Werner Firneburg
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Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Während die Altparteien die EU-Osterweiterung in rasender Geschwindigkeit vollziehen wollen und sogar schon die Türkei ins Visier genommen haben, einen Staat, der eigentlich gar nicht zu Europa passt,
mehren sich in Deutschland auch die kritischen Stimmen.
Die DVU-Fraktion begrüßt die Zusammenarbeit mit anderen Völkern im Sinne des Artikels 2 Abs. 1 der Landesverfassung. Zusammenarbeit heißt aber nicht Aufgabe von Souveränität. Jeder Staat in Europa muss sich eigenständig entwickeln können. Auf diesem Kontinent leben historisch gewachsene Völker, deren Einmaligkeit gewahrt werden muss. Das gilt besonders dann, wenn sich die EU unaufhaltsam nach Osten und Südosten erweitert.
Der bisher erfolgreichste Bundeswirtschaftsminister Ludwig Erhard - würde er heute noch leben, hätte er seine politische Heimat sicherlich in der DVU
schrieb einmal folgende Worte:
„Europa ist uns lieb, warum muss es auch so teuer sein? Der Wasserkopf von Brüssel - überflüssig. Die obskure Agrarpolitik - überflüssig. Die Subventionswirtschaft und der ganze Umverteilungsapparat - auch überflüssig.“
Erhard warnte frühzeitig vor einem bürokratisch manipulierten Europa, das mehr gegenseitiges Misstrauen als Gemeinsamkeit atmet. Erhard war entsetzt über die Vorstellung, in Europa müsse alles harmonisiert, das heißt gleichgeschaltet werden. Er sah klarsichtig voraus, dass die Gleichmacherei, die Harmonisierungstheorie zu einer gigantischen Subventionswirtschaft führen müsse. Erhard erklärte in seinem Buch „Wohlstand für alle“:
„Wer der Harmonisierungstheorie folgt, darf nicht der Frage ausweichen, wer die Opfer bringt und womit die Zeche bezahlt werden soll.“
Genau zu dieser Frage unterbreitet die Landesregierung in ihrem Bericht meistens keine konkreten Angaben. Bei rund 200 verschiedenen EU-Förderprogrammen und Tausenden von Projekten kann kein Rechnungsprüfer mehr feststellen, wie viel Geld insgesamt zu Unrecht kassiert oder verschwendet wird, wie viel in dunkle Kanäle fließt und sogar in den Taschen der Mafia landet.
Die Landesregierung erwähnt in ihrer Antwort eine Vielzahl von Projekten. Doch warum schreibt sie nicht gleich hinzu, was der Spaß kostet? Kommen die EU-Mittel überhaupt dort an, wo sie vorgesehen sind, und welche Wirkung entfalten sie? Es gibt noch nicht einmal eine EU-einheitliche Definition für Subventionsbetrug. In gewissen Teilen der europäischen Gesellschaft
sind die Grenzen zwischen privater, organisierter und staatlicher Kriminalität, besonders im Subventionsbereich, fließend.
Je mehr Fördertöpfe jetzt für Osteuropa eingerichtet werden, umso umfangreicher wird die EU-Bürokratie, und vor allem wächst das Paragraphendickicht. Der Europäische Rechnungshof steht heute schon vor fast unlösbaren Aufgaben.
Im Rahmen der Osterweiterung kommt schrittweise auch die Freizügigkeitsregelung für Arbeitnehmer. Offenbar hat die Landesregierung noch gar nicht mitbekommen, dass schon heute unzählig viele Billiglohnanbieter aus Osteuropa, sei es legal oder halb legal, im Land Brandenburg einen Verdrängungswettbewerb gegen deutsche Arbeitnehmer herbeiführen. Wollen Sie, meine Damen und Herren von der Landesregierung, die Schlangen vor den Arbeitsämtern noch länger machen?
Die in der Antwort genannten Bildungsprojekte lassen leider vermissen, dass Brandenburg im Bereich der Bildung selbst ein Notstandsgebiet ist, wie jüngst in der PISA-Studie erkennbar wurde. Die Bildung als das wichtigste Kapital für unser Land kann die Landesregierung nicht nachvollziehen. Deshalb haben Sie, Frau Ministerin Ziegler - sie ist leider nicht hier -, in Ihrer Streichliste auch die Bereiche der Bildung und der Kindertagesstätten nicht ausgespart.
Überhaupt nicht vorbereitet ist Brandenburg auf den drastisch ansteigenden Grenzverkehr insbesondere im Bereich der Güterbeförderung. Alle Ankündigungen der rot-grünen Bundesregierung dahin gehend, den Güterverkehr auf die Schiene zu verlagern, haben sich als bloße Worthülsen entpuppt.
Ja, Herr Präsident. - Die Bundesregierung ist im Bereich des Schienengüterverkehrs genauso konzeptionslos wie die Landesregierung.
Die wachsenden Umweltprobleme spielen für die Landesregierung keine Rolle. Sie werden der nächsten Generation überlassen.
Von einer Fleißarbeit, meine Damen und Herren von der Landesregierung, kann bei Ihrer Antwort auf die Große Anfrage wirklich nicht die Rede sein. - Ich danke Ihnen.
Im Zuge der EU-Osterweiterung wird der grenzüberschreitende Verkehr und damit auch der Transitgüterverkehr auf eine bis jetzt ungeahnte Größe ansteigen. Das bisherige Verkehrsnetz ist den neuen Herausforderungen nicht gewachsen.
In Anbetracht des jetzt schon ausufernden Straßenverkehrs, insbesondere des LKW-Verkehrs, auf den Bundesstraßen und Autobahnen im Land Brandenburg frage ich die Landesregierung: Welche Landes- und Bundesstraßen sowie Autobahnen und Schienennetze können kurz- und mittelfristig ausgebaut werden, um das aufkommende Verkehrsvolumen im Zuge der EU-Osterweiterung zu bewältigen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wird eine Aktuelle Stunde anberaumt, so fragt man zunächst einmal nach der Aktualität. Wenn man „aktuell“ im Sinne von „zeitnah“ versteht, dann ist zu sagen, dass das Thema natürlich zeitnah und somit aktuell ist. Versteht man „aktuell“ aber im Sinne von „neu“ oder „Neuigkeit“, so haben Sie das falsche Thema gewählt; denn neu ist das Thema ja nun wirklich nicht. Es ist typisch für die Koalitions-CDU in diesem Lande, dass sie sich immer eine irgendwie positive Meldung herausgreift, um von der bestehenden Misere abzulenken.
Vor der außeruniversitären Forschung wird die verfehlte Finanzpolitik nicht Halt machen. Tatsache im Lande Brandenburg ist: Es gibt Umsatzrückgänge in der Ernährungsindustrie. Die Wertschöpfung in der Landwirtschaft wird weiter auf niedrigem Niveau fahren. Das Gastgewerbe hat einen erheblichen Rückgang durch Tourismusprobleme zu verzeichnen. Die Investitionsfreude der Unternehmen, ob groß oder klein, ist fast bei null angelangt. Die Gründe dafür sind uns allen bekannt.
Das ist die wirkliche Lage in Brandenburg. Was der kleine Mann in der Tasche hat, das wird ihm durch Ökosteuer und andere hausgemachte Belastungen wieder herausgeholt.
Natürlich ist die außeruniversitäre Forschung wichtig für unser Land Brandenburg. Das hat unsere DVU-Fraktion in den vergangenen Jahren immer wieder betont. Neue Technologien verändern bisherige Strukturen. Gerade den für Brandenburg wichtigen kleinen und mittleren Unternehmen bieten sich durch
neue Kommunikationstechnologien Chancen, auf internationalen Märkten neue Zielgruppen zu erschließen.
Ziel der Forschungs- und Technologiepolitik des Landes muss es also sein, die Innovationskraft der brandenburgischen Unternehmen zu stärken und sie für den internationalen Markt fit zu machen. Das muss Ziel, Aufgabe und Pflicht der Landesregierung sein. Dafür sollten wir in Brandenburg ein System von Förderinstrumenten zur Verfügung haben. Das sind nicht nur Förderprogramme, die den Unternehmen direkt zur Verfügung stehen, sondern ist auch eine Reihe von flankierenden Maßnahmen, das heißt: Unterstützung bei der Bildung von Netzwerken im Bereich der Forschung, in der Ausbildung und beim Wissenschaftstransfer. Die brandenburgische Forschungs- und Technologiepolitik muss auf die Schaffung regionaler Cluster von Hochtechnologieschwerpunkten setzen. Der Erfolg wird dann nicht ausbleiben.
