Wie weit ist es aber mit dieser Unabhängigkeit her, wenn etablierte Parteien und Personen mit hymnischen Jubelritualen
überschüttet werden und Vertreter nationaler Parteien sich nur noch als Zerrbilder ihrer selbst. wenn überhaupt, wiederfinden?
Interessant ist auch. dass man sich mit den politisch Unbequemen ani liebsten nicht persönlich auseinander setzen möchte. deren Gebührenzahlung jedoch sehr gern entgegennimmt. So weit geht die Abneigung dann doch nicht.
Sogar der Landesrechnungshof Brandenburg brachte in seinem Schreiben vom Juli dieses Jahres seine Verwunderung darüber zum Ausdruck. dass alle ORB-Beschäftigten von Anfang an entsprechend der SFB-Vergütungstabelle 10(1 Vergütung erhielten. während die Beschäftigten im öffentlichen Dienst zunächst mit 60 öfn der Westtarife nach Hause gingen.
Weiterhin wunderte man sich über den stark kopflastigen Stdlenkegel. Nicht, dass wir den Beschäftigten ihre Gehälter nicht gönnen würden. wenn allerdings manche Medienberichte an die Glanzzeiten eines Karl-Eduard von Schnitzler erinnern. ist es nicht verwunderlich. dass trotz steigender Gebühreneinnahmen immer mehr Hörer und Zuschauer abschalten. Einige Beispiele sollen Ihnen das zeigen:
Laut ORB-eigener Medienforschung hatte der gehätschelte SFB 4-Multikultisender im Jahr 1999 in Brandenburg eine Zuhörerquote von genau 0,1 %. In diesem Jahr ging der Höreranteil uni genau 100 %, also auf 0.0 zurück. „Antenne Brandenburgreduzierte seine Zuhörerschaft durch sein Programm binnen Jahresfrist um 30 ".). Folgerichtig wäre nun eine finanzielle Kürzung dieser Programme in gleicher Höhe. Das Gegenteil jedoch wird praktiziert.
Aus diesem Grund lehnen wir als Fraktion der Deutschen Volksunion den Gesetzentwurf der Landesregierung ab. Einer Überweisung des Gesetzentwurfs in den Hauptausschuss verschließen wir uns dagegen nicht. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich will ein Zitat voranstellen. Ich finde es auch ganz lustig, wenn uns Herr Bisky immer an unsere CDU-Freunde in Sachsen oder die CSU in Bayern erinnert. /eh werde zwei Punkte aus dem Medienpapier der CDU Sachsen zitieren.
„Das duale Rundfunksystem in Deutschland ist beizubehalten und im Rahmen der verfassungsrechtlichen Vorgaben weiterzuentwickeln.-
_Der öffentlich-rechtliche Teil des dualen Rundfunksystems besitzt eine Bestands- und Entwicklungsgarantie. Er
wird auch weiterhin zur Erfüllung seines Funktions- bzw. Grundversorgungsauftrages öffentlich finanziert.
Das heißt, da wird nichts infrage gestellt. Ich denke, das sind Punkte. mit denen wir auch einverstanden sein können.
Die gesamte parlamentarische Beratung des Fünften Rundfunkänderungsstaatsvertrages ist ein Thema. das nicht nur kontroverse Diskussionen zwischen den Parteien - wir haben es gerade erlebt - auslöst. sondern auch in der Öffentlichkeit sehr emotional diskutiert wird. Das muss man zur Kenntnis nehmen.
Weitgehend einig ist man sich lediglich darüber, am öffentlichrechtlichen Rundfunk als einer Säule unseres Rundfunksystems festzuhalten. Auch ich denke. dass das duale System im Rundfunk für Deutschland das richtige Modell ist. Allseits wird festgestellt, dass nur so der GIlindversorgungsauftrau bezüglich Information. Kultur. Bildung, Unterhaltung in ansprechender Weise aufrecht erhalten werden kann.
Kontrovers wird allerdings allseitig - und das ist deutlich geworden - diskutiert, wenn die geplante Gebührenerhöhung um 3,33 DM pro Monat angesprochen wird. Spätestens dann wird gefragt, oh dies nötig ist, ob wir das alles überhaupt brauchen, ob wir dies unseren Bürgern zumuten können, ob der öffentlichrechtliche Rundfunk nicht effizienter arbeiten kann und ob nicht die Rundfunkanstalten selbst noch ein ungenutztes Einsparpotenzial besitzen.
Meine Damen und Herren! Diese Fragen sind nicht einfach mit Ja oder Nein zu beantworten, auch dann nicht, wenn wir uns nicht emotional. sondern rational mit diesem Thema auseinander setzen.
