Ich danke dein Abgeordneten Bischoff und gebe das Wort an die Fraktion der DVU. Frau Abgeordnete Hesselbarth. bitte!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Um es kurz zu machen: Die Fraktion der Deutschen Volksunion lehnt den von der PDS-Fraktion eingebrachten Antrag mit Nachdruck ah.
Meine Damen und Herren von der PDS-Fraktion! Es geht Ihnen doch gar nicht uni die Herstellung eines ordnungsgemäßen Zustandes und uni das geringste Risiko für das Land Brandenburg. es geht Ihnen um die Verzögerung mit dem Ziel der letztlichen Verhinderung des gesamten Flughafenprojektes BB].
Sie verlan gen mit Ihrem Antrag eine neue Luftverkehrskonzeption. Sie selbst können hierfür keinen schlüssigen Zeitrahmen nennen. Der Zeitrahmen für die Vorlage einer solchen Luftverkehrskonzeption steht folglich in den Sternen. Der tatsächliche Baubeginn wird auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben.
Sie wählen hiermit die offensichtlich zeitaufwendigste der von Ihnen selbst vorgestellten vier Varianten. Damit propagieren Sie den Weg des höchsten Risikos eines Verlustes der EU-Fördermittel aus den 2006 auslaufenden Programmen.
Das vorherschhare Ergebnis wäre die politisch bürokratische Beerdi g ung alias Transrapid. Das ist doch das. was Sie wirklich wollen, Geben Sie es doch zu: Sie fügen damit - dessen seien Sie sich sicher - dem Land Brandenburg und der gesamten Region Brandenburg-Berlin den größtmöglichen Schaden zu.
Oberstes Gebot muss in jedem Fall die möglichst rasche Verwirklichung des BB1 im Interesse unseres Landes sein. Es ist schon v icl Zeit ungenutzt ins Land gegangen. Es ist spät geworden. Und Wcr zu spät kommt. den bestraft das Leben, Herr Prof. Dr. Biskv. Das gilt auch hier. - Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeil,
Ich danke Ihnen. Frau Abgeordnete Hesselharth. - Das Wort geht an die Fraktion der CDU. an Herrn Ab geordneten Dr. Ehler.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Aufmerksam. aber vorsichtig haben wir heute die Worte von Frau Tack vernommen. Ich bin insofern so vorsichtig, weil wir im August 1999 an gleicher Stelle zum gleichen Thema noch PDS-pur gehabt haben. Heute war PDS-light.
PDS-light heißt - ich stimme Ihnen zu. und das muss man auch einmal im Landtag. auch wenn man für das Projekt ist. so deutlich sagen -: Dieses Privatisierungsverfahren ist kein Ruhmesblatt.
Die Frage ist nur, ob man an dem Privatisierungsverfahren und an den Erfahrun gen aus der Vergan genheit das Schicksal dieses Großprojektes aufhängen kann. Insofern muss man sauber teilen. was Sie sagten, nämlich darin, was berechtigte Kritik ist, was Fragen aufgeworfen hat, wofür aber jetzt auch Antworten gefunden werden. nämlich ein Privatisierungsverfahren. und genau schauen. was im PDS-Antrag steht.
ten. Der Patient bekommt vier Möglichkeiten. drei davon heißen: Du stirbst. Die vierte heißt: Wir denken noch einmal
Wenn ich lese, das Ziel des Antraues sei die Vorlage einer neuen Luftverkehrskonzeption. ein Singleflughafen. Verlanerungsund Reduzierungspotenziale für den Flugverkehr. Kooperationsmöglichkeiten mit anderen Flughäfen. Nutzung dervorhandenen Flughafen- und Verkehrsinfrastruktur. dann haben wir wieder PDS-pur: denn das ist der Tod des Projekts.
Insofern müssen wir den Teil. wo Sie zu Recht Zahlen genannt haben und wo man sich zu Recht als Parlament kritisch fragen muss. was in diesen Privansierungsverfahren passiert ist, trennen von der immanenten Aussage.
