Danke sehr. - Wir sind am Ende der Rednerliste und ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag in Drucksache 3/1439. Wer dem folgt. möge die Hand aufheben. - Gibt es Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? Damit ist der Antrag einstmum g angenommen worden.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Koalition hat vor ca. drei Wochen den Doppelhaushalt für die Jahre 2000 und 2001 beschlossen. Dabei ist nur am Rande diskutiert worden, dass damit die Weichenstellung für das Gemeindefinanzierungsgesetz 2001 erfol gt ist. Nach meiner Erinnerung ist damit wohl erstmalig der Zustand vorhanden. dass es zwar ein Haushalts
gesetz, aber noch kein Gemeindefinanzierungsgesetz gibt. Am Anfang dieses Jahres war es genau umgekehrt. Wir hatten das Gemeindefinanzierungsgesetz herausgelöst, um es so schnell wie möglich den Kommunen zuleiten zu können.
Nun ist die Situation so. dass wir die Möglichkeit haben. in diesem Jahr das Gesetz sehr zügig vorzule gen. Damit werden die Kommunen Für das Jahr 2001 in die Lage versetzt. Planungssicherheit zu haben. Je eher dieses Gemeindefinanzieningsgesetz beschlossen auf dem Tisch liegt. desto besser ist das für die Kommunen.
Alle wissen, dass die Gemeindeordnung festlegt, dass die Kommunen ihre Haushalte für das Fol gejahr bis Ende November des laufenden Jahres beschlossen haben müssen. Die Kommunen. die sich bisher an diese Festlegung gehalten haben. hatten einige Nachteile. weil die Grundlage ihrer Diskussion und ihres Beschlusses meistens nur die Orientierungsdaten des Landes waren. In der Reuel mussten noch Korrekturen vorgenommen werden.
Es wäre gut. wenn wir es dieses Jahr schaffen würden, ihnen eine solide Basis für ihre Haushaltsdiskussion in den Kommunen und Kreisen zu geben. Wir schlagen deshalb vor. dass der Entwurf des Gemeindefinanzierungs gesetzes 2001 bereits im Septembervorgel egt wird.
Wir verbinden damit noch eine andere Intention. Bisher gab es eine sehr unzureichende Diskussion über die Eckdaten des Gemeindefinanzierungsgesetzes 2001. Wir stellen das selbstkritisch fest. Wir müssen aber auch sa gen. dass es kein großes Bemühen vonseiten der Landesregierung gab. Die Verantwortlichkeit des Innenministeriums haben wir an dieser Stelle nur nebenbei wahrnehmen können. Hierzu gab es keine richtige Diskussion. Wir haben als Grundlage für unsere Beschlüsse Stellungnahmen der Spitzenverbände. also des Städte- sind Gemeindebundes und des Landkreistages, die sonst üblich waren und uns in unserer Argumentation in gewisser Weise
sicherer gemacht haben. vermisst. Wir wollen. dass diese etwas zu kurz geratene Diskussion für das Jahr 2001 nachgeholt wird.
Wir \ erbinden damit eine inhaltliche Kritik an den vorgeschobenen Eckdaten für das Gemenidcfinanzierun gsgesetz 20(0. Ich möchte nur daran erinnern. dass es den Beschluss gibt. die Steuertverbundquote von 26.1 9 ,0 auf 25 "0 für das Jahr 2001 festzulegen. Ich glaube. das ist die niedrigste Verbundquote seit 1995. Ich halte das für eine eigentümliche Auslegung des Gleichmäßi gkeitsgrundsatzes. der nur in Brandenburg so praktiziert wird. Wenn die Kommunen hei der Reduzierung der Einnahmen des Landes voll zur Kasse gebeten werden. sie aber nicht beteiligt. wenn es Mehreinnahmen gibt. dann gibt es das nur in Brandenburg. Der prozentuale Anteil wird zusammengestrichen.
Das Land Brandenburg war das Land. das seine Kommunen bei der Aufnahme Ostdeutschlands in den Länderfinanzausgleich am weni gsten an den erheblichen Mehreinnahmen beteiligt hat. In anderen ostdeutschen Ländern war es wesentlich günstiger für die Kommunen. Circa 20 ",) der Mehreinnahmen sind bei den anderen ostdeutschen Ländern an die Kommunen weitergegeben worden. 1111 Land Brandenburg war das nur circa die Hälfte. Das habe ich dem DIW-Gutachten entnehmen können. das uns jetzt vorliegt und auf das ich noch zu sprechen komme.
