reg ierung die unangenehme Aufgabe der Erarbeitung der Gesetze zu den Zwangszusammenschlüssen am Landtag hängen. Uni darauf Einfluss nehmen zu können, dass diese Zwan gszusanrin enschlüsse auf ein Minimum be grenzt oder gänzlich %ermieden werden, muss sich der Landtag jetzt intensiv in den
Ich danke dem Abgeordneten Sarrach und gebe das Wort an die Fraktion der SPD. Herrn Ab geordneten Bochovv
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Sarrach. die Gemeindegebietsreform ist eine der wichtigsten Aufgaben dieser Legislaturperiode. Ich denke. wenigstens darüber besteht weitgehend Einigkeit.
Unsere Gemeinden im kreisangehörigen Raum sind oftmals nicht mehr in der Lage. ihre Selbstverwaltungsrechte wahrzunehmen. Eine lebendige Selbstverwaltung setzt aber leistungsfilhi ge Gemeinden voraus. Fehlt der notwendige Entscheidungsspielraum. so rührt das zu Akzeptanzproblemen bei den Bürgerinnen und Bürgern.
1992 wurde die Amterbildung abgeschlossen und unmittelbar danach die Krelsgebietsreforni durch geführt. Ich denke, durch diese Reform ist es uns gelungen. leistungsfähige Landkreise zu bilden. Diese sind mittlerweile auch auf eine breite Akzeptanz in der Bevölkerung gestoßen: das ist wohl unstrittig.
Jetzt stehen wir vor der Aufgabe. die organisationsstrukturellen Voraussetzungen im kreisangehörigen Raum zu schaffen, um mehr Aufgaben und natürlich auch mehr Verantwortung auf die Gemeinden zu übertra gen. Wenn möglich, muss die politische und materielle Verantwortung dorthin delegiert werden, wo sich ein konkreter Bezug zum Bürger ergibt.
Die Aufgabeuni ahniehniung in unserem Land muss sich strikt am Grundsatz der Subsidiarität orientieren. Die vermeintlichen Schwierigkeiten. vor denen wir stehen. lassen sich mit den Schlagworten Bürgernähe bzw. Wahrung der lokalen Identität auf der einen Seite und Steigerung der Verwaltungskraft durch größere Gemeindeeinheiten auf der anderen Seite hervorheben. Meines Erachtens sind aber Effizienz und Bürgemähe zwei Seiten derselben Medaille.
Gemeindliche Selbstverwaltung muss Substanz haben. Sie muss in der Lage sein. originäre Zuständigkeiten materiell und kompetent wahrzunehmen. Kann sie das nicht. droht ihr eine Erosion des bürgerschaftliehen Engagements und damit auch eine Delegitiniation des örtlichen Gemeinwesens. Und die Probleme bei der Kommunalwahl 1998. gerade in den kleinen Gemeinden Kandidaten für das Amt des ehrenamtlichen Bürgermeisters zu finden. sind uns ja allen bekannt.
Gemeindliche Selbstverwaltung ist aber ohne die aus allgemeinen. unmittelbaren. freien. gleichen und geheimen Wahlen hervorgegangenen Gemeindevertretungen nicht denkbar. meine Damen und Herren.
So finden bereits auf allen Ebenen seit geraumer Zeit Debatten über die Gerneindegebietsreform statt. Herr Sarrach, wenn Sie
Beispiele anrühren. dann gestatten Sie auch mir, einige Beispiele zu nennen. und zwar aus unserem Landkreis. dem Landkreis Teltow-Fläming.
Da ist die Diskussion relativ weit fort geschritten. Und ich würde sagen. es ist eigentlich so etwas wie eine Vorreiterrolle zu erkennen. Die Erfahningen. die wir gemacht haben. Herr Sarrach. sind durchweg positiv. Natürlich setzt man sich an verschiedenen Stellen auseinander.
Aber ich möchte hier einmal an die Gemeinde Nuthe-Urstromtal erinnern. an die Stadt Ludwigsfelde. an den Zusammenschluss der Gemeinden des Amtes am Mellensee. Am Wochenende haben - Sie werden es vielleicht in der Zeitun g gelesen haben weitere sechs Dörfer durch Bürgerentscheid eine neue Gemeinde gebildet - wohlgemerkt: durch Bür gerentscheid und freiwillig -.
Und es gibt für uns keinen Grund. von diesem Weg abzuweichen. Insofern besitzt die geplante Reform in Teltow-Fläming nicht mehr die Brisanz. die sie vielleicht in anderen Landkreisen hat.
Es ist keine Frage: Durch den freiwilligen Zusammenschluss der Gemeinden wurde der Verwaltungsaufwand verringert. Wenn wir mit den Gemeinden weiter sprechen. so wie wir es bei uns oder auch anderswo getan haben. dann werden diese auch die Notwendigkeit erkennen.
In Zahlen ausgedrückt lässt sich beispielsweise für die Gemeinde Nuthe-Urstromtal ein Einspareffekt von jährlich ca. 900 000 DM angeben. Sie konnten das nachlesen. Diese 900 000 DM Einspareffekt sind entstanden durch den Zusammenschluss von 21 einzelnen Gemeinden. Herr Sarrach. 21 Gemeinden haben es rgeschafft. Und fahren Sie einmal durch diese Gemeinden. dann • sehen Sie. wie es dort aussicht.
Wichtig scheint mir in der Diskussion auch ein anderer Punkt zu sein. zumal ja - wie bereits erwähnt - die Effizienz von Einheitsgemeinden ohnehin selten infrage gestellt wird. Unser Weg lautet also: Freiwilligkeit statt Zwan g. Argumente statt Vorteile und - wichtigster Punkt - enger Kontakt zwischen allen Beteiligten.
