Den Abgeordneten ist mit der Einladung die Tagesordnung als Entwurf des Präsidiums zugegangen. Zu diesem Entwurf möchte ich ein paar Bemerkungen machen:
Ich beginne mit Tagesordnungspunkt 4: 1. Lesung des Gesetzes zur Zusammenführung der Liegenschafts- und Bauverwaltung und zur Änderung des Landesorganisationsgesetzes, Gesetzentwurf der Landesregierung. Zwischen den Parlamentarischen Geschäftsführern ist vereinbart worden, bei diesem Tagesordnungspunkt auf eine Debatte zu verzichten. Dadurch wird die heutige Sitzung sicherlich insgesamt verkürzt.
Zum Tagesordnungspunkt 5 - 1. Lesung des Dritten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Tierkörperbeseitigungsgesetzes, Gesetzentwurf der Landesregierung - ist ebenfalls vereinbart worden, auf eine Debatte zu verzichten. Dadurch wird die heutige Sitzung weiter verkürzt.
Ich möchte darauf hinweisen, dass der Abschlussbericht der Landesregierung zu den Rahmenbedingungen für Mittelstand und Handwerk - Punkt 8 des Entwurfs der Tagesordnung der heutigen Sitzung - bereits gestern behandelt worden ist. Stattdessen soll als Tagesordnungspunkt 8 in der heutigen Sitzung zusätzlich behandelt werden die Beschlussempfehlung und der Bericht des Hauptausschusses zum Organstreitverfahren der Fraktion der DVU, Verfassungsgericht Brandenburg 112/02, Drucksache 3/5370, und zwar ohne Debatte.
Schließlich ist zwischen der PDS-Fraktion und den Parlamentarischen Geschäftsführern der übrigen Fraktionen vereinbart worden, die Beratung des Antrags der Fraktion der PDS „Einführung einer Zinsabgeltungssteuer zurückweisen, die Wiedererhebung der Vermögensteuer bekräftigen“ auf einen späteren Sitzungszyklus zu verschieben, wobei ein genauer Termin nicht genannt worden ist.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Da eine ganze Reihe von Tagesordnungspunkten nun ohne Debatte behandelt werden soll, beantragt meine Fraktion, den Antrag in der Drucksache 3/5429 - Unterstützung des Prignitzer Appells durch den Landtag Brandenburg - zusätzlich auf die heutige Tagesordnung zu setzen und darüber zu debattieren.
Die CDU-Fraktion hat nämlich schriftlich mitgeteilt, dass sie dagegen ist. Deswegen behandeln wir das nicht, sondern weisen es einfach zurück.
Herr Präsident, Sie können doch nicht etwas zurückweisen, was noch gar nicht beantragt ist. Ich beantrage also, das auf die Tagesordnung zu setzen.
Wir sind der Meinung, angesichts der politischen Situation ist es sicherlich angemessen, dass sich dieser Landtag auch in der Frage Krieg/Frieden - zur Verhinderung eines Krieges gegen den Irak politisch erklärt. Damit täte der Landtag genau das, was zur Bekräftigung der Position der Bundesregierung sicherlich angemessen wäre und was die Bischofskonferenz der katholischen Kirche und andere in der Bundesrepublik Deutschland zwischenzeitlich in gleicher Weise bereits getan haben.
Natürlich haben wir die Frist für die Antragstellung nicht eingehalten und nach § 42 Abs. 1 unserer Geschäftsordnung kommt ein Antrag nicht auf die Tagesordnung, wenn eine Fraktion dann der Behandlung widerspricht. Ich möchte dazu aber darauf hinweisen, dass in der 3. Legislaturperiode mehr als 30 Punkte,
die die Landesregierung und die Koalitionsfraktionen beantragt hatten, zusätzlich auf die Tagesordnung genommen wurden, und zwar mit der wohlwollenden Zustimmung der Fraktion der PDS, also unter Verzicht auf die Inanspruchnahme der Bestimmung des § 42 Abs. 1 der Geschäftsordnung, weil diese Punkte ebenfalls sehr wichtig waren. Meine ausdrückliche Bitte an die Kollegen lautet also, dem Antrag zur Aufnahme dieses Antrags als zusätzlichen Tagesordnungspunkt für die heutige Sitzung angesichts der politischen Bedeutung des Themas zuzustimmen und auf die Inanspruchnahme der Bestimmung des § 42 Abs. 1 der Geschäftsordnung zu verzichten. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Namens der CDUFraktion erkläre ich, dass wir den Antrag erstens, wie bereits schriftlich formuliert, gemäß § 42 Abs. 1 der Geschäftsordnung nicht annehmen wollen.
