ersten Januarwoche mit uns im neuen Chatroom der Zukunftsagentur zu chatten und sich die dort vorhandenen interessanten Angebote anzusehen. Parallel zur physischen Struktur der Zukunftsagentur wird also eine virtuelle Zukunftsagentur entstehen. Ich träume nicht nur davon. sondern wir arbeiten daran. dass es relati% rasch möglich sein wird. Anträge über das Internet zu stellen und auch Antworten über das Internet zu bekommen, Wenn wir dann noch die Internet-Signatur rechtlich absichern können, bin ich sicher. dass wir auch in diesem Bereich eine richtige Zukunftsa gentur. was die Werkzeuge betrifft, haben werden.
Zum einen soll sie mit ihrer Zentrale und den fünf Außenstellen dafür sorgen. dass Investoren. die nach Brandenburg kommen wollen und sollen. hier die entsprechenden Dienstleistungsstrukturen vorfinden.
Zum Zweiten hat die Agentur die Aufgabe. für Brandenburger Unternehmen Wege in interessante Märkte zu ebnen. Wir etablieren also keine Einbahnstraße, sondern das Prinzip der kommunizierenden Röhren. Ich denke. dass wir dabei auf dem richtigen Weg sind.
Jeder Kunde der Zukunftsagentur wird einen Ansprechpartner haben. Bei kleineren Unternehmen ist das ein Berater, bei größeren Unternehmen sind es Teams. die von ihrer Kompetenz auf technolo gischem. betriebswirtschaftlichem, rechtlichem und finanziellem Gebiet her in der Lage sind. den Kunden umfassend zu beraten.
Mein Ziel ist es dabei auch, Vertreter der Ministerien in diese Zukunftsagentur einzubinden. Diese sollen für Ansiedlungsfragen zusätzlich verantwortlich sein. Ich möchte jemanden haben. der auf den Gebieten des Baurechts und des Uniweltrechts kompetent ist und der Planungsauskünfte erteilen kann. Der Kunde soll also nicht nur eine wirtschaftsorientierte Auskunft. sondern auch eine Strukturauskunft erhalten. die über die eigentlichen Wirtschaftsfra gen hinausgeht. Ich sehe das auch als einen Beitrag zur Stärkung der Teamfähigkeit der Landesregierung. Dienstleistungen sind so zu vernetzen. dass wir zu den Kunden kommen und die Kunden nicht unbedingt zu uns kommen müssen.
Die Hierarchieebenen in der Zukunftsagentur werden sehr flach sein. Es wird eine Geschäftsführung geben. unter der eine Projektorganisation installiert wird. Die Mitarbeiter können also nicht mehr sa gen, sie seien in der Abteilung I. Referat 3. Schreibtisch B 2 tätig. Vielmehr sind sie in Projekten organisiert. Ihre Projekttätigkeit wird sich ebenso verändern. Es ist also durchaus möglich, dass sie über ein halbes Jahr in einem Projekt arbeiten und danach in einem anderen Ansiedlungsprojekt täti g sind.
Das Profil der Projektmanager wird sich verändern. Sie können in einem Projekt Verantwortung tragen und parallel dazu in einem anderen Projekt Mitarbeiter sein. Das schützt vor der Festschreibung und Zementierung von Hierarchien. Es hilft auch im sozialen Umgang miteinander, denn die Rollen des Chefs und des Mitarbeiters wechseln ständig. Dadurch entste
hen interessante Situationen. die dabei helfen. sich in den jeweiligen Strukturen entsprechend zu verhalten.
Meine Damen und Herren! Die Zentrale der Zukunftsagentur wird ihren Sitz in Potsdam am Standort der ILB in der Steinstraße haben. Die entsprechenden Unternehmen werden dorthin umziehen. Auch das ist ein Beispiel für die Kooperationsbereitschaft der /LB. Im Gegenzug wird die ILB Einheiten. die nicht direkt kundenorientiert sind. beispielsweise in die bisherigen Räume der T.IN.A auslagern. Das führt zu einer Konzentration an einem Ort, Das Gleiche gilt für die Brandenburg Capital GmbH.
Als dezentrale Standorte sind Neuruppin. Eherswalde. Frankfurt (Oder). Potsdam. Luekenwalde und Cottbus vorgesehen.
