Dic so genannte große Lösung über das amerikanische Investmenthaus Schroeders wird von der Landesregierune und den sie tragenden Fraktionen eindeutig favorisiert. Der PDS als Oppositionsfraktion, die sie ja sein will, fällt. wie sich aus diesem Antrag ergibt. nichts Besseres ein. als die Rückübertragung des Ei gentums an die öffentliche Hand zu fordern. Doch erstens ist dies schon allein aus finanziellen Gründen nicht möglich und zweitens wollen wir natürlich nicht zurück zur DDR mit ihrer Volkswirtschaft - oder sollte man heutzutage sagen: zum Staatskapitalismus?
Unsere Fraktion der DVU ist der Meinung, dass einerseits mit allen gangbaren Mitteln einschließlich Klage vor den höchsten deutschen Gerichten oder vor dem Europäischen Gerichtshof die Entscheidungen der Kartellbehörde gegenüber der VEAG rückgängig gemacht werden sollten.
Darüber hinaus sollte über das An gebot deutscher Konzerne nachgedacht werden. Auch über eine Dezentralisierung der ostdeutschen Energiewirtschaft sollte man sich doch zumindest einmal Gedanken machen. Bereits jetzt stehen in Jänschwalde die Räder teilweise still. An sämtlichen VEAG-Standorten werden bereits Arbeitsplätze abgebaut. Dies wird sich nach der Neustrukturierung der VEAG noch potenzieren.
Doch dagegen kündigen wir als Fraktion der DVU in diesem Landtag bereits heute entschiedenen Widerstand an.
Den Antrag der PDS-Fraktion lehnen wir wie auch beim letzten Mal ah. - lch danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Obwohl hier ein gewisser unausgesprochener Konsens herrscht, dass die Unsinnigkeit einiger Ausführungen der DVU jegliches Eingehen auf die Themen im Grunde genommen verbietet. möchte ich doch zum Anfang meiner Ausführungen ganz kurz darauf eingehen.
Ich habe fast erwartet, dass dieses für Brandenburg diffizile Thema der Energiewirtschaft unter das Rubrum gestellt wird, der Ausverkauf der deutschen Wirtschaft stehe bevor. Es ist im Grunde genommen immer dasselbe Schema. Diese Suche nach finsteren Mächten wird Sie noch dazu bewegen. sich zu überlegen, warum im Herbst die Blätter vorn Baum fallen.
Ich möchte noch einmal betonen, dass wir ein Stück weit mehr ein arbeitendes Parlament sind. als das in der Öffentlichkeit wahrgenommen wird. Dies gilt gerade für die Arbeit im Wirtschaftsausschuss. Die sehr fruchtbare Diskussion in diesem Ausschuss - ausdrücklich auch mit den Kollegen der PDS - zu diesem Thema war von keinem einzigen Beitrag vonseiten der DVU geprägt. Man lese das Protokoll, Der Beitrag der DVU zu den Fachgesprächen im Ausschuss war gleich null.
Insofern ist es symptomatisch, dass der Vertreter der DVUFraktion nicht in der Lage ist, seine vorbereitete Rede fehlerfrei abzulesen.
Meine Damen und Herren! Der Landtag überwies in seiner 13. Sitzung den Antrag der PDS-Fraktion _Perspektive der VEAG" in den Ausschuss für Wirtschaft. In zwei Sitzungen haben wir uns intensiv mit der Thematik befasst. Die Diskussion, die wir über die VEAG führen - wie Kollege Freese saue. über Jahre führen -, und die jetzt vorzunehmenden Weichenstellungen werden erhebliche Auswirkungen auf die Zukunft Brandenburgs und die der Lausitz haben.
Im Verlauf der Diskussion im Ausschuss hat sich den Kollegen der PDS-Fraktion gezeigt, dass der Antrag - das ist die eigentliche Problematik - eine Momentaufnahme in einem fließenden Prozess darstellt. Wir haben aus Rücksicht auf die abzuwartenden kartellrechtlichen Entscheidungen auf Bundes- und auf Europaebene die Diskussion hier vertagt und sie in zwei Ausschüssen geführt.
Erstens: Der einzige ostdeutsche Stromversorger muss als eigenständiges Unternehmen erhalten werden.
Ich denke. mit diesen Bedingungen werden für den Eigentümerwechsel Rahmenbedingungen gesetzt. die wir akzeptieren können und die in Interesse unserer Region liegen.