Zweitens erklären wir, dass der Antrag inhaltlich nicht die Zuständigkeit des Landtages berührt. Ich erinnere an das Verfassungsgerichtsurteil zum „Eurofighter“.
Drittens erkläre ich namens der CDU-Fraktion, dass wir dem Antrag auch inhaltlich nicht zustimmen können, weil er letztendlich in keiner Weise beide Seiten widerspiegelt und unsere Auffassung nicht wiedergibt,
und zwar inbesondere deshalb, weil in dem Antrag bzw. in dem Appell, den die PDS-Fraktion hier vorgelegt hat, nicht deutlich wird, welche Gefahr von dem Diktator Hussein und seinem Regime aktuell ausgeht. Wir weisen diesen Antrag zurück.
Jetzt habe auch ich die Möglichkeit, meine Meinung zu sagen: Was mir hier auf dem Tisch liegt, veranlasst mich, über den Antrag nicht abstimmen zu lassen, weil - so ist es in der Geschäftsordnung geregelt - bei Widerspruch einer Fraktion oder eines Fünftels des Landtages dies überhaupt nicht infrage kommt.
Damit stimmen wir jetzt über das ab, was ich Ihnen zu Beginn vorgetragen habe, und zwar einschließlich der Änderungsvorschläge, die darin enthalten sind. Wer dem zustimmen möchte, der möge die Hand aufheben. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist mehrheitlich so beschlossen.
Wir beginnen mit der Dringlichen Anfrage 32 (Interview des stellvertretenden Ministerpräsidenten zu einem Präventiv- schlag). Dazu erteile ich Herrn Prof. Dr. Bisky das Wort.
Zu Tausenden waren auch Brandenburgerinnen und Brandenburger in den vergangenen Wochen auf den Straßen und protestierten nachhaltig gegen einen möglichen militärischen Angriff der USA gegen den Irak. Nicht nur aus der Prignitz heraus appellierten viele Kommunalpolitiker an die Bundesregierung: Frieden ist nicht alles. Aber ohne Frieden ist alles nichts! Bleibt beim deutschen Nein zu einem Krieg im Irak!
In dieser Situation erklärte der stellvertretende Ministerpräsident des Landes Brandenburg, angesprochen auf den drohenden militärischen Angriff der USA gegen den Irak, gegenüber einem Nachrichtenmagazin:
Ich frage die Landesregierung: Welche Position hat sie zu dieser Äußerung des stellvertretenden Ministerpräsidenten des Landes Brandenburg?
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Verehrter Herr Prof. Bisky, erstens gehört Außenpolitik, wie Sie wissen, nicht zu den Zuständigkeiten einer Landesregierung, nicht nur unserer, sondern jeder Landesregierung.
Zweitens: Herr Schönbohm ist CDU-Vorsitzender im Lande Brandenburg und Mitglied des Präsidiums der Bundes-CDU. Als solcher hat er hier gesprochen. Ihm steht es frei, auf dem Boden der demokratischen Grundordnung zu sagen, was ihm politisch beliebt.
Drittens: Nach meiner Kenntnis hat Herr Schönbohm Ihnen einen Brief überreicht, in dem er das von Ihnen Zitierte noch einmal in den richtigen Sinnzusammenhang gestellt hat. Er hat in dem Interview über das Dritte Reich, über Adolf Hitler und die Folgen gesprochen.
Wenn Sie mich gefragt hätten, was ich dazu denke, dann hätte ich Ihnen geantwortet, dass nach meiner festen Überzeugung die Inspektoren um Hans Blix die Verhältnisse im Irak zurzeit am besten kennen und dass diesen Inspektoren für ihre Arbeit im Irak die Zeit gegeben werden sollte, die sie beanspruchen, weil der Frieden jede Anstrengung wert ist. Die Weltgemeinschaft steht derzeit vor einer ihrer schwierigsten Herausforderungen. Das merken wir unter anderem an dem Appell der Staaten, der heute in der Londoner „Times“ zu lesen ist. Wenn Sie also mich gefragt hätten, dann hätte ich Ihnen gesagt, dass wir den In