Für unsere DVU-Fraktion ist es nahe liegend, an dieser Stelle auf die geplante Chipfabrik in Frankfurt (Oder) hinzuweisen, die sich zu einem solchen anerkannten Mikrotechnologiestandort entwickeln soll. Entwicklung und Stand des geplanten Vorhabens sind uns allen hinreichend bekannt.
Unsere DVU-Fraktion wäre froh, wenn wir diese Aktuelle Stunde mit einem gemeinsamen Aufruf beenden könnten, nämlich dem Aufruf, dass wir gemeinsam für den Forschungs- und Wissenschaftsstandort Brandenburg eintreten wollen; denn angesichts des Damoklesschwerts der jetzigen Finanzmisere des Landes, das über uns hängt, wird Brandenburg bald kein Land mehr sein, das Zukunft atmet. Als Forschungs- und Wissenschaftsstandort gerät unser Land zunehmend ins Abseits. Daran kann auch die Auszeichnung von zwei brandenburgischen Forschern mit dem Leibniz-Preis nichts ändern. Gleichwohl auch von dieser Stelle aus nochmals herzliche Glückwünsche an die beiden Forscher und ihre Teams. - Ich bedanke mich.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Uns allen ist klar, dass durch dieses Gesetz die Voraussetzungen für die Transformation des Abkommens in Landesrecht und für dessen InKraft-Treten geschaffen werden sollen. Ziel ist es, einer der bedeutendsten Aufgaben der internationalen grenzübergreifenden Zusammenarbeit zu entsprechen. Wichtiger Punkt ist eine langfristige haushaltsrechtliche Sicherung des brandenburgischen Beitrages hierzu.
Wegen des Fehlens einer gesetzlichen Ermächtigung für grenzüberschreitende Kooperationen mit Hochschulen anderer Staaten im brandenburgischen Hochschulrecht sowie im Hinblick auf die politische Bedeutung der Zusammenarbeit ist eine Regelung durch völkerrechtlichen Vertrag erforderlich.
Die Hochschulen des Landes Brandenburg können zwar nach § 76 Abs. 2 des Brandenburgischen Hochschulgesetzes mit anderen Hochschulen gemeinsame Einrichtungen schaffen, sie sind jedoch an den Geltungsbereich des Gesetzes nach § 1 gebunden. Internationale Abkommen mit dauerhafter Bindung von Haushaltsmitteln über den Zeitraum der Haushaltsgesetzgebung hinaus können sie nicht aus eigenem Recht abschließen. Dazu bedarf es eines völkerrechtlichen Vertrages, der der Zustimmung des Gesetzgebers bedarf. Diesbezüglich sind Planungssicherheit und Finanzierung der wunde Punkt.
In die Haushalte der Viadrina für 2002 und 2003 sind bereits fünf Stellen für Professoren sowie für sieben wissenschaftliche Mitarbeiter und 40 000 Euro Sachkosten für das Collegium Polonicum eingestellt. Die Beschäftigung von weiterem wissenschaftlichen Personal - Professoren und wissenschaftlichen Mitarbeitern - hat nach Artikel 4 Abs. 4 des Abkommens in Übereinstimmung mit den dienst- und haushaltsrechtlichen Vorschriften im Land Brandenburg zu erfolgen. Bis zum Ende dieses Jahres wäre eventuell die finanzielle Absicherung gegeben, wenn nicht auch hier die so genannte Giftliste von Frau Ministerin Ziegler zur Anwendung kommt.
Aber wie geht es weiter? Unsere DVU-Fraktion ist sich sicher, dass bei einem Haushaltsloch von über 800 Millionen Euro auch vor den Hochschulen nicht Halt gemacht wird. Ohne Moos nichts los, heißt es, meine Damen und Herren auf der Regierungsbank. - Ich bedanke mich.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! „Zerstörerisch“ und „konzeptionslos“ - diese Eigenschaften kennzeichnen den gegenwärtigen Finanzkurs der Landesregierung. Daran wird auch der vorliegende Bericht an den Landtag über das Konzept zur Literatur- und Medienversorgung für die Hochschulen im Land Brandenburg nichts ändern können.
Das Ziel, Zentren wissenschaftlicher Exzellenz in Brandenburg zu erreichen, einigt uns alle hier im Parlament, zumindest verbal. Interessant dabei ist die Frage, ob Ihre Politik, meine Damen und Herren von der Landesregierung, das tatsächlich erreicht.
Angesichts einer Deckungslücke von über 800 Millionen Euro im Landeshaushalt - mit Sicherheit ist hiermit das Ende der Fahnenstange noch nicht erreicht - werden Sie das vorliegende Konzept wohl vergessen können.
Wir alle wissen, dass auf der Grundlage des Hochschulförderungsgesetzes der Bund gemeinsam mit dem Land die Anschaffung von Büchergrundbeständen an den Hochschulen über einen Zeitraum von jeweils zwölf Jahren fördert. Zwischen 1991 und 2002/03 sollen hierdurch insgesamt 56 Millionen Euro, davon 28 Millionen Euro Landesmittel, in die Hochschulbibliotheken für den Erwerb von Büchergrundbeständen geflossen sein.
Im Namen der DVU-Fraktion möchte ich noch einmal darauf hinweisen, dass die Förderung der Büchergrundbestände an den Hochschulen durch Bund und Land auf zwölf Jahre befristet ist. Sie lief bei den ersten drei der neun brandenburgischen Hochschulen Ende 2002 aus. Hierbei handelt es sich um die Universität Potsdam, die Hochschule für Film und Fernsehen in PotsdamBabelsberg und die Brandenburgische Technische Universität Cottbus. Durch den übergangslosen Wegfall der zusätzlichen Fördermittel erwachsen den Hochschulen Probleme bei der Ausstattung und Beschaffung für ihre Bibliotheken. Verschärft wird diese Situation durch erhebliche jährliche Steigerungsraten bei den Medienpreisen von zum Teil deutlich über 25 %.
Unsere DVU-Fraktion weist noch einmal ausdrücklich darauf hin, dass die Hochschulen die Hilfe des Landes brauchen, und zwar dringend.
In ihren Sonn- und Feiertagsreden pflegen Sozialdemokraten stets eine wundersame Sprache. Vor kurzem tönte Finanzminister Eichel:
„Auch muss vor allem in Bildung, in Köpfe und in die Fertigkeiten der Hände der nächsten Generation investiert werden, denn das ist deren und unser künftiger Reichtum...“
Dieser Aussage stimmt die DVU-Fraktion im Landtag Brandenburg ohne Wenn und Aber zu.
Aber wie sieht die Realität im Land aus? Jeder, der von der Sache etwas versteht, weiß, dass finanzielle und strukturelle Veränderungen, also Einschnitte in bisherige Studienangebote, erst in einem mittelfristigen Zeitrahmen zu einer Entlastung führen. Die Planung und Abstimmung einer vernünftigen Hochschulentwicklung braucht Zeit und der Weg dorthin muss seitens der Landespolitik finanziell abgesichert werden. Anderenfalls würden aus finanziellen Gründen erzwungene Notmaßnahmen an den Hochschulen zu chaotischen Studienbedingungen führen.
Unseres Erachtens ist klar und unstrittig, dass wir in Zukunft nicht weniger, sondern mehr wissenschaftlich qualifizierte Menschen benötigen. Wir alle kennen den Bericht der Landesregierung und denken nun schon mit Grausen daran, welche Einsparungen noch auf unsere Hochschulen zukommen könnten. Ich bedanke mich.
Die EU-Osterweiterung stellt neue Anforderungen in der Krimi
nalitätsbekämpfung, vor allem in Bereichen des Menschen-, Drogen- und Waffenhandels sowie bei Korruption und Asylmissbrauch.
Ich frage die Landesregierung: Welche konkreten Maßnahmen hält sie auf Landes-, Bundes- und europäischer Ebene für erforderlich, um im Zuge der EU-Osterweiterung neue Herausforderungen vor allem im Bereich der organisierten Kriminalität und des Terrorismus wirksam zu bekämpfen?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Für uns, für die DVU-Fraktion, haben Bildung, Wissenschaft und Forschung oberste Priorität. Es genügt nicht, in den Schulen und Universitäten Wissen anzuhäufen und zu glauben, dass man aus diesem Vorrat bis zum Ruhestand schöpfen kann. Hier muss der erste Schwerpunkt „neues Lernen“ sein. Das heißt, unsere Bildungsund Wissenschaftseinrichtungen müssen Wissen und Kompetenz vermitteln, die heute und morgen für den gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Fortschritt und für den Umweltschutz nutzbar sind. Vonseiten der Landesregierung muss der sozialen Ausgrenzung die Chance auf Bildung und Ausbildung für jeden entgegengesetzt werden.