Die Erhöhung des Finanzbedarfs, der von den Rundfunkanstalten für die Jahre 2001 bis Ende 2004 bei der KEF angemeldet wurde, betrug 9.1 Milliarden DM. was einer Erhöhung der Rundfunkgebühr von 5.75 DM gleich gekommen wäre. Die KEF hat diese Forderung nicht anerkannt, sondern einen zusätzlichen Finanzierungsbedarf von 5,2 Milliarden DM festgelegt. Daraus fol gen die jetzt schon genannten 3.33 DM. Der zusätzliche Finanzierungsbedarf ist somit einer kritischen Prüfung unterzogen worden. Ich nenne diese Zahlen so deutlich, weil genau diese Verringerung der Bedarfsmeldung durch die KEF nicht öffentlich genannt wird.
Was es also tiir heute zu diskutieren gilt. sind die 3,33 DM als Gebührenerhöhung. Auch wenn es sich „nur- um 39.96 DM im Jahr handelt. bewegt eine Gebührenerhöhung immer die Gemüter. Das ist normal. - Nun gut.
Stark ansteigende Rechtekosten für attraktive Spielfilme. erheblich verteuerte Sportübertragungen. aber auch die Anwendung neuer Technologien wie die Internetpräsentation oder die Digitalisierung der Archive werden als wesentliche Gründe genannt - Gründe, die nun wirklich nicht durch die Sender allein verantwortbar sind, Entwicklungen, die von den Sendern mit gegangen werden müssen, um nicht an Attraktivität zu verlieren und uni weiterhin ein attraktives Hörfunk- und Fernsehprogramm zu gewährleisten.
Meine Damen und Herren! Darüber hinaus hat in den letzten Jahren eine gewollte und, wie ich denke, zweckmäßige Ausweitung des Leistungsangebotes stattgefunden. wenn ich an „arte-„Phönix" oder „Kinderkanal- denke. Das muss natürlich auch finanziert werden; natürlich folgen daraus auch neue Aufwendungen.
Deutschland ist inzwischen einer der größten Medienstandorte in ganz Europa. Dass dies so ist und wir unseren Bürgern dieses
Angebot machen können. ist wohl auch ein positives Ergebnis. Dieses Angebot wird auch gern angenommen. Dazu muss man sich nur die Einschaltquoten ansehen. So konnten die ARD im Jahr 1999 pro Sendetag im Durchschnitt 14,2 % und das ZDF 132 der Zuschauer für sich gewinnen. Damit rangieren ARD und ZDF auf den Plätzen zwei und drei.
Für Brandenburg. das heißt für den ORB. ist allerdings zu hinterfragen, warum sich seit einigen Jahren der Hörfunk. zumindest _Antenne Brandenburg-, spürbar zurückentwickelt hat und ein Hörerschwund zu verzeichnen ist. Diesen Fall zugrunde gelegt, wäre eine Gebührenerhöhung wohl eher schwierig. Ich will das nicht weiter auswalzen. Es gibt Gründe, die dagegen sprechen. es gibt aber auch Gründe, die dafür sprechen. Es gäbe mehr zu sagen.
Wir werden uns die Diskussion nicht leicht machen. Rational betrachtet. wird eine Gebührenerhöhung am Ende wohl eher unvermeidlich sein. Die öffentlich-rechtlichen Anstalten sind populäre Sender mit viel guten Inhalten. Das belegen die genannten Einschaltquoten. Fernsehen ohne Werbeunterbrechung nach 20 Uhr wie bei ARD und ZDF - das tut inzwischen nicht nur mir gut, sondern es wird. denke ich. anderen auch so gehen ist natürlich nur möglich. wenn es gebührenfinanziert wird. Wenn Containerfernsehen Marke _Menschen 2000- täglich Sendezeiten füllt, verdienen die Veranstalter zwar viel Geld damit...
... aber viel voranbringen wird uns das in Zukunft sicherlich nicht. Ich denke, wir werden noch darüber diskutieren und uni Ende dem Rundfunkstaatsvertrag in dieser Form zustimmen. Danke.
Wir sind am Ende der Rednerliste und ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung. Es wird empfohlen. den Gesetzentwurf an den Hauptausschuss zu überweisen. Wer diesem Überweisungsantrag folgt, möge die Hand aufheben. Gibt es Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist einstimmig so beschlossen worden.
Gesetz zu dem Staatsvertrag vom 29. September 2000 zur Änderung des Staatsvertrages über den Ostdeutschen Sparkassen- und Giroverband
Da vereinbart wurde, auf eine Debatte zu verzichten, kommen wir zur Abstimmung. Auch hier wird eine Überweisung beantragt. und zwar an den Hauptausschuss. der federführend sein soll. sowie an den Ausschuss für Haushalt und Finanzen. Wer dieser Überweisung zustimmt, den bitte ich um sein Handzei
Bericht der Landesregierung zu Nr. 2 des Beschlusses des Landtages zum Tätigkeitsbericht 1998 des Landesbeauftragten für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht vorn 12.04.2000, Landtagsdrucksache 3/861-B
Du vereinbart wurde, auf eine Debatte zu verzichten, ist damit der Bericht der Landesregierung zur Kenntnis genommen.