Herr Abgeordneter. vor mir hat nicht mein Vorgänger gesprochen. sondern mein Vorredner. Mein Vorgänger sitzt dort drüben. Auf dessen Vorarbeit kann ich aufsatteln. Nicht dass es heißt. Herr Pctke ist mein Vor gänger. Er wird vielleicht mein Nachfolger. Ich weiß es nicht. Das müssen andere entscheiden.
Nun zu Ihrer Fra ge: Ich bin etwas überrascht, da Sie ja auch Bürgermeister sind. Ich vermute. dass Sie sich mit dem Leitbild befasst haben. In dem Leitbild sind Rahmenbedingungen mit Variationsmöglichkeiten definiert. Wenn die Bedingungen des Leitbildes erfüllt sind, wird das natürlich genehmigt werden. Wenn es aber etwas anderes ist und wenn es zu Abwehrzusammenschlüssen kommt - im Augenblick gibt es diese Tendenzen -, dann muss man sagen, welche Auswirkungen das auf die Gesamtsituation hat. Von daher hängt es davon ab. inwieweit das leitbildgerecht ist. Es hängt vorn Gesamtkontext ab und davon. dass wir nicht mehr, sondern weni ger Gemeinden bekommen. Es hängt damit zusammen, welchen Einfluss die Landräte nehmen und wie sie dazu stehen.
Über jeden Einzelfall wird entschieden. Wir haben keine Karte. wie Sie es ausgedrückt haben_ in der festgehalten ist, was hineinpasst und was nicht hineinpasst. Der Maßstab ist das Leitbild. Deshalb haben wir für jeden Landkreis Moderatoren eingesetzt. Diese Moderatoren sollen das begleiten und Rede und Antwort stehen.
Herr Minister, die gruppendynamischen Prozesse in den Landkreisen sind sehr unterschiedlich. Hat Ihnen der Landrat aus der Prignitz gesagt. dass es dort zurzeit ein Chaos gibt?
Wie soll die Moderation vonstatten gehen. wenn Gemeinden. deren Vorstellungen nicht genehmigungsfähig sind. bestimmte Aktivitäten entwickeln und die Bürger befra gen? Das war schon die Umschreibung des Chaos. Was wollen Sie da gegen unternehmen?
Herr Abgeordneter Gemme], die Prignitz ist. wie Sie viel besser wissen als ich. groß und weit. In der Prignitz gibt es kein Chaos. sondern es gibt in bestimmten Bereichen unterschiedliche Auffassungen. Es echt dabei um die Frage. inwieweit man beim Gemeindezusammenschluss historische Dinge berücksichtigt und wie man beim Gemeindezusammenschluss zu einem leitbildgerechten Ergebnis kommt. Dass dieses nicht einfach ist. haben wir alle gewusst. Die Leistun gsfähigkeit ist im Au genblick nicht beeinträchtigt. Wir denken. dass die Moderatoren_ die Koordinatoren. die wir ein gesetzt haben. gemeinsam mit dem Landrat und im Gespräch mit den Bürgermeistern und Amtsdirektoren zu einer Lösung kommen werden.
Vonseiten der Bürgermeister, der Amtsdirektoren und der Landräte gibt es die Sorge. dass sie sagen: Jetzt gibt es ein Leitbild und wir versuchen. dieses zu erreichen. Später sagen sie dann: April. April, wir wollen das gar nicht umsetzen. Deshalb sage ich: Wir wollen dieses Leitbild umsetzen. Dazu brauchen wir die Zustimmung des Parlamentes. Dazu wollen wir die Zustimmung im Land erreichen. Darum werben wir.
Was Sie von der DVU zu dem Thema gesagt haben - alles gegen das Volk -, ist vollkommener Quark. Wir wollen das gemeinsam tun und nichts anderes.
Herr Minister, gerade vor dem Hintergrund der beiden letzten Aussagen habe ich ein Problem. Wie werden Sie in Fällen entscheiden, in denen Beschlüsse über die Bildung einer amtsfreien Gemeinde zwar dem bisher geltenden Kommunalrecht des Landes Brandenburg. aber nicht den Leitlinien der Landesregierung entsprechen?
ich habe ein solches Schreiben Ihres Hauses an den Amtsdirektor Lange des jetzigen Amtes Plattenburg vorliegen. Wie werden Sie in Fortführung Ihres Entscheidungsprozesses handeln. wenn solche Fusionsbeschlüsse eines Annes mit einer amtsfreien Gemeinde zwar dem geltenden Recht. aber nicht den Leitlinien Ihres Hauses entsprechen?
Herr Abgeordneter. das Schreiben kenne ich nicht. Ich will dazu Folgendes sagen: Das kleinste Ann hat weniger als 3 500 Ein
wollner. Nach der jetzigen Definition können sich diese Ämter mit amtsfreien Gemeinden zusammenschließen, Es muss geprüft werden. oh es eine bessere Lösung gibt. Darum geht es in der Diskussion. Damit das klar ist: Sie können mir unter diesen Bedingungen keine Äußerung entlocken und ich lasse mich auch nicht festnageln. damit Sie dann später nicht sagen können. mit der Lösung A oder 13 hätte ich die Dinge festgemacht. Das kann ich nicht machen. Das überblicke ich im Au genblick gar nicht.