Die intensiven Diskussionen mit dem Wirtschaftsminister im Ausschuss haben gezeigt. dass die Landesregierung Brandenburgs einerseits Gespräche mit potenziellen Bewerbern und andererseits mit den anderen Landesregierungen und der Bundesregierung geführt hat. Von unserer Landesregierung wurde deutlich herausgestellt. dass sie von den zukünftigen Anteilseienern der VEAG erwartet. dass diese dauerhaft die ostdeutsche Braunkohlenverstromung sichern und damit die so wurmten VEAG-Stabilisierungsvereinbarungen umsetzen.
Die Ausschussberatungen haben - das hat Kollege Freese deutlich gemacht - gezeigt. dass die Punkte I und 3 des Antra ges der PDS-Fraktion bereits durch das Handeln der Landesregierung erfüllt sind und der Antrag in diesen Punkten - ich will nicht sagen: überflüssig - im Gninde genommen obsolet ist.
Anders verhält es sich mit Punkt 2 des Antrages. Die PDSFraktion fordert. eine zeitweise Rückübertragung der Eigentümeranteile an die öffentliche Hand vorzunehmen. Diese Forderung hat weder die Landesregierung in ihrem bisherigen Handeln in Betracht gezogen, noch können sich die Fraktionen der CDU und der SPD dem anschließen. Dies geschieht aus rein formalen. juristischen Gründen. Ich möchte nicht in die oft geführte Diskussion über die Privatisierun g oder die Nichtprivatisierung verfallen. Ich weiß. dass Kollege Christoffers dieses Instrument durchaus differenzierter betrachtet hat. Aber wie Kollege Freese richtig sa gte. ist der Punkt durch die Verhältnisse schon überholt. Wir können diesen Passus des Antrages nur ablehnen.
Meine Damen und Herren! Aus diesen Gründen und unter Bezug auf die sehr konstruktive Diskussion im Wirtschaftsausschuss bitte ich Sie, der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft zuzustimmen und den Antrag der PDS-Fraktion abzulehnen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bin nach wie vor der Meinung. dass es richtig ist, dass das Parlament die Landesregierung in einer so wichtigen Sache auf breiter Basis unterstützt. Das hat uns - das möchte ich ausdrücklich sagen - bisher in den Gesprächen und Verhandlungen gut getan. Wir konnten uns sicher sein, dass wir im Parlament eine breite Unterstützung finden werden.
Bis in die letzte Stunde hinein haben der Ministerpräsident und ich ein Gespräch mit einem weiteren Interessenten geführt. Wir sind im Gespräch mit allen Beteiligten, mit der Bundesregierung und mit den Nachbarregierungen der Länder. Man kann sagen. dass wir in der heißen Phase dieser Neuordnung sind. Dabei muss man sich besonders überlegen. wie man sich öffentlich positioniert. und vor allen Dingen, ob man möglicherweise nicht mit einem Antrag zur falschen Zeit die Verhandlungen eher schwächt als stärkt. In dieser Situation bitte ich sehr behutsam zu sein. Wir sind uns sieher darin einig. dass die Ziele. nämlich Braunkohlenabbau. Stromproduktion. Sicherung der Arbeitsplätze und vernünftige Preise. nach wie vor die Ziele sind. die wir in alle Verhandlungen mit einbringen. Wir sind uns, hoffe ich. auch nach wir vor darin einig, dass wir nur an einer Lösung interessiert sind und nur der Lösung in der BvS zustimmen werden, in der eine vierte ostdeutsche Kraft auf dem Markt etabliert wird. Wir brauchen keine verlängerten Werkbänke. sondern wir brauchen eine starke energiewirtschaftliche Kraft für alle ostdeutschen Länder. Das hat auch die Konferenz der ostdeutschen Wirtschaftsminister Anfang Oktober in Halberstadt massiv unterstützt.
Ich kann guten Gewissens sagen. dass sich alle Länder. einschließlich Berlin. einig sind. Das macht das Verhandeln in diesem Bereich wesentlich einfacher. Für die Berliner ist das nicht ganz einfach gewesen. Deshalb bin ich sehr froh. dass wir einen breiten Konsens gefunden haben.