Ich bleibe dabei - ich glaube. die CDU und die SPD misstrauen da zutiefst den Schalmeienklängen -. dass wir immer weiter der Überzeugung sind, dass Sie einfach gegen dieses Projekt sind. Ich sage noch einmal deutlich für die CDU-Fraktion aus Verantwortung fiir die Zukunft Brandenburgs und durchaus kritisch: Was die bisher verwendeten Mittel betrifft, sind wir für diesen Flughafen, denken. dass wir mit dem Fortführen des Privatisierungsverfahrens, mit dem Konsensbeschluss die stabile Grundlage haben. jetzt endlich das zu tun, was wir wollen: nämlich eines der wichtigsten Infrastnikturprojektc Brandenburgs in einer vertretbaren Zeit umsetzen.
Ich habe zwei Fra gen. Herr Kollege. dass die Region einen Flughafen braucht. ist unstrittig. Meine erste Frage: Stimmen Sie mir zu, dass mit der Art und Weise des Vergabeverfahrens ein Prämissenwechsel bei der Vergabe öffentlicher Aufträge im Land Brandenburg eingeleitet worden ist und dass die Entscheidung einer Kreisstelle. die irgendetwas öffentlich vergeben hätte. von den zuständi gen Behörden aufgrund eines derartigen Verfahrens nicht nur gerügt. sondern eindeutig auch zurück
Meine zweite Frage: Auf der Grundlaue welcher Aussagen gehen Sie davon aus. dass die Art und Weise des Vergabeverfahrens. die dann - nach Ihren Worten - „den Patienten" auch generell betrifft. in Brüssel Bestand haben wird?
Dcr PDS-Antrag hat eine relativ subtile Form der Argumentation. Sie erklären das Großprojekt zunächst einmal zum PatienHerr Christoffers. wenn wir und die Landesregierun g nicht
überzeugt wären. dass das Vergabeverfahren nach deutschen und Vergabekriterien der Europäischen Union rechtens wäre. würden der Wirtschaftsminister dieser Landesre gierung und die Landesregierun g dieses Vergabeverfahren nicht vertreten. Insofern sind wirselbstverständlich der Meinung. dass dieses Vergabeverfahren gemäß der entsprechenden Richtlinien verläuft.
Ich bleibe aber dabei: Berechtigte Kritik der Opposition kann ich bejahen, aber zum Totreden dieses Projektes sage ich Nein!
Wir haben diese Frage heute schon einmal behandelt - es gibt ein grundsätzliches Misstrauen. und zwar bei dem Thema Fusion. Wenn Sie sich den § I Ihres Antrages anschauen, dann stellen Sie fest. dass wir uns wieder genau denn Thema der Enquetekommission nähern. Wir blasen das Thema auf, wir walzen es breit und es bleibt die Frage. oh dahinter wirklich die Intention steht. dieses Projekt zu unterstützen. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Antrag der PDS gibt mir die Gelegenheit. Sie zunächst einmal kurz über den am Freitag erzielten Vergleich zwischen der Vergabestelle und den beteiligten Konsortien zu informieren. Das Konsortium Hochtief wird als gleichwertiger Partner dem Konsortium IVG beitreten. Das ist eine Kleinigkeit, aber eine wichtige. Dies bedeutet« dass das Privatisierungsverfahren mit nur noch einem Bieter fortgesetzt wird. Sie können davon ausgehen. dass wir vorher genau geprüft haben. ob das vergaberechtlich möglich ist.
- Liebe Frau Tack. ich habe eine Aufgabe übernommen, die nicht vergnügungssteuerpflichtig ist, aber ich habe auch einen Eid geschworen. dass ich mich im Rahmen der Rechte und Gesetze bewegen werde.
- Dann unterstellen Sie bitte anderen nichts Anderes. - Wir haben im Rahmen dieses Verfahrens auch gelernt, dass man vor Gericht. wie Sie wissen. in Gortes Hand ist. Wenn man nach bestem Wissen und Gewissen unter Beachtung aller Spielregeln handelt.
erlebt man Dinge, die man nicht erwartet: das muss ich Ihnen zugestehen. Ich habe das Vergabeverfahren in den letzten Jahren
sozusagen aktenmäßig aufgearbeitet: ich war nicht dabei. Aber ich muss Ihnen sagen: Was ich in diesem Jahr erlebt habe. ist in der Tat so. dass ich mich manchmal fra ge. wie groß eigentlich der eigene Handlungsspielraum noch ist: denn es geht um Dinge, die letztlich doch ganz woanders entschieden werden. aber nicht mehr dort. wo politische oder wirtschaftliche Interessen zur Disposition stehen.