Aber zur Sache selbst: Ich hin bekannt dafür, dass ich in diesen Fragen sehr konsequent bin..Als ich Innensenator von Berlin war. haben wir Teile der PDS in Berlin überwacht. Ich habe mich dafür eingesetzt. Wir haben das auch immer lebhaft diskutiert. Aber die Lage in Berlin ist anders als die in Brandenburg. Sie können nur überwachen, was vorhanden ist. Eine Organisation Kreuzberg. die wir in Berlin überwacht haben, gibt es nur in Kreuzberg. wie der Name schon sagt. So könnte ich die Dmee einzeln aufzählen.
Von daher gesehen gibt es für mich gar keinen Anlass. darauf weiter einzugehen. Wenn Sie weiterführende Fragen haben und es für wichtig halten, schlage ich vor. dass Sie das im Innenausschuss ansprechen. Ansonsten werde ich Ihnen das im Einzelnen schriftlich beantworten. Wie Sie wissen. werden Mitglieder des Parlaments - um das auch klar zu stellen - vom Verfassungsschutz nicht überwacht.
Danke sehr. - Wir sind bei der Frage 482 ( EDV-Einsatz im Bereich der Justiz). die vorn Abgeordneten Petke gestellt wird.
Zur Vereinfachung der Arbeitsabläufe und damit zur Verkürzung der Verfahrensdauer wurden un Bereich der Justiz des Landes Brandenburg die EDV-Systeme MEGA und MESTA eingeführt.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter Petke, die Antwort auf diese Fra ge ist sicher nicht sehr unterhaltsam, aber interessant. Die MESTA-Grundausstattungen in allen Staatsanwaltschaften sind Ende 1999 abgeschlossen worden. MESTA - die Mehrländer-Staatsanwaltschafts-Automation - ist eine umfassende Software-Lösung für die Unterstützung aller Arbeitsvorgänge in einer Staatsanwaltschaft.
Die von den Polizeibehörden erstmals eingehenden Vorgänge werden hei den Staatsanwaltschaften durch speziell geschulte Mitarbeiter zentral erfasst. wobei zugleich schon die Anfragen an die elektronischen Verfahrensregister ausgelöst werden. Dadurch konnte die Bearbeitungszeit der einfach gelagerten Ermittlungsverfahren erheblich verkürzt werden. weil Anfragen an das Bundeszentralregister meistens am nächsten Werktag und solche an das Verkehrszentralregister etwa innerhalb einer Woche beantwortet werden.
Die Geschäftsstellenarbeit ist in MESTA vollständig automationsgestützt. Der für eine effektive Strafverfolgung auch erforderliche Informationsfluss innerhalb der Staatsanwaltschaften konnte durch die jederzeit sekundenschnell zur Verfügung stehenden Angaben zum Verfahrensstand in den bei den hiesigen Staatsanwaltschaften erfassten weiteren Verfahren gegen denselben Beschuldigten erheblich gesteigert werden.
Kurz vor der Vollendung ist derzeit der Programmteil für die Generalstaatsanwaltschaft. In Bearbeitung und Programmierung befindet sich die Schnittstelle zwischen MESTA und dem polizeilichen Informationssystem. das..PASS - heißt. Die Akzeptanz bei den Mitarbeitern in allen Bereichen ist gut.
Das Programm MESTA wird derzeit außer in Brandenburg auch in Hamburg. Schleswig-Holstein und Hessen sowie künftig auch in Nordrhein-Westfalen eingesetzt. Auch mit Berlin wurden hinsichtlich eines möglichen Einsatzes von MESTA bereits erste Kontakte auf Arbeitsebene geknüpft.
Die so genannte MEGA-Grundausstattung in den Gerichten der ordentlichen Gerichtsbarkeit ist noch nicht vollständig ab geschlossen. Für den Einsatz des Programms MEGA sind 1 623 Arbeitsplätze geeignet. Zum Stichtag 31. Oktober 2000 sind bereits 840 Arbeitsplätze mit dem Programm aus gerüstet. Hinzu kommen 46 Arbeitsplätze. an denen das lnsolvenzmodul von MEGA installiert ist.
Die Ausstattung der weiteren Arbeitsplätze mit MEGA läuft und wird im Laufe des Jahres 2001 abgeschlossen sein. Der Herr Ministerpräsident konnte gestern darauf hinweisen, dass wir in diesem Jahr noch einmal 30(1 Arbeitsplätze mit MEGA ausstatten werden.
MEGA ist ein Programm zur Unterstützung des Geschäftsstellenund Kanzleibetnebes. Seine wesentliche Funktion besteht in einer automatischen Kalender- und Re gisterführung und in der Erstellung von Routineschreibwerk. Die Akzeptanz der Mitarbeiter gegenüber dem Programm MEGA ist ebenfalls sehr gut. MEGA bnnat den Gerichten wesentliche Erleichterungen. Einfaches Schreibwerk. wie Terminbestimmungen. Ladungen. Eröffnungsbeschlüsse usw.. können mit deutlich verringertem ‚Aufwand erstellt werden. Die Möglichkeit. Texte in vernetzten Rechnersystemen zu bearbeiten, bringt Vereinfachungen und Beschleunigungen.
Ich bin zuversichtlich. dass eine Vollausstattung der Gerichte mit Informationstechnik im Laufe des Jahres 20(11 erreicht werden kann. - Vielen Dank.