Die Zukunftsa gentur wird eng mit den Kammern in Brandenburg zusammenarbeiten. Ich möchte an dieser Stelle ausdrücklich den positiven Beitrag zur Entstehung der Zukunftsagentur betonen. Ich halte es für sehr wichtig zu verdeutlichen, dass wir keine Konkurrenz zu den Kammern bilden. Vielmehr haben wir ergänzende Aufgabenstellungen. Dementsprechend können wir auch miteinander arbeiten.
Diese Kooperation wird insbesondere beim Thema Existenzgründungen wichtig sein_ weil es auf diesem Gebiet eigenständige Aufgaben der Kammern gibt. Ich gehe davon aus, dass die Zukunftsagentur als Serviceeinrichtung in diesem Bereich die Kammern unterstützen kann.
Wir sind selbstverständlich auch für weitere Kooperationen offen. insbesondere mit weiteren Landesgesellschaften. Herr Kollege Ziel, ich kann mir zum Beispiel vorstellen, dass wir die sehr intensive Kooperation hei Qualifizierung und Arbeitsförderung insoweit fortsetzen. als auch Ihr Haus mit einem Büro in der Zukunftsagentur vertreten ist. Somit können auch diese Fragen gleich vor Ort gelöst werden.
Meine Damen und Herren! Ich komme zu meiner letzten Anmerkung. Bei der Finanzierung möchte ich ebenfalls einen anderen Weg beschreiten. Wir sollten von der Fehlbetragsfinanzierung einer solchen Einrichtung wegkommen und uns auf eine Budgetfinanzierung orientieren. Diese Einrichtung muss sich selbst finanzieren. Sie muss über ein Bud get verfügen, damit sie nicht ständig von der Finanzministerin mehr Geld wegen des Vorhandenseins eines Fehlbetrages fordern muss.
Dies kann natürlich nur funktionieren. wenn die Einrichtung so gute Leistungen erbrin gt. dass die Kunden bereit sind, dafür auch zu bezahlen. Wenn wir am Markt nicht gut genug sind. dann werden wir keine Chance haben.
Von der Struktur her wird es Basisleistungen des Landes geben, die wir als Landesaufgabe ansehen. Dabei geht es um die Erstanwerbung, die ersten Schritte und die Hinführung zu den Standorten. Wenn es aber dann zu weiterer Beratung im Detail kommt - Struktur der Unternehmen. rechtliche Beratung und Technologieberatun g -. dann werden wir. wenn wir gut sind. dafür auch entsprechende Entlohnungen verlangen können und diese auch bekommen. Wir werden einen Leistungskatalog und einen Katalog der jeweiligen Entgelte. die wir für die Leistun
gen haben wollen. aufstellen. Wir versprechen uns davon eine sehr gute Positionierung auf dem Markt.
Der Zeitplan war und ist ehrgeizig. Ich gehe davon aus. dass der Start der Zukunftsagentur in der ersten oder zweiten Januarwoche des nächsten Jahres erfolgen wird. Die gesellschatisrecht] iche Verschmelzung der einzelnen Gesellschaften wird noch einige Monate länger dauern. Dies steht im Zusammenhang mit Fristen und Beschlüssen der jeweiligen Gremien. Aber auch hier ist sichergestellt. dass die Geschäftsführer. die Mitarbeiter. die Aufsichtsgremien. alle miteinander übereingestimmt haben, dass wir ab Januar in der neuen Struktur arbeiten. ohne dass in jeweils einzelnen Schritten die gesellsclaftsrechthehe Funktion geklärt ist. Wir müssen beispielsweise eine Verschmelzung von WFG und T.IN.A herbeiführen. Das dauert drei oder vier Monate. Es ergeben sieh jedoch keine Auswirkungen auf das operative Geschäft. Wir werden ab der ersten Januarwoche in der neuen Funktion mit den neuen Zuständigkeiten und einer neuen Geschäftsführung für die Ansiedlung in Brandenburg arbeiten. Ich glaube. dass wir mit dieser Agentur - es gibt keine vergleichbaren Einrichtungen in den anderen Ländern einen wichtigen Beitrag zu einer besseren Wirtschaftsförderung leisten können. - Vielen Dank.