Die Notwendigkeit des Lernens wird die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes ihr Leben lang herausfordern, den Handwerker ebenso wie den Hochschulabsolventen. Für die Hochschulen und Universitäten im Land Brandenburg ergeben sich daraus neue Möglichkeiten, sich zu profilieren und zusätzliche Einnahmequellen zu erschließen. So sollte es jedenfalls sein; dazu steht unsere Fraktion der DVU.
Brandenburgs Hochschulen müssen noch stärker als bisher mit der Wirtschaft zusammenarbeiten und sich an den Bedürfnissen der Gesellschaft orientieren. Nur ein geringer Teil der Absolventen wird irgendwann eine wissenschaftliche Laufbahn einschlagen. Das Studium muss sie deshalb auch auf die Selbstständigkeit und auf Berufe in Industrie- und Dienstleistungsbereichen vorbereiten. Wir brauchen in Brandenburg mehr Praktika, das heißt mehr Jobbörsen, mehr Partnerschaften mit Betrieben und mehr Kontakte mit ihnen. Das Ziel sollte sein, dass Brandenburg als Forschungs- und Wissenschaftsstandort auch im internationalen Wettbewerb weiter vorankommt. Sowohl in der Gegenwart als auch in der Zukunft kommt es auf Schwerpunkte und ein unverwechselbares Profil der Hochschulen an. Aber wir alle wissen: Über allen noch so guten Vorsätzen hängt im Land Brandenburg das Damoklesschwert der Haushaltskürzungen; die jüngste Haushaltssperre setzte da noch einen drauf.
Unsere DVU-Fraktion hat mit Anträgen bei der Aufstellung des laufenden Doppelhaushaltes deutlich gemacht, dass mehr Geld für unsere brandenburgischen Hochschul- und Wissenschaftseinrichtungen notwendig und auch möglich ist.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Hochschulen und Forschung sind Themen, für die das Grundgesetz die politische Verantwortung zu großen Teilen den Bundesländern zuweist.
Allerdings ist der Blick über die Landes- und die Staatsgrenzen auch in diesem Bereich zu empfehlen.
Das Gebäude des brandenburgischen Hochschulwesens bekommt immer mehr Risse und Löcher und wir stehen heute vor der Entscheidung: Soll der Abstieg weitergehen oder bringt die Landespolitik die Kraft auf für eine Konsolidierung und einen neuen Aufstieg? Um diese Weichenstellung geht es heute in der Hochschulpolitik unseres Landes.
Wir sind fest davon überzeugt, dass unser Land im Wettbewerb der Bundesländer und der europäischen Nachbarregionen nur dann bestehen kann, wenn wir diese Herausforderungen annehmen und in Zukunft wieder einen erkennbar höheren Anteil an Aufwendungen für Hochschulen und Wissenschaft vorsehen.
Unsere DVU-Fraktion fordert die Landesregierung auf, Sorge dafür zu tragen, dass Brandenburg für Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler wieder eine Anziehungskraft entfaltet, statt sie zum Exodus zu veranlassen. - Ich danke Ihnen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Bericht der Landesregierung über ein so genanntes Twinning-Programm ist eine Luftnummer. Man gebraucht viele Worte, vermeidet aber konkrete Festlegungen und hält sich alle Hintertürchen offen.
Die Landesregierung unterstellt in ihrem Bericht, die Osterweiterung liege im Interesse Brandenburgs. Eine sachliche Abwägung des Für und Wider findet erst gar nicht statt. Im Gegensatz zu einigen anderen europäischen Staaten gibt es in Deutschland auch keine Volksabstimmung über EU-Mitgliedschaften. In Polen selbst gibt es erhebliche Vorbehalte gegen den Eintritt in die EU, wie die jüngsten Kommunalwahlen dort gezeigt haben. Die Anti-EU-Parteien wurden dort sogar zur stärksten politischen Kraft.
Was soll die Entsendung von lang- und kurzfristigen Heranführungsberatern nach Osteuropa? Die Landesregierung spricht von insgesamt 17 Projekten, an denen Berater beteiligt sind. Im Rahmen eines Berichtes der Landesregierung wäre es angezeigt gewesen, sowohl die 17 Projekte als auch die damit verbundenen Personal- und Sachkosten zu nennen.
Ich mache darauf aufmerksam, dass sich sowohl das Land Brandenburg als auch die meisten Kommunen in einer schweren Finanzkrise befinden. In Deutschland sind über vier Millionen Menschen als arbeitslos registriert und alle Konjunkturdaten zeigen deutlich nach unten, während die Staatsverschuldung auf allen Ebenen deutlich nach oben klettert. Bei aller Freundschaft zu anderen Völkern müssen wir aber heute erkennen: Es geht zunächst um unser Land.
Der kleine Handwerker in Brandenburg macht den Laden endgültig dicht, wenn die Zuwanderung aus Osteuropa, sei sie nun legal oder illegal, weiter ansteigt. Ausländische Schwarzarbeiter bringen noch mehr deutsche Handwerker um ihre Existenz.
Sie, meine Damen und Herren auf der Regierungsbank, sind nicht in der Lage, auch nur einen einzigen Beweis dafür zu liefern, dass im Zuge der Osterweiterung die brandenburgische Wirtschaft wieder anspringt und investiert, Arbeitskräfte einstellt oder gar Wachstumsraten verzeichnet. Aber umgekehrt werden die meisten Beitrittsstaaten von EU-Mitteln profitieren, die zu einem Viertel von Deutschland beigesteuert werden. Durch den wirtschaftlichen Aufbau in Osteuropa holen wir uns die Konkurrenz ins Land. Wo sollen da die Vorteile für die brandenburgische Wirtschaft liegen, die in Ihrem TwinningProgramm angeführt werden?
Offenbar hat diese Regierung noch nicht begriffen, dass das Bildungsniveau im Land Brandenburg fast auf der Ebene dessen Brasiliens liegt, wie die PISA-Studie beweist. Bildung, Wissenschaft und Forschung waren in der Vergangenheit das wichtigste Kapital, das Deutschland hervorgebracht hatte. Heute überholen uns in der EDV-Technik bereits die Esten. Brandenburg hat erheblichen Nachholbedarf.
Meine Damen und Herren, ist es denn wirklich wünschenswert, dass die EU im Bereich der Landwirtschaft auch die Kleinbauern in Polen und anderswo vernichtet, damit am Ende nur noch Großagrarbetriebe übrig bleiben? Wollen Sie diesen Unsinn auch noch durch so genannte Heranführungsberater unterstützen?
Wir werden in Deutschland ständig mit neuen Lebensmittelskandalen konfrontiert. Die Landwirtschaft wurde auf Monokulturen umgestellt mit dem Ergebnis, dass die Artenvielfalt zerstört wurde und immer mehr Chemie in der Landwirtschaft Verwendung findet. Ich kann diese negative Entwicklung nicht als Vorbild für Osteuropa sehen.
Warum teilt uns die Landesregierung nicht mit, welche konkreten Aufgaben die Heranführungsberater in Osteuropa wahrnehmen, damit wir als Gesetzgebungsorgan die Maßnahmen im Einzelnen überprüfen können?
Die so genannten Heranführungsberater sollen laut Bericht der Landesregierung für eine reibungslose und möglichst fruchtbare und gewinnbringende Zusammenarbeit auf politischer, gesellschaftlicher und auch wirtschaftlicher Ebene sorgen. Die Landesregierung verbirgt ihre Absichten hinter einem Nebelschleier, da sie offenbar selbst nicht weiß, welche „segensreichen“ Taten von Heranführungsberatern und Projektmanagern zu erwarten sind. Es wäre gut, wenn die Landesregierung in Zukunft auf Allgemeinplätze verzichten und für jedermann verständlich unter Beachtung des Kosten-Nutzen-Effektes ihr politisches Wollen offen legen würde.
Die DVU-Fraktion kann jedenfalls einem derart unverbindlichen Bericht keine Sympathie entgegenbringen. Deutschland wird sich mit der Osterweiterung der zehn Staaten plus Türkei und Rumänien schwerwiegende Probleme aufladen, die nicht mehr zu bewältigen sein werden. Sie, meine Damen und Herren der Landesregierung, tragen dazu bei, dass diese EU keine dauerhafte Überlebenschance hat. - Ich bedanke mich.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vor nicht allzu langer Zeit war von Finanzminister Eichel zu hören:
„... auch muss vor allem in Bildung, in Köpfe und in die Fertigkeiten der Hände der nächsten Generation investiert werden, denn das ist deren und unser künftiger Reichtum.“
Angesichts der real existierenden Hochschulpolitik unseres Landes müssen die Studierenden, Professoren und Hochschulmitarbeiter Minister Eichels Worte als blanken Hohn empfinden.
