Der Rechtsstaat - das ist jedenfalls meine Überzeugung - muss ohne Verzug und entschlossen reagieren. wenn er durch brutale Schläger ganz gezielt herausgefordert wird. Er darf nicht in die Defensive geraten und Unschärfen des geltenden Rechts bei unseren Staatsanwälten und Richtern abladen. Deshalb ist der Gesetzgeber meines Erachtens jetzt gefordert, ein deutliches Signal zu setzen. Zu warten und zu zögern, das erzeugt nur Zweifel an unserer Entschlossenheit und lässt die Bürger. von denen wir ja mehr Zivilcourage im Kampf gegen extremistische Gewalt erwarten - wir erwarten das Hinsehen. nicht das Wegsehen -, allein. Das darf nicht geschehen. Deshalb nehme ich es auf mich, trotz mancher unberechtigter und zum Teil auch unfairer Kritik weiter dafür zu kämpfen. - Vielen Dank.
Danke sehr. - Wir kommen zur Frage 387 (Stellungnahme zum Lärmgutachten BBI), gestellt von der Abgeordneten Frau Tack. Sie haben jetzt Gelegenheit. Ihre Frage zu formulieren.
Das Ministerium für Arbeit. Soziales, Gesundheit und Frauen hat eine Beurteilung des bisherigen Lärmgutachtens für das Planfeststellungsverfahren zum Großflughafen B131 erstellt. Demnach soll das Lärmgutachten mangelnde akustische Fachkompetenz aufweisen und den Anforderungen einer himunedizinischen Beurteilung nicht gerecht werden.
Ich frage die Landesregierung: Welche Konsequenzen ergehen sich aus dieser Stellungnahme des Minsteriums für Arbeit, Soziales. Gesundheit und Frauen für das laufende Planfeststellungsverfahren?
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und lien•en! Frau Tack. die angesprochene Stellungnahme des MASGF wird selbstverständlich wie alle anderen Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange in die Erörterungstermine und in das abschließende Eniseheidungsverfahren einbezogen. Auswirkungen auf den Ablauf des laufenden Planfeststellungsverfahrens selbst sehe ich zurzeit nicht. - Danke schön.
Das ging aber schnell. - Wir sind bei der Frage 388 (Zukunftspaket Schiene}. Herr Vogelsänger. Sie haben jetzt Gelegenheit. Ihre Frage zu formulieren. - Herr Minister Meyer, Sie können gleich hier vorn bleiben.
Die Bundesregierung plant, zusätzlich zu den bisher veranschlagten Mitteln weitere 2 Milliarden DM - Stichwort: UMTS - für die Sanierung des Schienennetzes sowie für Ausund Neubaumaßnahmen von Strecken zur Verfügung zu stellen.
Ich frage daher die Landesregierun g: Liegen der Landesregierung Zusagen oder Hinweise der DB AG über die Verwendung eines Teils dieser zusätzlichen Mittel auf dem Gebiet des Landes Brandenburg vor bzw. welche Strecken werden nach Erkenntnissen der Landesregierung betroffen sein'?
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Vogelsänger. der Landesregierung liegen leider keine Zusagen oder Hinweise der Bundesregierung bzw. der Deutschen Bahn AG über die Verwendung eines Teils dieser zusätzlichen Mittel auf dem Gebiet des Landes Brandenburg vor. Das Land Brandenburg fordert allerdings vom Bund. vordringliche Vorhaben in das aufzustellende Bauprogramm aufzunehmen. Das ist zum einen die Fortsetzung des Ausbaus der
Strecke Berlin - Frankfurt. die bekanntermaßen von der Bahn in ihrer Durchführung unterbrochen worden ist. Das zweite Projekt wäre der Ausbau der Strecke Berlin - Cottbus einschließlich des Baus des zweiten Gleises auf dem Abschnitt Lübbenau - Cottbus. Das dritte wichtige Vorhaben betrifft den Ausbau der Strecke Berlin - Dresden. Da mit diesem Vorhaben die Dresdner Bahn im Zusammenhang steht, möchte ich Missverständnissen deutlich vorbeugen: Eine Fertigstellung dieser Strecke muss vor Inbetriebnahme des BBI Schönefeld erfolgen.
