitte schön!
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin zunächst einmal dankbar für das hohe Maß an Übereinstimmung. das wir bei diesem Thema haben, denn es ist eine ganz wesentliche
Grundlage dafür, dass unsere Initiativen auch tragen. Ich habe nämlich bei aller Freude über die Übereinstimmung eine Sorge: Es reicht nicht aus, wenn wir das Geld zur Verfügung stellen und die Werkzeuge entwickeln. wir müssen hei den kleinen und mittelständischen Unternehmen auch ankommen: die müssen mitmachen. Das ist der zentrale Punkt.
Es geht hier um nicht mehr und nicht weniger als um die Frage, ob wir den kleinen und mittelständischen Untenlehmen eine Chance bieten oder nicht.
Ich kann es auch anders sagen: Es geht darum, die wirtschaftlichen Kulturtechniken in den kleinen und mittelständischen Unternehmen zu entwickeln. Es geht um das Lesen, Schreiben und Rechnen im digitalen Zeitalter. Wer das nicht beherrscht, hat keine Chance auf dem Markt.
Es geht auch nicht darum, dass wir die Unternehmen an das Netz bringen, meine Damen und Herren: sie müssen in das Netz. sie müssen im Netz tätig werden - genauso wenig wie es reicht. dass wir die Schüler und die Lehrer an das Netz bringen; wir müssen sie in das Netz bringen.
Wenn wir lesen, dass 24 % der Brandenburger Unternehmen am Netz sind. heißt das nichts anderes, als dass sie eine Steckdose. ein Kabel und einen Anschluss haben: es ist nur die halbe Wahrheit. Wir müssen registrieren, dass es nicht einmal 10 G`I) sind. die im Netz sich selbst anbieten, sich darstellen. ihre Produkte anbieten, Dienstleistungen abwickeln. Und das ist eine dramatische Zahl.
Wenn wir das nicht ganz schnell ändern - deswegen bin ich auch Herrn Müller dankbar dafür, dass er auf den Zeitfaktor hingewiesen hat -. dann müssen wir uns sagen lassen. dass wir nicht alles getan haben. um den Anschluss herzustellen.
Deswegen ist der Antrag nicht überflüssig. Ganz im Gegenteil, er konkretisiert das, was wir im Haushalt haben, die 60 Mi I I Ionen DM für das ganze Thema. Er konkretisiert das, was wir für e-Business ausgeben. Er sagt nämlich, dass wir 7 Millionen DM gezielt für die Betreuung und Begleitung, für die Befähigung kleiner und mittelständischer Unternehmen ausgeben, mit diesem Werkzeug umzugehen. Wer das für überflüssig hält. hat den Anschluss an das digitale Zeitalter noch nicht gepackt.