- Ich will Leitlinien durchsetzen, Das geltende Recht hat im Moment eine große Beliebigkeit. Führen Sie dazu im Innenausschuss eine Sonderdiskussion! Dann können wir das im Einzelnen aufarbeiten.
Schon jetzt ist es so. dass nicht alle Anträge genehmigt worden sind. Das war auch beim Kollegen Ziel so. Ich habe eine Sache übernommen, die außerordentlich schwierig war, weil sie nicht genehmi gt werden konnte. Sie betrifft eine Situation, die es jetzt noch gibt. Es ist doch nicht so. dass alles. was vorgeschlagen und möglich ist. genehmi gt wird. Das war früher schon so und das ist heute noch so. Mit den Leitlinien haben wir ein Lineal. an dem man sich entlanghangeln kann. und eine Größenordnung. nach der man vorgehen kann.
Wenn Sie sa gen. dass Sie die Leitlinien ablehnen wollen. dann brauchen wirnicht über zweckmäßige Lösungen zu diskutieren. Wir wollen keinen Wildwuchs. sondern wir wollen vergleichbare Größen haben. die sich dazu ei gnen. Ich empfehle. der Einsetzung dieses Sonderausschusses nicht zuzustimmen. Herzlichen Dank.
Wir sind am Ende der Rednerliste und kommen zur Abstimmung des Antrages der PDS-Fraktion, der die Drucksachennummer 3'1964 trägt. Wer diesem Antrag folgt - möge die Hand aufheben. - Gibt es Ge genstimmen? - Stimmenthaltungen? Damit ist der Antra g mehrheitlich abgelehnt worden.
Ich eröffne die Aussprache mit dem Beitrag der beantragenden Fraktion. Frau Dr. Enkelmann, Sie haben das Wort.
de Antrag zielt auf die Umsetzung eines Versprechens der rotgrünen Bundesregierung. Hierbei geht es um die Möglichkeit des Erwerbs von Flächen aus dem Bestand der BVVG seitens der Länder. von Flächen. die wohlgemerkt schon heute den Naturschutzstatus haben bzw. sich im Verfahren befinden.
Nun hat es zwei Jahre harter Verhandlung zwischen Bund und Ländern bedurft. um sich auf einen Kompromiss zu einigen. Es ist Ihnen sicher bekannt, 100 000 ha sollen an die Länder abgegeben werden. davon 50 000 ha kostenlos und 50 000 ha davon sollen entweder durch Kauf oder durch Tausch erworben werden.
Ich verrate kein Geheimnis. wenn ich sage. dass die Forderungen der PDS wesentlich weiter gingen. Wir wollten tatsächlich 100 000 ha und eigentlich noch mehr Flächen. die gesamten BVVG-Flächen. an die Länder übertra gen. und zwar kostenfrei. Damit sind wir nicht durchgekommen. Aber Politik lebt auch von Kompromissen.
Nun lässt der Kompromiss darüber hinaus - das ist ein Problem - nur einen sehr engen Zeitrahmen zur Umsetzung zu. Er beträgt sechs Monate plus drei Monate. Ich weiß, Herr Birthler. Sie haben sich in der Runde dafür eingesetzt. dass dieser Zeitrahmen verlängert wird. Sie haben sich nicht durchsetzen können. das ist bedauerlich. Aber es bringt eine ganze Reihe von Problemen in der Umsetzun g mit sich.
Es gibt bezüglich der kostenlosen Übertragung, soweit ich gehört habe. eine weit gehende Einigung. Es ist eine Liste vorgegeben worden. Hierzu hat man sich verständigt. Das Problem ist die andere Hälfte der Flächen. Auch hierzu sind erste Anmeldungen seitens der Landesregierung erfol gt. Es ist also auf einem guten Weg. Das Problem. das besteht. ist aber: Was passiert mit diesen Flächen?
Es gibt durchaus die Bereitschaft von Umweltverbänden. Naturschutzverbänden oder Stiftungen im Land Brandenburg. solche Flächen käuflich zu erwerben. Das Problem ist nur. dass der Zeitrahmen einfach zu eng ist, um entsprechende Wirtschaftskonzepte oder Finanzierungskonzepte vorzulegen, Es geht wohlgemerkt um Flächen. die in Naturschutz gebieten liegen. und ich denke. wir haben ein bestimmtes Maß an Verantwortung für diese Flächen. und zwar im Sinne einer dauerhaften Sicherung dieser Flüchen für den Naturschutz.