Meine Damen und Herren! Die Landesregierung ist der Auffassung, dass wir jetzt in einer Situation sind. in der wir den Ablauf der Frist für die Angebotsab gabe abwarten müssen. Wir haben unsere Parameter auf den Tisch gelegt. Jeder Partner weiß, welche Konditionen wir haben. Wir wollen dann mit ernsthaften Kaufinteressenten in die nächste Verhandlungsrunde einsteigen. die dann die Positionen ab dem Jahre 2005 sichert. Es geht nicht um bestehende Strukturen, sondern es geht um die Strukturen. die durch weitere strategische Verfahren geschaffen werden.
Ich kann die Intention Ihres Antrages sehr gut verstehen. Das ist die Intention. die das Parlament stabilisiert hat. Die Punkte 1 und 3 dieses Antrages greifen aber nicht mehr. Sie sind erledigt, und zwar in Ihrem Sinne. in unser aller Sinne. Wir haben das bereits getan. lch will nicht sagen, dass wir das in vorauseilendem Gehorsam getan haben. aber wir haben es im Sinne eines breiten Konsenses getan.
Zu Punkt 2 sage ich Ihnen: Es ist ordnungspolitisch nicht meine Welt, Anteile vorübergehend dem Staat in der Hoffnung zu übertragen. dass er es besser kann. Lassen Sie uns lieber dafiir sorgen. dass wir klare Verhandlungspositionen haben. mit denen wir vorankommen?
Ich möchte noch eine Anmerkung zur DVU-Fraktion machen. Meine Damen und Herren! In einer Situation. in der die wirt
schaftliche Entwicklung Europas immer stärker von Vernetzungen und von Kooperation geprägt wird, ist es schlicht und ergreifend intellektuell unredlich, von einem Ausverkauf derdeutschen Wirtschaft zu sprechen. Von Ideolo gie will ich gar nicht reden.
Das Mindeste, was man von Parlamentariern oder von Ihren Beratern, die Ihnen diese Dinge aufschreiben, erwarten kann. ist. dass Sie die Dinge durchdenken und die Argumente klar setzen. Oder ist Ihren Beratern möglichweise entgangen, dass die Firma HEW, auch wenn das eine Abkürzung ist, eine Hambur ger und keine internationale Firma ist und dass sich die BEWAG in Berlin und nicht irgendwo in Südafrika befindet?
(Beifall bei SPD und CDU 1 Sie sollten wenigstens sagen. dass es ein Netzwerk von deut- schen Unternehmen mit anderen internationalen Unternehmen ist. Ich freue mich jetzt schon auf den Widerstand der DVU- Fraktion gegen eine gute Lösung. Lassen Sie uns dann darüber reden. was Sie unter Widerstand in einem Parlament verstehen! Darauf können wir gespannt sein. Ich bitte aber darum. das dann mit der notwendigen intellektuellen Redlichkeit zu tun. - Vielen Dank. (Beifall hei SPD. CDU und PDS)
Ich bedanke mich auch. - Wir sind am Ende der Rednerliste. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung. Wer der Beschlussempfehlung des Wirtschaftsausschusses, die die Drucksachennummer 3/1715 trägt. folgt. möge die Hand aufheben. - Gibt es Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist der Beschlussempfehlung mehrheitlich gefolgt und der Antrag abgelehnt worden.
Ich eröffne die Aussprache mit dem Beitrag der DVU-Fraktion. der - das sage ich zum besseren Verständnis der Redezeiten wenn gewollt. aus zwei Teilen bestehen könnte. Er könnte aus fünf Minuten Bonus zur Begründung des Antrages und aus fünf Minuten Debattenbeitrag bestehen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die DVU-Fraktion hatte mit Datum vorn 19. Mai dieses Jahres unter der Drucksache 3/1182 einen Antrag auf Abschaffung der staatlichen Parteienfinanzierung in den Landtag eingebracht. Die Landtagsmehrheit hat den Antrag auf der Plenarsitzung vom 23. Juni von
der Tagesordnung abgesetzt. Die DVU-Fraktion hat daraufhin ein Organstreitverfahren heim Landesverfassungsgericht eingereicht. Die DVU-Fraktion beantragte unter anderem. die Absetzung für verfassungswidrig zu erklären.
Herr Abgeordneter. bitte kommen Sie zum Antrag! Sie sollten den Antra g begründen. Es geht um die Sache und nicht um Dinge. die mit dem Thema und dem Tagesordnungspunkt nichts zu tun haben.