Wenn die SPD/CDU-Koalition, anders als wir von der DVUFraktion, Haushaltssperren im Hochschulbereich für unumgänglich hält, dann sollten die Regierungsfraktionen aber wenigstens die Kraft und die Ehrlichkeit aufbringen, dazu ein schlüssiges mittelfristiges Konzept zu entwickeln, anstatt die Hochschulen in eine lähmende Krise hineinschlittern zu lassen.
Wie schon des Öfteren gesagt: Unsere DVU-Fraktion hält Einschnitte an den Hochschulen für schädlich und vermeidbar. Wir dürfen nicht zulassen, dass die Landesregierung die Hochschulen immer tiefer in eine Krise treibt.
Die Folge davon ist, dass die Hochschulen gezwungen werden, frei werdende Stellen unbesetzt zu lassen, ohne dabei noch Mittel für neue Vorhaben in Forschung und Lehre umschichten zu können. Dadurch werden vorhandene Studienangebote ausgehöhlt oder abgeschafft, neue Angebote sind aber ebenfalls nicht finanzierbar.
Die Einschnitte treffen, ausgewählt nach dem Zufallsprinzip, vor allem jene Fächer und Forschungsbereiche, in denen jetzt und in nächster Zeit Stellen frei werden.
Vor einer weiteren Verschlechterung der Bedingungen an den Hochschulen unseres Landes Brandenburg kann ich auch im Namen unserer DVU-Fraktion nur eindringlich warnen.
Meine Damen und Herren, machen wir uns und den Bürgern unseres Landes doch nichts vor. Wir alle wissen genau, dass mit dem Gespenst der Haushaltssperren im Nacken die Hochschulen unseres Landes keine Profilbildung betreiben können. Unsere DVU-Fraktion hat mit ihren Haushaltsanträgen für den laufenden Doppelhaushalt deutlich gemacht, dass die Bereitstellung von mehr Geld für die Hochschulen möglich ist. Darüber hinaus sind Spielräume für Geräteanschaffung, Berufungsverhandlungen usw. notwendig.
Aus diesen Gründen stimmt unsere DVU-Fraktion dem Antrag zu, dem Landtag eine Konzeption vorzulegen, mit der die notwendigen Ersatzinvestitionen für die Hochschulen gesichert werden sollen.
Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank, wenn wir Ihre Politik kritisieren, reden wir nicht das Land Brandenburg schlecht. Nehmen Sie dies doch bitte einmal zur Kenntnis!
Deshalb sollten Sie unsere Kritik in Zukunft ernster nehmen und nicht immer nur mit billiger Polemik abbügeln. Wir sind nicht dazu da, Ihnen Beifall zu spenden, wenn Sie mit Ihrer Finanzpolitik dabei sind, die Zukunft unserer Hochschulen zu verspielen. - Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ein altes Sprichwort sagt: Mancher will fliegen, ehe er Federn hat. Die PDS nimmt wieder einmal die PISA-Studie zur Hilfe. Ja, es ist schon ein Elend, dass die PISA-Studie für Deutschland ein Defizit in der naturwissenschaftlichen Bildung nachweist. Das Gleiche gilt auch für unser Land Brandenburg. Aber die PDS hat natürlich gleich die Ursache dafür erkannt: Im Land Brandenburg gibt es kein eigenes naturkundliches Landesmuseum. Damit haben Sie es sich sehr einfach gemacht, meine Damen und Herren von der SED-Nachfolgepartei.
Nach 1989 entdeckten die Menschen in unserem Land die Geschichte und ihre Umwelt neu. Qualifizierte Museen wurden neu gegründet, die sich mit Geschichte, aber unter anderem auch mit der Natur befassen. Die Mehrzahl der Museen des Landes Brandenburg fußt auf einem massiven ehrenamtlichen Engagement. Die Verwurzelung der Museumsarbeit in der Bevölkerung ist die tragende Säule unserer reichhaltigen und vielfältigen Museumslandschaft. Im Namen der DVU-Fraktion danke ich dafür allen ehrenamtlichen Helfern.
Gleichzeitig aber zeigt ein genaueres Studium der Zahlen und Fakten, dass auf Dauer nur die Museen überleben und Menschen als Besucher sowie Freiwillige oder qualifizierte Mitarbeiter bzw. Sponsoren an sich binden können, die auch den modernsten Wissensstand repräsentieren. Dabei spielen moderne Darstellungsmethoden und vieles andere eine große Rolle.
Als wichtigste Punkte sind die persönliche Ansprache und der Abbau von Hemmschwellen zu nennen. Hier besteht durchaus noch Anpassungsbedarf. Es gibt zum Beispiel noch kein eigenes naturkundliches Landesmuseum. Den Grund dafür nennt die Antwort der Landesregierung: Naturkundliche Sammlungen und Museen haben im Land Brandenburg eine schwach entwickelte Tradition.
Wie wir wissen, verfügen andere Bundesländer über reichhaltige, zum Teil seit dem 17. und 18. Jahrhundert gewachsene Naturaliensammlungen. Ich möchte hier nur die Bundesländer Sachsen und Thüringen nennen. Deren Sammlungen haben ihre Wurzeln in Fürsten-, Gelehrten- und Apothekersammlungen.
Im Land Brandenburg ist es nur in Ansätzen zu einer vergleichbaren Entfaltung gekommen; denn die Naturaliensammlung des Preußischen Hofes und naturforschender Vereine konzentrierten sich in der ehemaligen Residenz-, Reichs- und heutigen Bundeshauptstadt Berlin. Das ist traurig, aber wahr.
Diese Defizite werden sich nicht so schnell - angesichts des leeren Füllhorns der schwer gebeutelten Landeskasse zurzeit schon gar nicht - beheben lassen. Die Bevölkerung und auch Sponsoren könnten hier ein weites Betätigungsfeld finden.
Dass gerade die so genannten Leuchttürme unter den Museen
ohne staatliche Hilfe auf Dauer bestehen können, wage ich zu bezweifeln, aber selbstverständlich müssen die Häuser selbst neue Wege beschreiten, um zu wirtschaftlichen Ergebnissen zu kommen, und sie tun dies bereits.
Alles in allem: Brandenburgs Museen sind ein Schatz unseres Landes, der aber noch nicht in allen seinen Teilen gehoben ist. Also packen wir es an und heben ihn, damit wir diesen Schatz den Brandenburgern und den Besuchern unseres Brandenburger Landes zeigen können; denn die touristische Bedeutung ist nicht unerheblich. - Ich danke Ihnen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Keine Angst, ich habe nur fünf Minuten Redezeit. - Die Landesregierung hat mit ihrer uns vorliegenden Konzeption zum Stand und zu den Perspektiven der kulturellen Entwicklung in Brandenburg eine beachtliche Arbeit vorgelegt, die den parlamentarischen Leser nahezu erschlagen könnte.
Ein Staat, der den Bürgern dienen will, muss sich vor allem auch als Kulturstaat verstehen. Gerade deswegen muss Kulturpolitik über Parteigrenzen hinweg gemeinsam getragen werden. Das schließt natürlich Kontroversen und Unterschiede nicht aus.
Die Bestandsaufnahme zeigt die Vielfalt des kulturellen Lebens und der entsprechenden Einrichtungen in Brandenburg. Sie macht auch deutlich, dass ein kontinuierlicher Prozess des letzten Jahrzehnts den heutigen Stand ermöglicht hat, bei dem aber im Haushaltsjahr 2002/2003 ein bedenklicher Abbau zu beobachten ist.
Im Namen unserer DVU-Fraktion möchte ich betonen: Unser nationalfreiheitliches Grundverständnis staatlicher Kulturpolitik heißt: Sicherung der Rahmenbedingungen für die künstlerische Selbstentfaltung; Sicherung der Freiheit des kulturellen Lebens ohne inhaltliche Vorgaben des Staates; Wille zum offenen, kritischen und zugleich verantwortungsvollen Dialog zwischen Kultur und Politik; angemessene finanzielle Förderung durch
das Land, auch unter schwierigen finanziellen Rahmenbedingungen, und gleichgewichtige Förderung aller Sparten des kulturellen Lebens ohne ideologische Voreingenommenheit.
Ab 1995 wurden die Fördermöglichkeiten des Landes außerhalb der Fördermöglichkeiten der Städtebauförderung und der Entwicklung des ländlichen Raums vollständig auf die Kofinanzierung von Denkmalprogrammen des Bundes und der Deutschen Stiftung Denkmalschutz sowie die Förderung der Brandenburgischen Schlösser GmbH konzentriert. Dabei wurde von der Landesregierung in Kauf genommen, dass das für Denkmalschutz zuständige Ministerium keine Denkmalfördermittel für private Eigentümer und für die Bodendenkmalpflege bereitstellen kann. Der Denkmalschutz ist auf materielle und ideelle Unterstützung angewiesen und nicht auf Sonntagsreden. Unsere DVU-Fraktion ist sich darüber einig, dass die steuerliche Förderung des privaten Denkmalschutzes aus kulturpolitischen, aber auch aus arbeitsmarktpolitischen Gründen ein wichtiger Punkt ist.