In den vergangenen Jahren ist es im Land Brandenburg immerhin gelungen ein beachtliches System von Schutzgebieten zu installieren. das im Wesentlichen - bis auf wenige Ausnahmen. über die wir sicherlich noch verhandeln werden - vor seiner Vollendung steht. Ziel ist es. sowohl spezifische Belange des Naturschutzes zu beachten als auch bestimmten gesellschaftlichen Anliegen gerecht zu werden, dem Tourismus. der Pflege und dem Erhalt von Kulturgut. der ökologischen Nutzung solcher Flächen oder auch der Forschung. also beides miteinander zu verbinden,
Es gibt inzwischen - das ist, denke ich. unbestritten - ein bestimmtes Maß an Akzeptanz für die Großschutzgebiete. Dort. wo das nicht der Fall ist. hat das sicherlich mit Missverständnissen, mit fehlendem Verständnis der Problemlagen zu tun und manchmal auch mit mangelnder Sensibilität der Naturschutzverwaltung. Es ist ein breites Geflecht von Problemen. Aber ich
Nun wissen wir auch uni den Strukturwandel im ländlichen Raum. Flächendeckende landwirtschaftliche Bewirtschaftung findet heute kaum noch statt. Subventionen, die noch geleistet wurden und werden, insbesondere aus dem EU-Bereich. werden im Jahr 2006 auslaufen. Daraus erwachsen neue Herausforderungen für die landwirtschaftlichen Betriebe. Ich denke. wir haben die Chance. diesen Strukturwandel zu begleiten.
Noch ist _nachhaltige Landwirtschaft" weitgehend ein Schlagwort, aber ich denke. hier ist auch ein Stück weit Zukunft für den ländlichen Raum vorhanden. Gerade hier ergibt sich eine Chance für das Thema. über das wir jetzt reden. weil die Flächen. die zum Verkauf stehen werden. im Wesentlichen landwirtschaftliche Flächen sind. die auf Verkehrswertbasis bzw. auf Tauschbasis zu erwerben sein werden.
Der Vorschla g. den wir jetzt unterbreiten, ist, dass das Land diese Flächen vom Bund übernimmt - ich sage einfach. kauft. wobei auch die Möglichkeit besteht, diese Flächen zu tauschen. Die Finanzministerin ist leider nicht da. Mit ihr hätte ich mich gern in einen Disput be geben. weil dann natürlich die Frage steht. welche Summen eingesetzt werden müssen. Wenn man Pi mal Daumen mal Fensterkreuz rechnet, kann man ein Horrorszenarium aufmachen und kommt auf 60 Millionen DM. Das ist aus meiner Sicht wirklich die obere Grenze. Das ist durchaus auch noch herunter zu rechnen.
Aber es gibt keinen Grund zur Panik und schon gar nicht für graue Haare der Finanzministerin. Denn erstens entsteht ein Gegenwert in Form von Grund und Boden, der auch beleihbar ist. Zweitens handelt es sich in den meisten Fällen um Flächen, die heute schon verpachtet sind. Das heißt, es entstehen durch Pachten auch wieder Einnahmen. Drittens besteht nach wie vor die Möglichkeit des Fliichentauschs. Wir haben im Rahmen der BBG auch Flächen. die nicht so produkti% sind und die man möglicherweise tauschen könnte.
Wir verbinden das Ganze viertens mit einem Auftrag an die Landesregierung zur Privatisierung. Ich hatte schon deutlich gemacht, dass die Bereitschaft von Verbänden und von Stiftungen besteht. tatsächlich Flächen zu kaufen. Das heißt. es geht nicht darum. dass diese Flächen dauerhaft in den Besitz des Landes gehen sollen, sondern es geht darum. die Frist zu verlängern. die Chance zu wahren. dass diese Flächen durch Privatisierung an Stiftungen. Umweltverbände usw. übertra gen werden können.
Es wäre also nur eine kurzfristige Übernahme seitens des Landes, auch ein kurzfristiger Einsatz von öffentlichen Mitteln. Es besteht durchaus die Chance. so gar mehr Erlöse zu erzielen. wenn beispielsweise der Verkehrswert oder eine Wertsteigerung für diese Flächen m den nächsten Jahren erzielt werden können.
Ein zusätzlicher Grund. weshalb ich Sie noch einmal bitten möchte. Ihre Entscheidung zu einer Überweisung zu überdenken, ist. dass in der vergangenen Woche die Umwettminister der Länder mit dem Bundesfinanzministerium zusammengesessen haben und dass das Land Brandenburg die Federführung über die Verhandlung der Modalitäten zu dieser Frage übertragen bekommen hat. Ich denke. es wäre hilfreich, wenn sich der Aus
schuss mit diesem Thema weiter beschäftigen würde, wenn wir sozusagen der Landesregierung hilfreich in die Seite träten.
Dazu sind wir bereit und insofern bitte ich Sie. einer Überweisung des Antrags in die beiden genannten Ausschüsse zuzustimmen. - ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall bei der PDS - Zuruf des Abgeordneten Helm [CDU]1 Präsident Dr. knnblich: Das Wort geht an die SPD-Fraktion. Herr Dellmann. bitte schön! Dellniarm (SPD):