Ich danke auch. - Unter den Gästen begrüße ich herzlich die Rektoren der Fachhochschule Potsdam und der Brandenburgischen Technischen Hochschule in Cottbus. die Professoren Knüppel und Siegmund. Herzlich willkommen!
Durch die PDS-Fraktion ist gebeten worden. die Fragen 483 und 492 zu tauschen. Ich rufe als letzte Frage die Frage 492 (Zukunft der Fürstenberger Fleischwaren fabrik 1 auf. Bitte sehr. Frau Abgeordnete Osten!
Ich frage deshalb die Landesregierung: Was tut sie dagegen und wie konkret ist sie in die Arbeit gegen den Konkurs der Fürstenberger und der Eberswalder Fleischfabriken eingebunden?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Frau Osten. die Hauptursache der Insolvenzgefährdung mittelständischer Unternehmen in Brandenburg liegt im Moment weitgehend in den Überkapazitäten der Bauwirtschaft begründet. Das ist das Hauptproblem. welches wir haben. Sie wissen. dass wir im Einzelfall, wenn eine Insolvenz droht. nicht eingreifen dürfen das wäre Konkursverschleppung - und zum Zweiten müsste jede Beihilfe. die dann gegeben wird. bei der Europäischen Gemeinschaft zur Notifizierung angemeldet werden. Beihilfen in aktueller Finanznot sind nicht zulässig. Von daher sind die Möglichkeiten des Eingreifens außerordentlich stark beeinträchtigt.
Was die Fürstenberger Fleischwaren GmbH betrifft. so hat es ein Restrukturierungskonzept gegeben, das im Wesentlichen von den finanzierenden Banken getragen wurde. Dieses Konzept konnte nicht umgesetzt werden. Das Ergebnis ist, dass die Fürstenberger Fleischwaren in der vergangenen Woche Insolvenz angemeldet haben. Sie wissen. dass sich das inzwischen auf beide Standorte und auf beide Produktionsbetriebe erstreckt.
Sie haben sicher Verständnis dafür, dass ich wegen der Schutzw ürdigkeit der Unternehmensdaten in der Öffentlichkeit keine Einzelheiten nennen kann. Grundsätzlich gilt aber: In der Fleisch- und Wurstbranche gibt es insbesondere im Osten Deutschlands erhebliche Überkapazitäten. die mit denen der Bauwirtschaft durchaus vergleichbar sind.
Es kommt hinzu. dass der Handel in diesem Raum einen nahezu ruinösen Preiswettbewerb entfacht hat. und darunter leiden insbesondere mittelständische Unternehmen. die dann mit ihren Preisen nicht nicht im Wettbewerb mithalten können.
Das Wirtschaftsministerium steht. wie Sie sicher verstehen werden. in sehr engem Kontakt mit dem Verwalter. uni auszuloten, v% eiche Mö glichkeiten er für die Fürstenberger Fleischwaren GmbH an beiden Standorten sieht und wie wir ihm bei der Verfolgung seiner Ziele helfen können. denn dann. wenn das Insolvenzverfahren läuft, haben wir wieder neue Mö glichkeiten einzugreifen.
Im Moment läuft die Frist. in der geprüft wird. ob das Konkursverfahren eröffnet wird. Ich hoffe sehr. dass wir im Rahmen dieser Frist zu einer Lösun g beitragen können. Ich kann es Ihnen nicht zusagen, aber wir arbeiten insgesamt und alle miteinander an einer solchen Lösung.
Herr Minister. ich hätte gern gewusst. ob Ihnen die Problematik. bevor es zum Insolvenzverfahren gekommen ist. bekannt war und ob es ‚Aktivitäten der Landesregierun g gab.
Ist es richtig. dass es heute ein Gespräch mit dem Ministerpräsidenten und den Vertretern des Eberswalder Betriebes gibt? Könnte es eventuell doch Hilfeleistungen für den Erhalt der Arbeitsplätze gehen?
Zur Fra ge 1: Wir haben in einer zweistelligen Größenordnung, glaube ich. Bankengespräche unter Einschluss der Landesre gierung geführt. Ich habe einige davon geleitet und weiß. wovon ich spreche.
Ich muss bei dieser Gelegenheit auch sagen. dass ich kein Verständnis für Gewerkschaftsvertreter habe. die jetzt sagen. dass sich der Ministerpräsident und der Wirtschaftsminister endlich einmal kümmern sollten.
Dieselben Gewerkschaftsvertreter haben vor sechs Wochen in diesem Betrieb in einem Arbeitskampf noch eine Lohnerhöhung durchgesetzt.
Das Zweite ist: Heute Abend findet ein Gespräch des Ministerpräsidenten und des Wirtschaftsministers mit dem Betriebsrat. nicht mit der Unternehmensleitung. statt. Mit der Unternehmensleitung sind wir seit Monaten im Gespräch mit den Banken. um das auszuloten. Es wird in diesem Gespräch keine Pa
tentrezepte geben können, aber ich wiederhole noch einmal, was ich vorhin gesagt habe: Wenn wir eine Auffanglösung schaffen. dann haben wir vonseiten des Landes auch wieder neue Spielräume. Deswegen arbeiten wir an einer solchen Auffanglösung.