Ich danke der Abgeordneten Frau Kaiser-Nicht. - Wir sind am Ende der Aussprache angekommen. Ich gebe das Wort noch einmal dem Abgeordneten Vietze zu einer persönlichen Bemerkung. möchte aber entsprechend dem Wortlaut des § 73 der Geschäftsordnung darauf verweisen. dass hier nicht zur Sache gesprochen werden darf. sondern dass Missverständnisse aufgeklärt werden können oder persönliche Vorwürfe richtig zu stellen sind. Bitte schön. Herr Abgeordneter!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Abgeordnete Klein hat mir in seinem Diskussionsbeitrag Unwahrheit und Fehltnformation in Bezug auf die Mittelbereitstellung für die BUGA vorgeworfen und deutlich darauf verwiesen. dass das keine Landesmittel. sondern Europamittel seien.
Ich gehe das Schreiben vorn Ministerium für Stadtentwicklung. Wohnen und Verkehr. Staatssekretär. Tennin 5. Oktober, an die Vorsitzende des Haushalts- und Finanzausschusses zur Kenntnis:
„Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Anbei übersende ich Ihnen drei Tabellen zur Erläuterung der Landesunterstützun g für die Stadt Potsdam.... Ge genüber der von der Landesregierung Brandenburg beschlossenen Landesunterstützung mit einem Gesamtbeitrag in Höhe von 65,1 Millionen DM für die Vorbereitung plus 3 Millionen DM für die Durchführung sind deutliche Abweichungen erkennbar. insgesamt wird das Soll der Landesunterstützung deutlich überschritten.
Es handelt sich um die Entscheidungsgrundlage des Einsatzes von Landesmitteln auf der Grundlage der Entscheidung des Kabinetts. Herr Klein.
und dann in entsprechender Weise möglicherweise eine Richtigstellung öffentlich vorzunehmen. - Ich danke Ihnen.
Ich danke dem Abgeordneten Vietze. - Meine Damen und Herren. ich schließe damit die Aussprache zur Aktuellen Stunde endgültig. Ich schließe gleichzeitig den Tagesordnungspunkt 2 und unterbreche die Sitzung bis uni 13 Uhr für eine Mittagspause.
Meine Damen und Herren! Wir beginnen die Nachmittagssitzung des heutigen Tages mit Tagesordnungspunkt 3:
Weiterhin liegt Ihnen der Entschließungsantrag der Fraktionen von SPD und CDU in der Drucksache 3.1 1878 vor.
Die Aussprache wird eröffnet mit dem Beitrag der Landesregierung. Herr Minister Fürniß. Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Frage. die uns dazu geführt hat. über eine Neustnikturiening der Wirtschaftsförderung nachzudenken. ist ganz einfach. Sie lautet: Was erwarten Investoren und Unternehmer von einem Wirtschaftsstandort?
Zunächst erwarten luvestoren und Unternehmer eine gute lnfrastruk-tur - das gilt für die Bildungsinfrastruktur genauso wie für die Verkehrsinfrastruktur - als wesentliche Voraussetzung. Sie erwarten motivierte und gut ausgebildete Arbeitskräfte. Sie erwarten leistungsfähige Forschungseinrichtungen und sie erwarten dienstleistungsorientierte Verwaltungen. aber auch eine Wirtschaftsfördening, die sich als solch ein Dienstleister im Kern der Aktivität versteht. Dazu gehört. dass wir die Wirtschaftsförderung so orientieren müssen, sowohl was die Qualifizierung der Mitarbeiter als auch was die Organisationsformen betrifft. dass sie dieser Aufgabe gerecht werden können.
Die angebotenen Dienstleistungen müssen für den Kunden transparent und übersichtlich sein. Der Investor erwartet schnell und kompetent Auskunft. Er will sich nicht an einem Zuständigkeitsleiter orientieren. sondern möchte gern einen Berater haben. der kompetent genug ist, seine Fragen zu beantworten.