Auch in der Theaterlandschaft sieht die Perspektive bis 2004 nicht gerade rosig aus. Ich möchte nur das Staatstheater Cottbus und die Theater in Schwedt und Senftenberg nennen.
Es ist kein Geheimnis, meine Damen und Herren, letztendlich lebt das Kulturland Brandenburg von Billiglösungen. Kultur kann hier, wenn überhaupt, nur mit sehr wenig Geld gemacht werden, es sei denn, es wird gerade ein Fontane- oder ein Preußenjahr gefeiert. Aber für viele kulturelle Grundversorger, besonders in den ländlichen Gebieten Brandenburgs, zahlen sich selbst solche Superereignisse nicht aus. Sie müssen von Haushaltsplan zu Haushaltsplan mit neuen Kürzungen rechnen. Meine Damen und Herren von der Landesregierung, sorgen Sie dafür, dass die Kultur in Brandenburg nicht unter die Dampfwalze der Sparpakete gerät!
Ihre Kulturkonzeption ist lückenhaft und unvollständig. So werden zum Beispiel die neuen Medien überhaupt nicht dargestellt. Gerade sie sollten aber einen Schwerpunkt in der Kulturentwicklungskonzeption bilden; denn für uns alle muss Kultur mehr und mehr zur Ressource der Zukunft werden. Unsere DVU-Fraktion stimmt deshalb dem Entschließungsantrag der PDS-Fraktion zu. - Ich bedanke mich bei Ihnen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mehr Autonomie für die Hochschulen und hochschulpolitische Verantwortung des Landes gehören untrennbar zusammen. Die Weiterführung des Modellversuchs Globalisierung und des Übergangs zur Budgetiemng der Hochschulhaushalte ist in der Tat nicht leicht. Sie ist ohne Frage mit Blick auf die letzten Wochen und Monate auch nicht ohne Stolpersteine. Das muss in aller Offenheit gesagt werden.
Der Landeshochschulrat Brandenburg erklärte in einer Pressemitteilung unter anderem: Zur Kompensation der nach jüngsten Schätzungen zu erwartenden Steuerausfälle hat die Finanzministerin für das Jahr 2002 eine Haushaltssperre verhängt.
Die notwendigen Einsparungen in Höhe von 130 Millionen Euro sollen von allen Ressorts gleichermaßen getragen werden. Das bedeutet Für das Wissenschaftsministerium eine Einsparsumme in Höhe von 10,9 Millionen Euro. Sollte dies auf die Hochschulen umgelegt werden. sieht der Lancleshochschulrat damit die Umsetzung der von der Landesregierung und dem Landtag gefassten Beschlüsse zur Stabilisierung und Weiterentwicklung der Hochschulen des Landes nachhaltig gefährdet.
Eine zukunftsorientierte Entwicklung der Wirtschaft und damit
auch eine 'Verbesserung der Steuereinnahmen des Landes lässt sich langfristig nur durch konsequente Prioritätensetzung für Bildung und Wissenschaft erreichen. Die zum Abbau der ohnehin bereits bestehenden Überlast und zur Einrichtung stark nachgefragter Studiengänge veranschlagten 7 Millionen Euro dürfen daher den Hochschulen nicht nachträglich wieder entzogen werden,
Angesichts der Tatsache. dass Brandenburg bereits jetzt im Bundesvergleich hinsichtlich der Hochschulausgaben im Landeshaushalt an letzter Stelle lie gt, hält der Landeshochschulrat weitere Kürzungen des Hochschuletats für nicht vertretbar. Die DVU-Fraktion schließt sich ohne Wenn und Aber dieser Auffassung des Landesbochschulrates von Brandenburg an.
Der Hochschut- und Wissenschaftsstandort Brandenburg ist in Gefahr, obwohl die Landesregierung selbst mit einem Anstieg der Zahl der Studierenden rechnet. Es sollen im Jahr 2007 mehr als 38 900 Studierende sein - so die Prognose der Landesregierung. die uns mit dem Bericht vorgelegt wurde.
Wie soll das zusammengehen: Weiteres Wachstum der Studentenzahlen auf der einen und gleichzeitige Kürzung der Mittel auf der anderen Seite? Das bleibt ein Rätsel.
Meine Damen und Herren von der Regierungsbank, die DVU-Fraktion betont zum x-ten Mal: Gehen Sie den Hochschulen unseres Landes endlich Planungssicherheit! Ansonsten wird das Land Brandenburg seine begabtesten jungen Bürger aus dem Land vertreiben, und zwar noch stärker als bisher.
Dann ist Brandenburg ganz gewiss nicht mehr ein Land, das Zukunft atmet, und die Bildungschancen der Studierenden in Brandenburg werden sich massiv verschlechtern.
„Wir müssen in Zukunft die Schwerpunkte der Landespolitik auf Bildung. Wissenschaft und Forschung legen, Produkte entwickeln und so die Wirtschaft ankurbeln,"
Ich kann ihn nur dazu beglückwünschen, auf dieses Feld gegangen zu sein und diese Themen angesprochen zu haben.
Aber mit einem Landesanteil für Wissenschaft und Forschung im Jahr 2002 in Höhe von 2,4 % und 2,8 % für 2003 werden wir das nicht einmal ansatzweise schaffen. Hierin liegt die erste Mammut- und Herkulesaufgabe der neuen Landesregierung. Es muss zumindest erkennbar sein, dass wir zum Ende der Legislaturperiode einen gemeinsamen Erfolg erreicht haben werden. dass wir zumindest im hinteren Drittel der neuen Bundesländer im Bereich von Wissenschaft und Forschung rangieren und nicht mehr auf dem letzten Platz. So möchte ich dieses Thema beschreiben.
Auch die Idee. dass aus der Bildung - von PISA ausgehend über Wissenschaft und Forschung neue Produktketten gewonnen und Reichtum geschaffen werden sowie Wertschöpfung erfolgen kann. ist sehr bestechend und genial. aber auch nicht neu. Schauen Sie sich an, wie Preußen, Brandenburg und Deutschland groß geworden sind. Wir sind die Nation von Einstein, Planck. Hertz. Diesel. Bering, Mommsen und Sauerbruch. Es ist auf der Grundlage der entschiedenen, konzentrierten Kultuspolitik. aber auch von Wissenschaft und Forschung und natürlich auch aufgrund der kulturellen Unterstützung geschehen.
In den 90er Jahren sind wir in der Bildungspolitik andere Wege gegangen. Das Desaster haben wir jetzt. In der Wissenschaftsund Forschungspolitik haben wir auch nicht das getan, was ein armes Land tun sollte, nämlich sich auf die Ressource Mensch, auf intellektuelle Qualitäten und Kapazitäten zu konzentrieren.
Als Hochschul- und Wissenschaftsstandort gerät unser Land zunehmend ins Abseits. Daran kann auch Ihr zweiter Bericht zur „Stabilisierung und Weiterentwicklung der Hochschulen im Land Brandenburg- nichts ändern. - Ich danke.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vor knapp zehn Jahren gründete die Regierung des Landes Brandenburg die Stiftung Brandenburgische Gedenkstätten, deren Zweck es ist. an Terror, Krieg und Gewaltherrschaft zu erinnern. Die Auseinandersetzung der Öffentlichkeit mit diesem Thema soll gefördert und ein würdiges Gedenken der Opfer und Hinterbliebenen an die Verbrechen jeglicher Gewaltherrschaft ermöglicht werden. Zur Stiftung gehören die ehemaligen Konzentrationslager in Sachsenhausen und Ravensbrück sowie eine Dokumentationsstelle im ehemaligen Zuchthaus Brandenburg.
Der damalige Kultusminister des Landes Brandenburg sagte anlässlich des 5-jähri gen Bestehens der Stiftung in Oranienburg unter anderem:
„Wir dürfen nicht vergessen! Unsere Kinder und Kin
deskinder dürfen nicht vergessen! Sachsenhausen, Ravenshrück und Brandenburg sind Orte der Schrecken aller Schrecken.
Sachsenhausen, Ravenshrück und Brandenburg erinnern uns an das unendliche Leid, das viele Menschen ertra gen mussten. und an ihren schrecklich Tod. Diese Orte sind Zeugen gegen das Vergessen.
Die Stiftung soll die Erinnerung an die Opfer des Nationalsozialismus und an die Opfer der sowjetischen Speziallager wach halten. Zu DDR-Zeiten wurde vor allem der Opfer des kommunistischen Widerstandes gedacht. Über die Toten der russischen Speziallager wurde überhaupt nicht gesprochen.