Bevor ich das Wort dem Abgeordneten Christoffers gehe. der für die PDS-Fraktion sprechen wird. begrüße ich recht herzlich Gäste aus Bad Liebenwerda. Sie sind Teilnehmer am Kurssystem kontra Langzeitarbeitslosigkeit. Herzlich willkommen!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Minister, ich hin sehr froh. dass wir ein gemeinsames Verständnis von der Breite der Infrastruktur - von Kultur. Bildung bis hin zur sozialen Leistung und zur Wirtschaftsförderung als einem klassischen harten Element - haben. Das wird letztlich die Diskussion über die Zukunftsfähigkeit dieses Landes in den Haushaltsberatungen erleichtern.
Mit dem vorliegenden Bericht zur Neustrukturierung der Wirtschaftsförderung und mit der Schaffung einer Förder- und Serviceagentur ist ein vorläufiger Abschluss einer monatelangen Diskussion über eine notwendige Neustrukturierung der Wirtschaftsförderung im Land Brandenburg erreicht. Die Landesregierung hat sich entschlossen. durch die Zusammenführung verschiedener Institutionen mit den Bereichen..Gewerbliche Wirtschaft- und _Wirtschaftsnahe Infrastniktur- der ILB sowie mit der noch zu gründenden Brandenburg Capitel GmbH Fürderstrukturen zusammenzufassen und transparenter in die Fürderpolitik des Landes umzusetzen.
richtung eines zentralen Förderreferats gestellt hatte. der eine ähnliche Zielrichtung verfolgte. Leider fanden sich für diesen Weg keine Mehrheiten.
Der jetzt gewählte Weg. ein Gesellschaftskonstrukt außerhalb der Ministerien zu nutzen. hat Vor- und Nachteile. Ein Vorteil ist die Möglichkeit. flexibler auf Sachverhalte reagieren zu können. Einen Nachteil stellt der hohe Abstimmungsbedarf zwischen landespolitischen Zielstellungen und der Tätigkeit der Förder- und Serviceagentur dar.
Im Zusammenhang mit dem vorliegenden Bericht möchte meine Fraktion auf weitere Punkte hinweisen. die unserer Ansicht nach dringend geklärt werden müssen.
Erstens: Mit der Standortwahl der Außenstellen entscheidet die Förder- und Serviceagentur auch über die Attraktivität einer Region. Am Beispiel der Stadt Wittenberge wird das mein Kollege, Herr Domres. deutlich machen. Ich gehe davon aus. dass die Landesregiening dem Ausschuss ein Stärke-Schwäche-Profil der ausgewählten Standorte vorlegen wird und möglicherweise Korrekturen im Interesse landespolitischer Zielstellungen zulässt. Ich denke dabei an die Standorte Brandenburg oder Rathenow, die eM hohes Technolo gie- und Innovationspotenzial für das Land beinhalten.
Zweitens: Für dringend erforderlich halte ich die Bildun g eines Beirates der Förder- und Serviceagentur. Trotz unterschiedlicher Erfahrungen mit Beiräten gehe ich davon aus. dass bei einer sachbezogenen Diskussion über langfristige Zielstellungen dieser Beirat eine koordinierende Funktion übernehmen kann und dass dadurch die Akzeptanz in der Öffentlichkeit erhöht wird.
Drittens: In einem Interview mit einer Tageszeitung hat Minister Dr. Fürniß angekündigt, dass nach einer zweijährigen Übergangszeit ein neuer Geschäftsführer eingesetzt werden soll. Das bedeutet de facto für jetzt a gierende Personen ein hohes Maß an Unsicherheit und zeigt einen dringenden Kommunikationsbedarf bei der Zusammenführung der Gesellschaften auf. Wir erwarten im Zusammenhang mit der Diskussion in den Ausschüssen eine schnelle und konzeptionelle Klärung.
Viertens: Durch die Eingliederung von Teilen der ILB in die Tätigkeit der Agentur wird es unseres Erachtens zu Abstimmungsproblemen zwischen der ILB und der Serviceagentur kommen. Hierbei ist gesellschaftsrechtlich eine schnelle Klärung notwendig. uni die Effizienz der zu gründenden Gesellschaft nicht zu gefährden.
Herr Minister. wir stimmen Ihnen zu. dass der Zeitplan sehr straff ist. aber man sollte von diesem Zeitplan nicht abweichen. um diese Klärung schnell herbeizuführen.