Oft wird in diesem Zusammenhang die Hamburger Bahn angesprochen. Das ist für uns kein Thema. Diese Zusage hat der Bundeskanzler gegeben. Also ist das positiv entschieden. Das heißt für mich auch. dass auf die Kommunen keine unzumutbaren Beteiligungen im Zusammenhang mit dem Eisenbahnkreuzungsgesetz zukommen. - Danke schön.
Schönen Dank. - Herr Homeyer, Sie haben Gelegenheit. die Frage 389 ( Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminali- tät) zu formulieren.
Grenzüberschreitende Kriminalität - insbesondere die organisierte Kriminalität - erfordert sowohl von unserem Nachbarn Polen als auch vom Land Brandenburg große Anstrengungen. Eine gut organisierte Zusammenarbeit des Grenzschutzes mit den jeweiligen Polizeibehörden und Staatsanwaltschaften im Grenzgebiet ist hierfür unabdingbar. etwa durch die Einrichtung einer gemeinsamen Koordinierungsstelle.
Ich frage die Landesregierung: Welche Möglichkeiten sieht die Landesregierung. kurzfristig die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität zu verbessern?
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Abgeordneter Homevier, nach der polizeilichen Kriminalstatistik haben sich die Straftaten in der Grenzregion im Jahr 1999 gegenüber 1998 uni 5 780 auf 34 505 verringert. Das ist eine erfreuliche Entwicklung. Dennoch verzeichnen wir in diesem Bereich immer noch eine höhere Kriminalitätsbelastung als im Landesdurchschnitt.
Die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität macht uns natürlich an der Außengrenze der Europäischen Union besondere Sorgen. Aber wir wissen auch, dass internationale Kriminalität nur international zu bekämpfen ist. Darum arbeiten wir gemeinsam daran. im Rahmen der EU und mit unseren polnischen Nachbarn die Bekämpfungsstrategien zu verbessern und kriminelle Strukturen von Organisationen zu erkennen und zu zerstören und dabei vor allem die Hintermänner zu enttarnen. Schnelle Erfolge wird es nicht geben. Hier müssen wir langfristige Strategien entwickeln und auf die langfristig angelegte Zusammenarbeit mit allen zuständigen Stellen setzen.
Die Kooperation mit dem Bundesgrenzschutz war erfolgreich und hat sich sehr gut bewährt, besonders in den Deliktfeldern Schlcusungs- und Bandenkriminalität, Menschenhandel, Kfz
Wir haben gemeinsame Einsatzschwerpunkte gebildet und sauen. dass sieh dies bewährt hat. Wichti g zu sagen ist in diesem Zusammenhang auch. dass die Zusammenarbeit mit der Staatsanwaltschaft des Landes Brandenburg. insbesondere der Schwerpunktstaatsanwaltschaft Frankfurt (Oder). wirklich sehr gut ist und dass sich hierbei gezeigt hat, dass sich die Entscheidung. die Bekämpfung der organisierten Kriminalität dort zu konzentrieren, bewährt hat.
In unserem Polizeigesetz haben wir wichtige Instrumente im Kampf _gegen die grenzüberschreitende Kriminalität vorgesehen. Hierzu gehören auch die verdacht;- und ereignisunabhängigen Kontrollen oder auch die lauebildabhäneieen Kontrollen. wie Sie wissen.
Wir haben hei der Polizei regelmäßige Sprachkurse und auch Seminare beim Landeskriminalamt als Voraussetzung zum Erlangen der Fähigkeit zum internationalen Handeln ein gerichtet.
Wir wollen in Zukunft die Kontakte zu ausländischen Polizisten intensivieren. Dazu gehören auch die Erfahrungen beim Einsatz im Kosovo. Das gehört mit zu den Schulungen für den internationalen Umgang.
Wir haben uns im Rahmen der Innenministerkonferenz auf Leitlinien für die Schaffun g von internationalen Ermittlungsgnippen verständigt. Dazu laufen zurzeit Verhandlungen auf der EU-Ebene. Die Beziehungen zwischen der polnischen und der brandenburgischen Polizei sind gut. soweit die Sprachbarrieren überwunden werden. Hieran müssen beide Seiten weiter arbeiten.
