Herr Minister, stimmen Sie mir zu. dass man. wenn - wie im Regionalplanungsgesetz jetzt geregelt ist - eine kommunalverfasste Regionalplanung durch Landesfinanzierun g getragen wird, über andere Finanzierungsmodelle nachdenken kann. damit es zu einer wirklich kommunalverfassten Regionalplanung kommt?
Nein. da stimme ich Ihnen nicht zu: denn ich bin der Meinung, dass die Regionen das, was sie und die Träger der Regionalen Planungsgemeinschaften für wichtig erkennen. bitte auch finanzieren sollen.
Ich unterstütze ausdrücklich - und ich habe mich als Fraktionschef auch dafür eingesetzt - das Konnexitätsprmzip, dass wir dort, wo wir Aufgaben an die kommunale Ebene heruntergeben. auch die Gelder zur Verfügung stellen.
Aber im anderen Fall muss das auch so sein. Wenn die Träger der Regionalen Planungsgemeinschaften neue Aufgaben definieren. dann müssen sie bitte im Umlageverfahren auch für die Finanzierung sorgen. Wer die Musik bestellt, soll zahlen.
Das ist die Aufgabe. Ich denke, wir haben auch nach der Reduzierung einen noch sehr hohen Ansatz an Landesmitteln. der diesen Teil Pflichtaufgaben finanziert. Wir haben hier nur nachvollzogen. dass das sehr hohe Anfangsniveau entsprechend dem Planungsstand jetzt gesenkt wurde. Die Mittel sind nach wie vor ausreichend. Mit einer Beteiligung der Träger der Regionalen
Ich danke Hem) Minister Bi rüder. - Wir sind am Ende der Aussprache zu diesem Tagesordnungspunkt angekommen und wir kommen zur Abst 1111111t1112.
Die Fraktion der PDS beantragt. die Drucksache 3 1702 an den Ausschuss für Landw inschaft, Umweltschutz und Raumordnung zu überweisen. Wer diesem Üben\ eisun gsantrag folgt. den bitte ich um sein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimment
Wir kommen zur direkten Abstimmung über den Antrag in Drucksache 3 1702. Wer diesem Antrag seine Zustimmung gibt. den bitte ich uni sein Handzeichen. - Ge genstimmen? - Stimmenthaltungen'? - Damit ist der Antrag mehrheitlich abgelehnt worden.
Ich schließe den Tagesordnungspunkt 10 und die 20. Sitzung des Landtages Brandenburg. Ich wünsche Ihnen einen angenehmen Abend und erwane Sie mor gen uni 1(1 Uhr pünktlich an dieser Stelle.