Wenn es dann aber irgendwann einmal den Grad erreicht hat ich habe Ihre Bewegung gesehen -. dann muss man auch zu dem Mittel greifen und sagen: Bis hierher - und jetzt müssen wir einheitliche Strukturen schaffen!
Hoch geschätzter Kollege Kreistagspräsident des Teltow-Fläm ingKreises! Würden Sie mir zustimmen. dass es sehr unterschiedliche und auch kontroverse Diskussionen von handelnden Akteuren im Teltow-Flärning-Kreis gibt.
die gegenwärti g eine gedeihliche Entwicklung. wie Sie es formuliert haben, der Gemeindestrukturen im Teltow-FlämingKreis eben nicht vermuten lassen. weil zum Beispiel die Ämter Mahlow und Blankenfelde und auch das Amt Rangsdorf sehr unterschiedliche Auffassungen über zukünftige Gemeindestrukturen haben. die es eigentlich notwendig machen würden, einen Ausschuss zu installieren. der sich insbesondere mit diesem Problemfeld befasst?
Also. Frau Kollegin. Sie haben gerade in der jüngsten Kreistagssitzung. wenn ich einmal so antworten darf. mit Ihrer Fraktion beantragt, dass Sie ständig informiert werden wollen. Ich stimme Ihnen im Übrigen nicht zu. Dass es unterschiedliche Meinungen gibt. gerade von den relativ starken Gemeinden am Rande von Berlin, ist eine völlig normale Sache. Wir werden uns mit denen weiter unterhalten.
Was dazu notwendig ist. habe ich Ihnen aus meinen Erfahrungen erläutert. Ich darf Ihnen versichern, dass wir das bisher ohne Sonderausschuss bei uns geschafft haben. Wir werden es auch weiterhin ohne Sonderausschuss schaffen.
Deshalb sehe ich. meine Damen und Herren. keine Notwendigkeit. einen Sonderausschuss zu installieren. Wir als Abgeordnete der SPD-Fraktion halten engen Kontakt zu den Gemeinden. Ämtern und Kreisen. Wir gehen hin und diskutieren, wir benötigen keinen Sonderausschuss. Wir werden die Fragen. die zu diskutieren sind. im zuständigen Fachausschuss, dem Ausschuss für Inneres. behandeln. Deshalb werden wir Ihren Antrag ablehnen.
Ich danke dem Abgeordneten Bochow. - Das Wort geht an die Fraktion der DVU, Herrn Abgeordneten Firneburg.
degebietsreform beschäftigt uns seit geraumer Zeit. Wie bei allen wirklich wichtigen Lebensentscheidungen soll auch hier die Volksmeinung übergangen werden. Daher ist es richtig. einen Sonderausschuss zu bilden als Begleitung und zur Kontrolle der Aktivitäten hin zu einer Gemeindegebietsstruktur. in der sich die in den Gemeinden wohnenden Bürger noch wieder erkennen können. Daher stimmen wir dem Antrat der PDS zu.
So können wirauch Hilfestellung geben. da die beiden Regierun gsparteien offensichtl ich in dieser wichtigen Frage überfordert sind: denn vor der Landtagswahl versprach der jetzi ge Innenminister selbst den eigenen Paneibürgermeistern den Erhalt ihrer unabhängigen Gemeinden, Nach der Wahl ist davon keine Rede mehr. Was man von den eigenen Parteifreunden an der Basis wirklich hält, kommentierte der Landtagsabgeordnete Petke zutreffend mit dem berühmten Flaschenzug. der aus drei Leuten der CDU gebildet werden könne. wenn sie sich an den Händen fassten.
Wenn die Regierung so weit von der Realität der Bürger entfernt ist. verwundert es nicht. dass sich die Vertreter der kleineren Gemeinden und Städte auch nicht mehr in kurz an der Leine liegenden Städte- und Gemeindebünden ausreichend vertreten sehen und laut über Alternativen nachdenken.
Doch so. wie die Neu gründungen von Interessenvereinigungen allein zum Scheitern verurteilt sind. ist dies auch der Sonderausschuss. wenn die politischen und wirtschaftlichen Rahmenbedin gungen nicht grundlegend verändert werden.
Das Grundproblem ist die immer schwächer werdende Wirtschaftskraft der Gemeinden und das stetige Absinken der zur Verfügung stehenden Finanzmittel - und dies trotz der gerade wieder in der neuesten Steuerschätzung festgestellten Rekordsteuereinnahmen. Daher sollten wir uns weniger um die Bildung des x-ten Ausschusses mühen als vielmehr nach den Löchern im Steuersack suchen. welche diesen zu einem Fass ohne Boden werden lassen.
Wo die deutschen Steuermilliarden bleiben, ist zum großen Teil bekannt. Wir als Fraktion weisen darauf hin. Fordern wir beispielsweise: Deutsches Geld für deutsche Arbeitsplätze!,
dann erhebt sich parteiübergreifendes Gezeter so sicher wie der pawlowsche Hundereflex. Auch auf die Gefahr hin. mich ständig wiederholen zu müssen. sage ich: Jede Gemeinde könnte in ihrer jetzigen Struktur erhalten bleiben. wenn eine verantwortungsbewusste Wirtschafts- und Finanzpolitik für das eigene Volk betrieben würde.
Zum Schluss meiner Rede möchte ich noch einmal bekräftigen. dass wir als Fraktion der Deutschen Volksunion weiterhin die geplante Gemeindegebietsreform ablehnen. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.