Wir haben im Jahr 1995 ein Abkommen geschlossen, auf dessen Grundlage die Zusammenarbeit gut funktioniert. Wir wollen im nächsten Monat eine gemeinsame Besichtigung mit Polen und dem BGS durchführen, und zwar wollen wir das deutsch-französische Zentrum der Polizei- und Zollzusammenarbeit in Offenburg besuchen. uni dort zu zeigen. wie es funktioniert. Ich hin mir mit Innenminister Schily darüber einig, das sozusagen in Frankfurt (Oder) zu implantieren. Wir brauchen hierfür noch die Zustimmung der polnischen Seite. Dies ist auf einem guten Weg.
Gespräche mit der polnischen Regierung - auch im Januar dieses Jahres. als ich gemeinsam mit dem Ministerpräsidenten in Warschau war - zeigen, dass die polnische Seite ein großes Interesse daran hat. die Zusammenarbeit zu intensivieren. Ich hoffe darauf. dass das im Jahr 1995 geschlossene Abkommen weiterentwickelt wird. Auf deutscher Seite ist es fertig verhandelt, die polnische Seite muss jetzt zustimmen.
Letzter Punkt. meine Damen und Herren, auch im Zusammenhang mit der Frage an Herrn Kollegen Schelten Die Osterweiterung ist ein wichtiger Punkt und die gemeinsame Sicherheit ist in diesem Zusammenhang von herausra gender Bedeutung. Darum. meine ich. ist das polnische Interesse an dieser Sache ganz eindeutig zu unterstellen. Ich glaube, wir sind auf einem guten Weg. - Herzlichen Dank.
Ich bedanke mich auch. - Nun hat Frau Dr. Enkelmann Gelegenheit, ihre Frage 390 (Droht den Brandenburger Alleen das Aus?) zu stellen.
Immer mehr Bürgerinnen und Bürger des Landes Brandenburg sind in großer Sorge um die Zukunft eines wichtigen Kulturgutes des Landes, unsere Alleen. Die Vorgaben der Bundesregierung könnten das Aus für viele, insbesondere an Bundesund Fernstraßen. bedeuten.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Enkelmann. der Landesregierung ist eine Vorgabe der Bundesregierung, die das Aus für Alleen bedeutet. nicht bekannt.
Unsererseits sind das Ministerium für Landwirtschaft. Umweltschutz und Raumordnung und das MSW V in der Endphase der Erarbeitung einer gemeinsamen Richtlinie. die den Erhalt der Alleen sichern soll und z. 13. bei natürlichem Abgang Nachpflanzungen vorsieht. - Schönen Dank.
Herr Minister« auf einer Fachtagung im Rahmen der Augsburger Baumta ge im März dieses Jahres hat ein Mitarbeiter Ihres Hauses - falls Sie den Namen wissen wollen, kann ich Ihnen den gern geben - Folgendes ausgeführt - mit Ihrer gütigen Erlaubnis. Herr Präsident. würde ich zitieren -:
..sollen letztlich zu einem überörtlichen Straßennetz ohne Bäume oder mit Bäumen in ausreichendem Abstand vom Straßenrand führen. Die Alleen der Zukunft sollen künftig an Verbindungswegen des sanften Tourismus stehen und weitgehend flussläufig oder wieder per Pferd oder Kutsche erlebbar werden.
Zurück zur Postkutsche! Also, welche Aussagen stimmen denn nun - die Ihres Mitarbeiters oder gilt das, was Sie hier verkündet haben?
Eine zweite Frage hätte ich. Es ist immer die Rede von einem besonderen Schutzstatus der Alleen im Land Brandenburg; es war die Rede von der Vereinbarung der beiden Ministerien. Ist auch eine Neuregelung der Beteiligungsrechte von Bürgerinnen und Bürgern. von Kommunen oder Verbänden vorgesehen?
Zur ersten Frage. Frau Dr. Enkelmann: Wir haben im Land Brandenburg ein quantitativ ausreichendes Straßennetz. Neutrassieningen werden nur in Ausnahmefällen vorgenommen und dann nur. wenn sie den Fernverkehr, die Güterverkehre flüssiger gestalten.