Zurzeit haben wir eine VO rtschaftsförderun gsstruktur. die so aufgebaut ist: Investoren. Unternehmer und Existenzgründer werden auf Landesebene von der Wirtschaftsförderung Brandenburg GmbH. der Technologie- und Innovationsagentur GmbH und der Investitionsbank des Landes Brandenburg beraten und gefördert. Risikokapital wird im Rahmen von Beteiligungen durch die Seed Capital Bank Brandenburg und die Kapitalbeteiligungsgesellschaft Brandenburg zur Verfügung gestellt Die Brandenburger Energieagentur BEA ist für die Energiesparberatung täti g. Darüber hinaus gibt es auf Landesebene noch verschiedene Beratungs- und Förderangebote. auf Bundesebene insgesamt etwa sieben, die sieh mit dem Thema beschäftigen. Außerdem gibt es auf regionaler Ebene - bei den Kreisen und Kommunen - entsprechende Wirtschaftsförderungsernrichtun
gen, sodass Sie. wenn Sie von außen kommen und sich für Brandenburg interessieren, ohne Probleme mit 25 verschiedenen Gesprächspartnern reden können, um sich an einem Standort in Brandenburg niederzulassen.
Für viele Kunden ist deswegen. zumindest auf den ersten Blick. nicht zu erkennen: Wer ist nun der richtige Ansprechpartner'? Und vor allen Dingen: Wer hilft mir. die verschiedenen Positionen und Aspekte so zu sortieren. dass ich am Ende weiß. woran ich hin? Ich habe nicht gesagt. dass ich am Ende weiß. wer zuständig ist. Denn ich erwarte von all denen, die in der Wirtschaftsförderung tätig sind, dass sie zuständig sind und dass sie nicht die Arbeit von einem zum anderen weiterreichen mit dem Ergebnis. das ich immer wieder von Unternehmen höre. dass am Ende überhaupt keiner Verantwortung für die Antwort übernehmen will, die gegeben wird. Das müssen wir ändern.
Deshalb will ich auf Landesebene die Fürder- und Serviceagentur mit dem Namen..Zukunftsagentur Brandenburg" etablieren. Die Grundzüge dieser Zukunftsagentur sind in dem Ihnen vorliegenden Bericht dargestellt. Deshalb muss ich das hier nicht noch einmal erläutern. ich möchte nur noch einmal aus der Erfahrung. die ich in einem Jahr gewonnen habe. auf Folgendes hinweisen:
Es kommt überhaupt nicht darauf an. meine Damen und Herren. dass der Berater in einer der Agenturen zufrieden ist. Es kommt ausschließlich darauf an. dass der Kunde zufrieden ist.
Das Zweite ist die Einsicht. dass wir, wenn wir Wirtschaftsförderung betreiben, keine Gnadenerweise oder Gunstbezeigungen tätigen, sondern dass wir unsere verdammte Pflicht und Schuldigkeit für das Land tun.
Das Dritte ist, dass wir es schaffen, die verschiedenen Aspekte, die bei der Ansiedlung oder Betreuun g und Förderung eines Unternehmens notwendig sind. so zusammenzufassen. dass der Investor beurteilen kann, ob dies der richtige Standort für ihn ist. Deshalb ist es wichtig , aus der Kooperation der einzelnen Einrichtungen eine Einrichtun g in einer Hand zu machen.
Hauptgesellschafter dieser neuen Zukunftsagentur ist das Land mit einer Dreiviertelmehrheit der Anteile. Die übrigen Anteile halten die Industrie- und Handelskammern. die Handwerkskammern und die Vereinigung der Unternehmensverbände Berlin-Brandenburg. Wir fassen sowohl die Kapitalgesellschaften KBB und SCH zusammen, gründen die Brandenburg Venture Capital auf der einen Seite und auf der anderen Seite steht eine Holding mit ILB und den bisherigen drei Gesellschaften. sodass es eine Verzahnung auch dieser Einrichtungen mit der Investitionsbank des Landes Brandenburg gibt. Es ist mir ganz wichtig. darauf hinzuweisen, dass ohne diese Verzahnung eine solche Einrichtung nicht erfolgreich wäre.