Als nach der gewaltlosen Revolution im November 1989 in Mitteldeutschland wieder offen und ehrlich über politische und historische Tatsachen diskutiert werden durfte, tauchten Augenzeu genberichte und Dokumente über Konzentrationslager auf, welche die Sowjets in ihrer Besatzungszone nach der deutschen Kapitulation am 8. Mai 1945 errichtet hatten.
Sofort kamen beschwichtigende Stimmen aus kommunistischen Kreisen auf, die beteuerten, solche Auswüchse habe es in begrenztem Ausmaß gegeben, aber die sowjetischen Konzentrationslager hätten nichts mit dein eigentlichen Sozialismus und Kommunismus zu tun.
Die Wahrheit jedoch sieht anders aus. Der Marxismus-Leninismus schließt Terror nicht nur nicht aus, sondern ist ohne ihn überhaupt nicht lebensfähig. Eine neue Tür in der Geschichtsforschung wurde von der Stiftung Brandenbur gische Gedenkstätten aufgestoßen.
Mit einer Arbeitsstelle für die Erforschung des Speziallagers Sachsenhausen und einer Koordinierungs- und Beratungsstelle für die Speziallager im Land Brandenburg will die Gedenkstätte möglichst alle wissenschaftlichen Daten und Materialien über die Internierungslager in der damaligen Sowjetischen Besatzungszone - SBZ - auf dem Gebiet des heutigen Landes Brandenburg sammeln und Initiativgruppen zur Erforschun g der Lager beraten.
Auf dem Territorium des Landes Brandenburg existierten insgesamt sieben Speziallager des NKWD/MWD. Auf dem Gelände des vormaligen NS-Konzentrationslagers Sachsenhausen stand zwischen August 1945 und März 1950 das größte Speziallager in der SBZ.
Ein Hauptbestandteil der Forschungsarbeit soll in der Befragung von Zeitzeugen und in der Sichtung der Bestände von etwa 20 Archiven in Deutschland und in Russland - darunter das KGB-Archiv in Moskau - bestehen.
Die Stiftung Brandenburgische Gedenkstätten ist ein wichtiges Instrument zur Aufarbeitung der deutschen Geschichte vor und nach 1945. Aber - meine Damen und Herren von der PDS. das haben Sie richti g erkannt - sie bedarf vor allem der finanziellen Unterstützung.
Hierzu ein kurzer Auszug aus einer Pressemitteilung:
„Zur Kompensation der nach jüngsten Schätzungen zu erwartenden Steuerausfälle hat die Finanzministerin für das Jahr 2002 eine Haushaltssperre verhängt. Die notwendigen
Einsparungen in Höhe von 130 Millionen Euro sollen von allen Ressorts gleichermaßen getragen werden.
Das bedeutet für das Wissenschafts-. Forschungs- und Kulturministerium eine Einsparsumme in Höhe von 10.5 Millionen Euro. Es gibt also wieder einmal kein Geld.
Wir werden uns hei der Abstimmung über diesen Antrag der Stimme enthalten. - Ich danke Ihnen.
(Beifall hei der DVUl Vizepräsident Haberntann: Ich danke Ihnen, Herr Abgeordneter Firncburg. - Ich gehe das Wort an die Fraktion der CDU. Für sie spricht der Abgeordnete Dr. Niekisch. Dr. Niekisch (CDU):
Hen- Präsident! Meine Damen und Herren? Die CDU-Fraktion lehnt den Antrag "Stärkun g der Arbeit der Stiftung Brandenburgische Gedenkstätten" als sachlich unbegründet ah; denn erstens sind die darin angemahnten umfangreichen Verbesserungen eine Forderung. die den Kern der Sache nicht treffen. Die Arbeit der brandenburgischen Gedenkstätten, die pädagogische Betreuung und die Forschungsarbeit, befindet sich auf einem sehr hohen Niveau. Mit diesem Antra g unterstellen Sie, dass es hier einen erheblichen Verbesserungsbedarf gebe, der so jedoch nicht vorhanden ist.
Zweitens: Meine Damen und Herren von der neosozialistischen Fraktion. ich kann eine weitere Vorbemerkung nicht unterdrücken:
Eine Partei bzw. Fraktion, die in direkter Nachfolge einer der SED-Herrschaft steht, welche über fünf Jahrzehnte in zynischer Weise das schreckliche Leid und die vielen Millionen unschuldige Opfer
dafür missbraucht hat, die eigene menschenverachtende Herrschaft zu legitimieren und zu stabilisieren,
sollte sich mit solchen Anträgen sehr zurückhalten und sich nicht in dieser Weise für diese Opfer bzw. die Aufarbeitung und Darstellung der Geschehnisse verwenden.
Es kann mit ihnen hierzu keine Gemeinsamkeit geben. denn Sie stehen außerhalb des antitotalitären Konsenses der Demokraten. Das ist meine Überzeugung.
Doch zur Sache: Die Koalition steht klar zur Förderung der Arbeit der Gedenkstätten in Brandenburg, vor allen Dingen der Begegnung junger Menschen mit Zeitzeugen und Opfern. der zeithistorischen Aufklärung mit den Schulen, zu einer guten pädagogischen Betreuung der Führung und zu vertiefenden Forschungsmöglichkeiten. Das alles ist selbstverständlich. Das ist unsere Aufgabe, weil wir eine kollektive Haftung für dieses Verbrechen haben, jedoch keine kollektive Verantwortung, was ein großer Unterschied ist.
Wenn Sie sich die Zahlen unserer Landeshaushalte der letzten Jahre ansehen, werden Sie feststellen: Wir müssen uns an vielen Stellen unglaublich nach der Decke strecken. beispielsweise bezüglich Kita, Kultur, Justiz, Forschung und Wissenschaft, bei der Polizei. möglicherweise auch bei der Feuerwehr. aber die Mittel für die Gedenkstätten und deren Forschungsarbeiten usw. haben wir in gleicher Höhe beibehalten. Dort sind wir aus Überzeugung und nicht nur aus Gründen der politischen Korrektheit konstant geblieben. Reichlich 5 Millionen Euro fließen dort hinein. 50 000 Euro für zweckgebundene Sicherheitsmaßnahmen und fast 5 Millionen Euro Bundesmittel für Auf- und Ausbau bis zum Jahre 2006 kommen dazu.
Das Fazit: Die Stiftung ist solide ausgestattet. Wünsche kann man viele haben, aber wir haben hier trotz der stark angespannten Haushaltslage nichts verändert. Es sollten alle davon Abstand nehmen, an Opferverbände und Opfer heranzugehen und dadurch womöglich dafür zu instrumentalisieren, utopische Forderungen zu stellen.
Eine Schlussbemerkung: Der Direktor der Stiftung Brandenburgische Gedenkstätten und seine Teams - es sind 60 Mitarbeiter, deren Bestand nicht angetastet worden ist, sondern gleich geblieben ist - haben hervorragende Arbeit geleistet. aber es gibt auch die eine oder andere Stelle, die man kritisch betrachten muss.
Zum Beispiel wird die Ausstellung zum sowjetischen Speziallager Nummer 7 mit einem so genannten Zeittunnel eröffnet, worin ziemlich unvermittelt Zitate von Wilhelm Pieck und Konrad Adenauer über die Gründung der DDR und der Bundesrepublik herangezogen werden. Es haben ältere Menschen geschrieben, dass sie dies nicht verstehen und diese Darstellung als Verharmlosung empfinden. Auch wenn man denen schreibt. dass das für junge Menschen im Sinne eines modernen Jingles gedacht ist, wird diese Darstellung jener Zeit nicht gerecht.
Ich halte es auch nicht für gut, wenn sich der Direktor der Gedenkstätten in aktuelle politische Streite sehr kritisch einmischt wie beim Projekt zum Wiederaufbau der Garnisonkirche in Potsdam - und dabei internationale Friedensforscher
wie den Domherrn von Coventry in einer Weise kritisiert, die ihm einfach nicht zusteht.
Ich finde, hier sollte Sachlichkeit herrschen
und hier sollte man bestimmte Positionen wirklich nicht dazu benutzen, in aktuellen polemischen Streit einzugreifen.
Meine Damen und Herren, es bleibt dabei: Die Forschun gsarbeit, die Pfle ge der Gedenkstätten sind ein hohes Gut für alle Demokraten. Wir werden uns dafür einsetzen, dass es dort keine Kürzungen gibt.
Aber einer Instrumentalisierung, wie sie hei Ihnen immer unterstellt werden muss, werden wir uns nicht beugen. - Danke schön.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Landesregierung beklagt sich in ihrem Bericht darüber, dass viele Brandenburger noch wenig über die bevorstehende EU-Erweiterung wissen. Die Landesregierung spricht von Desinteresse und Informationsdefiziten, von Skepsis und Unsicherheit der Bürger den Fremden gegenüber. Die Einstellung zur EU-Erweiterung sei gleichgültig bis skeptisch.
