Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Verehrte Frau Osten. selbstverständlich ist unsere Bundesratsinitiative zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger in Brandenburg eingebracht worden. Sie geben mir doch wahrscheinlich Recht. dass einschließlich der Mehrwertsteuer durch die so genannte Ökosteuer eine zusätzliche Belastung auf die Autofahrer - das hatten Sie sicherlich auch dem Zahlenwerk entnommen - in Höhe von 14 Milliarden DM zukommt. Irgendwo müssen wir ein politisches Signal setzen und sagen: Ziehen wir alle einmal bitte schön an einem Strang und suchen hier eine Lösung! Ich bin gern bereit. im Ausschuss mit Ihnen gemeinsam. mit allen. die daran wirklich Interesse zeigen. eine Lösung zu finden. denn diese so genannte Ökosteuer ist unfair und ungerecht. da Rentner. Nichterwerbstäti ge. Alleinerziehende. Studenten. Freibenn-ler. Landwirte und Beamte zwar durch die Ökosteuer belastet. nicht aber durch geringe Beiträge zur Rentenversicherung entlastet werden.
Betroffen ist auch der ÖPNV im Land Brandenburg. Ein Beispiel, meine Damen und Herren: Die 22 Busse der Verkehrsbetriebe der Stadt Brandenburg an der Havel verbrauchen wöchentlich rund 1(1 000 Liter Diesel. Sind für 100 Liter Diesel noch zu Beginn dieses Jahres 117 DM gezahlt worden, so müssen nach Zeitungsberichten heute schon 145 DM gezahlt werden und ein Ende der Benzinpreisspirale ist nicht in Sicht.
Der Justiziar der Brandenburger Verkehrsbetriebe Norbert Sperr äußerte sich gegenüber der Presse folgendermaßen:
„Wenn die Preise weiter so steigen, kommen wir in diesem Jahr mit den 11 Millionen DM von der Stadt nicht aus."
„Die erhöhten Dieselpreise werden indirekt auf die Kommunen abgewälzt. Deshalb müssen die Städte und Kreise durch erhöhte Subventionen oder andere Erleichterungen bei der Durchführung des ÖPNV unterstützt werden."
Doch dazu hat das Land natürlich kein Geld. Im Falle der Brandenburger Verkehrsbetriebe führt dies möglicherweise spätestens in fünf Jahren zum Aus.
Doch. meine Damen und Herren. wie wirkt sich nun die exponentiell angestieg ene Energieverteuerung auf die Bürgerinnen und Bürger aus? Ein Autofahrer mit einer jährlichen Fahrleistung von 30 00(1 km - und dies, meine Damen und Herren, ist bei Berufspendlern. Selbstständigen oder Außerdienstlern sehr wenig - hat hei einem Verbrauch von 8 Litern pro 100 km eine jährliche Mehrbelastung von 480 DM, bei 10 Litern sind es schon 600 DM.
Aber auch ein Dieselfahrzeug mit 7 Litern Verbrauch pro 100 km belastet den Fahrer mit 462 DM mehr. Nimmt man die geplante Kraftfahrzeugsteuererhöhung noch dazu. die für das Jahr 2001 geplant ist. dann sind bei einem Fahrzeug mit 300 cm' Hubraum weitere 240 DM anzurechnen. So kommt man allein durch die Mineralölsteuererhöhung auf nahezu 1000 DM Mehrbelastung in einem Jahr.
Neben der aktuellen Debatte über Benzin- und Dieselpreise ist jedoch die Kostenexplosion hei Heizöl und Gas völlig in den Hintergrund getreten. Ein Haushalt mit einem Verbrauch von 3 000 Litern Heizöl pro Jahr wird damit mit 3 450 DM zur Kasse gebeten. Das sind 1 20(1 DM mehr als im Februar des Vorjahres. meine Damen und Herren.
Auch an diesen wenigen Beispielen sieht man wieder einmal, dass die so genannte Ökosteuer weder ökologisch noch sozial ist und neben der Transportbranche mit Hunderttausenden Arbeitsplätzen vor allein Familien. sozial Schwache und Personen, die ihr Kraftfahrzeu g beruflich brauchen, belastet.
Wir bitten Sie noch einmal: Stimmen Sie unserem Antrag für eine Bundesratsinitiative zur Abschaffung der Ökosteuer zu! Ich bedanke mich.
Damit sind wir am Ende der Rednerliste und kommen zur Abstimmung. Die DVU-Fraktion beantragt die Überweisung. des Antrages in Drucksache 3/1792 an den Ausschuss für Wirtschaft. der federführend sein soll. sowie an den Ausschuss für Arbeit. Soziales, Gesundheit und Frauen und an den Ausschuss für Haushalt und Finanzen. Wer diesem Überweisungsansinnen folgt. möge die Hand aufheben. - Gibt es Gegenstimmen? Stimmenthaltungen? - Damit ist die Überweisung mehrheitlich abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung in der Sache. Wer dem Antrag in der Sache folgt. möge die Hand aufheben. - Gibt es Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist der Antrag in der Sache mehrheitlich abgelehnt und ich schließe den Tagesordnungspunkt 10.