Fünftens: Die Förder- und Serviceagentur wird nur dann die in sie gesetzten Erwartungen erfüllen. wenn zeitgleich die bereits angekündigte Neustrukturi ening der Förderprogramme des Landes einschließlich der Reduzierung der Anzahl der Förderprogramme realisiert wird. Diese Aufgabe ist im Zusammenhang mit den Vorbereitungen für das Jahr 2001 zu lösen, uni die Voraussetzungen für eine effiziente Tätigkeit der Gesellschaft zu gewährleisten. Ich möchte an dieser Stelle daran erinnern, dass die Fraktion der PDS bereits in der 2. Legislaturperiode einen Antrag auf EinSechstens: Neben den im Entschließun gsantrag., von SPD und
CDU genannten Problemstellun gen halten wir eine Definition der Aufgabenteilung zwischen der Tourismus-Marketin g GmbH des Landes Brandenburg und der neuen Gesellschaft für dringend erforderlich. Der Schritt zur Neuordnung muss so erfolgen. dass Kompetenzüberschneidungen ausgeschlossen werden.
Aufgrund der dargestellten Sachverhalte schlagen wir Ihnen in einem Änderungsantrag zum Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen eine Ergänzung vor. Sie bezieht sich auf die Bewertung der ausgewählten Standorte der Förder- und Serviceagentur im Zusammenhan g mit den Zielen der Landesennwicklung sowie auf die Diskussion und Aufgabentrennung zwischen der Tourismus-Marketing GmbH und der Förder- und Serviceagentur.
ich bitte um ihre Zustimmun g und wünsche der neu zu gründenden Förder- und Serviceagentur viel Erfolg im Interesse der Entwicklung dieses Landes. - Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist relativ klar und deutlich. dass wir uns über die gemeinsame Zielsetzung einig sind, dass eine Veränderung notwendig ist. Ich will trotzdem ein paar Anmerkungen machen. die zumindest leise den Eindruck erwecken könnten, sie seien kritisch.
Ich habe bei der Rede des Wirtschaftsministers ein wenig den Eindruck gehabt. dass darin anklang. es habe bisher keine erfolg-reiche Wirtschaftsförderung ge geben. Das kann ich so nicht akzeptieren. Wir haben in der Vergangenheit eine ganze Reihe von Maßnahmen erfolgreich auf den Weg gebracht. Es haben sich Rahmenbedingungen, was die Finanzierungsquellen angeht. verändert. Es haben sich die Menschen verändert. Es hat sich die Wirtschaft verändert. Insofern ist es richtig, dass in der Vergangenheit eine gute Wirtschaftsförderung stattfand und heute eine Anpassung. eine Veränderung bzw. eine Fortschreibung erfolgt. Man sollte diese beiden Zeiträume nicht einander gegenüberstellen. Wir sind uns - das will ich unterstreichen über die Notwendi gkeit der Änderung einig.
Mich hat das Unterstreichen der Kooperationsgemeinschaft der ILB überrascht. Ich kann mir nichts anderes vorstellen. als dass die ILB kooperationsbereit ist. Man müsste sonst mit ihr darüber diskutieren. Sie haben einen Tatbestand beschrieben. den ich voraussetze. Allein die Tatsache, dass es unterstrichen werden muss, hat mich gewundert.
Der dritte Punkt. der mir nicht klar ist, bezieht sich auf die Veränderung der Finanzausstattung. über die wir im Ausschuss beraten müssen. Sie haben von Budgetierunggesprochen. Ich hatte in der Vergangenheit den Eindruck, dass das, was wir gemacht haben, nichts anderes als ein Budget gewesen ist. Wir haben nicht die Einzelaus gabe der Wirtschaftsfördeaing beschrieben. beschnitten. verändert oder beeinflusst, sondern gesagt Sie erhalten
soundso viel Geld - einen Topf. ein Budget - und müssen damit entsprechend klarkommen und natürlich auch dafür Sorgetragen. dass sie Einnahmen erzielen. Ich glaube. an der gegenwärtigen Realität wird sich so viel nicht ändern. Wir sollten darüber diskutieren. inwieweit neue Akzente notwendig sind.
Zur PDS-Fraktion möchte ich auch noch eine Anmerkung machen. Sie haben von dem Antrag über die Einrichtung eines Förderreferates, den Ihre Fraktion vor zwei Jahren eingebracht hat, gesprochen. Ich glaube. es gibt einen wesentlichen Unterschied zwischen dem Ziel. was dort formuliert worden ist. und dein, was wir heute machen. Insofern ist es nicht so, dass wir heute etwas realisieren. was damals vorgeschla gen worden ist. sondern es ist eine ganz andere Art einer zielgerichteten Veränderun g in der Förderstruktur.