Wer den Bericht der Landesregierung liest, wird dagegen hinsichtlich der Empfindungen der meisten Bürger unseres Landes noch bestärkt. Nun soll die Ablehnungsfront gegen eine EU-Erweiterung durch Verstärkung der Öffentlichkeitsarbeit, also für Propaganda, in Höhe von 150 Millionen Euro aufgebrochen werden.
Meine Damen und Herren, es gibt viele Gründe, die unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger skeptisch stimmen. Ich stelle zunächst die Frage, ob die Landesregierung überhaupt weiß, wie viele Verordnungen, Richtlinien, Erlasse und andere Rechtsakte der EWG, der EG oder EU überhaupt existieren.
Als ich zu diesem Thema vor einiger Zeit eine Kleine Anfrage an die Landesregierung stellte, verwies diese auf die mehrbändigen Gesetzessammlungen. Die Landesregierung hat offenbar selbst den Überblick über die Zahl der europäischen Rechtsakte und -normen verloren. Dies ist kein Wunder: 1973 gab es 1 726 Verordnungen und Richtlinien, 1990 bereits 8 996, 1996 13 108, und die Zahl schwillt weiter an.
In der EU gibt es allein 424 Komitees, die Politik machen, von der Außenpolitik über Verkehr und Transport, Umwelt, Zollfragen und indirekte Besteuerung bis zu Landwirtschaft, Fischerei usw. In Brüssel gibt es ein Beziehungsgeflecht von 21 000 Bürokraten und 20 000 Lobbyisten. Das Europa der Kommissare und Bürokraten Brüsseler Prägung schwebt in unerreichbaren Höhen über den Bürgerinnen und Bürgern.
Ich will Ihnen aber einen weiteren Grund aufzeigen, den Sie, meine Damen und Herren der Landesregierung, offenbar überhaupt nicht erfassen. Gerade im Zusammenhang mit der anstehenden Erweiterung der EU, von Estland bis Slowenien oder gar Bulgarien, muss nachdrücklich das völkerpsychologische Moment der Identität genannt werden. Viele Völker des Ostens sind durch den Zusammenbruch des verbrecherischen Kommunismus von jahrzehntelanger Fremdbestimmung befreit worden. Man muss sich darüber im Klaren sein, dass es eine grundlegende Sehnsucht nach lebendiger Betätigung nationaler Identität gerade in den ehemals unterdrückten Staaten des Ostens gibt.
Was Sie gar nicht erwähnen, sind die vielen ethnischen Minderheiten bzw. Sprachgruppen in den Beitrittsstaaten. Die DVUFraktion fordert die Landesregierung nachdrücklich auf, sich auch der Minderheitenprobleme in Osteuropa anzunehmen. Wir wollen keine Krisenherde wie in Nordirland oder im Baskenland. Bedenken Sie, dass die Deutschen in Südtirol Jahrzehnte gebraucht haben, ihre Autonomierechte zu erkämpfen. Auch im erweiterten Europa muss es Autonomierechte für die Minderheiten geben. So haben gerade wir Deutschen Erfahrungen gesammelt bezüglich der Sorben in der Lausitz und der Dänen in Südschleswig.
Die Landesregierung verharmlost die Probleme der Zuwanderung, die sich ab 2004 noch verstärken werden. Offenbar ist ihr entgangen, dass sich bereits massenweise Schwarzarbeiter aus Osteuropa auf unseren Baustellen tummeln und Deutsche gezwungen sind, sich der Lohndrückerei zu beugen.
Die DVU-Fraktion vermisst in Ihrem Bericht eine knallharte Finanzkalkulation. Was kostet den deutschen Steuerzahler der Beitritt von acht osteuropäischen Staaten per anno bis zum Jahre 2010? Ist die Finanzierung angesichts der Wirtschaftsflaute und der Firmenzusammenbrüche in Deutschland überhaupt gesichert? Welche konkret zu beziffernden Vorteile haben die Bundesrepublik Deutschland bzw. Brandenburg? Wenn man auf das Experiment einer Osterweiterung eingeht, hat der Bürger auch das Recht zu erfahren, wie viele Steuergelder für das Projekt ausgegeben bzw. welche Einnahmen erzielt werden. Aber diese einfache Ausgaben- und Einnahmerechnung beherrscht die Landesregierung offenbar nicht.
Ja. - Sie sollten Ihren Bericht entweder überarbeiten oder so ehrlich sein zu erklären, dass Sie die Materie nicht beherrschen. - Ich danke Ihnen.
Nach Pressemeldungen besteht bei den Anträgen auf Förderung
mittelständischer Unternehmen in Brandenburg derzeit ein “Rückstau”. Von drei Förderantragstellern könne nur einer mit Zuschuss rechnen. Von 453 Millionen Euro, die als Förderzuschuss bewilligt worden seien, seien noch 311 Millionen Euro offen.
Ich frage: Welche Maßnahmen will die Landesregierung ergreifen, um den derzeit bestehenden "Rückstau" bei den Förderanträgen kleiner und mittelständischer Betriebe in Brandenburg zu beheben?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir alle wissen, vor über 700 Jahren wurde das Kloster des Zisterzienserordens in Neuzelle gegründet. Es ist heute das einzige vollständig erhaltene Kloster seiner Art im Land Brandenburg und eine der wenigen unzerstört erhaltenen Klosteranlagen deutschland- und europaweit. Es ist, landschaftlich attraktiv eingebettet, in den Ausläufern des Schlaubetals und der Diehloher Höhen gelegen, welche in Neuzelle in die Oderwiesen übergehen.
Im Jahre 1268 stiftete der sächsische Markgraf Heinrich der Erlauchte das Kloster Neuzelle, welches eine große Bedeutung in der Besiedlungsgeschichte der Niederlausitz erlangen sollte. 1817 wurde das Kloster der Öffentlichkeit zugänglich gemacht und die Besitztümer wurden in ein preußisch-staatliches Stift Neuzelle überführt, welches noch bis 1955 weiter bestand. Zu diesem Zeitpunkt wurde das Stift Neuzelle dann durch den Rat des Bezirkes Frankfurt (Oder) aufgelöst.
Erst nach der Wende, im Jahre 1990, setzte sich eine Kreistagsinitiative für die Wiederbelebung ein, die 1996 zu der Gründung einer öffentlich-rechtlichen Stiftung “Stift Neuzelle” des Landes Brandenburg führte. Diese Stiftung nahm 1997 ihre Arbeit auf und hat die Aufgabe, die ehemalige Klosteranlage wieder herzustellen, sie der Öffentlichkeit zugänglich zu machen sowie Wissenschaft, Kultur und Bildung zu fördern.
Es geht aber nicht nur um die Sicherung eines Kulturdenkmals und um die architektonische Bedeutung des Klosterensembles. Das Kloster bietet Chancen für viele Lebensbereiche. Hier wird die Geschichte lebendig gemacht und die Gegenwart belebt. Kulturveranstaltungen, also Konzerte, Ausstellungen und vieles mehr, ziehen Besucher an. Kulturelle Höhepunkte, die in Neuzelle in gewisser Regelmäßigkeit stattfinden, sind unter anderem Ausstellungen im Kreuzgangbereich, Klosterkonzerte, die bereits auf eine mehrjährige Tradition verweisen können, der “Lausitzer Opernsommer” und weitere Veranstaltungen. Diese sollen dazu beitragen, die ehemalige Klosteranlage zu beleben und damit auch Mittel frei zu machen, mit denen die notwendigen Restaurierungen wesentlich erleichtert werden könnten.
Durch Investitionen und Maßnahmen zur Förderung des Tourismus möchte die Stiftung “Stift Neuzelle” auch zur wirtschaftlichen Entwicklung der Region beitragen sowie Impulse für den Aufbau und die Erweiterung neuer Erwerbszweige geben.
Jede Veranstaltung erfordert Serviceleistungen, die durchaus
vom örtlichen Gewerbe erbracht werden können. Mittel zur Bewältigung ihrer Aufgaben und zur Finanzierung ihrer Ausgaben erwirtschaftet die Stiftung aus Liegenschaften des 1955 aufgelösten Stifts Neuzelle. Zur baulichen Wiederherstellung und Sanierung der Klosteranlage stellt das Land Brandenburg Baumittel zur Verfügung. Weitere Baumaßnahmen werden aus den Förderprogrammen finanziert.
Aber ist das für ein solches historisches, kulturelles und architektonisches Kleinod genug? Ein sehr wichtiger Punkt zum Erhalt dieses Barockensembles für die Kulturlandschaft unseres Landes - darin sind wir uns sicherlich alle einig - ist eine tragfähige Nutzungskonzeption für die in der Klosteranlage zur Verfügung stehenden Räume.