Förderung sinnvoller Freizeitmöglichkeiten für Jugendliche und junge Erssachsene im Land Brandenburg
lch eröffne die Aussprache mit dem Beitrag der beantragenden Fraktion. Frau Abgeordnete Fechner. bitte!
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit unserem Antrag möchten wir erreichen, dass die Landesregierung ein landesweites Netz von kostenlosen Jugendfreizeiteinrichtungen schafft bzw. für die Nutzer der Einrichtungen, die bereits in kommunaler bzw. freier Trägerschaft existieren. durch Gewährung öffentlicher Zuschüsse bzw. Kostenübernahmen Kostenfreiheit erwirkt.
Uns allen ist die Situation vieler junger Menschen in der Bundesrepublik Deutschland. speziell hier im Land Brandenburg, bekannt. Aufgnind fehlender Freizeiteinrichtungen - bei vielen Jugendlichen kommen der fehlende Arbeitsplatz oder die fehlende Lehrstelle hinzu - kommt es sehr oft zu Frustration und Langeweile. Viele Straftaten finden ihre Ursache darin. Wie viele Kinder und Jugendliche wissen heutzutage mit ihrer Frei
zeit nichts Sinnvolles anzufangen? Ich bin keine Verehrerin der alten DDR. aber bezüglich der Kinder- und Jugendpol itik könnten unsere heutigen Politiker etwas von ihr lernen. Ich will nicht sagen. dass in der Vergangenheit nicht schon sehr viel für unsere Kinder und Jugendlichen getan wurde. aber das war und ist zu weni g. Ideen sind genügend da, aber oftmals scheitert es an den Finanzen der Städte und Gemeinden.
Viele Jugendeinriehningen sind dem Sparzwang der Kommunen zum Opfer gefallen. Früher traf man sich zum Arbeitszirkel oder zum Pionier- bzw. FDJ-Nachmittag. Heute trifft man sich in stillgelegten Fabriken oder in abbruchreifen Häusern. Dort kommt es dann häufig zu unkontrollierten Handlinien. die zum Teil auch auf übermäßigen Alkohol- oder - schlimmer noch auf Drogenkonsum zurückzuführen sind.
Über all diese Handlungen können wir dann am nächsten Tag in der Zeitung lesen. Es werden illegale Autorennen veranstaltet. Bushaltestellen, Telefonhäuschen fallen dem Vandalismus zum Opfer. Menschen. die anders zu sein scheinen. werden misshandelt. Hauswände werden beschmiert usw.. usf. Ich könnte hier noch etliche Dinge aufzählen. Allein das würde den Zeitrahmen sprengen.
Auch wir wissen, dass fehlende Freizeiteinrichtungen nicht die alleinige Ursache für die vorgenannten Dinge sind. Aber sie begünstigen auf jeden Fall das Fehlverhalten vieler Kinder und Jugendlicher.
Meine Damen und Herren! Um es gleich vorwegzunehmen: Einige von Ihnen werden auf unseren Antrag ent gegnen. Finanzierung und Förderung von Freizeitmöglichkeiten seien Sache der Kommunen.
Wir als Fraktion der Deutschen Volksunion sind sehr wohl der Meinung. dass gerade die Schaffung, Förderung und Finanzierung von sinnvollen Freizeitmöglichkeiten für Kinder und Jugendliche und junge Erwachsene nicht allein Sache der Kommunen sein kann. Hier ist auch das Land gefordert. Ihnen allen ist die finanzielle Lage vieler Städte und Gemeinden bekannt.
Da die meisten noch existierenden Jugendklubs oder Freizeiteinrichtungen unter kommunale Selbstverwaltung fallen, ist leider die Tatsache gegeben, dass viele Einrichtun gen wegen akuten Geldmangels geschlossen werden müssen. Oftmals ist es so. dass die Stadtväter gezwungen sind, aufgrund der finanziellen Haushaltslage Freizeiteinrichtungen zu schließen bzw. gar nicht erst entstehen zu lassen.
Aber. meine Damen und Herren, bei allem Verständnis für die finanzielle Lage der öffentlichen Haushalte: Können wir es uns deshalb leisten. dass Kinder und Jugendliche auf die schiefe Bahn geraten? Hier ist das Land gefordert. Wir fordern die Landesregierung auf, ein landesweites Netz von Freizeiteinrichtungen zu schaffen sowie dort. wo Jugendfreizeiteinrichtungen in öffentlicher bzw. freier Trägerschaft bereits existieren. durch Gewährung öffentlicher Zuschüsse bzw. Kostenübernahme eine Kostenfreiheil für deren Nutzer zu erwirken.
Es ist von höchster Bedeutung, dass endlich etwas unternommen wird. um unseren Kindern und Ju gendlichen eine kontinuierliche, sinnvolle Freizeitgestaltung zu ermöglichen.