Ein v, eiferer Grund dafür. dass wir uns in der Diskussion etwas sputen sollten, ist folgenden Wir haben einen Haushalt mit einer relativ hohen globalen Minderaus gabe und mit Unwägbarkeiten. Das heißt. die Finanzministerin ist in der Pflicht und hat die Möglichkeit. weitere Streichungen bzw. Kürzungen in diesem Haushalt vorzunehmen. Ich möchte. dass die globale Minderausgabe für das Jahr 2001 nicht zulasten von Kommunen geht. und würde Sie deshalb bitten. die Diskussion zum Gemeindefinanziennigsgesetz 2001 so schnell wie möglich zu führen, damit diese bereits beschlossenen Zahlen auch für das Jahr 2001 gesichert sind.
ich möchte die Gelegenheit nutzen, unsere Bedenken gegen eine aus unserer Sicht verschärfte Genehmi gungspraxis des Innenministeriums zum Ausdruck zu bringen. Nach meinem Eindruck verstärkt das Innenministerium den Druck auf die Kommunen. ihre Haushalte in kurzem Zeitraum zu konsolidieren. Um nicht falsch verstanden zu werden: Die PDS-Fraktion spricht sich für einen Kurs der Haushaltskonsolidierung auf allen Ebenen aus. Wir ordnen diese Bemühungen jedoch in den Gesamtrahmen der kommunalen Finanzsituation ein und sehen hierin auch auf Bundesebene einen grundsätzlichen Reformbedarf. Dieser Reformbedarf darf aber nicht in der ständigen Weiterführung des Kurses der Schließung kommunaler Einrichtungen oder der Reduzierung von kommunalem Personal bestehen. Wir meinen. dass es manchmal längere Zeit braucht. uni einen Konsolidierungskurs erfolgreich zu führen und dass der Verkauf oder die Schließung nicht als Sofortmaßnahine für schnelle Konsolidierung existieren darf.
Ich will an dieser Stelle die Forderung nach einer kommunalen Finanzreform erneuern. die auf Bundesebene seit langem ansteht. Auch auf Landesebene gibt es Reformbedarf. Die SPDFraktion hatte sieh im Vorfeld der Landtagswahlen, was die
Gemeindefinanzierung anbetraf. relativ elegant aus dieser Affäre gezogen. indem die Erarbeitung eines grundsätzlichen wissenschaftliehen Gutachtens in Aussicht gestellt worden ist. Dieses Gutachten vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung liegt nunmehr seit April vor. Ich denke. wir haben es mittlerweile alle zur Kenntnis genommen.
Dieses Gutachten bestätigt den Reformbedarf. So wird zum Beispiel fest gestellt, dass das Land Brandenburg die geringsten Zuweisungen je Einwohner im Vergleich zu den anderen neuen Bundesländern an seine Kommunen zahlt. Während es in Thüringen 1 5 l 7 DM je Einwohner sind, erhalten die 13randenbur
ger Kommunen nur 1224 DM je Einwohner. Das heißt, dass Brandenburg mehr Mittel außerhalb des Finanzaus gleichs an die Kommunen zahlt als andere Länder. Allerdings hat sich hierbei eine Entw icklung vollzogen, die in eine andere Richtung geht. Wir meinen, dass seit Mitte der 90er Jahre diese zweck gebundenen Zuweisun gen aus den verschiedenen Teilen des Landeshaushalts für die Kommunen nach und nach reduziert worden sind.
Das DIW-Gutachten gibt eine umfangreiche und sehr informative Analyse des Standes und der Probleme der Gemeindefinanzierung im Land Brandenburg. Daraus werden durchaus überschaubare Schlussfol gerungen für die Weiterentwicklung des Gemeindefinanzierungsgesetzes zu einem echten kommunalen Finanzausgleichsgesetz gezogen. Die Autoren des Gutachtens schlagen vor. den Gleichmäßigkeitsgrundsatz aufzu geben und dafür eine feste Steuerverbundquote einzuführen.
Ein zweiter Vorschlag zielt in die Richtung der Aufstockung des Steuerverbundbetrages durch die Umschichtung von kommunalen Mitteln aus den Einzelhaushalten. Es gilt also, die eigene Entscheidungsmöglichkeit zu vergrößern und diese Mittel zu konzentrieren. Wir denken. dass nach Maßgabe des Haushaltsplanes durchaus eine beträchtliche Manövriermasse des Landes vorhanden und gut bei den Kommunen aufgehoben ist.
Drittens wird empfohlen, als Nebenansatz die Anzahl der Kinder als ein Kriterium für die Soziallasten der Kommunen sowie den Schullastenausgleich bei der Finanzzuweisung zu berücksichtigen.
Wir denken. dass eine zeitnahe Prüfung der Empfehlungen des Gutachtens unbedingt vonstatten gehen muss.