Unsere DVU-Fraktion stimmt deshalb dem Antrag zu. - Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Aber alles ist, wie immer, eine Frage des Geldes. Dort, wo genug Geld vorhanden ist, sollte natürlich auch die üppige personelle Umsetzung zur Förderung von nationalen Minderheiten kein Problem sein. Aber nun wissen wir alle nicht erst seit der letzten Haushaltsdebatte, dass die Mittel nicht nur knapp, sondern ausgesprochen rar sind. Auch der Bund will seinen Anteil von 16 Millionen DM im Jahr 2001 auf 14 Millionen DM im Jahr 2003 absenken. Das Land Sachsen wird seinen Anteil in alter Höhe beibehalten.
In der Großen Anfrage der PDS wird zehnmal danach gefragt, welchen Stellenwert die Landesregierung Themen in Bezug auf die Sorben beimisst. Wir als DVU-Fraktion fragen die PDS: Welchen Stellenwert haben Sie den Sorben und Wenden beigemessen, als Ihre Partei noch SED hieß und Regierungspartei in der real existierenden DDR war?
Ein schlechtes Gewissen sollten Sie schon haben; denn ein Großteil der niedersorbischen Bevölkerung wurde im real exis
tierenden Sozialismus - sprich: in der DDR - durch die Braunkohlepolitik und die Zwangskollektivierung der Bauern aus ihrem angestammten Siedlungsgebiet vertrieben.
Etwa 60 000 Sorben (Wenden) leben in der Ober- und Niederlausitz. Sie sind Nachfahren slawischer Stämme und in dieser Region zu Hause.
Die Verfassungen von Brandenburg und Sachsen schreiben das Recht auf Schutz und Förderung der eigenen Identität der Sorben fest. Um die sorbischen Institutionen finanziell zu unterstützen, gründeten die Länder Brandenburg und Sachsen sowie der Bund die Stiftung für das sorbische Volk. Die Domowina Bund Lausitzer Sorben e. V. - vertritt als Dachverband sorbischer Vereine die nationalen Interessen der Sorben.
Die Sprachen- und Kulturvielfalt gehört zum europäischen Erbe und macht den kulturellen Reichtum unseres Kontinents aus. Diese Vielfalt gilt es zu bewahren. Erinnert werden muss daran, dass sich etwa 14 % der Bevölkerung Europas aus Bürgern zusammensetzen, die nicht der offiziellen sprachlichen und kulturellen Gemeinschaft des jeweiligen Staatsvolkes angehören.
Das Recht auf das Erlernen, auf den freien und öffentlichen Gebrauch der eigenen Sprache sowie auf den Zugang zu den Medien und auf kulturelle Identitätsfindung muss allen Bürgern Europas sowohl individuell als auch kollektiv zugestanden werden. Bis heute werden diese Rechte jedoch von vielen Ländern bzw. auf europäischer Ebene meist nur in unzureichender Weise beachtet. Wir alle wissen, dass erst in den 90er Jahren von den internationalen Institutionen Europas das Bedürfnis nach rechtlich bindenden Standards zum Schutz von nationalen Minderheiten und Sprachgemeinschaften erkannt und in zaghaften Schritten umgesetzt wurde. Die Bundesrepublik Deutschland hat dann auch - wie andere Staaten in Europa - die Rahmenkonvention des Europarates zum Schutz nationaler Minderheiten und die Sprachencharta ratifiziert.
Im Land Brandenburg leben rund 20 000 Sorben, von denen nur noch circa 7 000 Niedersorbisch sprechen. Darüber sollte man auch einmal nachdenken.
Den Entschließungsantrag lehnen wir ab, da es hierzu noch erheblichen Klärungsbedarf gibt. - Ich danke Ihnen.
In einer von der Landesrektorenkonferenz abgegebenen Erklärung heißt es wörtlich:
„Die Rektoren haben übereinstimmend festgestellt, dass ihre Haushalte entgegen zuvor gemachten Versprechen im Ergebnis nicht nur keinen finanziellen Aufwuchs, sondern zum Teil de facto erhebliche finanzielle Kürzungen aufweisen.”
Die Hochschulen zeigen sich auch hinsichtlich des Versprechens künftiger Planungssicherheit enttäuscht.
Ich frage die Landesregierung: Welche Maßnahmen will sie ergreifen, um die Qualität von Forschung und Lehre an den Hochschulen sowie die Unabhängigkeit der Hochschulen im Land Brandenburg finanziell zu gewährleisten bzw. zu erhöhen?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Einigkeit herrscht in allen Fraktionen des Brandenburger Landtages darüber, dass Brandenburgs Position auf dem Weg in die Wissensgesellschaft gestärkt und alle wissenschafts- und forschungsrelevanten Bereiche gefördert werden müssen. Kein Bereich ist im Hinblick auf die Herausforderungen der Zukunft bedeutsamer als das Feld von Wissenschaft und Forschung. Hier werden sowohl für den Einzelnen als auch für die Entwicklung unseres Landes insgesamt entscheidende Weichen gestellt.
In einer Wissensgesellschaft ist die stete Bereitschaft und Fähig
keit, Neues zu lehren und zu lernen und in den Alltag einfließen zu lassen, von zentraler Bedeutung. Ein besonderes Augenmerk muss auch auf die Förderung und Weiterentwicklung von Multimedia in Verbindung mit der so genannten new economy in allen wissenschafts- und forschungsrelevanten Bereichen gelegt werden.
Da es innerhalb des Vorlesungsangebotes und mit der in den Hochschulen vorhandenen Ausstattung - da geben wir Ihnen Recht, meine Damen und Herren von der Landesregierung - nur bedingt möglich ist, den jeweils neuesten technologischen Trend in die Lehre umzusetzen, muss eine stärkere Verzahnung mit der Wissenschaftspraxis während der gesamten Studienzeit angestrebt werden.
Neben den Pflichtpraktika besteht eine weitere Möglichkeit darin, verstärkt Vertreter von Unternehmen aus der Medien- und IT-Branche als Lehrbeauftragte an Brandenburger Hochschulen zu gewinnen, um eine praxisnähere Lehre zu gewährleisten. Eine gute Idee; wir können nur hoffen, dass sie nicht an der nicht möglichen finanziellen Absicherung scheitert. Denn besonders im Wissenschafts- und Forschungsbereich gilt die These - das sagte ich schon einmal -, dass halbe Investitionen doppelte Verluste sind. Wissenschaft und Forschung finden nicht im luftleeren Raum statt, sondern sie sind in ein geistiges Umfeld aus Geschichtsbewusstsein und gesellschaftlicher Verantwortung eingelagert.
Wir als Fraktion der DVU können nicht oft genug darauf hinweisen, dass strukturelle Defizite in der Personalausstattung bis hin zu den Deckungslücken bei den Betriebskosten inzwischen für fast alle Bereiche, die mit dem Erwerb und dem Vermehren von Wissen in Verbindung stehen, zum Problem geworden sind.
Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank, machen Sie den Wissenschafts- und Forschungsbereich zum Schwerpunkt Ihres Handelns! Schaffen Sie für die Hochschulen und Forschungszentren des Landes Brandenburg endlich die erforderliche Planungssicherheit!
Eines ist uns doch wohl allen klar: Die Zusammenarbeit der Hochschulen mit der Wirtschaft muss besser koordiniert und auf Schwerpunktaufgaben konzentriert werden. Als Beispiele möchte ich nur die studentischen Praktika in Betrieben, die Zusammenarbeit mit der Wirtschaft bei der Erstellung von Diplomarbeiten und Dissertationen, die Beratung von Absolventen oder die wirtschaftsnahen Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten im Rahmen von Drittmittelprojekten nennen.
Ich glaube, wir sind uns alle einig darüber, dass der Aufbau unserer Hochschulen fortgesetzt werden muss. Warum sind dann aber wesentliche Teile der Hochschulen mit dem jetzigen Doppelhaushalt 2000/2001 unterfinanziert? Im Entwurf des Haushaltsplanes 2002/2003 sieht es nicht besser aus.
„Wer nie an die Kosten denkt, ruiniert sein Unternehmen; wer aber immer zu früh an die Kosten denkt, der tötet jede Kreativität.”
Auch das sagte ich hier an dieser Stelle schon einmal. - Diese Maxime des Unternehmers Philip Rosenthal kann man in gewis
ser Hinsicht auch auf die Hochschullandschaft unseres Landes beziehen. - Ich danke Ihnen.
Ich frage die Landesregierung: Soll nach Ihren Erkenntnissen die Fachhochschule Brandenburg geschlossen werden?