Laut polizeilicher Kriminalstatistik liegt das Land Brandenburg hei 14- bis 21-jährigen Straftätern uni 5 % über dein Bundes
durchschnitt. Ein Grund dafür sind auch die fehlenden Freizeitangebote für Kinder und Jugendliche. Dabei können wir uns nicht nur auf das Elternhaus verlassen. Hier ist auch die Politik gefragt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir möchten mit unserem Antrag erreichen, dass die Kommunen entlastet und bestehende Freizeiteinrichtungen vom Land finanziert werden. lind nun stellt sich die Frage. wie das alles finanziert werden soll.
Dazu werde ich Ihnen auch unsere Vorstellungen mitteilen. Wie sich schon vielerorts in der Vergangenheit gezeigt hat, ist die Mehrheit der Kinder und Jugendlichen bereit. die ihnen zur Verfügung gestellten Räumlichkeiten selbst zu renovieren, ja sogar auszubauen. Es würden also schon einmal die Handwerkerkosten auf ein Minimum reduziert werden. Der häufig kostspielige Erwerb der dafür notwendigen Immobilien ist unseres Erachtens in unserem Land kein Problem: denn Räumlichkeiten sind bis auf wenige Ausnahmen vorhanden. In jeder Stadt und auch in vielen Dörfern gibt es genügend Mö g lichkeiten. Gedacht sei auch an die Gebäude der frei werdenden Kindertagesstätten.
Nun zum Personal: Auch die Finanzierun g des Personals ist unseres Erachtens nicht mit allzu hohen Kosten verbunden. Für die Betreuung der Kinder und Jugendlichen könnte man arbeitslose Frauen und Männer. die über eine entsprechende Qualifikation verfügen. einsetzen. Vielleicht ist auch der Einsatz von Sozialhilfeempfängern möglich. Vielleicht könnte man dies alles auch in Form von Projekten machen. für die man Kostenzuschüsse aus EU-Mitteln beantragen kann. Eventuell könnte man diese Projekte auch gleich nutzen. uni Ju gendlichen eine Ausbildungsstelle zu ermöglichen.
Sie sehen also, meine Damen und Herren. man könnte. wenn man nur wollte. für die Finanzierung eine Lösung finden. Vielleicht wird dieser Antrag - wider Erwarten - in den Ausschuss überwiesen. Dann könnten noch mehr Möglichkeiten der Finanzierung gefunden werden.
Nichtsdestotrotz wissen auch wir, dass dem Land erst einmal Kosten entstehen werden. Wir wissen auch. dass es das erklärte Ziel unserer Landesregierung ist, den vorhandenen Schuldenberg abzutragen. Auch die Fraktion der Deutschen Volksunion befürwortet dieses Vorhaben. Aber sparen wir da nicht an der falschen Stelle? Man sollte dabei bedenken. welche Kosten für die Resozialisierung von straffällig gewordenen Kindern und Jugendlichen bisher angefallen sind und noch anfallen werden und wie viele Kosten der Gemeinschaft jährlich durch Schäden entstehen. die von Kindern und Jugendlichen verursacht werden. die nicht ausgelastet sind und mit ihrer Freizeit nichts Sinnvolles anzufangen wissen. Denken Sie nur an die GraffitiSchmierereien, an die Zerstörung von Bushaltestellen. Parkanlagen usw.
Des Weiteren möchten wir entsprechende Regelungen einführen. die es Kindern und Jugendlichen aus sozial schwachen Familien erlauben, jede Freizeit- und Sporteinrichtung kostenlos aufzusuchen. Schön wäre es natürlich, wenn es allen Kindern ermöglicht würde, Freizeiteinrichtungen kostenlos zu besuchen. Auch darüber könnte man sieh im Ausschuss unterhalten.
Sehr geehrte Damen und Herren! Wir hatten an dieser Stelle schon einmal einen Antrag zur Einführung eines Kinder- und Jugendpasses gestellt. um den sozial Schwachen die Möglichkeit zu geben. kostenlos Sport- und Freizeiteinrichtungen aufzusuchen. Damals wurde er mit der Begründung abgelehnt, dass sich die Einrichtungen überwiegend in kommunaler und freier Trägerschaft befinden. Wir möchten aber nun. dass das Land die
Verantwortung für die Errichtung und Erhaltung von Freizeiteinrichtungen für unsere Kinder und Jugendlichen übernimmt: natürlich in enger Zusammenarbeit mit den Städten und Gemeinden. Denn wie eingangs schon erwähnt, sind die meisten Städte und Gemeinden im Land Brandenburg finanziell nicht mehr dazu in der Lage.
Für die Genossen der PDS formuliere ich es noch einmal ganz deutlich: Wir möchten es für alle Kinder hier im Land Brandenburg. auch für die Kinder der Ausländer. denn die können ja nichts für die verfehlte ‚Ausländer- und Asylpolitik der herrschenden Politiker.
Ich bitte Sie also um Zustimmung zu unserem Antrag. Alternativ beantragen wir die Überweisung unseres Antrages in den Ausschuss für Bildung. Jugend und Sport als federführenden Ausschuss sowie in den Ausschuss für Inneres und in den Ausschuss für Haushalt und Finanzen als mitberatende Ausschüsse. Sollten Sie unserem Antrag nicht zustimmen können, dann stimmen Sie wenigstens einer Ausschussüberweisung zu. - ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.