Ich hin sehr froh darüber. dass wir in diesen Punkten, die wichtig sind. eine volle Übereinstimmung mit der ILB gefunden
haben. Das heißt auch. ein Teil der Mitarbeiter der ILB wird stärker in das Frontoffice wechseln, das heißt, sie werden stärker am Kunden orientiert sein. Nur der andere Teil wird dann die Antragsbearbeitung machen.
Ich möchte noch einmal darauf hinweisen. dass wir mit der ILB einen Geschäftsbesorgungsvertrag haben. Im Rahmen dieses Vertrages erbringt die ILB Dienstleistungen für die Wirtschaftsförderung. Aufgrund dieser Dienstleistungsfunktion halte ich es für eine Selbstverständlichkeit. dass die ILB in der Lage und bereit ist. ihre Dienstleistungen in diese Kooperation einzubrin
gen. Ich möchte dies nicht nach dem Motto verstanden wissen: „Wer bezahlt. schafft an". sondern nach dem Motto: „Wer gemeinsam für den Erfolg des Landes organisiert und etabliert worden ist. hat auch eine gemeinsame Verantwortung.
Die Zukunftsagentur Brandenburg GmbH und die ILB mit ihren Arbeitsgebieten..Gewerbliche Wirtschaft- und „Wirtschaftsnahe Infrastruktur- werden also gemeinsam das Dach dieser Einrichtung bilden. Das ist umso wichtiger. meine Damen und Herren. als Investoren. die von außen auf diese Region schauen, nicht mehr unterscheiden. oh sie nun an der Grenze zwischen Zehlendorf und Potsdam sind, nicht mehr unterscheiden, ob es nun Berlin oder Brandenburg ist. sondern auf den Wirtschaftsraurn Berlin-Brandenburg schauen.
Dieser Wirtschaftsraum steht in einem weltweiten Wettbewerb mit anderen Wirtschaftsregionen. in diesem Wettbewerb, der sowohl auf nationaler als auch auf internationaler Ebene stattfindet können wir nur bestehen. wenn wir über Profile verfügen. die andere nicht haben. Kein Unternehmer lässt sich in einem Land nieder, nur weil entsprechende Fördermittel bereitgestellt werden. Das allein ist nicht ausreichend, um den unternehmerischen Erfolg zu sichern.
Der Unternehmer lässt sich vielmehr deswegen nieder, weil es einen guten Mix von harten und weichen Faktoren gibt. von Standortqualität und gesellschaftlichen Strukturen im Bereich der Kultur. weil es gute Mitarbeiter gibt und weil die geostrate
Eine Ansiedlung erfol gt aber auch deshalb, meine Damen und Herren, weil eine Kultur vorhanden ist. in der Menschen aus anderen Ländern und Kulturen willkommen sind. Deswegen trägt diese Fürder- und Serviceagentur auch dazu bei, diese internationale Vernetzung vorzunehmen. Inzwischen gibt es in Brandenburg 40 000 Arbeitsplätze nur deshalb. weil Investoren und Finnen aus anderen Ländern dieser Region Vertrauen schenken.
Wir sollten dieses Kapital nicht verspielen. Ich glaube, dass ein wesentlicher Beitrag im Alltag zum interkulturellen Verstehen die Zusammmenarbeit ist. So leistet jede Ansiedlung eines Unternehmens über den wirtschaftlichen Erfolg hinaus auch einen Beitrag für eine internationale Akzeptanz der Region Brandenburg. Auch in diesem Sinne verstehe ich die Zukunftsagentur.
Wir werden den Außenauftritt dieser Agentur natürlich einheitlich gestalten. Dazu gehört neben anderen Punkten ein einheitlicher Internet-Auftritt. Ich lade Sie jetzt schon ein, in der