Ich kann sagen. dass wir nicht alle Schlussfolgerungen und Empfehlungen teilen, Es ist für uns nicht nachvollziehbar. wenn Herr Innenminister Schönbohm in seinen "Leitlinien für eine Gebietsreform" das Finanzaus gleichsgesetz nach dem Abschluss der Reform verschieben möchte. Ich denke. dazu hat das DIW-Gutachten die Aussage getroffen. dass die Gemeindestruktur nicht unbedingt mit der Art und Weise der Struktur der Finanzierung. das heißt der Landesfinanzi ening. zusammenhängen muss.
Es ist angekündigt worden, dass es für das Jahr 2001 ein Gemeindefinanzierun gsgesetz geben soll. Deshalb lautet auch unser Antrag so. Wir meinen trotzdem, dass wir uns schnell an die Arbeit machen sollten, über dieses Finanzausgleichsgesetz im Parlament und in den Ausschüssen zu reden. - Danke schön.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Antrag der PDS stellt zu Recht fest. dass die Eckdaten des GFG 20(11 bereits im beschlossenen Doppelhaushalt enthalten sind. Erinnern wir uns: Wir haben bereits hei der Verabschiedung des GFG 20(H) erlebt. wie durch enge und schnelle Zusammenarbeit von Landtag und Landesregierung das Gesetz zeitlich weit vor dem Haushalt in Kraft treten konnte. Wir meinen es also mit der finanziellen Planun gssicherheit für die Kommunen des Landes ernst.
Umso unverständlicher ist es für mich. dass die PDS diesen Antrag eingebracht hat. Es ist für mich eine Selbstverständlichkeit. dass die Regierung und natürlich auch der Landtag bemüht sind. das GFG so schnell wie möglich zu verabschieden. Wir werden deshalb diesen Antrag als nicht erforderlich ablehnen.
Nein. - Ich möchte ein anderes Thema ansprechen: Vor einem Jahr gab es ein Plakat. auf dem, wenn ich es mir richtig notiert habe. stand: Schönes Wetter. schönen Urlaub. Schönhohm. Der Innenminister ist da und wird gleich noch zu uns sprechen. Der Urlaub steht bevor, und wie man sehen kann. lichten sich die Reihen. Das Bedürfnis nach der parlamentarischen Sommerpause ist vorhanden, das Wetter lässt uns noch ein bisschen hängen, wird uns aber noch entgegenkommen.
Ich wünsche der PDS - insbesondere mit Blick auf die Selbstkritik von Frau Osten -. dass sie in der bevorstehenden Sommerpause ihre Rolle findet. denn eine alte Erkenntnis sagt: Zu einer guten Regierung gehört eine gute Opposition. Seit Oktober 1999 hatten wir in Brandenburg lediglich eine gute Regiening. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sie sehen, ich hin ohne Zettel zum Rednerpult gekommen. wahrscheinlich kann ich also doch frei reden. auch wenn manche das hier nicht glauben. Ich will mich kurz fassen. Wir werden dem PDS-Antrag zustimmen, weil wir derselben Meinun g sind.
nicht sieher, dass es wirklich eine politische Aussage gewesen ist. - Ich bedanke mich für Eitre Aufinerksamkeit.
Damit sind wir bei der Landesregierung. Herr Minister Schönbohm. Sie sind bereits angekündigt worden. Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst lassen Sie mich das Geheimnis um das Plakat lüften. Es sollte nichts anderes als Sympathiewerbung sein. Wir sind doch sympathisch - oder?
Nun zur Sache: Frau Osten. Sie haben auch heute eine Frage zum Thema Finanzausgleichsgesetz gestellt. die nicht mehr zur Beantwortung gekommen ist. Ich vermute. dass Sie sich bei dem. was Sie hier vorgetragen haben, sehr stark darauf gestützt haben. Sie fordern zu Recht, dass wir ein Gemeindefinanzierungsgesetz 20f11 vorlegen. Ich möchte Sie daran erinnern, dass ich gemeinsam mit Kollegen aus der Koalition darauf gedrängt habe, das GFG 2000 vorgezo gen vorzulegen. Ich danke Ihnen. dass Sie sich dein angeschlossen haben.
Frau Osten. auf der einen Seite fordern Sie lange und ausrührliehe Diskussionen und auf- der anderen Seite schnelle Entscheidungen. Es ist schwierig, beides in Übereinstimmung zu brin
gen. Ich schlage ihnen vor, dass wir das GFG nach der Sommerpause einbringen - darauf komme ich gleich noch zu sprechen -. und dann können wir diskutieren. bis alle Fragen beantwortet sind oder sich neue ergehen haben.